Neuerliche Militärabkommen zwischen Dabaiba und der Türkei lassen Schlimmes befürchten / Der Libyen-Bericht des neuen UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily sieht kein Ende des Übergangsprozesses / UN-Mandat für Libyen verlängert / London-Treffen ergebnislos / Proteste in Zinten / Umweltskandal durch auslaufenden Diesel

+ 25.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. In Istanbul hat Dabaiba erneut zwei Militärabkommen mit dem türkischen Außenminister unterzeichnet. Das erste Abkommen sieht vor, „die Effizienz der militärischen Luftfahrtkapazitäten in Libyen mit Hilfe türkischer Expertise zu erhöhen“, im zweiten geht es um die Umsetzung des von der ‚Einheitsregierung‘ im Jahr 2019 geschlossenen Abkommens.
Die Abkommen beinhalten militärische Ausbildung sowie den Verkauf von Waffen und Drohnen im Wert von 250 Mio. USD, was einen klaren Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen darstellt.
Erst Anfang Oktober hatten die Dabaiba-Regierung und die Türkei höchst umstrittene Abkommen über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen getroffen.
https://libyareview.com/28418/dbaiba-signs-new-military-agreements-with-turkey/
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585016283183034369
https://www.agenzianova.com/a/635adbad1a2742.49544130/4116975/2022-10-27/speciale-difesa-droni-al-governo-di-tripoli-la-turchia-puntella-l-alleanza-militare-con-la-libia
Für den Wunsch nach Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien und Wahlen sind diese Abkommen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Türkei zutiefst kontraproduktiv und lassen eher ein erneutes Aufflammen von Kampfhandlungen befürchten.
Wieso erfolgt nicht in der UN und beim neuen UN-Sondergesandten Bathily ein Aufschrei gegen dieses neue Abkommen? Herrscht hier Übereinkunft mit dem Vorgehen der Dabaiba-Regierung und des Nato-Landes Türkei?
Laut LibyaDesk wurde auch Baschagha, der vom Parlament ernannte ‚Gegenpremierminister‘, nach Istanbul eingeladen, was als ein Versuch der Türkei und Katars zu werten sei, zwischen Dabaiba und Baschagha zu vermitteln. Dieser Versuch gilt als gescheitert. Über die Anwesenheit Baschaghas in der Türkei wurde nicht einmal berichtet.

+ 29.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. Die türkische Luftwaffe (THK) kündigte an, dass sie im Rahmen des neuen Militärabkommens zwischen der Türkei und Dabaiba libysche Kampfpiloten ausbilden und gemeinsame Luftpatrouillen über der Ägäis durchführen wird.
Die UNO kam im Mai 2022 zu dem Schluss, dass der größte Teil der von der Türkei an die Dabaiba-‚Regierung‘ geleisteten militärischen Ausbildung unter die Sanktionsregelung fällt und somit gegen die UN-Resolution 1970 (von 2011) verstößt.
https://libyareview.com/28540/turkey-to-train-libyan-fighter-jet-pilots/

+ 29.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, dass „die Sondierungsgespräche mit der Türkei nach zwei Runden abgebrochen wurden, weil sich das Vorgehen der Türkei in Libyen nicht geändert hat“. Er rief die Konfliktparteien in Libyen dazu auf, das Skhirat-Abkommen zu respektieren und forderte „die Vereinten Nationen und die zuständigen Behörden auf, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung zusammen zu arbeiten“, womit er die vom Parlament ernannte Regierung unter Fathi Baschagha meinte, die von Ägypten unterstützt wird.
Im vergangenen Jahr fanden in Ägypten und in der Türkei zwei Sondierungsgespräche statt, um „Schritte zur Normalisierung der Beziehungen“ zu erörtern. Diese führten jedoch nicht zum Austausch diplomatischer Vertretungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376971

+ 26.10.: USA/Finanzen. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, traf mit Beamten der libyschen Zentralbank und des Rechnungsprüfungsamtes zusammen, um sich über deren Bemühungen um mehr Transparenz im libyschen Finanzsystem zu informieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1585181460452941824
Die Finanzen des besetzten Libyens fest unter US-Kontrolle.

