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Schlagwort: LNA (Seite 1 von 17)

Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Sudan – der nächste zerstörte afrikanische Staat

Abdel Fattah Burhan

Abdel Fattah al-Burhan

Mohamed Hamdan Dagalo

Mohamed Hamdan Dagalo

In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.

 

Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)

Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)

Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.

Ausländische Akteure

Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)

Gescheiterte Vermittlungsbemühungen

Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.

Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.

Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)

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Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023

Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln

+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791

+ 09.11.: Libysche Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina

+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD). As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744

+ 09.11.: Saleh/Takala. Der Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/

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Kurznachrichten Libyen – 23.10. bis 29.10.2023

Angespannte Ruhe wegen Gaza-Krieg / Parlament und Staatsrat fordern Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen und Einstellung der Öllieferungen in diese Länder / Schwere Milizenkämpfe in Gharyan /

+ 29.10.: Kämpfe/Gharyan. Es kommt in der westlibyschen Stadt Gharyan zu schweren Kämpfen zwischen Milizen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718537158527455520

+ 25.10.: Palästina/Parlament. Das libysche Parlament forderte die im Osten des Landes ansässige und vom Parlament eingesetzte ‚Regierung‘ auf, die Öl- und Gasexporte in westliche Länder zu stoppen, wenn „der zionistische völkermörderische Krieg in Gaza und Palästina“, nicht beendet wird. Das Parlament forderte auch die Ausweisung aller Botschafter aus Ländern, die Israel im Gaza-Krieg unterstützen, wie es USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien tun.
https://libyaherald.com/2023/10/hor-calls-for-oil-export-halt-and-expulsion-of-us-uk-french-german-and-italian-ambassadors-over-zionist-gaza-genocide/

+ 28.10.: Palästina/Staatsrat. Auch der Staatsrat fordert den Abbruch der Beziehungen zu Ländern, die Israel unterstützen sowie die Einstellung der Öl- und Gasexporte, „bis die brutale Aggression gegen Gaza gestoppt wird“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1717783474159927652

+ 25.10.: Palästina/UN-Sicherheitsrat. Libyen hat beim US-Sicherheitsrat die internationalen Doppelstandards in Bezug auf die israelische Aggression gegen den Gazastreifen missbilligt. Es wurde die „unmenschliche Aggression der israelischen Streitkräfte gegen den Gazastreifen“ hervorgehoben und beklagt, dass den Palästinensern das Recht auf lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Wasser, Strom und Treibstoff verwehrt werde. Gefordert wurde eine sofortige Beendigung der israelischen Aggression. Der palästinensische Widerstand solle nicht als Rechtfertigung für den Versuch herangezogen werden, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen, oder den palästinensischen Widerstand zu verurteilen, während man zur Unterstützung der israelischen Aggression schweigt.
Gefordert wurde auch ein dringendes Treffen auf Führungsebene innerhalb der Arabischen Liga und islamischer Organisationen sowie die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung bei der UN-Generalversammlung.
https://libyareview.com/38742/libyan-parliament-calls-for-halt-in-oil-exports-to-countries-supporting-israel/
https://libyareview.com/38733/libya-condemns-gaza-double-standards-at-un-security-council/

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Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 22.10.2023

USA will türkische Militärpräsenz, während Wagner das Land verlassen soll / Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina / UN-Sicherheitsrat und Libyen / Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe

