Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM
+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208
+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/
+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/
+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/
+ 03.02.: NOC/ENI/Schakschak. Der Leiter des libyschen Rechnungsprüfungsamtes (LAB), Khaled Schakschak, sagte, dass das Abkommen der Dabaiba-‚Regierung‘ mit dem italienischen Energieunternehmen ENI dem Amt im Detail nicht vorgelegen habe. Rechtlich gesehen müsste das Abkommen vor Abschluss dem LAB vorgelegt werden, um dessen grundsätzliche Zustimmung zu erhalten. Man habe jetzt um die Bekanntgabe der Einzelheiten gebeten, um eine Prüfung der gesamten Angelegenheit vornehmen zu können.
https://libyareview.com/31583/libyan-audit-bureau-denies-knowledge-of-italian-gas-agreement/
+ 30.01.: NOC/ENI/al-Arfi. Der Parlamentarier Abdel-Moneim al-Arfi bezeichnete das mit ENI unterzeichnete Abkommen als illegal und intransparent. Dem libyschen Volk müsse der Inhalt des Abkommens zur Kenntnis gebracht werden und es müsse das Abkommen ratifizieren.
https://libyareview.com/31453/libyan-mp-says-eni-gas-deal-illegal/
+ 02.02.: Dabaiba/Meloni. Harsche Kritik erntete das wiederholte Antatschen der italienischen Premierministerin Meloni bei ihrem Tripolis-Besuch durch Dabaiba. Viele Libyer betrachten die Umarmungen, die Dabaiba Meloni zukommen ließ, als unschicklich.
Fotos: https://libyareview.com/31527/libyans-criticise-dbaibas-hands-on-welcome-of-italian-pm/
+ 30.01.: Zentralafrikanische Republik/Immobilien. Der Ausverkauf Libyens geht weiter. Libyen besitzt in der Stadt Bangui in der Zentralafrikanischen Republik ein Fünf-Sterne-Hotel, zwei Wohngebäude und Grundstücke, die der libysche Staat als Gegenleistung für Darlehen im Rahmen eines 2007 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommens erhalten hat. Nun wurde die Versteigerung dieser Immobilien, die der Libyan African Investments Company (LAICO) gehören, angekündigt.
Der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Investitionen hat auf das Schärfste gegen die Versteigerung der Immobilien am 15. Februar protestiert und ein Strafverfahren angedroht, sollte die Versteigerung nicht abgesagt werden. Die Versteigerung dieser Vermögenswerte durch die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen rechtlichen und moralischen Verstoß und eine Plünderung der Vermögenswerte des libyschen Volkes dar. Die Auktion müsse sofort gestoppt werden, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und libysche Investitionen in allen Ländern der Welt müssten geschützt werden.
https://libyareview.com/31438/libyan-parliament-denounces-sale-of-libyan-assets/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619754521407942656
+ 02.02.: Mitiga/Africom. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis soll zum Hauptsitz von AFRICOM werden. Es wird bereits an einer Stahlbetonmauer gearbeitet, die den Stützpunkt umgeben wird. Die USA und Großbritannien sollen direkte Zugänge von ihren Botschaften aus bekommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621144476470358018
02.02.: USA/Wahlen. Die USA und Großbritannien versuchen, eine Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern. Als Lösung zur Durchführung eines freien und fairen Wahlprozesses könnte sich die unabhängige Institution The Carter Center anbieten.
https://gela-news.de/auslandseinmischung-verhindert-faire-wahlen-in-libyen
+ 30.01.: Dabaiba-‚Regierung‘/al-Ghwail. Der Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Salama al-Ghwail, kündigte seinen Rückzug aus der Dabaiba-‚Regierung‘ an: Als Gründe führte er an, dass diese ‚Regierung‘ nicht die Bevölkerung des gesamte Landes vertrete, sondern nur einen bestimmten Teil. An ihrer eigentlichen Aufgabe, Wahlen abzuhalten, sei sie gescheitert. Um an der Macht zu bleiben, habe sie libysches Öl an ausländische Kräfte verpfändet. Die Lösung läge in der Einsetzung einer dritten Regierung, die von einem Mittelsmann geleitet wird, der mit den verschiedenen militärischen Ebenen in Ost und West und der sozialen Basis kommunizieren kann.
In der libyschen Gesellschaft werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer und die Mittelschicht schrumpfe ständig.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619754858038595585
+ 02.02.: Baschagha/Wahlen. Zweitpremierminister Baschagha schloss es aus, dass Wahlen abgehalten werden könnten, ohne dass vorher eine einheitlich Gesamtregierung gebildet wird. Er machte Dabaiba für die Absage der Wahlen 2021 verantwortlich.
https://libyareview.com/31533/libyas-bashagha-rules-out-elections-without-unified-government/
+ 03.02.: Parlament/Baschagha. 65 Parlamentarier forderten eine öffentliche Anhörung von Fathi Bashagha, um den Grund für die Verzögerung bei der Amtsübernahme seiner Regierung in Tripolis zu klären, und sie forderten eine vollständige Kabinettsumbildung, wobei das Kabinett nicht mehr als 15 Ministerien umfassen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621858292715618305
+ 04.02.: Baschagha/Haftar. Der LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar empfing in Bengasi den Zweitpremierminister Fathi Baschagha zu Gesprächen über die politische Lage.
https://libyareview.com/31596/haftar-meets-bashagha-in-benghazi/
+ 30.01.: Khalifa Haftar/Saddam Haftar. LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar soll aufgrund seines Alters und seines schwachen Gesundheitszustands erwägen, die Macht an seinen Sohn Saddam zu übergeben. Es wird vermutet, dass es Saddam Haftar nicht wie seinem Vater gelingen wird, die Loyalität der Stämme im östlichen Libyen zu erlangen.
