Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger

Planung einer Libysch-Europäischen Legion

+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed alMenfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/

+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966

+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818

+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749

+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313

Verhaftungen / Entführungen / Morde

+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1

+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997

+ Die Versammlung des Suq al-Dschumaa rief alle Bewohner der Region zu einem Treffen am 13. Mai mit Ayoub Abu Ras, dem Kommandeur der Revolutionsmiliz Tripolis auf. Die Versammlung forderte, dass die Anwesenheit aller Milizen und bewaffneter Aufmärsche in der Region beendet wird und die zu Unrecht Inhaftierten freigelassen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789647356608049377

+ Am 14. Mai fanden in der Hauptstadt Tripolis Milizenkämpfe statt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1790310133068677447

+ In az-Zawiya wurde am 14. Mai der Universitätsprofessor Muhammad as-Sassi Kurdamin, von Bewaffneten unmittelbar nach Verlassen der Universität entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790205366523072568

+ Am 15. Mai stürmten Milizenmitglieder das Hauptquartier der Staatsanwaltschaft und griffen den Staatsanwalt Ibrahim asch-Scharkasiya an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790556786333761622

+ Nachdem Bewaffnete am 17. Mai in Bengasi in das Haus des Parlamentariers Ibrahim ad-Darsi eindrangen und es durchsuchten, wurde ad-Darsi entführt. Ihm wurde vorgeworfen, die LNA beleidigt zu haben. Es wurde der beschädigte Wagen von ad-Darsi aufgefunden, darin befand sich seine blutige Hose. Es wird vermutet, ad-Darsi sei ins Bein geschossen worden.
Der Aufenthaltsort von ad-Darsi ist unbekannt. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat Aufklärung über die Vorgänge um die Entführung von ad-Darsi gefordert.
Es wird berichtet, dass alle Überwachungskameras um das Haus von ad-Darsi in Bengasi demontiert wurden und Ladenbesitzer in der Gegend gezwungen wurden, ihre Kameras ebenfalls abzumontieren.
Es wird berichtet, dass ad-Darsi von der Inneren Sicherheit entführt wurde. Nachdem sich auch die USA „besorgt“ gezeigt haben und selbst LNA-Kommandant Khalifa Haftar aufgeschreckt ist, wolle man ihn wieder loswerden.
https://x.com/SaifFuture/status/1791571279192994207
https://x.com/SaifFuture/status/1791571234695573810
https://libyareview.com/44303/libyan-government-launches-comprehensive-investigation-into-mp-ibrahim-al-darsis-disappearance/
https://x.com/LibyaReview/status/1791867457570820562
https://x.com/SaifFuture/status/1791908325224820974
https://x.com/SaifFuture/status/1792591900500701266
https://libyareview.com/44368/haftar-oversees-investigations-into-the-kidnapping-of-mp-ibrahim-al-drissi/

+ Am 19. Mai entführte Haftars Interner Sicherheitsdienst in Derna den Journalisten und ehemaligen Diplomaten Nasser ad-Daisi.
https://x.com/SaifFuture/status/1792186861705703773

+ Nachdem der stellvertretender Generalstaatsanwalt Hamza Muhammad Saqr vor einigen Tagen von Bewaffneten in Tarhuna entführt worden war, wurde er am 19. Mai tot aufgefunden.
https://x.com/LibyaReview/status/1792210565655679111

+ Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Folterung eines Zivilisten, der sich geweigert hatte, dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung, Emad at-Trabelsi, die Hand zu geben. Die Misshandlungen waren durch Videos, die in den sozialen Netzwerken kursierten, bekannt geworden.
https://libyareview.com/44189/nchrl-libyan-citizen-tortured-for-declining-handshake-with-interior-minister/

Az-Zawiya

+ Am 18. Mai wurden bei Kämpfen in az-Zawiya (westliches Libyen) ein Telekommunikationssendemast und ein Wohnhaus getroffen. In verschiedenen Stadtteilen fiel das Internet aus.
Die Kämpfe brachen aus, nachdem in der Stadt vier Männerleichen gefunden wurden.
Der Vorsitzende des Rates der Honoratioren von Zawiya, Muhammad Khamaj, macht die Sicherheitsdienste für die Zusammenstöße in der Stadt verantwortlich. Khammaj: „Wir können die wiederholten Zusammenstöße und den Verlust von Menschenleben nicht akzeptieren. Diejenigen, die von den wiederholten Zusammenstößen profitieren, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die offiziellen Stellen tragen die Verantwortung für die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt.“
Der Rote Halbmond kündigte die Evakuierung von Familien an, die von den Kämpfen betroffen sind. Es wurden der Tod einer Person und sechs Verletzte gemeldet.
An den Kämpfen war die First Support Force of Al Zawiya unter dem Kommando von Mohammed Bahrun (alias al-Far) und die Stability Support Agency unter dem Kommando von Hassan Buzriba beteiligt.
Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen (NIHRL) verurteilte die Kämpfe in az-Zawiya und sieht in ihnen das Versagen der Dabaiba-‚Regierung‘.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1791783937771024420
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1791753338117075057
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1791821157902995851
https://x.com/LibyaReview/status/1791778711316083133
https://x.com/SaifFuture/status/1791821506638442914
https://x.com/SaifFuture/status/1791821207018336328
https://libyareview.com/44319/1-killed-6-injured-in-armed-clashes-in-libyas-al-zawiya/
https://libyareview.com/44338/libyan-human-rights-condemn-al-zawiya-clashes/

