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Schlagwort: CBL (Seite 1 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. Oktober 2024

14. Oktober 2024 / / Keine Kommentare

Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.

+ Unwetterkatastrophe: Anfang Oktober ist die Angst vor der Ausbreitung von Krankheiten in den Überschwemmungsgebieten groß. Die beiden Regierungen in Tripolis und in Bengasi reagierten nur zögerlich auf die Katastrophensituation, in den Bereichen Gesundheit, Versorgung und Infrastruktur hapert es. Von den 500 Millionen LYD, die das Parlament zur Bewältigung der Krise bereitgestellt hat, sei noch nichts in den betroffenen Gebieten eingetroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841406479703621770

+ Brigadegeneral al-Atiri wieder frei: Mit der Festnahme des Brigadegenerals al-Adschami al-Atiri aus Zinten durch eine Tripolis-Miliz sollte die Ausschaltung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis erzwungen werden. Aufgrund des Drucks der Stämme und militärischer Stärke musste al-Atiri wieder freigelassen werden. Strippenzieher der Verhaftung dürfte, nach Absprache mit Saddam Haftar, Ibrahim ad-Dabaiba gewesen sein.
https://gela-news.de/brigadegeneral-al-atiri-wieder-frei-verschwoerung-gegen-saif-al-islam-gaddafi-gescheitert

Al-Kaniyat-Morde in Tarhuna

+ Der Militärgerichtshof in Tripolis verurteilte das Parlamentsmitglied Hassan al-Fardschani Salem zu 10 Jahren und 6 Monaten Gefängnis wegen Beteiligung an der Ermordung von acht Personen bei einem bewaffneten Angriff zusammen mit al-Kaniyat Mitgliedern auf das Rawadscha-Viertel in Tarhuna im Jahr 2017. Die Kaniyat-Gruppe hatte Tarhuna bis 2020 kontrolliert. Es fanden sich in Tarhuna immer wieder Massengräber, in der Leichname von al-Kaniyat-Opfern verscharrt worden waren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841796531231301696

+ Das Parlament in Bengasi erklärte, dass der Abgeordnete Hassan al-Fardschani parlamentarische Immunität genieße und dass es sich um ein politisches Urteil handle. Verschiedene Personen versicherten, dass Hassan al-Fardschani Salem nichts mit dem bewaffneten Konflikt zu tun hatte, der zwischen Tarhuna und Garabulli stattfand, sondern sich stattdessen für eine Lösung des Konflikts einsetzte.
Das Parlament erklärte sich bereit, die Immunität von al-Fardschani aufzuheben, sollte dieser in ein neutrales Gefängnis verlegt werden und der Verlauf der Ermittlungen öffentlich dokumentiert wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842350781929750650
https://x.com/libyapress_2010/status/1842528791140147326
https://x.com/libyapress_2010/status/1842618742045323509

+ IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof hob die Vertraulichkeit der Namen von sechs internationalen Haftbefehlen auf, die wegen Verbrechen ausgestellt wurden, die in Tarhuna während der Kontrolle von al-Kaniyat-Mitgliedern begangen wurden. Auf der Fahndungsliste stehen: Abdul Rahim al-Kani, Makhluf Duma, Mohamed as-Salehin, Nasser Muftah Daou, Fathi az-Zangal und Abdul-Bari asch-Schuqaqi. Die Haftbefehle gegen die sechs Libyer wurden im Jahr 2023 ausgestellt.
Der Kommandant der LNA, Khalifa Haftar, hatte sich bei seinem Marsch auf Tripolis mit der al-Kaniyat-Miliz aus Tarhuna verbündet. Als sich die LNA zurückziehen musste, flohen die al-Kaniyat nach Bengasi. Später wurden die Mitglieder al-Kani und al-Werfalli, die als Zeugen für den IStGH gesucht wurden, ermordet. https://x.com/libyapress_2010/status/1842231915757101134
https://x.com/libyapress_2010/status/1842245096533873001
https://x.com/libyapress_2010/status/1842838940308410844
https://x.com/libyapress_2010/status/1842872221586313274

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme eines weiteren Kaniyat-Mitglieds an, der beschuldigt wurde, zwölf Menschen aus der Stadt Tarhuna getötet zu haben.
https://libyareview.com/49139/libyan-militia-leader-arrested-for-mass-killings-in-tarhuna/

Gharyan (90 km südlich von Tripolis)

