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Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Online-Petition fordert Aufklärung / Schwere Kämpfe in az-Zawiya mit Toten und Verwundeten – Lecks in drei Kraftstofftanks – Ölraffinerie und Hafen zwei Tage außer Betrieb / Honoratioren von Zawiya: Widerstand gegen Angriffe auf Zawiyas Sicherheitsdienste – Premier Dabaiba probt den Bürgerkrieg / Dabaiba lehnt zwar angeblich us-amerikanischen Libyen-Plan von Massad Boulos ab, bricht aber auch mit Muslimbruderschaft und steht seit neuestem auch in Opposition zum Staatsrat / Mini-Dialog tagt in Tunesien / Muslimbruderschaft steht US-Plänen im Wege / Al-Koni will föderales System für Libyen / Bisher keine Umsetzung des ‚einheitlichen Aufbauhaushalts‘ / Korruption in unvorstellbarem Ausmaß hält Libyen fest im Griff / Preischaos auf Märkten – Fisch unbezahlbar / Libysches Öl aufgrund Iran-Kriegs wieder im Fokus des Interesses westlicher Politiker / Verkauf der Raffinerie Ras Lanuf riesiger Korruptionsskandal /Libysche Küstenwache beschießt deutsches Rettungsschiff – mehr als halbe Million Menschen warten in Libyen auf Überfahrt nach Europa

Saif al-Islam Gaddafi

+ Die Familie Gaddafi verurteilte, dass seit der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi schon 95 Tage vergangen sind,ohne dass eine Festnahme der namentlich bekannten Täter erfolgte.

+ Die Nationale Kommission für Wahrheit, die Khalid al-Zaidi, Anwalt des ermordeten Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, angehört, startete eine Online-Petition, in der die Aufklärung der Umstände des Mordes an Saif al-Islam und die Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse gefordert werden.
Die Unterzeichner fordern außerdem die Ergreifung der notwendigen rechtlichen Maßnahmen gegen die drei Tatverdächtigen sowie die Aufdeckung aller Parteien, die an der Planung des Verbrechens oder der Ausführung beteiligt waren.

+ Naser Ammar (Kommandeur der Unterstützungskräfte der Operation Vulkan des Zorns: Die anhaltenden Versuche, die Mörder von Saif al-Islam al-Gaddafi zu schützen, werden die Sache nur noch weiter verschlimmern. Es wird nicht lange dauern, bis die Machenschaften der Verschwörung offengelegt sind, in der persönliche Interessen mit der Gier der Regionalmächte verflochten sind.

+ Anas az-Zaydani (Blogger): Ich habe die Positionen von Muammar al-Gaddafi und seines Sohnes Saif al-Islam immer respektiert und tue es noch immer. Das Schweigen über das Attentat und seine Rechtfertigung ist eine Katastrophe für die Zukunft dieses Landes. Die Wahrheit muss vollständig ans Licht kommen, und es müssen die Täter, die Hintermänner und diejenigen, die sie decken, festgenommen werden.

+ Schams (kuwaitische Künstlerin): Saif al-Islam al-Gaddafi weigerte sich, sein Land zu verlassen. Das war eine heldenhafte Tat, denn er stellte sich dem Tod.

Kämpfe in az-Zawiya

+ Bei Kämpfen am 8. Mai in az-Zawiya wurde ein Tank der Brega Oil Marketing Company beschädigt. Achmed al-Dschadi, Mitarbeiter der Zawiya-Ölraffinerie, wurde durch einen Granatsplitter getötet. In Wohnvierteln wurden Drohnen und schweren Waffen eingesetzt, so dass Familien nur schwer von dort evakuiert werden konnten.
Die Sicherheitsdirektion von Zawiya hatte am Morgen den Beginn einer umfassenden Sicherheitsoperation angekündigt, die auf die Verstecke von gesuchten Kriminellen abzielen sollte.
Die Westküsten-Militärregion bestritt ihre Beteiligung an dieser Sicherheitsoperation.
Die Raffinerie in Zawiya wurde geschlossen und der Hafens von Zawiya evakuiert.