Militärbewegungen

+ Ein Militärtransportflugzeug der italienischen Luftwaffe (Super Hercules) landete in Misrata bevor es weiter nach Tripolis flog und anschließend nach Italien zurückkehrte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790196119919640948

+ Die USA führen seit neuestem täglich mit MQ-4C-Drohnen der US-Marine Überwachungseinsätze über dem Mittelmeer und entlang der libyschen Küste durch. Diese Zunahme der Drohnenaktivitäten unterstreicht die Nervosität der USA über die Entwicklungen in der Region.
https://libyareview.com/44210/itamilradar-reports-daily-us-drone-missions-over-libya/

+ Am 18. Mai wurde eine russische Frachtmaschine (Iljuschin IL-76) gesichtet, die vorher auf der Route zwischen Syrien und Libyen genutzt wurde.
https://x.com/SaifFuture/status/1791908423547727964

+ Auf der von Katar finanzierten Website Arabi 21 wurde über die Ankunft eines riesigen Schiffes der russischen Streitkräfte im Hafen von Tobruk und über die Entladung von Waffen und militärische Ausrüstung berichtet. Dies sei mindestens die fünfte Ladung russischer Militärausrüstung, die in den letzten Wochen in Tobruk eingetroffen ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1792346181559091707

+ Am 19. Mai kündigte das türkische Verteidigungsministerium Militärübungen der Fregatte TCG GİRESUN mit Hubschraubern vor der Küste Libyens an.
https://x.com/SaifFuture/status/1792182685529465104

+ Abdul Hamid Dabaiba beschließt, die 2022 gegründete Interventions- und Kontrolltruppe, die direkt der Regierung unterstellt ist, zu reorganisieren, und ernennt sich selbst zu deren oberstem Leiter in Notfällen und Notsituationen, wobei seine Befugnisse im Bereich der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Stabilität und Ordnung erweitert werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790347782076702839

+ Oliver Crowley schreibt: „Der derzeitige Zustand der Ruhe sollte niemanden täuschen, unter der Oberfläche geschieht eine Menge […] Libyens politische und militärische Landschaft könnte sehr bald grundlegende Veränderungen erfahren, die die derzeitige Konfiguration völlig verändern werden.“
https://x.com/O_Crowley_LD/status/1790686753436627063

+ Am 16. Mai fand in Bengasi eine Militärparade der LNA zum Gedenken an den Beginn der Operation al-Karama/Dignity/Würde vor zehn Jahren statt.  
https://x.com/LibyaReview/status/1791149813758668952

+ Khalifa Haftar, hat seinen Sohn Saddam zum Stabschef der Bodentruppen ernannt. Dies geht aus einer von Khalifa Haftar am 15. Mai unterzeichneten Urkunde hervor. Saddam Haftar tritt die Nachfolge Mardscha al-Amami, an. Al Amami, einem sehr erfahrenen General. Nach Angaben der libyschen Presse könnte Saddam Haftar bald in den Rang eines Generalleutnants (entspricht einem Drei-Sterne-General) befördert werden.
Saddam Haftar ist für diese Aufgabe weder ausgebildet noch geeignet.
https://www.agenzianova.com/news/libia-haftar-nomina-il-figlio-saddam-capo-di-stato-maggiore-delle-forze-di-terra/

Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam al-Gaddafi und seine Bewegung

+ Belkasem Haftar, Sohn von LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, soll Vertrauten erklärt haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlen stattfinden sollen, weil ihre Gewinnchancen „schwach“ seien. Wahlen müssten um zwei Jahre verschoben werden, damit genügend Zeit bleibe, um Wahlpropaganda für sich selbst zu betreiben. Dies soll auch geschehen, indem die von Dr. Saif al-Islam Gaddafi ins Leben gerufenen  Libya-Tomorrow-Projekte zur Ausführung gebracht werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789650514939933093

+ Am 11. Mai wurde der Vorsitzende der Green Club Fan Association, Atef al-Akschi ad-Darsi, in al-Bayda vor seinem Haus von der Inneren Sicherheit verhaftet. Generalmajor Khaled al-Basta al-Barassi, Direktor der al-Bayda-Sicherheit, und Oberstleutnant Ayman al-Mujaab al-Barassi, Direktor der Central Support, wurden vorgeladen. Sollten sie nicht erscheinen, wurde ihnen die Verhaftung angedroht.
Die Verhaftungen und Vorladungen gehen auf die Sprechchöre der Fans des al-Akhdar-Clubs vom Freitag zurück, die auf Safia Farkasch, die Witwe von Oberst Muammar al-Gaddafi anspielten, die aus al-Bayda stammt. Sie riefen: „… das sind die Kinder von Safia“, nachdem ihre Mannschaft den Fußballclub al-Ahly Bengasi besiegt hatte. Al-Ahly Bengasi wird von Khaled Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, unterstützt.
Am 13. Mai wurde ad-Darsi wieder freigelassen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826518270566464/photo/1

