Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: NOC (Seite 1 von 3)

Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2023

5. März 2023 / / Keine Kommentare

Libyschem Innenminister wurden am Pariser Flughafen große Mengen Bargeld abgenommen / UN-Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss vor / Umstrittene Annahme der 13. Änderung der Verfassungsgrundlagen durch den Staatsrat

 + 02.03.1977: Dschamahirija. Am 02.03.1977 wurde das Regierungssystem der Dschamahirija in Libyen eingeführt. Es sollten die Massen im Sinne direkter Demokratie die Politik bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631245985098739713

+ 03.03.: Trabelsi/Bargeldbeschlagnahmung. Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ trug bei seiner Ankunft in Paris einen große Summe Bargeld bei sich, die Rede ist von zwei Mio. Euro, die vom französischen Zoll beschlagnahmt wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/390938
Trabelsi, der innerhalb von zwei Tagen vor einem französischen Ermittlungsrichter erscheinen sollte, scheint Frankreich in Richtung Tunesien verlassen zu haben.

UN-SMIL Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss als neues Gremium vor – Stellungnahme der politischen Akteure

Nachdem die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen innerhalb des Hohen Staatsrats umstritten ist und damit die Einigung zwischen Staatsrat und Parlament gefährdet, will der UN-Sondergesandte Bathily ein neues Gremium namens Lenkungsausschuss einsetzen, um noch in diesem Jahr Wahlen durchführen zu können.
Der Lenkungsausschuss soll ein Wahlgesetz schaffen, das von der Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Parlament und Staatsrat nicht mehr abhängig ist.

+ 27.02.: Wahlen/LPDF. Der ehemalige Abgeordnete Ziad Daghim warnte vor der Bildung eines neuen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), das eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen soll. Dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der UN-Mission und würde jede Hoffnung auf Wahlen zunichtemachen. Sollten sich das Parlament und der Staatsrat nicht auf die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlage einigen, könnten Wahlen noch in diesem Jahr mit den augenblicklich geltenden verfassungsrechtlichen Grundlagen abgehalten werden – ohne die Änderungen.
https://libyareview.com/32284/former-libyan-mp-warns-against-forming-new-lpdf/

+ 27.02.: UN/Wahlen. Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass die Vereinten Nationen über „alternative Mechanismen verfügen, falls die Spaltung in Libyen anhält und die Bemühungen des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily keine Ergebnisse bringen“. Zu baldmöglichsten Wahlen gebe es keine Alternative.
https://libyareview.com/32287/un-has-alternative-mechanisms-if-libyan-divisions-continue/

+ 27.02.: Bathily/Lenkungsausschuss. Der Leiter der UNSMIL Abdoulaye Bathily erklärte in seinem Bericht dem UN-Sicherheitsrat, dass die kürzlich vom Parlament verabschiedete 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Libyen umstritten ist. Es gebe darin auch keine Kriterien für die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten und keinen klaren zeitlichen Fahrplan. Deshalb soll ein „hochrangiger Lenkungsausschuss“ für die Durchführung von Wahlen eingerichtet werden, der „alle relevanten libyschen Akteure zusammenbringt, darunter Vertreter politischer Institutionen, wichtige politische Persönlichkeiten, Stammesführer, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sicherheitsakteure, Frauen und Jugendvertreter. Neben der Erleichterung der Verabschiedung des Rechtsrahmens und des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen noch im Jahr 2023 soll das vorgeschlagene Gremium auch eine Plattform bieten, um eine Einigung bei damit zusammenhängenden Fragen wie der Sicherheitsgewährleistung während Wahlen und eines Verhaltenskodex für die Kandidaten zu erzielen.“
Die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2023 soll durch einen von Libyen geführten und von den UN unterstützten Prozess sichergestellt werden.
https://libyareview.com/32296/bathily-briefs-security-council-on-latest-developments-in-libya/

+ 27.02.: UN/es-Sonni. Der libysche UN-Botschafter Taher es-Sonni erinnerte den UN-Sicherheitsausschuss, den UN-Generalsekretär und Abdoulaye Bathily daran, dass bei neuen Vorschlägen von UN-geführten Vermittlungslösungen die Erfahrungen aus der Vergangenheit geprüft werden sollten. Weitere Übergangsfristen, Roadmaps oder sonstiges könnten nicht akzeptiert werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630266057440018437

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

19. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

5. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023

29. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2022

16. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

11. September 2022 / / Keine Kommentare

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

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+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

15. August 2022 / / Keine Kommentare

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

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Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

7. August 2022 / / Keine Kommentare

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde. Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

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Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022

17. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

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Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

1. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.
https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

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