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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Juli 2024

Die Ergebnisse des Kairo-Treffens von Parlament und Staatsrat zur Roadmap für Wahlen werden weitgehend begrüßt / Scheich Ali Abu Sabiha wieder in Freiheit / Gewalt und Verschleppungen nehmen zu / In Tripolis fand das „Forum Migration im Mittelmeerraum“ statt, ohne Lösungsansätze zu finden

Unruhen in az-Zawiya

+ Nachdem bestätigt wurde, dass das Milizenmitglied Schehab al-Akraschi getötet worden war, kam es erneut zu Zusammenstößen in der Stadt az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) zwischen Mitgliedern des der First Support Force von az-Zawiya und dem stellvertretenden Leiter des Anti-Security Threats Service, Muhammad Bahroun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811434468101795955

+ Am 11. Juli wurde berichtet, dass ein bewaffneter und gepanzerter Konvoi des 127. Schutz- und Wachbataillons unter dem Kommando von Hussein Schawat aus Misrata kommend in der Hauptstadt Tripolis einfuhr.
Das 127. Schutz- und Wachbataillons und die 222. Madschfal-Brigade sollen sich darauf vorbereiten, die Kontrolle über die Zawiya-Hauptquartiere (al-Karimiya, as-Sawani, ad-Dawa al-Islamiyyah) zu übernehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1811471665244655977
https://x.com/SaifFuture/status/1811469614192427480

+ In az-Zawiya wurde am 11. Juli mobilisiert und eine wichtige Kreuzung mit Sand verbarrikadiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1811469505396175313

+ Am 12. Juli kam es in az-Zawiya zu Kämpfen zwischen den Milizen. Mehrere Straßen wurden gesperrt, Passanten gerieten in Panik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811804340941717640

+ Das Mitglied des Rates der Ältesten und Honoratioren von az-Zawiya, Hussein al-Maghribi erklärte, dass wegen des Verschwindens von jungen Bewohnern der Stadt am 13. Juli die Küstenstraße weiterhin von den Anwohnern gesperrt bleibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812082863719801226

+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, stellte die Frage nach dem Verbleib des Innenministers Trabelsi, während in az-Zawiya schlimme Dinge wie Kämpfe, Entführungen und Morde passieren. Sein Büro sei nur 40 Kilometer entfernt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812120714914205717

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, gibt zu, über eine der wichtigsten westlibyschen Küstenstädte, nämlich az-Zawiya, keine Kontrolle zu haben. Und auch Zintan sei nur teilweise unter Kontrolle.
Neben dem Kraftstoff- und Drogenschmuggel ist Zawiya eine Basis für Scheluserbanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813878759201669619
https://news.libyadesk.com/zawiyas-perpetual-state-of-conflict/

+ Der Bürgermeister von az-Zawiya erklärte, alle Gefangenen seien freigelassen worden. Es sei zu keinen Schießereien gekommen, sondern lediglich zu Protesten der Bevölkerung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812452134043939323

+ Am 17. Juli stürmten in der Stadt az-Zawiya Bewohner das Hauptquartier von Abdul Ghaffar al-Khadrawi, da sie ein militärisches Hauptquartier in dem Gebiet nicht akzeptieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1813665116212400506

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Kurznachrichten Libyen – 1. Juli bis 10. Juli 2024

Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024

Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs

+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagieren wird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden.
https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/
[Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]

+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte.
https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/
https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. Juni 2024

Schließung des Ras-Adschdir-Grenzübergangs hält an / Rede von Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat erntet Kritik / Dabaiba und Haftar versuchen, Kommunalwahlen zu behindern / Entführungen und Folter an der Tagesordnung / Nasser Amar bekräftigt Unterstützung für Saif al-Islam

Geschlossener Ras-Adschdir-Grenzübergang nach Tunesien

+ Am 24. Juni kündigten Milizen in Zuwara an, mit einem Sitzstreik die Schließung der Eingänge zur Gemeinde Zuwara und zum Grenzübergang Ras Adschdir sowie zur Küstenstraße zu sperren. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ die Rücknahme von Beschlüssen, die sich gegen Berberoffiziere und -soldaten richteten.
Zuwara ist eine Küstenstadt nahe des Grenzübergangs Ras Adschdir zu Tunesien.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065079471141113

