Proteste gegen Militarisierung und Verhaftungen in Jefren / Sicherheitskräfte, Militärs und Milizen sowohl im Osten als auch im Westen des Landes begehen weiterhin Rechtsverletzungen wie Morde und Entführungen / Referendum über Ausschaltung des Parlaments soll neue Einheitsregierung verhindern / UN-Sicherheitsrat verlängert Libyen-Mandat für drei Monate / Ölgesellschaft Arcano im Privatbesitz von Saddam Haftar / Mediterranean Sky Aviation Company an Saddam Haftar verkauft / Journalistische Arbeit stark beeinträchtigt / Brigadegeneral al-Atiri forderte die Aussöhnung der Libyer und baldmöglichst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Verträge über Ausbeutung des al-Hamada-Ölfeldes umstritten

Jefren

+ Am Abend des 24. Oktobers protestierten die Bewohner von Jefren friedlich für den Abzug eines Militärbataillons, das mit Osama Dschuwaili (westliche Militärzone) in Verbindung steht, und das in die Stadt eingedrungen war. Sie befürchteten, dass ihre Gemeinde in einen bewaffneten Konflikt mithineingezogen werden könnte.
Laut dem Gemeinderatsvorsitzenden Bugseia eröffnete das Bataillon das Feuer auf die Demonstranten, wobei drei Personen verletzt wurden, eine davon lebensgefährlich. Es kam willkürliche Verhaftungen und zu Panik unter der Bevölkerung. Bugseia warnte vor weiteren Eskalationen; die ruhige Stadt wolle ihren Frieden erhalten. Die politischen und militärischen Kräfte der Tripolis-‚Regierung‘ unter Dabaiba wurden aufgefordert, den Rückzug des Bataillons anzuordnen. Die umliegenden Gemeinden wurden um Unterstützung bei der friedlichen Beilegung des Konflikts gebeten.
https://libyareview.com/49717/protesters-in-libyas-yefren-demand-immediate-withdrawal-of-armed-forces/
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1849523404132778198

+ Am 26. Oktober verurteilte der Rat der Ältesten und Notablen von Jefren zusammen mit Bewohnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen den Einsatz von Militärkräften in der Stadt, ohne dies mit lokalen Behörden zu koordinieren und ohne Genehmigung. Der Ältestenrat machte die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und den Präsidialrat für die Situation verantwortlich. Die Sicherheit der Einwohner von Jefren müsse gewährleistet bleiben. Streitigkeiten über Verwaltungsfragen wie die Aufteilung örtlicher Bezirke sollten nicht als Rechtfertigung für eine Militärpräsenz genutzt werden.
https://libyareview.com/49750/yefren-elders-hold-dbaibas-government-responsible-for-violence-in-the-city/
https://x.com/libyapress_2010/status/1849835805176443320

+ Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) kündigte am 26. Oktober seine Unterstützung für die Stadt Jefren an, um das Militärbataillon von Osama Dschuwaili aus Jefren zu vertreiben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849859101460943155

+ Der Bürgermeister von Jefren, Hussein Kafu, gab bekannt, dass das Gemeinderatsmitglied Milud Budia und zwei weitere Personen aus Jefren entführt wurden, als sie unterwegs zu benachbarten Städten waren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849901952542621939

+ Laut Ibrahim Garada gelang es der Stadt Jefren, das mit Dschuwaili verbündete Bataillon zum Rückzug aus Jefren zu bewegen. Jefren habe sich erfolgreich gegen die Militarisierung gewehrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849913600770703674

+ Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen verurteilte die Entführungen von Einwohnern der Stadt Jefren. Die Gewalt müsse sofort beendet werden. Der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza, erklärte, die verhafteten Personen müssten unverzüglich frei gelassen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850088416093913510
https://x.com/libyapress_2010/status/1850440974700339421

+ Am 28. Oktober erklärte der Bürgermeister von Jefren, Hussein Kafu, dass das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ seine Verhaftungskampagnen in der Stadt fortsetzt. Gegen die bisher Inhaftierten wurde keine Anklage erhoben, obwohl diese innerhalb von 24 Stunden an die Staatsanwaltschaft hätte weitergeleitet werden müssen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850802857735307721

+ Der Bürgermeister von Jefren, Hussein Kafu, fordert in einem Brief an den Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, die Gemeinderatswahlen der Stadt nicht zu verschieben. Die Sicherheitslage sei weitgehend stabil und der Gemeinderat werde eine Wahlverschiebung unter keinen Umständen akzeptieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850886300582174901

+ Am 29. Oktober forderte auch Libyan Crimes Watch (LCW) die Freilassung der neun willkürlich verhafteten Personen.
https://libyareview.com/49828/libya-crimes-watch-demands-release-of-arbitrarily-detained-protesters-in-yefren/

+ Auch am 29. Oktober fanden Proteste der Einwohner, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Notablen der Stadt Jefren statt. Es wurde vom Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert, die Arbeit der Sicherheitsinstitutionen und der Polizei zu aktivieren. Die Anwesenheit von Milizen von außerhalb wurde abgelehnt.
Abdullah al-Lafi und Salah an-Namrusch besuchten die Stadt, um sich über die aktuelle Lage zu informieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851380053105332289
https://x.com/libyapress_2010/status/1851560808603332754

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 23. Oktober kam es zu Zusammenstößen zwischen Milizen in der Nähe der az-Zawiya-Ölraffinerie (westlich von Tripolis). Beteiligt waren die Milizen al-Kabawat und Rabih Fanuta.
https://x.com/LibyaReview/status/1849049519205371982
https://x.com/libyapress_2010/status/1849050201639551200

+ Am 25. Oktober griff eine Miliz der Oil Facilities Guard aus Zintan in al-Hamada eine Patrouille der 444. Kampfbrigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza an, nahm zwei Mitglieder gefangen und bemächtigte sich dreier Fahrzeuge.
Scheich Musab Magdy Hafala aus Zintan habe die Ältesten der Stadt zu einer Verurteilung der von der 444.  Brigade begangenen Verstöße bei der Hamada-Feier am 24. Oktober aufgefordert.
Der Kommandeur der Oil Facilities Guard, Southwestern Branch erklärte hierzu, sie seien für die Sicherheit und den Schutz der Öl-Region zuständig. https://x.com/NEFWEW7vyIiR9IA/status/1849542836817101005
https://x.com/libyapress_2010/status/1849575468376236419
https://x.com/libyapress_2010/status/1851179641765003471

+ Am 29. Oktober kündigte das al-Adiyat-Bataillon in Zintan, das unter dem Kommando von Abu Bakr bin Masoud az-Zintani steht, einen Sicherheitsalarm in der Stadt an. Dieser fiel mit einem um 12 Uhr stattgefundenen Treffen aller Bataillone und Kompanien des Militärrats von Zintan zusammen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851390386251395337

+ Bei der Sitzung des Militärrats in Zintan wurde Abdullah Naker, der auch für die Präsidentschaft kandidieren will, zunächst das Mikro abgestellt, dann wurde er geschlagen und des Ortes verwiesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851642765534286191

+ Am 30. Oktober erklärte der Aktivist Hussam al-Gemati, dass Abdul Aalam Zubi und Mahmoud Hamza beabsichtigen, die Kontrolle über al-Aziziya zu übernehmen, um die Rolle von Osama Dschuwaili zu beschränken und den Einfluss von Muammar ad-Dhawi zu beenden.  Ghaniwa al-Kakli sollte es abgelehnt haben, sich an diesem Streit zu beteiligen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851550243923308694

+ Am 26. Oktober erklärte der Bürgermeister der Gemeinde Sarman, Abdel Madschid Bontischa, dass Unbekannte den Militärstaatsanwalt Hossam Daqiq angeschossen haben. Daqiq wurde ins Krankenhaus gebracht. In der Stadt herrsche eine angespannte Atmosphäre.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849922809515929943