+ Die Brega Oil Company verkündete, dass durch die Kämpfe in der Umgebung der Ölanlagen in az-Zawiya ein Kerosintank beschädigt wurde. Ein Riss in der Ummantelung habe das Auslaufen großer Mengen Kerosin zur Folge gehabt.
Der Betrieb des größten Ölförderwerks im Westen von Libyen musste unterbrochen werden.
Bereitstehende Krankenwagen könnten nicht in das Kampfgebiet vordringen, um Verletzte zu bergen.

+ Al-Arab (London): Die Auseinandersetzungen in al-Zawiya kamen nur wenige Tage nach den Zusammenstößen im benachbarten Surman zum Ausbruch. Die Regierungsbehörden seien unfähig, ihren Einfluss auf diese Gebiete auszuweiten.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya, Harscha, Sabriyah und im Umfeld der Raffinerie von az-Zawiya.

+ Die UN-Mission verurteilte die Zusammenstöße und warnte davor, dass die Lage in az-Zawiya eine umfassendere Destabilisierung heraufbeschwören könnte.

+ Die 52. Brigade wurde im Rahmen der dem Präsidialrat unterstellten Konfliktlösungsbrigade beauftragt, einzugreifen, um die in az-Zawiya tobenden Kämpfe zu stoppen.

+ Organisation zur Überwachung von Verbrechen: In Zawiya kam eine Zivilistin ums Leben, eine weitere wurde aufgrund von Granatsplittern verletzt.

+ Mukhtar Hanisch (Honoratioren und Scheiche von Zawiya): Es wurde eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Stationierung der 52. Brigade erzielt.
Die Kämpfe wurden am Nachmittag in den nördlichen Gebieten von Zawiya eingestellt.

+ Durch die Kämpfe in az-Zawiya kamen der junge Khaled al-Fituri Chalghum und der junge Wassim Hammuda asch-Schaalali zu Tode.

+ General Electric Company: Die Zusammenstöße führten zu einem Leck in drei Kraftstofftanks und zu einer Beschädigung der Hochdruckpumpe zur Wasserversorgung der az-Zawiya-Kraftwerksanlage.

+ Am 10. Mai dauern die Vermittlungsbemühungen der Scheichs und Honoratioren zur Verhinderung eines erneuten Ausbruchs von Kämpfen an. Die 52. Brigade, von Machmud bin Radschab befehligt, ist weiterhin am Harascha-Tor präsent.

+ Am 10. Mai nahm die az-Zawiya-Raffinerie den Betrieb wieder auf.

+ Die Scheichs und Honoratioren der Großen Zawiya verkündeten ihren kategorischen Widerstand gegen jede militärische oder mittels Drohnen geführte Intervention, die die regulären Sicherheitskräfte der Stadt ins Visier nimmt, welche mit der Bekämpfung von Kriminalität, Drogen und bewaffneten Banden betraut ist. Die Intervention habe Grenzen überschritten, indem sie Häuser von Bürgern mit Drohnen beschoss, was zum Tod von drei Sicherheitskräften führte.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Malik an-Naas, Bewohner der Stadt az-Zawiya, wurde am 10. Mai in der Region al-Matred erschossen.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Die Zusammenstöße in az Zawiya halten an. Dabaiba-treue Gruppen setzten ihren Bürgerkrieg innerhalb der Stadt fort.

+ Ahmad Dogha (al-Umma-Partei): Die Stadt az-Zawiya ist im Fokus der Milizen, da sie als primäre Einkommensquelle durch Schmuggelaktivitäten gilt.

+ Kamel al-Marash (politischer Analyst): Dabaiba verwandelt sich vom Premierminister einer nationalen Einheitsregierung zum Milizenführer, der um Einflussgebiete in Tripolis kämpft.
Zawiya ist von großer Bedeutung, denn es kontrolliert die Küstenstraße, die über den westlichen libyschen Küstenbereich bis hin zum Grenzübergang nach Tunesien, Ras-Adschdir, führt, und es beherbergt große Ölanlagen.
Die aktuelle Spannung spiegelt den Konflikt in der Hauptstadt Tripolis wider, wobei die Dabaiba-Regierung als Partei in den Konflikt eintritt, da sie die Kontrolle über die Stadt az-Zawiya anstrebt. Sie steht hinter der al-Gasab-Miliz, berüchtigt für den Schmuggel von Treibstoff und Menschen. Die Gasab-Miliz bekämpft die Miliz von Mohammed Bahrun, die mit der von Abdul Raouf Kara geführten Deterrence Force in Tripolis verbündet ist. Kara steht seit sieben Monaten im Konflikt mit der Dabaiba-‘Regierung’.
Seinerzeit bat Dabaiba die Türkei, Drohnen gegen die Deterrence Force in Tripolis und die Miliz der Support-Kräfte einzusetzen. Dies lehnte die Türkei ab, und so wurde das Kräftegleichgewicht in Tripolis und az-Zawiya gewahrt. Keine der beiden Seiten ist stark genug, die Situation zu klären.