Laut einem Bericht von Amnesty International vom Dezember 2022 beging Saddam als Anführer der Tariq-bin-Ziyad-Brigade Kriegsverbrechen, die sich gegen jene richteten, die sich der Herrschaft seines Vaters widersetzten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620197473699467265
+ 03.02.: Libysche Stämme/Söldner. Der Sprecher des Obersten Rates der libyschen Stämme, al-Mabrouk abu Amid, forderte, dass die Libysche Nationale Armee (LNA) ermächtigt werde, Söldner aus dem Land zu entfernen. Die Konfliktparteien in Libyen hätten sich nicht an das Skhirat-Abkommen gehalten, das u.a. die Einheit und Souveränität Libyens und ein Waffenmonopol vorsah.
https://libyareview.com/31575/libyan-tribes-call-for-supporting-libyan-army-to-remove-mercenaries/
+ 03.02.: Zinten/GB. Die britische Botschafterin hatte Zinten besucht, worauf auf deren Geheiß anschließend in Tarhuna ein Treffen der sogenannten „Koalition vom 17. Februar“ stattfand. Die Botschafterin erklärte, es müsse sich eine Gruppierung namens „Revolutionäre Versammlung vom 17. Februar“ bilden, die sich gegen die Anhänger von Muammar al-Gaddafi stellen solle.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621655305070190592
+ 03.02.: al-Massud/al-Marimi. Bewaffnete stürmten das Abu-Salim-Kulturbüro, in dem Abdel Moneim al-Marimi, der Neffe des von Dabaiba an die USA ausgelieferten al-Massud, den Posten des Direktors innehat. Sie beschlagnahmten das Büro, verwiesen alle Mitarbeiter der Räumlichkeiten und zwangen den Bürgermeister, sich an das Kulturministerium zu wenden, um al-Marimi als Leiter des Büros durch jemand anderen zu ersetzen.
Abdel al-Marimi war vorher öffentlich aufgetreten und hatte die Auslieferung seines Onkels an die USA kritisiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621659225515606016
+ 30.01.: Menschenrechtsverletzungen. Die UN-Untersuchungskommission zu Libyen erklärte, dass die libyschen Behörden „entscheidende Schritte unternehmen müssen, um der großen Zahl von Opfern, die seit langem unter Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht leiden, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen“. Wiederholt sei um Antworten zum Stand der Ermittlungen gebeten worden, die aber bis heute ausgeblieben sind.
https://libyareview.com/31456/un-fact-finding-mission-calls-for-decisive-steps-against-libyas-human-rights-violations/
+ 31.01.: Besatzung. Itamilradar meldete, dass das Militärtransportflugzeug Leonardo C-27J der italienischen Luftwaffe (Registriernummer MM62223) vom Flughafen Ciampino in Rom gestartet und in Tripolis gelandet ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620411323069902848
+ 03.02.: USA/Wagner. Das WallStreetJournal berichtet, wie die USA den LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar dazu drängen, das private russische Militär- und Sicherheitsunternehmen Wagner aus Libyen zu entfernen. Dies sei das wichtigste Thema von CIA-Chef William Burns bei seinem Besuch Mitte Januar in Libyen gewesen. Ausländische Unternehmen, die mit solchen sanktionierten Unternehmen Handel treiben, werden in der Regel von der Nutzung des US-Finanzsystems oder des US-Dollars ausgeschlossen. Laut den USA ist Wagner mit 300 Russen und 700 Syrern im östlichen Libyen vertreten. Nach dem Besuch stufte das US-Finanzministerium die Wagner-Gruppe als transnationale kriminelle Organisation ein.
Die USA versuchen zu verhindern, dass Russland seinen Einfluss in Afrika ausweitet.
https://www.wsj.com/articles/u-s-presses-libyan-commander-to-expel-russias-wagner-11675449850?st=viywb3klawtn0ct&reflink=share_mobilewebshare
Etliche Edölfelder im östlichen Libyen werden in Zusammenarbeit mit russischen Ölmultis wie Gasprom betrieben, so dass Russland ein Interesse daran hat, diese Ölfelder zu schützen.
+ 01.02.: Deutschland. Der deutsche Botschafter Michael Ohnmacht traf sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Khalifa Haftar in Bengasi. Bereits vorher fand ein Treffen zwischen Ohnmacht und dem Bürgermeister von Bengasi, Saqr Bodschwari, statt.
https://libyareview.com/31507/german-ambassador-meets-haftar-in-benghazi/
+ 31.01.: Korruption. Dank der Dabaiba-‚Regierung‘ ist es Libyen gelungen, noch ein Stückchen korrupter zu werden. Es befindet sich 2022 auf Platz 6 (vorher Platz 9) der korruptesten Länder der Welt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620495299616849920
+ 05.02.: Günstlingswirtschaft. Der ehemalige stellvertretende Außenminister Libyens, Hassan as-Saghir, beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, die Liste der bei Kreditvergabe Begünstigten manipuliert zu haben. Diese Liste enthalte eine Reihe von „unwürdigen Personen“, deshalb hätten mehrere Gemeinden ihre Ablehnung angekündigt.
Auf der Liste werden Jugendliche und bedürftige Familien erfasst, die einen bevorzugt einen Kredit erhalten sollen. Es sei auch eine Diskrepanz zwischen den überwiesenen und den tatsächlich ausgezahlten Beträgen festgestellt worden.
