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Schlagwort: az-zawiya (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. September 2024

11. September 2024 / / Ein Kommentar

Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi

Ein Jahr nach der Sturmflutkatastrophe von Derna (10. September 2023)

+ Auf LibyaReview heißt es: „2023 erlebte Libyen eine der verheerendsten Katastrophen seiner Geschichte, als der Sturm Daniel das Land verwüstete und den Tod Tausender Menschen und die Zerstörung ganzer Städte verursachte. […] Die Gründe für diese immense Verwüstung liegen in einer toxischen Kombination aus Korruption, schwacher Infrastruktur und dem Versäumnis der Regierung, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.“ Die Korruption spielte eine zentrale Rolle bei Libyens Verwundbarkeit. „Massive Summen öffentlicher Gelder, die für Infrastruktur und den Hochwasserschutz bestimmt waren, wurden durch betrügerische Verträge unterschlagen oder für illegale Finanzaktivitäten abgezweigt. Dies hatte zur Folge, dass wichtige Projekte aufgegeben oder unzureichend gebaut wurden, so dass das Land Naturkatastrophen schutzlos ausgeliefert war. […] Auch die Notfallsysteme der Regierung funktionierten nicht richtig. Die Behörden verzögerten Evakuierungsmaßnahmen und versäumten es, Frühwarnsysteme zu aktivieren. Diese langsame Reaktion führte zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Todesopfer. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen mehr als 11.000 Menschen ums Leben, viele werden noch vermisst. […] Der Zusammenbruch der Derna-Dämme war ein besonders krasses Beispiel für Libyens Infrastrukturprobleme. Diese Dämme waren Jahrzehnte zuvor gebaut worden, um die Stadt vor Sturzfluten zu schützen. Trotz wiederholter Warnungen und der Bereitstellung von Mitteln für ihre Instandhaltung waren sie jedoch weder repariert noch auf den neuesten Stand gebracht worden.“
„Das Ausmaß der Zerstörung betraf nicht nur Häuser und Unternehmen, sondern auch wichtige Infrastruktur, so dass Libyen nun mit den langfristigen Folgen des Sturms zu kämpfen hat. […] Tausende von Libyern sind immer noch wohnsitzlos und viele Gebiete liegen in Trümmern.“
https://libyareview.com/48141/one-year-on-from-libyas-catastrophe-how-corruption-neglect-made-storm-daniel-deadlier/
https://libyareview.com/48145/a-year-after-storm-danielhow-derna-is-coping-with-its-worst-natural-disaster/

+ Auch HumanRightsWatch sieht ein Jahr nach der Katastrophe keine angemessene Entschädigung und Unterstützung für den Wiederaufbau.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833432320591765829

+ An der Wiederaufbaukonferenz im südlibyschen Sebha nahmen teil der Kommandant der ostlibyschen Armee, der Stabschef Abdel-Rasek an-Nathuri, Parlamentspräsident Agila Saleh, der vom Parlament ernannt Premierminister Osama Hamad und als Vorstand des Wiederaufbaufonds und Haftar Sohn, Belgasim Haftar.
https://libyareview.com/48016/haftar-vows-to-bring-development-stability-to-southern-libya/

+ Diese Konferenz kommentierte Scheich Ali Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte von Fessan, mit den Worten: „Was wir heute bei der Konferenz in der Volkshalle von Sebha gesehen haben, deutet darauf hin, dass wir in die vorletzte Phase der Teilung Libyens eingetreten sind.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1831820401888145475

+ Kritik kommt auch aus der von der letztjährigen Überschwemmungskatastrophe betroffenen Stadt Derna. Ein Mitglied des Krisenausschusses, Hamad asch-Schalawi sagte, dass von den 15 Milliarden LYD, die im Budget veranschlagt wurden, noch kein Geld ausgegeben wurde. Trotz Konferenz zum Wiederaufbau gehe nichts voran.
https://x.com/libyapress_2010/status/1832792490664989175

+ Die Deutsche Welle äußerte einen Korruptionsverdacht über die Geldvergabe für den Wideraufbau von Derna, denn es gebe keinen Überwachungsmechanismus für die Ausgaben des Aufbaufonds, der über zwei Milliarden USD schwer ist. Der Wiederaufbau gerate zu einer Goldmine für Khalifa Haftars Lager und zu einem Mittel, seinen Einfluss im Land auszuweiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1833096326898192800

