Unruhen in az-Zawija/al-Dschamil / Dschamahirija-Medien ziehen sich aus Ägypten zurück / Libysche UN-Vertretung wegen Geldmangel geschlossen / Scheich Sabiha weiter in Haft / Meloni bei Dabaiba und Haftar

Milizen und militärische Aktionen

+ Am 1. Mai traf der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zu einem geheimen Besuch in Ankara ein. Trabelsi soll versuchen, von der Türkei grünes Licht für den Beginn einer begrenzten Militäroperation in Tripolis zu bekommen. Die Türkei soll sich dabei mit dem Einsatz von Drohnen zurückhalten. Der Einsatz richte sich gegen den Anti-Crime and Terrorism Deterrence Service, der ein wichtiger Verbündeter der auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga stationierten türkischen Streitkräfte ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785421087116853443

+ Am 6. Mai wird die Universität von az-Zawiya mit Granaten beschossen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1787538770025120175

+ Am 7. Mai kam es im Gerichtskomplex von Gharyan zu Zusammenstößen zwischen der Justizpolizei von Dschenduba und der 555. Miliz. Gefangene der 555. Brigade sollten aus dem Gerichtskomplex befreit werden. Der Stability Support Apparatus umstellte den Gerichtskomplex.
Anhaltende bewaffnete Zusammenstöße wurden zwischen der Justizmiliz und dem Stability Support Apparatus in der Nähe der Dschenduba-Brücke gemeldet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787896912642764879
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787895482401919188

+ Am 6. und 7. Mai kam es in az-Zawiya zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen der Stadt und Bewohnern der Stadt al-Dschamil und Rigdalin. Al-Dschamil befindet sich 123 km westlich von Tripolis.
https://libyareview.com/43982/armed-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898380816937218
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am darauffolgenden Tag, den 8.Mai, werden mindestens sieben Verletzte gemeldet. In al-Dschamil soll durch Vermittlung der Ältestenräte relative Ruhe eingekehrt sein.. Schulen blieben geschlossen.
Andere Quellen meldeten am 8. Mai heftige Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung der Stadt al-Dschamil mit Unterstützung des as-Salaa-Bataillons.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird angekreidet, dass sie zu all diesen Vorgängen schweigt. Während im westlichen Libyen lokale Kämpfe ausgetragen werden, sei Dabaiba mit dem Besuch der italienischen Premierministerin Meloni beschäftigt.
https://libyaherald.com/2024/05/relative-calm-in-al-jmail-after-militia-clashes-tripoli-government-silent/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014637432152392

+ Am 9. Mai fordern Demonstranten in az-Zawiya die bewaffneten Gruppen auf, die Stadt zu verlassen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1788649080798818604

+ Ein mit Ausrüstung und Soldaten beladenes Kriegsschiff ist am 5. Mai in den von der Türkei besetzten Marinestützpunkt al-Khoms eingelaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787181206804586894

+ Ein türkisches Airbus-Frachtflugzeug kehrte nach wiederholten Flügen zwischen der Türkei und Libyen vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya in die Türkei zurück. Es wird von internationalen Luftfahrtobservatorien als regelmäßiger Besucher bezeichnet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788287209704992812

+ Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Todesumstände von Mohamed Ali Mohamed Masoud zu ermitteln. Laut der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) starb Masoud unter Folter in Sebha (südliches Libyen) am 27. April. Er befand sich im Gewahrsam der Sicherheitsdirektion von Sebha.
https://libyareview.com/43815/libyas-human-rights-commission-demands-justice-over-torture-death-in-sebha/

+ Gegen den Chef des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Abdullah at-Trabelsi (alias Strawberry), wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Eine junge Frau reichte gegen ihn eine Klage ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785832852430397835

+ Mahmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und neuer Direktor des militärischen Geheimdienstes im westlichen Libyen, ernennt Faisal Nuri Barakat zum Kommandeur der Central Intelligence Branch und ersetzt damit Ismail asch-Schukri.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1788640363567096057

+ Verspottet wird der Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Saddam Haftar. Noch niemals in der Menschheitsgeschichte habe jemand in nur sechs Jahren sechs militärische Ränge erhalten, also durchschnittlich ein Rang pro Jahr, so zum Beispiel 2016 den Rang eines Hauptmans und 2023 den Rang eines Generalmajors. Saddam Haftar, Jahrgang 1988, sei ein General, der weder eine Militärschule besuchte noch an einem Krieg teilgenommen hat.
Außerdem werden auf sozialen Medien Fotos gepostet, auf denen Saddam Haftar die Insignien der Militärmedaille auf der rechten Seite statt auf der richtigen linke Seite seiner Uniform trägt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787174755751137317
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1788368309269803285

