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Schlagwort: mali

Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

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Kurznachrichten Libyen – 23.06.2020

Setzt die Türkei ihren Vormarsch mit Hilfe syrischer Söldner und einiger libyscher Milizen auf den libyschen Ölhalbmond fort, obwohl die Konsequenzen dramatisch wären?

Krieg

Kampfhandlungen werden gerade in der ‚Einheitsregierung‘ untereinander, zwischen den Milizen im Westen des Landes ausgetragen.

+ 23.06.: Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ greifen das Hauptquartier der Stadtverwaltung von Gharyan (westliches Libyen) an. Sie wollen einen Wechsel an deren Spitze erzwingen. Gharyan wird von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert.
Der Bürgermeister sagte: Ein Polizist wurde bei dem Angriff auf das Gemeindehauptquartier erschossen.

+ 23.06.: Die ‚Einheitsregierung‘ mobilisiert ihre Milizen in der Stadt al-Zawia (westliches Libyen). Es soll ein türkischer Luftangriff auf die Stadt erfolgt sein, die vier tote Zivilisten, darunter eine Frau, zur Folge hatten. Al-Zawia wird von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert.

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