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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 13.06. bis 23.06.2022

Militärische Lage in Tripolis spitzt sich zu / Erdölfelder bleiben geschlossen / Saif al-Islam Gaddafi will weiterhin für Präsidentschaftsamt kandidieren – trotz Widerstände von GB und USA / Roadmap und damit Regierung von Dabaiba am 22.06 ausgelaufen / Verlängerung des türkischen Militäreinsatzes in Libyen

 Erdöl

+ 12.06.: Der libysche Erdölminister Aoun: Libyen verliert derzeit mehr als 1.100.000 Barrel/Tag (bpd) an Ölförderung. Die meisten Ölfelder sind geschlossen, mit Ausnahme des Hamada-Feldes und des Mellita-Komplexes, das al-Wafa-Feld wird zeitweise betrieben. Die Anweisungen zum Stopp der Ölförderung seien von einer offiziellen Stelle, den Petroleum Facilities Guard, die für den Schutz der Ölanlagen zuständig sind, angeordnet worden.
https://www.forexlive.com/news/libya-government-says-its-losing-11mn-barrels-of-oil-output-every-day-20220612/

+ 15.06.: Laut dem Erdölminister Mohammed Aoun ist die Erdölförderung von 1,2 Millionen Barrel/Tag auf nur noch 0,1 Millionen Barrel/Tag gesunken.
https://twitter.com/smmlibya/status/1537018890496139265
Laut Asharqbusiness.com liegt Libyen weltweit an zehnter Stelle was die nachgewiesenen Ölreserven der Welt angeht und innerhalb Afrikas an erster Stelle. Das Potential dürfte jedoch noch weit größer sein, da viele Ölvorkommen noch nicht erschlossen sind.

+ 15.06.: Auf Voltaire.net heißt es: „Das libysche Volk hat seine Ölquellen vor vier Monaten geschlossen, aus Angst, dass diese Einnahmen den Apparat der westlichen Vorherrschaft aufrechterhalten würden. Nazo und Daesch [IS] haben gemeinsam die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi blockiert.“
https://www.voltairenet.org/article217279.html

Milizen in und um Tripolis

+ 22.06.: Fotos von Streitkräften, die sich auf Tripolis zubewegen, darunter neue Panthera T8 der Miliz Joint Operation Force aus Misrata (unterstützen Dabaiba) und Fahrzeuge mit Artilleriegeschützen aus Zinten.
https://twitter.com/Oded121351/status/1539485251063451648
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1539225047130316804
Großer Militärkonvoi auf dem Weg von al-Aziziya in die libysche Hauptstadt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1538869194460221440

+ 23.06.: In Tripolis werden an den Zufahrtsstraßen Sandwälle errichtet.
Foto:  https://twitter.com/MstrMax11/status/1539960471662407680

+ 23.06.: Milizen blockieren eine Hauptstraße in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1539966108207173633

+ 23.06.: Bei Kämpfen zwischen der Miliz Stability Support Apparatus und der Rada-Miliz in der Hautstadt wurden vier Milizionäre getötet. Unter den umstehenden Zivilisten brach Panik aus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1539894885783838722

Kairo-Gespräche ohne Ergebnis

+ 14.06.: Vertreter des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS) haben im Ausschuss für den Verfassungsdialog in Kairo die Bildung eines 3+3-Unterausschusses angekündigt, der Vorschläge machen soll, welche Bedingungen Präsidentschaftskandidaten erfüllen müssen.
https://libyareview.com/24530/committee-formed-to-set-conditions-for-libyan-presidential-candidates/
Es sollen Mittel und Wege gesucht werden, eine Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern. Doch wie kann es faire und freie Wahlen geben, wenn der Kandidat, auf den nach Meinungsumfragen mit Abstand die meisten Stimmen entfielen, von den Wahlen ausgeschlossen wird? Libyen darf seine Souveränität nicht aufgeben und es nicht ausländischen Mächten wie GB und den USA überlassen, wer im Land kandidieren darf und wer nicht.

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Saif al-Islam Gaddafi und seine Friedenslösung für Libyen

Eine neue Friedensallianz und baldige Parlamentswahlen könnten den Weg aus der libyschen Krise weisen.