Eigentlich sollten die Entscheidung über Auszahlungen die kommunalen Ausschüsse treffen und nicht, wie geschehen, der Oberste Ausschuss der Regierung.
https://libyareview.com/31615/former-libyan-official-accuses-dbaibas-government-of-corruption/
+ 31.01.: Entführung. Die Fakultät für Ingenieurwesen der Universität Tripolis hat die Entführung eines Studenten aus einem Hörsaal durch Bewaffnete in Zivilkleidung, die ihre Identität nicht preisgaben, verurteilt. Die Universität warnte die Behörden, dass, sollte der Vorfall nicht innerhalb kürzester Zeit aufgeklärt werden, nicht nur die Fakultät, sondern die gesamte Universität geschlossen werde.
https://libyareview.com/31477/libyan-militiamen-kidnap-student-from-tripoli-university/
+ 04.02.: Entführung. Nachdem bereits am Mittwoch in Tripolis die irakische Schauspielerin Dalia Farhood von Bewaffneten entführt wurde, hat sich das irakische Außenministerium eingeschaltet und seine große Besorgnis geäußert. Die Entführung soll erfolgt sein, nachdem Farhood auf einer Party ohne Kopftuch zu sehen war.
Von anderer Seite heißt es, Farhood sei mit Wissen der Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts offiziell festgenommen worden und stehe in Kontakt mit ihrer Familie.
https://libyareview.com/31599/iraqi-actress-kidnapped-in-libyan-capital/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622293424362721283
+ 02.02.: Migration. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovićthe, forderte die italienische Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der libyschen Dabaiba-‚Regierung‘ beim Abfangen von Migranten auf See auszusetzen. In einem Schreiben an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi forderte Mijatovićthe die italienische Regierung außerdem auf, die Rücknahme oder Überarbeitung des Gesetzesdekrets 1/2023 zu erwägen, da diese die Such- und Rettungsaktionen der NGOs behindern und daher im Widerspruch zu Italiens Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts stehen.
https://en.alwasat.ly/news/world/387408
+ 31.01.: Küstenerosion. Die Weltbank warnte vor einer starken Küstenerosion, die der Volkswirtschaft Verluste von schätzungsweise einer Viertelmilliarde USD jährlich beschere. An den libyschen Küsten ist eine Nettoerosion von etwa 27 Zentimetern pro Jahr zu verzeichnen.
https://libyareview.com/31501/world-bank-warns-of-coastal-erosion-in-libya/
+ 03.02.: Streik/Sebha. Das Bodenpersonal am Flughafen von Sebha will streiken, da seit mehr als 24 Monaten keine Gehaltszahlungen erfolgten.
https://libyareview.com/31565/sebha-airport-staff-suspend-operations/
+ 30.01.: Flugzeugwartung. Laut dem Verkehrsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed al-Schahubi, sind 37 libysche Flugzeuge nicht einsatzfähig. 23 Flugzeuge wurden 2014 bei Milizenkämpfen zerstört, 14 Flugzeuge müssten gewartet werden. Daneben gebe es administrative und technische Probleme.
https://libyareview.com/31468/37-libyan-aircrafts-out-of-service/
+ 03.02.: Griechenlandflüge. Wie der griechische Botschafter in Libyen, Stavros Venizelos, bestätigte, wird der Flugverkehr zwischen Athen und Bengasi ab dem 2. März 2023 von Marathon Airlines aufgenommen.
https://libyareview.com/31558/benghazi-athens-flight-to-resume-in-march-2/
+ 01.02.: Türkei/Wirtschaft. Nach Ägypten und Marokko steht Libyen 2022 in Afrika an dritter Stelle beim Import türkischer Produkte. Die türkischen Exporte sind auf einem Rekordhoch und überschreiten 21 Milliarden USD, was einem Anstieg von 12,3 % gegenüber 2021 entspricht.
https://libyareview.com/31515/turkish-companies-resume-operations-in-libya/
+ 30.01.: Tschad/Sudan. Die Übergangsregierungschefs des Sudan, Abdel Fatah al-Burhan, und des Tschad, Mohamed Deby, haben die jüngsten Entwicklungen in Libyen erörtert und vereinbart, die gemeinsamen Militärpatrouillen an der Grenze zu verstärken. Sie äußerten ihre Besorgnis über eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in Libyen.
https://libyareview.com/31450/sudan-chad-voice-concerns-over-security-situation-in-libya/
+ 31.01.: Ägypten/Russland. Der ägyptische Außenminister Shoukry während einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow: Das Ende der Übergangsphase in Libyen muss zu Wahlen führen, bei denen das libysche Volk eine Regierung wählt, die seinen Interessen dient, zum Verlassen der ausländischer Streitkräften und Milizen aus Libyen führt und die Handlungsfähigkeit des libyschen Volkes wieder herstellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620495552726315009
+ 28.01.: VAE/Katar. Al-Monitor schreibt: „Die VAE und Katar spielten 2011 eine aktive Rolle bei der militärischen Kampagne zum Sturz von Muammar Gaddafi. Seitdem haben sich die Ansätze von Abu Dhabi und Doha in Bezug auf Libyen enorm weiterentwickelt, waren jedoch stets von Rivalität und einer aggressiven Außenpolitik geprägt, die sich gegen die Bemühungen, Verbündeten und Stellvertreter des jeweils anderen in Libyen richtet. […] Katar und die VAE haben zwei sehr unterschiedliche Ansätze für die Art von Allianzen gewählt, die sie in Libyen aufbauen wollten. Während Katar Allianzen mit islamistischen und hartgesottenen revolutionären Strömungen einging, gingen die VAE Allianzen mit nationalistischen und nicht-islamistisch orientierten Strömungen ein. […] Zwischen 2011 und 2014 hatte Katar in Libyen die Oberhand, da seine Verbündeten und Stellvertreter durch militärische und politische Allianzen über das ganze Land verteilt waren. […] Die Situation änderte sich 2014, als Khalifa Haftar zum wichtigsten Verbündeten Abu Dhabis in Libyen wurde und sich das Kräfteverhältnis nach dem Start der Operation Dignity im Osten Libyens zugunsten der VAE verschob. […] Die VAE unterstützten schließlich Haftars Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis zu übernehmen. Damit gingen die VAE einen Schritt zu weit und ihre Strategie ging nach hinten los, da sie dem Ansehen Abu Dhabis auf der internationalen Bühne und vor Ort großen Schaden zufügte. Außerdem wurde ihr wichtigster Verbündeter, Haftar, durch die Türkei und die mit ihr verbündeten Kräfte in Tripolis und Misrata militärisch gedemütigt. Das Ende des Krieges im Jahr 2020 signalisierte den Beginn eines Wechsels in der Strategie der VAE in Libyen, einer nuancierteren und transaktionalen Strategie, die in den Jahren 2021 und 2022 prompt umgesetzt wurde.“ 2020: „Die VAE stellten sich gegen ihre engen Verbündeten in Frankreich und Ägypten und entschieden sich dafür, die Dabaiba-Menfi-Liste in Genf gegen die Baschagha-Saleh-Liste zu unterstützen, die von Paris und Kairo unterstützt wurde. […] Tatsächlich haben die Emiratis in Tripolis beträchtlichen Einfluss gewonnen und Beziehungen zu wichtigen Sicherheitspartnern wie dem amtierenden Innenminister Emad at-Trabulsi und bewaffneten Gruppen wie der von Ghnewa al-Kikli geleiteten Miliz und der von Abdulsalam Zubi geleiteten 301. Brigade aufgebaut. Außerdem sicherten sie sich die Ernennung von Farhat Bengdara an der Spitze der National Oil Corporation, um ihre Chancen auf einen lukrativen Anteil am libyschen Energiesektor zu erhöhen – ein Geschäft, von dem sie bereits profitieren.
