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Schlagwort: Milizenkämpfe

Kurznachrichten Libyen – 06.06. bis 12.06.2022

Libysche Stämme fordern Wahlen / Kaum noch Erdöl aus Libyen wegen weiterer Schließung von Erdölfeldern und -verladehäfen / Angriffe von ausländischen Streitkräften befürchtet / Am 22. Juni läuft der politische Fahrplan des LPDF aus: hektische Aktivitäten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ /Stephanie Williams geht

Erdöl/Erdgas

+ 06.06.: Streiks/GECOL.  Zu Protesten von Arbeitnehmern der General Electricity Company of Libya (GECOL) kam es u.a. in den Städten Sahel al-Jaffara, Ubari, Derna, Sebha, Brak asch-Schati, Tobruk, al-Dschabal al-Akhdar, Qasr al-Akhyar und Misrata sowie an der Westküste. Gefordert wurde die Auszahlung der überfälligen Gehälter, eine Gehaltserhöhung sowie eine Krankenversicherung und Sicherheitsgarantien. Weitere Eskalationsschritte werden besprochen. Für die Missstände verantwortlich gemacht wurden Staatsbeamte und der Vorstand des Unternehmens.
GECOL hat in verschiedenen Städten und Regionen Lastabwurfzeiten beschlossen, die oft mehr als zwölf Stunden am Tag erreichen. Zur Unterbrechung der Stromversorgung tragen auch die ständigen Diebstähle von Kupferkabeln bei.
https://libyareview.com/24312/libyas-gecol-workers-protest-low-wages/

+ 07.06.: Erdöl-Stopp. Es wird fälschlicher Weise behauptet, dass das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara nach zweimonatiger durch Proteste verursachter Schließung die Förderung wieder aufgenommen haben soll. Aus dem asch-Scharara-Feld, das von  Akakus, einer Tochtergesellschaft der libyschen National Oil Corporation (NOC), dem spanischen Repsol, dem französischen Total (Frankreich), dem österreichischen OMV (Österreich) und dem norwegischen Statoil betrieben wird, kommen 25 Prozent des libyschen Erdöls.
Das Erdölfeld el- Feel ist weiterhin geschlossen. Es wird durch Mellita Öl und Gas von der NOC sowie von der  italienischen Eni und der russischen Gazprom gemeinsam betrieben.
https://libyarise.com/after-a-two-month-hiatus-the-largest-oil-field-in-libya-restarted/
Nach Augenzeugen ist allerdings nichts von einer Öffnung der Ölfelder zu sehen. Es wird sogar erwartet, dass die Schließungen ausgeweitet werden.

+ 10.06.: Erdöl-Stopp. Nachdem bereits das El-Feel-Feld sowie die Terminals Zueitina und Marsa el-Brega sowie das größte libysche Ölfeld, asch-Scharara größtenteils gesperrt sind, wird auch im östlich gelegenen Sarir-Feld die Förderung eingestellt. Ebenfalls sollen die Häfen es-Sider und Ras Lanuf im Erdölhalbmond geschlossen werden.
https://libyareview.com/24421/protests-force-closure-of-libyas-key-oil-ports/
Europa würde nach dem Boykott von russischem Erdöl dringend Erdöl aus Libyen benötigen. Auch die Erdöllieferungen aus Algerien sind gefährdet (siehe unten).

+ 11.06.: Erdöl-Stopp. Definitiv ist nun auch der Sidra-Ölumschlaghafen von Protestierenden geschlossen worden. Die Bewohner des Golfs von Sidra erklärten, dass die Erdölförderung in ihrer Region einstellt wird, um gegen das Leid und die Ausgrenzung, denen sie ausgesetzt sind, zu protestieren. Der Hafen werde erst wieder geöffnet, wenn Dabaiba die politische Macht an die Baschagha-Regierung abgegeben hat und eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen gewährleistet ist.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1535591744124993541

