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Addis Abeba: Unterzeichnung der libyschen Friedens- und Versöhnungs-Charta

Ali Musbah Abu Sabiha unterschreibt für das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi die Versöhnungs-Charta

Ali Musbah Abu Sabiha unterzeichnet für das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi die Versöhnungs-Charta

Am 14. Februar wurde am Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, unter AU-Schirmherrschaft und in Anwesenheit des kongolesischen Präsidenten Sassou Nguesso sowie des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen unterzeichnet.

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Die späte Rache der ehemalige Außenministerin Natschla Mangusch am Tripolis-‚Premier‘ Abdul Hamid Dabaiba

Seit die ehemalige libysche Außenministerin Mangusch Einzelheiten über ihr Treffen mit ihrem damaligen israelischen Amtskollegen Eli Cohen ausplauderte, überschlagen sich die Proteste gegen den Tripolis-Premier Abdul Hamid Dabaiba. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat bei der libyschen Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr. Die Menschen sind wütend und ihre Geduld mit der ‚Regierung‘, die auf der ganzen Linie versagt, ist am Ende.

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. September 2024

Nach dem Osten war das nordwestliche Libyen von Überschwemmungen betroffen / Zentralbankkrise legt gesamte Wirtschaft des Landes lahm – Ringen um Lösung: Parlament und Staatsrat einigen sich in Absprache mit Präsidialrat auf neuen Zentralbankchef / Ölförderung soll wieder aufgenommen werden / Haftar exortiert illegal Erdöl / Staatsratskrise um Wahl des Vorsitzenden schwelt weiter / USA wollen Stützpunkt an Grenze zum Niger / Türkei stärkt militärische Präsenz / Beschluss zur Einsetzung eines Verfassungsgerichts in Bengasi wird als gefährlich abgelehnt

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Machtkampf um Vorsitz der Libyschen Zentralbank droht in Gewalt umzuschlagen

as-Siddiq al-Kebir

as-Siddiq al-Kebir – Chef der Libyschen Zentralbank (CBL)

Wer die Libysche Zentralbank (CBL) beherrscht, kontrolliert die libyschen Öleinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Milizen und militärischen Kräfte dienen, die wiederum die verschiedenen politischen Fraktionen an der Macht halten.

Zur Eskalation trägt bei: Das Parlament setzte die Dabaiba-‚Regierung‘ ab und entzog dem Präsidialrat den Oberbefehl über die Armee / Militärisches Vorrücken der ostlibyschen Militärkräfte (LNA) unter Haftar befürchtet / Streit im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden geht weiter / Saddam Haftar könnte weitere Erdölfelder schließen

War bereits vorher ein Machtkampf um den Vorsitz im libyschen Hohen Staatsrat entbrannt, verschärft sich die Situation weiter. Während der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündete Präsidialrat in Tripolis den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, absetzte, bestätigte das Parlament gemeinsam mit dem Staatsrat dessen Verbleib im Amt. Die USA scheinen weiterhin al-Kebir als CBL-Chef zu unterstützen. Bedeutet dies eine Distanzierung von Abdel Hamid ad-Dabaiba?

Das Parlament im Osten entzog gleichzeitig dem Präsidialrat den Oberbefehl über das libysche Militär und unterstellte dieses dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, ein symbolischer Akt. Dieser Oberbefehl hat nur Bedeutung für das westliche Libyen, denn das östliche und südliche Libyen wird von den ostlibyschen Militärkräften, der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Befehl von Khalifa Haftar und seinem Sohn Saddam Haftar, beherrscht, unterstützt von Russland. Das westliche Militär ist wiederum aufgespalten in verschiedene, sich teils feindlich gesinnte Milizen. Die Milizen, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet sind, werden von der Türkei unterstützt, die sich dies durch gewinnbringende Verträge und Zusagen bezahlen lässt.

Grob gesprochen heißt das, die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Präsidialrat, der Türkei, einigen starken Milizen in Tripolis unterstützt. Bisher erfolgte die Unterstützung auch vom Westen, sowie der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN-Sondergesandten Stephanie Khoury. Die Dabaiby-‚Regierung‘ hatte zusammen mit dem Haftar-Clan den Wunsch, die Spaltung Libyens zunächst aufrechtzuerhalten und sich die Öleinnahmen zu teilen, auch um damit die jeweilige Streitmacht zu finanzieren.

Auf der anderen Seite agieren das Parlament im östlichen Libyen mit Teilen des gespaltenen Staatsrats, dessen neu gewählter Vorsitzender Khaled al-Mischri zusammen mit dem Parlament eine ganz neue Regierung anstrebt, die endlich Wahlen ohne Exklusion durchführen soll. Die Wahl al-Mischris zum neuen Vorsitzenden wird von seinem Gegenspieler, Mohamed Takala, nicht anerkannt. Takala unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘.

Ein ziemliches Durcheinander, hervorgerufen durch immer neue Spaltungen, die Libyen in immer kleinere politische Einheiten aufsplittern.

Der Plan der Westmächte und ihrer Unterstützer bestand 2011 zunächst darin, dass sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien, den failed state Libyen teilen. Durch das Erstarken Russlands im östlichen Libyen ging dieser Plan nicht auf. Trotzdem wurde mit Hilfe Khalifa Haftars und seiner Söhne, die das Kommando über das östliche Militär (LNA) haben, zunächst die Teilung weiterverfolgt. Längerfristig wird Haftar versuchen, ganz Libyen militärisch zu beherrschen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Khalifa Haftar immer noch der Mann der CIA mit us-amerikanischem Pass ist. Sollte es Haftar gelingen, auch Tripolis einzunehmen, werden die nächsten Schritte darin bestehen, im Sinne der USA das russische Militär aus Libyen zu verbannen. Russland seinerseits hat ein starkes Interesse, den Zugang zu den afrikanischen Sahelländern zu behalten, mit denen es seit neuestem militärisch verbündet ist. Libyens südliche Grenzen schließen an den Niger, Tschad und Sudan an. Mit der Kontrolle über die libyschen Erdölfelder würde Russland auch einen Großteil des Erdölexports nach Europa kontrollieren, so bezieht Italien über zwanzig Prozent seines Öls aus Libyen.

