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Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023

Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

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Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986

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Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022

Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!

+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.

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Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1

+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232

+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467

+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 19.12. bis 23.12.2022

Erklärung Haftars zur Sezession des Ostens und Südens erwartet / Empörung gegen die Auslieferung al-Massuds an die USA hält an / Auslieferung as-Senussis scheint wegen großer Proteste und Drohungen durch die Stämme vorerst abgewendet / Dabaiba fordert, Saif al-Islam Gaddafi soll sich IStGH stellen / Streit über Verfassungsgericht zwischen Saleh und Mischri beigelegt

+ 22.12.: Sezession. Der LNA-Oberkommandierende Haftar scheint die Sezession des Ostens und des Südens Libyens militärisch vorzubereiten. Eine entsprechende Erklärung Haftars wird für den 24.12. in Bengasi erwartet. Es soll zu Massenmobilisierungen kommen, ein Notstandsgesetz verkündet und alle Organe, einschließlich des Parlaments und der Regierung, eingefroren werden.
Es wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.
Das Szenario soll von den Stämmen im Zentrum und im Süden Libyens unterstützt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605915032801251328
Es wird erwartet, dass Haftar die LNA in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Drei türkische Militärfrachtflugzeuge wurden im Anflug auf das westliche Libyen beobachtet. Sie landeten auf den Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija.
Auch ItaMilRadar gab an, dass am 22.12. zwei türkische Militärfrachtflugzeuge bei der Landung in Libyen beobachtet wurden.
https://libyareview.com/30268/three-turkish-military-cargo-planes-land-in-west-libya/

Der Fall al-Massud

+ 21.12.: Gaddafi/Dabaiba. Der libysche Schriftsteller Dscheibril Obeidi hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich Gaddafi geweigert hatte, zwei Beschuldigte an die USA und Großbritannien auszuliefern. Stattdessen wurde von ihm ausgehandelt, dass der damalige Lockerbie-Prozess zwar vor einem schottischen Gericht aber in einem neutralen Land, die Niederlande, stattfand.
Dies stehe im Gegensatz zur Dabaiba-‚Regierung‘, die einen libyschen Staatsbürger an die USA auslieferte, ohne jede Garantie für ein faires Gerichtsverfahren. Es bestand ein Deal zwischen den USA und Dabaiba, der für die Überstellung von Massud in die USA die Zusicherung für seinen Machterhalt bekam, sowie für die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. Die USA unterstützten mit Dabaiba einen nicht gewählten und vom Parlament abgesetzten Premierminister, was eine Verletzung der libyschen Souveränität darstelle. Die USA könnten somit nicht mehr als ehrliche Vermittler gelten, sondern seien zu einer Konfliktpartei geworden.
Der Lockerbie-Fall sei im Rahmen eines libysch-amerikanischen Abkommens, unterzeichnet vom heutigen US-Präsident Joe Biden, der damals Kongressvorsitzender war, komplett abgeschlossen worden und führte zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Opferfamilien des Lockerbie-Absturzes.
Es könne nicht sein, dass der beschuldigte Massud von einer Miliz aus seinem Haus in Tripolis entführt und auf libyschem Boden einem US-amerikanischen Sicherheitsteam übergeben wurde. Massud sei ein alter, kranker, erschöpfter Mann, der nicht in der Lage sei, sich vor Richtern und Medien zu verteidigen.
Es sei sehr zweifelhaft, dass Massud in den USA einen fairen Prozess erhalten wird, da die Geschworenen dort durch die Medien und die Hetze gegen Gaddafi und das damalige Libyen vorbelastet und nicht unparteiisch seien.
Jemanden aus Bosheit und politischer Machtgier wie ein Lamm zur Schlachtbank zu führen, widerspreche den elementarsten Menschenrechten.
https://libyareview.com/30217/did-libya-extradite-lockerbie-suspect-for-us-recognition/

+ 19.12.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Familie des von den USA verschleppten libyschen Bürgers al-Massud kündigte an, dass sie ‚Premierminister‘ Abdelhamid Dabaiba und seine Außenministerin Najla al-Mangusch wegen ihrer Beteiligung an der Übergabe von Massud an das FBI verklagen werden. Die Justiz wird aufgefordert „eine Untersuchung einzuleiten, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Entführung und Auslieferung ihres Familienmitglieds an die USA geplant und durchgeführt haben bzw. daran beteiligt waren“. Auch der Kommandeur der Joint-Force-Miliz in Misrata soll zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/30139/family-of-lockerbie-suspect-to-sue-libyan-government/

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Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Wer mit wem in Libyen? Baschagha, Haftar und die Angelsachsen

Die Fragen nach den Gründen für den Rücktritt von Liz Truss und die Rolle von Khalifa Haftar, changierend zwischen Russland und USA, bieten einen Blick in den Abgrund der politischen Intrigen und Kabalen, die in Libyen einen positiven politischen Prozess verhindern.

Die französische Zeitschrift Jeune Afrique brachte in einem Artikel vom 20. Oktober 2022 den Rücktritt von Liz Truss als britische Premierministerin in Verbindung mit dem jüngsten Besuch des vom libyschen Parlament ernannten Premierministers Fathi Baschagha in London. Jeune Afrique fragt: Wurde Libyen Liz Truss zum Verhängnis?

Findet sich der wahre Grund für den Rücktritt von Liz Truss in Libyen?