Besatzungsmächte

+ 20.10.: USA/Türkei. Laut dem französischen Onlineportal Africa Intelligence akzeptieren die USA, dass ihr Nato-Partner Türkei weiterhin im Westen Libyens militärisch präsent bleibt. Über die türkische Luftwaffe sollen weiterhin Soldaten und Ausrüstung in den von ihr kontrollierten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya geliefert werden.
Im Osten versuchen die USA, den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, dazu zu bringen, die Wagner-Kräfte aus dem Osten und Süden Libyens hinauszudrängen. AFRICOM-Kommandeur Michael Langley versuchte bei seinem Besuch in Libyen, Haftar davon zu überzeugen, dass die Wagner-Kräfte Libyen verlassen sollten, während die Türkei weiterhin militärisch vor Ort ist. Auch CIA-Direktor Williams Burns erhob bei seinem Besuch in Libyen diese Forderungen.
Die USA haben den Plan, die libyschen Streitkräfte unter der Leitung des sogenannten 5+5-Komitees zu vereinen. Mitglieder des Komitees sind hohe libysche Militärs aus dem Osten und dem Westen unter der Führung von Muhammad al-Haddad und Abdelrazzaq an-Nadhuri. Ausgebildet werden sollen diese Militärkräfte von den USA, Großbritannien und Frankreich, die damit auch die Kontrolle über das libysche Militär hätten. In diesem Sinne soll dann auch das derzeitige, vom UN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufgehoben werden.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/10/20/washington-accepts-continuing-turkish-military-presence-in-libya,110078869-art
Man darf davon ausgehen, dass Russland von diesen Plänen nicht begeistert ist, das immer einen schrittweisen, gegenseitigen Abzug der ausländischen Militärkräfte gefordert hat.
Es braucht eine starke und effektive libysche Regierung wie sie Saif al-Islam Gaddafi bieten würde, die einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten kann.

+ 18.10.: Misrata/Italien. Der Milizenführer Salah Badi forderte die italienischen Streitkräfte in Misrata ultimativ auf, Libyen innerhalb von 48 Stunden friedlich zu verlassen, ansonsten würden sie gewaltsam vertrieben.
Seit mehreren Jahren ist eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata präsent, zunächst unter dem Deckmäntelchen, ein Feldhospital zu bewachen.
Badi bezeichnete die Anwesenheit des italienischen Militärs als „ausländische Besatzung, eine Verletzung der Souveränität des Staates und eine Schande für das libysche Volk“ und warnte jeden, sie zu schützen. Damit waren Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ gemeint.
https://libyareview.com/38568/libyan-militia-leader-threatens-to-kick-italian-forces-out-of-misrata/

+ 20.10.: Dabaiba/Türkei. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, traf sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
https://en.alwasat.ly/news/libya/416422

Palästina/Gaza-Krieg

+ 20.10.: Reaktionen. Der vom Parlament ernannte ‚Premierminister‘ Hamada erklärte in Anwesenheit seines Außenministers Abdulahdi al-Hawaidsch und des palästinensischen Generalkonsuls Emad al-Atily, dass zur Unterstützung der palästinensischen Sache den in Libyen lebenden Palästinensern die gleichen Rechte wie libyschen Staatsbürgern zuerkannt werden. Die Palästinenser in Libyen haben nun Anspruch auf Berufslizenzen, Zugang zu Bildung und kostenloser Gesundheitsversorgung. Außerdem werden sie von der Zahlung bestimmter Verwaltungsgebühren befreit.
Libyen wolle auch humanitäre Hilfe nach Gaza schicken. Verurteilt werden die Bombenangriffe auf den Gazastreifen, die bisher schon zu tausenden Toten geführt haben.
Das Parlament drückte seine Verachtung für die westliche Doppelmoral aus. Auch das palästinensische Volk habe das Recht, sich zu verteidigen. Die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser müssten gestärkt werden,  damit sie „sich gegen die eklatanten und wiederkehrenden Angriffe des zionistischen Gebildes schützen“ können.
Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi brandmarkte auch den brutalen israelischen Angriff auf das al-Mamdani-Krankenhaus im Gazastreifen und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrechen und Völkermord“.  Dies sei eine „erneute Vertreibung des palästinensischen Volkes durch Hunger, Belagerung und direktes Zielen auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre Verantwortung gegenüber Zivilisten zu übernehmen und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu stoppen“.
Präsidialratsmitglied Musa al-Koni bezeichnete den israelischen Bombenanschlag auf das Krankenhaus als „alle vorangegangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertreffend“.
Auch der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba verurteilte das israelische Bombardement und forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen.
https://libyareview.com/38574/libya-grants-full-citizenship-rights-to-palestinians-residing-in-the-country/

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Kurznachrichten Libyen – 02.10. bis 08.10.2023

Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen

Verabschiedung der Wahlgesetze

+ 07.10.: Parlament. Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament

+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht. Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939

+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission. Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551

+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee. Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde. Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13. Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581

Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor

+ 03.10.: LNA. Nach Angaben des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen >Umsturz der Armee<.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525

+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi festgenommen wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414560
In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an die USA ausgeliefert wurde.

