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Schlagwort: Haftar (Seite 1 von 8)

Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. September 2024

Nach dem Osten war das nordwestliche Libyen von Überschwemmungen betroffen / Zentralbankkrise legt gesamte Wirtschaft des Landes lahm – Ringen um Lösung: Parlament und Staatsrat einigen sich in Absprache mit Präsidialrat auf neuen Zentralbankchef / Ölförderung soll wieder aufgenommen werden / Haftar exortiert illegal Erdöl / Staatsratskrise um Wahl des Vorsitzenden schwelt weiter / USA wollen Stützpunkt an Grenze zum Niger / Türkei stärkt militärische Präsenz / Beschluss zur Einsetzung eines Verfassungsgerichts in Bengasi wird als gefährlich abgelehnt

+ Scheich Ali Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte im Fessan forderte den Präsidialrat auf, den Kriegszustand ausrufen, das Parlament und den Staatsrat sowie die östliche und westliche Regierung aufzulösen, um eine kleine technokratische Regierung zu bilden, die sich um die Abhaltung von Wahlen bemüht. Diese soll das Land aus den Übergangsphasen, die es zerstört haben, herausführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1839436356365308046

+ Der Parlamentsabgeordnete für den Süden, Abdel Salam al-Murabit, starb an einem plötzlichen Herzversagen.
Parlamentssprecher Abdullah Belhag gab am 26. September die Verschiebung der Parlamentssitzung aufgrund des überraschenden Todes al -Murabit bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837602030170308818
https://x.com/libyapress_2010/status/1837803011394990369

Überschwemmungen

+ In den nordwestlichen Regionen des Landes führten starke Unwetter zu Sturzfluten, insbesondere im Dschebel Nafusa und in den Küstenregionen. Am 22. September verursachten schwere Regenfälle tödliche Überschwemmungen in Bani Walid, eine Person ertrank in ihrem Wagen. Mehrere Häuser im ad-Dhahra Viertel standen unter Wasser.
Foto:
https://x.com/libyapress_2010/status/1838115763426668788

+ Am 22. September kam es im Wadi Madschar aufgrund der starken Regenfällen zu schweren Überschwemmungen. Die Hauptstraßen mussten gesperrt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837991103611420830

+ Am 25. September erklärte der Bürgermeister von Sebha, dass die Stadt vor einer echten Abwasserkatastrophe stünde. Das Abwasser vermische sich mit dem Regenwasser und die Situation sei nicht mehr kontrollierbar. Der Wasseranstieg betrage über einen Meter. ewohner mussten ihre Häuser verlassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1838921270420726239

Milizen / Militär / Gewalt

+ Bei einer Explosion im Waffendepot des an-Naam-Militärlagers im Gebiet Tadschura wurden zwei Mitgliedern der Rahbat ad-Dara-Miliz (alias al-Bagara-Miliz/nach ihren Kommandanten Baschir al-Bagara) getötet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837218065899216903

+ Inmitten bewohnter Gebiete in az-Zawiya schossen Milizen aufeinander. Daran beteiligt waren der First Support von Zawiya unter Muhammad Bahrun (alias al-far/die Maus) und Mitglieder des 55. Intanteriebataillons unter Muammar ad-Dawi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837248927470604748

+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten Hossam al-Gamati verhandeln Italienische Geheimdienstoffiziere direkt mit Milizenführern, gedeckt durch Ibrahim al-Dabaiba, der weder eine politische Position noch ein diesbezügliches Mandat besitzt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837282342718570510

+ Mit
Ibrahim Dabaiba in Verbindung stehende Personen wie Zoubi sollen versuchen, Mohammad Bahrun unter Umgehung des Rechtswegs frei zu bekommen. Bahrun wird beschuldigt, den international bestraften Menschen- und Treibstoffschmuggler Abdel Rahman Milad (alias al-Bidscha) getötet zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1840484233703202873

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Libysche Zentralbankkrise entschärft – Ölförderung läuft wieder an

