Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
+ Unwetterkatastrophe: Anfang Oktober ist die Angst vor der Ausbreitung von Krankheiten in den Überschwemmungsgebieten groß. Die beiden Regierungen in Tripolis und in Bengasi reagierten nur zögerlich auf die Katastrophensituation, in den Bereichen Gesundheit, Versorgung und Infrastruktur hapert es. Von den 500 Millionen LYD, die das Parlament zur Bewältigung der Krise bereitgestellt hat, sei noch nichts in den betroffenen Gebieten eingetroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841406479703621770
+ Brigadegeneral al-Atiri wieder frei: Mit der Festnahme des Brigadegenerals al-Adschami al-Atiri aus Zinten durch eine Tripolis-Miliz sollte die Ausschaltung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis erzwungen werden. Aufgrund des Drucks der Stämme und militärischer Stärke musste al-Atiri wieder freigelassen werden. Strippenzieher der Verhaftung dürfte, nach Absprache mit Saddam Haftar, Ibrahim ad-Dabaiba gewesen sein.
https://gela-news.de/brigadegeneral-al-atiri-wieder-frei-verschwoerung-gegen-saif-al-islam-gaddafi-gescheitert
Al-Kaniyat-Morde in Tarhuna
+ Der Militärgerichtshof in Tripolis verurteilte das Parlamentsmitglied Hassan al-Fardschani Salem zu 10 Jahren und 6 Monaten Gefängnis wegen Beteiligung an der Ermordung von acht Personen bei einem bewaffneten Angriff zusammen mit al-Kaniyat Mitgliedern auf das Rawadscha-Viertel in Tarhuna im Jahr 2017. Die Kaniyat-Gruppe hatte Tarhuna bis 2020 kontrolliert. Es fanden sich in Tarhuna immer wieder Massengräber, in der Leichname von al-Kaniyat-Opfern verscharrt worden waren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841796531231301696
+ Das Parlament in Bengasi erklärte, dass der Abgeordnete Hassan al-Fardschani parlamentarische Immunität genieße und dass es sich um ein politisches Urteil handle. Verschiedene Personen versicherten, dass Hassan al-Fardschani Salem nichts mit dem bewaffneten Konflikt zu tun hatte, der zwischen Tarhuna und Garabulli stattfand, sondern sich stattdessen für eine Lösung des Konflikts einsetzte.
Das Parlament erklärte sich bereit, die Immunität von al-Fardschani aufzuheben, sollte dieser in ein neutrales Gefängnis verlegt werden und der Verlauf der Ermittlungen öffentlich dokumentiert wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842350781929750650
https://x.com/libyapress_2010/status/1842528791140147326
https://x.com/libyapress_2010/status/1842618742045323509
+ IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof hob die Vertraulichkeit der Namen von sechs internationalen Haftbefehlen auf, die wegen Verbrechen ausgestellt wurden, die in Tarhuna während der Kontrolle von al-Kaniyat-Mitgliedern begangen wurden. Auf der Fahndungsliste stehen: Abdul Rahim al-Kani, Makhluf Duma, Mohamed as-Salehin, Nasser Muftah Daou, Fathi az-Zangal und Abdul-Bari asch-Schuqaqi. Die Haftbefehle gegen die sechs Libyer wurden im Jahr 2023 ausgestellt.
Der Kommandant der LNA, Khalifa Haftar, hatte sich bei seinem Marsch auf Tripolis mit der al-Kaniyat-Miliz aus Tarhuna verbündet. Als sich die LNA zurückziehen musste, flohen die al-Kaniyat nach Bengasi. Später wurden die Mitglieder al-Kani und al-Werfalli, die als Zeugen für den IStGH gesucht wurden, ermordet. https://x.com/libyapress_2010/status/1842231915757101134
https://x.com/libyapress_2010/status/1842245096533873001
https://x.com/libyapress_2010/status/1842838940308410844
https://x.com/libyapress_2010/status/1842872221586313274
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme eines weiteren Kaniyat-Mitglieds an, der beschuldigt wurde, zwölf Menschen aus der Stadt Tarhuna getötet zu haben.
https://libyareview.com/49139/libyan-militia-leader-arrested-for-mass-killings-in-tarhuna/
Gharyan (90 km südlich von Tripolis)
+ Am 2. Oktober fielen auf der Flughafenstraße in Tripolis Schüsse. Ein Konvoi der 555. Infanterie-Brigade machte sich auf den Weg nach Gharyan.
Einwohner der Stadt Gharyan lehnten die Entscheidung des Tripolis-‚Premierministers‘ ad-Dabaiba ab, die 54. Infanterie-Brigade als eine Truppe von außerhalb der Stadt in einem für die Gemeinde vorgesehenen Lager zu stationieren. In einer Videobotschaft sprach sich die Gemeinde einhellig gegen die Militarisierung ihrer Stadt aus, die gegen das Versöhnungsabkommen vom 1. Januar 2024 verstoße, in dem Gewaltlosigkeit und ein gemeindebasiertes Sicherheitsmanagement gefordert werden.
Laut Beobachtern verdeutliche die Situation in Gharyan einen richtungsweisenden Streit zwischen dem Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba und dem Kommandanten des Stability Support Apparatus (SSA), al-Kikli, der auf die Ernennung von Abdel Basset al-Badri zum stellvertretenden Außenminister in Tripolis drängte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1841537043135975483
https://x.com/libyapress_2010/status/1841556236824608834
https://libyareview.com/48961/libyan-locals-call-for-immediate-reversal-to-uphold-security-harmony/
https://x.com/libyapress_2010/status/1841992223900025123
+ Der Vorsitzende des Staatsrats, Mohamed al-Menfi, ist nominell auch Oberbefehlshaber des westlibyschen Militärs. In dieser Eigenschaft hob er alle Entscheidungen auf, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Militäreinheiten, deren Neupositionierung, der Übertragung ihrer Zugehörigkeit oder der Ernennung ihrer Kommandeure stehen. Al-Menfi forderte den Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘ auf, keine Entscheidungen zu verbreiten oder umzusetzen, die gegen seine Anordnung verstoßen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1842540722211135732