Bewegung Saif al-Islam al-Gaddafi

+ Nasser Amar, Kommandant der Unterstützungsmiliz Volcano of Rage sagte, dass die gegenwärtige Situation es erfordere, zwei Millionen Menschen an die Seite von Saif al-Islam Gaddafi zu stellen, der an der Spitze einer Kriegsregierung steht, die Unterstützung von zivilen und militärischen Kräften fordert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789084016781504620

+ Die Innere Sicherheit (unter dem Kommandanten Radschma), die der Libyschen Nationalarmee von Khalifa Haftar nahesteht, durchsuchte in Bengasi im Morgengrauen des 2. Mai das Haus des Dichters Nasib as-Sukuri. Sukuri wurde verhaftet, weil er ein Gedicht über den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi verfasst hatte.
Kommentar: „Jetzt verhaftet Radschma mit seiner Inneren Sicherheit nicht nur Mitglieder des Nationalen Versöhnungsprojekts, sondern neben betagten Scheichs auch Dichter! Schämt euch!“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785833275442843995
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785677512766361787

+.Der ägyptische Nationale Sicherheitsdienst verhaftete am 3. Mai Dr. Hamza et-Tahami, der in den Medien Enthüllungen über ar-Radschma veröffentlicht hatte. Ar-Radschma ist für die Inhaftierung von Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi verantwortlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1786182671661482143

+ Am 5. Mai twitterte der kuwaitische Vertreter der Nationalversammlung, Abdul Rahman Abbas Daschti: „Sie blockieren Dr. Saif al-Islam Gaddafi überall und mit allen Mitteln. Seine Anhänger werden unter Druck gesetzt, damit sie die Unterstützung für ihn aufgeben.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788195477474644209

+ Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi kündigt am 6. Mai in einer Erklärung die Einstellung seiner politischen und medialen Aktivitäten in der Arabischen Republik Ägypten an. Damit sollen Probleme vermieden werden, wenn unterschiedliche Standpunkte zu bestimmten Themen bestehen. „Aktivitäten und Institutionen werden in befreundete Länder verlegt, die sich verpflichteten,
uns volle Freiheit in der politischen und medialen Arbeit zu gewähren.“
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir vergessen nicht, wie sich die Lage der Libyer nach der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah es-Sisi in der Arabischen Republik Ägypten zum Besseren veränderte und wie sich diese Veränderung positiv auf die Lage in Libyen auswirkte.
Wir sind uns bewusst, dass die Regierung der Arabischen Republik Ägypten um die Stabilität in Libyen besorgt ist und dass das, was in Libyen geschieht, sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Auswirkungen auf Ägypten hat, ebenso wie uns die Interessen von Ägypten, des Landes und seiner Menschen am Herzen liegen.
Wir danken dem ägyptischen Volk, das sich vor allen anderen Nachbarvölkern Libyens durch die Aufnahme Hunderttausender Libyer auszeichnete, die 2011 aus ihren Häusern vertrieben wurden.
Wir versichern allen, dass Libyen standhalten wird, dass es das Schicksal der von den westlichen Ländern in Libyen eingesetzten Agenten sein wird, wieder zu verschwinden. So wie die Agenten verschwinden mussten, die Italien 1911 und Großbritannien 1951 in Libyen einsetzte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787277994513383462

+ Der Sender Große Dschamahirija hat seine Arbeit in Ägypten beendet und am 8. Mai die Arabische Republik Ägypten verlassen.
Alle mit der Bewegung des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi verbundenen Medien- und technischen Teams des Dschamahirija-Kanals verließen Ägypten.
Zurück bleibt einzig der Journalist Hamza at-Tohamy, der von den ägyptischen Sicherheitsbehörden festgehalten wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788191899284631655

+ Dr. Hamza al-Tohamy wurde von den ägyptischen Sicherheitsbehörden wieder freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1786887120600129558

+ Am 8. Mai verkündeten alle Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der militärischen Führung der 204. Brigade in Bengasi und alle Kyrenaika-Formationen der Saadi- und Almoravidenstämme ihre Unterstützung für Dr. Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788014797876768848

+ Für die Razzia im Haus von Scheich Ali Abu Sabiha, dem Leiter des Versöhnungsteams von Dr. Saif Al-Islam Muammar al-Gaddafi, und seine Festnahme waren Oberst Mounir Budbus und Oberst Ali al-Fituri im Auftrag der Inneren Sicherheit verantwortlich. Die Innere Sicherheit gehört zu dem von den USA geführten Khalifa Haftar, ebenso wie asch-Schati.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785768855412850704

