Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.
Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.
In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.
Mit seinem Rückzug aus dem vom Präsidialrat geleiteten Projekt der nationalen Aussöhnung protestiert das Team von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Nichteinhaltung von Abmachungen und die seit 2011 andauernde Inhaftierung von Personen aus der ehemaligen Gaddafi-Zeit.
Am 14. Dezember fand in Sebha eine Sitzung des Ausschusses statt, der die Konferenz zur nationalen Aussöhnung vorbereiten soll. Die Leitung hatte Abdullah al-Lafi, stellvertretender Präsidialratsvorsitzender.
Ebenfalls am 14. Dezember veröffentlichte Ali Abu Sabiha, der Leiter des Teams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, eine Erklärung, in der er dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorwarf und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgab.
In der Erklärung heißt es, dass der Präsidialrat die Vereinbarungen, die im Januar dieses Jahres beim Tripolis-Forum aufgrund einer Studie zur Umsetzung des Aussöhnungsprozesses getroffen wurden, nicht eingehalten hat. Die Frage der Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, sei nicht angegangen worden. Einer Fortsetzung des Versöhnungsprojekts fehle deshalb jede Erfolgsaussicht.
Das Team Saif al-Islam Gaddafi habe etliche Vorschläge formuliert, die jedoch verzerrt wiedergegeben wurden. Das Team habe trotz aller Widersprüche seine Ausschussarbeit in den darauffolgenden Sitzungen fortgesetzt.
Während der ganzen Zeit habe das Team Saif al-Islam nach einem Zeichen des guten Willens Ausschau gehalten, damit die Aussöhnung erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und die seit 2011 inhaftierten Gefangenen endlich freikommen.
Der Präsidialrat wurde auch darum gebeten, Verbindung mit dem Internationalen Sanktionsausschuss aufzunehmen, um die Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi durch den Internationalen Gerichtshof zu beenden.
Doch nichts geschah.
Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass die Leichname der 2011 Gefallenen und Vermissten übergeben werden, allen voran die sterblichen Überreste von Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten. Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass Mitglieder der Familie von Muammar al-Gaddafi nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Als klar erkennbar war, dass nichts von den Vereinbarungen umgesetzt wurde, war das Team Saif al-Islam Gaddafi als die davon betroffene Partei nur noch formal bei den Sitzungen anwesend.
Das Team Saif al-Islam Gaddafi sieht in der Fortsetzung des Aussöhnungsprojekts keinen Sinn mehr. Das Projekt sei vom Geist der Rache beherrscht, wobei bestimmte Libyer als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Die Justiz sollte jedoch alle Parteien gleich behandeln und keine bevorzugen.
Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ohne die Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi das Versöhnungsprojekt wertlos ist, da Saif al-Islam Gaddafi beim Großteil der libyschen Bevölkerung die einzige Politikerpersönlichkeit ist, die respektiert, geachtet und geliebt wird. Mit dem Team Saif al-Islam Gaddafi verliert der Aussöhnungsprozess auch die Mehrheit der libyschen Bevölkerung, die hinter Saif al-Islam steht.
Für das Team Saif al-Islam Gaddafi spricht in jedem Fall, dass sie sich für die politischen Gefangenen einsetzen, obwohl sich die Vorstellungen des jungen Gaddafi-Teams von den Vorstellungen der ehemaligen Dschamahirija ein gutes Stück entfernt haben. So schrieb der Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, Saadi al-Gaddafi, erst kürzlich auf X: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das libysche Parlament erklärte, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zur Generalamnestie die Grundlage der nationalen Versöhnung bilden. Diese Generalamnestie galt für alle Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung.
All dessen ungeachtet soll das nächste Vorbereitungstreffen Ende Dezember in Zuwara abgehalten werden, die Konferenz zur nationalen Aussöhnung dann Ende April 2014 in Sirte stattfinden. Zeitverschwendung.
Mit seinem Rückzug aus dem vom Präsidialrat geleiteten Projekt der nationalen Aussöhnung protestiert das Team von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Nichteinhaltung von Abmachungen und die seit 2011 andauernde Inhaftierung von Personen aus der ehemaligen Gaddafi-Zeit.
