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Schlagwort: Nato (Seite 1 von 4)

Wie die Nato in Libyen Zivilisten den Tod brachte

Unter dem Titel „Von der NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport, wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch einzumischen.

Der Westen beschuldigte 2011 die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi, mit schweren Waffen gegen Demonstranten vorzugehen und schaltete den UN-Sicherheitsrat ein. Dieser verabschiedete am 26. Februar 2011 die Resolution 1970, mit der gegen Libyen harte Sanktionen verhängt wurden. Die nur kurze Zeit später am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973 enthielt den schwerwiegenden Satz, die UN-Mitgliedstaaten könnten „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete“ zu schützen.

Dies diente für Frankreich, die USA und Großbritannien als Vorwand, um den Startschuss für Angriffe aus der Luft und von der See auf Libyen zu starten und bereits Ende März 2011 übernahm die Nato das Kommando im Krieg gegen Libyen, Codenamen Unified Protector. Es wurde eine Flugverbotszone ausgerufen, angeblich um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, und weitere Länder wie Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar schlossen sich der NATO-geführten Militäroperation an.

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Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022

Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!

+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.

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Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1

+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232

+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467

+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022

Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen

 

Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc

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+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters.  Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1

+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160

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Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2022

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

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Die Verblendung des Westens am Beispiel Afghanistans – eine Allegorie

Am 15. August 2021 zogen die siegreichen Taliban nach zwanzig Jahren Krieg kampflos im Präsidentenpalast in Kabul ein. Wie Michael Lüders in seinem neuen Buch „Hybris am Hindukusch – Wie der Westen in Afghanistan scheiterte“ ausführt, war die westliche Niederlage bereits seit 2015 vorgezeichnet.

Zunächst gibt Michael Lüders einen historischen Abriss über das Land mit seinen Stammesgesellschaften, die sich zunächst in einem Königreich organisierten. Es zeigt auf, wie das Britische Empire in Afghanistan ebenso an den geografischen wie gesellschaftlichen Gegebenheiten scheiterte wie später die UdSSR, wie der hochverehrte und untadeliger Moralität verpflichtete Stammesführer Mullah Mohammed Omar 1996 einen ersten Sieg der Taliban erringen konnte, welche Rolle Pakistan in Afghanistan spielt, warum die Taliban Osama bin Laden nicht an die USA auslieferten, wie nach 9/11 der US-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ mit insgesamt fast einer Millionen Toten ohne Zustimmung der UNO begann und wie die Mischung aus politischen Fehleinschätzungen und Hybris der Großmacht USA nur im Fiasko enden konnte, zurückzuführen auf das völlige Unverständnis für die ländlichen, religiös-traditionellen Strukturen mit archaischen Moralvorstellungen der Taliban, die sich seit Jahrhunderten kaum veränderten und sich heute auf den Koran und die Scharia berufen.

Warlords, Opiumanbau, Massaker, terroristische Anschläge, Foltergefängnisse, Kriegsverbrechen, Wahlfälschungen zur Installierung eines dem Westen gefälligen, wenn auch „bis auf die Knochen korrupten“ Regimes, kriminelle Machenschaften der Kabul-Bank – über all dies wurde nicht nur hinweggesehen, sondern die USA waren in der Regel aktiv an allem beteiligt, während für das Publikum zuhause hohle Moralphrasen gedroschen und die Situation schöngeredet wurde. Lüders schreibt: „Die Hingabe, mit der die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan so lange gefälscht wurden, bis das Ergebnis den maßgeblichen Entscheidern im Westen gefiel. Die Hofierung von Drogenbaronen und Warlords der übelsten Sorte – enge Partner auch Berlins. […] Die gewaltige Kluft zwischen der moralischen Selbsterhöhung westlicher Akteure und der Realität ihrer Kriegsführung in Afghanistan, die Zehntausende Zivilisten das Leben gekostet hat – mit Wissen und Billigung der maßgeblichen Dienststellen. […] Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung.“ Insbesondere in Anbetracht der flächendeckenden Bombardements, die die Bevölkerung erleiden musste, Hauptleidtragende Frauen und Kinder. Zusätzlich wurden allein zwischen 2015 und 2020 13.000 Drohnenangriffe geflogen.

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Der Rat der Ratlosen

Selbstkritik war angesagt bei einem Webinar, das sich mit der Militärintervention des Jahres 2011 in Libyen und deren Folgen auseinandersetzte.

Anlässlich des 11. Jahrestages der Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Obama, aufgrund der später ins maßlose überdehnten Auslegung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 in Libyen militärisch zu intervenieren, hielt der National Council on U.S. Libya Relations/NCUSLR) am 18. März 2022 ein Webinar ab.

Vorgestellt wurde das neue Buch von Dr. Stefano Marcuzzi mit dem Titel „The EU, NATO and the Libya Conflict – Anatomy of a Failure“

Moderiert von NCUSLR-Präsident Dr. Hani Schennib hatten neben dem Buchautor Stefano Marcuzzi der ehemalige US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, der ehemalige Nato-Generalmajor Rob Weighill (seinerzeit Nato-Befehlshaber in Neapel), der Vorsitzende des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Arturo Varvelli, der Vorsitzende des NCUSLR Avdisory Board, Wolfgang Pusztai und die ehemalige libysche Botschafterin in der EU, Dr. Farida Allaghi, das Wort.

Der Buchtitel von Marcuzzis Buch „EU, Nato und der Libyenkonflikt – Anatomie des Scheiterns“ sagt eigentlich schon alles über den Inhalt dieses Webinars aus. Heute scheint diese Militärintervention durchgängig als Fehlentscheidung bewertet zu werden. Dazu nur wenige Randbemerkungen.

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Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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