Parlament und Staatsrat einigen sich auf neuen Zentralbankvorstand / Siddiq al-Kebirs Zeiten als Chef der Libyschen Zentralbank sind vorbei / Ölförderung sollte wieder anlaufen

Wie berichtet, wurde der seit 2011 die Libysche Zentralbank (CBL) leitende as-Siddiq al-Kebir vom Präsidialrat in Tripolis am 18. August 2024 für abgesetzt erklärt. Die Räumlichkeiten der Zentralbank wurden im Handstreich eingenommen und Muhammad asch-Schukri als neuer CBL-Chef ausgerufen. Das Parlament im östlichen Libyen lief dagegen Sturm, da die Ernennung und Absetzung des Zentralbankchefs dem Parlament in Absprache mit dem Staatsrat obliegt und nicht dem Präsidialrat. Allerdings hatte das Parlament vormals al-Kebir ebenfalls abgesetzt und an seiner Stelle auch Muhammad asch-Schukri eingesetzt. Diese Entscheidung machte das Parlament nun rückgängig und verlangte die Wiedereinsetzung von al-Kebir.

Die Absetzung al-Kebirs durch den Präsidialrat soll in Absprache mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis erfolgt sein. Grund soll die Unzufriedenheit mit der Neuverteilung der Ölgeldeinnahmen zu Gunsten der östlichen Machthaber gewesen sein.

Als Protest gegen die Absetzung von al-Kebir stoppte der östliche Militärmachthaber Khalifa Haftar die Erdölförderung und sperrte die Erdölanlagen, was Libyen an den Rand des wirtschaftlichen Ruins brachte. Haftar soll allerdings Erdöl auf eigene Rechnung exportiert haben. Ali Misbah Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte von Fezzan, warnte, dass Libyen eine Spaltung des Landes drohe.

Al-Kebir hatte stets die Unterstützung der USA und der ‚internationalen Gemeinschaft‘, denen vor allem wichtig war, dass Erdöl- und Erdgas flossen. Dafür verteilte al-Kebir die Gelder an die östlichen und westlichen Machthaber, die damit ihre Milizen finanzierten, die sie bis heute an der Macht halten und die Spaltung vorantreiben.

An einem größeren Konflikt schien allerdings niemanden gelegen zu sein, denn auch auf Intervention der UNSMIL unter der Leitung der US-Amerikanerin Stephanie Khoures wurde am 30. September 2024 eine Kompromisslösung gefunden, der sowohl das Parlament als auch der Staatsrat zustimmten. Weder kehrt al-Kebir in das Amt zurück, noch wird dieses von Muhammad asch-Schukri oder seinen Stellvertretern ausgeübt, sondern Nadschi Issa Belkasim wurde zum neuen Gouverneur der Libyschen Zentralbank ernannt. Den Stellvertreterposten erhielt Marei Mufta Rahil al-Barasi. Innerhalb von 10 Tagen nach der Ratifizierung der Vereinbarung soll ein neuer Bankvorstand gebildet werden. Nadschi Issa ist seit über 30 Jahren im libyschen Bankwesen tätig und war auch Berater von al-Kebir.
Es wird erwartet, dass der östliche Militärmachthaber Khalifa Haftar den Stopp der Ölförderung aufhebt.

Die Vorgänge um die Zentralbankkrise im Detail

+ Ali Misba Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Fessan erklärte: Sollten sie sich nicht über die Aufteilung der Beute einigen können und die CBL-Krise durch die Ernennung einer Marionette zum CBL-Chef beenden, wird es zur Spaltung des Landes kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837204918915985774

+ Issa al-Araibi, Vorsitzender des parlamentarischen Energieausschusses drohte mit einer Spaltung der Zentralbank in eine Tripolis- und eine Bengasi-CBL.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837428183928340484

+ Am 22. September brach der libysche Dinar im Scharzmarkt aufgrund der Auswirkungen der CBL-Krise und der Schließung von Ölfeldern gegenüber dem Dollar ein, so dass der Preis für einen USD bei 8,09 LYD lag.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837779590879523315

