Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagierenwird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden. https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/ [Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte. https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/ https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
Zusammenstöße in Zawiya, Tripolis, Misrata und an anderen Orten / Weitere Entführungen / Saif al-Islam ruft zur Beteiligung bei Kommunalwahlen auf / Schlumberger droht wegen Zahlungsrückständen seine Arbeit auf den Ölfeldern einzustellen
+ Gedenken Muammar al-Gaddafi. Im Juni 1942 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi in Sirte geboren. Nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war, wurde sein Leichnam an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben.
Muammar al-Gaddafi verstand sich stets als Kämfer gegen Imperialismus und Kolonialmus. https://x.com/SaifFuture/status/1799162276454257138
Militär / Milizen / Zusammenstöße
+ Am 02. Juni kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen, bei denen Mutasim asch-Schalfuh von der al-Far-Miliz (steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe) bei einem Schusswechsel an der Küstenstraße ums Leben kam.
Ein gepanzertes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt. https://libyareview.com/44798/violent-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
+ Am 5. Juni sperrten Kampfversehrte der Operation Vulkan des Zorns und ihre Familien dieStraße, die zum Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis führt und beschädigten die eisernen Eingangstore. Sie protestierten dagegen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Versprechen, Entschädigungszahlungen zu leisten, nicht gehalten hat.
Die 2. Kompanie der Mahdschub-Miliz konnte die Situation unter Kontrolle bringen und den Standort der Demonstranten räumen.
Ein Schwerverletzter junger Mann wurde per Krankenwagen nach Tunesien transportiert. https://x.com/SaifFuture/status/1798484072311701717 https://x.com/LibyaReview/status/1798397952375042347 https://x.com/SaifFuture/status/1798811335116861676
Vorbereitung zur militärischen Konfrontation der westlichen und der russischen Militärkräfte laufen / In Europa eingefrorene libysche Gelder für Europäisch-Libysche Legion verwendet / Im Westen zwei konkurrierende Ölminister im Amt / Kriminalpolizei in Sebha gestürmt / Verletzte bei Angriff auf Fußballfans
Militärische Konfrontation zwischen Europäisch-Libyscher Legion und Russland zu befürchten
+ 23.05.: Auf Ersuchen der USA fand in Paris ein Treffen auf „technischer Ebene“ mit Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Italiens statt, bei dem es um die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht in Libyen ging.
Das Treffen hatte zum Ziel, Gemeinschaftsprojekte im Sinne einer Joint Military Force, d.h. einer vereinheitlichten libyschen Streitmacht, zu prüfen. Daran beteiligt ist das 5+5-Militärkomitee, eine Kommission aus hochrangigen libyschen Beamten aus dem Osten und Westen. Es hieß, es habe sich in Paris nur um ein Sondierungstreffen gehandelt, nennenswerte Fortschritte gebe es noch nicht. AgenziaNova meint, dass die USA und Frankreich die führende Rolle beim Versuch, die libyschen Streitkräfte zu vereinigen, spielen. Dieser Versuch habe jedoch in „Stadtstaaten“ von Tripolitanien wie Misrata, Zintan und Zawiya, wo starke Stämme und „Milizen mit großem Einfluss im heiklen politischen und militärischen Gleichgewicht der ehemaligen Dschamahirija von Muhammad Gaddafi operieren“, Besorgnis hervorgerufen.
Seit 2020 versuche Frankreich, zum Schutz seiner Interessen an libyschen Ressourcen im Süden Libyens, die westlichen und östlichen Streitkräfte unter einer gemeinsamen Führung zu vereinen. Allerdings stünden die französischen Ziele nicht mit den libyschen Sicherheitsinteressen im Einklang.
Zuvor hatte die französische Website Africa Intelligence erklärt, dass Paris beabsichtige, „Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien der USA, Großbritanniens und Italiens zu empfangen“, um über die Integration der Milizen, aber auch über die Entfernung ausländischer Söldner zu diskutieren. Dabei ginge es vor allem um russischen Militärkräfte (Wagner), die Einfluss im Osten und Südwesten Libyens haben und teilweise von Khalifa Haftar kontrolliert werden. https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-parigi-ha-ospitato-una-riunione-tecnica-sulla-creazione-di-una-forza-militare-congiunta/
+ Auf X wurde dieses Treffen kommentiert: „Ein us-amerikanisches, britisches, französisches und italienisches Treffen in Paris, um die Europäisch-Libysche Legionim Kampf gegen Russland in Libyen zu unterstützen. Der Countdown zur Konfrontation hat begonnen. https://x.com/SaifFuture/status/1794745395362566203
+ Die Europäische Union beschlagnahmte im Einvernehmen mit Dabaiba vier Milliarden USDlibysche Gelder, die in europäischen Banken eingefroren waren, um mit der Vorbereitung des ersten Eintreffens der Europäischen Legion auf dem besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija zu beginnen.