+ Der Parlamentarier Ibrahim ad-Dersi, der seit dem 15. Mai aus Bengasi verschwunden war, wurde von Saleh al-Maliki, einem Mitglied der LNA (al-Karama/Würde-Bewegung von Khalifa Haftar) getötet. Bereits 2021 hatte al-Maliki versucht, ad-Dersi zu ermorden, was allerdings misslungen war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848800656309518508

+ Am 22. Oktober entführte die Interne Sicherheit den Anwalt Mounir Abaid al-Arfi, nachdem dieser der Staatsanwaltschaft ein Memorandum zur Freilassung seiner Mandantin, der Journalistin Ikram Radschab as-Saidi, vorgelegt hatte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848510385437249771

+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtskomitees, Ahmed Hamza, verkündet die Freilassung der Journalistin Ikram Radschab as-Saidi. Man wolle sich weiter für die Opfer der Unterdrückung einsetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848858716684394801

+ Das Nationale Menschenrechtskomitee verurteilte die willkürliche Inhaftierung von Wael Radwan, einem Berater am Berufungsgericht von Bengasi, durch Bewaffnete, die mit Saddam Haftars Tariq-bin-Ziad-Brigade in Verbindung stehen.
Der libysche Menschenrechtsaktivist Mahmoud at-Tawir erklärte die Verhaftungen in der Ostregion aus Gründen der politischen und sozialen Zugehörigkeit für willkürlich und böswillig. Diese Festnahmen stellen schwere Gesetzesverstöße dar und erforderten eine strafrechtliche Verfolgung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848662270936555996
https://x.com/libyapress_2010/status/1849093078969164113

+ Saddam Haftar, der die Bodentruppen im östlichen Libyens kommandiert, hielt am 26. Oktober ein Treffen mit hochrangigen Militärführern und Sicherheitsbehörden ab, um die neuesten Entwicklungen in der Sicherheitslandschaft des Landes zu diskutieren.
https://libyareview.com/49757/saddam-haftar-calls-for-enhanced-military-security-cooperation-across-libya/

+ Salah al-Bakusch bemerkt über Saddam Haftar: Dieser habe den Rang eines Feldmarschalls nicht aufgrund seines militärischen Könnens, sondern weil er der Sohn von Khalifa Haftar ist. Khalifa Haftars Söhne seien in den Rang von Generalleutnants versetzt worden, obwohl sie niemals eine Militärakademie besuchten.
Es wisse auch jeder, dass das 5+5-Komitee nichts mit einem Waffenstillstand oder dessen Aufgabe und Rückkehr in den Krieg zu tun hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850549196509544743

+ In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte beförderte Agila Saleh Ali Adam Abdel Sayed vom Brigadegeneral zum Generalmajor.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848729567537611106

+ Demonstranten forderten am 26. Oktober in der Hauptstadt Tripolis den Abzug aller ausländischen Truppen von libyschem Territorium.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1850211055454040184

+ Das britische Außenministerium warnte erneut vor Reisen nach Libyen: Die Sicherheitslage sei fragil und könne sich schnell verschlechtern, wobei es ohne Vorwarnung zu Gewaltausbrüchen kommen könne. Die Tripolis-‚Regierung‘ habe nur begrenzte Kontrolle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850608939173281934

+ Zwischen Gheniwa al-Kakli und seinem Bruder Fathi einerseits und Ibrahim al-Dabaiba (Bruder von Abdul Hamid Dabaiba/Strippenzieher und offiziell Berater von Abdul Hamid) andererseits bestehen Unstimmigkeiten. Der Streit rührt daher, dass Gheniwa und sein Bruder Fathi darauf bestehen, Abdelbaset al-Badri zum Außenminister zu ernennen und Mohamed Ben Ayyad in der Telekom-Holding zu behalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851334481854021820

+ Vor dem Hauptquartier der UNSMIL in Dschanzur wurde deren Abzug gefordert. Die UN-Sondermission solle sich nicht länger in libysche Angelegenheiten einmischen. Die Demonstranten riefen: „Geh, geh dahin, wo du hergekommen bist!“ und „Lass uns allein über unser Schicksal entscheiden!“
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1851315410764796201

+ Die Bewegung Wille des Volkes will der UNSMIL in Dschanzur ein Memorandum vorlegen, in dem es um die Notwendigkeit des Abzugs ausländischer Streitkräfte von libyschem Territorium geht. Sie forderte auch den Abzug der UN-Mission und die Aktivierung des libysch-italienischen Freundschaftsvertrags, der 2008 von Oberst Muammar Gaddafi und Silvio Berlusconi unterzeichnet wurde.
Am 30. Oktober besprach Abdul Hamid ad-Dabaiba mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni die Reaktivierung des libysch-italienischen Freundschaftsvertrags von 2008. https://x.com/libyapress_2010/status/1851327274076811607
https://x.com/libyapress_2010/status/1851567738306674703
https://x.com/libyapress_2010/status/1851931339810840776

+ Am 30. Oktober verurteilte die Bewegung gegen Ungerechtigkeit in Misrata die Festnahme von Faradsch Muhaisen und seinem Bruder Abdul Basit unter mysteriösen Umständen Es wurde die sofortige und bedingungslose Freilassung der Häftlinge gefordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851628985567891482

+ Laut Adel Abdel Kafi ist der Waffenstillstandsprozess immer noch fragil. Das 5+5-Komitee sei lediglich gut für Fototermine, bring aber nichts auf dem Weg, der zu Wahlen führt, voran. Die UN-Mission (UNSMIL) verwaltet die Libyen-Krise, habe aber kein Interesse daran, den Konflikt zu beenden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848678858754556415

+ Laut dem Monatsbericht von Libyan Crime Watch (LCW) begingen im Oktober Libyens Sicherheitskräfte, Militärs und Milizen sowohl im Osten als auch im Westen des Landes weiterhin Rechtsverletzungen. Dokumentiert wurden willkürlicher Festnahmen in den Städten Bengasi und Jefren.
27 Leichen von Migranten wurden an der Küste bei Tripolis, Zawiya, Tobruk und Tadschura angeschwemmt, darunter auch Frauen und Kinder. Darüber hinaus wurde in Tadschura ein weiteres Massengrab mit 46 menschlichen Überresten entdeckt.
https://libyareview.com/49968/libyan-crimes-watch-accuses-authorities-of-arbitrary-arrests/

+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, warnte vor den Folgen der Repressalien, die die Sicherheitsdienste und Milizen gegen ausländische Arbeitnehmer und Migranten ausüben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851701654644756674

Dabaiba und sein Verfassungsreferendum

+ Derzeit wird in Tripolis eine Initiative zur Organisation eines Volksreferendums über die Legitimität des Repräsentantenhauses diskutiert. Ziel ist es, jeden Schritt zur Bildung einer einheitlichen Regierung zu versperren.
Der Präsidialrat will ein Gremium namens Nationale Kommission für Referendum und nationale Analyse einsetzen. Es soll damit ein Referendum über die Legalität des Parlaments abgehalten werden. Damit würden die Befugnisse der Wahlkommission und des Parlaments verletzt. Der Präsidialrat versucht auch, über diese Kommission ein Referendum über die vom Parlament abgelehnte Verfassung abzuhalten.
Al-Menfi und seine Hintermänner wollten deshalb ein elektronisches Referendum durchführen, weil sie es manipulieren könnten.
Der Parlamentarier Khalifa ad-Daghari sieht in der Referendumsfrage das Schüren unsinnigen, neuen Streits. Denn: Referenden könnten nur über parlamentarische Beschlüsse abgehalten werden.
Das Staatsratsmitglied Saad bin Scharada hält die Durchführung eines Referendums als in die Zuständigkeit der Wahlkommission fallend. Die Schaffung eines neuen Gremiums überschreite die Befugnisse des Präsidialrats und könnte zu einem ähnlichen Problem wie das bei der Zentralbank geschaffene führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849929379511496893
https://x.com/libyapress_2010/status/1849350673504104670
https://x.com/libyapress_2010/status/1848866013238202568
https://x.com/libyapress_2010/status/1849618427645661480