+ 24.10.: UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen). Der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, liefert seinen ersten Libyen-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat ab. Laut Bathily, der erst am 14. Oktober in Libyen eingetroffen war, befindet sich Libyen nach wie vor in einer politischen Sackgasse und ein Ende der Pattsituation der Exekutive sei nicht in Sicht. Darüber hinaus scheinen die Bemühungen um eine Lösung der verbleibenden offenen Fragen im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage für Wahlen nicht zu konkreten Maßnahmen zu führen. Eine Beendigung des sogenannten ‚Übergangsprozesses‘ ist somit nicht in Sicht. Bathily erklärte, dass er sich mit Personen aus allen Regionen des Landes und aus einem breiten Spektrum aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hat, darunter Dabaiba, Baschagha, Aguila Saleh, Haftar und Mischri. Bathily betonte, die Lösung der Krise müsse aus Libyen selbst kommen, und zwar auf der Grundlage des Willens des libyschen Volkes.
Des Weiteren stellte er fest, dass die Menschenrechtslage in Libyen immer noch besorgniserregend ist. Verstöße gegen Migranten und Asylbewerber würden weiterhin ungestraft begangen und willkürliche Inhaftierungen seien gängige Praxis.
Die Gesamtzahl der in Haft befindlichen Personen sei gegenüber der im August 2021 veröffentlichten Statistik um 40 Prozent gestiegen. „Viele der Personen in Untersuchungshaft, die ein Drittel der gesamten Gefängnispopulation ausmachen, sind ohne Zugang zur Justiz inhaftiert. In diesen Zahlen sind die rund 3.243 Migranten nicht enthalten, die willkürlich in von staatlichen Stellen betriebenen Haftanstalten festgehalten werden. Die libyschen Behörden sollten denjenigen, die aufgrund glaubwürdiger Anschuldigungen inhaftiert sind, ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess garantieren und alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freilassen.“
Wortlaut: https://www.libyaherald.com/2022/10/bathily-first-remarks-to-unsc-reflect-the-scale-of-the-libya-problem/
Viele fromme Wünsche von Bathily, deren Erfüllung aber nicht im Interesse der ausländischen Akteure liegt.

+ 28.10.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig die Verlängerung des Mandats der UN-Sondermission für Libyen um 12 Monate beschlossen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1586014255794503680

+ 24.10.: Russland. Der russische Delegierte bei den UN warnte, dass die Fortsetzung der „Doppelherrschaft“ in Libyen zu mehr Instabilität führen werde und betonte die Notwendigkeit, die Rolle der UNSMIL zu aktivieren, nachdem sie nun mit Abdoulaye Bathily eine neue Führung hat. Es wäre für die Überwindung der Krise und zur Förderung von Friedensbemühungen nicht förderlich gewesen, dass es in den letzten Monaten keinen UN-Sonderbeauftragten für Libyen gegeben habe. Er betonte auch, dass beim Aussöhnungsprozess alle führenden politischen Kräfte des Landes beteiligt werden müssten, „einschließlich der Vertreter des ehemaligen Regimes“.
Zur Position Moskaus in Bezug auf die ausländische Militärpräsenz in Libyen sagte der russische Delegierte: „Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir unterstützen einen schrittweisen, ausgewogenen und parallelen Abzug aller nicht-libyschen bewaffneten Gruppen und ausländischen Militäreinheiten ohne Ausnahme.“
http://alwasat.ly/news/libya/376456

+ 24.10.: Frankreich. Der französische Vertreter bei den UN forderte eine neue politische Roadmap für Libyen. Das zwischen der Türkei und der Dabaiba-Regierung geschlossene Abkommen bezeichnete er als nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.
http://alwasat.ly/news/libya/376460