Die erste Gruppe soll nach Beginn des Islamischen Opferfests Eid al-Adha am 17. Juni eintreffen.
[Die Frage ist, was geschieht mit den türkischen Truppen, die bisher die Militärbasis al-Watiya besetzt halten?] https://x.com/SaifFuture/status/1795079144834752708
+ UNSMIL. Die UN-Sondergesandte Stephanie Koury eröffnete in Tunis am 30. Mai einen zweitägigen Workshop mit den Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees zum Thema „Militärische und sicherheitspolitische Institutionen“. Diskutiert werden sollte ein „gemeinsamer Verhaltenskodex“. https://x.com/alwasatengnews/status/1796289091874775527
+ LibyaDesk sieht die größten Herausforderungen für die stellvertretende Vorsitzende der UNSMIL, Stephanie Koury, in der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und Russland, in der mangelnde Glaubwürdigkeit der UNSMIL und in einer gespaltenen internationalen Gemeinschaft. Die Nähe der ehemaligen stellvertretenden UNSMIL-Vorsitzenden, der US-Amerikanerin Stefanie Williams, zu den USA sei nicht vergessen.
Koury bleibe nicht mehr viel Zeit, „um an einer erfolgreichen Strategie zu arbeiten, um Libyens politischen Prozess voranzutreiben. Es gibt mehrere Bruchlinien in Libyen, vor allem im Westen, und die Spannungen könnten sehr schnell eskalieren, wie sie es 2011, 2014 und vor allem im Jahr 2019 taten – als die internationale Gemeinschaft die Dringlichkeit der Situation herunterspielte.“ https://news.libyadesk.com/can-stephanie-koury-revive-libyas-political-process/
Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger
Planung einer Libysch-Europäischen Legion
+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al–Menfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour. https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/
+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966
+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury, https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818
+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus derEuropäisch-Libyschen Legionzurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren. https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749
+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, imEU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen. https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313
Verhaftungen / Entführungen / Morde
+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1
+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten. https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997
Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.
Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken
Angespannte Lage
+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder über Autoritätnoch über das Gewaltmonopol verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren, keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden. https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/
+ Die französische Zeitung Le Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbankal-Kebir. Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba, soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt werden können. Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren könnte. https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html
+ Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben. AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte. Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat. https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655
+ Ein bei Milizenkämpfen in der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge zerstört und elektrische Leitungen beschädigt. https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/
Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen.
Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.
Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]
Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“
Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.
In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.
Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“
Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.
+ Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des PräsidentschaftskandidatenSaif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“ https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945
+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken. […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“ Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo. https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor. https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/
+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst. https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/ https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712 https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857
+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen. https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/
+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar). https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“. https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/
+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696
+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen VerteidigungsministerYunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden. https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/ Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023
+ Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen. https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/ https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/
+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen. https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/
+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder. https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/
+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“. https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/
+ Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen. https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/ https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/
+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen. https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/
+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident AgilaSaleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister HakanFidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung. https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165 https://en.alwasat.ly/news/libya/422737
+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden. Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414 https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/
+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten. https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/
+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind. https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483 https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304
+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan. https://en.alwasat.ly/news/world/422564
USA will türkische Militärpräsenz, während Wagner das Land verlassen soll / Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina / UN-Sicherheitsrat und Libyen / Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe
Besatzungsmächte
+ 20.10.: USA/Türkei. Laut dem französischen Onlineportal Africa Intelligence akzeptieren die USA, dass ihr Nato-Partner Türkei weiterhin im Westen Libyens militärisch präsent bleibt. Über die türkische Luftwaffe sollen weiterhin Soldaten und Ausrüstung in den von ihr kontrollierten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya geliefert werden.