Eine spezielle Rolle bei dem Verhältnis von Liz Truss und Baschagha scheint der Stabschef von Liz Truss, Mark Fullbrook, gespielt zu haben. Laut der britischen Times hatte Mark Fullbrook, die britische Regierung unter Druck gesetzt, Fathi Baschagha als legitimen Premierminister Libyens anzuerkennen. Wie bekannt, unterhielt Baschagha beste Verbindungen zu Großbritannien, dem er – sollte er denn in Libyens Hauptstadt Tripolis Einzug halten können – großzügigen Zugang zu den libyschen Erdöl- und Erdgasreservoirs versprochen hatte.

Dem stand allerdings Abdulhamid Dabaiba im Weg, der in Tripolis an seinem Amt als Premierminister, in das er von der internationalen Gemeinschaft mit krummen Methoden und mit Hilfe von Milizen gehievt worden war, festhielt. Und dies, obwohl er maßgeblich für die Absage der Wahlen im Dezember 2021 die Verantwortung trug, nicht zuletzt deshalb, weil er trotz anderslautender Abmachungen selbst für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Für das libysche Parlament war die Amtszeit von Dabaiba am 24. Dezember 2021 abgelaufen.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2022

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 02.10.2022

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Tote und Verletzte bei Milizenkämpfen / Royal Navi in Tripolis – Sidiq al-Kebir (CBL) mit an Bord / UN-Vollversammlung: Schwere Vorwürfe des Globalen Südens gegen den Globalen Norden

+ 02.10.: „Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Geschichte, die von dem legendären Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde: >Gaddafi Ziel eines geheimen US-Desinformationsplans<. Auf Anweisung des Weißen Hauses verbreitete der US-Geheimdienst falsche Informationen in den US-Medien. Infolge dieses Skandals setzte sich das Wort >Desinformation< in der englischen Sprache durch.“
Nur wenige Tage später: „Bernard Kalb trat heute (08. Oktober 1986) als Hauptsprecher von Außenminister George P. Shultz aus Protest gegen das Desinformationsprogramm der Regierung gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi zurück. (…) Er sagte, er habe die Wahl, im Ministerium zu bleiben und eine Dulderhaltung einzunehmen oder aus Protest zurückzutreten. (LA Times)“
https://inteltoday.org/2022/10/02/on-this-day-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/

+ 26.09.: Milizenkämpfe. Bei den Milizenkämpfen vom Sonntag in az-Zawiya, westlich von Tripolis, wurden ein Kind getötet und fünf weitere verletzt. Insgesamt soll es fünf Tote und 13 Verletzte gegeben haben. Die Kämpfe fanden am 26.09. eine Fortsetzung. Hilfskräfte konnten nicht zur Zivilbevölkerung durchkommen.
Der Einsatz schwerer Artillerie in Wohngebieten wird verurteilt.
https://libyareview.com/27404/child-killed-as-armed-groups-clash-in-west-libya/

+ 28.09.: Großbritannien. Im Hafen von Tripolis (Abu-Sita-Militärbasis) legte das zur britischen Kriegsmarine gehörige Schiff HMS Albion an. Es ist der erste Besuch der Royal Navy in Libyen seit acht Jahren. Abends fand an Bord ein geselliges Zusammensein mit Botschaftern und einigen libyschen Politikern u.a. ‚Außenministerin‘ Mangusch statt. Mitglieder der libyschen Marine erhielten an Bord auch eine Ausbildung durch die Briten.
https://www.libyaherald.com/2022/09/british-royal-navy-ship-hms-albion-docks-in-tripoli-a-first-in-eight-years/
Großbritannien setzt seine Duftmarken in Libyen. Es besteht auf seinem vermeintlichen Recht an der Sirte/des Ghadames-Gasbeckens, da BP in den fünfziger Jahren zur Entdeckung dieser Felder beigetragen hat und als Gaddafi den Ölsektor verstaatlichte eine finanzielle Entschädigung erhielt. 2007 verlängerte Gaddafi die Verträge mit BP im Gegenzug für eine Einigung im Lockerbie-Fall.

+ 28.09.: Großbritannien. An Bord der britischen HMS Albion erschien auch der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, begleitet wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Musa al-Koni. Al-Kebir war bereits 2014 vom libyschen Parlament wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von seinem Posten als Chef der CBL vom Parlament enthoben worden, weigert sich aber bis heute, seinen Posten aufzugeben. Die Frage stellt sich nun, was al-Kebir, der bekanntermaßen die Moslembruderschaft und die Türkei unterstützt, auf dem britischen Kriegsschiff zu suchen hatte.
https://libyareview.com/27520/why-was-libyas-central-bank-governor-on-a-british-navy-ship/

+ 29.09.: Libysche Stämme. Die Föderation der libyschen Stämme gab eine Erklärung zum Ankern des britischen Kriegsschiffes an der libyschen Küste ab: Die Begrüßung der Ankunft des britischen Kriegsschiffes durch prominente libysche Politiker zeige ohne jeden Zweifel, dass die durch den internationalen Willen auferlegten politischen Machthaber in Libyen Werkzeuge in den Händen ausländischer Geheimdienste sind. Das libysche Volk, vertreten durch seine Stämme, die sich dem Kolonisator, seinen Streitkräften und Regeln widersetzten und sich ihm entzogen, weigern sich, dass die Heimat beleidigt wird, ihre Souveränität kompromittiert und die Würde seiner Bürger aufgegeben. Das libysche Volk erklärt durch seine Stämme seine Ablehnung dieser Absurdität, warnt vor seiner Fortsetzung und bekräftigt seine Bereitschaft zum Kampf angesichts des Kolonisators und seiner Werkzeuge.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1575978253248253952/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

 

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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