+ Kommandeur der Volcano of Rage-Unterstützungsmiliz, Nasser Amar, erklärte: „Als die ehemalige Sowjetunion Gaddafi im Austausch für einen Stützpunkt Libyen Schutz anbot, lehnte Gaddafi ab, ebenso wie er jede Präsenz irgendeiner ausländischen Streitmacht in Libyen ablehnte.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789998858174435552

+ Schabi‘al-Maradsch war eines der Projekte von Morgen, die Saif al-Islam zu realisieren begann und die 2011 eingestellt wurden.  Geplant waren 2.500 Wohneinheiten, sechs Kindergärten, sechs Grundschulen, vier Vorbereitungsschulen, zwei weiterführende Schulen, zwei Berufsschulen, vier Gesundheitseinrichtungen, ein Basisgesundheitszentrum, vier Gesundheitszentren, vier Moscheen, sechzig Geschäfte, fünf kommerzielle Märkte, ein komplexer Markt, ein Konferenzsaal, vier Verwaltungsgebäude, zwei Vereinsräumlichkeiten, eine Polizeistation, eine Feuerwache und ein Postamt.
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1792589348451361151/photo/1

+ Am 20. Mai wird Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst bereits 85 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1792532786550636968

+ Scheich Ali Abu Sabiha wird am 20. Mai seit 30 Tagen von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen gehalten. Ihm wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1792533355927380156

+ SaifForTheFuture geht am 20. Mai davon aus, dass Libyen in 11 Tagen bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abstimmen wird.
https://x.com/SaifFuture/status/1792533699059216693

+ Der Dschamahirija-Kanal: https://www.lj-bc.tv/2022/05

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

+ IStGH/UNO. Der Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim A. Khan, erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in den letzten 18 Monaten bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen Fortschritte erzielt worden seien, insbesondere dank der besseren Kooperation der libyschen Behörden.
Er stellte einen Aktionsplan vor, daneben soll ein IStGH-Büro in Tripolis eingerichtet werden.
Bisher hätten Ermittlungen „drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergeben, obwohl einige Verfahren nach dem Tod von Verdächtigen eingestellt wurden“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790446012320117220
https://libyareview.com/44221/icc-prosecutor-unveils-roadmap-for-investigations-in-libya/

+ USA/IStGH. Die USA fordern von den libyschen Behörden, dass sie die Auslieferung aller Personen sicherstellen, gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen wurden, darunter auch Saif al-Islam al-Gaddafi.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790450347879612423

+ Laut Moskau dient der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ausschließlich den Interessen westlicher Länder und schafft keine Gerechtigkeit für die Opfer oder ihre Familien. Untersuchungen der libyschen Menschenrechtsverletzungen sollten von unparteiischen Gremien durchgeführt werden.
Saif al-Islam wurde in Libyen begnadigt, dies findet aber vor Internationalen Strafgerichtshof keine Berücksichtigung.
Außerdem wurde letztes Jahr bekannt, dass der IStGH vier Haftbefehle gegen Personen in Libyen erlassen hat. Es stellt sich die Frage, warum die betreffenden Namen geheimgehalten werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790452307035119971
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790419429324374357

+ Die Zawia Youth League verurteilte die Forderung der USA, Dr. Saif al-Islam an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Diese Forderung sei provokativ.
In Libyen gelte ein Allgemeines Amnestiegesetz, nachdem Dr. Saif al-Islam Gaddafi von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Die US-amerikanische Einmischung in die Angelegenheiten der libyschen Justiz seien zu verurteilen. Die anhaltende Krise Libyens sei auf die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Libyens zurückzuführen.
In Libyen selbst werde die Forderung der USA wütend abgelehnt. Sie stehe im Widerspruch zu einem neuen demokratischen System unter der Führung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi.
https://x.com/SaifFuture/status/1791249464218304837

+ Am 15. Mai kommentiert das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi als Antwort an den US-amerikanischen Delegierten im UN-Sicherheitsrat: „Sie sind schamlos!“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744782001590608

Öl und Gas

+ Laut eines durchgesickerten Briefes hat die Verwaltungskontrollbehörde (ACA) die am 25. März ausgesprochene Entlassung des Ölministers Mohammed Aoun wieder rückgängig gemacht. Die Entlassung erfolgte auf Betreiben von Dabaiba, nachdem sich Aoun bei Verträgen mit ausländischen Partnern (ENI) quergestellt hatte. Aouns Nachfolger war Khalifa Abdel Sadiq. Unklar ist, ob Aoun jetzt wieder Sadiq ersetzen wird.
https://libyaherald.com/2024/05/unconfirmed-leaked-aca-letter-purports-aouns-suspension-as-oil-minister-ended/
https://libyareview.com/44193/libyan-administrative-control-authority-lifts-suspension-on-oil-minister/