+ Aus der Inneren Sicherheit von Bengasi ist die Nachricht durchgesickert, dass Scheich Ali Abu Sabiha verletzt wurde. Er soll bei einem Fluchtversuch die Gefängnismauer erklommen haben. Scheich Sabiha ist neunzig Jahre alt!
https://twitter.com/SaifFuture/status/1786183240807518365

+ Der kongolesische Außenminister, Jean-Claude Jacosso, dessen Land den Vorsitz im hochrangigen afrikanischen Libyen-Ausschuss innehat, forderte während seines Treffens mit Khalifa Haftar die Freilassung von Abu Ali Sabiha, dem Leiter des Versöhnungsteams von Saif al-Islam al-Gaddafi.
Haftar lehnte den Antrag des kongolesischen Ministers ab und erklärte, dass die Festnahme von Sabiha im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit Libyens erfolgte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789082789280690387

+ Die Innere Sicherheit in Bengasi übergab den Leichnam von Hanin al-Abdali seiner Familie und behauptete, er sei an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789082134570832277

+ Der Präsidentschaftskandidat Ali Zidane äußerte sich positiv über Saif al-Islam Gaddafi. Er betonte, dass er – falls dieser einen Wahlerfolg einfahre – mit ihm zusammenarbeiten werde.
Nach den geltenden Wahlgesetze könne Saif Gaddafi kandidieren, so wie jeder, der kandidieren möchte, dies auch tun kann.
Er habe Saif al-islam Gaddafi viele Male getroffen und mit ihm diskutiert und debattiert. Er sei ein höflicher Mensch.
Ali Zidan sagte auch, dass Libyen bis 2011 ein Land mit funktionierenden Institutionen, Ministerien und einem Banken- und Finanzsystem war. Man müsse beginnen, diesen Zustand wiederherzustellen. Was 2011 geschah, sei ein Akt der Zerstörung gewesen, jetzt müsse wiederaufgebaut werden.
Es gebe einen großen Unterschied zwischen damals und heute. Das Dschamahirija-Regime kontrollierte den gesamten Staat und verfügte über starke Sicherheitsinstitutionen. Heute gebe es tausend Kontrolleure im Staat. Die heutigen Machthaber lehnte Zidane ab, so wie jede Herrschaft über das Volk. Er habe keine Probleme mit dem Grünen Buch [von Muammar al-Gaddafi] und lade die Menschen zu dessen Lektüre ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789083067857903960
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789082253991055553

+ Khaled al-Ghawil, Mitglied des Verteidigungsteams des im Libanon gefangengehaltenen Hannibal al-Gaddafi, erklärte, dass der Plan zur Entführung von Hauptmann Hannibal al-Gaddafi in Tunesien geschmiedet worden sei mit dem Ziel, Hannibal zu einer politischen Geisel zu machen. Die Verschwörung habe mit einem Kontakt zwischen Hassan Jakob, dem Sohn eines Gefährten des Imam Musa as-Sadr begonnen sowie mit einer in Tunesien lebenden libanesischen Menschenrechtsaktivistin namens Violet Dagher, die mit einem syrischen Dissidenten namens Haitham Manna verheiratet ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788543371692167374

+ Auf einem älteren Video beschuldigte Muammar al-Gaddafi den Parlamentspräsidenten des Libanon und Vorsitzenden der Amal-Bewegung, Nabih Berri, hinter dem Verschwinden des Imams as-Sadr im Jahr 1978 zu stecken. Nach dem Verschwinden von as-Sadr übernahm die schillernde Figur Nabih Berri 1981 die Amal-Bewegung und hatte anschließend auch mehrere Ministerposten im Libanon inne.
Libanon hält seit 2015 den Sohn von Muammar al-Gaddafi, Hauptmann Hannibal al-Gaddafi, gefangen, weil der angeblich etwas über den Verbleib des Imams wissen soll.
Video:  https://twitter.com/SaifFuture/status/1785500496641364382

+ Am 09. Mai wird Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst bereits 74 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788524675703673302

+ Scheich Ali Abu Sabiha und sein Sohn werden am 9. Mai seit 20 Tagen von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen gehalten. Ihnen wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Gaddafi vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788524471306916298

