In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
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Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.
Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“
Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort
Am Dienstag, den 3. Februar 2026, wurde Saif al-Islam Gaddafi im Garten seines Hauses in az-Zintan erschossen. Gegen 18 Uhr drangen zwei Bewaffnete in sein Anwesen ein, während zwei Komplizen den Zugang sicherten. Saif al-Islam Gaddafi telefonierte gerade, versuchte noch, sich mit einer Pistole zu verteidigen, bevor 7 Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich kein Sicherheitspersonal auf dem Anwesen auf.
Die Ermordung von Saif al-Islam sandte Schockwellen durch Libyen.
Racheakte zwischen Milizen in westlichen Libyen / Alle im Krieg 2019 gefangengenommen Kämpfer aus dem westlichen Libyen wurden liquidiert / Gefahr extremistischer Schläferzellen / Gespräche über militärische Zusammenarbeit zwischen USA und westlichem Libyen / Rechtsstreitigkeiten bezüglich Kontrolle des Obersten Gerichtshofs, der Leitung der Nationalen Wahlkommission sowie bald auch der Nationale Ölgesellschaft / Unabhängigkeit der Justiz gefordert / Massad Boulos in Libyen: zwischen Bengasi und Tripolis – Geschäftsinteressen vor politischer Stabilität / Ausverkauf Libyens: Boulos auf Wirtschafts- und Energiegipfel – Immer mehr Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Einführung neuer Steuern sorgt für Protest / Zentralbank in der Kritik / Streit um Muslimbruder as-Salabi hält an
Der belgische Finanzdienstleister Euroclear hat aktuell durch den von ihm verwalteten und nun eingefrorenen russischen Staatsfonds und den von einigen EU-Ländern gewünschten Zugriff auf dieses Vermögen große Publizität erlangt. Weniger bekannt ist, dass Euroclear bereits 2018 in der Kritik war, weil es auf Wunsch der Europäer unrechtmäßig Zinserträge aus eingefrorenem libyschem Staatsvermögen auf dubiose Konten überwies. Der anschließende handfeste Finanzskandal könnte Belgien im Falle des russischen Staatsvermögens als Warnung gedient haben.
Milizenscharmützel im Westen / Milliardenverluste durch Kraftstoffschmuggel: Magazin The Sentry nennt korrupte Netzwerke und ihre Hintermänner beim Namen / In Libyen herrscht ‚Kriminalitätsökonomie‘ / Angebliche Abmachung von Zentralbank und Parlament über einheitliche Ausgaben – eine Mogelpackung / Annahme der UN-Mission von Katar-Geldern für Strukturierten Dialog mit anschließendem Dinner löst große Empörung aus / Strafverfolgung in dysfunktionalem Justizsystem schwierig / In Tripolis findet Konferenz zur Einführung der Monarchie statt / Libanesischer Premierminister Nawaf Salam empfing Hannibal Gaddafi nach seiner Freilassung / Libyen unter zehn korruptesten Ländern der Welt / Schleusung von Migranten bringt Milliardengewinne / Haftars Truppen unterstützen die sudanesische RSF
Az-Zawiya bleibt Unruheherd / Italien und EU-Botschafter in Libyen versuchen, Waffenembargo zugunsten Dabaibas zu umgehen / Eric Prince kehrt nach Libyen zurück / UN-Mission dreht sich bei Umsetzung der Roadmap wie seit Jahren im Kreis: UN-Mission wird zur Belastung / UN-Generalversammlung: Nichts Neues in Libyen – Wille zur Umsetzung der Roadmap nicht vorhanden / Gaddafi-Stamm lehnt Kommunikation mit Haftar ab / Libanesische Justiz verzögert Freilassung Hannibal Gaddafis / Hohe Zahl von Migranten besorgniserregend / Eklatanter Bargeldmangel / Schwund eingefrorener libyscher Vermögenswerte / Zwischen ausgegebener und wieder eingezogener 20-Dinar-Note besteht eine Differenz von mehr als 6,5 Milliarden Dinar / Haftar zahlt Millionen an Inter Mailand und Atletico Madrid für ein Fußballspiel in Bengasi
Systematische Menschenrechtsverletzungen halten an / Russland wirft Dabaiba Zusammenarbeit mit Ukraine vor / Az-Zawiya ruft zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ auf / Roadmap der UN-Mission für neue Regierung stagniert – politische Parteien behindern Fortschritt / Libyen – gescheiterter Staat aus Kleptokratie und Mafia / Freilassung von Hannibal Gaddafi vom Libanon gefordert / Ein Sechstel der libyschen Bevölkerung sind inzwischen Migranten / Proteste gegen weiterer Ansiedlung von Migranten / Mangel an grundlegendsten Standards in Haftanstalten / Weitreichende Korruption innerhalb der Libyschen Auslandsbank / Gerichtsentscheid: Tawergha darf nicht in Gemeinde Misrata eingemeindet werden / Zweites Verfassungsgericht im östlichen Libyens gerichtlich nicht haltbar
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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