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Nachrichtenüberblick Libyen – 17. November bis 16. Dezember 2023

19. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.

 + Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“
https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945

+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken.  […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“
Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174

+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor.
https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/

+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst.
https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857

+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen.
https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/

+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar).
https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/

 + Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“.
https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/

+ Auf dem Global Peace Index (GPI) hat sich Libyen 2023 um 14 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 137 von 163 Ländern.
https://libyareview.com/39680/libya-advances-14-places-in-2023-global-peace-index/

+ Das türkische Parlament hat das Mandat für den Truppeneinsatz in Libyen für 2024 verlängert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730266915581424016

+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696

+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden.
https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/
Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023

 + Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen.
https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/
https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/

+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen.
https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/

+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder.
https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/

+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“.
https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/

 + Am 10. Dezember kam es infolge schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen in Tripolis. Die Sicherheitsdirektion von Tripolis warnte die Bürger davor, ihre Häuser außer in Notfällen zu verlassen. Auch die Städte Bengasi, Jansur, Tadschura, Zawija und Zinten standen unter Wasser.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733572904002994682

 + Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen.
https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/
https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/

+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen.
https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/

+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident Agila Saleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165
https://en.alwasat.ly/news/libya/422737

+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414
https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/

+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/

+ Es sollen sich am 17. Dezember Khalifa Haftar, Agila Saleh and Mohamed Menfi zu Gesprächen in Kairo getroffen haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1736108997139116289

+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind.
https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483
https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304

+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan.
https://en.alwasat.ly/news/world/422564

Kurznachrichten Libyen – 30.10. bis 05.11.2023

5. November 2023 / / Keine Kommentare

Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi

Gharyan

+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung. Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131

+ 29.10.: Türkei.  Die Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208

+ 29.10.: Kämpfe. Die Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766

+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe. Nachdem in Gharyan  Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/

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Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 22.10.2023

22. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

USA will türkische Militärpräsenz, während Wagner das Land verlassen soll / Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina / UN-Sicherheitsrat und Libyen / Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe

Besatzungsmächte

+ 20.10.: USA/Türkei. Laut dem französischen Onlineportal Africa Intelligence akzeptieren die USA, dass ihr Nato-Partner Türkei weiterhin im Westen Libyens militärisch präsent bleibt. Über die türkische Luftwaffe sollen weiterhin Soldaten und Ausrüstung in den von ihr kontrollierten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya geliefert werden.
Im Osten versuchen die USA, den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, dazu zu bringen, die Wagner-Kräfte aus dem Osten und Süden Libyens hinauszudrängen. AFRICOM-Kommandeur Michael Langley versuchte bei seinem Besuch in Libyen, Haftar davon zu überzeugen, dass die Wagner-Kräfte Libyen verlassen sollten, während die Türkei weiterhin militärisch vor Ort ist. Auch CIA-Direktor Williams Burns erhob bei seinem Besuch in Libyen diese Forderungen.
Die USA haben den Plan, die libyschen Streitkräfte unter der Leitung des sogenannten 5+5-Komitees zu vereinen. Mitglieder des Komitees sind hohe libysche Militärs aus dem Osten und dem Westen unter der Führung von Muhammad al-Haddad und Abdelrazzaq an-Nadhuri. Ausgebildet werden sollen diese Militärkräfte von den USA, Großbritannien und Frankreich, die damit auch die Kontrolle über das libysche Militär hätten. In diesem Sinne soll dann auch das derzeitige, vom UN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufgehoben werden.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/10/20/washington-accepts-continuing-turkish-military-presence-in-libya,110078869-art
Man darf davon ausgehen, dass Russland von diesen Plänen nicht begeistert ist, das immer einen schrittweisen, gegenseitigen Abzug der ausländischen Militärkräfte gefordert hat.
Es braucht eine starke und effektive libysche Regierung wie sie Saif al-Islam Gaddafi bieten würde, die einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten kann.