+ Die Tochter von Muammar al-Gaddafi, Aischa, lud ein zur Vernissage am 7. Mai 2024 in Muskat, Sultanat Oman. Die Ausstellung mit Bildern von Aischa al-Gaddafi steht unter dem Motto Feather Pulse. Der Stil Aischa al-Gaddafis sei eine Mischung aus Expressionismus und Symbolismus. Thematisiert werden die traumatisierenden Ereignisse in Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1786770307908247585
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1787898658467303664

Öl und Gas

+ Der neue Öl- und Gasminister, Khalifa Abdul Sadek, gab bekannt, dass das italienische Unternehmen ENI die Rechte für die Erschließung und Förderung von Öl und Gas im Hammada-Feld erhalten hat. ENI soll die Leitung des Konsortiums übernehmen. NOC und Oberster Energierat müssen noch zustimmen.
https://libyareview.com/43824/libyan-oil-minister-eni-to-develop-hammada-gas-field/

+ LNA-Kommandant Khalifa Haftar hat mitsamt seinen Söhnen und Schwiegereltern die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und ihre begleitende Delegation empfangen. Haftar soll Italien angeboten haben, das Erdöl direkt aus den von ihm kontrollierten Feldern zu importieren und die Bezahlung dafür direkt an die Hammad-‚Regierung‘ im östlichen Libyen zu überweisen. Im Gegenzug würde Haftar die in Libyen stationierten russischen Streitkräfte ausweisen. Meloni habe abgelehnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788013497705521557
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788195048011469140
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1787944123778945041

+ LeMonde schreibt, dass Italien davon träume, für den Gashandel eine Energiedrehscheibe zwischen Afrika und Europa im Mittelmeerraum zu werden. Italien habe bereits ein Abkommen mit Algerien, das Russland bei den Gaslieferungen abgelöst hat, unterzeichnet. ENI schloss auch einen Vertrag mit Katar sowie im libyschen Tripolis einen Acht-Milliarden-Dollar-Vertrag mit der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://www.agenzianova.com/en/news/il-quotidiano-le-monde-litalia-sogna-di-diventare-uno-snodo-energetico-nel-mediterraneo/

+ ENI bestätigte, dass Mellitah Oil and Gas, das sich in Besitz von ENI befindet, Opfer eines Hackerangriffs wurde. Eine Gruppe namens Ransom Hub hatte sich zu dem Cyberangriff auf Mellitah Oil and Gas/ENI Electricity, Oil and Gas bekannt und 50 Millionen USD für die Nichtveröffentlichung von Daten gefordert.
https://www.agenzianova.com/en/news/Eni-confirms-the-Libyan-company-Mellitah-Oil-and-Gas-was-the-victim-of-a-hacker-attack/

+ Newsweek schrieb, dass die globalen Energieriesen in die Korruption in Libyen verstrickt sind und dass diesbezüglich eine westliche Komplizenschaft bestehe. Im vergangenen November habe der libysche Generalstaatsanwalt die Unterzeichnung eines Abkommens für den NC-7-Block zwischen der National Oil Corporation (NOC) und einem ausländischen Konsortium, an dem auch Total und ENI beteiligt waren, aufgrund der Intransparenz des Ausschreibungsverfahrens und unfairer Bedingungen gestoppt.
Auch hatte der damalige libysche Ölminister Aoun den Ölmulti Halliburton davor gewarnt, mit einem neu gegründeten libyschen Unternehmen bei der Entwicklung der Dahra-Felder zusammenzuarbeiten, da dies „Fragen über die Möglichkeit der Korruption im Ölsektor aufwerfen könnte“. Daraufhin wurde er von der Dabaiba-‚Regierung‘ seines Amtes enthoben.
https://www.newsweek.com/russia-profiting-oil-corruption-binge-libya-opinion-1895350

Libyen intern

+ Die Friday Market Forces und die Youth Association forderten mehr Einsatz für die institutionelle Arbeit und ein Ende aller Milizenaufmärsche, die Sicherheit, Frieden und Stabilität gefährden. In der Erklärung heißt es: „Wir fordern, dass die Kluft geschlossen wird, wieder Eintracht herrscht und die Bande gefestigt werden. Die Zeiten müssen sich ändern, die Rückkehr der Vertriebenen ermöglicht und die politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden.“ Den Unterdrückten müsse Gerechtigkeit widerfahren.
Jede Behörde oder Verwaltung müsse im Einklang mit den Entscheidungen der libyschen Justiz und Staatsanwaltschaft, die für ihre Integrität bekannt sind, arbeiten. „Wir rufen alle dazu auf, der Stimme der Vernunft und Weisheit zu folgen und jede Spaltung abzulehnen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785768505326944721

