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Kurznachrichten Libyen – 11. Mai bis 20. Mai 2024

20. Mai 2024 / gelanews / Keine Kommentare

Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger

Planung einer Libysch-Europäischen Legion

+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al–Menfi, und seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/

+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen, besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966

+ Die Londoner Zeitung al-Arab bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818

+ In einer Erklärung forderte die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg. Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749

+ Am 15. Mai traf der Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313

Verhaftungen / Entführungen / Morde

+ Demonstrationen fanden am 12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde, dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1

+ Auch in der Nacht zum 13. Mai wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert, um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997

Kurznachrichten Libyen – 16. bis 30. April 2024

1. Mai 2024 / gelanews / Keine Kommentare

Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara

Rücktritt des UN-Gesandten Bathily

+ Am 16. April gab der UN-Gesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt.
Seine Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin, die us-Amerikanerin Stephanie Khoury.
https://news.un.org/en/story/2024/04/1148611
https://gela-news.de/der-un-sondergesandten-fuer-libyen-reicht-seinen-ruecktritt-ein

+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten.
https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/

+ Bathily teilte bei seinem letzten UN-Briefing mit, dass die für den 28. April in Sirte angesetzte Nationale Versöhnungskonferenz nicht stattfinden wird.
https://libyaherald.com/2024/04/bathilys-final-brief-on-libya-to-unsc/

+ Die us-Amerikanerin Stephanie Khoury kam am 24. April in Tripolis an, um ihre Arbeit als Leiterin der UN-Mission in Libyen aufzunehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783212839668166864

Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi

+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams.
https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Zahlreiche Solidaritäts- und Unterstützungsadressen von Stämmen aus ganz Libyen erreichen Zintan und den Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, unter anderen von der Zawia Youth Association, vom Green Belt Social Council, vom Sozialrat des Gaddafi-Stammes. Diese mutigen Statements brächten die Sorge um die Einheit der Nation und den Wunsch nach innerem Frieden zum Ausdruck. So begrüßte der Oberste Rat der Stämme und Städte des Fessan „die aufrichtigen nationalen Positionen, die in der Erklärung der Einwohner der Stadt Zintan enthalten sind“. Abdul Hamid Issa Khadr, ein Anführer aus Misrata, bezeichnete die Zintan-Erklärung als eine ausgezeichnete Aussage. Der Oberste Rat der Stämme und Städte des Südens unter der Leitung von Ali Abu Sabiha ließ wissen, er halte die Zintan-Erklärung für aufrichtig und mutig, der Sorge um die Einheit der Nation und dem Wunsch nach innerem Frieden entsprungen. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde um den Grundsatz der Demokratie und der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Bürger wegen unterstützt. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er werde den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützen. Dergleichen äußerten sich der Stamm Aulad Wafi Wadi und der Stamm Ouled Wafi, der das mutige Zintan dafür lobte, der Spaltung des Landes entgegenzutreten. Der Oberste Sozialrat des Maadan-Stammes und die Maadan-Jugendvereinigung gaben ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen bekannt, gefordert werden deren baldmöglichste Abhaltung, ebenso wie Parlamentswahlen. Der Oberste Rat der Stämme und Städte Libyens tritt für das Recht von Saif al-Islam ein, als libyscher Staatsbürger an den Wahlen teilzunehmen. Jeder Versuch, ihn auszuschließen, sei ungerechtfertigt und müsse abgelehnt werden. Die Jugendbewegungen der Wirshefana-Stämme kündigten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an und hoffen, dass die Zintan-Erklärung zur Heilung der Kluft zwischen den libyschen Brüdern beitrage. Niemand dürfe von den Wahlen ausgeschlossen werden, ausländischer Einmischung müsse der Riegel vorgeschoben werden. Auch der as-Sa’yan-Stamm bekundete seine Solidarität.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060035080024516
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060130202632291
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https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor.
https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha

+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555

Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020

3. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen

+ 31.10.: Sarradsch – Rücktritt vom Rücktritt. Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/

+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF). Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am 31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter, Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange. Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen: mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen, dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.