Sabotageakte und Intrigen: Realität jenseits der Verhandlungstische / Schwere Regenfälle verursachen Sturzfluten und Überschwemmungen mit Toten, Verletzten und schweren Schäden in Mittel-, Süd- und Westlibyen – Warnungen kamen zu spät: libysche Behörden offensichtlich überfordert /Aischa Gaddafi baut bei Meinungserhebung ihren Vorsprung vor anderen Kandidaten aus und soll Führung der Dschamahiriya übernehmen / Tag der Treue: Bani Walid fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Generalstreik im Schul- und Bildungsbereich / Proteste und Streiks im Gesundheitssektor – Angriffe auf Demonstranten / Proteste von Flughafenbediensteten in Misrata und von Mitarbeitern im Telekommunikationssektor / Frist für Billigung 4plus4-Abkommen durch Parlament und Staatsrat abgelaufen: Staatsrat lehnt Zustimmung weiter ab / Saddam Haftar sucht Unterstützung auch bei Israel und nahm an Treffen mit Netanjahu in den VAE teil /Dabaibas stellvertretender Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi und Saddam Haftar führen im Süden Libyens einen Stellvertreterkrieg / Angespannte militärische Sicherheitslage im westlichen Libyen / Arbeitslosigkeit in Libyen über 50 Prozent
Schlagwort: parlament (Seite 1 von 4)
Während die UN-Mission für Libyen – im Fahrwasser des Plans von Trump-Berater Massad Boulos – so tut, als ob sich Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, das öffentliche Leben lahm.
Auch das Wachpersonal von Öl- und Gasanlagen streikt für höhere Löhne, blockierte den Zawiya-Erdölkomplex und schloss das Ventil der Pipeline, die das Öl vom Scharara-Ölfeld nach az-Zawiya transportiert, woraufhin auch das Scharara-Ölfeld den Förderbetrieb einstellen musste. Verbindungen sowohl von den Drohnenangriffen als auch zu den Ölfeldschließungen nach Spanien wurden aufgedeckt.
Doch nicht nur das: Laut Zeugenaussagen waren auch Mitglieder der ausgehobenen Sabotagezelle am Mord von Saif al-Islam Gaddafi im Februar dieses Jahres beteiligt, um dessen aussichtsreiche Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
Der Ruf nach Aufklärung, insbesondere nach Offenlegung der jeweiligen Hintermänner und ihrer Helfershelfer, wird immer lauter, während die Positionen der libyschen Hauptakteure – Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba – ins Rutschen geraten.
Nach überwältigendem Erfolg bei Meinungsumfragen: Aischa al-Gaddafi soll Dschamahirya-Bewegung und Versöhnungsprojekt ihres Bruders Saif al-Islam anführen / Zeugen: Mitglied der Zelle, die az-Zawiya-Drohnenangriffe durchführte, war auch am Mord von Saif al-islam Gaddafi beteiligt – Mordbefehl soll vom Haftar-Lager erteilt worden sein / Moussa Ibrahim zur UN-Vollversammlung und der Rede Muammar Gaddafis von 2009 / Streiks im Bildungs- und Gesundheitssektor verschärfen sich / Nach Schließung der asch-Scharara-Ölpipeline und der Raffinerie in az-Zawiya durch protestierendes Wachpersonal hob Dabaiba deren Gehälter auf Militärsoldniveau an / Khaled Haftar verhinderte mittels Militär Abhaltung von Parlamentssitzung zur Absetzung von Agila Saleh – Bruderzwist zwischen Khaled und Saddam Haftar / Staatsrat und politische Parteien lehnen 4plus4-Abkommen ab / Abdul Hamid Dabaiba unterstützt 4plus4-Abkommen / Weiter Menschenrechtsverstöße in ganz Libyen / Schwere Sicherheitsprobleme im südlichen Libyen: langsame Auflösung seiner Grenzen – Dabaiba-Milizen gegen Haftar-Lager / Russland verstärkt Militärpräsenz in Libyen / Ukrainische Drohne auf az-Zawiya verletzte vier Personen / Libyen: neues Schlachtfeld für Stellvertreterkriege / Dabaibas Außenministerium gehackt / Verheerende Sturzfluten im südlichen Libyen / Kursverfall des Libyschen Dinars geht weiter / Lange Warteschlangen vor Tankstellen / Tagelange Wartezeiten an tunesisch-libyscher Grenze
Korrektur des Titels: Diese Kurznachrichten beinhalten den Zeitraum vom 10. bis 16. September 2026
Al-Menfi und die Union der libyschen Stämme planen Konferenz in Tripolis: Technokratenregierung und Ältestenrat anstatt 4plus4-Abkommen / Proteste und Streiks im Bildungsbereich, Gesundheitssektor und beim Wachpersonal der Ölfelder / Wachpersonal blockierte die al-Hamada-az-Zawiya-Pipeline – Ölförderung eingeschränkt – Italien befürchtet Schließung der Green-Stream-Gasleitung von az-Zawiya nach Sizilien / Aufruf zur Großdemonstration gegen das 4plus4-Abkommen am 25. September / UN-Sanktionen gegen libysche Akteure wurden nicht verhängt, damit Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Druckmittel in der Hand haben / Verwirrspiel um 4plus4-Abkommen: nach Türkeibesuch von Agila Saleh und Takala abgelehnt – im Parlament unter Agila Saleh trotz nicht Erreichens des Quorums angenommen – Konkurrenzkampf der Haftar-Söhne Saddam und Belqasem / Vollstreckung von durch Militärgerichte verhängte Todesurteile im östlichen Libyen / Bewaffnete mit Angriffsdrohnen auf dem Weg nach Sebha festgenommen / Haftar-Militär mit Anschlägen in az-Zawiya in Verbindung gebracht / Ukrainische Drohneneinheit in Misrata stationiert / ‚Fessan-Rebellen‘ erklären südliche Grenzgebiete zu Sudan-Tschad-Niger bis Algerien zum militärischen Sperrgebiet / Khamis Gaddafi und eine Afrikanische Armee / Türkisches Privatflugzeug: Bruchlandung in Misrata / 3. Jahrestag der Dammbruchkatastrophe von Derna / Devisendefizit beträgt fünf Milliarden US-Dollar / Etwa 590.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge in Libye