+ 24.10.: Großbritannien. Die britische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten, Gillian Keegan, kündigte an, dass „die Regierung in der Libyen-Krise keine Partei ergreifen wird“.
https://libyareview.com/28373/uk-to-remain-neutral-in-libyan-crisis/
Siehe auch: https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen

+ 27.10.: London-Treffen. Botschafter und Vertreter der USA, Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Ägyptens und der Türkei fanden sich am Sitz der Wilton Park Foundation in London zu einem Libyen-Treffen ein.
https://libyareview.com/28506/london-meeting-supports-un-efforts-to-ensure-libyan-elections/
LibyaDesk berichtet, dass kein Konsens erzielt werden konnte und man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Es kam nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung, was zeigt, wie weit auseinander die Vorstellungen der internationalen Akteure liegen.

+ 28.10.: Frankreich. Eine Militärdelegation aus der westlichen Region unter Führung von Mukhtar an-Naqsa besuchte vom 14. bis 20. Oktober Paris. Die Delegation umfasste Vertreter der Luftwaffe und der Marine und hielt eine Reihe von Treffen im Militärbüro der libyschen Botschaft ab. Der Besuch zielte darauf ab, alte Verträge zwischen den libyschen Streitkräften und französischen Unternehmen aufzufrischen, einschließlich der Aktivierung von Schulungsprogrammen für die libyschen Streitkräfte.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/10/27/libyan-military-delegation-visits-paris,109839058-bre

+ 27.01.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission Libyens (JMC) kam erneut zu einer Sitzung in Anwesenheit des neu ernannten UN-Gesandten für Libyen Abdoulaye Bathily in Sirte zusammen. Thema: Die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens.
https://libyareview.com/28483/un-envoy-meets-libyas-joint-military-commission/
Und wenn sie nicht gestorben sind, verhandeln sie noch in hundert Jahren.

+ 25.10.: Regierung. Laut dem Parlamentsabgeordneten Ali at-Takbali soll der Vorsitzende des Staatsrates, Khaled al-Mischri, Chef der nächsten Regierung werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1585002114618908673
Moslembrüder, am besten mit US-amerikanischen Pass, weiter an der Macht.

+ 27.10.: Stämme. Scheichs und Honoratioren verschiedener Stämme drohten in Sirte dem UN-Sondergesandten Bathily damit, zivilen Ungehorsam zu üben und die Erdölförderung zu unterbrechen, wenn keine Wahlen stattfinden. Außerdem forderten sie das Ende aller Gremien, die das Land zerstören und Reichtümer plündern. Die UNO wurde aufgefordert, diese Forderungen umzusetzen, um das Land vor einer Spaltung zu bewahren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1586004757545889794
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1585945261238804480

+ 29.10.: Zinten/Proteste. In der Stadt Zinten kam es zu Protesten gegen die Verschlechterung der staatlichen Dienstleistungen und der Lebensbedingungen. Es brannten Reifen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/377022

+ 28.10.: Gewalt. Abdulsalam Abdullah Abdel-Nabi, Leiter der Polizeistation Daher al-Dschabal der Sicherheitsdirektion Yefren, wurde erschossen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376909

+ 26.10.: Umweltskandal. Aus dem an der Küste gelegenen Kraftwerk West Tripolis ist laut der Gemeinde Janzour Diesel ausgetreten: „Die Tanks der Station sind alt und voller Rost und werden derzeit nicht benutzt. Es besteht die Möglichkeit, dass einer dieser unterirdischen Tanks ein Loch hat, aus dem Treibstoff austritt“. Der Abfluss aus diesen Tanks wird zusammen mit dem Kühlwasser ins Meer geleitet. Es wurde an die Fischer appelliert, in diesem Gebiet keinen Fischfang mehr zu betreiben.
https://libyareview.com/28480/oil-spill-spreads-fear-of-water-pollution-in-west-libya/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1586003231330766848/photo/1
Für die ganzen Instandhaltungsarbeiten ist kein Geld da und niemand in der sogenannten ‚Regierung‘ kümmert sich darum. Alle sind nur bestrebt, an der Macht zu bleiben und sich weiter das Geld der libyschen Öleinnahmen in die Taschen zu stopfen.
Libyen verfällt zusehends.

