Milizenkämpfe in Zawiya: Öltanks in Brand / Syriens Schatten auf Libyen / Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat / Treffen von Parlamentariern und Staatsratsmitgliedern im marokkanischen Bouznika / Lockerbie-Attentat wieder im Fokus / Treffen des Koordinierungsausschusses „Forum für Wiedervereinigung“ in Zintan / BIP schrumpft– Armutsquote steigt
Schlagwort: al-Atiri
Auswirkungen des Falls von Syrien auf Libyen und Afrika / „Forum für Wiedervereinigung“ findet in Awainiya statt / Schwere Schäden nach Überschwemmungen im westlichen Libyen / Name des Imams Musr as-Sadri in syrischen Gefängnislisten aufgetaucht / Londoner Libyen-Konferenz findet unter Ausschluss von Libyen, Russland und China statt
Proteste gegen Militarisierung und Verhaftungen in Jefren / Sicherheitskräfte, Militärs und Milizen sowohl im Osten als auch im Westen des Landes begehen weiterhin Rechtsverletzungen wie Morde und Entführungen / Referendum über Ausschaltung des Parlaments soll neue Einheitsregierung verhindern / UN-Sicherheitsrat verlängert Libyen-Mandat für drei Monate / Ölgesellschaft Arcano im Privatbesitz von Saddam Haftar / Mediterranean Sky Aviation Company an Saddam Haftar verkauft / Journalistische Arbeit stark beeinträchtigt / Brigadegeneral al-Atiri forderte die Aussöhnung der Libyer und baldmöglichst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen / Verträge über Ausbeutung des al-Hamada-Ölfeldes umstritten
Am 20. Oktober jährte sich der Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi zum 13. Mal / US-initiiertes Treffen in Tunis um Kontrolle der Libyschen Zentralbank und damit der Öleinnahmen / Privates Arcano-Unternehmen von Saddam Haftar streicht Teil der libyschen Öleinnahmen ein / Verwaltungsrat für Libysche Zentralbank steht / Afrikanische Union besucht nur Tripolis, nicht aber Bengasi /Ablehnung von Khourys Vorschlag, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen
Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
Mit der Festnahme des Brigadegenerals al-Adschami al-Atiri aus Zinten durch eine Tripolis-Miliz sollte die Ausschaltung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis erzwungen werden. Aufgrund des Drucks der Stämme und militärischer Stärke musste al-Atiri wieder freigelassen werden. Strippenzieher der Verhaftung dürfte, nach Absprache mit Saddam Haftar, Ibrahim ad-Dabaiba gewesen sein.
Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, sandten viele Städte und Gemeinden Solidaritätsadressen. Riesigen Protest erregt die daraufhin erfolgte Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.
Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, bekannt. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.[1]
Umgehend wurden viele Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen für die Zintan-Erklärung und die Präsidentschaftskandidatur Saif al-Islam Gaddafis in Schrift und Bild von Stämmen, Sozialverbänden, Jugendbewegungen, Menschenrechtsaktivisten, Frauenvereinigungen und Einzelpersonen aber auch Milizenführern veröffentlicht.
Die Mandela-Libyen-Bewegung meldete sich ebenso zu Wort wie der Bruder des Präsidentschaftskandidaten, as-Saadi al-Gaddafi. Durchgehend wird der Niedergang Libyens durch die herrschenden politischen Mächte kritisiert und die umgehende Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Zulassung von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi als Präsidentschaftskandidat gefordert.
Repressionen gegen Unterstützer der Zintan-Erklärung – Verhaftung von Scheich Abu Ali Sabiha
Schon am folgenden Tag der Zintan-Erklärung, am 19. April, setzten schwere Repressionen gegen die Unterstützer von Zintan und Saif al-Islam Gaddafi ein. So gab der Ständige Unterstaatssekretär des Innenministeriums, Faradsch Qaim, die Anweisung, jeden zu verhaften, der eine Erklärung zur Unterstützung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, abgibt. Und auch der Chef des Internen Sicherheitsdienstes des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Osama ad-Darsi, ordnete die Verhaftung aller Unterstützer an.[2]
Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.
Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.
In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.