+ Der libysche Dinar brach gegenüber dem USD weiter ein. Der Preis für einen USD stieg auf 9,35 LYD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837841388299333689

+ Der hohe USD-Preis trieb die Warenpreise auf Rekordniveau. Libyen erlebte einen starken Anstieg für Grundnahrungsmittel, was das Leid der Bürger, die unter der Last einer zunehmenden Wirtschaftskrise leben, noch verschlimmerte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837900952927387745

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Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. August 2024  

Aufruf zu Revolutionsfeiern am 1. September / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung zur Rückgabe von Immobilien / Präsidialrat übernimmt in Abstimmung mit Dabaiba-‚Regierung‘ Libysche Zentralbank (CBL) – Bisheriger CBL-Chef al-Kebir flieht ins Ausland – Als Reaktion erklärt die Hammad-‚Regierung‘ und das Parlament im Osten die Schließung aller Erdölfelder, Verladehäfen und sonstiger Ölanlagen / AFRICOM in Bengasi und Tripolis / Weiter Zoff um Grenzübergang Ras Adschdir / Parlamentspremier Osama Hammad in Mauretanien und im Tschad / Aoun bleibt laut Gericht Erdölminister / al-Mischri als Staatsratsvorsitzender bestätigt / Schwere Unwetter auch im Norden Libyens

Absetzung des CBL-Chefs al-Kebir und Schließung aller Ölfelder und Anlagen

+ Stand 31. August: Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück.
Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will.
https://gela-news.de/libyen-die-einen-haben-das-geld-die-anderen-haben-das-oel

+ Die USA ließen am 31. August verlauten, dass „die Unsicherheit, die durch die jüngsten einseitigen Maßnahmen geschaffen wurde, dazu geführt haben, dass us-amerikanische und internationale Banken ihre Beziehungen zur CBL neu bewerten und in einigen Fällen die Finanztransaktionen pausieren lassen, bis es mehr Klarheit über die legitime Regierungsführung der CBL gibt. Wir sind besorgt, dass weitere Störungen mit internationalen Korrespondenzbanken der libyschen Wirtschaft und dem Wohlergehen der libyschen Haushalte schaden könnten.“
Die Dabaiba-‚Regierung‘ fühlte sich durch die US-Erklärung bestätigt. Sie ließ verlauten: „Wir bekräftigen unser Engagement, die Souveränität Libyens und unser anhaltendes Vertrauen in den US-Dollar und die US-Institutionen zu respektieren, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen, Spannungen und des Kampfes um Einfluss in Afrika.‎“
https://libyaherald.com/2024/08/u-s-calls-for-steps-to-maintain-the-credibility-of-the-cbl/
https://libyaherald.com/2024/08/tripoli-libyan-government-responds-to-u-s-statement-on-cbl-crisis-sees-statement-as-positive/

+ Parlamentspräsident Agila Saleh lehnte am 31. August weiterhin die Entscheidung des Präsidialrats, einen neuen CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Bank umzustrukturieren, entschieden ab. Saleh forderte Gespräche mit dem Staatsrat bezüglich der Umsetzung der vom Wahlvorbereitungsausschusses erarbeiteten Ergebnisse.
https://libyareview.com/47842/libyan-parliament-speaker-upholds-stance-on-libyas-central-bank-crisis/

+ Al-Kebir schlug dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh in einem Brief mehrere Namen für die Mitgliedschaft im Direktorium der Zentralbank vor. Auf der Liste stehen Ahmed Faradsch al-Hassi, Tariq Faradsch al-Warfalli, Wissam as-Saadi al-Kilani, Ali Abdul Rahman Dhawi, Abdul Latif at-Tunisi und Abu Bakr al-Dschaffal.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830006700868292762
https://x.com/SaifFuture/status/1830011489509429340