+ 18.10.: Misrata/Italien. Der Milizenführer Salah Badi forderte die italienischen Streitkräfte in Misrata ultimativ auf, Libyen innerhalb von 48 Stunden friedlich zu verlassen, ansonsten würden sie gewaltsam vertrieben.
Seit mehreren Jahren ist eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata präsent, zunächst unter dem Deckmäntelchen, ein Feldhospital zu bewachen.
Badi bezeichnete die Anwesenheit des italienischen Militärs als „ausländische Besatzung, eine Verletzung der Souveränität des Staates und eine Schande für das libysche Volk“ und warnte jeden, sie zu schützen. Damit waren Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ gemeint.
https://libyareview.com/38568/libyan-militia-leader-threatens-to-kick-italian-forces-out-of-misrata/

+ 20.10.: Dabaiba/Türkei. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, traf sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
https://en.alwasat.ly/news/libya/416422

Palästina/Gaza-Krieg

+ 20.10.: Reaktionen. Der vom Parlament ernannte ‚Premierminister‘ Hamada erklärte in Anwesenheit seines Außenministers Abdulahdi al-Hawaidsch und des palästinensischen Generalkonsuls Emad al-Atily, dass zur Unterstützung der palästinensischen Sache den in Libyen lebenden Palästinensern die gleichen Rechte wie libyschen Staatsbürgern zuerkannt werden. Die Palästinenser in Libyen haben nun Anspruch auf Berufslizenzen, Zugang zu Bildung und kostenloser Gesundheitsversorgung. Außerdem werden sie von der Zahlung bestimmter Verwaltungsgebühren befreit.
Libyen wolle auch humanitäre Hilfe nach Gaza schicken. Verurteilt werden die Bombenangriffe auf den Gazastreifen, die bisher schon zu tausenden Toten geführt haben.
Das Parlament drückte seine Verachtung für die westliche Doppelmoral aus. Auch das palästinensische Volk habe das Recht, sich zu verteidigen. Die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser müssten gestärkt werden,  damit sie „sich gegen die eklatanten und wiederkehrenden Angriffe des zionistischen Gebildes schützen“ können.
Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi brandmarkte auch den brutalen israelischen Angriff auf das al-Mamdani-Krankenhaus im Gazastreifen und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrechen und Völkermord“.  Dies sei eine „erneute Vertreibung des palästinensischen Volkes durch Hunger, Belagerung und direktes Zielen auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre Verantwortung gegenüber Zivilisten zu übernehmen und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu stoppen“.
Präsidialratsmitglied Musa al-Koni bezeichnete den israelischen Bombenanschlag auf das Krankenhaus als „alle vorangegangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertreffend“.
Auch der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba verurteilte das israelische Bombardement und forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen.
https://libyareview.com/38574/libya-grants-full-citizenship-rights-to-palestinians-residing-in-the-country/

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Kurznachrichten Libyen – 09.10. bis 15.10.2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

UN-Sondergesandte Bathily bemüht, Präsidentschaftswahlen zu verhindern / Unruhen in Bengasi um radikal-islamistische Zelle von al-Barghathi / Viele Obdachlose durch Flutkatastrophe im Derna-Gebiet / Solidaritätskundgebungen für Palästina / Seebeben beschädigt in Tripolis Häuser

Wahlgesetze

Die vom 6+6-Komitee erarbeiteten und vom Parlament beschlossenen und an die Wahlkommission weitergeleiteten Wahlgesetze treffen bei den Stammesräten, bei der libyschen Bevölkerung und bei libyschen Politikern und Präsidentschaftskandidaten auf überwältigende Zustimmung. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des 6+6-Komitees für alle Konfliktparteien bindend sind.
Allerdings gibt es politische Kräfte, die keine Präsidentschaftswahlen wollen, da dies die Wiederherstellung des Staates, die Schaffung von Institutionen und das Ende von Korruption und ausländische Einmischung bedeutet würde.
Die UN-Sondermission unter Bathily wird für ihre einseitige Stellungnahme und Aufgabe der Neutralität zugunsten eines Erhalts der Dabaiba-‚Regierung‘ kritisiert.