Saif al-Islam Gaddafi, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für die ausgesetzten Präsidentschaftswahlen galt, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, hat seinen Vorschlag für den Weg Libyens aus der politischen Sackgasse vorgestellt: Er plädiert für die unverzügliche Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

Es wird ein Friedensabkommen mit verschiedenen libyschen Parteien geschmiedet, dazu zählen neben Saif al-Islam Gaddafi auch Agila Saleh, Khalifa Haftar und Fathi Bashagha. Involviert in die Gespräche sind auch libysche Stämme.

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Schließung libyscher Erdölfelder und Pipelines

Ausnahmezustand für Ölverladehäfen verhängt / Gespannte Lage in und um Tripolis / Libysche Stämme fordern Abhaltung von Wahlen / UN-Sondersitzung soll kommen / Stephanie Williams omnipräsent

Schließung von Erdölfeldern und Pipelines im Südwesten Libyens

Die Turbulenzen um die für den 24. Dezember geplanten, aber wohl nicht stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Libyen haben nun auch die Erdölproduktion erreicht. Ein harter Machtkampf steht bevor.

Drei Erdölfelder im westlichen Südlibyen, al-Wafa, al-Hamada und das größte Ölfeld Libyens, asch-Scharara, wurden am 19. Dezember von der Petroleum Facilities Guard (PFG) geschlossen.
Daneben wurde die Pipeline abgedreht, die das Scharara-Ölfeld mit dem Ölverladehafen Zawiya im Westen Libyens (ca. 50 km westlich von Tripolis) verbindet, ebenso wie die Erdgaspipeline des Wafa-Gasfeldes, die über die Greenstream-Pipeline die EU mit Erdgas versorgt. Es werden beachtliche Auswirkungen auf die europäischen Erdgas- und Ölpreise befürchtet.
Die Schließung der Ölfelder könnte die tägliche Gesamtproduktion Libyens, das über die größten Erdölreserven auf dem afrikanischen Kontinent verfügt, auf unter eine Million Barrel drücken. Dies bedeutet einen schweren Rückschlag für die Bemühungen der OPEC, die Ölproduktion zu steigern. Im November lag die Fördermenge bei etwa 1,2 Millionen Barrel.
Die Schließungen sollen so lange andauern, bis die Forderungen der PFG von der GNU-Regierung, der National Oil Corporation (NOC) und der 5+5-Militärkommission erfüllt sind. Die PFG lehnt die Neubesetzung des Managementausschusses durch den NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanella ab. Sanella wurde vom libyschen Erdölminister Mohamed Aoun bereits suspendiert, blieb aber trotzdem im Amt. Die Verwaltungskontrollbehörde hatte am 19. Dezember die Entscheidung zur Suspendierung Sanellas für ungültig erklärt.

Siehe Karte: https://twitter.com/reportingLibya/status/1472887841617334276

https://newsquawk.com/headlines/libya-s-production-of-oil-drops-to-950k-bpd-due-to-the-loss-of-the-production-of-el-sharara-field-estimated-at-280k-bpd-after-it-was-closed-by-an-armed-group-affiliated-with-the-pfg-20-12-2021
https://libyareview.com/19734/libyas-oil-fields-shut-down/
https://twitter.com/smmlibya/status/1472907104868614144

Gespannte Lage um und in Tripolis

Es wird berichtet, dass auf mehreren Zufahrtsstraßen nach Tripolis Sandbarrieren errichtet wurden. Gepanzerte Fahrzeuge drangen auf das Gelände der Universität von Tripolis vor. Die Uni wurde geschlossen.

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Kurznachrichten Libyen – 05.09.2021

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis / Dezemberwahlen mit Fragezeichen / Machtkampf um den Erdölsektor

+ 31.08.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es nahe des Hauptsitzes der Verwaltungskontrollbehörde (ACA) zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften des stellvertretenden Leiters der ACA, Khaled Dhaou, die der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) angehören, und den Sicherheitskräften des Leiters der ACA, Suleiman asch-Schanti, die der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata angehören. Die Schusswechsel lösten unter der Zivilbevölkerung Panik aus. Hintergrund: Die beiden stehen sich politisch in feindlichen Lagern gegenüber und bestreiten gegenseitig ihre Legitimität.
https://libyareview.com/16085/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/i/status/1432766506111311876

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Tripolis. Schwere Kämpfe sind zwischen der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) und der der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata in südlichen Wohngebieten von Tripolis ausgebrochen. Entführungen, Verletzte und Tote werden gemeldet.
Die Joint Force hat SSF-Kämpfer gefangengenommen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1433675915456917504
https://twitter.com/LibyaReview/status/1433659568530370585