+ Auf der tunesischen Website Digitales Tunesien wurde am 24. Juni berichtet, dass der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, seinen tunesischen Amtskollegen Khaled an-Nouri über die Verschiebung der Öffnung des Grenzübergangs Ras Adschdir informierte. Der Grund dafür sei ein innerlibyscher Streit und die Weigerung der westlibyschen Bevölkerung, die Entscheidungen des Innenministers Trabelsi zur Sicherung und Verwaltung des Grenzpostens anzuerkennen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273444063342727

+ 24.06.: Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wird ein Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen. Die Libyer würden von ihm getäuscht. So sei der Grenzübergang Dabdab nach Algerien entgegen der angekündigten Öffnung geschlossen geblieben. Beim Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien erfolgte trotz Ankündigung keine Öffnung und Übernahme der Kontrolle durch eine staatliche Autorität. Trabelsi sei „ein gescheiterter Innenminister“.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273272310698099

+ Am 27. Juni wurde bei einem Treffen, an dem Abdul Hamid ad-Dabaiba, Ibrahim al-Dabaiba, an-Namrusch, az-Zoubi und Entsandte aus az-Zawiya teilnahmen, beschlossen, az-Zuwara zu stürmen und alle mit Waffen aufgerüsteten Autos zu beschlagnahmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1806132602899947622

+ Nach dem Scheitern der Friedensbemühungen kam es in Zuwara zu einem Schusswechsel, nachdem aus einem Auto der Zawiya-Miliz auf ein Auto aus Zintan geschossen worden war. Die Milizionäre des Zuwara Military Operations Room stießen mit der 55. Brigade unter der Führung von Kommandeur Muammar ad-Dawi, einem General aus Wirschefana, zusammen. Der Vorfall ereignete sich, als ein Militärkonvoi der 55. und der 111. Brigade, die beide der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören, den Ort durchfuhr.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712252881350967
https://x.com/SaifFuture/status/1806711826026991973
https://x.com/LibyaReview/status/1806049759712444864
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-alta-tensione-tra-milizie-rivali-nella-citta-costiera-di-zuwara/

+ 27. Juni: Der Oberste Rat der Amazigh (Berber) machte ‚Premierminister‘ Dabaiba für den jüngsten Ausbruch von Gewalt in der Berberstadt Zuwara verantwortlich und verurteilte die „direkte Bedrohung der Zivilbevölkerung“. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass auch Zivilisten ins Visier genommen wurden.
https://libyareview.com/45537/libyas-amazigh-council-holds-dbaibas-government-responsible-for-zuwara-violence/

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Alarmstufe Rot in den Ländern der Sahelstaaten-Allianz

Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien.
Der Juni 2024 entwickelt sich für Westafrika zum Terror-Monat.

Terrorakte gegen chinesische Ölpipeline im Niger

In der Nacht zum 16. Juni 2024 verübte eine sogenannte Patriotische Befreiungsfront (Front Patriotique de Libération/FPL) einen Terrorangriff auf die nigrische Infrastruktur, indem sie einen wichtigen Abschnitt der Ölpipeline, die vom Agadem Rift-Becken im Osten Nigers zum Atlantik Hafen Seme-Kpodji in Benin führt, sprengte. [1] Für den bettelarmen Niger bedeutet der Ausfall dieser Ölpipeline, die erstmals nigrisches Öl auf den Weltmarkt bringen soll, eine wirtschaftliche Katastrophe. [2]

Bereits am 12. Juni war laut der nigrischen Armee im Süden des Landes ein Angriff von „bewaffneten Banditen“ auf diese Pipeline erfolgt, der jedoch vereitelt werden konnte. Allerdings waren bei der Verteidigung der Pipeline sechs nigrische Soldaten getötet worden.