Grenzübergang Ras Adschdir / Zuwara

+ Milizen in Zuwara riefen am 23. August für alle Militärsektoren der Stadt Alarm aus und sperrten die Hauptstraße. Jede Streitmacht, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, die sich den Verwaltungsgrenzen der Stadt Zuwara nähere, sei ein legitimes Ziel.
[Es geht um die Kontrolle des Grenzübergangs zu Tunesien, Ras Adschdir.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1826728335919165853

+ Die Sicherheitspolizei des Grenzübergangs von Ras Adschdir kündigte am 26. August den Stopp des Transitverkehrs in Richtung Tunesien an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828154198644691062

+ Am 27. August erreichten bewaffnete Konvois aus Tripolis, die Salah an-Namrusch, stellvertretender Generalstabschef der westlibyschen Milizen, bereits angekündigt hatte, die Küstenstraße bei Abu Kamasch (Zuwara), die von Einheimischen blockiert worden war. Es kam zu Zusammenstößen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828491676861751800

+ Am 28. August erklärte Salah an-Namrusch, dass die Straße zum Ras-Adschdir-Grenzübergang wieder fei und der Transitverkehr möglich sei.
Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Obersten Libyschen Berberrates, al-Hadi Barqiq eine allgemeine Mobilmachung an, um die Möglichkeiten des Volkes, die von den Dabaiba-Milizen zerstört werden, zu erhalten. Bei den Zusammenstößen von Abu Kamasch habe es sich um einen bewaffneten Angriff auf einen Sitzstreik von Zivilisten gehandelt. Dies bezeichnete Barqiq als „Milizenterrorismus“ und ein Vorspiel zum Bürgerkrieg.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828522905568760313
https://x.com/libyapress_2010/status/1828538482589082007
https://x.com/libyapress_2010/status/1828541839068291495
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789266950074521

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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. August 2024

Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst

Libyen ein Tollhaus. Das Land wird nicht nur zerteilt, sondern regelrecht zersplittert. Gewirr von Interessen: „wer gegen wen?“ im „alle gegen jeden!“ Spiel. Im Hintergrund ziehen die Kräfte die Fäden, die für die Zerstörung Libyens 2011 verantwortlich sind, während sie vordergründig salbungsvoll schwadronieren.

Unwetter im südlichen Libyen führen zu schweren Überschwemmungen

+ Katastrophale Überschwemmungen in Kufra. Kufra ist auf solche schweren Unwetter nicht vorbereitet.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1822680340772577618

+ Am 11. August wurde durch starke Regenfälle das Krankenhaus in Kufra überflutet. Einige Patienten mussten evakuiert werden.
https://libyareview.com/47169/severe-flooding-in-kufra-leads-to-emergency-hospital-evacuation/

+ Am 12. August wird aus al-Kufra gemeldet, dass etwa 25 der aus Lehm gebauten Häuser aufgrund starker Regenfälle vollständig einstürzten. Die betroffenen Familien wurden evakuiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822780481626124292

+ Am 14. August wurde aufgrund von Wetterwarnungen im südlichen Libyen, insbesondere für die Grenzgebiete zum Sudan, Tschad und Niger, einschließlich des Tibesti-Gebirges, al-Uwaynat und des südlichen Gatrun, der Notstand ausgerufen.
https://libyareview.com/47256/libyan-ambulance-service-declares-emergency-in-southern-region/

+ Die Teerstraße zum Grenzübergang al-Qatrum in den Niger ist aufgrund von starken Regenfällen zusammengebrochen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1824090561311133823