+ Am 2. Oktober fielen auf der Flughafenstraße in Tripolis Schüsse. Ein Konvoi der 555. Infanterie-Brigade machte sich auf den Weg nach Gharyan.
Einwohner der Stadt Gharyan lehnten die Entscheidung des Tripolis-‚Premierministers‘ ad-Dabaiba ab, die 54. Infanterie-Brigade als eine Truppe von außerhalb der Stadt in einem für die Gemeinde vorgesehenen Lager zu stationieren. In einer Videobotschaft sprach sich die Gemeinde einhellig gegen die Militarisierung ihrer Stadt aus, die gegen das Versöhnungsabkommen vom 1. Januar 2024 verstoße, in dem Gewaltlosigkeit und ein gemeindebasiertes Sicherheitsmanagement gefordert werden.
Laut Beobachtern verdeutliche die Situation in Gharyan einen richtungsweisenden Streit zwischen dem Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba und dem Kommandanten des Stability Support Apparatus (SSA), al-Kikli, der auf die Ernennung von Abdel Basset al-Badri zum stellvertretenden Außenminister in Tripolis drängte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841537043135975483
https://x.com/libyapress_2010/status/1841556236824608834
https://libyareview.com/48961/libyan-locals-call-for-immediate-reversal-to-uphold-security-harmony/
https://x.com/libyapress_2010/status/1841992223900025123

+ Der Vorsitzende des Staatsrats, Mohamed al-Menfi, ist nominell auch Oberbefehlshaber des westlibyschen Militärs. In dieser Eigenschaft hob er alle Entscheidungen auf, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Militäreinheiten, deren Neupositionierung, der Übertragung ihrer Zugehörigkeit oder der Ernennung ihrer Kommandeure stehen. Al-Menfi forderte den Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘ auf, keine Entscheidungen zu verbreiten oder umzusetzen, die gegen seine Anordnung verstoßen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842540722211135732

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Libysche Zentralbankkrise entschärft – Ölförderung läuft wieder an

30. September 2024 / / Ein Kommentar

Parlament und Staatsrat einigen sich auf neuen Zentralbankvorstand / Siddiq al-Kebirs Zeiten als Chef der Libyschen Zentralbank sind vorbei / Ölförderung sollte wieder anlaufen

Wie berichtet, wurde der seit 2011 die Libysche Zentralbank (CBL) leitende as-Siddiq al-Kebir vom Präsidialrat in Tripolis am 18. August 2024 für abgesetzt erklärt. Die Räumlichkeiten der Zentralbank wurden im Handstreich eingenommen und Muhammad asch-Schukri als neuer CBL-Chef ausgerufen. Das Parlament im östlichen Libyen lief dagegen Sturm, da die Ernennung und Absetzung des Zentralbankchefs dem Parlament in Absprache mit dem Staatsrat obliegt und nicht dem Präsidialrat. Allerdings hatte das Parlament vormals al-Kebir ebenfalls abgesetzt und an seiner Stelle auch Muhammad asch-Schukri eingesetzt. Diese Entscheidung machte das Parlament nun rückgängig und verlangte die Wiedereinsetzung von al-Kebir.

Die Absetzung al-Kebirs durch den Präsidialrat soll in Absprache mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis erfolgt sein. Grund soll die Unzufriedenheit mit der Neuverteilung der Ölgeldeinnahmen zu Gunsten der östlichen Machthaber gewesen sein.

Als Protest gegen die Absetzung von al-Kebir stoppte der östliche Militärmachthaber Khalifa Haftar die Erdölförderung und sperrte die Erdölanlagen, was Libyen an den Rand des wirtschaftlichen Ruins brachte. Haftar soll allerdings Erdöl auf eigene Rechnung exportiert haben. Ali Misbah Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte von Fezzan, warnte, dass Libyen eine Spaltung des Landes drohe.

Al-Kebir hatte stets die Unterstützung der USA und der ‚internationalen Gemeinschaft‘, denen vor allem wichtig war, dass Erdöl- und Erdgas flossen. Dafür verteilte al-Kebir die Gelder an die östlichen und westlichen Machthaber, die damit ihre Milizen finanzierten, die sie bis heute an der Macht halten und die Spaltung vorantreiben.