+ 24.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des stellvertretenden Leiters der Sahara-Bank-Filiale angeordnet.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-detention-of-sahara-bank-deputy-manager-for-embezzlement/
Die Anklagen gehen auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamts des Jahres 2021 zurück.

+ 25.10.: Diebstahl. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung derjenigen angeordnet, die verdächtigt werden, Materialien wie Betonrohre und Kabel des Man-Made River gestohlen und die Man-River-Anlagen schwer beschädigt zu haben.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-the-arrest-of-suspects-in-man-made-river-pipes-crimes/

+ 26.10.: Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung von Beamten wegen Unterschlagung von Geldern an, die der Gemeinde Maradah zugeteilt wurden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376621

+ 27.10.: Korruption. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Finanzkontrolleurs der libyschen Botschaft in Uganda wegen des Vorwurfs der Veruntreuung an.
https://libyareview.com/28487/libyan-diplomat-detained-over-embezzlement/

+ 24.10.: Migration. Vierzig internationale humanitäre Organisationen hatten zu den Demonstrationen in Rom am 25. und 26.10. gegen das italienisch-libysche Memorandum aufgerufen. Sollte das geltende Memorandum nicht bis zum 2. November aufgehoben werden, verlängert es sich automatisch um drei Jahre. Die Organisationen forderten die italienische Regierung auf, „ihre Verantwortung anzuerkennen und die Abkommen mit Libyen nicht zu verlängern“.
Das Abkommen hatte in den letzten fünf Jahren dramatische Folgen für Tausende von Migranten und Flüchtlingen. Von 2017 bis Oktober 2022 wurden fast 100.000 Menschen von der libyschen Küstenwache auf See abgefangen und zwangsweise zurückgebracht. https://libyareview.com/28490/mass-protests-in-rome-against-libya-italy-migration-deal/

+ 25.10.: Migration. Das Seenotrettungsschiff Humanity 1 hat vor der Westküste Libyens 135 Menschen, die in einem Schlauchboot unterwegs waren, aus dem Mittelmeer gerettet. Zusammen mit 45 zuvor Geretteten befänden sich nun 180 Überlebende an Bord.
In diesem Jahr sind 78.440 Migranten mit dem Boot in Italien angekommen – im Vergleichszeitraum 2021 waren es 52.667. Nach UN-Angaben starben allein in diesem Jahr mindestens 1269 Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute oder gelten als vermisst.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/humanity-rettung-101.html

+ 25.10.: Migration. Während die neue italienische Premierministerin betonte, dass sie „die illegale Abreise stoppen und den Menschenhandel im östlichen Mittelmeerraum dauerhaft unterbinden“ wolle und es dazu „einer UN-Resolution und einer engen Zusammenarbeit mit Libyen bedarf“, sind zwei Boote, die von Libyen aus gestartet sind, mit je etwa 700 und 650 Menschen an Bord wegen Motorschäden im Gebiet zwischen Malta und Italien in Seenot geraten.
https://libyareview.com/28412/italys-pm-vows-to-stop-illegal-migration-from-libya/

+ 26.10.: Migration. Die NGO Sea Watch veröffentlichte Aufnahmen, die eine Zusammenarbeit zwischen der libyschen Küstenwache und Schleusern belegt. So soll die Küstenwache Schnellboote an die Schleuser zurückgeben, anstatt sie zu beschlagnahmen oder zu zerstören. Dieselben Personen könnten sowohl Mitglieder der Küstenwache als auch der Schleuserbanden sein, einzig aufgrund des Uniformwechsels – so Sea Watch.
https://libyareview.com/28453/sea-watch-libyan-coast-guard-collaborating-with-smugglers/