+ Khaled al-Hasi (Journalist): Was in az-Zawiya geschieht, ist kein Konflikt aus nachvollziehbaren Gründen, sondern ein pathologisch-terroristischer Zustand.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Asad az-Zuhayr, Mitglied des Strukturierten Dialogs und Präsident des Nationalen Verbands der libyschen Parteien, wurde am 7. Mai von Bewaffnete aus dem Mahari-Hotel in Tripolis entführt.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte berichtet über die Festnahme von Ali Fathi Tarbeh in Derna und seinen anschließenden Transport zum Inlandsgeheimdienst in Bengasi. Tarbeh hatte Kritik an der Kommission zur Verteilung der Wohnungen und dem Verfahren zur Festlegung der Entschädigungsberechtigten geübt.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte berichtet über den Aufruf der Mutter, Salihin Zarwali, ihr seit Mitte Mai 2024 im Militärgefängnis in Bengasi inhaftiertes Kind freizulassen. Az-Zarwali war in Adschdabiya festgenommen worden.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte den Tod des Leiters der Abteilung für Sozialangelegenheiten, Sadiq Ali Kridan, in der Gemeinde as-Sabiya aufgrund von Folter durch die Deterrence Force, und fordert eine Untersuchung des Falls.
Kradin war im März 2024 festgenommen worden.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte eine Untersuchung des Mordes von Scharaf ad-Din Hamdan am 13.8.2025 . Es war auf ihn geschossen worden, als er durch Tripolis fuhr. Vorher hatte er elf Jahre als Häftling im Mitiga-Gefängnis verbracht, wo er Folter und Misshandlung ausgesetzt war.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Vier Tage nach seinem Verschwinden wurde die Leiche von Saleh Omar Saleh al-Hamidi aus der Stadt Surman in einem Brunnen der Stadt az-Zawiya aufgefunden.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Die Leichen von Ubaid asch-Schalali und Munir al-Adschdil, die zu Tode gefoltert worden waren, wurden nach eineinhalb Jahren an die Angehörigen übergeben. Vorher hatte Muammar al-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, die Übergabe verweigert.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Osman Harun Isa wurde am 15. Juli 2024 vor seinem Wohnsitz in der Stadt Sebha verschleppt und nach Brak asch-Schati in die Tumenhen-Basis gebracht, später von dort nach Bengasi verlegt, wo er seitdem festgehalten wird, ohne jemals einem Haftrichter vorgeführt worden zu sein.
Er müsse umgehend einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden.

+ Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler traf sich am 8. Mai mit Befehlshaber der der östlichen Streitkräfte, Saddam Haftar, und dem Verteidigungsminister der Dabaiba-‘Regierung’, Abdulsalam az-Zubi, in Istanbul.

Boulos-Plan und Mini-Dialog 4plus4

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Der Boulos-Deal hat das Ziel, den Staat zu zerstören und das Geld zu plündern, sei es über das Öl, oder seien es die im Ausland eingefrorenen Gelder. Jeder, der mit Boulos kommuniziert, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle Gemeinden und staatlichen Institutionen müssten öffentlich verkünden: „Nein zu Boulos und nein zu seinem Deal und nein zum Spielen mit libyschem Geld.“
Man könne auch nicht zu den Diebstählen von Arkano schweigen.

+ Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): Dabaiba versucht, die Bevölkerung zu beruhigen, indem er den Boulos-Deal ablehnt. Allerdings haben seine Geschäftsbeziehungen zu einflussreichen Kräften im Osten festen Bestand.