Im Einzelnen:

+ 09.10.: Saleh/Stämme. Die libyschen Stammesführer bekräftigten ihre Unterstützung der vom libyschen Parlament verabschiedeten Präsidentschafts- und Parlamentswahlgesetze.
Folgende Stämme bestätigten bei einem Treffen mit Agila Saleh ihre Unterstützung für die Wahlgesetze: Harabi, al-Barasa, ad-Darsa, al-Hassa, Uled Hamad, Fayed und al-Obaidat. Sie forderten auch eine rasche einheitlich Regierung für ganz Libyen, die mit der Durchführung von Wahlen und der Unterstützung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEG) beauftragt werden soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711081011734310970
https://libyareview.com/38285/libyan-tribes-express-support-for-election-laws/

+ 09.10.: Saleh/Mansur-Ubaidat-Stamm. Bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten Agila Saleh mit Vertretern des Mansur-Ubaidat-Stammes bekräftigt der Stamm sein Unterstützung für die Wahlgesetze.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711024143699791980

+ 09.10.: Saleh/Stämme. Agila Saleh diskutiert die Wahlgesetze auch mit Delegationen der Berberstämme aus den Nafusa-Bergen und von Zuwara.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1711089961666068874

+ 09.10.: Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC). Die HNEC hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Wahlgesetze in die Tat umzusetzen, als erster Schritt zur Gewährleistung einer demokratischen Bevölkerungsbeteiligung. Der Bevölkerung soll damit eine Zukunft in Wohlstand und Stabilität ermöglicht werden. Der Bürger soll mittels Wahlen unabhängig von politischen Mächten seine Entscheidung treffen.
https://libyareview.com/38300/libyas-elections-commission-prepares-to-put-electoral-laws-into-action/

+ 10.10.: Bathily. Laut dem Journalisten Mahmud al-Misrati sollen einige arabische Länder den UN-Gesandten Bathily der Korruption und Absprache mit der Dabaiba-Regierung beschuldigt haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433261556089170

+ 10.10.: Bayu. Der Präsidentschaftskandidat Abdelhakim Bayou erklärte, dass die Ankündigung der Hohen Wahlkommission, die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze entgegenzunehmen, ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden des Staatsrats und die Dabaiba-‚Regierung‘ sei. Der darauf folgende Schritt müsse die Einsetzung einer einheitlichen Regierung sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433604591476847

+ 10.10.: Präsidentschaftskandidaten. 15 Kandidaten für die Parlamentswahlen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der vom Parlament erlassenen und vom 6+6-Komitee ausgearbeiteten Wahlgesetze abgehalten werden.
UNSMIL wird aufgefordert, ihre Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Die Internationalen Parteien werden aufgefordert, den Wahlprozess mit praktischen Schritten voranzubringen.
Für eine Verzögerung gebe es keine Rechtfertigung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711771401974170078

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Kurznachrichten Libyen – 02.10. bis 08.10.2023

8. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen

Verabschiedung der Wahlgesetze

+ 07.10.: Parlament. Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament

+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht. Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939

+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission. Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551

+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee. Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde. Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13. Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581

Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor

+ 03.10.: LNA. Nach Angaben des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen >Umsturz der Armee<.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525

+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi festgenommen wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414560
In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an die USA ausgeliefert wurde.