+ Am 10. Mai hielt die Föderation der libyschen Stämme ein Beratungstreffen in Wadi Zamzam ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1788942706535755816

+ Der Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gadirbuh, suspendierte den Bruder von Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvoristzender), Sami, von seinem Posten als Direktor der Arab Libyan Moroccan Holding Company. Daraufhin wandte sich al-Menfi mit einem Brief an seine Sicherheitsdienste und bestritt die Legitimität von Gadirbuh.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785677318830051740

+ Der Staatsrat lehnte in einer Abstimmung das vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz der Hamad-‚Regierung‘ ab. Ebenfalls lehnte der Staatsrat den vom Präsidialrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Versöhnung ab, da es bereits ein Gesetz zur Festlegung der Regeln der nationalen Versöhnung und der Übergangsjustiz gebe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1787176038948130947
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1787172756406034436

+ Am 9. Mai gab Parlamentspräsident Agila Saleh bekannt, dass eine Einigung mit dem Hohen Staatsrat über den Mechanismus zur Bildung einer neuen Regierung bevorsteht. Es ist vorgesehen, dass jeder Kandidat für das Amt des Regierungschefs die Unterstützung von 20 Mitgliedern des Staatsrats und 10 Mitgliedern des Parlaments erhalten muss. Die neue Regierung wäre dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Dabaiba-‚Regierung‘ und Hamada-‚Regierung‘ wären somit obsolet.
Wahlen könnten dann noch vor Ablauf des Jahres stattfinden – mal wieder.
https://libyareview.com/44042/ageela-saleh-libya-nears-agreement-on-government-formation-mechanism/

+ Die Wahlkommission gedachte des 6. Jahrestags des Terroranschlags vom 2. Mai 2018, der auf ihren Hauptsitz in Tripolis verübt worden war und den Tod von 13 Mitarbeitern zur Folge hatte.
https://libyareview.com/43830/libyas-electoral-commission-marks-anniversary-of-terror-attack/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Musa Al-Koni, der den Süden im Präsidialrat vertrat, bevor er 2017 von seinem Amt zurücktrat, sprach in Begleitung von einer Reihe Parlamentariern aus der südlichen Region sowie einer Delegation von Honoratioren und Ältesten aus dem Süden, Parlamentspräsidenten Agila Saleh sein Beileid zum Tod seines Sohnes Khaled aus, der einem Krebsleiden erlag.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789084997418107032

+ Der libysche UN-Botschafter Taher as-Sonni teilte mit, dass die Ständige Vertretung Libyens bei den Vereinten Nationen in New York aufgrund schwerwiegender Finanzprobleme zum 1. Mai geschlossen werden musste. Da die Überweisung zugewiesener Mittel aus Libyen ausbleibe, habe die Vertretung Schulden in Höhe von mehr als zwei Millionen USD angehäuft. Einheimische Mitarbeiter hätten seit bis zu sechs Monaten keine Gehaltszahlungen mehr erhalten. Es drohen Klagen gegen den libyschen Staat.
https://libyareview.com/44022/libyan-mission-in-new-york-closes/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788369147212013592

+ In Misrata ist ein Fälschernetzwerk aufgeflogen, an dem Offiziere, Generalmajore und Mitarbeiter der Passabteilung beteiligt waren. Es ging dabei um die Einschleusung ausländischer Arbeitskräfte und Visavergabe über Scheinfirmen.
https://libyareview.com/43906/gang-involved-in-passport-forgery-arrested-in-libya/

+ Der ehemalige Geschäftsträger in Portugal und ein Botschaftsmitarbeiter wurden wegen Unterschlagung inhaftiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1786890387883270226

+ Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Afriqiyah Airways an. Er soll fast eine Million USD veruntreut haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1788941889795690820

+ Daten der Sahara Bank stehen im Deep Web zum Verkauf.
https://twitter.com/MdwntMtbat/status/1788207365268832502

+  Der Parlamentarier Ali at-Takbeli spöttelte über die Angaben der Tripolis-‚Regierung‘, wonach 420.000 Personen allein im Westen des Landes im Sicherheitssektor beschäftigt seien, die alle aus der Staatskasse bezahlt werden. Die Gesamtbevölkerung Libyens beträgt etwa sechs Millionen. Takbeli erklärte, dass es bei so vielen Sicherheitskräften kein einziges Verbrechen geben dürfte. Genau dies kann man vom westlichen Libyen wirklich nicht behaupten, man denke nur an die Hauptstadt Tripolis.
https://libyareview.com/43916/libyan-mp-concerned-over-security-personnel-count-in-tripoli/