Nichtsdestotrotz konnten sich die Kataris über die Rückkehr ihrer langjährigen libyschen Verbündeten erfreuen, die seit 2016 aus dem Land vertrieben worden waren, und darüber, dass sie in Tripolis wieder Fuß fassen konnten. Als Reaktion auf Abu Dhabis proaktives Vorgehen in Tripolis hat Doha Beziehungen im Osten Libyens aufgebaut, unter anderem zu Persönlichkeiten innerhalb der LNA wie Haftars Sohn Belgasim und hochrangigen LNA-Offizieren, die die Revolution vom 17. Februar befürworten, sowie zum Sprecher des libyschen Parlaments, Agila Saleh, und einer wachsenden Zahl von Mitgliedern des Repräsentantenhauses. […] Katar verfolgt in seinem Engagement in Libyen weiterhin eine pro-arabische Frühlings- und pro-islamistische Agenda. Was die VAE anbelangt, so ist trotz der Neukalibrierung ihres Ansatzes in Libyen die allgemeine strategische Sichtweise dieselbe geblieben. […] Die VAE versuchen, ein Bündnis zu schmieden, das Haftar und frühere Regimeströmungen so zusammenbringt, dass eine erfolgreiche politische und militärische Allianz entsteht. Darüber hinaus bemühen sich die VAE darum, sich in Tripolis als wichtiger Partner für Kairo zu positionieren.“
https://www.al-monitor.com/originals/2023/01/uae-and-qatar-manage-shifting-policies-fluid-alliances-libya
+ 30.01.: Sarkozy/Gaddafi. Der ehemalige libysche Botschafter und Sondergesandte von Muammer al-Gaddafi, Mohamed Said al-Qaschat, sagte, dass Frankreich Libyen aus mehreren Gründen absichtlich zerstört habe. Qaschat: „Nachdem Sarkozy die Wahlen gewonnen hatte, versuchte er, Gaddafi loszuwerden, weil er befürchtete, dass er über die finanzielle Unterstützung sprechen würde, die er ihm gewährt hatte. Er hetzte den Westen und die NATO und einige arabische Länder auf, um Libyen zu zerstören“.
Einer der wichtigsten Gründe für den Streit zwischen Gaddafi und Sarkozy seien frühere Vereinbarungen mit dem französischen Unternehmen TotalEnergies gewesen, bei denen es um Gasexplorationen südlich von Ghadames nahe der algerischen Grenze ging. Trotz anderslautender Vereinbarungen habe TotalEnergies Katar eine Beteiligung von drei Prozent gewährt. Daraufhin habe Gaddafi den Vertrag mit TotalEnergies gekündigt.
Sarkozy wollte Libyen auch dazu bewegen, überteuerte Militärflugzeuge von Frankreich zu kaufen. Doch Libyen lehnte ab, was den Groll Sarkozys hervorrief.
Im vergangenen Monat wurde Hamadi Matog, ein ehemaliger Mitarbeiter der libyschen Botschaft in Paris, der mit den französischen Geheimdiensten in Verbindung steht, wegen Korruption angeklagt. Matog gab seine Vermittlerfunktion zu, als es um die Freilassung eines der Söhne von Muammar Gaddafi ging.
Im September gab Bashir Saleh, Gaddafis ehemaliger Stabschef, eine Erklärung ab, in der er beschrieb, wie Sarkozy Gaddafi direkt um Hilfe für seinem Präsidentschaftswahlkampf 2007 bat. Saleh, der auch Chef des Libyan African Investment Portfolio (LAIP) war, habe erfahren, dass Sarkozy Gaddafi bei einem Besuch in Tripolis am 6. Oktober 2005 angesprochen habe, worauf Gaddafi seine Bereitschaft zur Hilfe erklärte.
Libysche Staatsanwälte haben auch einen detaillierten Bericht von Ahmed Ramadan, dem ehemaligen persönlichen Sekretär Gaddafis, erhalten, in dem er beschreibt, wie Libyen 2007 Sarkozys Wahlkampf mitfinanzierte. Ramadan berichtete über den ersten Besuch Sarkozys in Tripolis im Oktober 2005: „Während dieses Besuchs bat Nicolas Sarkozy Oberst Gaddafi um finanzielle und moralische Unterstützung für seinen bevorstehenden Wahlkampf. Muammar Gaddafi hat zugestimmt“.