Stammestreffen

+ 11.06.: Libysche Stämme/Östliches Libyen. Es fand in Saluq (bei Bengasi) eine große Stammesversammlung statt, an der neben allen Stämmen Ostlibyens auch Vertreter von Stämmen aus dem Westen und Süden teilnahmen. Sie forderten, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Ende 2022 durchzuführen, andernfalls drohten sie mit einer pan-libyschen Bewegung des zivilen Ungehorsams.
Ein Koordinierungsausschuss soll den Kontakt mit anderen libyschen Stammesversammlungen sicherstellen.
In einer sieben Punkte umfassenden Erklärung wurde gefordert, dass alle Gremien, deren Fristen abgelaufen sind oder die keine Legitimation durch das libysche Volk haben, sofort aufzulösen. Alle Milizen-Mitglieder müssten in den Militär- und Sicherheitsapparat und andere Bereiche integriert werden. Die „Einheit des libyschen Bodens, die Unantastbarkeit des libyschen Blutes, die Unantastbarkeit der Gesellschaft, die Souveränität und die Autorität des Staates“ werden bekräftigt und alle Formen von Extremismus und Gewalt unter Brüdern bekämpft. Wichtig sei  eine umfassende nationale Aussöhnung durch einen allgemeinen gesellschaftlichen Dialog, der Aufbau und die Entwicklung Libyens müsse vorangetrieben werden.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/

+ 12.06.: Libysche Stämme/Westliches und südliches Libyen. Auch in Sebha im Süden des Landes soll eine ähnliche Stammesversammlung abgehalten werden, ebenso findet in Tripolis eine Zusammenkunft der Nationalversammlung statt. Es wird erwartet, dass beide Versammlungen zu ähnlichen Ergebnissen führen.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
Es brodelt. Die Libyer haben von den Hinhaltetaktiken und endlosen, unergiebigen Treffen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ genug.

Milizen im westlichen Libyen

+ 07.06.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in einem der größten südlichen Vororte, al-Furnadsch im Bezirk Suq al-Dschuma, zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es ging dabei um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Bezirk, dessen Straßen ins Stadtzentrum führen.
Die Vertreter des Stadtbezirks Suq al-Dschuma erklärten, dass sie die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Mustafa Gaddur, ablehnen. Gaddur war ebenso wie Osama al-Dschuwaili nach dem Kurzbesuch von Baschagha in Tripolis von dem bereits abgesetzten Premierminister Dabaiba, der sich mit Hilfe von Milizen immer noch in Tripolis halten kann, entlassen worden.
https://libyareview.com/24326/renewed-militia-clashes-in-libyan-capital/

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Kurznachrichten Libyen – 30.05. bis 05.06.2022

Machtkampf zwischen Dabaiba und Baschagha hält an, dabei spielt Erdöl eine wichtige Rolle / Sitzung in Sirte mit Premier Baschagha und Parlamentspräsident Saleh / Heftige Milizenkämpfe in Tripolis / Demo-Verbot in Tripolis / LNA bekämpft im Süden IS / Muammar al-Gaddafis Witwe Safya wirft ‚internationaler Gemeinschaft‘ moralischen Bankrott vor / In Tripolis neues Migrantenlager eröffnet

+ 31.05.: Parlamentssitzung/Sirte. Ministerpräsident Fathi Baschagha empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei seiner Ankunft am Flughafen in der Küstenstadt Sirte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1531536231112359937