+ 03.09.: Milizenkämpfe/al-Minfi. Nachdem die Kämpfe in Tripolis nicht mehr totzuschweigen sind, meldete sich endlich der Vorsitzende des Präsidialrats und für die Milizen verantwortliche, offizielle Oberbefehlshaber der libyschen Armee, Mohamed al-Minfi, zu Wort. Er forderte alle an den jüngsten Zusammenstößen in Tripolis beteiligten Milizen auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und in die Kasernen zurückzukehren. Er wies auch die Militärstaatsanwaltschaft an, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
Bei diesen Zusammenstößen wurden mittelschwere und schwere Waffen eingesetzt, von beiden Seiten wurden innerhalb der Wohngebiete Granaten und Panzerfäuste abgefeuert. Die 444. Brigade erklärte, sie hätte das Militärlager at-Takbali im Süden Tripolis‘ unter ihre Kontrolle gebracht.
https://libyareview.com/16143/presidential-council-urges-immediate-end-to-libyan-capital-clashes/

+ 04.09.: Milizenkämpfe/USA/UN. UNSMIL forderte „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ und rief alle Parteien auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben“. Die UN sieht durch die Milizenkämpfe die Dezemberwahlen in Gefahr.
Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte, die politischen Führer Libyens sollten sich unverzüglich auf einen Kompromiss zu einigen, der es ermöglicht, die Wahlen wie geplant abzuhalten.
https://libyareview.com/16151/us-ambassador-libyans-do-not-wish-to-see-a-repeat-of-civil-conflict/

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Kurznachrichten Libyen – 12.07.2021

Die Stämme melden sich bezüglich Wahlen und Söldner zu Wort / Alles beherrschendes Thema: Wahlen zum 24. 12./ Schleuserbanden kontrollieren Libyens westliche Häfen

Dezemberwahlen

Die in Libyen augenblicklich alles bestimmende Diskussion hat die Frage der Abhaltung von Wahlen zum 24. Dezember diesen Jahres zum Thema. Stämme, innerlibysche Parteien und Gruppierungen sprechen sich vehement für die Abhaltung von Dezemberwahlen aus und drohen mit massiven Protesten bei Verschiebung des Wahltermins. Auch ausländische Regierungen fordern die Abhaltung von Wahlen noch in diesem Jahr.
Derweil lassen Nachrichten aufhorchen, die besagen, dass sehr viel mehr Migranten aus der Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden. Dies deute darauf hin, dass sich die Migrantenausreise aus der Türkei verstärkt hat. Baut Erdogan ein neues Drohszenario auf?

+ 08.07.: Wahlen/Werfalla. Der Sozialrat des größten libyschen Stammes, der Werfalla, rief Mitglieder des Parlaments, des Staatsrats, des Präsidialrats und der LPDF dazu auf, an einem Treffen in Bani Walid teilzunehmen. Es werde darauf bestanden, dass die Dezemberwahlen termingerecht abgehalten werden und alle Söldner Libyen zu verlassen haben. Auch wenn dies bedeuten sollte, gegen sie zu kämpfen:
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1413180865526603776

+ 08.07.: Werfalla. Der Sozialrat der Werfalla-Stämme betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden und den Aufruhr im Land zu beenden. Die Krise in Libyen könne nur von den Libyern selbst gelöst werden, ausländische Interventionen hingegen schadeten den Interessen des libyschen Volkes.
Der Rat äußerte Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Auswahl der Mitglieder des LPDF erfolgt ist und bekräftigte seine Unterstützung für die Durchführung von Wahlen am 24. Dezember. An der Einheit Libyens sei nicht zu rütteln, sie stelle eine rote Linie dar.
Der Stamm rief dazu auf, die Küstenstraße ohne weitere Verzögerungen wieder zu öffnen und appellierte an den Präsidialrat und das Justizministerium, alle politischen Gefangenen als Teil des nationalen Versöhnungsprozesses freizulassen.
Der Rat forderte die Ausweisung aller ausländischen Söldner, „unabhängig von ihren Ländern oder den Gründen und Hintergründen ihrer Einreise nach Libyen.“ Er rief das libysche Volk auf, „sich auf die Kämpfe zur Befreiung Libyens von ausländischen Söldnern vorzubereiten und die Reihen zu schließen.“ Einvernehmliche Lösungen innerhalb Libyens müssten gefunden werden, um weitere Kriege zu vermeiden.
https://libyareview.com/14846/libyas-largest-tribes-calls-for-withdrawal-of-mercenaries-or-face-war/

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Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021

Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo

+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld. Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved

+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647

+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren wird.

