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Ali Musbah Abu Sabiha unterzeichnet für das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi die Versöhnungs-Charta
Am 14. Februar wurde am Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, unter AU-Schirmherrschaft und in Anwesenheit des kongolesischen Präsidenten Sassou Nguesso sowie des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen unterzeichnet.
Milizenkämpfe im westlichen Libyen (Touristendorf Arabischer Maghreb und Adschailat) / Foltergefängnisse / / Möglicher Abfall des Südens von Haftars Militär / Ghanaerin Hanna Tetteh zur neuen Leiterin der UNSMIL ernannt / Saif al-Islam nimmt Stellung zu libyschen Wahlkampfhilfen an Sarkozy 2017 / Eingliederung von Tawergha nach Misrata gerichtlich ausgesetzt / Harsche Kritik an Dabaibas Auftritt in Davos / Haftar lässt kurzfristig Ölanlagen schließen
Saif al-Islam Gaddafi äußerte sich auf Facebook zur geopolitischen Lage in der MENA-Region, zu Syrien und der Kurdenfrage im Hinblick auf israelische und US-amerikanische Strategien.Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.
+ Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“
https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945
+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken. […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“
Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor.
https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/
+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst.
https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857
+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen.
https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/
+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar).
https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“.
https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/
+ Auf dem Global Peace Index (GPI) hat sich Libyen 2023 um 14 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 137 von 163 Ländern.
https://libyareview.com/39680/libya-advances-14-places-in-2023-global-peace-index/
+ Das türkische Parlament hat das Mandat für den Truppeneinsatz in Libyen für 2024 verlängert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730266915581424016
+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696
+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden.
https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/
Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023
+ Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen.
https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/
https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/
+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen.
https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/
+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder.
https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/
+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“.
https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/
+ Am 10. Dezember kam es infolge schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen in Tripolis. Die Sicherheitsdirektion von Tripolis warnte die Bürger davor, ihre Häuser außer in Notfällen zu verlassen. Auch die Städte Bengasi, Jansur, Tadschura, Zawija und Zinten standen unter Wasser.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733572904002994682
+ Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen.
https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/
https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/
+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen.
https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/
+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident Agila Saleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165
https://en.alwasat.ly/news/libya/422737
+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414
https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/
+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/
+ Es sollen sich am 17. Dezember Khalifa Haftar, Agila Saleh and Mohamed Menfi zu Gesprächen in Kairo getroffen haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1736108997139116289
+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind.
https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483
https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304
+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan.
https://en.alwasat.ly/news/world/422564
Bei dem vor einer Woche in der marokkanischen Stadt Bouznika stattgefundenen Treffen des libyschen 6+6-Ausschusses wurde ein neues Wahlgesetz ausgehandelt. Insbesondere ging es um die Zulassung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar.
Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, Saif al-Islam Gaddafi bei den geplanten Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Im Gegensatz dazu soll Khalifa Haftar, Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), zugelassen werden. Dieses Ergebnis war zu erwarten.
Der Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi wird damit begründet, dass diejenigen, gegen die ein Gerichtsurteil vorliegt oder die von der Justiz gesucht werden, nicht kandidieren dürfen. Dies bezieht sich zum einen auf den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Saif al-Islam Gaddafi ausgestellten Haftbefehl, der rein politisch motiviert ist. Zum anderen wurde gegen ihn in Abwesenheit von einem von der Moslembruderschaft beherrschten Gericht in Tripolis im Juli 2015 ein Todesurteil verhängt, das jeder juristischen Gepflogenheit Hohn spricht und inzwischen aufgehoben wurde. Saif al-Islam wurde im Rahmen einer Generalamnestie 2017 aus der Gefangenschaft von Milizen in Zintan entlassen.
Aktivisten des demokratischen Weges im Visier von Khalifa Haftars Milizen
Drei Schreckgespenster gehen in Libyen um, ihre Namen sind „Moslembruderschaft“, „Miliz“ und „Demagoge“. Sie wurden von jenen Parteien ins Leben gerufen, die – koste es, was es wolle – die politische Macht für sich alleine beanspruchen, für diese ein Monopol schaffen wollen.
Um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, gehen sie insbesondere gegen politische Aktivisten und Medienschaffende vor, die zum Schweigen gebracht werden müssen. Zu diesem Zweck werden innerhalb der libyschen Zivilgesellschaft demokratische Grundfreiheiten unterdrückt und es wird auf gewalttätige Weise versucht, den Willen des Volkes zu brechen.
Es häufen sich Verhaftungen, Entführungen und die Versuche, Menschen mittels Drohungen mundtot zu machen. Der gescheiterte Staat setzt im Osten und Westen des Landes auf seine verschiedenen Repressionsapparate in Form von ‚Sicherheitseinrichtungen‘ als da sind ‚Sicherheitszentralen‘, ‚Sicherheitsabteilungen‘, Geheimdienste, Kripo und andere, die sich von ihren ursprünglichen, in Gesetzen festgelegten Aufgaben weit entfernt haben. So wurden aus Gesetzen, geschaffen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlicher Stabilität, repressive und der Gerechtigkeit Hohn sprechende Instrumente, die im Zusammenspiel mit rachsüchtigen Milizen im Dienst autoritärer Einzelherrschaft stehen.