+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung. Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414676

+ 07.10.: LNA/al-Barghathi. Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148 Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414680

+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im Salmani-Gebiet versammelten.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691

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Der neue UN-Bericht zu Libyen hat es in sich

Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.  

Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden. Muammar al-Gaddafi, der hierzulande immer noch als „Diktator“ bezeichnet wird, ging zwar hart gegen vom Ausland gesponserte und dem islamistischen Extremismus anhängende Gegner vor, seine Landsleute hingegen, und hier insbesondere die Frauen, genossen weitreichende Rechte. Sie verfügten über einen Spielraum an Freiheiten, der in anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten gänzlich unbekannt ist.

Bekannterweise beendete 2011 die Nato mit einem Krieg die Fortschritte, die Libyen auch in Sachen Menschenrechte auszeichneten. Oberst Gaddafi wurde brutal ermordet, die staatlichen Organe aufgelöst und das Land in ein sich immer mehr verschlimmerndes Chaos mit Bürgerkriegen und rivalisierenden Milizen gestürzt, das seinen Höhenpunkt in der Dammkatastrophe von Derna mit bisher geschätzt mehr als 10.000 Todesopfern fand.

Der ehemalige deutsche Innenminister Verteidigungsminister de Maizière hatte noch im März 2011 am Rande der Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gewarnt: „Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann“.[1] Zu dieser Zeit hatten Frankreich, die USA und Großbritannien längst beschlossen, Libyen dem Chaos zu überantworten. Daran änderte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unter der Merkel-Regierung nichts.

Seit 2011 haben in Libyen extremistische Islamisten, Kriminelle, Banden und Milizen das Sagen, deren einziges Ziel die persönliche Bereicherung ist. Auf Libyen und die Menschen dort wird gepfiffen. Dies wird nun durch einen aktuellen Expertenbericht der Vereinten Nationen belegt, der schockierende Details offenlegt.

Die östliche Region und die Haftar-Familie

Der Bericht des UN-Expertengremiums zeigt auf, welchen Plan die Haftar-Familie entwarf, um verstärkt Kontrolle über „die militärischen, finanziellen und strategischen Operationen der libyschen Armee“ sowie über das soziale und wirtschaftliche Leben im Osten Libyens zu erhalten. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 17. Juli 2023.

Khalifa Haftar ist der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee (LNA), die militärisch den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Sein zweitältester Sohn Khaled hat das Kommando über die 106. Brigade, während die 155. Brigade unter dem Kommando von Ayoub Bousif al-Ferdschani, dem Schwiegersohn von Khalifa Haftar, und Bassem al-Buaischi, dem Cousin von Khalifa Haftar, steht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „diese Positionen nicht nur den Einfluss der Familie Haftar auf das Militär stärkten, sondern auch darauf abzielen, den möglichen Aufstieg einer militärischen Persönlichkeit außerhalb von Haftars Kreisen in den Reihen des Militärs zu erschweren“.

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Kurznachrichten Libyen – 16.07. bis 22.07.2023

Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)

Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)

+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861

+ 20.07.: LNA. Drei LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/

+ 21.07. Deterrence Force. Im Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/

Politik

+ 21.07.: Kongo. Die Republik Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634

+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.

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Machtkämpfe in Libyen eskalieren – Ölfelder geschlossen

Update 16.07.:

+ Freilassung Boumtari. Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde der als Nachfolger des CBL-Chefs al-Kebir gehandelte Faradsch Boumtari freigelassen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1680291529917603843

+ Öffnung Erdölfelder. Das Öl- und Gasministerium kündigt die Wiederaufnahme des Betriebs auf den Ölfeldern Scharara und el-Feel an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680341607189495813

 

Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar

Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.

Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.

Blockade der größten Ölfelder

Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.

Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.

Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt

Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.