+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/

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Kurznachrichten Libyen – 23.02.2021

Innenminister Bashagha: Attentat, Unfall oder False-Flag? / Milizen in Tripolis / Riesenbetrug bei Importen durch libysche Bank / Türkei verschafft sich Warenmonopol

+ 21.02.: Bashagha/SSA: Attentat – Unfall – False Flag? Auf die Autokolonne des Innenministers von Tripolis, Fathi Bashagha, wurde angeblich ein Anschlag verübt. Einer von Bashaghas Sicherheitsleuten wurde verwundet, einer der Angreifer starb, zwei weitere wurden festgenommen. Sie gehören dem Stability Support Authority (SSA) an. Laut ihnen soll es sich nicht um ein Attentat, sondern um ein Missverständnis gehandelt haben, das auf schlechte Koordination zurückzuführen sei.
Der noch amtierende, aber sich in Italien zur medizinischen Behandlung befindliche Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Faiez Sarradsch hatte die neu geschaffene Sicherheitstruppe, die Stability Support Authority, erst im Januar ins Leben gerufen. Sie soll seiner direkten Kontrolle unterstellt sein und wird von dem Milizenführer al-Kikli (alias Ghenewa) geleitet, sein Stellvertreter ist der neue Kommandeur der Tripoli Revolutionaries Brigade Ayoub Aburas (vormals wurden die TRB von Haitham Tadschuri geleitet).
Zwischen Sarradsch und Bashagha, von denen jeder seine eigenen Milizen unterhält, ist schon seit geraumer Zeit ein Machtkampf entbrannt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363558014217838594
Fathi Bashagha ist mit sage und schreibe einer Wagenkolonne von 60 (!) Fahrzeugen in Tripolis unterwegs – zum Schrecken aller anderen Verkehrsteilnehmer.
Bashagha ist ein Mann der Moslembruderschaft und war einer der führenden Köpfe der dschihadistischen
Libyan Islamic Fightung Group (LIFG), der allerdings gemeinsam mit seinem Gegenspieler Parlamentspräsident Agila Saleh die Wahlliste der LPDF für eine neue libysche Exekutive anführte, die dann aber der Liste von al-Dabaiba und Menfi unterlag.

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Die Stabilization Support Authority (SSA) schildern den Vorgang so: Ein gepanzerter Wagen der SSA sei Bashaghas Autokolonne begegnet und die Wachen von Bashagha hätten unrechtmäßig das Feuer auf dieses gepanzerte Fahrzeug eröffnet. Bashaghas Leute hätten sich nicht ausreichend mit der SSA koordiniert. Es habe sich um keinen Attentatsversuch gehandelt.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/stabilization-support-authority-we-will-pursue-those-involved-in-the-shooting-of-our-employees-by-law/

+ 22.02.: Bashagha/SSA. Videos, die auf AlMarsad veröffentlicht wurden, sollen zeigen, wie auf den verletzt am Boden liegenden Radwan al-Hingari, Mitglied der Stabilization Support Authority, geschossen wird. Sein Wagen hatte sich überschlagen und er lag verletzt am Boden.
Auf einer Überwachungskamera ist festgehalten, wie zunächst ein Wagen des Bashagha-Konvois, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, mit dem Fahrzeug der Stabilization Support Authority (SSA) zusammenstößt. Dieses kippte zur Seite und rutschte auf die gegenüberliegende Fahrbahn. Mehrere Menschen versuchten, die darin befindlichen Personen zu retten. Doch dann kamen die Sicherheitsleute von Bashagha und gaben Schüsse ab. Al-Hingari starb, zwei weitere Personen wurden verletzt.
Das gerichtsmedizinische Gutachten sagte allerdings, dass die Verletzungen von al-Hingari ausschließlich auf den Unfall zurückzuführen seien.
Es wird die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Behörde gefordert.
https://almarsad.co/en/2021/02/22/special-video-shows-bashaghas-guards-shooting-after-al-hingaris-car-overturned/