+ Laut einer Erklärung vom 31. Oktober wird Othman al-Kadschidschi die aus zehn Mitgliedern bestehende Referendumskommission leiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851946305678921947

+ Der Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, sagte dazu: „Wir müssen an der Verfassung arbeiten und denken über ein allgemeines Referendum nach. Wir fordern die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der die Zustimmung aller findet und über den ein Referendum abgehalten wird. Das Versäumnis, keine Verfassung vorzubereiten, ist einer der Gründe für die Nichtabhaltung von Wahlen. Wir denken darüber nach, ein allgemeines Referendum abzuhalten.“
[Man wird sich auf keinen Verfassungsentwurf einigen können und das nächste Ewigkeitsstreitthema wird Wahlen weiter verhindern. Es erscheint sinnvoller, eine Verfassung erst nach Wahlen auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1851954333278998876

+ Der Parlamentarier Ali at-Takbali erklärte, dass es Dabaiba nicht möglich sei, ein Referendum zu organisieren, außer in dem von seiner Tripolis-‚Regierung‘ kontrollierten Gebiet, das keine zwanzig Prozent der libyschen Staatsfläche umfasst.
Das Staatsratsmitglied Saad bin Scharada erklärte, dass solche einseitigen Erklärungen wie die Einrichtung einer Referendumskommission für weitere Verwirrung sorgen. Die Entscheidung des Präsidialrats sei rechtswidrig und nicht im Interesse des libyschen Staates.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850292393360413160
https://x.com/libyapress_2010/status/1851371400004501971

+ Der Vorsitzende der Republikanischen Koalitionspartei, Issedine Aqil, deutete an, dass die USA hinter Dabaibas Referenumsplan stehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850470036403581060

+ Dabaiba will vor der Abhaltung von Wahlen ein Verfassungsreferendum abhalten, um so länger an der Macht zu bleiben. Er sagte, die Stabilität des Staates hänge von der Wiederherstellung des politischen Lebens durch eine dauerhafte Verfassung ab.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850860001859903944

+ Laut dem Vorsitzenden der Partei Stimme des Volkes, Fathi asch-Schibli, wird derzeit ein Deal ausgeheckt, um die Macht zwischen den Parteien im Osten und Westen von Libyen aufzuteilen. Die bemühen sich um eine Formel, die es ihnen ermöglicht, die aktuelle Situation fernab der von ihnen gefürchteten Wahlen aufrechtzuerhalten. Deshalb müsste die oppositionellen Kräfte weiter mit aller Kraft auf freie Wahlen drängen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852147480508665953

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Nationale Wahlkommission gab den 16. November als Termin für die Kommunalwahlen in 58 Gemeinden bekannt. Diese Abhaltung der Kommunalwahlen wird als wichtiger Schritt zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gesehen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1851657726730064349
https://x.com/libyapress_2010/status/1851659128147706353

+ Salah al-Bakusch, Berater von Abdul Rahman as-Suwaihli: In Libyen gehe es nicht um die Vereinheitlichung von Institutionen, sondern darum, wie sie vereinheitlicht werden und wer sie vereinen wird. Sollte wirklich die Vereinigung der Institutionen von denselben Personen durchgeführt werden, die Libyen in diese miserable Situation gebracht haben, in der es sich heute befinden?
https://x.com/libyapress_2010/status/1848527201542541819

+ Mediterranean Sky Aviation Company (MedSky) geht in den Besitz der Haftar-Familie über. Muhammad Al-Tahir Issa verkaufte MedSky an Saddam Haftar. https://x.com/libyapress_2010/status/1848997105882345873

+ Die Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi beschließt die Suspendierung einiger Bürgermeister,  die noch mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Betroffen sind die Gemeinden von Ghat, Taragen, Barak asch-Schati, Idari, asch-Schatai, Wadi Albuwanis sowie der Unterstaatssekretär von Abraq.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849064092780085516

+ Die Hammad-‚Regierung‘ in Bengasi zog die Genehmigung für neue Gemeinden in der westlichen Region zurück.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850570221578293687

+ Der Bericht der Verwaltungskontrollbehörde für 2023 wird den Botschaftern von Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Russland, Katar, Türkei, Algerien, Saud-Arabien, Ägypten und den UN- und EU-Vertretern vorgestellt.
[Sind die Botschafter auch zufrieden mit den Ergebnissen?]
https://x.com/libyapress_2010/status/1850666390245490859

+ Die Union für die Rechte der Kämpfer der Achse des Vulkanischen Zorns forderten die Einrichtung eines neuen Gremiums, das direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und die Integration in die staatlichen Institutionen gewährleisten soll. Sie erklärte: „Wir sind die Besitzer des Landes und die Besitzer der Heimat, und wir werden das Gesetz anwenden.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1850893508485218757

+ Ein Berufungsgericht in Tripolis hat den Erlass von Parlamentspräsidenten Agila Saleh über die Erhebung einer Devisenwechselgebühr aufgehoben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850903008042791106

+ Parlamentspräsident Agila Saleh hat die betreffenden Stellen angewiesen, ausschließlich mit der General Company for Maritime Transport unter der Leitung von Khaled at-Tawati zusammenzuarbeiten und jegliche Geschäfte mit anderen Unternehmen zu unterlassen. Dies soll Konflikte und Spaltungen verhindern und die Vermögenswerte des Unternehmens vor Missbrauch schützen.
https://libyareview.com/49877/libyan-parliament-bans-transactions-with-non-state-maritime-companies/

+ Die Libysche Investitionsbehörde (LIA) hat in Zusammenarbeit mit Deloitte ihren Konzernabschluss für 2020 fertiggestellt und PwC beauftragt, die konsolidierten Berichte für 2021, 2022 und 2023 zu erstellen. Darüber hinaus wurde Ernst & Young (EY) mit der Prüfung des langfristigen Anlageportfolios für 2020 beauftragt, um die Einhaltung internationaler Finanzstandards zu gewährleisten.
https://libyareview.com/49747/libyan-investment-authority-records-growth-amid-sanctions-challenges/

Libysche Zentralbank (CBL)

+ Die Londoner Zeitung al-Arab befürchtet, dass der Kampf um den Einfluss in der Zentralbank weitergeht und zu neuen Konflikten führt, da die im Parlament angenommenen Entscheidungen zur CBL von Tripolis abgelehnt werden könnten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848845837482557460

+ Ziad Daghim (Exil-Berater für legislative Angelegenheiten und Wahlen) will bezüglich der Genehmigung zur Leitung der CBL mehrere Rechtsverstöße festgestellt haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848342521627222045
https://x.com/libyapress_2010/status/1848358869132620193

+ Salah al-Bakusch, Berater von Abdul Rahman as-Suwaihli, hält den Präsidialrat einschließlich Ziad Daghim, für eine Gruppe von Clowns. In Libyen halte sich niemand an das Gesetz.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849617767621677268

+ Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds trafen sich in Washington mit dem Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, um die Lage der libyschen Wirtschaft zu bewerten.
Zu den vordringlich zu lösenden Problemen zählten: Liquidität, Stabilität des Wechselkurses, Regulierung des Devisenmarktes und Ausbau elektronischer Zahlungsdienste.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850309475816575288
https://x.com/libyapress_2010/status/1849368532410044876

Staatsrat

+ Der Politologe Salem Abu Khazam hält den Staatsrat wegen dessen Streit um seinen Vorsitz für gescheitert. Dies markiere auch den Beginn des endgültigen Scheiterns der vormals getroffenen Politischen Vereinbarungen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849888495684420045

+ Einige Medien sind der Meinung, dass politische Kräfte in Tripolis daran arbeiten, beiden konkurrierenden Staatsratsvorsitzenden, al-Mischri und Takala, abzusägen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850080122193277123