+ 26.10.: Migration. Mehr als 29.000 Migranten sind seit 2014 bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Über 5.000 dieser Todesfälle wurden in den letzten zwei Jahren verzeichnet, so die Internationale Organisation für Migration (IOM).
https://libyareview.com/28456/iom-over-29000-migrants-died-since-2014/

+ 27.10.: Migration. 150 Migranten und sieben Schleuser wurden in der Sahara festgenommen als sie illegal die libysche Grenze überquerten.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376821

+ 25.10.: Syrische Söldner. Basil asch-Schihabi, ein Anführer der Türkei treuen syrischen al-Hamza-Miliz, erklärt nach seiner Rückkehr aus Libyen seinen Austritt. Die al-Hamza-Miliz wurde durch die al-Wattia-Miliz ersetzt. Schihabi erhebt in einem Video schwere Vorwürfe gegen die Miliz.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585046799517351942

+ 26.10.: Bestechung/Frankreich. Die französische Zeitung Mediapart berichtete, dass gegen Airbus wegen angeblicher Bestechung beim Verkauf von 21 Flugzeugen an Libyen im Jahr 2007 ermittelt wird. Dies geschieht im Rahmen der Aufgedeckung eines weltweiten Netzes von Mittelsmännern und verdeckte Zahlungen von Airbus.
https://libyareview.com/28421/airbus-faces-fresh-bribery-settlement-related-to-libya/

+ 24.10.: Falknerei. Ein seltener Falke wurde für über eine Million USD bei einer Versteigerung von einem libyschen Händler erworben.
https://libyareview.com/28387/1-million-falcon-sold-in-libya/


Aus anderen Ländern

+ Palästina/Israel. „Generalstreik in Westbank. Trauer und Proteste nach Erschießung eines 22jährigen Palästinensers. Sein Konterfei ziert Straßen in besetzten Gebieten. [ …] Nur wenige Stunden nach Tamimi starb auch Mohammed Fadi Nuri, 16 Jahre alt. Der Jugendliche war vor drei Wochen in Beitunia nahe Ramallah durch eine israelische Kugel in den Unterleib schwer verwundet worden. Am Donnerstagmorgen erlag er in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Nuri hatte am 28. September an einer Demonstration anlässlich des Todes von vier Palästinensern in Dschenin teilgenommen – keiner der Getöteten war älter als 30 Jahre. Am Sonnabend wurde in Kalkilia erneut ein 32 Jahre alter Palästinenser erschossen. Im Ostjerusalemer Stadtviertel Scheich Dscharach wurde am selben Tag der 16jährige Mohammed Abu Kutaisch durch israelische Soldaten schwer verletzt, meldete WAFA. Er soll, so die Armee, wenige Minuten vorher einen israelischen Siedler mit einem Messer angegriffen haben. Im Anschluss stürmten Soldaten das Haus der Familie und verhafteten den Vater und den Bruder des Jungen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437215.gewalt-in-nahost-generalstreik-in-westbank.html

