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Schlagwort: Arabisches Parlament

Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Kurznachrichten Libyen – 08.03.2020

 Aktuell: Libysche Stämme – Militärische Situation – Übergangsregierung (Tobruk) – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – International – Verschiedenes 

Libysche Stämme

+ Die libyschen Stämme gründeten am 5. März im Gebiet von Harawa, das etwa 50 Kilometer östlich von Sirte liegt, einen neuen Stammesrat. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung heißt es, dass aufgrund des Erfolges und der großen Resonanz, die das Tarhuna-Stammestreffen innerhalb der libyschen Bevölkerung gefunden hat, ein neues Gremium geschaffen wird, das alle libyschen Stämme umfasst. Das Ziel des Stammesrates sei Aussöhnung, Wiedervereinigung und die Suche nach einer Lösung der libyschen Probleme. „Die Mitglieder des Rates wurden einberufen und wählten ihren neuen Vorsitzenden. Sie einigten sich auf eine Reihe organisatorischer und koordinierender Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Der nationale Eid wurde von allen Sitzungsteilnehmern geleistet“.
Die Mitglieder betonten ihre Verpflichtung, sich an alle in Tarhuna getroffenen Beschlüssen der Stämme zu halten und sich für deren Umsetzung einzusetzen, um den kolonialen Bestrebungen und dem Zustrom extremistischer Kräfte aus dem Ausland entgegenzutreten.
Der Rat möchte konstruktiv zur Lösung der libyschen Probleme beitragen. Die Situation sei kritisch, da die Stimme der libyschen Stämme, die vor Ort einen bedeutenden Einfluss hat, international missachtet werde.
https://almarsad.co/en/2020/03/07/libyan-tribal-council-we-will-back-efforts-to-resolve-the-libyan-crisis-and-achieve-reconciliation/ Weiterlesen