+ Al-Mischri erklärte am 28. Oktober, juristische Entscheidungen zur Wahl des Vorstands zu akzeptieren, um den Streit um den Vorsitz beizulegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850631656773726224

+ Der Leiter der Nationalen Institution für Menschenrechte in Libyen (NIHRL), Ahmed Hamza, kritisierte die kürzliche Einschätzung der Lage in Libyen durch die UN als „unprofessionell, ungenau und losgelöst von den Realitäten der humanitären, lebendigen und wirtschaftlichen Bedingungen, denen die Bevölkerung im ganzen Land ausgesetzt ist“. Die Armutsrate liege bei 40 Prozent, „darüber hinaus leide das Land unter fast 200.000 Binnenvertriebenen und sich verschlechternden Gesundheits-, Bildungs- und Infrastrukturdienstleistungen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen werden durch eine erhebliche Inflation, die Abwertung des libyschen Dinar, eine hohe Arbeitslosenquote und steigende Preise verschärft.“
Deshalb fordert NIHRL eine gründliche Überprüfung der Daten und Indikatoren, die von den Vereinten Nationen verwendet werden, um sicherzustellen, dass zukünftige Bewertungen die Realitäten vor Ort genauer widerspiegeln.
https://libyareview.com/49640/libyan-human-rights-critcises-uns-libya-assessment/

+ Die International Islamic Dawa Society erklärte, sie werde juristisch gegen die Entscheidung von Dabaiba vorgehen, den Vorstand der Vereinigung einzusetzen, da Dabaiba hierzu nicht berechtigt sei.
Das Parlament in Bengasi schaltete die Generalstaatsanwaltschaft ein, um gegen die von Dabaiba getroffenen Maßnahmen gegen die Dawa-Gesellschaft vorzugehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849105174373024048
https://x.com/libyapress_2010/status/1849552111379398969

Pressefreiheit

+ Das Staatsratsmitglied Belkasim Gazite bemerkt anlässlich der überbordenden Sicherheitskontrollen beim Eingang zur Buchmesse in Tripolis, man habe das Gefühl, einen Atomreaktor zu betreten: „Wir haben uns in einen Polizeistaat verwandelt, dessen Grundlage es ist, Bürgern misstrauisch zu begegnen und sie unter Verdacht zu stellen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1848399758949327107

+ Die gesamte Presselandschaft Libyens, Fernsehen, Rundfunk, Nachrichtenagenturen, wurden am 29. Oktober von der Dabaiba-‚Regierung‘ daran gehindert, über das Libysch-Italienische Wirtschaftsforum in Tripolis zu berichten. An dem Forumstreffen nahm auch die italienische Regierungschefin Meloni teil. Dies war nicht das erste Mal, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ der Presse Zutritte verweigerte. Das Präsidialratsmitglied al-Lafi wolle die Medienberichterstattung monopolisieren. Journalisten berichteten, dass selbst wenn sie akkreditiert waren, Bewaffnete sie am freien Zugang hinderten.
https://libyareview.com/49859/journalists-in-libyas-tripoli-banned-from-covering-libyan-italian-eco-forum/

+ Ein Bericht von Journalists Without Chains hat in den letzten zehn Jahren in Libyen 550 Verstöße gegen Journalisten dokumentiert, darunter Morde, Entführungen und Gewaltandrohungen.
https://libyareview.com/49924/what-is-life-like-as-a-journalist-in-libya/

Weitere Stimmen zum Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi am 20. Oktober 2011

+ Mustafa Al-Fitouri erklärte, dass Muammar al-Gaddafi trotz seines Todes vor 13 Jahren in Libyen immer noch eine führende Persönlichkeit ist und im Vergleich zu allen anderen der beliebteste Politiker.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849483164294492507
Siehe auch: https://gela-news.de/trauer-um-oberst-muammar-al-gaddafi-an-seinem-13-todestag

+ Sowohl das Parlament als auch Premierminister Dabaiba von der Tripolis-‚Regierung‘ feierten den Jahrestag der Ermordung von Oberst Gaddafi. Dabaiba sieht Libyen heute auf dem bestem Weg zu Gerechtigkeit, Fairness und Reichtum, das Parlament will es nicht mehr zulassen, „dass diejenigen, die ihre Legitimität vor mehr als zehn Jahren verloren, dem libyschen Volk ihre Bedingungen diktieren“.
Dazu der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati: „Die herrschende Klasse tut gut daran, den Tod von Gaddafi zu feiern, denn durch seinen Tod kamen sie an die Macht“.
Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani, erklärte, wenn man den  Tag der Ermordung von Oberst Gaddafi als „Tag der Befreiung“ bezeichnet, werden Realitäten auf den Kopf gestellt, und die Bezeichnung von Dingen verdreht. Diejenigen, die Libyen an das Ausland verkauft haben, werden dann Befreier genannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849167566859624531
https://x.com/libyapress_2010/status/1849142258563518599
https://x.com/libyapress_2010/status/1849210900089086114
https://x.com/libyapress_2010/status/1849378822363259140

+ Der Großmufti in Tripolis, as-Sadiq al-Gharyani, wetterte gegen die Gaddafi-Ära, sie habe die Religion manipuliert und die Grundsätze des Islam herabgewürdigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849517220855996801

+ Der ehemalige Chef der Parallelregierung, Fathi Baschagha, feierte den Jahrestag der Ermordung von Oberst Gaddafi. Baschagha, der 2011 als Koordinator des NATO-Operationszentrums fungierte, behauptete, dass mit der Ermordung Gaddafis die Freiheit erreicht worden sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849024484717539383

+ Nadschi Barakat, Gesundheitsbeauftragter während der Zeit des Übergangsrates, erklärte, dass sich Libyen nach dem Februar 2011 in eine Kolonie verwandelt habe. Es werde heute von Türken, Russen, Italienern, Engländern und Franzosen besetzt. Der Februar wurde militarisiert, und das war geplant. Die Bewegung des politischen Islam habe den Februar gestohlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849567166674198685

+ Der Vorsitzende der Republikanischen Koalitionspartei, Ezzedine Aqil, sagte anlässlich des Jahrestag der Ermordung von Oberst Gaddafi, dies sei auch der Jahrestag der Besetzung des Landes und der Auflösung des libyschen Staates. Seit diesem Tag „zwingen die USA ihre Jungs dazu, diesen Tag als „Tag der Befreiung“ zu betiteln“.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849896997924352028

+ Der Man-Made-River wurde 1984 von Oberst al-Gaddafi geschaffen, immer weiter ausgebaut und versorgt seither Libyen mit fossilem Trinkwasser. Die Fertigstellung des neuen Abschnitts von Kufra bis in die Grünen Berge und al-Batnan verzögerte sich aufgrund des Nato-Kriegs von 2011 um 13 Jahre. Ausgerechnet Khalifa Haftar erdreistet sich, einen neuen Abschnitt des Man-Made-Rivers zu eröffnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849401579058663935

+ Dschalal al-Gabi von der Bewegung Vulkan des Zorns bemerkte, dass Haftar schon jetzt Straßen nach sich selbst benennt, während Gaddafi in den 42 Jahren der Dschamahirija keine einzige Straße nach sich benannt habe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851667744627830971

+ Laut der us-amerikanischen Organisation Borgen wurde Libyen durch die Nato-Intervention 2011 in einen Zustand der Armut und Instabilität versetzt. Vor 2011 erfreuten sich die Libyer des Luxus von kostenloser Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850519780622565593

+  Beim Black-Agenda-Bericht heißt es, dass die USA, nachdem sie das Land 2011 mit Hilfe der NATO zerstört haben, USAID dazu nutzen, über den Fragility Act-Mechanismus die Instabilität in Libyen aufrechtzuerhalten und zu kontrollieren, https://x.com/libyapress_2010/status/1851746831769755997