+ Palästina/Israel. „Die israelische Armee führt derzeit in Nablus eine Kollektivbestrafung der Bewohner durch. Seit zwei Wochen wird die palästinensische Stadt durch die Streitkräfte weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt – als Reaktion darauf, dass in der Nähe ein junger Soldat erschossen wurde. Droht nun eine dritte Intifada? Bei der massivsten israelischen Militäroperation im Westjordanland seit zwei Wochen sind am Montag sechs Palästinenser getötet worden. Die Armee ging vor allem gegen die >Löwengrube< vor, eine neue Milizgruppe in der nördlichen Stadt Nablus, die vor etwa zwei Monaten gegründet worden war. […] Mitglieder der neu formierten Miliz „Löwengrube“ zielen nach eigenen Angaben darauf ab, Angehörige zu rächen, die seit der Zweiten Intifada vor zwanzig Jahren von der israelischen Armee getötet wurden. Zehntausende Palästinenser gingen am Dienstag auf die Straße, um die sechs Palästinenser zu betrauern, die von den israelischen Streitkräften bei der jüngsten Militäroperation in der Stadt Nablus getötet wurden. An verschiedenen Checkpoints im Westjordanland kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Die Soldaten feuerten Tränengas und Gummigeschosse auf die palästinensischen Demonstranten ab, wobei mehrere Personen verletzt wurden. Die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und andere Gruppen riefen bereits einen Generalstreik in Nablus, Ramallah und Dschenin aus.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/152563-kollektivbestrafung-palastinenser-nablus-von-israelischen/

+ Iran. „Trotz gewaltsamer Niederschlagung: Proteste und Streiks gegen das islamische Regime dauern an. Zum 40. und letzten Tag der Trauer um den Tod der jungen Iranerin Mahsa (Jina) Amini unter Polizeiaufsicht, hatten Tausende ihre Grabstätte in Saghes, ihrer Heimatstadt, besucht. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Hengaw schossen die Einsatzkräfte erneut in die Menge und setzten Tränengas ein. In der Stadt Mahabad im Westen des Landes wurde ein junger Mann getötet. Im Anschluss an die Beisetzung am Donnerstag seien dort Tausende Menschen auf die Straße geströmt und hätten laut der kurdischen Nachrichtenagentur Medyanews staatliche Gebäude besetzt und Polizeiwachen in Brand gesetzt. Die Polizei eröffnete das Feuer auf die Menge, dabei soll es zu Toten und Verletzten gekommen sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437579.ketten-sprengen-iran-weiter-in-aufruhr.html

+ Iran. „Die von der EU gegen den Iran erlassenen Sanktionen werden den iranischen Militärs keine großen Sorgen bereiten: Konten, die beschlagnahmt werden könnten, haben sie in Europa nicht. Auf Reisen in EU-Länder verzichten sie schon aus Gründen ihrer persönlichen Sicherheit seit Jahren. Außerdem stehen sie bereits wegen anderer Vorwürfe auf der Sanktionsliste. Da kommt es auf ein paar zusätzliche Einträge auch nicht mehr an. […] Öffentlich gibt die EU die angebliche Lieferung iranischer Drohnen an Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine als Grund der Strafmaßnahmen an. […]  Auffallend ist, dass die USA und die EU ihre Vorwürfe jetzt direkt mit den Verhandlungen über eine Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens (JCPOA) in Verbindung bringen, das 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Mit der – nach wie vor nicht bewiesenen – Lieferung militärischer Drohnen verstoße Iran gegen die Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die zur Ergänzung des JCPOA beschlossen wurde, heißt es. Tatsächlich wurde Iran in einem Anhang der Resolution aufgefordert, keine Waffen ins Ausland zu liefern. Dieses Verbot galt aber nur bis zum Oktober 2020. Außerdem haben die USA durch Trumps Kündigung des Vertrags nicht nur gegen einen einzelnen Punkt der Resolution verstoßen, sondern sie insgesamt gegenstandslos gemacht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437170.ein-vorwand-kein-beweis.html

+ Iran. „Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/iran-proteste-und-profiteure
Sehr informativer Beitrag!