Gegen Sarkozy läuft ein Ermittlungsverfahren wegen „Korruption, krimineller Verschwörung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Entgegennahme von Erträgen aus veruntreuten öffentlichen Geldern“.
https://libyareview.com/31447/gaddafis-special-envoy-libya-paid-sarkozy-large-sums-of-money-for-presidential-campaign/
+ 01.02.: München. Gaddafi und die Vasallen der USA – Redebeitrag Demo München steht auf, Rotkreuzplatz 01.02.23
Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ui9haaW6tIs&feature=youtu.be
Aus anderen Ländern
+ Israel. „In Israel sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den von der Regierung von Ministerpräsident Netanyahu geplanten Umbau des Justizsystems zu protestieren. Dieser gefährdet nach Ansicht von Kritikern die Demokratie im Land.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-103.html
+ Israel/Palästina. „Die Gewalt gegenüber den Palästinensern lässt nicht nach. Wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte, ist am Montag der 26jährige Nasim Abu Fuda bei der Stadt Hebron durch einen Kopfschuss getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee soll er bei einer Verkehrskontrolle nicht angehalten und einen Soldaten angefahren haben. Daraufhin habe man das Feuer eröffnet. Die Zahl der in diesem Monat im Westjordanland und in Ostjerusalem getöteten Palästinenser stieg damit auf 35.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443893.pal%C3%A4stina-und-israel-drehen-an-gewaltspirale.html
+ Israel/Palästina. „Nachdem der Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung eskaliert war, reiste CIA-Direktor Burns in die palästinensischen Gebiete. Die Rückkehr Netanjahus in ein Bündnis mit einer Reihe radikaler Parteien hat zu Befürchtungen über eine erneute Konfrontation mit der Hamas geführt. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte am Sonntag gegenüber dem CIA-Direktor William Burns, dass Teile der Sicherheitskoordinierung mit Israel bestehen bleiben, obwohl er letzte Woche nach einem tödlichen Angriff der israelischen Armee in Dschenin die Zusammenarbeit für beendet erklärt hatte. […] Inmitten der aufgeheizten Lage traf US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu einem Besuch in Israel ein. Blinken lobte Israels Annäherung an arabische Länder, mahnte aber, dass diese >kein Ersatz für Frieden mit den Palästinensern< sei. Die USA seien weiter der Zweistaatenlösung verpflichtet, die der >einzige Weg< nach vorne sei.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/161517-nach-einstellung-sicherheitskooperation-mit-israel/
+ Israel/Palästina. 02.02.: „Alarmsirenen heulen in Südisrael: Tel Aviv bombardiert erneut Gazastreifen. Kurz nach dem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in Nahost griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag Ziele im Gazastreifen an. Wenige Stunden zuvor hatte Israels Militär nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefangen.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/161736-alarmsirenen-heulen-in-suedisrael-israel/
+ Israel/Palästina. „Was also tat die israelische Regierung, nachdem bei zwei Terrorakten der Palästinenser in Jerusalem sieben Menschen umgekommen und mehrere verletzt worden waren? Was sie immer tut. Man versprach im Brustton der Empörung, den Terror aufs Radikalste zu bekämpfen. Vor allem meinte man, Maßnahmen der »Abschreckung« einsetzen zu sollen: Die Häuser der am Terror Beteiligten und ihrer Angehörigen werden zugemauert und dann abgerissen (eventuell sollen auch die Familien abgeschoben werden). Weitere Vorschläge: den israelischen Bürgern den Zugang zu Schusswaffen erleichtern; die Todesstrafe für Terroristen solle eingeführt werden etc. […] Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, auf Kollektivschuld basierend, völkerrechtswidrig sind und sich zudem immer wieder als ineffektiv erwiesen haben, interessiert in Israel Regierung und Bevölkerung kaum. Man will Rache, begehrt, Blut zu sehen. Nur der Weg, der die Ursachen des Terrors und der Gewaltspiralen einzig zu überwinden vermöchte – ein friedlicher Ausgleich mit den Palästinensern – kommt nicht mehr in den Sinn. Der nächste Militäreinsatz von Israel kommt bestimmt, so auch die nächste Reaktion der Palästinenser. Im Osten nichts Neues.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443928.im-osten-nichts-neues.html
+ Palästina/Israel. „Palästinensische politische Gefangene sollen einen Hungerstreik in dem Negev-Gefängnis begonnen haben, um gegen die >unmenschlichen Bedingungen< in Israels berüchtigtem Gefängnis zu protestieren. […] Die PPS fuhr fort, dass sich die Lage in den Gefängnissen auf eine massive Verschlechterung zubewegt angesichts der aktuellen Eskalation gegen die Insassen, die mit den Drohungen des fundamentalistischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, einhergehen. Ben-Gvir hatte bereits versprochen, die Bedingungen der inhaftierten Palästinenser weiterhin zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie keine >übermäßigen Rechte< erhalten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/161618-palaestinensische-gefangene-treten-in-hungerstreik/
+ Iran/Israel. „Israel habe hinter dem jüngsten Drohnenangriff auf eine Militäranlage in der iranischen Stadt Isfahan gesteckt, behauptete das Wall Street Journal unter Berufung auf >mit der Operation< vertrauten Personen am Sonntag. Das Land habe in der Nacht zum Sonntag mittels Selbstmorddrohnen erfolgreich >eine Fabrik für fortschrittliche Waffensysteme< in der iranischen Stadt Isfahan angegriffen und dabei Schäden in der Anlage verursacht, so WSJ. […] Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezeichnete die Angriffe als >feige< und zugleich >lächerlich<. Derartige Angriffe unterminierten weder die militärischen noch die nuklearen Errungenschaften des Landes.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/161378-israel-steckt-hinter-drohnenangriff-auf-iran/