Im Osten versuchen die USA, den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, dazu zu bringen, die Wagner-Kräfte aus dem Osten und Süden Libyens hinauszudrängen. AFRICOM-Kommandeur Michael Langley versuchte bei seinem Besuch in Libyen, Haftar davon zu überzeugen, dass die Wagner-Kräfte Libyen verlassen sollten, während die Türkei weiterhin militärisch vor Ort ist. Auch CIA-Direktor Williams Burns erhob bei seinem Besuch in Libyen diese Forderungen.
Die USA haben den Plan, die libyschen Streitkräfte unter der Leitung des sogenannten 5+5-Komitees zu vereinen. Mitglieder des Komitees sind hohe libysche Militärs aus dem Osten und dem Westen unter der Führung von Muhammad al-Haddad und Abdelrazzaq an-Nadhuri. Ausgebildet werden sollen diese Militärkräfte von den USA, Großbritannien und Frankreich, die damit auch die Kontrolle über das libysche Militär hätten. In diesem Sinne soll dann auch das derzeitige, vom UN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufgehoben werden. https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/10/20/washington-accepts-continuing-turkish-military-presence-in-libya,110078869-art Man darf davon ausgehen, dass Russland von diesen Plänen nicht begeistert ist, das immer einen schrittweisen, gegenseitigen Abzug der ausländischen Militärkräfte gefordert hat.
Es braucht eine starke und effektive libysche Regierung wie sie Saif al-Islam Gaddafi bieten würde, die einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten kann.
+ 18.10.: Misrata/Italien. Der Milizenführer Salah Badi forderte die italienischen Streitkräfte in Misrata ultimativ auf, Libyen innerhalb von 48 Stunden friedlich zu verlassen, ansonsten würden sie gewaltsam vertrieben.
Seit mehreren Jahren ist eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata präsent, zunächst unter dem Deckmäntelchen, ein Feldhospital zu bewachen.
Badi bezeichnete die Anwesenheit des italienischen Militärs als „ausländische Besatzung, eine Verletzung der Souveränität des Staates und eine Schande für das libysche Volk“ und warnte jeden, sie zu schützen. Damit waren Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ gemeint. https://libyareview.com/38568/libyan-militia-leader-threatens-to-kick-italian-forces-out-of-misrata/
+ 20.10.: Dabaiba/Türkei. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, traf sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. https://en.alwasat.ly/news/libya/416422
Palästina/Gaza-Krieg
+ 20.10.: Reaktionen. Der vom Parlament ernannte ‚Premierminister‘ Hamada erklärte in Anwesenheit seines Außenministers Abdulahdi al-Hawaidsch und des palästinensischen Generalkonsuls Emad al-Atily, dass zur Unterstützung der palästinensischen Sache den in Libyen lebenden Palästinensern die gleichen Rechte wie libyschen Staatsbürgern zuerkannt werden. Die Palästinenser in Libyen haben nun Anspruch auf Berufslizenzen, Zugang zu Bildung und kostenloser Gesundheitsversorgung. Außerdem werden sie von der Zahlung bestimmter Verwaltungsgebühren befreit.
Libyen wolle auch humanitäre Hilfe nach Gaza schicken. Verurteilt werden die Bombenangriffe auf den Gazastreifen, die bisher schon zu tausenden Toten geführt haben.
Das Parlament drückte seine Verachtung für die westliche Doppelmoral aus. Auch das palästinensische Volk habe das Recht, sich zu verteidigen. Die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser müssten gestärkt werden, damit sie „sich gegen die eklatanten und wiederkehrenden Angriffe des zionistischen Gebildes schützen“ können.
Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi brandmarkte auch den brutalen israelischen Angriff auf das al-Mamdani-Krankenhaus im Gazastreifen und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrechen und Völkermord“. Dies sei eine „erneute Vertreibung des palästinensischen Volkes durch Hunger, Belagerung und direktes Zielen auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre Verantwortung gegenüber Zivilisten zu übernehmen und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu stoppen“.
Präsidialratsmitglied Musa al-Koni bezeichnete den israelischen Bombenanschlag auf das Krankenhaus als „alle vorangegangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertreffend“.
