Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: parlament (Seite 1 von 3)

Kurznachrichten Libyen – 19. bis 25. Februar 2026

Volkszorn entfacht: Während stark steigender Preise und dem Verfall des Libyschen Dinars erhebt Zentralbank ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss Warensteuern / Libyscher Ölkonzern NOC faktisch bankrott / Libyscher Dinar fällt – 1 US-Dollar kostet über 10 LYD / Geheimdienst im westlichen Libyen der Beteiligung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi beschuldigt / Abrechnung: Haftar im östlichen Libyen soll Todeslisten erstellt haben / Team Saif al-Islam Gaddafi klagt UN-Mission an / Weiter Kondolenzbekundungen für Saif al-Islam / Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens / Dschamahiriya-Bewegung will am Weg von Saif al-Islam Gaddafi festhalten – seine Nachfolge noch nicht geklärt / Misrata: Auseinandersetzung um Verhaftung von radikal-extremistischen Islamisten / Massad Boulos Plan: Zusammenführung des Haftar- und des Dabaiba-Lagers: Saddam oder Khalifa Haftar als Präsidialratsvorsitzender / USA werden zum direkten Akteur / Kämpfe an libysch-nigrischer Grenze zwischen „Oppositionszentrum südliche Befreiung“ und Haftar-Truppen / Vereinbarung zwischen östlichen und westlichen Beamten für einheitlichen Haushalt auf Druck der USA getroffen / Dabaiba zur medizinischen Behandlung in Mailand / UN-Mission trägt Verantwortung für Scheitern des politischen Prozesses

Saif al-Islam Muammar Gaddafi am 20. Februar 2011: Wenn ein Konflikt um Öl entsteht, das die Lebensgrundlage von fünf Millionen Libyern darstellt, wer wird dann für unsere Kinder, unser Essen und Trinken, unsere Krankenhäuser und unsere Schulen sorgen?

Weiterlesen

Libyen taumelt am Rande des Abgrunds: Proteste gegen soziale Not, zusätzliche Steuerbelastungen und wirtschaftlichen Zusammenbruch

Proteste in az-Zawiya am 25.02.2026

Proteste in az-Zawiya am 25.02.2026

Der staatliche Ölkonzern NOC ist bankrott, der Libysche Dinar im freien Fall, die Preissteigerungen treiben Libyer in die Armut und der Gesundheits- und Bildungssektor bricht zusammen. In dieser Situation werden auch noch neue Steuern erhoben.
Die korrupten Politiker im Inland machten Libyen in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Komplizen zu ihrem Selbstbedienungsladen
. Die Wut der Bürger ist am Kochen. Sie fragen: Wohin verschwanden die Erdöleinnahmen?

Weiterlesen

Teil II: Kurznachrichten Libyen – 12. bis 18. Februar 2026

Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich

Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 8. bis 14. Januar 2026

Demonstrationen und Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Forderung nach Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter / Premier Dabaiba ins Herz- und Gefäßzentrum von Misrata eingeliefert – keine Nachfolgeregelung / Staatsrat spaltet auch noch die Wahlkommission / Al-Menfi ernannte in Katar lebenden Muslimbruder Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen / Diskriminierendes Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region / Fathi asch-Schibli fordert nationalen Entwicklungsplan / Millionen verschwundener Gelder belasten Staatshaushalt / Katar wird Hafen von Misrata betreiben / Gaslieferungen nach Italien gehen zurück / Libyen wurde zum wichtigen Vertriebszentrum im Drogenhandel / Aischa Gaddafis Botschaft an die iranische Bevölkerung / Venezuela ist nicht Libyen / USA setzen Visabearbeitung für Bürger aus Libyen aus

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 1. bis 7. Januar 2026

Proteste in Zawiya, Misrata und Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und alle politischen Gremien / Proteste vor UN-Mission in Dschanzur: Abhaltung von Wahlen gefordert / Protestierer drohen mit Einstellung der Ölexporte nach Europa / Libyer wehren sich vehement gegen Spaltung des Landes / Saif al-Islam Gaddafi und das Projekt der Volksautonomie / Erbitterter Streit um Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission zwischen Parlament und Staatsrat eskaliert / Agila Saleh: Komitee soll statt neuer Einheitsregierung ohne Ausgrenzungen Parlaments- und Präsidentenwahlen durchführen / Dabaiba wechselt Vorstand der Telekommunikations-Holdinggesellschaft aus / Video mit angeblichem Geständnis von al-Maryami al-Massud vor Prozessbeginn verschwunden / Spannungen zwischen Ägypten und Haftar wegen Unterstützung der sudanesischen RSF / Moussa Ibrahim berichtet über Situation in Venezuela   Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 16. bis 22. Oktober 2025