+ Abd al-Dschalil asch-Schausch (Mitglied des Mini-Dialogs): Das nächste Treffen des Mini-Dialogs findet am 12. Mai in Tunesien statt. Themen werden das Stocken der Ausarbeitung der Wahlgesetze und die Hindernisse für deren Umsetzung sein. Das Treffen hat keine festgelegte Dauer und wird bis zum Abschluss der Diskussionen dauern.

+ Massad Boulos, Berater des US-Präsidenten Trump: In Libyen könnten Wahlen Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres abgehalten werden.
„Wir unterstützen die UN-Mission und ihren Fahrplan als parallelen und wichtigen Weg.“
Boulos: Wir arbeiten mit beiden libyschen Seiten und einer Reihe von Führern zusammen, um eine Art Verständnis hinsichtlich der Vereinigung der Institutionen zu erreichen.
Dies solle dazu führen, alle Institutionen zu vereinigen und den Weg für Wahlen sowie einen friedlichen und demokratischen Übergang zu ebnen.

+ Al-Yaqubi: Die internationale Gemeinschaft sucht nicht danach, einen libyschen Staat aufzubauen, sondern nach einer dressierten Autorität, die ihre Interessen sichert.

Ausländische Besatzung

+ Ein türkisches Flugzeug wurde am 7. Mai östlich von Bengasi gesichtet. Es kam von der Militärbasis al-Khadim, das auch von russischen Flugzeugen genutzt wurde.

+ Die ehemalige CIA-Offizierin Sarah Adams: Die Terroristen, die 2012 das US-Konsulat in Bengasi angegriffen und us-amerikanische Diplomaten getötet haben, sind dieselben, die den Schura-Rat von Bengasi gründeten.
„Wir wissen, dass das Operationszentrum dieser terroristischen Elemente derzeit im Westen Libyens liegt, um die Durchführung bevorstehender Operationen zu planen.“

+ Ehemaliger US-Nationaler Sicherheitsberater, General James L. Jones: Libyen ist kein Randthema, sondern zentral für die regionale Stabilität. Jeder ernsthafte Weg nach vorn muss alle Regionen Libyens einbeziehen, einschließlich Fessan, angesichts dessen Bedeutung für die Grenzsicherheit, die Bekämpfung des Schmuggels, die Terrorismusbekämpfung, den Zugang zu Energie-Ressourcen und die Förderung der nationalen Integration.

+ Nationalizzi: 30 Militärflüge wurden von Italien nach Libyen allein im Jahr 2025 registriert. Die Flüge starteten vom italienischen Militärflugplatz in Pisa. Die meisten Flüge hatten das Ziel Misrata, einige landeten auch in Tripolis.
Die italienische Regierung weigere sich, Erklärungen über den Zweck dieser Flüge abzugeben.

Analysen

+ Independent Arabia: Dabaiba positionierte sich in einer Rede gegen die Muslimbruderschaft. Dieser Angriff auf die Muslimbruderschaft deckt die Dimension der Spannungen, hervorgerufen durch den Boulos-Plan zur Umstrukturierung der Macht, innerhalb des Lagers im westlichen Libyen auf. Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen, könnten die Karten im westlichen Libyen neu gemischt werden.
Die Beziehung zwischen dem Dabaiba-Lager und der Muslimbruderschaft beruhten nie auf einer gemeinsamen Ideologie, sondern auf einem brüchigen Bündnis der Interessen.
Dabaiba sei ein Mann der Macht, der Interessen, der finanziellen und sicherheitspolitischen Netzwerke, während ihn die Muslimbruderschaft als vorübergehend ihren Interessen dienend betrachtete.

