Skrupelloser Vertragsbruch der USA und Hochverrat der Dabaiba-‚Regierung‘: Obwohl der Lockerbie-Fall durch Vertrag mit den USA gegen Milliardenzahlungen endgültig abgeschlossen wurde, lässt Dabaiba den angeblichen ‚Bombenbauer‘ von einer Miliz aus Tripolis nach Misrata entführen, um ihn dort an die USA zu übergeben.

 BBC hat es bestätigt: Der libysche Staatsbürger Abu Agila al-Massud (Bouajila Masoud) wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ tatsächlich an die USA ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet („Lockerbie bombing suspect in US custody“)[i]. Die USA beschuldigen Massud, vor 35 Jahren die Lockerbie-Bombe, die eine Boeing 747 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen das Leben kostete, gebaut zu haben. Massud soll nun einem US-Bezirksgericht vorgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Auslieferung al-Massuds wird es sehr einsam um Dabaiba und seine Regierung werden, denn die Empörung angesichts dieses als Hochverrat eingestuften Verbrechens schlägt in Libyen hohe Wellen.

Laut The National wurde Massud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte … Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“[ii]Im Dezember 2020 erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer wegen Terrorismusverdachts. Zu dieser Zeit war Massud noch in Tripolis inhaftiert, wo er seit 2011 festgehalten wurde, da er zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi loyal war.

Es gab 2020 ein auffälliges zeitliches Zusammentreffen der US-Anklageerhebung gegen Massud mit der britischen Entscheidung, die Zwangsverwaltung des in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögens der Libyan Investment Authority (LIA) in Milliardenhöhe aufzuheben. Großbritannien möchte die Gelder gerne einbehalten und nicht an Libyen zurückgeben. Dazu käme ihr eine Anklage Massuds sehr recht, um eine Wiedergutmachung von Libyen einfordern zu können.

Allerdings steht der Anklage Massuds wegen Terrorismus das 2008 zwischen Libyen und den USA geschlossene Abkommen zur endgültigen Beilegung des Lockerbie-Falls entgegen.

Das Abkommen zwischen den USA und Libyen vom 14. August 2008

Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind. Joe Biden war damals Mitglied des Kongresses, der dieses Gesetz einbrachte.

Am 31. Oktober 2008 unterzeichnete US-Präsident Bush das Präsidialdekret Nr. 13477, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festlegt, die geforderten und von ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach diesem Vergleich keine neuen Ansprüche für Handlungen eröffnet werden können, die die beiden Parteien vor dem 30. Juni 2006 gegen die andere Partei begangen haben.[iii]

Beim Abschluss des Abkommens war auf libyscher Seite Saif al-Islam al-Gaddafi federführend. Dessen damaliger Assistent Mohammed Ismail, der auch Mitglied des Folgekomitees des Abkommens war, sagte in einem Interview mit AlMarsad: „Die Lockerbie-Entschädigungsakte wurde nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Begleichung aller Ansprüche und Forderungen zwischen den USA und Libyen am 14. August 2008 endgültig geschlossen.“[iv]

Laut dem Vertragstext wurde ein Opferentschädigungsfonds gegründet, in den Libyen 1,5 Milliarden USD für die Opfer des Lockerbie-Anschlags einzahlte und die USA 300 Millionen USD für die libyschen Opfer des Bombenangriffs, den die USA 1986 auf Libyen flogen. Insgesamt befanden sich in dem Fonds also 1,8 Milliarden USD. Der rechtskräftig geschlossene Vertrag sieht vor, dass damit alle weiteren Ansprüche abgegolten sind, alle anhängigen Klagen dauerhaft beendet und zukünftige Klagen ausgeschlossen werden.