+ Der furchtbaren Katastrophe von Derna und allen Warnungen zum Trotz sind weiterhin laut dem Libyschen Nationalen Meteorologischen Zentrums die Dämme und Wadis in einem anfälligen Zustand. Es könnte erneut zu Katastrophen kommen, wenn nicht sofort Reparaturen vorgenommen werden. Die gesamte Infrastruktur sei aufgrund jahrelanger Vernachlässigung ernsthaft gefährdet. Auch die Ausstattung des Meteorologischen Zentrums lasse zu wünschen übrig; die Wetterüberwachungssysteme müssten gewartet und modernisiert werden.
https://libyareview.com/48185/libya-faces-growing-risk-of-catastrophic-floods-due-to-neglected-infrastructure/

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Der Offizier der Küstenwache und Schleuserkönig al-Bidscha wurde in Libyen erschossen

3. September 2024 / / 2 Kommentare

Abdul Rachman Milad, besser bekannt als al-Bidscha (Bidja), wurde am 2. September erschossen. Sein Wagen wurde vor der Marineakademie im westlich von Tripolis gelegenen Dschanzur mit Kugeln durchsiebt. Mord als Mittel der Politik.
Auch die sogenannte „Februar-Revolution“ des Jahres 2011 frisst ihre Kinder.

Krimineller Schmuggler und Marineoffizier in Personalunion – Libyen macht’s möglich

Für jeden, der sich schon länger mit Libyen beschäftigt, ist Abdul Rachman Milad ein alter Bekannter. Von az-Zawiya aus hatte Bidscha sein Schmuggelimperium ausgebaut, zuletzt als Offizier der libyschen Küstenwache. In dem Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 wird al-Bidscha für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Er habe Migranten auf See, auch unter Gefährdung ihres Lebens, festgenommen und in libysche Haftanstalten gebracht. In diesen Haftanstalten wurden nachweislich Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und Folterungen begangen. Al-Bidscha und seine Kollegen von der libyschen Küstenwache koordinierten ihre Aktionen mit ortsansässigen Schleusern und Schmugglern in den Küstengebieten von Sabrata, az-Zawija und Zuwara.

Schon im Juni 2018 hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Bidscha verhängt, weil „durch seine Beteiligung am Migrantenschmuggel der Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Libyen bedroht“ seien. Im Juli 2018 wurde Milad vom UN-Sicherheitsrat wegen seiner Beteiligung am Untergang von Booten mit Migranten und seiner Zusammenarbeit mit anderen Menschenhändlern gelistet. Im Oktober 2020 wurde Bidscha aufgrund eines Haftbefehls des libyschen Generalstaatsanwalt festgenommen, aber schon am 11. April 2021 wegen angeblicher Verfahrensfehler wieder freigelassen. Er kehrte in seine Heimatstadt Zawiya zurück, wo ihn ein triumphaler Empfang erwartete. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ in den Offiziersrang erhoben, beaufsichtigte er fortan die Kadettenausbildung an der Marineakademie in Dschanzur. So konnte sich Bidscha nicht nur seiner Einnahmen durch kriminelle Tätigkeiten erfreuen, sondern bezog fortan auch militärischen Sold.

Die engen Verbindungen zwischen offiziellen Regierungsstellen in Tripolis und kriminellen Netzwerken waren für jeden offensichtlich. Der EU war alles recht, Hauptsache Migranten wurden an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert.

Al-Bidschas Küstenwache – von der EU und Italien finanziert

Bidscha erfreute sich nicht nur in Libyen, sondern auch in Italien bester Reputation. So konnte er mit falschen Reisedokumenten das gegen ihn verhängte Reiseverbot umgehen und problemlos in Libyen aus- und einreisen, inklusive des von ihm gescheffelten Geldes. Der libysche Hip-Hop-Künstler Ibn Thabit schrieb auf SpikedOnline: „Die kriminell erworbenen Gelder dieser Schmugglerbanden – die sowohl von verzweifelten Migranten als auch aus EU-Programmen zur Migrationsbekämpfung stammen – haben Leuten wie […] Milad einen Platz bei den höchsten Stellen in Libyen und manchmal auch in Europa gesichert, wo sie sich nun auf Augenhöhe mit Regierungsbeamten aller Ebenen befinden.“[i]

Gleichzeitig musste italienischen Journalisten Polizeischutz gewährt werden, nachdem sie wegen der Aufdeckung von Bidschas kriminellen Machenschaften Morddrohungen erhalten hatten.