An einem größeren Konflikt schien allerdings niemanden gelegen zu sein, denn auch auf Intervention der UNSMIL unter der Leitung der US-Amerikanerin Stephanie Khoures wurde am 30. September 2024 eine Kompromisslösung gefunden, der sowohl das Parlament als auch der Staatsrat zustimmten. Weder kehrt al-Kebir in das Amt zurück, noch wird dieses von Muhammad asch-Schukri oder seinen Stellvertretern ausgeübt, sondern Nadschi Issa Belkasim wurde zum neuen Gouverneur der Libyschen Zentralbank ernannt. Den Stellvertreterposten erhielt Marei Mufta Rahil al-Barasi. Innerhalb von 10 Tagen nach der Ratifizierung der Vereinbarung soll ein neuer Bankvorstand gebildet werden. Nadschi Issa ist seit über 30 Jahren im libyschen Bankwesen tätig und war auch Berater von al-Kebir.
Es wird erwartet, dass der östliche Militärmachthaber Khalifa Haftar den Stopp der Ölförderung aufhebt.

Die Vorgänge um die Zentralbankkrise im Detail

+ Ali Misba Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Fessan erklärte: Sollten sie sich nicht über die Aufteilung der Beute einigen können und die CBL-Krise durch die Ernennung einer Marionette zum CBL-Chef beenden, wird es zur Spaltung des Landes kommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837204918915985774

+ Issa al-Araibi, Vorsitzender des parlamentarischen Energieausschusses drohte mit einer Spaltung der Zentralbank in eine Tripolis- und eine Bengasi-CBL.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837428183928340484

+ Am 22. September brach der libysche Dinar im Scharzmarkt aufgrund der Auswirkungen der CBL-Krise und der Schließung von Ölfeldern gegenüber dem Dollar ein, so dass der Preis für einen USD bei 8,09 LYD lag.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837779590879523315

+ Der libysche Dinar brach gegenüber dem USD weiter ein. Der Preis für einen USD stieg auf 9,35 LYD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837841388299333689

+ Der hohe USD-Preis trieb die Warenpreise auf Rekordniveau. Libyen erlebte einen starken Anstieg für Grundnahrungsmittel, was das Leid der Bürger, die unter der Last einer zunehmenden Wirtschaftskrise leben, noch verschlimmerte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837900952927387745

+ Es wird befürchtet, dass die CBL-Krise dazu führen könnte, dass die libyschen Öleinnahmen unter internationale Vormundschaft geraten. Spekuliert wird, dass ausländische Kräfte Libyen ein Programm „Nahrung für Öl“ auferlegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837536092179853318
https://x.com/libyapress_2010/status/1837542318745829628

+ Der US-Gesandte für Libyen, Richard Norland, erklärt, dass der Schritt des Präsidialrats, al-Kebir, auch genannt „der große Freund“, zu entlassen, einseitig war. Die Situation sei auch schwierig, weil unklar sei, wer die Wahlen zum Vorsitzenden des Staatsrats gewonnen hat, al-Mischri oder Takala, und wer im Staatsrat tonangebend sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1837854534044938712
https://x.com/libyapress_2010/status/1837854462590816431
https://x.com/libyapress_2010/status/1837864355779826135
https://x.com/libyapress_2010/status/1837865011731136760
https://x.com/libyapress_2010/status/1837891188445052930

+ Laut LibyaDesk sind aufgrund des makroökonischen Schocks durch die Turbulenzen um die Besetzung des Amtes der Zentralbankchefs und die Schließung der Ölfelder soziale Unruhen zu erwarten. Der LYD verfalle und die Preise steigen. Allerdings habe sich die Kraftstoffkrise aufgrund von Lieferungen aus dem östlichen Libyen beruhigt.
Bezüglich der Zentralbankkrise fehlten signifikante Fortschritte, Agila Saleh bespräche sich nur mit al-Mischri vom Staatsrat. Bezüglich der internationalen Verbindungen und dem finanziellen Stand des Landes existierten vor ehemaligen und der aktuellen CBL-Führung widersprüchliche Aussagen.
https://news.libyadesk.com/macroeconomic-turmoil-lays-groundwork-for-social-unrest-in-libya/
https://news.libyadesk.com/the-central-bank-crisis-puts-libya-at-an-impasse/

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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. September 2024

20. September 2024 / / Keine Kommentare

Schwere Überschwemmungen in Sebha und im südwestlichen Libyen / Vereinzelte Milizenzusammenstöße / Keine Lösung im Streit um Zentralbankchef / USA unterstützen al-Kebir / Scheich Ali Abu Sabiha spricht sich gegen al-Kebir aus und fordert für die Zentralbank Verwaltungsrat aus Technokraten / Erdlölförderung immer noch eingeschränkt / Belkasem Haftar zu Gesprächen mit dem us-amerikanischen Außenministerium in Washington / Weiterhin finden landesweit Protestkundgebungen statt / Dabaiba übernimmt mit Gründung von „National Media Corporation“ Kontrolle über Presse und Medien