+ 16. August: Nahe Ghat (Südwesten) kamen bei Überschwemmungen drei Kinder ums Leben. Das nahe Ghat gelegene Tehala steht unter Wasser. Das Gesundheitssystem brach zusammen. Viele Menschen mussten evakuiert werden.
Außerdem wurde die Straße zwischen Ghat und Ubari weggeschwemmt. Die Stromversorgung und die Kommunikation sind unterbrochen.
Nach drei Tagen Dauerregen sind Evakuierungsmaßnahmen und Hilfslieferungen aus allen Landesteilen sowie von UNICEF angelaufen. Die Gemeinden rufen um Hilfe. Insbesondere Ärzte und Zelte werden benötigt. Insgesamt sitzen rund 4.000 Menschen fest.
[Wo sind seit 2011 Libyens Öleinnahmen geblieben? Sicherlich wurden sie nicht in den Bau von Staudämmen oder sonstige Infrastrukturprojekte zum Schutz vor Hochwasserkatastrophen gesteckt.]
https://libyareview.com/47315/3-children-killed-by-floods-in-libyas-tehala/
https://x.com/libyapress_2010/status/1824220412311462326
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1824229484733636761
https://x.com/libyapress_2010/status/1824759177761239532
https://x.com/LibyaReview/status/1825196482875535463

+ Am 18. August rechnete das Nationale Meteorologische Zentrum mit weiteren heftigen Regenfällen in mehreren südwestlichen Regionen, insbesondere in Ghat, al-Gatrun, Murzuq und Traghan, was zu weiteren Talüberflutungen und Überschwemmungen führen und die humanitäre Krise in diesen Gebieten verschärfen könnte.
https://libyareview.com/47396/4000-people-stranded-due-to-floods-in-libya/

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Machtkampf um Vorsitz der Libyschen Zentralbank droht in Gewalt umzuschlagen

as-Siddiq al-Kebir

as-Siddiq al-Kebir – Chef der Libyschen Zentralbank (CBL)

Wer die Libysche Zentralbank (CBL) beherrscht, kontrolliert die libyschen Öleinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Milizen und militärischen Kräfte dienen, die wiederum die verschiedenen politischen Fraktionen an der Macht halten.

Zur Eskalation trägt bei: Das Parlament setzte die Dabaiba-‚Regierung‘ ab und entzog dem Präsidialrat den Oberbefehl über die Armee / Militärisches Vorrücken der ostlibyschen Militärkräfte (LNA) unter Haftar befürchtet / Streit im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden geht weiter / Saddam Haftar könnte weitere Erdölfelder schließen

War bereits vorher ein Machtkampf um den Vorsitz im libyschen Hohen Staatsrat entbrannt, verschärft sich die Situation weiter. Während der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündete Präsidialrat in Tripolis den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, absetzte, bestätigte das Parlament gemeinsam mit dem Staatsrat dessen Verbleib im Amt. Die USA scheinen weiterhin al-Kebir als CBL-Chef zu unterstützen. Bedeutet dies eine Distanzierung von Abdel Hamid ad-Dabaiba?

Das Parlament im Osten entzog gleichzeitig dem Präsidialrat den Oberbefehl über das libysche Militär und unterstellte dieses dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, ein symbolischer Akt. Dieser Oberbefehl hat nur Bedeutung für das westliche Libyen, denn das östliche und südliche Libyen wird von den ostlibyschen Militärkräften, der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Befehl von Khalifa Haftar und seinem Sohn Saddam Haftar, beherrscht, unterstützt von Russland. Das westliche Militär ist wiederum aufgespalten in verschiedene, sich teils feindlich gesinnte Milizen. Die Milizen, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet sind, werden von der Türkei unterstützt, die sich dies durch gewinnbringende Verträge und Zusagen bezahlen lässt.

Grob gesprochen heißt das, die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Präsidialrat, der Türkei, einigen starken Milizen in Tripolis unterstützt. Bisher erfolgte die Unterstützung auch vom Westen, sowie der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN-Sondergesandten Stephanie Khoury. Die Dabaiby-‚Regierung‘ hatte zusammen mit dem Haftar-Clan den Wunsch, die Spaltung Libyens zunächst aufrechtzuerhalten und sich die Öleinnahmen zu teilen, auch um damit die jeweilige Streitmacht zu finanzieren.

