Türkischer Geheimdienst vermittelt in Tripolis Abkommen zwischen Dabaiba-Lager und Deterrence Force (Rada-Miliz) / Bürgermeister von Abu Salim (Tripolis) verhaftet / Schachern der innerlibyschen und ausländischen Kräfte um Einfluss und Zugriff auf Ressourcen und Gelder hält unvermindert an, während das Land dem Abgrund entgegen taumelt / Bereicherungsskandal um Telefongesellschaft / Überbordende Korruption bei Great-Man-Made-River-Authority / Auch Malta bezieht Stellung gegen Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und Türkei / Gaddafis Prophezeiungen bewahrheiten sich
Schlagwort: Mitiga (Seite 1 von 2)
Abdullah Naker (Summit Partei): „Wenn dieser Krieg ausbricht, werden alle Parteien die Verlierer sein. Sein erstes und letztes Opfer wird das libysche Volk sein, in allen Regionen, vom Osten über den Westen bis in den Süden.“
Der massive Aufmarsch der Dabaiba-Streitkräfte in Tripolis stellt eine Drohkulisse dar. Ein Kriegsausbruch in der Hauptstadt mit offenem Ausgang steht allerdings entgegen aller Interessen. Nun sind Verhandlungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der von ihr bekämpften Deterrence Force in der Türkei geplant.
Obwohl inzwischen die Dabaiba-Streitkräfte vom Präsidialrat als Oberkommandierenden zurück an ihre Standorte beordert wurden, bleiben sie in Tripolis präsent. Die Lage bleibt fragil.
Dabaiba rüstet weiter gegen Deterrence Force (Rada) auf, kann sich aber der Unterstützung seiner Verbündeter und des Sieges nicht sicher sein / Generalstaatsanwalt und Präsidialrat gegen Dabaibas Krieg / Anti-Dabaiba-Protestbewegung strikt gegen Krieg in Tripolis – neue Einheitsregierung gefordert / Dschuwaili kontrolliert Ghadames-Region (Öl- und Gasfelder) / Allgemeiner Sicherheitsdienst beschießt Gericht in Abu Salim / Kritik an UN-Mission: zu zaghaft, zu langsam / Wasserversorgung Libyens mangels Gelder für Instandhaltung gefährdet / Khalifa Haftar verhindert Ausgabe von Wahlkarten / Korruption im Bankensektor / Korruption bei der Antikorruptionsbehörde / Massiver Protest gegen jahrelange Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon / Dabaiba setzt NOC-Chef Masud Suleiman ab / Griechenlands Libyen-Probleme: Migration und maritime Grenzziehung / Trumps Plan für Libyen
Nachdem die Milizenkämpfe in Tripolis eskalierten, ist eine brüchige Waffenruhe in Kraft. Auch nach den Schüssen auf Demonstranten halten Proteste gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ an. Das Ausland zeigt sich besorgt.
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagieren wird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden.
https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/
[Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte.
https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/
https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.
Nachdem westliche Staaten aus den Sahelländern Niger, Mali und Burkina Faso vertrieben wurden, verbrachten die USA am 11. April einen Teil ihrer Streitkräfte sowie militärische und logistische Ausrüstung von ihrem bisherigen Militärstützpunkt in Agadez (Niger) zum Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) im westlichen Libyen, den das Nato-Mitglied Türkei seit 2020 besetzt hält. Die US-amerikanische paramilitärische Gruppe habe bereits mit intensiver Luftaufklärung im Bereich des Mitiga-Luftwaffenstützpunkts bei Tripolis und des Uqba-bin-Nafi-Stützpunkts (al-Watija) begonnen. Die USA wollen nach dem Rauswurf aus dem Niger unbedingt weiter den nordafrikanischen Raum überwachen sowie ihren Verbündeten in Tripolis, Abdel Hamid Dabaiba, schützen. Dessen Machtbasis bröckelt, nachdem verschiedene Milizen im Westen von ihm abgefallen sind und immer wieder Milizenkämpfe, auch innerhalb Tripolis, aufflammen.
USA dementieren – ein bisschen
Der Sprecher des US-Außenministeriums dementierte, dass Amentum „mehrere bewaffnete Gruppen ausbildet“. Allerdings bestätigten die USA die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften, „die meisten“ dieser Ausbildungen fänden aber nicht in Libyen selbst, sondern im Rahmen eines „globalen Programmes“ außerhalb des Landes statt. Koordiniert werde das Ganze vom „Büro für diplomatische Sicherheit“.
Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte
Versöhnungsprojekt
+ Am 14./15. Januar fand das vierte Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/
+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668
+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville
+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/
+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/
+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290
Das Gezerre und der Kampf der ausländischen Großmächte um den Einfluss und die Ressourcen Libyens und die Rückkehr in koloniale Vor-Gaddafi-Zeiten gehen weiter. Noch ein Schritt in Richtung Spaltung des Landes.
Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.[1] Gegen die Übernahme ihres Wohngebiets durch das Pentagon fanden bereits Proteste statt.[2]
Mit dieser Übernahme des Maitiga-Luftwaffenstützpunkts durch die USA werden die Hauptstadt Tripolis und das westliche Libyen zum US-amerikanischen Einflussgebiet, während sich die Kontrolle über die Stadt Misrata die Türkei und Italien teilen sollen. Vorgesehen ist, die Stadt Sirte und das östliche Libyen, mit der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi, Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zuzuschlagen. Frankreich darf im Süden, am Luftwaffenstützpunkt al-Wig bleiben, der ihr vor wenigen Wochen von der LNA und dessen Oberkommandierenden Khalifa Haftar zuerkannt wurde, um Paris den militärischen Zugriff auf die Sahelzone und insbesondere auf den benachbarten Niger zu ermöglichen. Daneben wollen im Süden auch die USA mitreden, vor allem mit Hilfe des ihnen im Niger verbleibenden Militärstützpunkts, von dem aus sie mittels Drohnen Libyens Süden überwachen.
Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste
Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe
+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi. In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna
+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443
+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988
+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890
+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486
Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna
+ 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“
https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/
Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM
+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208
+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/
+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/
+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/