Für Libyen besteht die dringende Gefahr, zum neuen Aufmarschgebiet des Nato-Kriegs gegen Russland zu werden und die libyschen Milizen zu Proxykämpfern.

Und die Türkei? Sie ist Nato-Partner und der Joker im Spiel, der die im westlichen Libyen gelegenen Militärbasen besetzt hält, und dabei erfolgreich für sich selbst die größten Vorteile herauszuschlagen versucht.

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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Juli 2024

Die Ergebnisse des Kairo-Treffens von Parlament und Staatsrat zur Roadmap für Wahlen werden weitgehend begrüßt / Scheich Ali Abu Sabiha wieder in Freiheit / Gewalt und Verschleppungen nehmen zu / In Tripolis fand das „Forum Migration im Mittelmeerraum“ statt, ohne Lösungsansätze zu finden

Unruhen in az-Zawiya

+ Nachdem bestätigt wurde, dass das Milizenmitglied Schehab al-Akraschi getötet worden war, kam es erneut zu Zusammenstößen in der Stadt az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) zwischen Mitgliedern des der First Support Force von az-Zawiya und dem stellvertretenden Leiter des Anti-Security Threats Service, Muhammad Bahroun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811434468101795955

+ Am 11. Juli wurde berichtet, dass ein bewaffneter und gepanzerter Konvoi des 127. Schutz- und Wachbataillons unter dem Kommando von Hussein Schawat aus Misrata kommend in der Hauptstadt Tripolis einfuhr.
Das 127. Schutz- und Wachbataillons und die 222. Madschfal-Brigade sollen sich darauf vorbereiten, die Kontrolle über die Zawiya-Hauptquartiere (al-Karimiya, as-Sawani, ad-Dawa al-Islamiyyah) zu übernehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1811471665244655977
https://x.com/SaifFuture/status/1811469614192427480

+ In az-Zawiya wurde am 11. Juli mobilisiert und eine wichtige Kreuzung mit Sand verbarrikadiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1811469505396175313

+ Am 12. Juli kam es in az-Zawiya zu Kämpfen zwischen den Milizen. Mehrere Straßen wurden gesperrt, Passanten gerieten in Panik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811804340941717640

+ Das Mitglied des Rates der Ältesten und Honoratioren von az-Zawiya, Hussein al-Maghribi erklärte, dass wegen des Verschwindens von jungen Bewohnern der Stadt am 13. Juli die Küstenstraße weiterhin von den Anwohnern gesperrt bleibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812082863719801226

+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, stellte die Frage nach dem Verbleib des Innenministers Trabelsi, während in az-Zawiya schlimme Dinge wie Kämpfe, Entführungen und Morde passieren. Sein Büro sei nur 40 Kilometer entfernt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812120714914205717

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, gibt zu, über eine der wichtigsten westlibyschen Küstenstädte, nämlich az-Zawiya, keine Kontrolle zu haben. Und auch Zintan sei nur teilweise unter Kontrolle.
Neben dem Kraftstoff- und Drogenschmuggel ist Zawiya eine Basis für Scheluserbanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813878759201669619
https://news.libyadesk.com/zawiyas-perpetual-state-of-conflict/

+ Der Bürgermeister von az-Zawiya erklärte, alle Gefangenen seien freigelassen worden. Es sei zu keinen Schießereien gekommen, sondern lediglich zu Protesten der Bevölkerung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812452134043939323

+ Am 17. Juli stürmten in der Stadt az-Zawiya Bewohner das Hauptquartier von Abdul Ghaffar al-Khadrawi, da sie ein militärisches Hauptquartier in dem Gebiet nicht akzeptieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1813665116212400506

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Libyen: Ringen um Wahlgesetze

Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll

Einige politische Parteien haben Bedenken bezüglich der Beteiligung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) an der Einigung über den Prozess, der Libyen zu Wahlen führen soll, geäußert. Die UNSMIL unter dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily würde den Wahlprozess behindern und durch ihre Einmischung die Souveränität Libyens verletzten.

Team Saif al-Islam Gaddafi

Das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi hat erklärt, es verstehe die Bedenken der UN-Sondermission und die Vorbehalte zu einigen Artikeln des Wahlgesetzes, insbesondere zu Artikel 12.

Dieser Artikel sieht vor, dass derjenig, der in einem ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird, auch wenn er bereits eine absolute Mehrheit erreichte oder sogar hundert Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies ist unverständlich, denn dies könnte die Wahlergebnisse später angreifbar machen.

Die Bedenken der UN-Sondermission hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung, die das Land in Wahlen führen soll, werden vom Team Saif al-Islam ebenfalls geteilt. Denn dies könnte dazu führen, dass immer wieder eine neue Übergangsregierung die alte Übergangsregierung ablöst und dieses Spielchen über Jahre gespielt wird.

Unverständlich bleibe, wieso die UN-Sondermission nicht, wie vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen hochrangigen Ausschuss gebildet hat, dessen Aufgabe es gewesen wäre, sich mit den Vorbehalten zu den Wahlgesetzen zu befassen und Lösungen zu finden, sowie eine geschäftsführende Regierung zu bilden.

Der UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober mit dem Gesandten Bathily und dem Leiter des Sanktionsausschusses eine Sitzung zu Libyen abgehalten.

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