+ Times of Israel: Die politische Ehe zwischen Dabaiba und den Muslimbrüdern war für beide Seiten vorteilhaft, doch Washington sieht ihre Trennung als politische Notwendigkeit.
Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Flügel der Muslimbrüder in Libyen, stimmte 2021 während der von den UNO vermittelten Genfer Konferenz für Dabaiba.
Das offizielle Ende ihrer Allianz und die Art ihres Zusammenbruchs enthüllen die tiefe Heuchelei, die den politischen Prozess in Libyen beherrscht.
Dabaiba trennte sich von den Muslimbrüdern, weil Washington dies als politisch notwendig erachtete.
Dabaiba erklärte, dass die Gruppierung der Muslimbrüder in Libyen nicht mehr existiere und keine Chance mehr habe, auf die politische Bühne zurückzukehren.
Die Aussagen von Sadiq al-Gharyani, dass Dabaiba nur eine bestimmte abtrünnige Fraktion der Muslimbrüder im Visier hat, nicht aber die loyalen Anhänger, die noch immer tief in der Dabaiba-‘Regierung’ verankert sind, seien ein klassisches Manöver, um die Situation zu entschärfen – durch die Distanzierung von der verurteilten Fraktion –, während der verbliebene Netzwerkereinfluss erhalten bleibe.
Der Austritt der Muslimbrüder aus Dabaibas Allianz beseitige ein Hindernis, ändere aber nichts am grassierenden Korruptionsunwesen, das den Staat jährlich rund zehn Milliarden US-Dollar koste.

+ Arabisches Zentrum für politische Studien in Washington: Wahlen werden in Libyen nur stattfinden, wenn Druck auf beide Regierungen ausgeübt wird, eine Einheitsregierung zu bilden, und wenn wirksame Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt werden, die am illegalen Ölverkauf beteiligt sind.
Die in beiden libyschen Regierungen grassierende Korruption trage zur Aufrechterhaltung des Status quo und der Spaltung bei.
Bewaffnete Milizen betrieben Netzwerke von Vetternwirtschaft, die jeder Regierung helfen, an der Macht zu bleiben, während externe Kräfte ihre Verbündeten weiterhin durch verschiedene militärische und wirtschaftliche Strategien unterstützen. Dies behindere den Einigungsprozess.
Beide Regierungen seien in weitreichende Korruptionspraktiken verwickelt, und hinter der Fassade des Staatsaufbaus verberge sich ein noch ausbeuterisches System.

Innerlibysche Nachrichten

+ Mohammed Moazeb (Staatsrat): Es bestehen Spannungen zwischen dem Staatsratsvorsitzenden Mohammed Takala und Dabaiba.
Der Staatsrat stehe in Opposition zur Boulos-Initiative und zum Mini-Dialog, da diese ihre Kompetenzen überschreiten würden.

+ Adel Mahfuz (Parlamentarier): Jedes Mal, wenn das Parlament und der Staatsrat zu Übereinkünften gelangen, greift Takala ein, um das Abkommen zu behindern, da er keine Einigung erreichen möchte.
Die Lösung müsse eine libysch–libysche sein. Die Libyer müssen an der Seite ihres Landes stehen, um die Krise zu beenden

+ Machmud Abdel Aziz: Bengasi hat sich zu einem Zentrum für den Drogenhandel entwickelt. Die Drogen kommen von Lateinamerika in die afrikanischen Länder und nach Libyen, und gehen anschließend in die arabischen Golfstaaten.
Die Ostregion liege außerhalb jeglicher staatlichen Kontrolle. Der Generalstaatsanwalt müsse zu ermitteln beginnen.

+ Al-Koni rief während einer „Brainstorming-Sitzung“ an der Universität Genf dazu auf, das System der Regionen in Libyen zu übernehmen.

+ Am 11. Mai wird berichtet, dass eine Einheit des 112. Infanteriebataillons seit dem Morgen die Zementfabrik von Libda im Protest gegen die Monopolisierung des Zements zugunsten des Vorstandsmitglieds Mustafa Fahil al-Bum und des Geschäftsführers Mohammed al-Hemali blockiert.

+ An Krebs und anderen lebensbedrohlichen Leiden erkrankte Patienten rufen nach Hilfe, nachdem die benötigten Medikamente nicht mehr verfügbar sind.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Mohammed al-Garg (Journalist): Das, was als „einheitlicher Aufbauhaushalt“ bezeichnet wird, ist bis heute nicht einmal in die Nähe seiner Umsetzung gelangt.
Die Generalstaatsanwaltschaft verfolge heute mehr als 350 Unternehmen, die unter dem Verdacht stehen, Verbindungen zur Geldwäsche über Akkreditive zu haben.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti in Tripolis und Muslimbruder): Die Korruption im Finanzwesen bedroht Libyen wie ein unheilbarer Krebs. 
Der Bericht der Vereinten Nationen sei fair und neutral und stehe den Eliten feindlich gegenüber; das erwähnte Ausmaß an Korruption und Diebstahl sei unvorstellbar groß.
Die NOC (National Oil Corporation) sei ein Hort der Korruption; Personen exportierten Öl außerhalb der NOC über Arkano und andere Unternehmen.