Bewegung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi

+ Die Bevölkerung von Zintan bereitete Ayman az-Zintani einen begeisterten Empfang. Er war monatelang von mit Haftar verbündeten Milizen unter dem Kommando von Faradsch al-Ferdschani in Sirte inhaftiert worden, weil er den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi unterstützt.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1849161780850999372

+ Eine Delegation der Stadt Zintan empfing die Menschen der Stadt Nalut, um ihnen für ihre Rolle bei der Freilassung von Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri zu danken. Notablen aus Nalut spielten auch eine positive Rolle dabei, al-Atiri nicht an Abdul Salam Zubi und Lutfi al-Harari zu übergeben.
Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri bedankte sich ebenfalls und lud Nalut nach Zintan ein. https://x.com/libyapress_2010/status/1848428165288382577
https://x.com/libyapress_2010/status/1848435148301193610

+ Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri: „Unser Land ist zu einer Brutstätte für Kolonialismus, Söldner, Verräter und Agenten geworden. Wir rufen zu einer friedlichen Bürgerbewegung auf, um die ausländischen Truppen, die unser Land besetzen, zu vertreiben. Sollte unser Aufruf nicht beantwortet werden, wird sich diese Bewegung notfalls zu einer militärischen Bewegung verwandeln.“ Al-Atiri forderte baldmöglichst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Es würden Komitees zur Vorbereitung des Forums Das Wort vereinen und das Ansehen des Landes wiederherstellen beauftragt.
Es müsse eine Versöhnung zwischen den Machthabern stattfinden, einschließlich Parlament, der Präsidialrat, Staatsrat und den Regierungen. Al-Atiri: „Ich sage allen Libyern: Ihr müsst Euren Groll und Eure Differenzen vergessen und mit einer Zunge sprechen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1849509371559956592
https://x.com/libyapress_2010/status/1849541449467002909
https://x.com/libyapress_2010/status/1849546797531701462

+ Laut dem politischen Analysten Hamad al-Kharaz haben die USA, Britannien und die UNSMIL die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verhindert, weil sie nicht wollten, dass Saif al-Islam Gaddafi kandidiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852050800211825135

+ Mustafa al-Fituri, Autor und Politaktivist, erklärte, dass Wahlen entscheiden sollten, ob Saif al-Islam Gaddafi oder jemand anderes Libyen regiert. Die hasserfüllten Anhänger der Februar-Katastrophe hätten die Wahlen im Jahr 2021 verhindert, weil sie glaubten, dass Saif al-Islam sie gewinnen könnte. Maßgeblich zur Absage der Wahlen 2021 hätten ausländische Botschafter beigetragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849076785381585307

+ Laut der Londoner Zeitung al-Arab sind sich Ibrahim al-Dabaiba, der Strippenzieher hinter den Kulissen der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, und Saddam Haftar, für den als Sohn des CIA-Mannes Khalifa Haftar in der Zukunft eine bedeutende Rolle in Libyen vorgesehen ist, darüber einig, Kandidaten von den Wahlen auszuschließen, die ihnen gefährlich werden könnten, allen voran Saif al-Islam Gaddafi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849586291207291163

+ Suleiman al-Forteh erklärte, man wolle sich um die Freilassung von Abdullah as-Senussi bemühen. Aus der Gaddafi-Ära befänden sich noch bis zu vier Personen in den Gefängnissen. Die Stämme seien Brüder und man brauche keine UNO oder USA.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849425441150398698

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Takbali sagte, dass die gleichgültige Behandlung der Geschehnisse in Gaza und im Libanon durch die libyschen Medien Sehnsucht nach Gaddafis Medien aufkommen lässt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852067587393482876

+ Der mauretanische Journalist Scheich Old Elsalek erklärte nach einem Treffen mit Aischa Muammar al-Gaddafi am Rande ihrer Ausstellung Daughter of Libya im Staatlichen Museum für Orientalische Kunst in Moskau: „Libyen war einer internationalen Verschwörung ausgesetzt, unter deren Geißel es bis heute leidet. Das kann ich bezeugen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1850191567761375489

+ Libanon. Der Historiker Thomas Mountain weist darauf hin, dass der ermordete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah 2011 den von den USA und der NATO gegen Libyen geführten Krieg. unterstützte. Nasrallah habe 2011 verkündet, dass er das Ende der libyschen Regierung unter Muammar Gaddafi wolle und die ganze Welt solle dieses Ziel unterstützen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850098437821288565

Abu Agila Massud (Bouajila)

+ Der Neffe des in die USA entführten und dort vor Gericht gestellten Abu Agila Massud (Bouajila), Abdel Moneim Al-Marimi, erklärte, der 77-jährige Abu Agila Massud habe gesundheitliche Probleme. Sein Verteidiger habe einen Antrag auf Prüfung seines Gesundheitszustands gestellt. Die Dabaiba-Regierung habe al-Massud bisher keine Unterstützung gewährt. Dass es der Familie von Massud nicht möglich ist, ihn zu besuchen, wird als demütigend empfunden. Abu Agila Massud erklärte sich in allen drei Anklagepunkten im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Bombenanschlag des Jahres 1978 für unschuldig. Der Prozess gegen Abu Massud soll im Mai 2025 stattfinden.
Während den Familien der Lockerbie-Opfer genehmigt wurde, dem Prozess per Videoschalte zu folgen, wurde der Familie von Abu Massud untersagt, die Verhandlungen zu beobachten.
Nachdem die Erlöse aus den in Europa eingefrorenen russischen Geldern in einen 50-Milliarden-Kredit an die Ukraine geflossen sind, wird befürchtet, dass libysche Gelder, die bei Euroclear in Belgien eingefroren wurden, auch nicht mehr sicher sind, insbesondere nachdem die USA den Lockerbie-Fall im nächsten Jahr erneut aufrollen wollen und Entschädigungszahlungen an Angehörige gefordert werden könnten. Dies, obwohl Libyen und die USA, ein Abkommen schlossen, dass nach den Entschädigungszahlungen durch Libyen keine weiteren Forderungen erhoben werden dürfen.
Am 31. Oktober 2008 unterzeichnete US-Präsident Bush das Präsidialdekret Nr. 13477, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festlegt, die geforderten und von ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach diesem Vergleich keine neuen Ansprüche für Handlungen eröffnet werden können, die die beiden Parteien vor dem 30. Juni 2006 gegen die andere Partei begangen haben.
Laut dem Vertragstext wurde ein Opferentschädigungsfonds gegründet, in den Libyen 1,5 Milliarden USD für die Opfer des Lockerbie-Anschlags einzahlte und die USA 300 Millionen USD für die libyschen Opfer des Bombenangriffs, den die USA 1986 auf Libyen flogen. Insgesamt befanden sich in dem Fonds also 1,8 Milliarden USD. Der rechtskräftig geschlossene Vertrag sieht vor, dass damit alle weiteren Ansprüche abgegolten sind, alle anhängigen Klagen dauerhaft beendet und zukünftige Klagen ausgeschlossen werden.
Doch es scheint nach neuen Opfern gesucht zu werden, so hießt es bei der BBC, dass das us-amerikanische Federal Bureau of Investigation vor dem Prozess gegen Abu Massud mehr als 400 Personen ausmachte, die vom Lockerbie-Anschlag betroffen waren. https://x.com/libyapress_2010/status/1850158449025310863
https://x.com/libyapress_2010/status/1849612766950367451
https://x.com/libyapress_2010/status/1850654890571293045
https://x.com/libyapress_2010/status/1851197321045844406
https://x.com/libyapress_2010/status/1851294170809532588
siehe auch: https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert

+ Die Familie von Abu Agila Massud appellierte an die gesetzgebenden und exekutiven Institutionen in Libyen, auf die Freilassung von Abu Massud hinzuwirken. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe Massud rechtswidrig an die us-amerikanischen Behörden übergeben. Die Auslieferung einen seiner Bürger an ein anderes Land aus politischen Gründen wird eine Schande in der Geschichte Libyens bleiben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850815143216595238