+ 31.05.: Erste Sirte-Sitzung. Auf der vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Sirte einberufenen Sitzung begrüßte GNS-(Government of National Stability) Premierminister Baschagha die hochkarätigen Teilnehmer, darunter der stellvertretende Parlamentspräsident Fawzi an-Nuwairi sowie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für Planung, Finanzen und Haushalt.
Weitere Teilnehmer waren die stellvertretenden GNS-Premierminister Ali al-Qatrani und Khaled al-Osta, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, der Verwaltungsrat der Libyschen Zentralbank (CBL), der Minister für Planung und Finanzen, der Verwaltungsrat der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und die Antikorruptionsbehörde.
Baschagha erklärte, das Treffen sei eine „ehrenvolle Form des nationalen Konsenses, der mit aufrichtigen libyschen Bemühungen zustande gekommen ist, eine solide Grundlage für die Einheit des Staates zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Spaltung zu beenden“. Dies werde den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen und dem Willen des libyschen Volkes in freier und transparenter Weise Rechnung tragen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der eine gerechte und direkte Verteilung der Mittel an die Gemeinden gewährleiste, soll auf der Sitzung diskutiert und anschließend zeitnah dem Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Parlamentspräsident Saleh erklärte, dass „Krieg keine Option mehr ist“ und dass die neue Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha ihre Aufgaben von Sirte aus wahrnehmen werde“. Derzeit werde an einer neuen Verfassung für das Land gearbeitet, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden solle, um so bald wie möglich umfassende Wahlen abzuhalten. Diejenigen, die nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, würden zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei eindeutig, dass die alte GNU-Regierung unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage ist, einen korrekten Ablauf von Wahlen zu gewährleisten, da in Tripolis und anderen Orten im westlichen Libyen bewaffnete Gruppen die Durchführung von Wahlen behindern würden.
https://libyareview.com/24147/bashagha-our-government-will-pave-way-for-elections/
Schon länger wird diskutiert, die Regierungsorgane und -institutionen von Tripolis nach Sirte zu verlegen, um sie dem Einfluss der Milizen zu entziehen. Sirte liegt etwa in der Mitte des Landes an der Mittelmeerküste. Sirte könnte damit einen neuen Hauptstadtstatus erlangen.

+ 02.06.: Parlament/CBL. Laut dem Pressesprecher von Agila Saleh, Fathi al-Marimi, sollen der Haushalt der Baschagha-Regierung und die neue libysche Regierung von der Libyschen Zentralbank (CBL) finanziert werden. Sollte dies die CBL verweigern, werde sie „wegen Verstoßes gegen die Verfassungserklärung des Landes und die geltenden Gesetze strafrechtlich verfolgt“.
Der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, und der CBL-Verwaltungsrat waren nicht zu der von Saleh einberufenen Sirte-Sitzung erschienen.
https://libyareview.com/24200/libyan-parliament-warns-central-bank-of-failure-to-finance-new-government/
Die wissen schon, warum sie nicht erschienen sind. Mit Dabaiba werden diese Herrschaften auch ihre Pfründe verlieren.

+ 01.06.: US-Militär. Das US-Sondereinsatzkommando C146A Wolfhound 11-3031 wurde vor der libyschen Küste gesichtet.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1531938707598675969
Es wird befürchtet, dass sich die USA mit GB auf eine große Militäroffensive in Libyen vorbereiten.

+ 01.06.: Milizenkämpfe. Erneut kam es in Tripolis zu stundenlangen bewaffneten Zusammenstößen mit fünf Toten zwischen den Milizen. Beteiligt waren die Tripolis Revolutionäre Brigaden von Ayoub Buras und die Deterrence Judicial Police (Kriminalpolizei) von Osama Nadschim. Die Nadschim-Miliz hat das Hauptquartier des Geheimdienstes erfolgreich angegriffen und konnte die Kontrolle darüber übernehmen. Ein Rückeroberungsversuch der Tripolis Revolutionäre Brigaden scheiterte.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde aufgrund von Milizenkämpfen in der Nähe des Flughafens eingestellt.
Der von Dabaiba kürzlich abgesetzte Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama al-Dschuwaili, hatte dem scheidenden Premierminister Dabaiba eine Frist von fünf Tagen gesetzt, die Macht an den neuen Premierminister Baschagha zu übergeben. Die Milizenkämpfe setzten nach Ablauf dieser Frist ein.
Tripolis gleicht einer „abgeriegelten Militärkaserne“, nachdem die Milizen der  444. Brigade in Erwartung eines Angriffs von Dschuwailis Zintan-Milizen die Kämpfe in Tripolis in den Bezirken Qasr Bin Ghashir, Wadi ar-Rabea, as-Sayeh, Souk al-Khamis, as-Sabi`ah, al-Hira, Salah ad-Din und Khallet al-Furjan sowie auf die westlibyschen Städte Tarhuna, Bani Walid und al-Arban im Westen Libyens ausweiteten.
https://libyarise.com/militias-in-western-libya-ignite-tripoli-and-a-new-attack-on-the-intelligence-headquarters/
https://libyareview.com/24189/5-dead-in-libyan-capital-clashes/
Über die Kämpfe und Vorgänge in Libyen schweigen sich unsere „Qualitätsmedien“ aus.

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