+ Iran/Israel/USA. „Der bisher regional begrenzte Schattenkrieg zwischen Iran und Israel scheint sich zu einem globalen Konflikt zu entwickeln. Nachdem es in der Nacht zu Sonntag zu einem Drohnenangriff auf eine iranische Militäranlage gekommen war, stellte Kiew eine Verbindung zwischen der Attacke und dem Ukraine-Krieg her. Nach den Luftangriffen von bisher nicht identifizierten Mini-Drohnen auf eine militärische Einrichtung in der iranischen Stadt Isfahan berichteten mehrere US-amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, dass der Angriff in der Nacht zu Sonntag von Israel ausgegangen sei. Der Sprecher des Pentagons sagte allerdings, dass US-amerikanische Kräfte nicht an der Operation beteiligt gewesen seien.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/161493-attacke-auf-iranische-militaeranlage-konflikt/
+ Iran/Israel/USA. „Das Wall Street Journal vermutet, dass der israelische Anschlag Bestandteil einer amerikanisch-israelischen Strategie ist, um die nuklearen und militärischen Ambitionen Irans einzudämmen. Zum heutigen Zeitpunkt stehen den USA und Israel keine diplomatischen Optionen mehr zur Verfügung, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Alle Versuche bezüglich der Wiederaufnahme von Verhandlungen zum Atomabkommen sind gescheitert. Damit bleiben nur noch die Möglichkeit der Sabotage oder einer großangelegten Militäroperation. Doch eine Militäroperation kann nur schwer durch eine Invasion eingeleitet werden, denn diese würde den Angreifer zum Aggressor machen. […] Gerade deshalb könnte das Ziel des Anschlags, dessen Verantwortung niemand auf sich genommen hat, darin bestanden haben, Iran zu einem Vergeltungsschlag gegen Israel zu bewegen. Ein solcher Vergeltungsschlag könnte dann von Israel und den USA als Vorwand für einen Großangriff gegen Iran interpretiert werden. […] Russland ist derzeit dabei, eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Iran aufzubauen, auch im militärischen Bereich. Jegliche Schläge gegen den militärisch-industriellen Komplex Irans sind dieser Zusammenarbeit abträglich. Auf diese Weise könnten die USA Israel tatsächlich nutzen, um einen wichtigen Partner Russlands zu schwächen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/161669-wie-usa-von-drohnen-angriffen/
+ Iran/Israel/ /USA. „Die israelische Regierung hat am Wochenende einen weiteren Angriff im Iran unternommen: Ein Drohnenangriff auf eine iranische Militäreinrichtung, der am Samstag zu einer großen Explosion im Zentrum der Stadt Isfahan führte, war das Werk des Mossad, Israels wichtigstem Geheimdienst, so hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Dialog zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über den Vorfall vertraut waren. […] Einer der Gründe, warum so viele Politiker in anderen Regierungen die Augen verdrehen, wenn die USA von der >regelbasierten Ordnung< sprechen, ist, dass die Regeln nie vollständig für die USA oder die Staaten gelten, die sie unterstützen. Einige Regierungen können andere Länder angreifen, ohne Sanktionen oder Kritik befürchten zu müssen, und die anderen müssen die Regeln buchstabengetreu befolgen oder mit Strafen rechnen. Die USA verurteilen einige Verstöße gegen das Völkerrecht auf das Schärfste, während sie andere Verstöße augenzwinkernd dulden, erleichtern oder begehen, ohne dass dies Konsequenzen für die Täter hat. Wir sprechen davon, bestimmte Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, und im nächsten Atemzug billigen wir die Lieferung weiterer Waffen an andere Kriegsverbrecher. “
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_02_01_israelgreift.htm
+ Iran. „Die iranische Regierung, der Ajatollah, die religiös geprägten Gremien, die dafür sorgen sollen, dass sich an diesem Machtgefüge nie etwas ändert, scheinen derweil fest im Sattel zu sitzen. Die >Revolution<, die in westlichen sozialen Netzwerken in den vergangenen Monaten immer wieder in den Protesten erkannt wurde, ist ausgeblieben. Der Sturz des Regimes, der nach Ansicht der Kommentatoren, unmittelbar bevorstand; er kam bis heute nicht. Es ist nicht leicht, die Lage im Land einzuschätzen. […] Wer sich dabei aus den Städten hinaus aufs Land und dann in die Peripherie an der Grenze zum Irak, zu Pakistan und Afghanistan begab, bekam knallharte Kontraste zu sehen: Auf der einen Seite eine westlich denkende Jugend in den Städten, die sich durch die Vorschriften der Islamischen Republik eingeschränkt fühlt. Auf der anderen Seite eine extrem konservative Landbevölkerung, die voll und ganz hinter den Werten der Islamischen Revolution zu stehen schien, hinter dem Ajatollah. […] So gibt es eine Vielzahl von Berichten, die darauf hindeuten, dass sich Frauen in Teheran nun in großer Zahl ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen. Kontakte im Land legen zudem Wert darauf, in Telefon- und Online-Gesprächen ihre Namen zu nennen, über Politik zu sprechen, obwohl immer die Gefahr besteht, dass die Gespräche abgehört werden. […] Die Protestbewegung selbst ist weitgehend unorganisiert. Konzepte für einen politischen Neuanfang gibt es nicht.“
https://www.telepolis.de/features/Die-Kinder-fressen-die-islamische-Revolution-7484404.html?seite=all
+ Iran. „Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Amnestien und Hafterleichterungen. Auch im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA.“