+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung. Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414676

+ 07.10.: LNA/al-Barghathi. Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148 Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414680

+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im Salmani-Gebiet versammelten.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

2. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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Kurznachrichten Libyen – 17.09. bis 24.09.2023

25. September 2023 / / Keine Kommentare

Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Derna-Katastrophe findet internationale Beachtung / Bergungs- und Instandsetzungsarbeiten nach dem schweren Unwetter und den Dammbrüchen in Derna gehen weiter / Libysche Bevölkerung steht zusammen / Proteste in Derna / Seebeben vor der libyschen Ostküste

 

 Saif al-Islam Gaddafi und Reaktionen auf seine Stellungnahme zur Dammbruchkatastrophe

+ 22.09.: Saif al-Islam Gaddafi. In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung. Er ruft dazu auf, Libyen und seine Staatlichkeit wieder aufzubauen.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna

+ 23.09.: Saif al-Islam/Ramzi ar-Rumaih. Ramzi ar-Rumaih, ehemaliger Berater der Operation Dignity von Khalifa Haftar, bestätigte die Aussagen von Saif al-Islam in seiner Stellungnahme. Sie zeichneten sich durch Glaubwürdigkeit, Transparenz und korrekte Diagnose aus. Die Menschen in Derna reagierten nicht auf die Evakuierungsaufrufe, da diese widersprüchlich waren. Manche riefen dazu auf die Häuser nicht zu verlassen und sich an die Ausgangssperre zu halten, andere sagten, der Ort müsse sofort geräumt werden.
Wenn wieder ein Staat entstehen und Derna ein Symbol der Einheit sein soll, müssen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, die einen legitim gewählten Präsidenten hervorbringen, der die Qualitäten eines Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers besitzt und der den Staat und die militärischen Institutionen vereint.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates im Jahr 2011 führte zur Katastrophe in Derna und in ganz Libyen.
Weder Dabaiba noch Hammad noch Agila Saleh haben das Recht, über den Wiederaufbau von Derna oder den Wiederaufbau Libyens im Allgemeinen zu sprechen, da dies in der Verantwortung des nächsten Staates liegt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705626277351215443

+ 23.09.: Saif al-Islam/Issam Hadschi. Der ägyptische NASA-Wissenschaftler, Issam Hadschi, bestätigte die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Die Kriege in Libyen haben die Forschungszentren zerstört und sind führungslos. Das tragische Ergebnis zeigte sich in Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705650918455164988

+ 23.09.: Zawija. Der Jugendverband Zawiya bekundete seine Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und unterstützt seine Aussage zu Derna und den Gründen für den Einsturz der Staudämme.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705661877794066890

+ 24.09.: Foreign Policy. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zur Flutkatastrophe.
Viele Bau- und Wartungsprojekte in Libyen werden aufgrund der Sicherheitsbedingungen, der Verweigerung von Einreisevisa für Firmenmitarbeiter und der Tatsache, dass die libyschen Behörden ihre Mittel nicht erhalten, auf halbem Weg gestoppt. Im Jahr 2020 stellte die Regierung in Tripolis ein Budget von etwa zehn Millionen US-Dollar für die Instandhaltung von Staudämmen bereit, gab es jedoch nicht aus. Ineffizienz und Korruption in Libyens Akkreditiven führten dazu, dass keine harte Währung ausgezahlt wurde. Dies war der Grund dafür, dass die Dämme nie repariert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706113598215348486

Politische Verantwortung für den Dammbruch von Derna

 + 17.09.: Berichterstattung. „Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die ‚Afrikaner‘ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.“
https://form-7.com/2023/09/17/libyen-todesschiffe-und-seuchenfracht/

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Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Katastrophe von Derna

24. September 2023 / / Keine Kommentare

In einer Stellungnahme zur Tragödie von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung.

[Anfang der Übersetzung:]

Der Damm von Derna – der Große Damm

Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen

Wo immer du bist, der Tod wird dich finden, auch wenn du dich in hohen Türmen befindest

Die Katastrophe im östlichen Libyen und insbesondere die Tragödie von Derna erschütterten das libysche Volk und die ganze Welt. Es wurden nicht nur die Menschen getötet, die sich in der Nähe der Wadis aufhielten, sondern ganze Hochhäuser mit den darin Schlafenden wurden von der reißenden Flut ins Meer gespült.

Die Menschen in Libyen und überall auf der Welt fragten sich, wie so etwas geschehen konnte. Was war die Ursache?

