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Schlagwort: zintan

Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

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 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

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Interview mit Saif al-Gaddafi in der NYT

Libyen/Gaddafi. Saif al-Islam: Nach 10 Jahren erstes Interview und Fotos des älter gewordenen und traditionell gekleideten Sohnes von Muammar al-Gaddafi.

Die NewYorkTimes titelt am 30. Juni2021: „Gaddafis Sohn lebt. Und er möchte Libyen zurückgewinnen.“ In dem Interview, das wohl schon im Mai dieses Jahres in Zinten (gut 130 Kilometer südwestlich von Tripolis) stattfand, spricht Saif al-Islam über seine Zeit in Gefangenschaft und die Möglichkeit seiner Kandidatur bei den libyschen Präsidentschaftswahlen im Dezember.

Saif sagte, er sei ein freier Mann. Diejenigen, die ihn vor zehn Jahren gefangengenommen hatten und seine Bewacher waren, seien jetzt seine Freunde. Er bereite sein politisches Comeback vor.

Der Journalist Robert F. Worth schreibt in dem NYT-Artikel: „Saif hat seine Abwesenheit vom öffentlichen Leben genutzt, um die politischen Strömungen im Nahen Osten zu beobachten und im Stillen die politische Kraft seines Vaters, die Grüne Bewegung, zu reorganisieren. Er hält sich bedeckt, ob er für das Präsidentenamt kandidiert, aber er glaubt, dass seine Bewegung die verlorene Einheit des Landes wiederherstellen kann. […] Sein Wahlkampfslogan ist der, der in vielen Ländern funktioniert hat, auch in unserem Land: Die Politiker haben euch nichts als Elend gebracht. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit. >Sie haben das Land vergewaltigt – es liegt in den Knien<, sagte er mir. >Es gibt kein Geld, keine Sicherheit. Hier gibt es kein Leben. Gehen Sie zur Tankstelle – es gibt keinen Diesel. Wir exportieren Öl und Gas nach Italien – wir versorgen halb Italien mit Strom – und wir haben hier Stromausfälle. Das ist mehr als ein Versagen. Es ist ein Fiasko<. Zehn Jahre nach der Euphorie ihrer Revolution würden die meisten Libyer wahrscheinlich Seifs Einschätzung zustimmen.“

Worth weist darauf hin, dass viele Libyer – wohl zu Recht – befürchten, dass der momentane Waffenstillstand nicht von Dauer sein wird und dass Saifs politische Ambitionen ernst zu nehmen sind. Saifs Unterstützer waren zuletzt bei den Gesprächen über die GNU-Übergangsregierung dabei und es dürfte schwierig werden, Saif von den Wahlen auszuschließen. Außerdem zeigten Meinungsumfragen in Libyen, dass sehr viele Libyer – bis zu 57 Prozent – Saif Vertrauen entegegen bringen. „Ein eher traditioneller Beweis für Saifs politische Überlebensfähigkeit wurde vor zwei Jahren erbracht, als ein Rivale 30 Millionen Dollar für seine Ermordung gezahlt haben soll. (Es war nicht der erste Mordanschlag auf ihn.)“

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Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

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Kurznachrichten aus Libyen – 10.05.2020

Militärische Lage – Libysche Nationalarmee – Libysche Stämme und Städte – ‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei – Coronakrise – Verschiedenes

Militärische Lage

+ Auf den Drohnenangriff der ‚Einheitsregierung‘ auf den LNA-Stützpunkt Watija am 8. Mai, bei dem neun LNA-Soldaten getötet wurden, antwortete am 9. Mai die LNA mit schwerem Artilleriebeschuss der Mitiga-Airbasis (Tripolis), aus der hohe Flammen schlugen. Getroffen worden sei das Hauptquartier der Einsatzleitung der türkischen Armee.

+ Aus Tripolis werden schwere Kämpfe gemeldet. Es soll sich um die heftigsten Zusammenstöße seit dem Beginn der LNA-Offensive am 4. April 2019 handeln. Etwa 70 Raketen und Granaten wurden auf Stellungen der Milizen in Tripolis abgefeuert.

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