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-begnadigung-101.html
+ Syrien. „Mini-Terrorstaat in der Enge: Türkei plant Räumung von strategisch wichtiger Autobahn in Nordsyrien. Im Zuge der Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei zieht sich die Schlinge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan um Abu Muhammad al-Dschaulani und seine islamistische HTS -Gruppe in Idlib zu.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/161604-mini-terrorstaat-in-enge-tuerkei/
+ Syrien. „Syriens Regierung weist die erneuten Vorwürfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurück, 2018 einen Giftgasangriff auf die Stadt Duma begangen zu haben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Damaskus distanzierte sich der syrische Botschafter bei der in Den Haag angesiedelten Organisation, Milad Attia, vom »Untersuchungs- und Identifizierungsteam« (IIT) der OPCW. Es sei auf Druck aus Großbritannien, Frankreich und den USA eingesetzt worden, so Attia.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444200.syrien-krieg-vor-dem-westen-eingeknickt.html
+ Syrien. „Ein chinesischer Vertreter bei den Vereinten Nationen hat die vollständige Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats über die Ausweitung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien gefordert und betont, dass die illegale Stationierung und die militärischen Operationen ausländischer Truppen in Syrien beendet und die illegale Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes durch ausländische Truppen unverzüglich eingestellt werden müssen. […] Den US-Militärs in Syrien wird vorgeworfen, Öllieferungen aus dem vom Krieg verwüsteten Land zu stehlen. Nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2014 haben die US-Streitkräfte unter dem Vorwand, terroristische Gruppen zu bekämpfen, Militärstützpunkte in ölreichen Gebieten im Nordosten und Osten Syriens eingerichtet und mit dem systematischen Diebstahl syrischen Öls begonnen.“
https://www.globaltimes.cn/page/202301/1284258.shtml
+ Syrien. Ein sehr anschaulicher Bericht über das Alltagsleben in Syrien von Karin Leukefeld: „Die Menschen in Syrien haben >Vertrauen und Zuversicht< in den UN-Prozess längst verloren. Grund dafür ist die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, und zwar unabhängig davon, wo im Land sie leben. Die Ursache der Wirtschaftskrise ist neben den Kriegsfolgen die Teilung des Landes durch Besatzungstruppen aus der Türkei und den USA. Mit einseitiger Parteinahme für sehr unterschiedliche Regierungsgegner blockieren sie den innersyrischen Dialog und spalten die Gesellschaft. Die USA unterstützen die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten, die Türkei unterstützt Islamisten in Idlib und im nördlichen Umland von Aleppo. Die Besatzungstruppen hindern die syrische Regierung außerdem im Norden, Nordwesten, Nordosten und Süden (Al Tanf) daran, die nationalen Grenzen zu kontrollieren, Schmuggel zu unterbinden und die eigenen Ressourcen (Öl, Gas, Wasser, Baumwolle, Weizen) zu fördern und zu nutzen. Ein weiterer Grund für die schwierigen Lebensverhältnisse in Syrien sind die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen reicher, westlicher Staaten und Staatenbündnisse.“
https://globalbridge.ch/hunger-und-armut-in-syrien-die-folge-westlicher-blockadepolitik/
+ Jemen. „Systematische Zerstörung. Kulturerbe in Jemen in Gefahr. Alle Stätten auf Roter Liste der UNESCO. Nach Angaben des Kriegsmonitors Yemen Data Project bombardierte die Koalition 46 historische Stätten, 52 Moscheen sowie 29 Kulturhäuser. »Unsere unsterbliche Geschichte wurde durch den Krieg zerstört«, beklagte Mohanad Ahmed Al-Sajani, Vorsitzender der jemenitischen Organisation für Altertümer und Museen, 2018 gegenüber dem Wissenschaftsmagazin Science. Die Angriffe seien Teil einer bewussten Kampagne, die Moral der Bevölkerung zu schwächen. Dass die Zerstörungen von Kulturgütern keineswegs Kollateralschäden, sondern mit Vorsatz durchgeführt worden seien, erklärte auch die Archäologin Sarah Japp vom Deutschen Archäologischen Institut. Das saudische Militär habe im Vorfeld »Informationen über wichtige Kulturerbestätten erhalten, einschließlich der genauen Koordinaten«, so Japp ebenfalls gegenüber Science, doch seien diese statt zum Schutz eher zur Zielauswahl genutzt worden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444130.krieg-im-jemen-systematische-zerst%C3%B6rung.html
+ Irak. „Der Irak-Krieg begann mit Lügen, sein Grund waren machtpolitische Interessen. Und er endete mit noch größeren Problemen und neuer Gewalt. Selbst die meisten der acht Kriegsziele, die Donald Rumsfeld kurz nach Beginn der Luftangriffe öffentlich nannte, wurden überwiegend nicht verwirklicht. Die Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden. Statt Terroristen zu vertreiben, kamen nach dem Krieg Tausende neue ins Land. Radikale Islamisten übernahmen die eigentliche Herrschaft. Es kam nicht zum Übergang in eine stabile und repräsentative Regierung. Die USA nahmen großen Schaden. Abu Ghraib wurde zum Symbol für westlichen Terror. In den USA verschärfte sich die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern. Gerade vor dem Hintergrund der zusammengewachsenen Welt hat der Irak-Krieg gewaltigen Schaden hinterlassen. Er wurde zum Desaster. Wie der Afghanistan-Krieg hat auch der Irak gezeigt: Es gibt keine Sieger mehr im modernen Krieg. Die Lehre müsste sein, Frieden zu schaffen und die Diplomatie zu stärken.“
https://www.blog-der-republik.de/moralisch-fragwuerdig-und-politisch-falsch-20-jahre-irak-krieg-die-luegen-und-ihre-folgen/