Die fast 2.000 Kilometer lange Ölpipeline war erst 2022 fertiggestellt worden und verfügt über eine Kapazität von 90.000 Barrel pro Tag. [3] Eine frühere Planung hatte den Transport des Öls vom Binnenland Niger durch Libyen ans Mittelmeer vorgesehen, wobei das nigrische Öl in Libyen in das dort bereits vorhandene Pipelinenetz hätte eingespeist werden können. Bekanntlich fanden diese Planungen 2011 mit der Nato-Intervention in Libyen ihr Ende. Mit der Sprengung der Niger-Benin-Pipeline ist vorerst auch der Weg zum Atlantik versperrt.

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Kurznachrichten Libyen – 11. Mai bis 20. Mai 2024

Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger

Planung einer Libysch-Europäischen Legion

+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed alMenfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/

+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966

+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818

+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749

+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313

Verhaftungen / Entführungen / Morde

+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1

+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 45. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (06.12. bis 12.11.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Gaza-Krieg siehe: https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-08-11-bis-10-11-2023
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-04-11-bis-07-11-2023

+ Ägypten/USA/Israel. „Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen […] sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging. […]  Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. 5 Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten. Eine so wichtige Schiffsroute in einem Land, das nicht vollkommen unter ihrer Kontrolle ist? […]
Schon 1963 kam aus politischen Gründen die Idee auf, zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer einen zweiten Kanal zu bauen, der zwar deutlich länger würde, aber vollständig unter der Kontrolle Israels stünde. Das Projekt hat bereits auch einen Namen: «Ben Gurion Canal».“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106232#h01

+ Syrien/IS. „Der IS tötete acht syrische Soldaten und 26 Angehörige der Nationalen Verteidigungskräfte bei gleichzeitigen Angriffen in der Wüstenregion al-Rasafa.
Die syrische und die russische Luftwaffe beschossen sofort die Stellungen der Dschihadisten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°60 – 10. November 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 44. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (30.10. bis 05.11.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko/Deutschland. „Die Innenministerin [Nancy Faeser] reist nach Marokko. Begleitet wird sie von Joachim Stamp, dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. […]
Die Reise nach Marokko hat unter anderem den Zweck, >Möglichkeiten und Interessen für eine vertiefte Partnerschaft im Themenfeld Migration< zu erörtern, so das Bundesinnenministerium.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsabkommen-100.html

+ Irak. „Der Irak wird ab dem 1. Januar 2024 Bargeldabhebungen und Transaktionen in US-Dollar verbieten, um den Missbrauch seiner Hartwährungsreserven für Finanzkriminalität und die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran einzudämmen, sagte ein hochrangiger irakischer Zentralbankbeamter.“
https://www.reuters.com/markets/currencies/iraq-end-all-dollar-cash-withdrawals-by-jan-1-2024-cbank-official-2023-10-05/

+ Syrien/USA. „Die US-Regierung scheint die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu erwägen. Wir gehen darauf ein, warum dies in Erwägung gezogen wird, welche geopolitischen Auswirkungen dies hätte und wie sich dies direkt auf die laufende Belagerung des Gazastreifens auswirkt.“
Video: https://www.thelastamericanvagabond.com/kevork-almassian-interview-11-4-23/

+ Saudi-Arabien/Fußball. „Saudi-Arabien wird die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2034 austragen. Da der einzige Mitbewerber Australien seine Bewerbung an diesem Tag offiziell zurückzog, ist das Land ohne Wahlabstimmung der Sieger.“
https://freede.tech/gesellschaft/185607-infantino-fussball-wm-2034-findet/

+ Saudi-Arabien/Fußball/Deutschland. „Jedenfalls kann man in Deutschland schon einmal die One-Love-Armbinde wieder hervorkramen, denn es geht in eine neue Runde der Besserwisserei, der moralischen Hybris und der Selbstdarstellung deutscher Schlaumeier als die einzig Wahrhaftigen und Guten in dieser Welt. Ich spreche von deutschen Politikern und der deutschen Berichterstattung, nicht von der Mehrheit der deutschen Fans. Den Fans ging der deutsche Gratismut von Politiken und Medien schon in Katar deutlich gegen den Strich.“
https://freede.tech/meinung/185646-fussball-wm-hurra-endlich-wieder/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 39. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Tunesien. „Die Außenminister der Russischen Föderation und der Tunesischen Republik verhandelten in Moskau. Nach dem Gespräch treten Sergei Lawrow und Nabil Ammar vor die Presse.“
https://rtde.team/live/video/181864-live-pressekonferenz-aussenminister-von-russland/