+ Laut dem Generalstaatsanwalt wurde der Direktor der Führungskräfte der Mellitah Oil and Gas Company wegen Vertragsbetrugs in Höhe von 1,8 Millionen LYD festgenommen.
https://libyaherald.com/2024/05/mellitah-oil-and-gas-officials-detained-for-alleged-ld-1-8-million-fraud-at-mellitah-complex/

+ Der Daily Express berichtet, dass der Vertreter der Konservativen Partei im britischen Parlament, Daniel Kuczynski, bestätigte, dass der Deal, der insbesondere für das Hamada-Feld mit vier großen internationalen Ölkonzernen ohne offene Ausschreibung vereinbart wurde, zu Bedingungen durchgeführt wurde, die den Libyern schaden.
Kuczynski: „Die Oil Corporation kann im entdeckten Gebiet NC-7 (Hamada-Feld) alleine arbeiten und die Erschließung wird kostengünstig, schnell und einfach sein. Was ist also der Grund für die Einladung eines internationalen Konsortiums, das damit nicht mithalten kann?“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790556702992900102

+ Laut der EnergyIntelligence-Website steht Libyen kurz vor einem Engpass bei der Förderung von Erdgas. Dadurch könne das Land gehindert werden, den Inlands- und Exportmarkt ausreichend zu bedienen. Dies stelle eine Bedrohung für die europäische Gasversorgung dar.
https://libyareview.com/44238/report-libya-faces-gas-shortages-by-2025/

+ Der Investitionsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ali as-Saadi, erklärte, er habe das russische Unternehmen Tatneft nach Libyen eingeladen, um Raffinerien in Bengasi und Tobruk zu bauen. Tatneft, das bereits in Libyen tätig ist, bekundete Interesse an dem Projekt.
Laut as-Saadi könnten neue Raffinerien in Libyen dazu beitragen, das Problem von Sanktionen und Embargos, die über Russland verhängt wurden, zu lösen. Denn in den Raffinerien könnte russisches Rohöl verarbeitet und als raffinierte libysche Produkte verkauft werden.
Erst kürzlich hatte as-Saadi die Hoffnung geäußert, dass russische Unternehmen die Bauarbeiten für die Eisenbahnlinie Misrata-Bengasi wieder aufnehmen.
https://libyareview.com/44351/libya-invites-russias-tatneft-to-build-refineries-in-benghazi-tobruk/

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Der Zentralbankchef (CBL), as-Siddik al-Kebir, besprach sich mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje zum Thema Ausbau der Beziehungen zwischen der libyschen und der französischen Zentralbank. Es ging auch um das im Juli in Paris stattfindende Wirtschaftsforum.
https://libyareview.com/44111/libya-france-discuss-banking-cooperation-2/

+ Russland. Am 13. Mai besprachen der Präsidialratsvizevorsitzende Abdullah al-Lafi und der russische Außenminister Lawrow die „Stärkung der bilateralen Beziehungen“ und die Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Bengasi.
Dabei: Taher al-Baour und General Mohammed al-Haddad (beide Dabaiba-‚Regierung‘).
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790069222514598201
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790061824441725429

+ Russland. Am 13. Mai flog der Stabschef von Tripolis, General Mohammed al Haddad, in Begleitung des Vizevorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, und des Außenministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Taher al-Baour, nach Moskau, nachdem kurz vorher Khalifa Haftars Sohn, Khaled Haftar, Moskau besucht hatte.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die neuesten sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen, aber auch Wirtschafts-, Öl- und Gasthemen. Der Besuch der Tripolis-Delegation in Moskau soll ein Gegengewicht zum Einfluss der Haftar-Familie schaffen.
Russland unterhält gute Beziehungen zu beiden rivalisierenden ‚Regierungen‘ in Libyen.
Erst kürzlich hat Russland Militärausrüstung und moderne Waffen von der Militärbasis in den Süden Libyens transferiert. Außerdem sollen von Brak asch-Schati (90 km westlich von Sebha) aus große Transporte zum Stützpunkt al-Dschufra in Zentrallibyen erfolgt sein.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-capo-di-stato-maggiore-di-tripoli-vola-in-russia-a-pochi-giorni-dalla-visita-del-figlio-di-haftar/
https://www.agenzianova.com/de/news/la-russia-rafforza-la-presenza-militare-in-libia-e-intensifica-i-rapporti-anche-con-tripoli/

+ Russland. Laut dem US-amerikanischen Magazin Newsweek will Russland seinen Einfluss in Libyen stärken, indem es Haftar größeren Einfluss zugesteht als er zu Gaddafi-Zeiten hatte.  Die Nato spielte Russland in die Hände, indem es Gaddafi gestürzt und Libyen zerstört hat.
Nachdem sich in Libyen verfeindete Fraktionen bildeten, habe Russland seine Pläne geändert, Wagner umstrukturiert und das Projekt Afrikakorps gestartet. Moskau nutze die libysche Front, die Europa schwächt, aus, um auf die europäische Unterstützung für die Ukraine zu reagieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791120606122967049