Ismail: „Ich sollte erwähnen, dass nach der Unterzeichnung des Dekrets der ehemalige Präsident George Bush am 16. November 2008 Oberst Muammar Gaddafi anrief und damit den Beginn der Normalisierung der vollen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern einläutete. Daraufhin wurde ein US-Botschafter in Tripolis ernannt.“

Shukri Ghanem, libyscher Premierminister in den Jahren 2003 bis 2006, sagte in mindestens zwei Radio- und Fernsehinterviews, dass Libyen für das Lockerbie-Attentat nicht verantwortlich gewesen sei und die Abfindung nur deshalb gezahlt habe, „um Frieden zu erlangen und vorwärts zu kommen.“ Auch Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, äußerte sich zwanzig Jahre später zu den Bekenntnissen: „Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass wir es auch waren… Ich gebe zu, wir haben mit Worten getrickst. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders.“

Der frühere Berater am Obersten Gerichtshof und einer der libyschen Unterhändler in Sachen Lockerbie, Azzam Ali ad-Dib, schrieb in seinem Buch „I was a Negotiator in Lockerbie“, dass die Lockerbie-Vereinbarung nicht nur den Lockerbie-Fall betrafen, sondern einen  umfassenden Vergleich für alle ausländischen Anklagen gegen den libyschen Staat enthielten, einschließlich folgender Fälle: des Todes einer britischen Polizistin, der Unterstützung der IRA, des Absturzes eines französischen UTI Flugs und des Anschlags auf die Berliner Diskothek La Belle. Es habe sich bei dem Abkommen um eine endgültige und unwiderrufliche politische Einigung gehandelt, zu deren Bedingungen gehört, dass zukünftig niemand mehr das Recht hat, einen der Fälle wieder aufzurollen.[v]

Zum Verständnis der damaligen politischen Lage soll erklärend hinzugefügt werden, dass während der Zeit des Kalten Krieges und der Reagan-Regierung eine unglaubliche CIA-Kampagne auch mittels psychologischer Kriegsführung gegen Gaddafi losgetreten worden war, der vor allem in Afrika Freiheitsbewegungen gegen die Kolonialregierungen unterstützte und sich dank seines Charismas großer Beliebtheit, auch bei der westlichen Jugend, erfreute.

Die Zahlungen des Jahres 2008 sollten Libyen von den strangulierenden UN-Sanktionen befreien und zurück in den Staatenbund führen. Tatsächlich zu dem Lockerbie-Anschlag bekannt hat sich Libyen nie.

Der Lockerbie-Prozess

Der Lockerbie-Prozess wurde von vielen Beobachtern als großer Justizirrtum betrachtet.

2001 wurde der Libyer Abdelbaset al-Megrahi vor einem in den Niederlanden einberufenen schottischen Gericht für den Bombenanschlag auf Pan Am 103 über der schottischen Ortschaft Lockerbie zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, 2009 aber aufgrund einer schweren Krebserkrankung aus der Haft entlassen. 2012 starb Megrahi, der bis zu seinem Tod seine Unschuld beteuerte hatte, in Libyen.

Der Fall Lockerbie ist bis heute nicht geklärt, an der Urheberschaft Libyens bestanden von Anfang an beträchtliche Zweifel, hervorgerufen durch massive Ungereimtheiten in der Beweisführung. Der Fall Lockerbie versinkt in einem Sumpf von internationalen politischen Intrigen und Komplotts, die jede Verschwörungstheorie blass aussehen lassen. 

Der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler veröffentlichte 2001 und 2002 jeweils Berichte, in denen er von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach. Der Versuch, im Juli 2003 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten, wurde abgeschmettert. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“[vi]

Es erscheint nach neuester Sachlage äußerst unwahrscheinlich, dass Libyen der Drahtzieher des Lockerbie-Attentats war. Nach allem, was heute bekannt ist, wurde Megrahi zu Unrecht verurteilt. Wie also kann Massud der Bombenbauer für Megrahi gewesen sein, wenn Megrahi inzwischen als entlastet gilt, auch wenn bisher jedes Berufungsverfahren, das von ihm und später von seiner Familie angestrengt wurde, abgeschmettert wurde?

Vielleicht auch deshalb abgeschmettert, weil bei einer Anerkennung von Megrahis Unschuld auch Massud unschuldig sein muss und somit Großbritannien an Libyen keine Wiedergutmachungsforderungen stellen könnte und die auf britischen Banken eingefrorenen libyschen Guthaben an Libyen zurückgeben müsste, anstatt sie einbehalten zu können.

