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Schlagwort: Libysche Stämme (Seite 1 von 5)

Kurznachrichten Libyen – 15.09.2020

Anhaltende Unruhen /Rücktritt der Übergangsregierung /Stämme lehnen im Ausland getroffene Abmachungen ab und stellen sich hinter Protestierer / Neuer UN-Sondergesandter

Unruhen auch im Osten Libyens und Rücktritt der Übergangsregierung in Tobruk

14.09.: Die gesamte libysche Übergangsregierung (Tobruk) unter der Leitung von Abdullah ath-Thinni hat beim Parlamentspräsidenten Aguila Saleh ihren Rücktritt eingereicht.

Die Abdankung erfolgte aufgrund von anhaltender Protesten in ostlibyschen Städten, die sich gegen die politische Elite, die schlechten Lebensbedingungen, die anhaltenden Stromausfälle, den Kraftstoffmangel und das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen richten.

Nicht nur in Bengasi, sondern auch in al-Baida und in al-Mardsch kam es zu Protestkundgebungen, sowie in der südlibyschen Stadt Sebha. In Bengasi setzten Demonstranten den Regierungssitz in Brand.

Die Proteste hatten Ende August in Tripolis ihren Anfang genommen und wurden dort mit brutaler Gewalt unter Einsatz von scharfer Munition niedergeschlagen. Dessen ungeachtet erfolgte der Aufruf zu weiteren Demonstrationen; vor dem Sitz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis fanden bereits neue Proteste statt.

In der ostlibyschen Stadt al-Mardsch sollen die Proteste in Gewalttätigkeiten umgeschlagen haben, so dass die LNA ebenfalls mit Gewalt gegen Protestierende vorging. Es soll ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben haben. Die UN-Sondermission hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in al-Mardsch gegen „friedliche Demonstranten“ streng verurteilt.

Dazu schreibt al-Marsad: „Das ständige Messen mit zweierlei Maß der UN-Sondermission und die verschwommenen Stellungnahmen bei Vorkommnissen in Tripolis und in Gebieten, die von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert werden – sowie die Besorgnis auslösenden Angriffen auf Demonstranten in Tripolis und die mangelhafte Kritik daran, wenn Schlüsselfiguren wie Fathi Bashagha [Innenminister], Fayez as-Sarradsch, syrische Söldner und die verschiedenen Milizen beteiligt sind, stimmen bedenklich, wenn man sie mit den Stellungnahmen zu Brandanschlägen im Osten des Landes, die wie im Fall von al-Mardsch offensichtlich von gewalttätigen Demonstranten verursacht wurden, vergleicht.“

Währenddessen erklärte der Sprecher der LNA, man schütze das Recht auf Demonstrationen, warnte aber gleichzeitig davor, das Demonstrationsrecht durch Gewalt und Zerstörung öffentlichen Eigentums zu missbrauchen. Es bestehe die Gefahr, dass die Proteste durch Mitglieder der Moslembruderschaft infiltriert würden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/295412
https://almarsad.co/en/2020/09/13/unsmil-condemns-al-marj-security-directorate-for-resisting-peaceful-arsonists/
http://en.alwasat.ly/news/libya/295407
Es wäre angebracht, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Sarradsch dem Beispiel der Übergangsregierung in Tobruk folgen und ebenfalls geschlossen ihren Rücktritt erklären würde.

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Weitere Demonstrationen in Tripolis

Libyen. Proteste auch in anderen Städten – Sarradschs Beschwichtigungsversuche fruchten nicht – Sicherheitskräfte schießen scharf – Ausgangssperre verhängt

Noch am Montag, den 24.08. hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch versucht, die Demonstranten in Tripolis zu beschwichtigen, indem eine Kabinettsumbildung ankündigte, die grassierende Korruption zu bekämpfen versprach und den Libyern ein Demonstrationsrecht zugestand.

Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) hatte gefordert, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und deren Sicherheitspersonal zu untersuchen und erklärte: „Diese Demonstrationen waren motiviert durch Frustrationen über anhaltend schlechte Lebensbedingungen, die mangelhafte Versorgung mit Strom, Wasser und Dienstleistungen im ganzen Land“. Dies alles ist der UNSMIL ja seit längerem bekannt, bisher hat sie sich aber jeder Kritik enthalten und stets die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt. Es wurde auch versäumt darauf hinzuweisen, dass die unbewaffneten Demonstranten von einem Fahrzeug des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ mit Flugabwehrgeschützen aus beschossen worden waren (Nawasi-Bataillon). Der UNSMIL wird auch vorgworfen, unverzüglich auf Vorkommnisse weit von der Hauptstadt entfernt zu reagieren, sich jetzt, da sich alles direkt vor ihren Augen abspielt, die tatsächlichen Vorgänge nicht beim Namen zu nennen.Auch alle geforderten Untersuchungen, wie zu begangenen Massakern von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verliefen im Sande.

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Kurznachrichten Libyen – 25.08.2020

In eigener Sache: Reisebedingt wird die Berichterstattung über Libyen in den kommenden Wochen leider eingeschränkt sein.

Proteste und Demonstrationen

+ 25.04.: Laut dem Abgeordneten Ibrahim az-Zaghid kamen bei der friedlichen Demonstration in Tripolis durch Schüsse von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ 22 Menschen zu Tode und mehr als 50 Zivilisten wurden verletzt. Auch fanden im Morgengrauen Razzien in Wohnhäusern statt, bei denen Personen festgenommen wurden. Der amtierenden Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, warf Zaghid vor, dass sie die furchtbare humanitäre Situation in Tripolis konsequent ignoriere. Bezüglich der ‚Einheitsregierung‘ meinte Zaghid: „Eine solche Regierung gibt Milliarden des libyschen Staates und der libyschen Zentralbank aus und zahlt sie an die Türkei und die Terroristen, damit diese das Land kolonisieren“.
Der Abgeordnete forderte den UN-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und die EU auf, diese Vorgänge zu untersuchen, da sie sich gegen die freie Meinungsäußerung richteten.
https://libyareview.com/?p=5966
https://libyareview.com/?p=5963
Man möge sich vorstellen, in Minsk oder Moskau würden friedlich demonstrierende Menschen erschossen! Wenn das in Tripolis passiert, ist es nicht einmal eine Nachricht wert.

+ 23.08.: Tote und Verletzte bei Demonstration in Tripolis als Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf Demonstranten eröffnen.
Als die Demonstranten versuchten, zum Marinestützpunkt in Abu Setta vorzudringen, wo sich das vorläufige Hauptquartier des Präsidialrats und das Hauptquartier der türkischen Militärberater befinden, wurde scharf auf sie geschossen.
An der Tat soll auch die RADA-Miliz, Unterstützermiliz des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, beteiligt gewesen sein, die extra aus Tarhuna nach Tripolis gekommen sei.
FILM:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297599244677910528
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297610649179168769
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297634293553025024
Hunderte gingen in Tripolis auf die Straße, um gegen die Korruption innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zu protestieren. Sie forderten den Sturz der Regierung von as-Sarradsch. Die Demonstranten machten die ‚Einheitsregierung‘ für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich und kritisierten die hohen Löhne der Regierungsbeamten, während die einfachen Bürger unter der Geldknappheit leiden. Angeprangert wurden auch die Zahlungen an die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner und an lokale Milizen. Die Milizen gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Begründung: Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen.
FILM: https://twitter.com/LibyaReview/status/1297960966395756544
https://libyareview.com/?p=5935
Den jungen Menschen in Libyen wird seit fast zehn Jahren systematisch ihre Jugend und ihre Zukunft gestohlen! Der Zorn bricht sich Bann…

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Kurznachrichten Libyen – 06.08.2020

Großfeuer am Flughafen von Misrata / Starker Anstieg von Covid-19-Fällen / USA fordern entmilitarisierte Zonen

Libysche Stämme und Städte

+ Bürgermeister aus dem Süden Libyens trafen sich am 04.08. in der Stadt Brak asch-Schati und kündigten die Gründung des Southern Municipalities Council (Rat der südlichen Gemeinden) an.
http://en.alwasat.ly/news/libya/291297

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ 06.08.: Der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fayez as-Saradsch, empfängt heute in Tripolis sowohl den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu als auch den maltesischen Außenminister Evarist Bartolo, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern zu erörtern.
https://twitter.com/Lyobserver/status/1291341469845016577/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

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In Libyen haben Türkei und Ägypten komplett unterschiedliche Rollen

Der frühere Botschafter und Vorsitzende der libyschen Ihya-Bewegung, Dr. Aref an-Nayed: Die Türkei kolonisiert das Land, ihre Militärpräsenz ist Besatzung. Wer die Rolle der Stämme leugne, versteht die Geschichte Libyens und sein Sozialgefüge nicht

Dr. Aref an-Nayed gab am 16.07. SkyNewsArabia ein Interview, worin er die Auffassung vertritt, dass der ägyptische Präsident as-Sisi sensibel auf die Gefühle der Libyer eingeht, während der türkische Stabschef eine „arrogante“ Rede in Mitiga gehalten habe, bei der keine libyschen Vertreter anwesend waren, nicht einmal Verbündete innerhalb der ‚Einheitsregierung‘.