+ Russlands Botschafter in Libyen, Aydar Aganin, bestritt, dass Moskau plane, permanente Militärstützpunkte in Libyen zu errichten. Die Beziehungen zu allen politischen Parteien solle gestärkt und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verbessert werden.
https://libyareview.com/44298/russia-denies-plans-for-military-bases-in-libya/

+ USA. Die US-Botschaft gab bekannt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) eine Vereinbarung mit der Islamischen Entwicklungsbank und der Libyschen Zentralbank (CBL) unterzeichnet hat. Damit sollen Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) im Süden Libyens den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten über den Tamkeen-Fonds erleichtert werden.
https://libyareview.com/44308/usaid-signs-memorandum-to-finance-small-projects-in-southern-libya/

+ USA. Erkundet wurden die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen libyschen und US-amerikanischen Akteuren, die an den Wiederaufbaubemühungen des Landes beteiligt sind. Prioritäten sollen abgestimmt und Projekte wiederbelebt werden.
https://libyareview.com/44358/libya-seeks-us-support-for-reconstruction-projects/

+ USA. Über den Besuch des US-Geschäftsträgers bei Khaled und Belkacem Haftar heißt es auf X: „Was ist daran seltsam? Ein amerikanischer Diplomat besucht amerikanische Staatsbürger“.
https://x.com/SaifFuture/status/1792346540285280369

+ Türkei. Laut jüngsten Berichten will die Türkei Hunderte ihrer in Libyen stationierten syrischen Söldner in den Niger verlegen, die dort Bewachungs- und Kampfeinsätze übernehmen sollen. Ziel sei es, „türkische Projekte und Interessen, einschließlich Minen, zu schützen“.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zeigte auf, dass das türkische Militärunternehmen SADAT seit dem vergangenen Jahr mindestens tausend syrische Söldner von  Nordsyrien in den Niger verlegt hat.
Laut Quellen der syrischen Beobachtungsstelle überstieg die Zahl der syrischen Söldner in Libyen vor einigen Monaten 7.000, wobei etwa 3.000 geflohen sind und anschließend zu Flüchtlingen in Nordafrika und Europa wurden.
https://libyareview.com/44311/turkish-backed-syrian-fighters-redeploy-from-libya-to-niger/

+ China/Russland. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigten während Putins Besuch in China die Unterstützung für Libyens Souveränität und die Förderung des politischen Lösungsprozesses.
https://x.com/alwasatengnews/status/1791196580105855153

+ Tschad. Einem Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zufolge ist Libyen zu einer der wichtigsten Regionen für den illegalen Goldabbau geworden, der Tausende von Tschadern und irregulären Migranten anlockt.
Der Präsident des Tschad, Mohamed Idriss Déby, erklärte, dass das im Tschad gewonnene Gold einen Wert von 57 Milliarden CFA-Francs (etwa 95 Millionen Dollar) hat und aus dem Tschad nach Libyen geschmuggelt wird. Über 60.000 Personen sollen im illegalen Goldabbau tätig sein und über 8.000 Kilogramm Gold illegal fördern.
Sowohl aus dem Tschad als auch aus dem Niger ströme Gold nach Libyen. Die im Südwesten gelegene Stadt al-Qatrun sei zu einem der größten Goldhandelszentren geworden.
Der Goldabbau in Tibesti wächst inmitten der Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete tschadische Gruppen, die in Libyen ihren Stützpunkt haben.
Anfang dieses Jahres haben libysche Staatsanwälte damit begonnen, in Fällen zu ermitteln, die mit dem Goldhandel und -export zusammenhängen, der rechtlich von der libyschen Zentralbank über lizenzierte Unternehmen unter bestimmten Bedingungen monopolisiert wird.
https://libyareview.com/44326/un-libya-central-to-regional-gold-trafficking/

+ Arabisches Gipfeltreffen. Im Abschlusskommuniqué des 33. Arabischen Gipfels forderten die Staats- und Regierungschefs den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner von libyschem Boden. Sie erklärten ihre Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes.
https://libyareview.com/44263/arab-leaders-back-libyan-sovereignty/

+ UNO. Der libysche Delegierte im UN-Sicherheitsrat, at-Taher as-Sunni: „Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Libyen kann nicht isoliert von den dortigen externen Interventionen betrachtet werden. Die Untersuchung von Verstößen in Libyen ist die souveräne Zuständigkeit der nationalen Justiz in Libyen.“
Über die Massengräber von Tarhuna werde nicht gesprochen und es seien keine Haftbefehle ergangen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790557426799751332

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die UN-Sondermission für Libyen hat 100.000 USD auf das Konto der Stadt Ghadames überwiesen zur Vorbereitung des libyschen Dialogforums in den dortigen Hotels. Es sind vor Ort Technik- und Sicherheitsteams anwesend, um Unterkünfte, Infrastruktur und Flughafen, d.h. die Voraussetzungen für die Abhaltung der Veranstaltung zu überprüfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789677084840776104

