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Schlagwort: Arabische Liga (Seite 1 von 3)

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 29. Woche 2023

23. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Irak/Schweden. „Offenbar empört über eine für heute [20.07.] in Stockholm angekündigte Koranverbrennung, waren in der vergangenen Nacht Hunderte Menschen zur schwedischen Botschaft gezogen. Sie kletterten teils über die Absperrungen und legten Feuer im Botschaftsgebäude. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie schwarzer Rauch in den Nachthimmel aufsteigt.
Einer der Demonstranten fordert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die schwedische und irakische Regierung auf, eine Koranverbrennung nicht zuzulassen. Es würde die Gefühle aller Muslime verletzen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-100.html

+ Irak/Schweden. „Mutmaßlich infolge der Ankündigung einer weiteren Koranverbrennung in Schweden haben Demonstranten im Irak die Botschaft des Landes gestürmt und dort Feuer gelegt. Viele kletterten über Absperrungen und riefen Parolen wie „Ja, ja zum Koran“. Videos zeigten Brände und Rauchwolken.“
Video: https://rtde.live/der-nahe-osten/175746-protest-gegen-koranverbrennungen-schwedische-botschaft-im-irak-gesuermt-und-in-brand-gesetzt/

+ Irak/Schweden. „Der Irak will die diplomatischen Beziehungen zu Schweden abbrechen, falls sich die Aktion mit der Koranverbrennung in Stockholm wiederholt. Das teilte der Pressedienst des Premierministers der arabischen Republik am Donnerstag mit.
Bagdad habe beschlossen, den schwedischen Botschafter auszuweisen, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf eine Quelle im Büro des irakischen Premierministers.
[…] Die schwedischen Aktivisten traten jedoch lediglich mit den Füßen auf das heilige Buch, anstatt es in Brand zu setzen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-islamische-welt-protestiert-der-irak-weist-die-schwedische-botschafterin-aus/

+ Iran/Schweden. „Im Iran gingen heute zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. An den staatlich organisierten und landesweiten Protesten nahmen Gläubige nach dem Freitagsgebet teil, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Bereits gestern Abend wurde der schwedische Botschafter ins Außenministerium in der Hauptstadt Teheran einbestellt, eine scharfe Form des diplomatischen Protests.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html

+ Türkei/Schweden. „Auch aus der Türkei kam heftige Kritik: >Wir verurteilen den verabscheuungswürdigen Angriff auf unser Heiliges Buch aufs Schärfste<, erklärte das Außenministerium. >Wir erwarten von Schweden, dass es abschreckende Maßnahmen ergreift, um diese Hassverbrechen gegen den Islam und seine Milliarden Gläubigen zu verhindern<.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc teilte mit, es seien Haftbefehle gegen den Politiker Rasmus Paludan und neun weitere Verdächtige erlassen worden, die im Januar vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt haben sollen. >Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf umfassende Ermittlungen gedrängt, um die Verdächtigen zu identifizieren und eindeutige Informationen zur Identität und Beweise für ihre kriminellen Handlungen zu sammeln<, erklärte er.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 21. Woche 2023

29. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Das Land, in dem mit Protesten und Revolution der Arabische Frühling begann, galt als demokratischer Hoffnungsträger. Nun liegt die Wirtschaft am Boden. Vor allem deshalb sind viele Menschen enttäuscht von der Politik. Und viele junge Tunesier würden am liebsten das Weite suchen. […]
Die Menschen wirken resigniert, und trotzdem gibt es auf Tunesiens Straßen keinen Aufschrei der Massen. >Man spürt die Müdigkeit der Menschen in Tunesien, sie sind desillusioniert, es gibt eine große Politikmüdigkeit<, erklärt Politologe Rdissi Hammadi.
>Und Politik ist auch nicht ihr Hauptanliegen. Wenn die Tunesier morgens aufstehen, überlegen sie nicht, wie das Land regiert wird, sondern fragen sich, wo sie das Nötigste zum Leben herbekommen, welcher Preis um wieviel gestiegen ist und wie sie im Alltag über die Runden kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-arabischer-herbst-100.html

+ Tunesien. „Nach einer Beratung des nationalen Sicherheitsrats über >Notfallmaßnahmen< zur Eindämmung der >Präsenz einer großen Zahl illegaler Migranten aus Subsahara-Afrika< veröffentlichte das Präsidialamt am 21. Februar auf seiner Facebookseite eine Mitteilung. […] Nach einem >kriminellen Plan, der seit Beginn dieses Jahrhunderts vorbereitet wird<, hätten >bestimmte Parteien seit 2011 große Geldsummen erhalten, um irreguläre Migranten aus Subsahara-Afrika in Tunesien anzusiedeln>, mit dem Ziel, >Tunesien auf seine afrikanische Dimension zu reduzieren und es seiner arabischen und islamischen Identität zu berauben<. […] Tunesien ist wegen seiner Nähe zur italienischen Insel Lampedusa zum Transitland für Migranten aus Subsahara-Afrika geworden. Das frühere Auswanderungsland wurde so zum Einwanderungsland. […]
In jüngster Zeit haben zwei Faktoren maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Migrationsrouten aus Sahel und Westafrika nach Tunesien verlagert haben: das brutale Vorgehen der Milizen in Libyen und die von Algerien praktizierten Pushbacks in der Wüste. Auf See abgefangene Migranten werden inzwischen meist in Tunesien an Land gebracht, selbst wenn sie von Libyen aus gestartet sind. […]
Um ihre Rückkehr in die Heimat oder eine Weiterreise nach Europa zu finanzieren, arbeiten viele Migranten für einen Hungerlohn (ein Drittel unter dem üblichen Niveau) auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Haushaltshilfe. Nicht wenige bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Prostitution und Drogenhandel. […]
Das Land hat – wie Algerien und Marokko – Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und gilt als kooperativ und präsentabel, vor allem im Vergleich zu Algerien beziehungsweise Libyen.
Die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik wurde für diese Länder zunehmend zur expliziten Bedingung für den Erhalt von Wirtschaftshilfe. […]
Weil Tunesien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, hat die rechte Regierung von Georgia Meloni zugesagt, sich bei den internationalen Geldgebern für das Land einzusetzen. Eine schwierige Aufgabe: Seit Monaten vershandelt Tunis mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Vier-Jahres-Darlehen in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar, dessen Auszahlung der IWF von der Umsetzung bestimmter Sparmaßnahmen abhängig macht. Am 6. April erklärte Präsident Saied, die gestellten Bedingungen seien >Anordnungen aus dem Ausland, die nur zu noch mehr Armut führen<.“
Le Monde diplomatique, Mai 2023, „Unterwünscht in Tunesien“ von Thierry Brésillon