Erdöl/Erdgas

+ Der italienische Ölkonzern ENI und der britische Ölkonzern BP haben erstmals seit 2014 ihre Explorationsaktivitäten in Libyen wieder aufgenommen. Auch Repsol und OMV seien zur Rückkehr bereit.
https://x.com/LibyaReview/status/1850212162964210031
https://x.com/libyapress_2010/status/1850261845895975115

+ Dem Parlament liegen Informationen vor, nach denen die Dabaiba-‚Regierung‘ das Hamada-Ölfeld-Abkommen NC7 mit dem italienischen Unternehmen ENI unterzeichnet hat. Man werde aber nicht zulassen, dass der Reichtum des Landes verschleudert wird und deshalb juristisch gegen dieses Abkommen vorgehen. Es müsse gestoppt werden.
Auch der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft, Salem Al-Rumaih, hält den Vertragsprozess für falsch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851583617111134444
https://x.com/libyapress_2010/status/1851619037475713055

+ Der Energieausschuss des Parlaments beschloss, den von ad-Dabaiba eingerichteten Energierat nicht anzuerkennen, da dieser illegitim sei. Seine Einrichtung verstoße gegen die libyschen Ölgesetze. Der Vorsitzende des NOC (National Oil Company), Farhad Bengdara, wurde aufgefordert, sich insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des al-Hamada- Feldes, die Verhandlungen über das Ölfeld NC7 al-Hamada einzustellen.
Libyens Ressourcen inmitten schwieriger Sicherheits- und politischer Bedingungen müssten geschützt werden. Die politischen Umstände in Libyen brächten das Land in eine schwache Verhandlungsposition bei ausländischen Partnern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851638647260352760

+ Der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft, Salem ar-Rumaih, hält den Anteil von 40 Prozent für die ausländischen Partner (ENI aus Italien, Frankreichs Total, ADNOC aus den VAE und dem türkischen Energieunternehmen) bei der Ausbeutung des Hamada-Felds für überhöht, da das Feld so gut wie förderbereit ist und nur noch an die Gaspipeline angeschlossen werden muss.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851778338018218049

+ Der eigentliche Ölminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, hat gegen die Vereinbarung einer ausländischen Koalition zur Erschließung des Hamada-Ölfeldes Einspruch erhoben. Es sei überraschend, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ das Hamada-Entwicklungsprojekt einer ausländischen Allianz übergab, obwohl das Parlament ein Budget für die Entwicklung von lokalen Unternehmen bereitgestellt hatte. Aoun forderte die Regierung auf, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851979433856446824

+ Der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft, Salem ar-Rumaih, erklärte, dass an die neu gegründete Arcano Gesellschaft von Saddam Haftar weiterhin 30 Prozent der Ölförderung der Arabian Gulf Company verkauft werden. Ersten Schätzungen zufolge exportierte das Unternehmen zehn Millionen Barrel Rohöl von den Feldern Masla und Sarir.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851350048010907866

+ Die Londoner Zeitung al-Arab schreibt, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht, die Unterstützung von Washington für das nigerianisch-libysche Gaspipeline-Projekt zu bekommen. [Dies Pipeline müsste durch den Niger verlaufen, was sich schwierig gestalten dürfte.]
Eine Regierungsdelegation besprach mit dem stellvertretenden US-Außenminister für Energieangelegenheiten Investitionen im Energiesektor und die Rückkehr us-amerikanischer Unternehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850303244116832517

+ Mustafa al-Manea, Mitglied der Moslembruderschaft und des Libysch-US-Amerikanischen Handels- und Investitionsrats, der sich mit einer Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ zu Wirtschaftsgesprächen in den USA aufhält, wollte einen Artikel mit der Überschrift „Stärkung der libysch-amerikanischen Ölpartnerschaften … eine strategische Sichtweise“ unbedingt auf der Website des mit Fox News verbundenen Senders WICZ-TV unterbringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849529175402795221

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Die Überwachungswebsite ItamilRadar beobachtete am 22. Oktober Aktivitäten der französischen Luftwaffe über der Hauptstadt Tripolis.
https://x.com/LibyaReview/status/1848444067153137958

+ USA. Auch ein Flugzeug der US-Armee mit einem Mehrzweck-Aufklärungssystem zur Luftaufklärung und Zielerfassung führte am 22. Oktober Überwachungsflüge an der libyschen Küste durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848449833629106369

+ USA: Eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ aus Tripolis hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen US-Beamten in Washington. Damit soll die Partnerschaft mit den USA gestärkt werden. Die Delegation traf sich mit dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses für Nordafrika, David Linfield; dabei ging es auch um die Modernisierung der Infrastruktur im Luftfahrt- und Ölsektor. Koordiniert werden solle auch die Wirtschaftspolitik mittels eines Higher Economic Policy Council. Besprochen wurden auch Investitionsgarantien für Finanzierungsoptionen von strategischen Projekten.
Es fand auch ein Treffen mit dem stellvertretenden US-Außenminister für Angelegenheiten Afrikas und des Nahen Ostens, Joshua Volz, statt.
https://libyareview.com/49736/libyan-government-delegation-holds-strategic-meetings-in-washington/
https://x.com/libyapress_2010/status/1849853329624748171

+ USA: Eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘, darunter Mustafa al-Manea und Mohamed Hamuda, Mitglied der Muslimbruderschaft, traf sich mit dem US-Handelsbeauftragten, um den Libysch-US-Amerikanischen Handels- und Investitionsrat zu aktivieren.
Die al-Mana-Bruderschaft nahm in ihrer Funktion als Mitglied des Libysch-US-Amerikanischen Handels- und Investitionsrats an dem Treffen teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849497546277912678

+ USA. Am 29. Oktober empfing der US-Sondergesandte Richard Norland und der stellvertretende US-Staatssekretär Harris im Rahmen eines diplomatischen Treffens den Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, im US-Außenministerium. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Engagement der USA für die Unterstützung der libyschen Wirtschaftsreformen, insbesondere für die Verbesserung der Regierungsführung und Transparenz innerhalb der CBL.
https://libyareview.com/49885/us-libya-discus-economic-reforms/

+ Italien. Die von Fathi asch-Schibli angeführte Partei Stimme des Volkes weist den Versuch Italiens, illegale Migranten in Libyen anzusiedeln, zurück. Libyen sei nicht der „Bewacher“ der europäischen Küsten.
Italien wurde aufgeforderet, die nationale Aussöhnung und die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen zu unterstützen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848694743280079266

+ Italien. Der italienische Botschafter traf sich am 23. Oktober mit Mitgliedern des Haftar-Clans, um über eine Zusammenarbeit und gemeinsame Interessen zu sprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848805960275349716

+ Italien. Abdul Hamid Dabaiba und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni eröffneten am 29. Oktober das Italienisch-Libysche Wirtschaftsforum in Tripolis.
Während des Forums wurden sieben Kooperationsvereinbarungen im Wert von mehr als neun Milliarden Euro unterzeichnet. Libyen und Italien unterzeichneten auch ein Memorandum of Understanding (MoU) für die Zusammenarbeit zwischen den zivilen Luftfahrtbehörden.
Dazu heißt es in Libyen, Georgia Meloni führe Libyen in die Ära des italienischen Kolonialismus. Sie wolle Libyen kontrollieren und mit Unterstützung der Europäer Migranten in Libyen ansiedeln.
https://libyareview.com/49847/libya-italy-sign-7-economic-cooperation-agreements/
https://x.com/libyapress_2010/status/1851260953247056272