Ein beklemmendes Beispiel ist die Stadt Sirte, in der die Menschen schwersten Schikanen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Sie erleiden Verfolgung, Verhaftung, Erpressung, Entführung, werden eingeschüchtert und man lässt sie verschwinden. Dies alles geschieht, um ihren Willen zu brechen, ihre Grundfreiheiten einzuschränken, ihre Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Diese Menschen haben sich die letzten zehn Jahre in einem friedlichen Kampf für Fortschritt, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Regierungstransparenz eingesetzt und alle Erfolge, die sie damit erzielen konnten, sollen nun ausgelöscht werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, üben die Machthaber systematisch Gewalt aus. Allein in den letzten beiden Jahren wurden in Sirte fast dreißig Personen verhaftet und auf direkte Anweisung des Militärkommandanten von ar-Radschma in die Gefängnisse von ar-Radschma und Bengasi im östlichen Libyen verschleppt. Unter den Gefangenen befinden sich Mitglieder der Partei Gemeinsam für das Vaterland und andere Aktivisten, die sich um nationale Versöhnung bemühen, darunter der Dekan der juristischen Fakultät, Dr. Muftah Darbasch.
Es werden Menschen verfolgt und terrorisiert, die eine Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Wahlen in Libyen fordern und auf die Durchführung von Wahlen hinarbeiten, und zwar ohne die Ausgrenzung und Marginalisierung von Parteien oder Kandidaten.
In Sirte kommt es zu Verhaftungswellen, durchgeführt von sogenannten ‚Sicherheitsorganen‘, die mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, in enger Verbindung stehen und auf seinen Befehl hin handeln. Der Journalist und Leiter des Medienteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Agila Dalhum, dessen Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrheit und Demokratie immer wieder laut ertönte, war in den letzten Tagen nicht nur schweren Repressionen ausgesetzt, sondern es wurde sogar ein Mordversuch unternommen, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Vorher wurden bereits die Organisatoren und Parteichefs von Gemeinsam für das Vaterland, Saleh az-Zarruk, al-Mabruk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fituri abu Saba und Fardsch Amarf Aijasch, verhaftet und an die Innere Sicherheit von Bengasi überstellt. Ihr genauer Verbleib ist bis heute ungeklärt und es besteht Anlass zu höchster Sorge. Anzumerken ist dabei, dass es sich beiGemeinsam für das Vaterland um eine offiziell registrierte Partei handelt, die zu politischer Arbeit berechtigt ist und sich stets für demokratische Wahlen, Aussöhnung und politische Stabilität einsetzte.
Die Stadt Sirte wird kein Einzelfall bleiben. Was sich dort an Repression abspielt, wird sich in anderen libyschen Städten wiederholen mit dem Ziel, den Wahlprozess zu unterminieren, die Wähler einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen. Ziel ist es, die Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi an den Präsidentschaftswahlen mit aller Macht zu verhindern, denn ihm werden bei allen Umfragen immer noch die mit Abstand meisten Stimmen vorhergesagt.
Das 5+5-Militärkomitee (Joint Military Committee, JMC) überschreitet eindeutig seine Kompetenzen, wenn es sich in die Vorbereitung der libyschen Präsidentschaftswahlen einmischt
Beim Treffen der Mitglieder des 5+5-Militärkomitees mit ausländischen Botschaftern wurde vom Militärkomitee gefordert, Dr. Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen nicht zuzulassen.
Dazu erklärte das politische Team von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, die Forderung des 5+5-Militärkomitees, Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen auszuschließen, sei das jüngste einer Serie von Komplotten, die sich gegen ihren Präsidentschaftskandidaten richten.
Die Aufgabe des 5+5-Militärkomitees, das sich aus je fünf hochrangigen Militärangehörigen der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Oberkommando von Khalifa Haftar im Osten Libyens und den Militärs unter der Dabaiba-‚Regierung‘ im westlichen Libyen zusammensetzt, sei es, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen voranzutreiben, damit im Land die Farce von zwei Oberbefehlshabern, zwei Stabschefs und verschiedener Milizen, die Befehle der verschiedenen intervenierenden ausländischen Mächten befolgen, endlich beendet wird.
Keineswegs sei es die Aufgabe des Militärkomitees, sich in politische Angelegenheiten wie den Wahlprozess einzumischen. Diese Kompetenzüberschreitung lasse an der Integrität und Unparteilichkeit des 5+5-Militärkomitees zweifeln.
Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi rief das 5+5-Komitee dazu auf, sich den Aufgaben zu widmen, für die es geschaffen wurde. Die gegen den Präsidentschaftskandidaten Gaddafi gerichteten Komplotte könne es getrost dem feindlich gesinnten Ausland überlassen.
http://nabdapp.com/t/115922806
Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen
+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?
+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/
+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/
+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/
Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant
+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.
Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.
+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.
Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem / GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs / Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs
+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt. Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu Zeiten der Sarradschen ‚Einheitsregierung‘.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf, einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/
+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister, Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde, des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/
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