Vor der al-Fatah-Revolution [des Jahres 1969] gab es in Libyen keine Wasser- oder Dammprojekte, die einzige Ausnahme bildete die Wasserleitung, die von Ain ad-Dabusija nahe Derna zum Königspalast in Tobruk führte. Derna selbst dürstete, ebenso wie Tobruk and alle anderen Städte, die ohne gesicherte Wasserversorgung auskommen mussten.

Nach der al-Fatah-Revolution wurden überall Wasserentsalzungsanlagen gebaut, der Great-Man-Made-River fertiggestellt und zum ersten Mal im ganzen Land Dämme errichtet. Etliche Dämme wurden in den 1970er Jahren gebaut, einschließlich der 18 großen Dämme an den wichtigsten, saisonal überfluteten Wadis in Ost-, Zentral- und Westlibyen. Ihr durchschnittliches jährliches Fassungsvermögen betrug mehr als 61 Millionen Kubikmeter. Als Beispiel sei der Wadi-al-Madschin-Damm genannt, der in Tripolis und seinen Vororten Menschenleben rettete und Gebäude vor Überflutungen schützte. Viele erinnern sich noch an die Flutkatastrophe von 1966, als Menschen dort ihr Leben verloren und Armenviertel zerstört wurden.

Neben dem Wadi-al-Qattara-Damm wurden auch der Wadi-Kaam-Damm, der weltweit größte Erddamm, und der Wadi-Derna-Damm in den Jahren 1973 bis 1977 gebaut. Vorher hatten die Fluten des Wadi Derna viele Opfer gefordert und großen Sachschaden angerichtet. Die katastrophalen Überschwemmungen der Jahre 1959 und 1968 kosteten in der Stadt Derna vielen Menschen das Leben.

Das, was aktuell in Derna geschehen ist, ließ mich an meinen letzten Besuch in der Stadt zurückdenken, an eine Zeit, bevor in unserem Land die Konflikte begannen. Derna glich einem Bienenstock, in dem viele Firmen ihre Aktivitäten entfalteten. Es gab ein Projekt zum Bau von 2.000 Wohneinheiten, das bereits zu sechzig Prozent fertiggestellt war. Ein Projekt diente der Errichtung einer Zementfabrik, ein anderes dem Ausbau des Hafens, der Derna mit Kreta und den griechischen Inseln verbinden sollte. Daneben existierten ein Industriezonenprojekt, ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windkraft, das Martuba-Flughafenprojekt, das Projekt zur Sanierung der Altstadt sowie Gesundheits- und Bildungsprojekte.

Die Stadt Derna ist die Stadt der Gegensätze. Hier erblickten großartige Künstler, Intellektuelle, Bankiers, Ärzte und Ingenieure das Licht der Welt. Es war eine Kunst- und Kulturmetropole. Doch gleichzeitig brachte die Stadt auch die übelsten und brutalsten Bewegungen hervor, eine Wiege verwirrten Denkens. Hier wurden wir zum ersten Mal Zeuge, als Libyer von Libyern geköpft und abschlachtet wurden. Es begann in den 1990er Jahren mit der Massakrierung von Studenten der Polizeiakademie und ging weiter, als 2011 die Leichen von Polizisten und Soldaten durch die Straßen geschleift und gehängt wurden. In den Höfen der al-Atiq- und der as-Sahaba-Moschee wurden etliche Stadtbewohner geköpft.