+ Türkei. Saddam Haftar, Kommandeur der Bodentruppen im östlichen Libyen und Sohn von LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, besuchte am 22. Oktober die SAHA EXPO/International Defense & Aerospace Expo 2024 in Istanbul.
Dabei trafen Saddam Haftar und der Innenminister der Tripolis-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, gemeinsam mit dem türkischen Verteidigungsminister Yaşar Güler zusammen.
Ein bemerkenswertes Treffen. Als Khalifa Haftar 2019 gen Tripolis marschierte, wurde er vom türkischen Militär, die der Tripolis-‚Regierung‘ zu Hilfe eilten, gestoppt. Seither hält die Türkei Militärstützpunkte im westlichen Libyen besetzt.
Aktuell diskutierten nun in Istanbul Saddam Haftar und Imad Trabelsi gemeinsam mit dem türkischen Verteidigungsminister über die Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen Libyen und der Türkei sowie über eine Stärkung der Partnerschaft im Bereich der Verteidigungsindustrie und -technologie. Die spricht für den Dialog zwischen dem Dabaiba-Clan und dem Haftar-Clan im Sinne des Machterhalts und des Ausbaus des Einflusses der Haftars.
Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, stellte bezüglich der Gespräche die Frage, wieso die Machtgruppen im Westen und Osten Libyens die libysche Bevölkerung in Kämpfe, Rivalitäten, Zersplitterung und Politik hineingezogen haben, eine institutionelle und soziale Spaltung verursachten, während sie selbst problemlos ihre Rollen neu ausrichten und plötzlich die gleichen Interessen teilen?
[Macht natürlich Sinn, wenn man sieht, dass Haftar als auch die Dabaiba-‚Regierung‘ USA-gesteuert sind: nach Bedarf Spaltung oder Annäherung.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1848722885562572962
https://x.com/alwasatengnews/status/1848798928592113974
https://x.com/libyapress_2010/status/1849004924429901945
https://x.com/libyapress_2010/status/1849056970612896114
https://x.com/libyapress_2010/status/1849110420079906851

+ Türkei. Imad Trabelsi unterzeichnete mit dem türkischen Innenminister Ali Yerlikaya ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheitsqualifikation und Informationsaustausch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849386130896019964

+ Türkei. Der Vorsitzende des libyschen Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds und Sohn von des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Belgassim Haftar, unterzeichnete neue Verträge mit dem türkischen Unternehmen Silahtaroğlu.
https://x.com/LibyaReview/status/1849033867480445431

+ In Libyen heißt es, dass der Abschluss von Vereinbarungen, strategischen Partnerschaften oder Verträgen mit langfristigem Nutzen unter den gegenwärtigen Umständen Betrug und Diebstahl gleichkommt. Das Vermögen des libyschen Volkes werde in Zusammenarbeit mit illegalen und nicht autorisierten Behörden verschleudert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851647400638627959

+ Türkei/Nato. Der Vorsitzende des Libysch-Amerikanischen Bündnisses, Faisal al-Fituri, erklärte, dass das türkische Vorgehen in Libyen in einem breiteren Rahmen und im Einklang mit der Politik der Nato stehe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851416205547966546

+ Türkei. Das türkische Konsulat in Misrata feierte am 30. Oktober den 101. Jahrestages der Gründung der türkischen Republik. Dabei waren zahlreiche in Libyen stationierte türkische Militärs und libysche Beamte, darunter Mohamed ar-Radschubi, Vorsitzender des Rates der Ältesten und Honoratioren von Misrata, der vom Parlament entlassen wurde.
Ebenfalls anwesend waren die Staatsratsmitglieder Mohamed Takala, Khaled al-Mischri sowie Mohamed al-Hawaidsch, Ramadan Budschana und Badr ad-Din at-Tumi, sowie die UNSMIL-Vorsitzende Stephanie Khoury und Botschafter verschiedener Länder wie Katar und Russland.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851614251003060677
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1851888003091751186
https://x.com/libyapress_2010/status/1851910580799439331

+ Nigeria. Nigerias Militärführung hat den Anstieg des Waffenhandels und der gewalttätigen Aufstände auf die anhaltenden Konflikte in Libyen und der Sahelzone zurückgeführt. Die Instabilität in diesen Gebieten habe den Waffenfluss nach Nigeria erleichtert, was den Terrorismus und die Kriminalität im Land verschärfte.
https://libyareview.com/49727/nigerian-military-blames-libya-for-arms-inflow/

+ UNO. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Mission für Libyen (UNSMIL) für drei Monaten bis zum 31. Januar 2025. Er beinhaltet die Möglichkeit einer weiteren automatischen Verlängerung um einen Zeitraum von 9 Monaten bis zum 31. Oktober 2025, sofern bis zum 31. Januar 2025 ein neuer UN-Gesandter ernannt wird.
Das russische UN-Sicherheitsratsmitglied erwartet, dass der UN-Generalsekretär so bald wie möglich einen UNSMIL-Leiter ernennt. Jede weitere Verzögerung sei inakzeptabel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851938776374821176
https://x.com/libyapress_2010/status/1852033700743020785

+ UNO. Der Staatsratsvorsitzende Mohammed al-Menfi forderte den UN-Generalsekretär Guterres dazu auf, endlich einen Gesandten für Libyen zu ernennen, um zu Wahlen zu gelangen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849038993205133572

+ UNO. Die Libyan Investment Corporation, der größte Staatsfonds Afrikas, erwartet, dass die UNO die eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden USD bis zum Jahresende freigeben wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1848824766536286665

+ UNSMIL. Fünfzig libysche Persönlichkeiten wandten sich mit einem Schreiben an Stephanie Khoury, in dem der Beginn eines politischen Dialogs gefordert wurde mit dem Ziel, eine Miniregierung zu bilden, die mit der Vorbereitung von Wahlen betraut wird.
Libyern müssen das Recht bekommen, durch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen selbst zu entscheiden, wer sie regieren soll. Mit zwei Regierungen sei dies nicht möglich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849906399758758354

+ Internationaler Währungsfonds (IWF)/Weltbank. Bei den Jahrestagen des IWF und der Weltbank traf sich die Tripolis-‚Regierung‘ mit dem Vizepräsidenten der Weltbank, Osmane Diagana, und anderen hochrangigen Vertretern der Institution. Die Weltbank lobte die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in Libyen und betonte die Bedeutung einer nachhaltigen Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und des nachhaltigen Wachstums.
[Interessant, dass die Weltbank die Entwicklungen in Libyen positiv sieht.]
Für die Tripolis-‚Regierung‘ nahmen teil: Khaled al-Mabruk (Finanzminister), Mohamed asch-Schahubi (Verkehrsminister), Khalifa Abdul Sadiq („amtierender“ Minister für Öl und Gas; [eigentlich ist Aoun der Öl- und Gasminister], Suhail Abu Schiha (Unterstaatssekretär des Wirtschafts- und Handelsministeriums), Mustafa al-Manaa (Leiter des Exekutivteams für strategische Initiativen und Projekte).
https://libyareview.com/49703/world-bank-praises-libyas-economic-progress-recovery-efforts/

Sport

+ Nach den Ereignissen bei der Ankunft der nigerianischen Mannschaft in Libyen sprach die CAF Nigeria den Sieg des nicht ausgetragenen Spiels zu und zwar mit dem Ergebnis 3:0. Zusätzlich verhängte das Komitee gegen Libyen eine Geldstrafe von 50.000 USD, zahlbar innerhalb von 60 Tagen.
Nasser as-Suwadschi, Generalsekretär des libyschen Fußballverbandes, bezeichnete die Entscheidung des CAF als ungerecht und will Berufung einlegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849503513077747901
https://x.com/libyapress_2010/status/1850164863068233845
https://x.com/libyapress_2010/status/1850243191078834647

+ Im zweiten Monat in Folge ist die libysche Fußballnationalmannschaft in der FIFA-Weltrangliste abgerutscht und fiel mit 1.148,7 Punkten auf den 122. Platz zurück.
Marokko festigte seine Position als bestplatziertes Team in Afrika und kletterte weltweit auf den 13. Platz, gefolgt von Senegal (20.), Ägypten (30.) und Nigeria (36.). Algerien (37.), Elfenbeinküste (40.) und Tunesien (47). Stand: 25.10.2024
https://libyareview.com/49713/libyas-fifa-ranking-declines/
https://inside.fifa.com/de/fifa-world-ranking/men