+ Mohammed al-Mughairbi (Gemeinde al-Awainat): Der Wassersektor weist große Probleme auf, die Brunnen haben Lecks und die Qualität des Süßwassers hat sich verändert, wobei etwa zehn Brunnen für den Trinkwassergebrauch nicht mehr geeignet sind. Die Stromversorgung ist sehr schlecht aufgrund des maroden Netzes und des Bedarfs an umfassender Wartung und Modernisierung.
Der Gesundheitssektor leidet unter einem akuten Mangel an Ärzten, Einrichtungen und Ausstattung.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): In Libyen herrscht Preischaos auf den Märkten. Die Familien können nicht mehr mit den Kosten kalkulieren.

+ Al-Araby al-Dschadid: Libyen hat eine Küste von mehr als 1700 Kilometer Länge. Trotzdem ist Fisch so teuer geworden, dass er die Kaufkraft der meisten Familien übersteigt.

+ Patienten, die sich zur medizinischen Behandlung mit Begleitung in Tunesien aufhalten, riefen die libyschen Verantwortlichen auf, ihre finanzielle Situation in den Kliniken zu klären, nachdem ihre Behandlung aufgrund nicht beglichener Schulden eingestellt wurde.

Erdöl / Erdgas

+ Africa Intelligence: Dabaiba ist der wahre Kontrolleur der Öleinnahmen und der größte Nutznießer des neuen Mechanismus, während der Zentralbankchef Nadschi Issa isoliert und schwach dasteht.
Bei den Ölverkäufen sei die Zentralbank marginalisiert und Massud Suleiman habe die vollständige Kontrolle von über die aus den Verkäufen von Rohöl erhaltenen Devisen.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Der Generalstaatsanwalt muss diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die Arkano gegründet und geleitet haben, und herausfinden, wohin das Geld geflossen ist. „Lasst nicht zu, dass die Diebe davonkommen.“

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Nach der Schließung der Straße von Hormus und dem Sprung der Ölpreise auf über 100 Dollar pro Barrel ist das libysche Öl wieder in den Fokus des Interesses westlicher Politiker gerückt, auch von US- und europäischen Energiesicherheitsexperten.
Die EU sucht auch nach Alternativen für das russischen Gas und Öl, wobei Libyen als potenziell vielversprechende Option zur Stärkung der europäischen Energiesicherheit betrachtet wird.
Dies ist der Grund für die jüngsten Schritte, die die USA und europäische Länder unternommen haben, um den libyschen Energiesektor produktiver und attraktiver für ausländische Investoren zu gestalten.
Es soll eine sicherheitspolitische und politische Stabilität erreicht werden, die eine Steigerung der Ölproduktion und des Exports ohne Unterbrechungen gewährleistet und Blockaden von Ölfeldern und Exporthäfen durch Milizen stoppt.

+ Uthman al-Hudayri (Ölexperte): Die Raffinerie Ras Lanuf ist seit 2013 geschlossen, was zu erheblichen Verlusten geführt hat und den lokalen Markt gezwungen hat, Erdölprodukte im Milliardenbereich aus dem Ausland zu importieren.
Wie kann die NOC behaupten, in früheren Schiedsverfahren bezüglich der Rückgabe der Raffinerie Ras Lanuf an die libysche Eigentümerschaft gesiegt zu haben, und dann heute eine Einigung abschließen?
Wer ist verantwortlich für die Schließung der Raffinerie? Werden diejenigen, die Verstöße begingen, straffrei ausgehen? Umfasst die jetzige Einigung Entschädigungen oder Zusagen zur Wiederinbetriebnahme?

+ Nawal al-Baschti (ehemals NOC): Der Verkauf der Raffinerie Ras Lanuf ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der libyschen Ölindustrie, einzustufen als Verrat und des Beginns des Verkaufs des Vaterlandes.