Auf der anderen Seite agieren das Parlament im östlichen Libyen mit Teilen des gespaltenen Staatsrats, dessen neu gewählter Vorsitzender Khaled al-Mischri zusammen mit dem Parlament eine ganz neue Regierung anstrebt, die endlich Wahlen ohne Exklusion durchführen soll. Die Wahl al-Mischris zum neuen Vorsitzenden wird von seinem Gegenspieler, Mohamed Takala, nicht anerkannt. Takala unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘.

Ein ziemliches Durcheinander, hervorgerufen durch immer neue Spaltungen, die Libyen in immer kleinere politische Einheiten aufsplittern.

Der Plan der Westmächte und ihrer Unterstützer bestand 2011 zunächst darin, dass sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien, den failed state Libyen teilen. Durch das Erstarken Russlands im östlichen Libyen ging dieser Plan nicht auf. Trotzdem wurde mit Hilfe Khalifa Haftars und seiner Söhne, die das Kommando über das östliche Militär (LNA) haben, zunächst die Teilung weiterverfolgt. Längerfristig wird Haftar versuchen, ganz Libyen militärisch zu beherrschen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Khalifa Haftar immer noch der Mann der CIA mit us-amerikanischem Pass ist. Sollte es Haftar gelingen, auch Tripolis einzunehmen, werden die nächsten Schritte darin bestehen, im Sinne der USA das russische Militär aus Libyen zu verbannen. Russland seinerseits hat ein starkes Interesse, den Zugang zu den afrikanischen Sahelländern zu behalten, mit denen es seit neuestem militärisch verbündet ist. Libyens südliche Grenzen schließen an den Niger, Tschad und Sudan an. Mit der Kontrolle über die libyschen Erdölfelder würde Russland auch einen Großteil des Erdölexports nach Europa kontrollieren, so bezieht Italien über zwanzig Prozent seines Öls aus Libyen.

Für Libyen besteht die dringende Gefahr, zum neuen Aufmarschgebiet des Nato-Kriegs gegen Russland zu werden und die libyschen Milizen zu Proxykämpfern.

Und die Türkei? Sie ist Nato-Partner und der Joker im Spiel, der die im westlichen Libyen gelegenen Militärbasen besetzt hält, und dabei erfolgreich für sich selbst die größten Vorteile herauszuschlagen versucht.

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Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. August 2024

Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds

Kämpfe in Tadschura

+ Erneut sind am 9. August in Tadschura (östlich von Tripolis, nahe des Mitiga-Flughafens) während des Freitagsgebets Milizenkämpfe ausgebrochen. Daran beteiligt waren die mächtige Miliz von Tadschura , Rabeh ad-Duru (auch: al-Baqara-Miliz) unter Führung von Khalifa Baschir Khalifa (alias al-Baqara/die Kuh), und die Miliz Sabriya ar-Ruthaimi unter Führung von Muati bin Ramadan
Sabriya al-Ruthaimi ist ideologisch eng mit dem extremistischen Imam as-Sadiq al-Gharyani verbunden und sichert ihn.
https://x.com/LibyaReview/status/1821895064437522726
https://libyareview.com/47057/2-militias-clash-in-libyas-tajoura/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821946510650601540

+ Die Zusammenstöße in Tadschura halten auch am 10. August an. Es werden neun Tote und 16 Verletzte, darunter ein Zivilist, gemeldet.
Video:
https://x.com/LibyaReview/status/1821995712948900284

+ Bei den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827

+ Auslöser der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen.
https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/
https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477

+ Am Morgen des 10. August kam es im Gebiet Qara Bulli zu einem kurzen Zusammenstoß zwischen der (contra Dabaia-Miliz) Joint Force aus Misrata und der (pro-Dabaiba-Miliz) Rabeh ad-Duru. Die Feindseligkeiten zwischen Misrata und der Dabaiba-‚Regierung‘ könnten eskalieren. Es könnten sich noch weitere Misrata-Milizen an die Seite der Joint Force beim Kampf um Tripolis stellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822208944091078724
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-tregua-temporanea-a-tripoli-dopo-violenti-scontri-tra-milizie-rivali/

+  Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Tripolis kündigte die Universität Tripolis bis auf Weiteres die Aussetzung aller Veranstaltungen und Prüfungen an.
https://x.com/LibyaReview/status/1822210078813901248

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Alarmstufe Rot in den Ländern der Sahelstaaten-Allianz

Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien.
Der Juni 2024 entwickelt sich für Westafrika zum Terror-Monat.