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Kurznachrichten Libyen – 10.09. bis 16.09.2023

17. September 2023 / / Keine Kommentare

Das Sturmtief Daniel und der Dammbrüche von Derna mit ihren schrecklichen Folgen sind das alles beherrschende Thema / Internationale Hilfe im großen Stil hat eingesetzt / Die Zahl der Todesopfer könnte 20.000 übersteigen / Viele Vermisste und Obdachlose

Unwetterkatastrophe – Sturmtief Daniel – Dammbruch von Derna

+ 11.09.: Libyen im Schock. Sturmkatastrophe an der libyschen Mittelmeerküste. Erschreckende Bilder aus dem östlichen Libyen. Dort hat das Sturmtief Daniel viele Todesopfer gefordert, Infrastruktur und Städte zerstört. Libyen braucht dringend internationale Hilfe. Wo bleiben die Hilfsangebote der ‚internationalen Gemeinschaft‘?
https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ 14.09.: Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

Ticker Überschwemmungskatastrophe

+ 10.09.: Misrata. Erste Bilder von Überschwemmungen durch das Sturmtief Daniel in Misrata (westliches Libyen).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700648628224749729

+ 10.09.: Tripolis. Auch die Hauptstadt Tripolis ist überflutet.
https://libyareview.com/37565/heavy-rains-flood-libyan-capital/

+ 10.09.: Bengasi. Der Sturm trifft auf die zweitgrößte Stadt Libyens, Bengasi im Osten, und flutet es.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1700834823114297363

+ 10.09.: Ölhäfen. Aufgrund des zu erwartenden Hurricans Daniel im Osten des Landes schließt Libyen die vier größten Ölhäfen Ras Lanuf, az-Zueitina, al-Brega und as-Sidra.
https://libyareview.com/37582/libya-suspends-4-major-oil-ports/

+ 11.09.: Sturmtief Daniel. Der ganze Osten Libyens leidet unter Sturmtief Daniel. Mehrere Städte wurden überschwemmt, einige wurden zu Katastrophengebieten erklärt. Wichtige Infrastrukturen wie Straßen, Stromnetze und Kommunikationsnetze sind stark beschädigt. Erste Berichte deuten auf einen erheblichen Sachschaden hin, wobei die Zahl der Todesopfer in die Hunderte geht.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1701238327389692065

+ 11.09.: Derna. Der libysche Premierminister Osama Hammad in einem Anruf aus der betroffenen Stadt Derna: Die Zahl der Todesopfer in der Stadt übersteigt bisher schon 2.000, und ganze Stadtteile sind mit Tausenden ihrer Bewohner im Meer verschwunden.
Trotz des Ausmaßes der Verwüstung bleibt die Berichterstattung in den internationalen Medien spärlich. Die Hilfe der Weltgemeinschaft ist dringend erforderlich.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1701267622686306794

+ 11.09.: Staatstrauer. Libyen verhängt eine dreitägige Staatstrauer.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701292209847382088

+ 11.09.: Derna. Das Ausmaß der Zerstörungen nach den Dammbrüchen im Wadi Derna wird offensichtlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701293277209583631

+ 11.09.: Katar. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad ath-Thani sprach dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed Menfi, sein Beileid für die Opfer aus.
https://en.alwasat.ly/news/libya/411746

+ 11.09.: Algerien. Algerien bietet Hilfe an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1701274137660944436

+ 11.09. Tunesien. Tunesien kondoliert und bietet Hilfe an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1701273689797632327

+ 11,09.: Massenbegräbnisse. In Derna werden immer mehr Leichen, die ins Meer gerissen wurden, wieder an der Küste angeschwemmt. Es finden Massenbegräbnisse statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701340645728698799

+ 11.09.: Präsidialrat. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi erklärt die von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete zu Katastrophengebieten und bittet befreundete Staaten und internationale Organisationen um Hilfe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1701340862255333587

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Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage

14. September 2023 / / Keine Kommentare

Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.

Zunächst sah es nach einer Unwetterkatastrophe aufgrund des Sturmtiefs Daniel aus. Doch schon bald ertönte der Hilfeschrei des Premierministers im östlichen Libyen, Osama Hammad, das die Zahl der Todesopfer bereits 2.000 übersteige und ganze Stadtteile mit tausenden Bewohnern ins Meer gespült worden seien. Der stellvertretende Premierminister Qatrani beklagte verzweifelt, dass Libyen keine Hilfe aus dem befreundeten Ausland angeboten werde. Zum ersten Mal wurde eine Zahl der Todesopfer genannt, die in die Tausende ging. Qatrani bat eindringlich um Hilfe, es dauere zu lange, bis international auf die Katastrophe reagiert werde.