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Direktors des Zentrums zur Erkennung von Verdachtsfällen des Coronavirus, Filtrah al-Mansheya, aus al-Dschamil und des Direktors von Medizinische Dienste des Zentrums wegen Unterschlagung an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788192189480099904

+ Die Libysche Zentralbank (CBL) gab bekannt, dass der Telekommunikationssektor in den letzten vier Monaten keine Einnahmen erzielte, aber mehr als elf Millionen Dinar ausgab.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1788013299306561679

+ Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan kommen in der al-Kufra-Gegend an, die Sprache ist von täglich fast 500 Neuankömmlingen, deren Versorgung nicht sichergestellt ist. Es fehle an Krankenhausbetten und medizinischen Gütern.
https://libyareview.com/43835/how-is-libya-coping-with-sudans-escalating-refugee-crisis/

+ Die sudanesischen Flüchtlinge werden gleich alle kräftig durchgeimpft „von einem Tag bis 15 Jahre“, hieß es in einer Erklärung.
https://libyareview.com/43932/libya-launches-vaccination-campaign-for-sudanese-refugees/

+ Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bezeichnete in ihrem Global Migration Report 2024 die libyschen Menschenschmuggelnetzwerke verantwortlich für die gefährlichste Migrationsroute der Welt . Es käme zu einer Rekordzahl an Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zwangsarbeit und Gewaltexzessen.
Libyen ist seit 2011 Durchgangsland für Migranten auf dem Weg von Afrika nach Europa.
https://libyareview.com/44054/iom-highlights-libya-as-epicenter-of-worlds-deadliest-human-smuggling-networks/

+ Die italienische NGO Emergency rettete 87 Menschen, darunter Frauen und Kinder, aus einem überfüllten Boot. Die Migranten waren von Zawiya aus aufgebrochen.
https://libyareview.com/43912/italian-ngo-rescues-87-migrants-off-libyan-coast/

+ Reisen. Laut dem Henley Global Passport Index gehören 2024 die Pässe Libyens zu den zehn Pässen, mit denen am wenigstens gereist werden kann. Libyen liegt an achtletzter Stelle, gemessen an der Anzahl der Reiseziele, insgesamt 40, die ohne Visum bereist werden können.
Noch weniger Möglichkeiten als Libyen bieten Pässe von Somalia, Jemen, Syrien, Irak und Afghanistan.
https://libyareview.com/43854/libyas-passport-among-the-worlds-least-powerful-in-2024/

+ In Gharyan kam es am 8. Mai zu Überschwemmungen durch starke Regenfälle. Ein Mann ertrank bei der Rettung zweier Kinder. Das Hochwassermanagement in der Stadt ist völlig unzureichend und verrottet.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1788604031490826438


Libyen und das Ausland

+ USA/Türkei. Der US-Sondergesandte in Libyen, Norland, und seine Begleitung trafen sich am 1. Mai mit dem türkischen Botschafter in Libyen, Yılmaz. Themen: Die „Unterstützung des politischen Prozesses der Vereinten Nationen auf dem Weg zu Wahlen“ und „Fortschritte in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft“ zu erörtern.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1785420646152864061

+ Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte in Begleitung mehrerer Minister Libyen. In Tripolis wurde sie von Dabaiba empfangen. Gesprächsthemen waren unter anderen die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Forschung und Medizin. Es wurden drei Memoranden of Understanding MoU unterzeichnet.
https://libyaherald.com/2024/05/italian-pm-meloni-arrives-in-tripoli-three-mous-signed/

+ Russland. Das Radschma-Kommando arbeitet mit dem russischen Verteidigungsministerium zur Verwaltung des Getreideanbauprojekts Sarir und Kufra zusammen.  Experten aus Weißrussland wurden hinzugezogen, um dieses Projekt wiederzubeleben.
Anders als der Anschein erweckt wird, stammt dieses Projekt aus der Dschamahirija-Zeit und wurde vor mehr als 50 Jahren ins Leben gerufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785768300833652796

+ Russland. Newsweek schreibt, dass Russland großen Einfluss im östlichen Libyen gewinnt, indem es Treibstoff und Geld kontrolliert und Haftar dabei hilft, seinen Vorteil zu nutzen. Russland könne den Schiffsverkehr im Mittelmeer kontrollierten und so den Migranten-, Treibstoff- und Drogenschmuggels ausweiten.
https://www.newsweek.com/russia-profiting-oil-corruption-binge-libya-opinion-1895350