UN-Mission

+ UN-Mission: Mitglieder des Strukturierten Dialogs diskutierten verschiedene Wege zur Strukturierung der Exekutivgewalt sowie Ideen zur Sicherung der Einhaltung ihrer Amtszeit. Der Strukturierte Dialog beendete letzte Woche seine direkten Diskussionen vor der Erstellung der endgültigen Formulierung der Empfehlungen und ihrer Ausarbeitung.

+ Naima al-Hami (Staatsrat): Die UN-Mission muss sich aus Libyen zurückziehen, da sie eine autoritäre Rolle eingenommen hat, die eine Lösung behindert.

+ Die US-UN-Sondergesandte Stephanie Koury traf sich am 12. Mai mit dem Generalstaatsanwalt, um die Sicherheitslage in az-Zawiya sowie die dringende Notwendigkeit zu besprechen, Zivilisten vor Gewalt und Instabilität zu schützen.
Es erfolgte auch ein Austausch über die Ergebnisse des UN-Experten-Teams.

Migration

+ NGO Sea-Watch: Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache hat ohne Vorwarnung auf die Besatzung eines deutschen Rettungsschiffs geschossen und mit ihrer Entführung gedroht. An Bord des Schiffes waren 90 gerettete Migranten.

+ RT: Während Europa in die Krise rutscht, reißt der Strom jener, die dorthin wollen, nicht ab, und könnte sich in den kommenden Monaten noch verstärken. Aktuell, so der griechische Minister für Migration und Asyl, warten mehr als eine halbe Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt.

Libyen und das Ausland

+ Italien. Il Unitá: Giorgia Meloni empfängt mit Abdulhamid Dabaiba einen der libyschen Obermafiosi, der in dokumentierten Verbrechen verwickelt ist, wie aus einem UN-Bericht ersichtlich.
Dabaiba habe gemäß dem UN-Expertenbericht zusammen mit italienischen Geheimdiensten 64 verdächtige Flüge ermöglicht, um Migranten von Italien nach Libyen zu transportieren.
Libyen sei für Italien von unschätzbarem Wert; es sei eine Speerspitze der italienischen Außenpolitik, die darauf abziele, die Ressourcen des afrikanischen Kontinents an sich zu reißen. Italien habe Abkommen mit einem kriminellen Regime geschlossen, das jede mögliche demokratische Entwicklung in Libyen behindert.

+ Frankreich. Euronews: Libyen fordert vom ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und weiteren angeklagten ehemaligen Amtsträgern, darunter die beiden ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux und Claude Guéant, Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Euro. Bereits Saif al-Islam al-Gaddafi hatte 2011 die Rückzahlung des Betrags gefordert hatte.

+ Frankreich. Im Berufungsprozess gegen Sarkozy forderte die Anklage eine Haftstrafe von sieben Jahren, zuzüglich einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro sowie ein fünfjähriges Verbot für die Übernahme öffentliche Ämter.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass das berühmte libysche Dokument, bekannt als das „Notizbuch von Moussa Koussa“, in dem die Rede von der libyschen Finanzierung des französischen Wahlkampfs ist, nicht als Fälschung betrachtet werden könne.
Die Staatsanwaltschaft verwies auf das Vorhandensein eines komplizierten Finanznetzwerks und ausländischer Konten, die genutzt wurden, um libysches Geld heimlich in den Präsidentschaftswahlkampf zu transferieren.

+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi erörterte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Rahmen ihrer Teilnahme am Afrika-Frankreich-Gipfel in Nairobi die politische Lage in Libyen.

+ Spanien. Mohammed al-Fituri (Drogenbekämpfungsbehörde): Das in Spanien auf einem Schiff beschlagnahmte Kokain übersteigt den Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar. Das Schiff war auf dem Weg nach Bengasi.

+ IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof führt 17 Anklagepunkte gegen den libyschen Milizenführer Khalid al-Hischri wegen im Mitiga-Gefängnis von Tripolis begangenen Verbrechen auf.

Rückblick

+ Mohammed Aschub (ägyptischer Regisseur): Muammar al-Gaddafi war ein sehr belesener und gebildeter Mann. Man wollte sich seiner schnell entledigen – wegen seiner Bildung und weil seine Ideen seiner Zeit vorauseilten.