+ Die UN-Sondergesandte Stephanie Kouri besuchte mit ihrer Delegation am 13. Mai Ghadames. Dort wurden die Flaggen der USA und Israels am Boden ausgelegt, so dass die Wagen der UN-Mission über sie fahren mussten.
Der Besuch soll der Vorbereitung des in Kürze dort geplanten Libysch-Libyschen Dialogforums dienen mit dem Ziel, eine neue Regierung zur Überwachung von Wahlen zu bilden.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1790196119311442048

+ Abdoulaye Bathily sagte am 14. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat: „Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist für alle offensichtlich. Das Libysche Pfund ist gegenüber dem Dollar real gesunken. Die Kaufkraft der Bürger wird immer geringer, und viele Bürger beschweren sich darüber. Die Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht vom riesigen Reichtum des Landes.
Libyen habe sich rückwärts entwickelt. Es gebe mehr Armut und Unsicherheit und weniger Demokratie und Sicherheit für den Großteil der Bevölkerung. Das sei die heutige Realität in Libyen.
Weiter sagte Bathily: „Wir alle wissen, dass Libyen heute ein fast offener Waffenmarkt ist; Libyen wird zunehmend zu einer Art Mafia-Staat.“ [Haiti lässt grüßen]
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149716

+ Das Welternährungsprogramm (WFP) will weitere 14,1 Mio. USD für die Fortsetzung zur Bekämpfung für Nahrungsmittelmangel, Armut und Unterernährung bereitstellen.
Auch von der Abwertung des Libyschen Dinars sind besonders arme Familien betroffen.
Anmerkung: Jetzt wurde Libyen in das Welternährungsprogramm zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und Armut aufgenommen. Bis 2011 war es Libyen, das auf der ganzen Welt Hilfe leisten konnte.
https://libyareview.com/44102/wfp-seeks-14-1-million-to-address-food-insecurity-poverty-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790347272229642386

+ Am 12. Mai erklärte das Medipol-Krankenhaus in der Türkei, dass alle medizinischen Dienstleistungen für libysche Patienten aufgrund der aufgelaufenen Verbindlichkeiten eingestellt werden, sollten die Schulden nicht bis zum 18. Mai beglichen werden.
Darüber hinaus wird die Klinik auf die Verlegung von Patienten, die derzeit in der Wohnabteilung untergebracht sind, veranlassen.
Siddiq al-Kebir hatte die Kostenübernahme für libysche Bürger, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen, ausgesetzt.
https://libyareview.com/44132/turkish-hospital-suspends-service-for-libyans-over-unpaid-debts/

+ Der ehemalige Vorsitzende von Afriqiyah Airlines wurde wegen Unterschlagung von fast einer Million USD festgenommen.
https://libyaherald.com/2024/05/former-chairman-of-afriqiyah-airlines-detained-over-unaccountable-us-950000/

+ Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sechs ehemaligen Beamte der Bank der Republik zu einem Jahr bis zu 18 Monaten wegen Unterschlagung verurteilt wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789662124299395137

+ Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verhaftung hochrangiger Zollbeamter im Zusammenhang mit einer massiven Goldschmuggeloperation angeordnet. Die Beteiligten sollen den illegalen Transfer von rund 26.000 Kilogramm Gold durch den Zoll des Flughafens Misrata ermöglicht haben.
Laut Aussagen soll dies nur zwei Prozent des seit 2011 aus Libyen geschmuggelten Goldes ausmachen.
https://libyareview.com/44154/libyan-officials-arrested-for-smuggling-26000-kg-of-gold/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790362554797027815

+ Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Verhaftung des ehemaligen Geschäftsträgers der libyschen Vertretung in Burundi wegen Unterschlagung von knapp einer viertel Million USD an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790354714636189717

+ Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour Staatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Beamten der Sahara Bank wegen Unterschlagung von knapp einer halben Million LYD an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790558655135301706

+ Staatsanwalt as-Siddiq as-Sour ordnet die Inhaftierung mehrerer Beamter der Zweigstelle des Sozialversicherungsfonds in Sahl al-Dschafara wegen Unterschlagung an.
https://x.com/SaifFuture/status/1791577898580607042

+ Die Staatsanwaltschaft ordnet die Inhaftierung eines vorgeblichen Beamten der Afrikanischen Investmentgesellschaft LAICO. Ihm wird vorgeworfen, durch Fälschung und Veruntreuung Anlageerträge in Höhe von mehr als sieben Millionen LYD an sich gebracht zu haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1792590043497865396

+ Ärzte ohne Grenzen (MSF) retteten am 12. Mai 43 Migranten, die an Bord des Schiffes GeoBarents die Flucht über das Mittelmeer nach Europa angetreten hatten und in Seenot geraten waren.
https://libyareview.com/44160/msf-rescues-43-migrants-off-libyan-coast/

 

Aus den Nachbarländern

+ Ägypten. „In einem Zeichen zunehmender Frustration über den Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge >angesichts der zunehmenden Intensität< und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo heute mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer beispiellosen humanitären Krise geführt habe, hieß es weiter.“
„Ein ägyptischer Regierungsvertreter hat das Vorgehen Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens als Gefahr für den Frieden zwischen beiden Ländern bezeichnet. Ägypten habe bei Israel, den USA und europäischen Regierungen Protest gegen die Besetzung der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah eingelegt, sagte ein hoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP. Die Offensive bringe den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr – einen Eckpfeiler der regionalen Stabilität.
Israel hatte den Grenzübergang Anfang der Woche besetzt, weshalb er geschlossen werden musste. Die Grenzstation ist einer der wichtigsten Zugangspunkte, über den humanitäre Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen geliefert werden.“
(Tagesschau de /Newsticker/12.05.2024)