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Kurznachrichten Libyen – 25.06. bis 01.07.2023

Solidarität mit dem im Libanon hungerstreiken Hannibal al-Gaddafi  / Angeblicher Drohnenangriff auf Wagner-Kräfte / Wahlen faktisch abgesagt / Parlamentsregierung fordert gerechte Aufteilung der Öleinnahmen

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 26.06.: Präsidialrat. In einem dringenden Appell an die libanesischen Behörden hat der libysche Präsidialrat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn des ermordeten Staatschefs Muammar Gaddafi, gefordert. Es gebe keinen Grund für die fortgesetzte Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon, dessen Beamte für das Leben und die Sicherheit von Hannibal verantwortlich seien.
Hannibal, der sich seit acht Jahren ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung in einem libanesischen Gefängnis gefangen gehalten wird, befindet sich im Hungerstreik. Über dessen verschlechternden Gesundheitszustand hat sich auch sein Bruder und libyscher Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi äußerst besorgt gezeigt. Ein libysches Komitee beobachtet die weitere Entwicklung.
https://libyareview.com/35607/libyas-presidential-council-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/
Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 29.06.: Italienisch-Arabische Freundschaftsgesellschaft. Die Italienisch-Arabische Freundschaftsgesellschaft hat die sofortige Freilassung von Hannibal Gaddafi gefordert und mit einer internationalen Klage gegen die libanesischen Behörden gedroht. In einer Erklärung heißt es: „Die libanesische Justiz muss eine positive Rolle spielen und darf nicht zulassen, dass diese Maßnahme persönlichen oder parteipolitischen Zielen dient“. Hannibals Inhaftierung sei eine „politische und illegale Geiselnahme“ und verstoße gegen die Menschenrechte. Daneben werde sie für den Libanon weitere Probleme erzeugen und zu internationalen Gerichtsverfahren führen. Man sei überrascht von diesem Vorgehen, dass sich gegen jemanden richte, der zwei Jahre alt war, als Musa as-Sadr verschwand. „Die weitere Inhaftierung von Hannibal könnte den Ruf des Libanon und die Integrität seiner Justiz in internationalen Foren aufs Spiel setzen.“ Die libanesische Justiz müsse eingreifen und Hannibal al-Gaddafi frei lassen.
https://libyareview.com/35672/italian-arab-association-demands-release-of-hannibal-gaddafi/

Wagner-Gruppe in Libyen und Afrika

+ 28.06.: Russland/Wagner. Der deutsche Politikwissenschaftler, Wolfram Lacher, glaubt, dass die Vorgänge in Russland um das private Militärunternehmen Wagner von Prigoschin  keinen Einfluss auf die Arbeit von Wagner in Libyen haben. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wagner-truppe-libyen-100.html
Im östlichen und südlichen Libyen ist Wagner auf Militärstützpunkten präsent und bewacht Erdöl- und Erdgasanlagen.

+ 29.06. Wagner/al-Khadim/LNA. Drohnen unbekannter Herkunft sollen angeblich eine Stellung der Wagner-Gruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Kharuba (al-Khadim) angegriffen haben, der sich 150 Kilometer südöstlich von Bengasi befindet. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Bei den Drohnen soll es sich um türkische Bayraktar Akıncı-UAVs handeln. Die Libysche Nationalarmee (LNA) dementierte diese Berichte und erklärte, sie dienten dazu, einen Angriff auf Ölfelder vorzubereiten, indem sie die Moral der LNA untergraben.
Erst am 27.06. hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärt, dass die USA diese Woche neue „Maßnahmen“ gegen die Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Afrika ergreifen wollen.
https://libyareview.com/35694/was-a-wagner-base-targeted-by-a-drone-in-east-libya/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1674806913656029184
https://twitter.com/Oded121351/status/1674650995224084481
Bei der Diskussion um Wagner sollte nicht vergessen werden, welche Privatarmeen im westlichen Libyen im Einsatz sind: die britischen G4S, Aegis und Janus, die US-amerikanischen Academi (Blackwater), die kandadische Gardaworld und die deutsche Asgaard.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1674753554681155585

+ 30.06. Wagner/al-Haddad. Der Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, al-Haddad, kommentierte: „Keine unserer Drohnen zielte auf einen Militärstandort in der östlichen Region. Diese Nachricht soll den Krieg zwischen den Libyern entfachen und Libyen in einen regionalen Konflikt bringen.“
https://twitter.com/smmlibya/status/1674730778649939968

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