+ Iran. „Den westlichen Medien schien der Terroranschlag in Iran nicht gelegen gekommen zu sein. Sie hatten wohl Hoffnung auf die Wiederbelebung der Unruhen bei der Trauerzeremonie der verstorbenen Iranerin Mahsa Amini gesetzt. In den Leitmedien war die Rede von einer >Schießerei< oder einem >mutmaßlichen Anschlag< – und das, obwohl sich der IS zu dem Terroranschlag bekannt hat.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/152661-medienkritik-wie-deutsche-leitmedien-bedeutung/

+ Iran/Ukraine. „Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahianam wies Anschuldigungen zurück, dass der Iran Kampfdrohnen an Russland exportiere. Bei einem Außenministertreffen in Teheran forderte er, dass die Ukraine ihre Behauptungen beweisen solle, Russland würde iranische Kampfdrohnen verwenden.“
https://rtde.live/international/video/152495-iranischer-aussenminister-wir-haben-keine/

+ Tschad. „Proteste im Tschad blutig niedergeschlagen. Opposition protestiert gegen die Übergangsregierung, die weiter an der Macht bleiben will. Nun überzogen schwere Ausschreitungen mit mindestens 50 Toten und mehr als 300 Verletzten den Tschad. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition auf Demonstranten, die in der Hauptstadt N’Djamena und in weiteren größeren Städten gegen die Übergangregierung demonstriert hatten, setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Zu den Massenprotesten hatte die tschadische Opposition aufgerufen, weil aus ihrer Sicht am 20. Oktober die Amtszeit der Militärregierung um Interimspräsident General Mahamat Idriss Déby Itno hätte enden müssen. Der Sohn des Langzeitherrschers Idriss Déby, der im Jahr 1990 an die Macht gekommen war und den Tschad autoritär geführt hatte, war nach dem unvorhersehbaren Tod seines Vaters im April 2021 im Alter von 37 Jahren an die Macht gekommen. […] Das erdölreiche Land ist Frankreichs wichtigster Partner beim Vorgehen gegen islamistische Terrorgruppen in der Sahelzone und gilt daher als strategisch wichtig.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167970.tschad-proteste-im-tschad-blutig-niedergeschlagen.html

+ Somalia (30.10.). „Bei Explosionen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben des Präsidenten mindestens 100 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Die islamische Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte den Angriff für sich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tote-nach-terroranschlag-somalia-101.html

+ Äthiopien. „Trotz Friedensgesprächen: Der Krieg in Äthiopien droht zu eskalieren. Unversöhnlich stehen sich die Konfliktparteien in der äthiopischen Region Tigray gegenüber. Aber die Gespräche über einen Waffenstillstand bringen nichts, solange nicht alle an einem Tisch sitzen. Wie beendet man einen Krieg, der schon fast zwei Jahre wütet und eine halbe Million Menschenleben gekostet hat? […] Die Bundesarmee erobert eine Stadt nach der anderen. Nicht nur, weil sie an Waffen und Personal der TPLF weit überlegen ist, auch weil sie auf einen Alliierten zählen kann.“
https://www.freitag.de/autoren/michael-kraetke/trotz-friedensgespraeche-der-krieg-in-aethiopien-droht-zu-eskalieren

+ Syrien/Israel. „Israel hat übereinstimmenden Angaben der syrischen Regierungsbehörden und der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Montag erneut militärische Objekte in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mit Raketen beschossen. Es soll sich dabei um Stellungen von Milizen handeln, die mit Iran verbündet sind. Nach Informationen des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sei auch ein Stützpunkt für Drohnen Ziel der israelischen Raketen gewesen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/152419-israel-attackiert-basis-iran-treuer/

+ Syrien. „Human Rights Watch: Ankara deportiert Hunderte Syrer in türkisch besetzte Gebiete in Nordsyrien. Sie hatten die Wahl: ein Jahr in einem türkischen Abschiebegefängnis festgehalten werden oder in die türkisch besetzten und von islamistischen Söldnern kontrollierten Gebiete in Nordsyrien gehen. Die türkischen Behörden haben zwischen Februar und Juli 2022 Hunderte von syrischen Geflüchteten willkürlich festgenommen, inhaftiert und nach Syrien abgeschoben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437380.nato-partner-gef%C3%A4ngnis-oder-zwangsumsiedlung.html