+ Tunesien. „Tunesische Anwälte haben am Donnerstag einen eintägigen landesweiten Streik begonnen. Hunderte von ihnen gingen in der Hauptstadt auf die Straße, um gegen die kürzliche Verhaftung von zwei ihrer Kollegen zu protestieren, von denen einer während seiner Haft gefoltert worden sein soll. Am Montag hatte die tunesische Polizei zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Sitz der Anwaltskammer gestürmt und Mahdi Zagrouba verhaftet. Er hatte Präsident Kaïs Saïed kritisiert, nachdem am Wochenende bereits Sonia Dahmani, eine weitere Anwältin, festgenommen wurde. Vergangene Woche hatten Hunderte Menschen gegen Saïed protestiert und einen Termin für freie und faire Wahlen gefordert. Seine Amtszeit endet in diesem Jahr. 2021 hatte er das gewählte Parlament aufgelöst, was die Opposition als Staatsstreich bezeichnet.“
(Reuters/jW 17.05.24)

+ Algerien/Sahrauris. „Seit ihrer Vertreibung vor 50 Jahren harren die Sahrauis in Lagern mitten in der lebensfeindlichen Wüste aus. Die Infrastruktur ist dürftig, Strom und Internet gibt es erst seit wenigen Jahren. »Die sahrauische Gesellschaft ist komplett abhängig von internationaler humanitärer Hilfe«, berichtet der Vizepräsident des Sahrauischen Roten Halbmonds, Mohammed Abdelhay, bei dem Treffen mit der Delegation. […]
Im November 2020 wurde der bewaffnete Kampf wieder aufgenommen. Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand zwischen Marokko und Polisario.“
https://www.jungewelt.de/artikel/475106.html

+ Sudan. 12.05.: „In der sudanesischen Region Darfur sind nach UN-Angaben in der Großstadt Al-Faschir heftige Kämpfe ausgebrochen. In Gebieten der Stadt werde trotz wiederholter Appelle gekämpft, erklärte die humanitäre Koordinatorin für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, am Sonnabend. Dabei seien in dichtbesiedelten Teilen von Al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilisten würden in Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Insgesamt seien 800.000 Menschen in Gefahr. Al-Faschir ist die letzte Regionalhauptstadt in Darfur, die noch nicht von den paramilitärischen RSF beherrscht wird.“
(AFP/jW, 12.05.2024)
+ „Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen von Militärmachthaber Abdel Fattah Al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Dagalo erschüttert.
Zehntausende Menschen wurden dabei bisher getötet, rund 8,5 Millionen Menschen sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.
In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche ungefähr jener Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten unter seine Kontrolle gebracht.“
https://freede.tech/afrika/205479-zutiefst-beunruhigt-uno-vermeldet-heftige/

+ Alliance des États du Sahel/AES (Mali/Niger/Burkina Faso). „Am 18. Mai haben sich die ehemaligen französischen Kolonien Niger, Mali und Burkina Faso auf die endgültige Fassung eines Plans zur Bildung einer Konföderation der drei Länder geeinigt. Zuvor hatten sich die Außenminister der drei Länder in Niamey, der Hauptstadt Nigers, getroffen, um den Entwurf zu verabschieden, der den Weg zur Gründung der Konföderation ebnen soll.“
https://anti-spiegel.ru/2024/niger-mali-und-burkina-faso-wollen-eine-konfoederation-gruenden/

+ Niger. „Eine US-Delegation traf sich am Mittwoch mit Repräsentanten von Niger in der Hauptstadt Niamey, um die Einzelheiten eines schrittweisen US-Abzugs festzulegen. Bei den Verhandlungen waren unter anderem der nigrische Generalleutnant Salifou Mody und Vertreter des US-Militärs anwesend, darunter der stellvertretende Verteidigungsminister für Sondereinsätze und Konflikte niedriger Intensität Christopher Paul Maier, Generalmajor Kenneth P. Ekman und Oberst Nora Nelson-Richter von der US Air Force.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/206134-niger-wirft-us-truppen-aus/