+ NATO/Dänemark. Am 1. Mai sendete RT ein Interview mit Mustafa al-Fetoury zu der Tötung von Zivilisten während der Nato-Luftangriffe 2011: „Libyen möchte, dass Dänemark für seine Beteiligung an den Nato-Luftangriffen im Jahr 2011 auf Libyen, bei denen 14 Zivilisten getötet wurden, zur Rechenschaft gezogen wird. Fetoury, der einen Rechtsstreit gegen Dänemark wegen der Begehung von Kriegsverbrechen in Libyen führt, hielte es für einen großen Sieg, wenn es ihm gelänge, den Fall vor Gericht zu bringen.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/204441-nato-weigert-sich-staendig-angriffe/

+ Frankreich. „Carla Bruni-Sarkozy, Ehefrau des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, steht im Verdacht, ihren Mann in einer Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen auf illegale Weise unterstützt zu haben. Die Sängerin wurde am Donnerstag erstmals nicht als Zeugin, sondern als Verdächtige befragt. In dem Verfahren gegen Sarkozy und mehrere weitere Verdächtige geht es um die Aussagen des franko-libanesischen Mittelmannes Ziad Takieddine. Dieser hatte Sarkozy zunächst belastet. Er hatte vor Gericht ausgesagt, 2006 und 2007 Koffer voller Bargeld des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Sarkozy übergeben zu haben. Später nahm Takieddine seine Aussagen überraschend zurück.
Den Ermittlern war aufgefallen, dass Bruni-Sarkozy sämtliche Nachrichten gelöscht hatte, die sie mit der PR-Beraterin ausgetauscht hatte – kurz bevor die Justiz ein Verfahren gegen die PR-Beraterin einleitete.“
(AFP) Berliner Zeitung, 3.5.2024

+ Algerien. Unter einem großen Bildnis des libyschen Scheichs der Märtyrer, Omar al-Mukhtar, empfing Botschafter Saleh Himma in der libyschen Botschaft in Algerien den italienischen Botschafter in Algerien, Alberto Cotello, nach dessen Akkreditierung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1786183725438341242

+ Palästina. Studierende und Lehrkräfte der Universität Tripolis organisierten einen gemeinsamen Protest gegen die zionistische Aggression gegen Gaza.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1788191588646027654

+ Palästina. Libyen hat sich der Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1789020155156054035

 

LIBYENS NACHBARN

+ Ägypten. „Israelische Panzer haben den Grenzübergang Rafah nach Ägypten in Gaza besetzt, obwohl Ägypten vor einigen Monaten angekündigt hat, dass die Besetzung des Grenzübergangs Rafah für sie eine rote Linie darstelle und eine Kriegserklärung sei.
Vom ägyptischen Präsidenten as-Sisi erfolgte keine Stellungnahme.
https://t.me/freielinke/27386

+ Ägypten. „Die Union of Arab Tribes (ATU) vereint fünf Stämme aus dem Sinai (Ägypten). Sie arbeiten eng mit der Regierung von Präsident as-Sisi zusammen. Sie werden vom Geschäftsmann Ibrahim al-Organi geleitet. Dieser war 23 Monate lang unter der Präsidentschaft von General Hosni Mubarak inhaftiert.
Er war vom Regime von Präsident as-Sisi beauftragt worden, das Palästinenserproblem zu >lösen<, falls unglückliche Menschen ägyptisches Territorium infiltrierten, ohne dass Armee und Polizei eingreifen müssten. Heute beutet er die Flüchtigen aus, indem er Aufträge annimmt, um sie über die Grenze zu bringen. Nach Angaben von Middle East Eye verdient er seit dem IDF-Angriff auf Gaza 2 Millionen Dollar pro Tag.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°86 – 10 Mai 2024

+ Algerien. „Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune und seine Frau sollen in einen schweren Autounfall verwickelt gewesen sein. Angesichts der Allgegenwart seiner Eskorte und der Qualität seines Wagens sprechen viele Kommentatoren von einem Attentat mitten im Wahlkampf.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°85 – 3. Mai 2024

+ Niger. „Agadez wird wieder zum Migrationsdrehkreuz, nachdem die neuen nigrischen Behörden ein Dekret zum Verbot des Transports von Migranten im November 2023 aufgehoben haben.“
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1786077345847140753