Trauern um Bidscha

Nun ist al-Bidscha tot und es wird in Tripolis heftig um ihn getrauert. Der neu im Amt befindliche Staatsratsvorsitzende al-Mischri bedauerte Bidschas Tod und rief zur Aufklärung des Mordes auf. Dem wollte sein Gegenspieler im Staatsrat, Muhammad Takala, nicht nachstehen und bezeichnete die Ermordung al-Bidschas als eine feige Tat. Aufklärung forderte auch der Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, Muammar ad-Dhawi. Fathi Baschagha, ehemaliger Innenminister einer vorherigen Tripolis-‚Regierung‘, bekundete seine Trauer um al-Bidscha, denn hinsichtlich der politischen Überzeugungen habe man übereingestimmt. Auch al-Lafi, stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats, bedauert den Tod von al-Bidscha, der durch die Hände eines Verräters gestorben sei, der seiner Bestrafung nicht entgehen werde. Moslembrüder unter sich.

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. Juli 2024

2. August 2024 / / Keine Kommentare

Libyen: heruntergewirtschaftet und am Ende
Nach Gewaltausbruch wieder fragile Ruhe in az-Zawiya / Waffendepot explodiert in Zinten / Skandal um Militärausbildung in Südafrika / Scheich Ali Abu Sabiha soll Fessan verlassen / Machtkampf im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden / Verurteilungen im Derna-Staudammbruch-Strafprozess / Haftars Sohn bei Erdogan / Libyen zehntkorrupteste Land der Welt

Az-Zawiya

+ Am 22. Juli wurde ein junger Mann namens Rafik Karima in az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) durch einen Kopfschuss getötet.
Rafik Karima wurde von der Staatsanwaltschaft in mehr als acht Anklagepunkten gesucht. Es besteht der Verdacht, dass er von den eigenen Leuten liquidiert wurde, um schwere Verbrechen zu vertuschen.
Az-Zawiya ist aufgrund der Nähe zur Hauptstadt und der Rolle als wichtiger Knotenpunkt für die libysche Öl- und Gasindustrie von strategischer Bedeutung.
https://libyareview.com/46398/young-man-shot-dead-in-armed-clashes-in-al-zawiya/
https://x.com/SaifFuture/status/1815478681378095430

+ Am 23. Juli kommt es in az-Zawiya zu Zusammenstößen zwischen Milizen. Bei Schießereien wurden die Autos von Zivilisten getroffen.
Es kam zu erheblichen Beschädigungen von Häusern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1815763282159972789
https://x.com/SaifFuture/status/1815791572622967060
https://x.com/libyapress_2010/status/1815802600669003979

+ Der Rote Halbmond forderte die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Möglichkeit zur Evakuierung von Zivilisten.
Zwischenzeitlich konnten 40 Familien in Sicherheit gebracht werden.
Der Rettungsdienst warnte die Bürger vor Benutzung der Küstenstraße. Die Universität sagte Examensprüfungen ab.
https://x.com/libyapress_2010/status/1815816148790714617
https://x.com/alwasatengnews/status/1815864668877168831

+ Am 24. Juli herrschte Ruhe in az-Zawiya. Infolge der jüngsten Kämpfe wurden 13 Verletzte gezählt. Die Zusammenstöße seien auf Spannungen zwischen Jugendlichen zurückzuführen, die zum einen dem  Sicherheitsdienst des Innenministeriums angeschlossen waren und zum anderen dem Generalstab.
https://x.com/libyapress_2010/status/1816120868499537927

+ Middle East Online-Website: Die wiederholten Kampfhandlungen sind ein Hinweis auf die fragile Sicherheitslage und die Unfähigkeit von ad-Dabaiba, sie zu kontrollieren. Az-Zawia sei wegen seiner Milizen weiterhin auf dem Weg der Gewalt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1816050193017553079

Fragile Sicherheitslage am Grenzübergang Ras Adschdir

+ Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wird von libyscher Seite am 23. Juli durch einen Sitzstreik blockiert, da die Forderungen der Protestierenden aus der Gemeinde Zuwara nicht erfüllt wurden.
Der grenzüberschreitende Handel zwischen Libyen und Tunesien ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der Grenzregion, in denen viele Familien für ihren täglichen Bedarf auf Schmuggelwaren und Treibstoff angewiesen sind. Die Grenzschließungen haben beträchtliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in Ben Gardane und anderen tunesischen Städten.
https://libyareview.com/46392/what-are-the-economic-consequences-of-border-closures-for-libya-tunisia/