+ Schwere Überschwemmungen im Gebiet von Sebha führten zum Tod von Ghaith Abdul Salam al-Fitouri Gaddafi. Er starb aufgrund eines Stromschlags. Die Überschwemmungen hatten zu einem Kurzschluss geführt. Eine Frau kam beim Einsturz ihres Hauses ums Leben. Dazu kam eine größere Anzahl von Infektionserkrankungen, darunter auch schwere Fälle. Der Operationssaal, die Ambulanzen und die Nierenabteilung des Krankenzentrums stürzten ein. Es wird gefordert, Schwerverletzte zur Behandlung in Krankenhäuser nach Bengasi oder ins Ausland zu überführen.
Der Bürgermeister der Gemeinde, Belhadsch Ali, gab zunächst bekannt, dass 200 Häuser einstürzten und weit mehr beschädigt wurden. Diese Zahl hat sich in den darauffolgenden Tagen auf bis zu 3.000 zerstörte Häuser erhöht.
Der Flugbetrieb musste eingestellt werden. Aus Sicherheitsgründen hat die GEO einige Gebiete vom Stromnetz genommen. Mehr als zehn Stromtransformatoren wurden während der Stürme beschädigt. Auch die Kommunikationssysteme fielen aus.
Die Lage stellt sich nach dem Abklingen der Regenfälle als katastrophal dar.
Um Sebhas Infrastruktur war es bereits vor diesen Überschwemmungen, die Straßen in Seen und Sümpfe verwandelten, schlecht bestellt, da seit dem Nato-Krieg 2011 die Stadt marginalisiert wurde. Diese Situation hat sich noch einmal verschärft, insbesondere wegen der verstopften und nicht funktionierenden Abwasserkanäle.
Am 15. September konnte der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835100191055396874
https://x.com/libyapress_2010/status/1835218793737380072
https://x.com/libyapress_2010/status/1835250467481255993
https://x.com/libyapress_2010/status/1835242724917719160
https://x.com/libyapress_2010/status/1835263765735989651
https://x.com/libyapress_2010/status/1835298062698246568
https://x.com/alwasatengnews/status/1835347852320711147
https://x.com/libyapress_2010/status/1835379026866647321
https://x.com/libyapress_2010/status/1836317194004693105

+ Am 20. September sind etliche Bewohner von Sebha weiterhin obdachlos. Einige Straßen sind immer noch überschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1836912117196177517

+ Die Bewohner von Mahalla al-Mansura und des Wadi Schatti beschwerten sich, dass ihnen während der fünftägigen sintflutartigen Regenfälle keine Hilfe zuteil wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835384949907595773

+ Die Straße Ubari – al-Awenat im Südwesten Libyens ist wegen starker Regenfälle zusammengebrochen.
Video: https://x.com/alwasatengnews/status/1835352005948416452

+ Am 15. September wurde vor weiteren Hochwassergefahren im Südwesten Libyens gewarnt. Es werden in der Region heftige Regenfälle erwartet, insbesondere aus dem algerischen Landesinneren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835235501613199723

+ Am 17. September erklärt ein Gemeinderatsmitglied von az-Zawiya, dass infolge der Überschwemmungen in der Altstadt mehr als 58 Häuser zerstört und mehr als 60 Häuser unterschiedlich stark beschädigt wurden. Hauptstraßen wurden weggeschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1835808636284686587
https://x.com/libyapress_2010/status/1836040853350961661

+ Am 20. September konnten Teams aus Misrata Menschen retten, die durch Überschwemmungen in Tälern südlich von Zliten eingeschlossen waren.
Fotos: https://x.com/alwasatengnews/status/1837138915054211391

+ Auch eine Gruppe junger Menschen, die in den Fluten des Wadi Targhalat festsaßen, konnte gerettet werden.
Video: https://x.com/alwasatengnews/status/1837140522307080252

+ Schwere Regenfälle führten im Wastata und al-Kharua Wadi (südlich von Tarhuna) zu Überflutungen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1837141438670176706

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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. August 2024

22. August 2024 / / Keine Kommentare

Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst

Libyen ein Tollhaus. Das Land wird nicht nur zerteilt, sondern regelrecht zersplittert. Gewirr von Interessen: „wer gegen wen?“ im „alle gegen jeden!“ Spiel. Im Hintergrund ziehen die Kräfte die Fäden, die für die Zerstörung Libyens 2011 verantwortlich sind, während sie vordergründig salbungsvoll schwadronieren.