Er fragt: „Wie kann sich der libysche Präsidialrat in eine Situation begeben, in der ein türkischer Stabschef Vorträge auf dem libyschen Mitiga-Luftwaffenstützpunkt hält, ohne dass dabei ein einziger Libyer anwesend ist? Es ist verblüffend anzusehen, wie er [der türkische Stabschef] in Misrata ankam, aus dem Hubschreiber stieg und der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ [Fathi Bashagha] ihn bis zur Tür der türkischen Einsatzzentrale begleitete und dort wartete, während der türkische Stabschef eintrat, sich mit Türken traf, eine Rede auf Türkisch hielt, dann den Raum wieder verließ und der Innenminister ihn zurück zum Flugzeug begleitete. So etwas hatten die Libyer seit 1910, der Zeit des Kolonialismus, nicht mehr gesehen.“

Nayed bezeichnet die türkische Militärpräsenz zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ als „Besatzung“ der Militärstützpunkte Mitiga und al-Watiya. Syrische Söldner würden von Bashagha, dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, in libysche Polizeiuniformen gesteckt und dieser brüstete sich damit, wenn diese die Jugend in Tripolis, Misrata und Zawiya schikanierten.

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Kurznachrichten Libyen – 16.07.2020

Krieg rückt immer näher / LNA und ‚Einheitsregierung‘ mit ihren jeweiligen ausländischen Unterstützern scheinen zu militärischer Auseinandersetzung bereit

Militärische Lage

+ 15.07.: Laut Militärinformationen hat die LNA aktive Schritte zur Sicherung der Lufthoheit des Gebiets Sirte-al-Dschufra mittels des S300-Luftverteidigungssystems, gesichert mit dem russischen Raketensystem Buk, unternommen.
Die LNA befürchtet einen Angriff der ‚Einheitsregierung‘ mittels türkischer Drohnen und syrischen Söldnern.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57796

+ In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Hadath sagte der LNA-Sprecher, Generalmajor Ahmed al-Mismari am 14.07, dass in Kürze eine große Schlacht zwischen der LNA und der von der Türkei unterstützten ‚Einheitsregierung‘ um Sirte und al-Dschufra erwartet werde. Die LNA selbst werde nicht mit den Feindseligkeiten beginnen, aber jeden Versuch der ‚Einheitsregierung‘, nach Sirte und al-Dschufra vorzudringen, zu verhindern wissen.
Die LNA schütze die Interessen des libyschen Volkes und auch der ausländischen Ölgesellschaften, die für die libysche Wirtschaft unabdingbar seien. In dem bevorstehenden Kampf seien auch regionale und internationale Mächte involviert. Die Türkei stürze die gesamte Region ins Chaos. https://libyareview.com/?p=4838

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Kurznachrichten Libyen – 14.07.2020

Kriegstrommeln immer lauter / Parlament autorisiert militärisches Eingreifen Ägyptens / Türkei lehnt Waffenstillstand ab / Ölfelder weiterhin geschlossen