+ Zehn von 14 Vereinen teilten dem Leiter des Basketball-Exekutivbüros ihre Weigerung mit, an der ersten Runde der libyschen Basketballliga teilzunehmen. Die Teilnahme würde so lange ausgesetzt, bis die zuständigen Behörden finanzielle Unterstützung gewährten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850870543823601928

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Zwölf ägyptische Migranten sind am 29. Oktober beim Kentern ihres Bootes vor der libyschen Küste ertrunken.
https://libyareview.com/49870/12-egyptian-migrants-drown-off-the-coast-of-libya/

+ Der Bürgermeister der Gemeinde Kufra, Masoud Abdullah, erklärte, dass die Ankunft von 500 sudanesischen Flüchtlingen täglich die Stadt stark belastet und Sicherheits- und Gesundheitsprobleme verursache.
Seit April 2023 hat Libyen einen beträchtlichen Zustrom sudanesischer Flüchtlinge erlebt. Nach Schätzungen des UN ReliefWeb kamen über 101.479 Personen ins Land.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850317123307913673
https://libyareview.com/49950/in-one-year-100-thousand-sudanese-refugees-have-entered-libya/

+ Die Straßenreinigungsfirma Zahra Fessan in der Stadt Sebha gab bekannt, dass sie ihre Tätigkeit bis auf Weiteres einstellt, da den Arbeitern sieben Monate lang keine Gehälter ausbezahlt wurden. In Sebha türmt sich der Müll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850146960038064560
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1850297800971468889

+ Arbeiter der an-Nahr-Gesellschaft protestierten gegen die schwierigen Lebensbedingungen und die niedrigen und ungerechten Gehaltszahlungen. An-Nahr ist für die Wasserversorgung der Städte durch den Man-Made-River zuständig
https://x.com/libyapress_2010/status/1850133287080972568

+ Der Gemeinderat Marada warnte vor der Einstellung der medizinischen Versorgung im Marada Rural Hospital. Die meisten Ärzte, das medizinische Personals und die Sanitäter hätten keine Gehälter bekommen, da das Konto des Krankenhauses vom ehemaligen Direktor gesperrt wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850119174208602498

+ Muhammad Zamaki, Bürgermeister der Gemeinde al-Barkat, erklärte, dass seine Gemeinde nach den Überschwemmungen keine Entschädigung und Aufbauhilfe bekommen habe, obwohl mehr als 90 Prozent der Gebäude beschädigt sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851251572476461100

+ Mitglieder der Industrie- und Handelskammer von Misrata und eine Reihe von Unternehmen, die über den Hafen der Freihandelszone Misrata exportieren und importieren, organisieren vor der Staatsanwaltschaft einen Protest gegen die Entscheidungen zur Überprüfung und Inspektion der Zollbehörde, die sie als unfair und willkürlich bezeichneten.
Am 31. Oktober demonstrierten vor der Staatsanwaltschaft in Misrata Mitglieder der Industrie- und Handelskammer gegen die Entscheidung, Waren zu bewerten und Lieferungen von Düngemitteln und Pestiziden nachzuverfolgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851950817386860732
https://x.com/libyapress_2010/status/1850235295456735288

+ Die Zollbehörde von Bengasi gab nach der Sitzung der Industrie- und Handelskammer von Misrata ihre Weigerung bekannt, ein Vorregistrierungssystem für Schifffahrtsagenturen einzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850548234348806359

+ Die Staatsanwaltschaft ließ fünf Personen verhaften, die der Veruntreuung von fast 120 Millionen LYD bei der an-Nasr Fuel Transport Association beschuldigt werden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1851047562939117946

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des stellvertretenden Direktors und des Finanzkontrolleurs des Kardiologiezentrums in Sabratha wegen Unterschlagung von einer Million LYD an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1851527692417486947

+ Die von der Strafverfolgungsbehörde in der Zentralregion wegen Schmuggels beschlagnahmten 14 Millionen USD sowie Silberbarren sollen nicht für das Ausland, sondern für Bengasi bestimmt gewesen sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850809935061307537

+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati veröffentlichte ein Foto von Saddam Haftar, Hossam al-Ghawil (Beraterin der ehemaligen Außenministerin Nadschla al-Mangusch) und ihrem Begleiter vor längerer Zeit bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister in Rom. Kommentar: „Libyen ist klein.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1848788318105862363

+ Am 27. Oktober protestierten Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft gegen die Entscheidung, den Agrarsektor in das Ministerium für Kommunalverwaltung einzugliedern. Dies berge viele Risiken und könne die Umsetzung wichtiger Projekte verzögern. Die Landwirtschaft sei für die Ernährungssicherung wichtig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850534626818699465

+ Durch die Ausbreitung afrikanischer Heuschrecken in den Dattelfeldern im Süden des Landes wurden die Palmen stark geschädigt. Insbesondere betroffen sind die Gebiete von Tazerbo, Samano, Taraghan, Bani Walid, Tarhuna und Sirte. Mehr als 2 Millionen Palmen sind betroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849114189257699477

+ Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche verursachte den Tod eines großen Teils des Viehbestands im westlichen Libyen. Der Ausbruch wurde erstmals im März im Osten Libyens entdeckt und breitete sich allmählich nach Westen aus. In Misrata wurden kleine Bauernhöfe am stärksten betroffen, wobei einige Bauern bis zu 70 Prozent ihrer Herden verloren haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1849396465136726242
https://libyareview.com/49672/libya-faces-livestock-crisis/

+ Seit Jahresbeginn sind die Preise um 21,7 % gestiegen, was den wirtschaftlichen Druck auf die Bürger erhöht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850172731116949610

+ Laut Mo Ibrahim African Foundation liegt Libyen für den Zeitraum von 2014 bis 2023 in Bezug auf die Governance-Leistung auf Platz 46 von 54 Ländern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1850682287509192777

 

Libyens Nachbarn

+ Sudan. „Im Westen des Sudan ist am Montagabend ein Frachtflugzeug vom Typ IL-76 vermutlich mit russischer Besatzung an Bord abgeschossen worden.
Seit mehr als einem Jahr liefern sich die sudanesische Armee und die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan erbitterte Kämpfe. Laut dem Portal Sudan War Monitor sollen die RSF-Kämpfer das Flugzeug fälschlicherweise für einen Militärbomber gehalten haben. https://freede.tech/afrika/223229-sudan-frachtflugzeug-mit-russen-an/

+ Sudan. „Mindestens 31 Menschen sind am Dienstagabend bei einem Luftangriff von Sudans Armee auf eine Moschee in der Stadt Wad Madani im Zentrum des afrikanischen Landes getötet worden, wie die Nachrichtenseite Afrik.com unter Berufung auf ein lokales Bürgerkomitee berichtete.“
jW – 24.10.2024

+ Sudan. „Im Sudan haben die paramilitärischen Schnellen Eingreiftruppen (RSF) bei einem Angriff auf ein Dorf nach Angaben eines Ärztebunds mindestens 124 Zivilisten getötet. Dutzende weitere Einwohner seien in Al-Suhra im an die Hauptstadt Khartum angrenzenden Bundesstaat Al-Dschasira verletzt worden.“
dpa/jW – 28.10.2024

+ Sudan. „Die Eskalation der Gewalt und neue Gräueltaten im Sudan haben die humanitäre Krise auf ein noch nie dagewesenes Niveau gehoben. Nach Berichten über Massentötungen und systematische sexuelle Gewalt in mehreren Regionen sind inzwischen mehr als 11 Millionen Menschen vertrieben worden, so UN-Beamte am Dienstag.“
https://news.un.org/en/story/2024/10/1156266

+ Niger. „Bergbau in Niger: Frankreichs Orano-Konzern gibt auf, Kanada und Türkei springen ein. Schwere Umweltschäden drohen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/486746.uran-aus-dem-niger-neue-herren-des-urans.html