Gaddafi-Stamm fordert Offenlegung des Begräbnisortes von Oberst Muammar Gaddafi, Freilassung der politischen Gefangenen in Misrata und Bekanntgabe der Identität von Saif al-Islam Gaddafis Mörder / Ehemaliges Dschamahiriya-System als Garant für Souveränität und Sicherheit / Andauernde Stromausfälle im südlichen Libyen / Widerstand gegen Neubesetzung der Stelle des Geheimdienstchefs: internationale Anerkennung des neuen Chefs bleibt aus / Trump-Vertrauter Boulos versucht, seine Initiative zur Machtaufteilung zwischen den Clans durchzudrücken: Treffen auf Malta und Besuche in Misrata und Tripolis – massiver Widerstand verstärkt sich / Pakistan will in Libyen vermitteln / Anstieg außergerichtlicher Tötungen und Verschleppungen / Dabaiba ruft Einsatzzentrale für militärisches Vorgehen gegen Haftar-Truppen im Süden ins Leben / Verdacht auf Fake-Medikamente und -impfstoffe / Libyen unter den fünf Ländern mit höchstem Korruptionsindex / Index für Pressefreiheit: Libyen belegt letzten Platz und rutscht auch in den Kategorien Politik, Wirtschaft, Legislative, Soziales und Sicherheit weiter ab
Schlagwort: Fathi asch-Schibli
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Irankrieg: Im Iran darf sich nicht wiederholen, was in Libyen geschah / Die mutmaßlichen Mörder von Saif al-Islam Gaddafi – Hussam al-Husseini und Schawqi al-Bukusch – nehmen unbehelligt an Hochzeitsfeier in Misrata teil / Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf / Israel wird Beteiligung am Flugzeugabsturz und am Tod von al-Haddad in der Türkei vorgeworfen / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert: Besorgnis über Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf libyschem Gebiet / AFRICOM beginnt Militärübung in Sirte / USA wollen größte libysche Mafia-Clans (Dabaiba und Haftar) vereinen und an der Macht halten: Massad Boulos Plan für Libyen stößt auf Widerstand / Einigung über gemeinsamen Entwicklungshaushalt / Trotz Verfügung, die Aktivitäten einzustellen, liefert Arkano weiterhin Öl ins Ausland / Rückführung von in Italien inhaftierten Jugendlichen gefordert
Volkszorn entfacht: Während stark steigender Preise und dem Verfall des Libyschen Dinars erhebt Zentralbank ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss Warensteuern / Libyscher Ölkonzern NOC faktisch bankrott / Libyscher Dinar fällt – 1 US-Dollar kostet über 10 LYD / Geheimdienst im westlichen Libyen der Beteiligung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi beschuldigt / Abrechnung: Haftar im östlichen Libyen soll Todeslisten erstellt haben / Team Saif al-Islam Gaddafi klagt UN-Mission an / Weiter Kondolenzbekundungen für Saif al-Islam / Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens / Dschamahiriya-Bewegung will am Weg von Saif al-Islam Gaddafi festhalten – seine Nachfolge noch nicht geklärt / Misrata: Auseinandersetzung um Verhaftung von radikal-extremistischen Islamisten / Massad Boulos Plan: Zusammenführung des Haftar- und des Dabaiba-Lagers: Saddam oder Khalifa Haftar als Präsidialratsvorsitzender / USA werden zum direkten Akteur / Kämpfe an libysch-nigrischer Grenze zwischen „Oppositionszentrum südliche Befreiung“ und Haftar-Truppen / Vereinbarung zwischen östlichen und westlichen Beamten für einheitlichen Haushalt auf Druck der USA getroffen / Dabaiba zur medizinischen Behandlung in Mailand / UN-Mission trägt Verantwortung für Scheitern des politischen Prozesses
Saif al-Islam Muammar Gaddafi am 20. Februar 2011: Wenn ein Konflikt um Öl entsteht, das die Lebensgrundlage von fünf Millionen Libyern darstellt, wer wird dann für unsere Kinder, unser Essen und Trinken, unsere Krankenhäuser und unsere Schulen sorgen?
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Proteste in Zawiya, Misrata und Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und alle politischen Gremien / Proteste vor UN-Mission in Dschanzur: Abhaltung von Wahlen gefordert / Protestierer drohen mit Einstellung der Ölexporte nach Europa / Libyer wehren sich vehement gegen Spaltung des Landes / Saif al-Islam Gaddafi und das Projekt der Volksautonomie / Erbitterter Streit um Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission zwischen Parlament und Staatsrat eskaliert / Agila Saleh: Komitee soll statt neuer Einheitsregierung ohne Ausgrenzungen Parlaments- und Präsidentenwahlen durchführen / Dabaiba wechselt Vorstand der Telekommunikations-Holdinggesellschaft aus / Video mit angeblichem Geständnis von al-Maryami al-Massud vor Prozessbeginn verschwunden / Spannungen zwischen Ägypten und Haftar wegen Unterstützung der sudanesischen RSF / Moussa Ibrahim berichtet über Situation in Venezuela Weiterlesen
Protestkundgebungen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ / Truppenaufmarsch und Spannungen in az-Zawiya / Schwere Menschenrechtsverletzungen durch bewaffneten Gruppen dauern an / Komplettversagen der libyschen Parteien / Dabaiba will 15 Gemeinden entgegen Gerichtsentscheid und gegen den Willen der Gemeinden Misrata unterstellen / Tausende nationale Identifikationsnummern gefälscht: gekaufte Staatsbürgerschaften / Tag der Korruption: Libyen beim Korruptionsindex auf Platz 173 von 180 Ländern / Investitionsbehörde will alle Befugnisse an britische Tochtergesellschaft des US-Konzerns Kirkoswald übertragen / Tiefgreifende Wirtschaftskrise erfasst alle Wirtschaftszweige / Generalstaatsanwaltschaft soll eingreifen: enorme Staatsausgaben ohne Rechenschaftspflicht / Bewegung „Wille des Volkes“ fordert Abzug der UN-Mission / Freilassung der politischen Gefangenen gefordert / Starke Regenfälle und schwere Überschwemmungen im östlichen Libyen / Rasanter Anstieg an Krebserkrankungen / Erneut Welle von Brandausbrüchen in al-Asabia / Migration aus der östlichen Region nach Griechenland nimmt zu / Haftar strukturiert Militär im Süden um / Haftar und Agila Saleh beim ägyptischen Präsidenten / Tauziehen um maritime Seegrenzen mit Türkei und Griechenland / Partei „Stimme des Volkes“ gibt USA und der Nato-Intervention Schuld am derzeitigen desaströsen Zustand Libyens
Am 20. Oktober jährte sich der Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi zum 13. Mal / US-initiiertes Treffen in Tunis um Kontrolle der Libyschen Zentralbank und damit der Öleinnahmen / Privates Arcano-Unternehmen von Saddam Haftar streicht Teil der libyschen Öleinnahmen ein / Verwaltungsrat für Libysche Zentralbank steht / Afrikanische Union besucht nur Tripolis, nicht aber Bengasi /Ablehnung von Khourys Vorschlag, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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