Tag der Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi jährt sich am 20. Oktober zum 14. Mal / Gedenken an Muammar Gaddafi / Nicolas Sarkozy tritt Haft an – Mitgefangene beschimpfen ihn / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung: Verräter gegen das eigene Volk / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung: Israel ist nicht mehr das, was es einmal war / Empörung über libanesische Forderung von elf Millionen USD Kaution für Freilassung von Hannibal Gaddafi / Kämpfe in az-Zawiya / USA planen für 2026 zusammen mit anderen ausländischen Militärs Manöver ‚Flintlock‘ in Libyen / Haftar-Clan will Agila Saleh als Parlamentspräsidenten absetzen / Auch bei dritter Folge der Kommunalwahlen erzielten die Listen von Saif al-Islam Gaddafi in 13 von 16 Gemeinden einen Erdrutschsieg / UN-Mission will „strukturierten Dialog“ abhalten, da Roadmap zu neuer Regierung wegen Uneinigkeit zwischen Staatsrat und Parlament stagniert / Abwehr von Ansiedlung der aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser / Haftar-Kräfte greifen in internationalen Gewässern Migrantenboot an / Besorgniserregender Werteverfall des Libyschen Dinars / Sirte Oil and Gas sitzt auf riesigem Schuldenberg  Weiterlesen

Kurzberichte Libyen – 01. bis 06. August 2025

Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich, Bürger sind die Opfer / Khalifa Haftar ist US-Amerikaner: Absetzung gefordert / Al-Gharyani will Kontrolle der Muslimbruderschaft über Staat, Hochschulen und Exekutive und fordert Wegfall aller Subventionen / Dabaiba verweigert Parlamentariern Flug nach Bengasi / Dabaiba fliegt Drohnenangriffe auf die eigene Bevölkerung / Dabaiba verhindert Treffen von Präsidentschaftskandidaten beim Nationalen Forum / Westregion bereitet Politisches Forum vor / NOC ist in Zahlungsschwierigkeiten / Brega Oil Company darf kein Öl mehr an Private liefern / Al-Arab (London) analysiert politische Situation: US-Mission vor dem Scheitern / Gipfeltreffen der Trump-Vertrauten Türkei-Italien und Dabaiba

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 3. bis 12. Juni 2025

Fragile Waffenruhe und angespannte Sicherheitslage in Tripolis / Eingreifen von Misrata-Milizen befürchtet / Kämpfe mit Toten in Sabratha / Libyer haben genug und kündigen weitere Freitagsproteste an / Sit-ins vor UN-Mission und Regierungsgebäuden sollen folgen / Ermordung von Murad Mansur al-Warfalli in Bengasi / Brutales Vorgehen der Haftar-Militärs / Umstrittener Haushaltplan, der Milliarden für Haftars Wideraufbaufonds beinhaltet / Haftar Streitkämpfe greifen in sudanesischen Bürgerkrieg ein / Parlament soll türkisch-libysches Seerechtsabkommen ratifizieren / Trump verhängt für Libyer Einreiseverbot in die USA / Neue Berliner Libyenkonferenz geplant

Am 6. Juni begann das viertägige Opferfest Eid al-Adha.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 03. bis 9. Mai 2025

Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi / Geplante Abschiebungen Straffälliger von USA nach Libyen / Sturm auf Nationales Versöhnungsforum in al-Chums – Milizenkämpfe / Bürovorsteher von az-Zadma gefoltert und getötet / Sowohl USA als auch Russland verstärken militärische Präsenz in Libyen / Folterungen in libyschen Gefängnissen an der Tagesordnung / Dabaiba fordert von USA Freigabe eingefrorene Staatsfondgelder

Weiterlesen

« Ältere Beiträge