Terrorakte gegen chinesische Ölpipeline im Niger

In der Nacht zum 16. Juni 2024 verübte eine sogenannte Patriotische Befreiungsfront (Front Patriotique de Libération/FPL) einen Terrorangriff auf die nigrische Infrastruktur, indem sie einen wichtigen Abschnitt der Ölpipeline, die vom Agadem Rift-Becken im Osten Nigers zum Atlantik Hafen Seme-Kpodji in Benin führt, sprengte. [1] Für den bettelarmen Niger bedeutet der Ausfall dieser Ölpipeline, die erstmals nigrisches Öl auf den Weltmarkt bringen soll, eine wirtschaftliche Katastrophe. [2]

Bereits am 12. Juni war laut der nigrischen Armee im Süden des Landes ein Angriff von „bewaffneten Banditen“ auf diese Pipeline erfolgt, der jedoch vereitelt werden konnte. Allerdings waren bei der Verteidigung der Pipeline sechs nigrische Soldaten getötet worden.

Die fast 2.000 Kilometer lange Ölpipeline war erst 2022 fertiggestellt worden und verfügt über eine Kapazität von 90.000 Barrel pro Tag. [3] Eine frühere Planung hatte den Transport des Öls vom Binnenland Niger durch Libyen ans Mittelmeer vorgesehen, wobei das nigrische Öl in Libyen in das dort bereits vorhandene Pipelinenetz hätte eingespeist werden können. Bekanntlich fanden diese Planungen 2011 mit der Nato-Intervention in Libyen ihr Ende. Mit der Sprengung der Niger-Benin-Pipeline ist vorerst auch der Weg zum Atlantik versperrt.

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Kurznachrichten Libyen – 16. bis 31. März 2024

Eklat um Kontrolle des Grenzübergangs Ras Dschadir / Streit um Einführung einer Devisenwechselsteuer / Proteste gegen Absetzung von Gas- und Ölminister Aoun / Raketenangriff auf Wohnhaus von Abdel Hamid Dabaiba / Auch LNA setzt Teilnahme am Versöhnungsprojekt aus

Rückblick

+ Am 19. März 2011 wurden die ersten Nato-Bombenangriffe auf Libyen geflogen.
https://gela-news.de/die-un-resolution-1973-vom-17-maerz-2011-und-der-beginn-des-nato-bombenkriegs-gegen-libyen-aus-spaeterer-britischer-sicht

+ Gedenktag 28. März: Am 28. März 1970 verließ der letzte britische Soldat die Al-Adam-Militärbasis in Tobruk, die anschließend in Gamal-Abdel-Nasser-Militärbasis unbenannt wurde. Damit waren alle Briten von libyschen Militärstützpunkt vertrieben.
2011 kehrten die Briten während des Nato-Krieges nach Libyen zurück.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1774285883933409439

Auseinandersetzung um libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir und dessen Schließung

+ Am 19. März wird von bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ und lokalen Milizen aus Zuwara auf der libyschen Seite des Grenzübergangs Ras Dschadir zu Tunesien berichtet. Die tunesischen Behörden haben ihre Seite des Grenzübergangs geschlossen. Zuwara ist eine Berber-Stadt, die die Kontrolle über den Grenzübergang nicht aufgeben wollen. An der Grenze boomt der Schmuggel von subventionierten Gütern, insbesondere Treibstoff, nach Tunesien.
Der Gemeinderat von Zuwara machte die Tripolis-‚Regierung‘ für „ das Chaos und die Unruhen, die aus ihren provokativen Aktionen resultieren“. Sie forderte Dabaiba auf, einzugreifen und den „Provokationen“ seines Innenministers Imad Trabelsi ein Ende zu setzen. Der Grenzübergang wurde mit Berber-Fahnen geschmückt.
https://libyaherald.com/2024/03/armed-clashes-between-government-forces-and-local-zuwara-forces-at-libyan-tunisian-border-crossing-tunisia-closes-border/
https://libyareview.com/42555/investigation-reveals-extortion-by-militias-at-libya-tunisia-border/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770130782943686874
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1770664957459235007
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1771709335866851740