+ Libyen. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fezzan-Provinz, der Cyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern«.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ Libyen. „Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.“
https://gela-news.de/der-maitiga-luftwaffenstuetzpunkt-soll-von-den-usa-uebernommen-werden

+ Libyen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom Stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Darna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/
SaifForFuture meldet: Nach der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ Libyen. „Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.“
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

+ Israel/UNO. „Seine Vision eines »neuen Nahen Ostens« hat Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York präsentiert. […]
Ziel dieser arabisch-israelischen Allianzen ist es, die Front gegen den Iran zu stärken. Dieser müsse »mit einer glaubwürdigen nuklearen Bedrohung konfrontiert werden«, spielte Netanjahu hier offen mit dem Einsatz des un­deklarierten israelischen Atombombenarsenals, um an anderer Stelle zu erklären, Israel »kann zu einer Brücke des Friedens werden«. Netanjahus Büro erklärte im nachhinein, bei der Nukleardrohung habe es sich um einen Versprecher gehandelt, eigentlich hätte »militärische Bedrohung« im Redeskript gestanden. Neben den vier bereits geschlossenen Abkommen – kam Netanjahu zum Kern seiner Rede – stehe Israel heute »an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch«, nämlich dem »historischen Frieden mit Saudi-Arabien«. Die Sache der Palästinenser müsste dafür jedoch geopfert werden. […]
Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich nun offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede deutlich, als er die Karte seines »neuen Nahen Ostens« präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet, sondern das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459840.un-generalversammlung-ohne-pal%C3%A4stina.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 38. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ Libyen. „Die schreckliche Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000 Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte? […]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/

+ Libyen. „Die Behörden erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont, hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern – obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt, Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe, bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Derna. Ausländische Unternehmen erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden, der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich – wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/

+ Tunesien. „Die tunesische Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10 000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens 2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea, Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 37. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (11.09. bis 17.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. Schwere Überschwemmungen an der östlichen Mittelmeerküste Libyens durch Sturmtief Daniel. Viele Tote und große Zerstörung. Betroffen sind u.a. die Städte Bengasi, Derna, al-Baida, Sirte.
Video:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1700873946655011050
Video:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1700929384071229800
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ Libyen. „Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.“
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

+ Marokko/Erdbeben. „Marokko lässt zunächst nur Such- und Rettungsteams aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land. Auch viele andere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, hatten Marokko ihre Hilfe angeboten. Doch die Angebote wurden dankend abgelehnt. […]
Erklärungsansätze für die abgelehnte Hilfe der Marokkaner: Der eine geht tatsächlich in Richtung Nationalstolz […] Vielleicht ist Deutschland einfach unsympathisch geworden. Niemand sollte glauben, dass die deutschen Auftritte auf internationalem Parkett in der Welt unbemerkt und unbewertet bleiben. […] Machen wir uns nichts vor: Deutschland hilft niemals aus Selbstlosigkeit, sondern immer aus Selbstsucht.“
https://freede.tech/meinung/180389-hoppla-marokko-will-keine-hilfe-aus-deutschland/

+ Marokko. „Marokko hat ein erstes Hilfsprogramm für die Menschen im Erdbebengebiet angekündigt. Damit sollen die Bewohner von rund 50.000 ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden unterstützt werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-hilfsprogramm-100.html

+ Libanon/Israel. „Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert. Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate«, hieß es in der »Jerusalem Post« nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: »Endlich ein Sieg«, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben.
Für Russland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Missbrauch der UNO durch den Westen,der die Interessen der Regierung des Libanon missachtet. Russland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465729852030/0

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