+ Syrien/Frankreich. „Der Zementhersteller Lafarge bekannte sich in den USA schuldig, dass er seinen Mitarbeitern in Syrien erlaubte Daesch [IS] zu unterstützen. Er wird eine Geldstrafe von 778 Millionen Dollar zahlen müssen.“ In Frankreich wird Lafarge wegen >Verletzung eines Embargos<, >Finanzierung eines terroristischen Unternehmens<, >Gefährdung des Lebens anderer< und >Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit< strafrechtlich verfolgt.
„Lafarge lieferte zunächst etwa 6 Millionen Tonnen Zement an Daesch […], um die unterirdischen Einrichtungen zu bauen, die die russische Luftwaffe in sechs Monaten zerstören konnte. Lafarge wurde dafür nie vor Gericht gestellt oder gar angeklagt. Anschließend autorisierte Lafarge die französischen Spezialeinheiten, sein Werk in Jalabiyeh (al-Dschalabiyya) als Militärbasis zu nutzen. Für beide Operationen verhandelte Lafarge direkt mit der US-amerikanischen CIA und der französischen DGSE.“
https://www.voltairenet.org/article218309.html

+ Saudi-Arabien/USA. „Ein Gesetzentwurf, den einige Demokraten im Repräsentantenhaus einbrachten, sieht vor, dass die Truppen und Waffensysteme aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgezogen werden. Mitgetragen wird diese Position unter anderem von dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien und dem demokratischen Senator Chris Murphy aus Connecticut. Sie alle bezeichneten den Gesetzentwurf als angemessene Bestrafung der saudischen Führung, die sich ihrer Meinung nach im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands und gegen den Westen positioniert.“
https://jacobin.de/artikel/Wie-der-brutale-Krieg-im-Jemen-enden-koennte-joe-biden-mohammed-bin-salman-branko-marcetic/

+ Saudi-Arabien/USA. Laut The Wall Street Journal könnte Saudi-Arabien drastisch reagieren: >Saudische Beamte haben privat gesagt, dass das Königreich die von ihm gehaltenen US-Schatzanleihen verkaufen könnte, wenn der Kongress eine Anti-OPEC-Gesetzgebung verabschiedet<. „Saudi-Arabien ist derzeit einer der größten ausländischen Inhaber von US-Staatsanleihen. Im Jahr 2016 hatte Riad bereits damit gedroht, US-Vermögenswerte abzustoßen, falls die USA ein Gesetz verabschieden, das es ihnen ermöglicht, Saudi-Arabien für die Terroranschläge vom September 2001 zur Verantwortung zu ziehen. Aus Angst vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen blockierte Washington damals das Gesetz.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/152475-absolut-kein-respekt-beziehungen-zwischen/

+ SADC/Simbabwe. „Der 25. Oktober ist der von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) ins Leben gerufene „Anti-Sanktionstag“. Mehrere afrikanische Länder forderten die USA und andere westliche Länder erneut auf, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Die Vereinigten Staaten haben Simbabwe seit über 20 Jahren einseitige Sanktionen auferlegt. In der Tat sind die US-Sanktionen gegen Simbabwe ein Mikrokosmos der langen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder.“
https://german.cri.cn/2022/10/26/ARTIg5Nvmp9Zm55MMegL6eai221026.shtml

+ Irak. „Nach rund einjährigem politischen Ringen hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament stimmte dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Sudani zu. Das Land war nach der Wahl von schweren Protesten erschüttert worden. […] An der Spitze der neuen Regierung steht Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-regierung-sudani-101.html

+ Afghanistan. „Unter CIA-Aufsicht folterte der afghanische Geheimdienst NDS, der von den Amerikanern geschaffen wurde, regelmäßig und systematisch. Jetzt ist Rahmatullah Nabil mit Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Führers und Warlords, der gegen die Taliban kämpfte, unterwegs in Europa, um für die Nationalen Widerstandskräfte zu werben.“
https://overton-magazin.de/krass-konkret/wenn-der-afghanische-ex-folterchef-durch-europa-tourt/