Die Entführung von al-Massud

Massud wurde am 17. November von der dem ‚Premierminister‘ Libyens, Abdelhamid Dabaiba, unterstellten berüchtigten Miliz von Abdelghani al-Kikli (alias Gheniwa)  aus seinem Haus in Abu Salim entführt und an die Joint Force Miliz in der Hafenstadt Misrata übergeben. Von dort wurde er an USA-Agenten ausgeliefert. Die Joint Force Miliz werde von Experten als „sehr gut bewaffnet, klein, sehr böse und fähig, Dinge zu erledigen“ beschrieben. Das Gefängnis, in dem Massud in Misrata inhaftiert wurde, untersteht der Sektion der US-amerikanischen Streitkräfte an der dortigen Militärbasis.

Die Auslieferung von Massud an die USA soll bereits vor etwa drei Monaten mit libyschen Beamten vereinbart worden sein. Eine führende Rolle spielte dabei der Neffe des Premierministers Abdelhamid Dabaiba. Trotz des Fehlens rechtlicher Grundlagen habe der Neffe des Premierministers angeboten, Massud durch Milizen verhaften zu lassen und an die US-Regierung auszuliefern.

Nachdem dies in der libyschen Öffentlichkeit heftige Proteste zur Folge hatte, schaltete sich der libysche Generalstaatsanwalt ein und forderte, dass der libysche Bürger Massud der Obhut der libyschen Staatsanwaltschaft übergegeben werden müsse. Wer sich dieser Anordnung widersetze, dem drohe eine Anklage wegen Hochverrats.

Die Dabaiba-‚Regierung‘ widersetzte sich dieser Anordnung, falls sie in Libyen überhaupt irgendetwas zu sagen hat, und Massud wurde am 11. Dezember 2022 an die USA ausgeliefert. Das US-amerikanische Flugzeug, das Abu Agila Massud ausflog, landete von Malta kommend am Donnerstag, den 8. Dezember um 11:40 Uhr auf dem Mitiga-Luftwaffenstützpunkt.[vii]

Der Neffe von al-Massud, Abdel Muneim al-Marimi, erklärte, dass die Familie eigentlich mit der Freilassung von Massud gerechnet hatte, da sie über eine bevorstehende Freilassung informiert worden war. Die Nachricht, dass Massud stattdessen an die USA ausgeliefert wurde, hätte die Familie erst durch die sozialen Medien erreicht.

Wer ist Abu Agila al-Massud?

Al-Massud war ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Gaddafi-Ära, der 2011 von Milizen entführt wurde. Nach einigen Monaten übergaben ihn seine Entführer der Miliz der Tripolis-Revolutionäre, die damals unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadsch stand. Belhadsch brachte al-Massud in das Hadba-Gefängnis, in dem viele ehemalige Angehörige der Dschamahirija-Regierung untergebracht waren, wo sie ohne offizielle Anklage gefangen gehalten wurden und zum Teil heute noch werden.

Unter Zwang unterschrieb al-Massud 2019/20 eine Aussage, in der er seine Beteiligung am Lockerbie-Anschlag gestand. Vor etwas mehr als einem Jahr erfolgte seine Freilassung aus dem Gefängnis wegen einer schweren Krebserkrankung. Seither lebte Massud bei seiner Familie in Tripolis bis er im November von dort entführt und nach Misrata verschleppt wurde.[viii]

Der heute 75-jährige Massud ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Er wurde bereits am 12. Dezember einem Gericht in Washington vorgeführt, verweigerte aber die Aussage bevor er sich nicht mit einem Anwalt beraten habe.

Die Tripolis-Regierungen und Massud

Die von der UN und ausländischen Regierungen eingesetzten Tripolis-Regierungen arbeiteten eng mit den USA zusammen. Schon der damalige ‚Premierminister‘ Fayez as-Sarradsch (2016-2020) zeigte sich aufgeschlossen, eine Wiederaufnahme im Fall Massud zuzulassen, später folgten Dabaiba sowie seine Außenministerin Mangusch seinem Beispiel, um von USA-Gnaden in Tripolis an der Macht belassen zu werden.

Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft haben sich bisher zum Fall Massud geäußert. Mangusch ließ auf die Bitte eines Journalisten zu einer Stellungnahme verlauten, dass dies keine Antwort erfordere und sie sich dazu nicht äußere.