+ Am Grenzübergang Ras Adschdir konnte sich laut Zeugenberichten die Schmugglerfraktion durchsetzen: Innenminister Imad Trabelsi hat die Erkennungs- und Inspektionsfahrzeuge (Scanner) vom Grenzübergang Ras Adschdir abgezogen.
Die Lage bleibt angespannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1816193574352085083

+ Am 29. Juli kam es erneut zu Zusammenstößen am Grenzübergang Ras Adschdir zwischen mit dem Innenminister Trabelsi verbundenen Milizen und Milizen aus Zuwara.
https://x.com/libyapress_2010/status/1817688185188880409

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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Juli 2024

24. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Die Ergebnisse des Kairo-Treffens von Parlament und Staatsrat zur Roadmap für Wahlen werden weitgehend begrüßt / Scheich Ali Abu Sabiha wieder in Freiheit / Gewalt und Verschleppungen nehmen zu / In Tripolis fand das „Forum Migration im Mittelmeerraum“ statt, ohne Lösungsansätze zu finden

Unruhen in az-Zawiya

+ Nachdem bestätigt wurde, dass das Milizenmitglied Schehab al-Akraschi getötet worden war, kam es erneut zu Zusammenstößen in der Stadt az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) zwischen Mitgliedern des der First Support Force von az-Zawiya und dem stellvertretenden Leiter des Anti-Security Threats Service, Muhammad Bahroun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811434468101795955

+ Am 11. Juli wurde berichtet, dass ein bewaffneter und gepanzerter Konvoi des 127. Schutz- und Wachbataillons unter dem Kommando von Hussein Schawat aus Misrata kommend in der Hauptstadt Tripolis einfuhr.
Das 127. Schutz- und Wachbataillons und die 222. Madschfal-Brigade sollen sich darauf vorbereiten, die Kontrolle über die Zawiya-Hauptquartiere (al-Karimiya, as-Sawani, ad-Dawa al-Islamiyyah) zu übernehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1811471665244655977
https://x.com/SaifFuture/status/1811469614192427480

+ In az-Zawiya wurde am 11. Juli mobilisiert und eine wichtige Kreuzung mit Sand verbarrikadiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1811469505396175313

+ Am 12. Juli kam es in az-Zawiya zu Kämpfen zwischen den Milizen. Mehrere Straßen wurden gesperrt, Passanten gerieten in Panik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811804340941717640

+ Das Mitglied des Rates der Ältesten und Honoratioren von az-Zawiya, Hussein al-Maghribi erklärte, dass wegen des Verschwindens von jungen Bewohnern der Stadt am 13. Juli die Küstenstraße weiterhin von den Anwohnern gesperrt bleibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812082863719801226

+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, stellte die Frage nach dem Verbleib des Innenministers Trabelsi, während in az-Zawiya schlimme Dinge wie Kämpfe, Entführungen und Morde passieren. Sein Büro sei nur 40 Kilometer entfernt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812120714914205717

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, gibt zu, über eine der wichtigsten westlibyschen Küstenstädte, nämlich az-Zawiya, keine Kontrolle zu haben. Und auch Zintan sei nur teilweise unter Kontrolle.
Neben dem Kraftstoff- und Drogenschmuggel ist Zawiya eine Basis für Scheluserbanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813878759201669619
https://news.libyadesk.com/zawiyas-perpetual-state-of-conflict/

+ Der Bürgermeister von az-Zawiya erklärte, alle Gefangenen seien freigelassen worden. Es sei zu keinen Schießereien gekommen, sondern lediglich zu Protesten der Bevölkerung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812452134043939323

+ Am 17. Juli stürmten in der Stadt az-Zawiya Bewohner das Hauptquartier von Abdul Ghaffar al-Khadrawi, da sie ein militärisches Hauptquartier in dem Gebiet nicht akzeptieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1813665116212400506

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Kurznachrichten Libyen 11. bis 20. Juni 2024

21. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien

 Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.