+ Niger. Schuldenkrise im Sahelstaat verschärft. Die Regierung in Niamey sah sich Ende April gezwungen, erstmals seit Aufhebung der ECOWAS-Sanktionen im Februar auf den regionalen Finanzmarkt zurückzukehren. Insgesamt gelang es in einer »Spezialoperation«, mehr als 457 Milliarden CFA-Francs (rund 747 Millionen US-Dollar) zu beschaffen. Diese für den nigrischen Staat beispiellose Summe soll »vorrangig zur Schuldentilgung« verwendet werden, hieß es. Die Strategie ist riskant: Denn konkret bekommt das Land nun Geld zu neun Prozent Zinsen, um alte Kredite mit sechs Prozent Zinsen zurückzuzahlen.
Doch Niamey hat nicht viele Optionen. Seit dem Putsch im Juli 2023 hat Niger wiederholt seine Auslandsschulden nicht bedient. Laut Moody’s hat das Land Zahlungsrückstände von fast 500 Millionen US-Dollar angehäuft. Die Ratingagentur stufte Nigers Kreditwürdigkeit von B3 auf Caa2 herab, kurz vor Ramschniveau, was höhere Zinsen bei Kreditverhandlungen bedeutet.
Dabei sind die wirtschaftlichen Aussichten für Niger nicht schlecht. Seit dem 23. April fließt endlich Öl durch eine fast 2.000 Kilometer lange Pipeline von Niger nach Benin. Täglich sollen 90.000 Barrel in den neuen Tiefwasserhafen von Sèmè-Kpodji unweit des Hafens von Cotonou gepumpt werden. Damit will Niger sein Öl erstmals in großem Stil auf den Weltmarkt exportieren. Doch am 6. Mai wurde den chinesischen Tankern verboten, dort anzulegen. Benins Präsident Patrice Talon habe die Entscheidung damit begründet, dass Niger seine Grenzen zu Benin geschlossen halte, berichtete die französische Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ecofin vergangene Woche. Die Schließung der Grenzen habe zu informellem Handel geführt, der die Getreidepreise auf beiden Seiten der Grenze in die Höhe getrieben habe.
Tatsächlich hat die nigrische Regierung die Grenzen zu Benin auch nach Aufhebung der ECOWAS-Sanktionen geschlossen gehalten – mit der Begründung, dass sich dort »feindliche Truppen aufhalten, die in Zusammenarbeit mit Benin operieren«. Niamey behauptet, Benin beherberge französische Militärbasen.
Trotz der Blockade hat die China National Petroleum Corporation (CNPC) am 12. April eine Vorauszahlung von 400 Millionen US-Dollar geleistet – ein »Rettungsanker für Niger«, wie Jeune Afrique schrieb. CNPC betreibt zusammen mit der algerischen Sonatrach und der britischen Savannah Energy das Agadem-Ölfeld im Osten des Landes, von wo aus die Pipeline nach Benin führt. Die von CNPC für mehr als vier Milliarden US-Dollar gebaute Pipeline ist die längste in Afrika. Niamey erhofft sich Einnahmen aus dem Ölexport in Höhe von einem guten Viertel der Wirtschaftsleistung.
Um ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen, setzt Niger vor allem auf das Bündnis Alliance des États du Sahel (AES), ein Zusammenschluss mit Mali und Burkina Faso. Der malische Premierminister Choguel Maïga bezeichnete die AES kürzlich als eine »stählerne Allianz, die nichts trennen kann«, nachdem er am 16. April in Bamako einen Vertrag über die Lieferung von 150 Millionen Litern Diesel aus Niger zum Vorzugspreis von 0,54 Dollar pro Liter unterzeichnet hatte. Für weitere ähnliche Deals hat Niger seine Fühler bereits nach Katar und Marokko ausgestreckt. Derzeit verhandelt Niamey außerdem mit Teheran über den Verkauf von 300 Tonnen Uran.“
JW/16.05.2024

+ Mali. „In dieser Woche haben sich in Mali Tausende Delegierte getroffen, um über den Frieden und die Zukunft des Landes zu verhandeln. Ineinandergreifende Konflikte zwischen der Putschregierung unter Offizier Assimi Goïta, separatistischen Tuareg-Gruppen sowie verschiedenen dschihadistischen Milizen lähmen das krisengeplagte westafrikanische Land. Doch auch dieses »Nationaler Dialog« genannte, auf »Frieden, Sicherheit und nationale Versöhnung« ausgelegte Format war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn zwar waren mehr als 3.000 Delegierte zu den Konsultationen geladen, berichtete West Africa Democracy Radio Anfang der Woche. Doch die wesentlichen Oppositionsgruppen boykottierten das Format. […] Neben den Dschihadisten, mit denen sich Bamako im Krieg befindet, meint die Militärführung mit dieser Bezeichnung auch die Tuareg-Gruppen. Deren Vertreter lehnten das Format daher von Anfang an ab; dieses sei »bloß eine Täuschung«, erklärte Sprecher Mohammed Elmaouloud Ramadane gegenüber AFP. Der sogenannte Friedensdialog diene dazu, das Abkommen von Algier aus dem Jahr 2015 »endgültig für null und nichtig zu erklären und die internationale Vermittlung zu beenden«.
Das von Algerien und mehreren internationalen Akteuren vermittelte Friedensabkommen war von der Goïta-Regierung bereits im Januar aufgekündigt worden. Auf seiner Grundlage sollte der Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und separatistischen Gruppen der Tuareg im Norden beigelegt werden. Neben der Dezentralisierung politischer Strukturen sollten durch die Bildung einer nationalen Armee unter Einbeziehung der separatistischen Milizen und mit Auferlegung eines Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Norden, die Spannungen abgebaut werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/475112.html