+ Am 25. März bewegten sich schwer bewaffnete Militärfahrzeuge in Konvois unter der Berber-Flagge von Nafusa in Richtung Zuwara , um die Milizen zu unterstützen, die den Grenzübergang Ras Dschadir  kontrollieren.
Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den möglichen Ausbruch eines Krieges verantwortlich, der sich von der Küste bis in die Berge ausweiten könne, falls Zuwara angegriffen oder Ras Dschadir gewaltsam zurückerobert werde.
Es wird vermutet, dass der Innenminister in Tripolis, Imad Trabelsi, nicht über ausreichende militärische Kräfte verfügt, um die Militanten am Grenzübergang Ras Dschadir zu besiegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772337027872116807
https://twitter.com/SaifFuture/status/1772286880110858579

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, erklärte, auch mit Gewalt die Kontrolle über den Grenzübergang wieder erlangen zu wollen. Trabelsi erklärte auch, dass Zuwara subventionierten Treibstoff für die libysche Bevölkerung abzweigt, um damit Schmuggelgeschäfte zu betreiben.
Erdöl wird von der Zawiya-Raffinerie über den Fischereihafen in Zuwara zu Öltankern und Seebanden geschmuggelt.
https://libyaherald.com/2024/03/after-loss-of-control-of-the-libyan-tunisian-border-crossing-to-local-militias-interior-minister-vows-to-regain-control-even-through-use-of-force/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771151569280479596
https://twitter.com/SaifFuture/status/1771154955459506460

+ Als Reaktion auf die Übernahme des Grenzübergangs Ras Dschadir durch die Berber von Zuwara erteilte der stellvertretende Generalstabschef der Westregion, Generalleutnant Salah an-Namrusch, sieben bewaffneten Gruppen und Brigaden die Anweisung, sich zusammenzuschließen und rasch ein vollständig mit Personal und Waffen ausgestattetes Bataillon aufzustellen.
Die in dem Befehl genannten Brigaden sind die Infanteriebrigade 555, die Kampfbrigade 444, das Infanteriebataillon 103, die Mechanisierte Brigade 111 und die Infanteriebrigaden 51, 52 und 62, was auf eine umfassende militärische Mobilisierung hindeutet.
https://libyareview.com/42751/libya-orders-rapid-mobilisation-of-forces/

+ Aufnahmen vom 27. März zeigten, wie sich ein großes Militäraufgebot der Tripolis-‚Regierung‘ in Richtung zum tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir bewegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773033053155099105
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773009431942345206/photo/1

+ Am 28. März wird berichtet, dass die Militärkräfte aus Tripolis, die Joint Task Force, die Kontrolle über den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Dschadir wiedererlangt haben. Die Berberbeflaggung wird vom Grenzübergang und von der östlichen Einfahrt nach Zuwara entfernt.
https://libyaherald.com/2024/03/tripoli-government-forces-regain-control-over-ras-jedir-libyan-tunisian-border-crossing/
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1773404719634903291/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1773065374876975544

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Sudan – der nächste zerstörte afrikanische Staat

Abdel Fattah Burhan

Abdel Fattah al-Burhan

Mohamed Hamdan Dagalo

Mohamed Hamdan Dagalo

In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.

 

Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)

Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)

Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.

Ausländische Akteure

Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)

Gescheiterte Vermittlungsbemühungen

Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.

Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.

Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)

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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 31. Januar 2024

Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte

Versöhnungsprojekt

+ Am 14./15. Januar fand das vierte Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/

+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668

+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville

+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/

+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/

+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290

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