 Milizen – Militär – Gewalt

 + Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben.  Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund  für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897
https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190
https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/

+ Die Leiche von Abdul Raouf al-Habaschi wurde in einem Rasthaus in Ain Zara gefunden. Er war von Unbekannten erschossen worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800541609538564563

+ Nahe des Tibesti-Hotels in Bengasi wurde die Leiche von Muhammad asch-Schalmani ad-Darsi gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1801362214974058725

+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231

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Kurznachrichten Libyen – 11. Mai bis 20. Mai 2024

20. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger

Planung einer Libysch-Europäischen Legion

+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al–Menfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/

+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966

+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818

+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749

+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313

Verhaftungen / Entführungen / Morde

+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1

+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997

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Kurznachrichten Libyen – 01. Mai bis 10. Mai 2024

12. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Unruhen in az-Zawija/al-Dschamil / Dschamahirija-Medien ziehen sich aus Ägypten zurück / Libysche UN-Vertretung wegen Geldmangel geschlossen / Scheich Sabiha weiter in Haft / Meloni bei Dabaiba und Haftar

Milizen und militärische Aktionen

+ Am 1. Mai traf der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zu einem geheimen Besuch in Ankara ein. Trabelsi soll versuchen, von der Türkei grünes Licht für den Beginn einer begrenzten Militäroperation in Tripolis zu bekommen. Die Türkei soll sich dabei mit dem Einsatz von Drohnen zurückhalten. Der Einsatz richte sich gegen den Anti-Crime and Terrorism Deterrence Service, der ein wichtiger Verbündeter der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga stationierten türkischen Streitkräfte ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785421087116853443

+ Am 6. Mai wird die Universität von az-Zawiya mit Granaten beschossen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1787538770025120175

+ Am 7. Mai kam es im Gerichtskomplex von Gharyan zu Zusammenstößen zwischen der Justizpolizei von Dschenduba und der 555. Miliz. Gefangene der 555. Brigade sollten aus dem Gerichtskomplex befreit werden. Der Stability Support Apparatus umstellte den Gerichtskomplex.
Anhaltende bewaffnete Zusammenstöße wurden zwischen der Justizmiliz und dem Stability Support Apparatus in der Nähe der Dschenduba-Brücke gemeldet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787896912642764879
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787895482401919188

+ Am 6. und 7. Mai kam es in az-Zawiya zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen der Stadt und Bewohnern der Stadt al-Dschamil und Rigdalin. Al-Dschamil befindet sich 123 km westlich von Tripolis.
https://libyareview.com/43982/armed-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898380816937218
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am darauffolgenden Tag, den 8.Mai, werden mindestens sieben Verletzte gemeldet. In al-Dschamil soll durch Vermittlung der Ältestenräte relative Ruhe eingekehrt sein.. Schulen blieben geschlossen.
Andere Quellen meldeten am 8. Mai heftige Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung der Stadt al-Dschamil mit Unterstützung des as-Salaa-Bataillons.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird angekreidet, dass sie zu all diesen Vorgängen schweigt. Während im westlichen Libyen lokale Kämpfe ausgetragen werden, sei Dabaiba mit dem Besuch der italienischen Premierministerin Meloni beschäftigt.
https://libyaherald.com/2024/05/relative-calm-in-al-jmail-after-militia-clashes-tripoli-government-silent/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am 9. Mai fordern Demonstranten in az-Zawiya die bewaffneten Gruppen auf, die Stadt zu verlassen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1788649080798818604

+ Ein mit Ausrüstung und Soldaten beladenes Kriegsschiff ist am 5. Mai in den von der Türkei besetzten Marinestützpunkt al-Khoms eingelaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787181206804586894

+ Ein türkisches Airbus-Frachtflugzeug kehrte nach wiederholten Flügen zwischen der Türkei und Libyen vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in die Türkei zurück. Es wird von internationalen Luftfahrtobservatorien als regelmäßiger Besucher bezeichnet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788287209704992812

+ Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Todesumstände von Mohamed Ali Mohamed Masoud zu ermitteln. Laut der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) starb Masoud unter Folter in Sebha (südliches Libyen) am 27. April. Er befand sich im Gewahrsam der Sicherheitsdirektion von Sebha.
https://libyareview.com/43815/libyas-human-rights-commission-demands-justice-over-torture-death-in-sebha/

+ Gegen den Chef des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Abdullah at-Trabelsi (alias Strawberry), wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Eine junge Frau reichte gegen ihn eine Klage ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785832852430397835

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 28. Februar 2024

28. Februar 2024 / / Keine Kommentare

Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung

17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen

+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011

+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/

Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck

+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/

+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/

+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des  Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136

+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224

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Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

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Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

31. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

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