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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 11. Woche 2023

MENA

+ Marokko. „Immer mehr Medien entdecken, dass es sich bei dem im vergangenen Dezember durch Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckten EU-Skandal nicht um ein »Katar-Gate«, sondern um ein handfestes »Marokko-Gate« handelt. Jüngstes Highlight: Am Montag berichteten die belgische Zeitung Le Soir und die italienische La Repubblica davon, wie das nordafrikanische Königreich mit Hilfe großzügig spendierter Reisen Einfluss auf die Politik der EU nahm. […] Es geht aber bei »Marokko-Gate« nicht allein um Bestechung und Einflussnahme, sondern auch um Spionage; und es geht nicht allein um das EU-Parlament in Strasbourg, wie eine weitere aktuelle Enthüllungsgeschichte unterstreicht. Am Sonntag berichtete Ignacio Cembrero in der spanischen Zeitung El Confidencial, dass Bárbara Báron, die Tochter des früheren hochrangigen spanischen Polizeibeamten Enrique Báron und selbst »Journalistin«, seit Jahren im Sold des marokkanischen Geheimdienstes gestanden habe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446847.konflikt-um-westsahara-im-sumpf-der-korruption.html

+ Irak: „Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164852-20-jahrestag-us-invasion-im-irak/

+ Saudi-Arabien/Iran/Israel. „Die Nachricht von der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde daher in Israel mit Überraschung und Besorgnis aufgenommen. Die Ankündigung untergrub die israelischen Hoffnungen, eine regionale >Sicherheitsallianz< gegen Iran zu bilden. Sie deutet darauf hin, dass andere Länder im Nahen Osten Iran nicht mehr als Bedrohung betrachten und wenig Gewinn darin sehen, Teheran in dem Maße zu isolieren und zu bekämpfen, wie Israel es tut. Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran sei >ein komplettes und gefährliches Scheitern der israelischen Außenpolitik<, betonte Oppositionsführer Jair Lapid. Dabei ist auch anzumerken, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammengetroffen waren, ohne dass der israelische Geheimdienst davon gewusst hatte.“
https://de.rt.com/asien/165171-deal-zwischen-iran-und-saudi-arabien-bringt-asiatische-integration-voran/

+ Israel/S.-Arabien/Israel. „Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der saudisch-iranische Vertrag stelle >ein großes und schwerwiegendes Versagen der Außenpolitik der Regierung< dar. Er schrieb auf seiner Twitter-Seite: >Diese Entwicklung stellt den Zusammenbruch der regionalen Schutzmauer dar, die wir gegen den Iran zu bauen begonnen hatten<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Israel. 19.03.: „Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen – auch in anderen Städten gab es Proteste.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-107.html

+ Israel. „Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors >zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann<. Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.“
https://www.voltairenet.org/article218958.html

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

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Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Schließung libyscher Erdölfelder und Pipelines

Ausnahmezustand für Ölverladehäfen verhängt / Gespannte Lage in und um Tripolis / Libysche Stämme fordern Abhaltung von Wahlen / UN-Sondersitzung soll kommen / Stephanie Williams omnipräsent

Schließung von Erdölfeldern und Pipelines im Südwesten Libyens

Die Turbulenzen um die für den 24. Dezember geplanten, aber wohl nicht stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Libyen haben nun auch die Erdölproduktion erreicht. Ein harter Machtkampf steht bevor.

Drei Erdölfelder im westlichen Südlibyen, al-Wafa, al-Hamada und das größte Ölfeld Libyens, asch-Scharara, wurden am 19. Dezember von der Petroleum Facilities Guard (PFG) geschlossen.
Daneben wurde die Pipeline abgedreht, die das Scharara-Ölfeld mit dem Ölverladehafen Zawiya im Westen Libyens (ca. 50 km westlich von Tripolis) verbindet, ebenso wie die Erdgaspipeline des Wafa-Gasfeldes, die über die Greenstream-Pipeline die EU mit Erdgas versorgt. Es werden beachtliche Auswirkungen auf die europäischen Erdgas- und Ölpreise befürchtet.
Die Schließung der Ölfelder könnte die tägliche Gesamtproduktion Libyens, das über die größten Erdölreserven auf dem afrikanischen Kontinent verfügt, auf unter eine Million Barrel drücken. Dies bedeutet einen schweren Rückschlag für die Bemühungen der OPEC, die Ölproduktion zu steigern. Im November lag die Fördermenge bei etwa 1,2 Millionen Barrel.
Die Schließungen sollen so lange andauern, bis die Forderungen der PFG von der GNU-Regierung, der National Oil Corporation (NOC) und der 5+5-Militärkommission erfüllt sind. Die PFG lehnt die Neubesetzung des Managementausschusses durch den NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanella ab. Sanella wurde vom libyschen Erdölminister Mohamed Aoun bereits suspendiert, blieb aber trotzdem im Amt. Die Verwaltungskontrollbehörde hatte am 19. Dezember die Entscheidung zur Suspendierung Sanellas für ungültig erklärt.

Siehe Karte: https://twitter.com/reportingLibya/status/1472887841617334276

https://newsquawk.com/headlines/libya-s-production-of-oil-drops-to-950k-bpd-due-to-the-loss-of-the-production-of-el-sharara-field-estimated-at-280k-bpd-after-it-was-closed-by-an-armed-group-affiliated-with-the-pfg-20-12-2021
https://libyareview.com/19734/libyas-oil-fields-shut-down/
https://twitter.com/smmlibya/status/1472907104868614144

Gespannte Lage um und in Tripolis

Es wird berichtet, dass auf mehreren Zufahrtsstraßen nach Tripolis Sandbarrieren errichtet wurden. Gepanzerte Fahrzeuge drangen auf das Gelände der Universität von Tripolis vor. Die Uni wurde geschlossen.

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Kurznachrichten Libyen – 20. bis 29.11.2021

Wahlfarce in Libyen geht weiter / Enthüllungen von Thierry Meyssan / Zusammenarbeit Libysche Küstenwache und italienische Mafia

Rund um die Präsidentschaftswahlen

Noch vier Wochen vor dem Wahltermin ist unsicher, ob am 24. Dezember Wahlen stattfinden werden. Wie würde die libysche Bevölkerung auf eine Absage reagieren?

+ 27.11.: Stürmung Gerichtsgebäude/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nachdem Bewaffnete den Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi daran gehindert hatten, in der Stadt Sebha Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen einzulegen, indem sie alle Anwesenden, auch Richter und Angestellte, zwangen, das Gerichtsgebäude zu verlassen, erklärte der libysche GNU-Innenminister Khaled Mazen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden.
https://libyareview.com/19051/libyan-authorities-to-investigate-sebha-court-attack/

+ 29.11.: Proteste/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nach Berichten, dass Militärs Richter daran hindern, das Gerichtsgebäude in Sebha zu betreten, um die Berufung von Saif Al-Islam Gaddafi zu prüfen, kommt es zu Demonstrationen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1465316056206041097

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 19.11.2021

Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: „Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden.“ Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. „Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können“. Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida – das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

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Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

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