Auch der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba verurteilte das israelische Bombardement und forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen. https://libyareview.com/38574/libya-grants-full-citizenship-rights-to-palestinians-residing-in-the-country/
UN-Sondergesandte Bathily bemüht, Präsidentschaftswahlen zu verhindern / Unruhen in Bengasi um radikal-islamistische Zelle von al-Barghathi / Viele Obdachlose durch Flutkatastrophe im Derna-Gebiet / Solidaritätskundgebungen für Palästina / Seebeben beschädigt in Tripolis Häuser
Wahlgesetze
Die vom 6+6-Komitee erarbeiteten und vom Parlament beschlossenen und an die Wahlkommission weitergeleiteten Wahlgesetze treffen bei den Stammesräten, bei der libyschen Bevölkerung und bei libyschen Politikern und Präsidentschaftskandidaten auf überwältigende Zustimmung. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des 6+6-Komitees für alle Konfliktparteien bindend sind.
Allerdings gibt es politische Kräfte, die keine Präsidentschaftswahlen wollen, da dies die Wiederherstellung des Staates, die Schaffung von Institutionen und das Ende von Korruption und ausländische Einmischung bedeutet würde.
Die UN-Sondermission unter Bathily wird für ihre einseitige Stellungnahme und Aufgabe der Neutralität zugunsten eines Erhalts der Dabaiba-‚Regierung‘ kritisiert.
Im Einzelnen:
+ 09.10.: Saleh/Stämme. Die libyschen Stammesführer bekräftigten ihre Unterstützung der vom libyschen Parlament verabschiedeten Präsidentschafts- und Parlamentswahlgesetze. Folgende Stämme bestätigten bei einem Treffen mit Agila Saleh ihre Unterstützung für die Wahlgesetze: Harabi, al-Barasa, ad-Darsa, al-Hassa, Uled Hamad, Fayed und al-Obaidat. Sie forderten auch eine rasche einheitlich Regierung für ganz Libyen, die mit der Durchführung von Wahlen und der Unterstützung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEG) beauftragt werden soll. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711081011734310970 https://libyareview.com/38285/libyan-tribes-express-support-for-election-laws/
+ 09.10.: Saleh/Mansur-Ubaidat-Stamm. Bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten Agila Saleh mit Vertretern des Mansur-Ubaidat-Stammes bekräftigt der Stamm sein Unterstützung für die Wahlgesetze. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711024143699791980
+ 09.10.: Hohe Nationale Wahlkommission(HNEC). Die HNEC hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Wahlgesetze in die Tat umzusetzen, als erster Schritt zur Gewährleistung einer demokratischen Bevölkerungsbeteiligung. Der Bevölkerung soll damit eine Zukunft in Wohlstand und Stabilität ermöglicht werden. Der Bürger soll mittels Wahlen unabhängig von politischen Mächten seine Entscheidung treffen. https://libyareview.com/38300/libyas-elections-commission-prepares-to-put-electoral-laws-into-action/
+ 10.10.: Bathily. Laut dem Journalisten Mahmud al-Misrati sollen einige arabische Länder den UN-Gesandten Bathily der Korruption und Absprache mit der Dabaiba-Regierung beschuldigt haben. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433261556089170
+ 10.10.: Bayu. Der Präsidentschaftskandidat Abdelhakim Bayou erklärte, dass die Ankündigung der Hohen Wahlkommission, die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze entgegenzunehmen, ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden des Staatsrats und die Dabaiba-‚Regierung‘ sei. Der darauf folgende Schritt müsse die Einsetzung einer einheitlichen Regierung sein. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433604591476847
+ 10.10.: Präsidentschaftskandidaten. 15 Kandidaten für die Parlamentswahlen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der vom Parlament erlassenen und vom 6+6-Komitee ausgearbeiteten Wahlgesetze abgehalten werden.
UNSMIL wird aufgefordert, ihre Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Die Internationalen Parteien werden aufgefordert, den Wahlprozess mit praktischen Schritten voranzubringen.
Für eine Verzögerung gebe es keine Rechtfertigung. https://twitter.com/SaifFuture/status/1711771401974170078
Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen
Verabschiedung der Wahlgesetze
+ 07.10.: Parlament. Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden. https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament
+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht. Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939
+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission. Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees erhalten hat. https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551
+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee. Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde. Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13. Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581
Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor
+ 03.10.: LNA. Nach Angaben des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen >Umsturz der Armee<. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525
+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi festgenommen wurden. https://en.alwasat.ly/news/libya/414560 In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an die USA ausgeliefert wurde.
+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung. Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen sein. https://en.alwasat.ly/news/libya/414676
+ 07.10.: LNA/al-Barghathi. Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148 Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden. https://en.alwasat.ly/news/libya/414680
+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im Salmani-Gebiet versammelten. https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