Unwetter im südlichen Libyen führen zu schweren Überschwemmungen

+ Katastrophale Überschwemmungen in Kufra. Kufra ist auf solche schweren Unwetter nicht vorbereitet.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1822680340772577618

+ Am 11. August wurde durch starke Regenfälle das Krankenhaus in Kufra überflutet. Einige Patienten mussten evakuiert werden.
https://libyareview.com/47169/severe-flooding-in-kufra-leads-to-emergency-hospital-evacuation/

+ Am 12. August wird aus al-Kufra gemeldet, dass etwa 25 der aus Lehm gebauten Häuser aufgrund starker Regenfälle vollständig einstürzten. Die betroffenen Familien wurden evakuiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822780481626124292

+ Am 14. August wurde aufgrund von Wetterwarnungen im südlichen Libyen, insbesondere für die Grenzgebiete zum Sudan, Tschad und Niger, einschließlich des Tibesti-Gebirges, al-Uwaynat und des südlichen Gatrun, der Notstand ausgerufen.
https://libyareview.com/47256/libyan-ambulance-service-declares-emergency-in-southern-region/

+ Die Teerstraße zum Grenzübergang al-Qatrum in den Niger ist aufgrund von starken Regenfällen zusammengebrochen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1824090561311133823

+ 16. August: Nahe Ghat (Südwesten) kamen bei Überschwemmungen drei Kinder ums Leben. Das nahe Ghat gelegene Tehala steht unter Wasser. Das Gesundheitssystem brach zusammen. Viele Menschen mussten evakuiert werden.
Außerdem wurde die Straße zwischen Ghat und Ubari weggeschwemmt. Die Stromversorgung und die Kommunikation sind unterbrochen.
Nach drei Tagen Dauerregen sind Evakuierungsmaßnahmen und Hilfslieferungen aus allen Landesteilen sowie von UNICEF angelaufen. Die Gemeinden rufen um Hilfe. Insbesondere Ärzte und Zelte werden benötigt. Insgesamt sitzen rund 4.000 Menschen fest.
[Wo sind seit 2011 Libyens Öleinnahmen geblieben? Sicherlich wurden sie nicht in den Bau von Staudämmen oder sonstige Infrastrukturprojekte zum Schutz vor Hochwasserkatastrophen gesteckt.]
https://libyareview.com/47315/3-children-killed-by-floods-in-libyas-tehala/
https://x.com/libyapress_2010/status/1824220412311462326
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1824229484733636761
https://x.com/libyapress_2010/status/1824759177761239532
https://x.com/LibyaReview/status/1825196482875535463

+ Am 18. August rechnete das Nationale Meteorologische Zentrum mit weiteren heftigen Regenfällen in mehreren südwestlichen Regionen, insbesondere in Ghat, al-Gatrun, Murzuq und Traghan, was zu weiteren Talüberflutungen und Überschwemmungen führen und die humanitäre Krise in diesen Gebieten verschärfen könnte.
https://libyareview.com/47396/4000-people-stranded-due-to-floods-in-libya/

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Machtkampf um Vorsitz der Libyschen Zentralbank droht in Gewalt umzuschlagen

22. August 2024 / / Ein Kommentar
as-Siddiq al-Kebir

as-Siddiq al-Kebir – Chef der Libyschen Zentralbank (CBL)

Wer die Libysche Zentralbank (CBL) beherrscht, kontrolliert die libyschen Öleinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Milizen und militärischen Kräfte dienen, die wiederum die verschiedenen politischen Fraktionen an der Macht halten.

Zur Eskalation trägt bei: Das Parlament setzte die Dabaiba-‚Regierung‘ ab und entzog dem Präsidialrat den Oberbefehl über die Armee / Militärisches Vorrücken der ostlibyschen Militärkräfte (LNA) unter Haftar befürchtet / Streit im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden geht weiter / Saddam Haftar könnte weitere Erdölfelder schließen

War bereits vorher ein Machtkampf um den Vorsitz im libyschen Hohen Staatsrat entbrannt, verschärft sich die Situation weiter. Während der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündete Präsidialrat in Tripolis den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, absetzte, bestätigte das Parlament gemeinsam mit dem Staatsrat dessen Verbleib im Amt. Die USA scheinen weiterhin al-Kebir als CBL-Chef zu unterstützen. Bedeutet dies eine Distanzierung von Abdel Hamid ad-Dabaiba?