+ 21.02.: Bashagha/Badaida. Der designierte Premierminister al-Dabaiba verurteilt den Anschlag auf Bashagha und fordert strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch Menfi bedauerte die Tat und forderte eine Untersuchung.
https://twitter.com/smmlibya/status/1363573509507715076
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1363560636492509187

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Kurznachrichten Libyen – 26.01.2021

Kein Abzug ausländischer Militärs/Söldner – neue Fristsetzung / Breite Ablehnung des Libysch-Politischen Dialogs (LPDF) / Innenminster Bashagha des Nepotismus beschuldigt

+ 24.01.: 5+5-Militärkommission/Frist verstrichen: Kein Abzug ausländischer Söldner und Militärs. Die gesetzte Frist zum Verlassen Libyens bis zum 23. Januar ist verstrichen und alle syrischen Söldner und türkischen Militärs sind, wenig überraschend, weiterhin im Land. Während des letzten Treffens der 5+5-Militärkommission betonte LNA-Brigadegeneral al-Mahdschub die Notwendigkeit, weiterhin alle Bestimmungen des Genfer Waffenstillstandsabkommens umzusetzen und alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land zu entfernen. Allerdings werde der Zeitrahmen verlängert. Laut Mahdschub müssten „alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem gesamten libyschen Territorium, zu Lande, in der Luft und zur See, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten ab heute“ ausreisen. Für das Scheitern der Umsetzung einiger Abmachungen des Abkommens machte Mahdschub die Türkei verantwortlich. Die ‚Einheitsregierung‘ sie nicht daran interessiert ihre Söldner auszuweisen, bevor sie nicht ihre politischen Interessen durchgesetzt habe.
https://libyareview.com/9782/lna-says-turkeys-interference-is-weakening-geneva-ceasefire/
Genauso wie diese Fristsetzung sinnlos war, wird auch der Wahltermin am 24.12.2021 ohne die Abhaltung von Wahlen verstreichen.

+ 24.01.: LPDF/Neue ‚Interimsregierung‘/Kritik. Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung fordert die UNSMIL und das LPDF auf, keine neue ‚Interimsregierung‘ zu bilden, da diese nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ Direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien der beste Weg, um die Stabilität und Souveränität Libyens zu sichern. Tuwaidscher befürchtet, dass die neue ‚Übergangsregierung‘ nach den nur wenigen Monaten bis zum Dezember 2021 nicht wieder auf das Amt verzichten, sondern mindestens vier Jahre im Amt bleiben wird. „Deshalb rufe ich alle Kandidaten auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen“.
https://libyareview.com/9803/libyas-constitution-drafting-committee-member-calls-for-elections/
Bei keiner der für die neue ‚Interimsregierung‘ vorgeschlagenen Personen wird nachgefragt, inwieweit sie in Menschenrechtsverletzungen involviert waren oder der Korruption beschuldigt sind oder sie sich sonstiger krimineller Vergehen schuldig gemacht haben. Alles kein Problem, Hauptsache sie sichern die Machtansprüche einer bestimmten Klientel.
Tatsächlich scheint das LPDF schon in seinen Ansätzen gescheitert, so wie es das Skhirat-Abkommen war. Es scheint mit den Verhandlungen nur Zeit gewonnen zu sein, damit sich die Kriegsparteien militärisch stabilisieren und für einen eventuellen erneuten Waffengang vorbereiten können. Die Libyer haben allerdings vor weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen die Nase voll und wünschen sich für ihr Land Einheit und Frieden. Doch darum geht es weder der UNSMIL noch den Europäern und anderen ausländischen Akteuren, deren Anliegen es ausschließlich ist, ihren Einfluss und ihr Standing mithilfe eines korrupten politischen Kuhhandels hinter verschlossenen Türen auszubauen.
Dies bedeutet, dass weiterhin nicht nur Libyen, sondern die ganze Sahelzone destabilisiert bleibt, dass es keine Lösung des Migrantenproblems geben wird, dass sich in Libyen dschihadistische syrische Söldner breit machen, dass die Streitigkeiten der Mittelmeeranrainer um Wirtschaftszonen weiter eskalieren und dass Libyen weiterhin von ausländischen Playern beherrscht wird. Nicht zu vergessen, dass jetzt in den USA wieder die gleichen Kräfte und Personen an der Macht sind, die 2011 das Desaster des Nato-Krieges gegen Libyen in Szene gesetzt haben.

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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