+ Katar. „Der katarische Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi hat […] den von der Europäischen Union angestrebten Übergang von fossilen Energieträgern zu einer Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien in Frage gestellt. Am ersten Tag des Katarischen Wirtschaftsforums in Doha warnte das Regierungsmitglied die EU-Länder vor möglichen Engpässen. Ein durch die Energiewende bedingter Mangel an Investitionen in die Förderung von Kohlenwasserstoffen könnte eine Energiekrise auslösen. […]
Er schlug den Staats- und Regierungschefs der EU vor, einen >adäquaten< Plan zu erarbeiten und sich mit den Produzenten an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt die Lieferanten von Erdöl und Erdgas zu >verteufeln<. Unter diesen Umständen ließe sich eine >vernünftige< Lösung finden. Dabei verwies er darauf, dass es eine riesengroße Nachfrage nach Erdgas aus Katar gebe, sodass alle Kapazitäten seiner Vorkommen North Field East und North Field South im Persischen Golf, die sich noch in der Anfangsphase der Ausbeutung befänden, bis zum Jahresende ausgebucht werden könnten.“
https://rtde.live/international/170923-katar-warnt-europa-vor-energie/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 20. Woche 2023

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824

+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew

+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete ­registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023

14. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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17. Februar 2011 – Zwölf Jahre Krieg und Chaos in Libyen

17. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Die Februar-Tragödie: Der 17. Februar 2011 war der Auftakt zu einem Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert.

Obwohl für die meisten Libyer der 17. Februar ein Tag der Trauer sein dürfte, ordnete Abdulhamid Dabaiba, der  sogenannte Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, an, diesen 12. Jahrestags der Bengasi-Proteste groß zu feiern. Der Tag des Beginns der Aufstände, die von ausländischen Mächten angezettelt und zu einer ‚Revolution‘ aufgeblasen wurden, wurde von Dabaiba zu einem offiziellen Feiertag erklärt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/388671

Zu diesem Zwick wurde am Grünen Platz in Tripolis ein millionenteurer Bühnenaufbau für ein monströses Bühnenspektakel errichtet, das die desaströse Situation, in der sich Libyen seit 2011 befindet, übertünchen soll. Allerdings wirkt der Aufbau fast ebenso bedrohlich, wie sich die Lebenssituation seit 2011 für die meisten Libyer darstellt. Mancher Beobachter mag sich wünschen, dass es sich um eine Zeitmaschine handeln möge, die die guten alten Gaddafi-Zeiten zurückbringen könnte.
Um die Ereignisse des Februar 2011 heute noch zu verteidigen und gut zu heißen, bedarf es entweder einer beträchtlichen ideologischen Verblendung oder es muss diese Lüge mit viel Geld erkauft werden.
Foto: https://twitter.com/Oded121351/status/1626197272621993989

Die riesige Bühne, die zur beschämenden und unglaublich teuren Feier des Februar-Tragödie installiert wurde, nutzten Pioniere der Social-Networking-Sites, um zu zeigen, in welch leidvollen Lebensbedingungen der Weg seit 2011 Libyen geführt hat.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232779888545798/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232868082167815/photo/1

Dazu äußerte sich auch der Schriftsteller und Politologe Mustafa al-Fitouri, der konstatiert, wie sehr sich die Lebensbedingungen der libyschen Bürger seit dem Februar 2011 verschlechterten. Es herrsche eine Diktatur der Milizen, die Bürger litten nicht nur unter der schlechten Sicherheitslage, sondern auch unter Korruption, hohen Lebenshaltungskosten, schlechten Bildungseinrichtungen, fehlender medizinischer Infrastruktur und Medikamentenmangel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625865098274172930

Am heutigen Tag gedenken die Anhänger der Dschamahirija und der Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi, die in Libyen „die Grünen“ genannt werden, der Gefallenen und Opfer der Februar-Katastrophe. (Die libyschen „Grünen“ sind keinesfalls zu verwechseln mit den Anhängern der deutschen oder europäischen grünen Parteien; grün ist in arabischen Ländern die Farbe des Islam; die Flagge Libyens war bis zum Sturz der Dschamahirija-Regierung grün).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625867203458342913

 

Zu den Vorgängen in Libyen mein Blog-Beitrag des Jahres 2021:

Was 2011 wirklich geschah – zur Erinnerung

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

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Kurznachrichten Libyen – 21.11. bis 27.11.2022

27. November 2022 / / Keine Kommentare

Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf

+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen 15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835

+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274

+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824

+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554

+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021 bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt, sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

6. November 2022 / / Keine Kommentare

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 11.09. bis 17.09.2022

18. September 2022 / / Keine Kommentare

Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

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+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

11. September 2022 / / Keine Kommentare

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

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+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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