Das Parlament im Osten entzog gleichzeitig dem Präsidialrat den Oberbefehl über das libysche Militär und unterstellte dieses dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, ein symbolischer Akt. Dieser Oberbefehl hat nur Bedeutung für das westliche Libyen, denn das östliche und südliche Libyen wird von den ostlibyschen Militärkräften, der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Befehl von Khalifa Haftar und seinem Sohn Saddam Haftar, beherrscht, unterstützt von Russland. Das westliche Militär ist wiederum aufgespalten in verschiedene, sich teils feindlich gesinnte Milizen. Die Milizen, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet sind, werden von der Türkei unterstützt, die sich dies durch gewinnbringende Verträge und Zusagen bezahlen lässt.

Grob gesprochen heißt das, die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Präsidialrat, der Türkei, einigen starken Milizen in Tripolis unterstützt. Bisher erfolgte die Unterstützung auch vom Westen, sowie der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN-Sondergesandten Stephanie Khoury. Die Dabaiby-‚Regierung‘ hatte zusammen mit dem Haftar-Clan den Wunsch, die Spaltung Libyens zunächst aufrechtzuerhalten und sich die Öleinnahmen zu teilen, auch um damit die jeweilige Streitmacht zu finanzieren.

Auf der anderen Seite agieren das Parlament im östlichen Libyen mit Teilen des gespaltenen Staatsrats, dessen neu gewählter Vorsitzender Khaled al-Mischri zusammen mit dem Parlament eine ganz neue Regierung anstrebt, die endlich Wahlen ohne Exklusion durchführen soll. Die Wahl al-Mischris zum neuen Vorsitzenden wird von seinem Gegenspieler, Mohamed Takala, nicht anerkannt. Takala unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘.

Ein ziemliches Durcheinander, hervorgerufen durch immer neue Spaltungen, die Libyen in immer kleinere politische Einheiten aufsplittern.

Der Plan der Westmächte und ihrer Unterstützer bestand 2011 zunächst darin, dass sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien, den failed state Libyen teilen. Durch das Erstarken Russlands im östlichen Libyen ging dieser Plan nicht auf. Trotzdem wurde mit Hilfe Khalifa Haftars und seiner Söhne, die das Kommando über das östliche Militär (LNA) haben, zunächst die Teilung weiterverfolgt. Längerfristig wird Haftar versuchen, ganz Libyen militärisch zu beherrschen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Khalifa Haftar immer noch der Mann der CIA mit us-amerikanischem Pass ist. Sollte es Haftar gelingen, auch Tripolis einzunehmen, werden die nächsten Schritte darin bestehen, im Sinne der USA das russische Militär aus Libyen zu verbannen. Russland seinerseits hat ein starkes Interesse, den Zugang zu den afrikanischen Sahelländern zu behalten, mit denen es seit neuestem militärisch verbündet ist. Libyens südliche Grenzen schließen an den Niger, Tschad und Sudan an. Mit der Kontrolle über die libyschen Erdölfelder würde Russland auch einen Großteil des Erdölexports nach Europa kontrollieren, so bezieht Italien über zwanzig Prozent seines Öls aus Libyen.

Für Libyen besteht die dringende Gefahr, zum neuen Aufmarschgebiet des Nato-Kriegs gegen Russland zu werden und die libyschen Milizen zu Proxykämpfern.

Und die Türkei? Sie ist Nato-Partner und der Joker im Spiel, der die im westlichen Libyen gelegenen Militärbasen besetzt hält, und dabei erfolgreich für sich selbst die größten Vorteile herauszuschlagen versucht.

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

16. März 2024 / / Keine Kommentare

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023

10. September 2023 / / Keine Kommentare

Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘

Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen

Politische Verfolgung

Libanon

+ 07.09.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382

Bengasi

+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen. In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte, weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung. Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen. Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501

+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610

Sirte, Sebha und andere Orte

+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27 Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen (ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/

+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia. Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482

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Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

3. September 2023 / / Keine Kommentare

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walid:  https://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

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Kurznachrichten Libyen – 20.08. bis 26.08.2023

27. August 2023 / / Keine Kommentare

Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt

Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich

+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447

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Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

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