+ Niger. „Russlands Militärpersonal hat einen Flugplatz in Niger bezogen, auf dem auch US-Truppen stationiert sind. Wie Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten mitteilte, handele es sich dabei um den Militärflugplatz Airbase 101 nahe dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey. Die russischen Kräfte kämen laut dem Bericht nicht in Kontakt mit den US-Amerikanern, sondern operierten von einem separaten Hangar aus.
Das Gelände des Flugplatzes sei jedoch >nicht besonders groß<, betonte CNN mit Verweis auf seine Quellen. Militärangehörige Russlands und der USA befinden sich damit in unmittelbarer Nähe zueinander, während die militärische und diplomatische Rivalität der beiden Länder sich wegen des Ukraine-Konflikts immer weiter verschärft. Die Reuters-Quelle bezeichnete die Lage als >nicht angenehm, aber kurzfristig überschaubar<.“
https://freede.tech/international/204590-russische-truppen-beziehen-us-militaerflugplatz-niger/

+ Sahelallianz. „Mali. Dschihadisten belagern malische Städte. Burkina Faso zensiert Medien wegen Berichterstattung über angebliches Massaker. [… Es] haben Dschihadisten nach der Stadt Timbuktu nun auch Ménaka im Osten Malis von der Außenwelt abgeschnitten. Durch die Belagerung sei die Nahrungsmittelversorgung für »etwa 140.000 Menschen, darunter mehr als 80.000 Kinder«, zusammengebrochen. Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr, »dass es in den kommenden Monaten zu zahlreichen Todesfällen kommt«.
Burkina Faso. [… Es] bestreitet Burkina Fasos Regierung nicht, dass es in den betreffenden Dörfern Tötungen gegeben habe. Die Justiz des Landes hat selbst Ermittlungen aufgenommen. Allerdings beklagt die burkinische Regierung eine »Medienkampagne«, um »unsere Kampftruppen in Misskredit zu bringen«, wie am Sonnabend verlautete. Wie Mali und Niger setzt auch Burkina Faso neuerdings auf russische Militärhilfe, um der Bedrohung durch die Dschihadisten Herr zu werden. Die militärische Präsenz der früheren Kolonialmacht Frankreich dagegen wurde beendet. Das findet wenig Gegenliebe in Paris und anderen westlichen Metropolen, weswegen Berichte über Gräueltaten sofort aufgegriffen werden. Längst ist der Sahel im Kräftemessen zwischen dem Westen und seinen Gegnern zwischen die Fronten geraten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/474590.html

+ Sudan. „Die UN-Organisationen haben am Freitag eine gemeinsame Warnung herausgegeben, dass die Zeit knapp wird, um eine Hungersnot in der sudanesischen Region Darfur zu verhindern. Grund dafür sind die sich verschärfenden Auseinandersetzungen um die nördliche Hauptstadt el-Fasher, die die Lieferung lebensrettender Hilfe behindern.“
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149321

+ Sudan. „Unbekannte Drohnen griffen die Regionen von al-Qadarif, Atbara und dem Nil an. Einigen Quellen zufolge wurden sie möglicherweise entsandt, um General Abdel Fattah al-Burhan daran zu hindern, mit seinem Rivalen >General< Mohamed Hamdan Dogolo (bekannt als >Hemeti<) zu verhandeln.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°85 – 3. Mai 2024

+ Sudan. „Michail Bogdanow, Russlands stellvertretender Außenminister für den Nahen Osten, besuchte Port Sudan. Zur Überraschung aller deutete er an, dass Moskau bereit sei, die Streitkräfte von General Abdel Fattah al-Burhan zu unterstützen, obwohl sie bereits von ukrainischen Spezialeinheiten unterstützt werden. Moskau hofft immer noch, einen militärischen Marinestützpunkt im Roten Meer, in Port Sudan, zu errichten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°86 – 10 Mai 2024

+ Tschad. „Aus der Präsidentschaftswahl im Tschad ist dem amtlichen Ergebnis zufolge der bisherige Chef der Militärregierung als Sieger hervorgegangen. General Mahamat Idriss Déby Itno habe gleich im ersten Wahldurchgang 61 Prozent der Stimmen errungen, teilte am Donnerstagabend die Wahlkommission mit. Sein früherer Regierungschef und wichtigster Gegenkandidat Succès Masra sei nur auf 18,5 Prozent gekommen.
Im Februar hatte die Armee Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou bei einem Angriff auf die Zentrale seiner Sozialistischen Partei ohne Grenzen (PSF) getötet. Déby Itno war im April 2021 im Alter von 37 Jahren von der Armee zum Übergangspräsidenten an der Spitze einer Militärregierung ernannt worden, nachdem sein Vater Idriss Déby Itno von Rebellen getötet worden war. Dieser hatte den seit 1960 unabhängigen Tschad, den die UNO als eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt einstuft, 30 Jahre lang mit harter Hand regiert.“
(AFP/jW)