Landesweit Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Wasserprobleme / Man-Made-River teilweise außer Betrieb / Besetzung von Kraftwerken und Straßenblockaden / Schmuggelnetzwerke kontrollieren Kraftstoffwirtschaft / Zugang zum UNHCR-Hauptquartier versperrt / Katastrophale Lage im gesamten Gesundheitsbereich / Schockierende Vollstreckung von mehreren Todesurteilen im östlichen Libyen / Libysche Militärdelegation besucht im Rahmen der Zusammenarbeit mit den USA den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland / Boulos-Plan gilt als Verrat am Wahlversprechen / Staatsrat verweigert Zustimmung zu 4plus4-Beschlüssen / Parlament, Staatsrat und Präsidialratsvorsitzende: gemeinsame Initiative gegen Boulos-Plan / USA (Jeremy Brent, US-Außenministerium) und Katar (Außenminister) steigern Besuchsaktivitäten in Libyen / Scheinfirmen erhielten Millionen US-Dollar an Krediten / Brotpreise fast verdoppelt / Beweise für Ölschmuggel und Unterschlagung von Öleinnahmen durch Arkano gehen an Generalstaatsanwaltschaft / Migration vom östlichen Libyen nach Kreta hält an
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, erhebt auch gegen den Zintan-Stamm Vorwürfe und erfährt große Solidaritätsbekundung / Ibrahim al-Madani, der eine Erklärung zum Mord an Saif al-Islam abgeben wollte, entging in Zintan nur knapp einem Anschlag auf sein Leben / Nachdem sich der von Ukraine beschossene havarierte russische Gastanker bei stürmischer See losgerissen hat, treibt dieser weiterhin führerlos im Mittelmeer / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert – Stellvertreterkrieg Nato-Russland in Libyen befürchtet / Tod von Militärstabschef al-Haddad durch Flugzeugabsturz in der Türkei: Waren es die USA/Israel oder war es Russland? / AFRICOM kündigt Flintlock 2026 Militärübung in Sirte an / Massad Boulos USA-Plan für Libyen zementiert Herrschaft von Haftar und Dabaiba – Widerstand formiert sich: neue Allianzen im Westen / USA wollen Kontrolle über libysches Öl- und Gas / Mehr als 40 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Dabaiba fordert National Oil Corporation auf, Vertrag zwischen Arabian Gulf Company und Arkano zu kündigen Weiterlesen
Volkszorn entfacht: Während stark steigender Preise und dem Verfall des Libyschen Dinars erhebt Zentralbank ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss Warensteuern / Libyscher Ölkonzern NOC faktisch bankrott / Libyscher Dinar fällt – 1 US-Dollar kostet über 10 LYD / Geheimdienst im westlichen Libyen der Beteiligung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi beschuldigt / Abrechnung: Haftar im östlichen Libyen soll Todeslisten erstellt haben / Team Saif al-Islam Gaddafi klagt UN-Mission an / Weiter Kondolenzbekundungen für Saif al-Islam / Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens / Dschamahiriya-Bewegung will am Weg von Saif al-Islam Gaddafi festhalten – seine Nachfolge noch nicht geklärt / Misrata: Auseinandersetzung um Verhaftung von radikal-extremistischen Islamisten / Massad Boulos Plan: Zusammenführung des Haftar- und des Dabaiba-Lagers: Saddam oder Khalifa Haftar als Präsidialratsvorsitzender / USA werden zum direkten Akteur / Kämpfe an libysch-nigrischer Grenze zwischen „Oppositionszentrum südliche Befreiung“ und Haftar-Truppen / Vereinbarung zwischen östlichen und westlichen Beamten für einheitlichen Haushalt auf Druck der USA getroffen / Dabaiba zur medizinischen Behandlung in Mailand / UN-Mission trägt Verantwortung für Scheitern des politischen Prozesses
Saif al-Islam Muammar Gaddafi am 20. Februar 2011: Wenn ein Konflikt um Öl entsteht, das die Lebensgrundlage von fünf Millionen Libyern darstellt, wer wird dann für unsere Kinder, unser Essen und Trinken, unsere Krankenhäuser und unsere Schulen sorgen?
Proteste in az-Zawiya am 25.02.2026
Der staatliche Ölkonzern NOC ist bankrott, der Libysche Dinar im freien Fall, die Preissteigerungen treiben Libyer in die Armut und der Gesundheits- und Bildungssektor bricht zusammen. In dieser Situation werden auch noch neue Steuern erhoben.
Die korrupten Politiker im Inland machten Libyen in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Komplizen zu ihrem Selbstbedienungsladen. Die Wut der Bürger ist am Kochen. Sie fragen: Wohin verschwanden die Erdöleinnahmen?
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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