+ Irak/USA. „Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte: „Keine noch so reine Wahrheit kann die mächtigste Kriegsmaschinerie der Welt aufhalten, wenn sie von den Lügen eines US-Präsidenten angetrieben wird. Mein Land stand kurz davor, auf der Grundlage von Worten, von denen ich wusste, dass sie gelogen waren, in einen Krieg zu ziehen. Und ich konnte nichts mehr tun, um dies zu verhindern.“
https://rtde.live/meinung/161701-wie-scott-ritter-2003-versuchte/
+ Ägypten/Indien. „Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi war Ehrengast am 26. Januar, Tag der indischen Republik. Der indische Premierminister Narendra Modi bezeichnete dessen Besuch als >historisch<. 1955 hatten der indische Premierminister Jawaharlal Nehru und der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser an der Bandung-Konferenz teilgenommen und 1961 die Bewegung der Blockfreien gegründet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Sudan/Äthiopien. „Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed besuchte den Sudan, wo er vom Vorsitzenden des Souveränitätsrates, Abdel Fattah al-Burhan, empfangen wurde. Die beiden Männer legten ihren Streit über den Großen Renaissance-Staudamm bei.“
8 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Somalia/USA/IS. „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine Operation begrüßt, bei der Bilal al-Sudani, ein Führer von Daesh, eliminiert wurde, nachdem er die Verantwortung für zwei Autobombenanschläge übernommen hatte, bei denen 15 Menschen getötet wurden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Pakistan. „Nach dem mutmaßlichen Anschlag in einer Moschee in der pakistanischen Großstadt Peschawar steigt die Zahl der Opfer weiter. Mittlerweile geht die Polizei von mindestens 47 Toten und mehr als 170 Verletzten aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-explosion-109.html
+ Pakistan/Russland. „Der pakistanische Außenminister Bilawal Bhutto Zardari reiste offiziell nach Moskau. Er hat die Vereinbarungen wiederbelebt, die vor einem Jahr von Premierminister Imran Khan getroffen wurden, bevor er durch eine bunte parlamentarische Manipulation unter der Führung des von der CIA kontrollierten Stabschefs General Qamar Javed Bajwa gestürzt wurde.
Pakistan wird von billiger russischer Energie profitieren. Es scheint, dass Washington dem neuen Premierminister Shehbaz Sharif erlaubt habe, einen Deal abzuschließen, den es seinem Vorgänger verweigert hatte. Diese Kehrtwende kann entweder als Geste Washingtons gegenüber Moskau interpretiert werden oder als Wunsch, den pro-amerikanischen Shehbaz Sharif leichter an der Macht zu halten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Ghana. „Der deutsche Finanzminister Christian Lindner reiste nach Ghana, um dort zu >helfen<; wie viele andere afrikanische Länder ist Ghana derzeit überschuldet. Die Süddeutsche, die über den Besuch berichtet, begründet das, eingeleitet von der Bemerkung, Ghana habe lange als Vorzeigeland gegolten, so: >Mittlerweile jedoch hat sich ein Schatten über das Vorzeigeland gelegt, denn mit dem wirtschaftlichen Erfolg kamen auch Überschwang, Staatsverschuldung und wirtschaftliche Probleme, die durch den globalen Konjunkturabschwung, die weltweit steigenden Zinsen und die Kapitalflucht ausländischer Investoren noch zusätzlich angeheizt werden.< Deutschland sei immerhin mit 755 Millionen Dollar der zweitgrößte staatliche Kreditgeber nach China. […] Für die Überschuldung ist Ghana allerdings nur zu einem sehr geringen Teil selbst verantwortlich. Schließlich lagen noch im vergangenen Jahr die Schulden deutlich niedriger. Der Grund? Die Schulden sind in Dollar nominiert, und der ghanaische Cedi ist heute im Verhältnis zum Dollar nur noch halb so viel wert. […] Die Inflation in Ghana lag im Dezember bei 54 Prozent; im vergangenen Sommer waren es noch 29,8 Prozent gewesen. Unter diesen Bedingungen sind die Vorgaben des IWF, die in der Regel aus Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Privatisierungsvorgaben und Exportorientierung bestehen, verheerend.“
https://rtde.live/meinung/161900-christian-lindner-in-ghana-buhlen/
+ Kongo. „Schmutziges Gold, fragwürdige Strafen. Der Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen.“
https://taz.de/Rohstoffschmuggel-im-Ostkongo/!5913117/
+ Kongo/Papst. „Papst Franziskus prangerte am Dienstag bei seiner Ankunft in der Demokratischen Republik Kongo die jahrhundertelange Ausbeutung Afrikas durch die Kolonialmächte, die heutigen multinationalen Förderindustrien und die Einmischung der Nachbarländer in die Angelegenheiten des Kongo an, die zu einem Anstieg der Kämpfe im Osten geführt haben.“
https://rtde.live/kurzclips/video/161638-papst-franziskus-kritisiert-ausbeutung/
+ Kongo/Papst. „Staatspräsident fordert von reichen Ländern Wiedergutmachungen für Umweltzerstörungen. […] Franziskus sprach in seiner Rede von einem »politischen Kolonialismus«, der von einem »wirtschaftlichen« abgelöst worden sei, den er ebenso strikt verurteilte. Beifall erhielt der Papst auch, als er an den Völkermord im benachbarten Ruanda 1994 erinnerte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444055.vergessener-konflikt-lange-erwarteter-besuch.html
+ Südsudan/Papst. „Präsident Kiir hat Franziskus im Rahmen des Empfangs öffentlich zugesagt, die Friedensgespräche mit den Widerstandsgruppen wieder aufzunehmen. Es wäre ein bedeutender Schritt zur Aussöhnung im Südsudan, nach dem nie ganz umgesetzten Friedensabkommen von 2018.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/papst-suedsudan-kongo-zwischenbilanz-101.html
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