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass zwischen Libyen und den USA kein Auslieferungsabkommen besteht.

Die Konsequenzen

Auf breiter Front und aus allen politischen Lagern werden in Libyen schwere Vorwürfe gegen die Dabaiba-Regierung und die USA erhoben. Mit dieser illegalen Auslieferung eines libyschen Staatsbürgers an die USA haben sich Dabaiba und seine sogenannte ‚Regierung‘ für alle Zeiten diskreditiert. Viele fragen sich, was es mit der viel beschworenen libyschen Souveränität auf sich hat, wenn der libysche Justizminister die Nachricht von der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Massud vom US-Justizminister erfährt und der libysche Generalstaatsanwalt diese Neuigkeit den Medien entnehmen muss. Dieses rechtsstaatlichem Verständnis Hohn sprechende Vorgehen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der USA dürfte beiden langfristig immensen Schaden zufügen.

Auch die Libysche Nationale Volksbewegung (LNPM) hat die Übergabe von Abu Agila Massud an die US-Behörden durch die Dabaiba-‚Regierung‘ scharf verurteilt. Dies sei ein klarer Verstoß gegen libysches Recht und das libysch-amerikanische Abkommen im Fall Lockerbie. Laut der LNPM habe Dabaiba Massud deshalb an die USA ausgeliefert, um im Gegenzug von den USA weiterhin an der Macht gehalten zu werden. Die LNPM rief dazu auf, die Dabaiba-‚Regierung‘ moralisch zur Verantwortung zu ziehen und sie auf lokaler und internationaler Ebene für diesen Akt, der die Rechte und die Würde der libyschen Bürger verletzt, zu verfolgen.

Der ehemalige Präsident des libyschen Obersten Gerichtshofs und Professor für Strafrecht, Abd ar-Rahman Abu Touta, schreibt: „Die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud verstößt gegen die libysche Strafprozessordnung, die es Libyen verbietet, ihre Staatsangehörigen zu Gerichtsverfahren ans Ausland auszuliefern, wenn kein Auslieferungsabkommen besteht.“

Sowohl das libysche Parlament als auch der Hohe Staatsrat kündigten an, dass sie jeden Versuch ablehnen, den Fall Lockerbie wieder aufzurollen. Das Parlament forderte beim libyschen Generalstaatsanwalt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen alle, die an der Entführung von Abu Agila Massud und seiner Auslieferung an die USA beteiligt waren. Auch der vom Parlament unterstützte Zweit-‚Premierminister‘ Baschagha meinte, dass die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud  „außerhalb des rechtlichen Rahmens und ohne die Zustimmung der libyschen Justiz“ stattfand. Dies stelle einen eklatanten Rechtsverstoß und eine Verletzung der Souveränität Libyens und der Unabhängigkeit der libyschen Justiz dar“.

Auch die Reputation der USA hat – soweit das überhaupt noch möglich ist – weiter gelitten. Wer wird sich noch auf Verträge mit den USA einlassen, die von diesen nur immer so lange eingehalten werden, wie es der jeweiligen Regierung opportun erscheint, um anschließend völlig skrupellos gebrochen zu werden?

 

[i] https://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-63933837

[ii] https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos

[iii] https://twitter.com/SaifFuture/status/1602317078303834113

[iv] https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/

[v] https://twitter.com/SaifFuture/status/1602027519766675458

[vi] http://www.arte.tv/guide/de/050146-000/todesflug-PanAm-103

[vii] https://twitter.com/wady_dynar/status/1602018983888441344

[vii] https://twitter.com/LibyaDesk/status/1602304844433326083

 

Weitere Quellen:
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
https://libyareview.com/29887/libyan-government-condemned-for-extradition-of-lockerbie-bombmaker-to-the-us/
https://libyareview.com/29891/bashagha-denounces-illegal-extradition-of-libyan-citizen-to-us/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602301345561812994
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602299305422987265
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1602288738788311040
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602255495729131520
https://twitter.com/SaifFuture/status/1601983374586945536
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602317078303834113
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602029628381663232
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602029813845446657
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say