Zusätzlich zu den Verwüstungen entlang der ostlibyschen Küste und in den Grünen Bergen, die der Sturm Daniel angerichtet hatte, konnten zwei Staudämme oberhalb der ostlibyschen Küstenstadt Derna den Wassermassen nicht standhalten und brachen. Die Sturmflut ergoss sich hinunter an die Küste, riss Bergdörfer mit sich und ließ in der am Meer gelegenen Stadt Derna ganze Stadtviertel mitsamt ihren Bewohnern in den Fluten versinken. Eine riesige Welle von geschätzt 25 Meter Höhe und 200 Meter Breite wälzte sich durch die Stadt, und riss alles, was ihr im Weg stand, mit sich ins Meer.

Über 10.000 Todesopfer erwartet

In den nächsten Tagen gab das Meer viele Leichname wieder frei und spülte sie an der Küste an. Allein in Derna wurden bisher über 6.000 Opfer gezählt, die in Massengräbern beigesetzt werden. Sehr viele Menschen werden immer noch vermisst.

Für die Überlebenden gab es keinen Strom, kein Wasser, keine medizinische Versorgung. Brücken und Straßen waren zusammengebrochen. Inzwischen war das Ausland aufgewacht und die Hilfsaktionen liefen an. Doch die Versorgung der überlebenden Bewohner gestaltete sich schwierig, da Brücken und Straßen unter den Wassermassen verschwunden waren.

Zunächst konnten die vielen Verletzten aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Zentren nicht behandelten werden. Die Angst vor dem Ausbruch von Seuchen geht um. Vermutlich müssen die Überlebenden von Derna evakuiert werden. Die Internationale Organisation für Migration geht allein in Derna von mindestens 30.000 Obdachlosen aus.

Inzwischen sind immer mehr Rettungsteams aus verschiedenen Nationen, unter anderen aus Ägypten, der Türkei und Algerien, im Einsatz, so dass auch die Zahl der unter den Trümmern Geretteten dank des Einsatzes von schwerem Gerät zunimmt.

Die Staudämme

Das Wadi Derna ist mehr als 60 Kilometer lang und sein Einzugsgebiet beträgt 575 Quadratkilometer. Nachdem es in der Vergangenheit im Wadi Derna immer wieder zu verheerenden Überschwemmungen mit Toten und großen Zerstörungen gekommen war, so in den Jahren 1941, 1956, 1959 und 1968, wurde Anfang der 1970er Jahre ein jugoslawisches Unternehmen beauftragt, im Talverlauf zwei Staudämme zu bauen. Ihr Kern bestand aus verdichtetem Ton, während die Seiten mit Steinen und Felsen befestigt wurden. Der al-Bilad-Staudamm verfügte über eine Speicherkapazität von etwa 1,5 Millionen Kubikmetern und der große Abu-Mansour-Staudamm, der etwa 13 Kilometer südlich des ersten Staudamms liegt, hatte ein Fassungsvermögen von rund 22,5 Millionen Kubikmetern.

Das Gutachten des Jahres 2022

Im Jahr 2002 wurde die letzte große Wartung der Staudämme von Derna durchgeführt. Die nächste Begutachtung sollte 2017, also nach 15 Jahren erfolgen. Doch da kam 2011 der Nato-Krieg gegen Libyen und eine erneute Begutachtung erfolge erst nach 20 Jahren, also 2022.

Nach dem Jahr 2011 wurden die Staudämme sich selbst überlassen. Die zuständigen Behörden und Politiker waren mit Kämpfen um ihren Machterhalt beschäftigt, gesteuert von ausländischen Staaten, denen in ihrem geopolitischen Kalkül die Staudämme in Libyen und die von Katastrophen bedrohten Menschen ziemlich egal waren.

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