Libysche Stämme und Städte

+ Am 11.07. bekräftigte Scheich as-Senussi al-Haliq, der im Obersten Rat der Scheichs und Älteren für den Öl- und Gassektor zuständig ist, dass die Ölfelder weiterhin geschlossen sind. „Die Wiederaufnahme der Ölverladung hängt von der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung ab, die Öleinnahmen in einen noch einzurichtenden Fonds einzuzahlen. Falls dies nicht geschieht, wird die Ölverladung wieder eingestellt und die Felder bleiben geschlossen“.
Das libysche Parlament sei ermächtigt, über die Wiederaufnahme der Ölverladung zu verhandeln. Die Raffinerie Sarir sei in Betrieb und pumpe täglich 10.000 Barrel Öl für die Kraftwerksversorgung innerhalb Libyens. Alle anderen Felder, einschließlich des Masalla-Feldes blieben geschlossen.
Ölverladungen in Sidra erfolgten aus Lagerbeständen.
Der Parlamentsabgeordnete Ziad Dghaim sagte, die Genehmigung der LNA, eine Ladung Rohöl aus den Öltanks im Hafen von Sidra zu exportieren, sei ein Akt des guten Willens und soll ein positives Signal setzen.
Die National Oil Corporation (NOC) hatte letzte Woche angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Produktion schrittweise erhöhen zu wollen. Dieser Schritt wurde sowohl von Italien als auch von Frankreich begrüßt.
Im vergangenen Monat boten die Stämme an, die Schließung der Ölanlagen als Teil einer politischen Lösung zu beenden. Sie beauftragten die LNA, über die Öffnung der Öleinrichtungen zu verhandeln.
https://libyareview.com/?p=4712

+ Die Forderungen der libyschen Stämme umfassen auch die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der libyschen Zentralbank der letzten Jahre. Es sollen Gelder veruntreut und die Einnahmen ungerecht verteilt worden sein. Dieser Forderung nach einer Überprüfung hat sich die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ angeschlossen. Dem Chef der CBL, Sadiq al-Kebir, wird vorgeworfen, diese Prüfung systematisch zu hintertreiben, so dass sogar die EU in Erwägung zieht, Sanktionen gegen al-Kebir zu erheben.
https://www.msn.com/en-us/news/world/a-delayed-central-bank-audit-is-fueling-regional-battle-in-libya/ar-BB16G1xr

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Kurznachrichten Libyen – 05.07.2020

Türkei neuer Herrscher in Tripolis /Libyen von Türkei finanziell ausgepresst / Röttgen fordert Einsatz der Bundeswehr in Libyen / Hoher Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

Militärische Lage

+ 02.07. Die LNA hat am 02.07. Luftangriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen, zum einen nördlich von Asch Schwayrif, zum anderen auf eine Miliz, die versuchte, auf Sirte vorzurücken. Bereits am 01.07. wurde westlich von Sirte ein Angriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen.

+ In der Stadt Alrudschban, südwestlich von Tripolis, nahe des Luftwaffenstützpunktes al-Watiya (westliches Libyen) seien Flugzeuge unbekannter Herkunft und aufeinanderfolgende Explosionen zu hören gewesen. Es sei auch zu Einsätzen in den westlichen Bergen gekommen.
Der al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt wurde vor kurzem von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Hilfe syrischer Söldner und türkischer Luftunterstützung eingenommen. Er umfasst eine Fläche von etwa 50 Quadratkilometern und verfügt über stark befestigte Militärbauwerk. Seine strategisch günstige Lage nahe der tunesischen und algerischen Grenze sowie des Mittelmeers macht ihn zu einem der wichtigsten libyschen Luftwaffenstützpunkte.

+ Die LNA meldet, dass die Türkei mindestens zwei MIM-23 Hawk-Luftverteidigungssysteme und zwei Radar- und Störsysteme auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya südwestlich von Tripolis stationiert hat.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57463

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Kurznachrichten Libyen – 30.06.2020

Versuch der Deeskalation der militärischen Situation / Ischinger schlägt vor, Deutschland solle Truppen nach Libyen schicken / Kann Sirte neutrale Stadt werden?

Militärische Lage

+ Die LNA flog am 28.06. östlich von Misrata Luftangriffe auf die von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘. Bereits am 28.06. gab die LNA an, im Süden Libyens auf einen Konvoi von Milizen einen Luftangriff geflogen zu haben.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57341

+ 30.06.: Auf dem Marinestützpunkt Abu Sitta in Tripolis ist der Kommandeur der türkischen Seestreitkräfte Admiral Adnan Özbal eingetroffen.
Die Türkei ist bisher das einzige Land, das offiziell und offen in Libyen militärisch interveniert – trotz eines verhängten Waffenembargos.

Libysche Stämme und Städte

+ Der Präsident des libyschen Ältestenrates ruft am 5. Juli zu einer friedlichen Großdemonstration gegen die Türkei auf. Er erklärt auch, dass die Jugend der Stämme an der Seite der LNA kämpfen werde.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1277667316608708609/photo/1

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