Sollte dieser zweite Durchgang der Kommunalwahlen – wie France 24schreibt – ein Test für die Möglichkeit der Durchführung der 2021 erneut verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein, so endete dieser Test in einem Debakel: Im östlichen Libyen ließ Militärmachthaber Haftar Wahlbüros schließen, Wahlzettel vernichten und aussichtsreiche Kandidaten verhaften, im westlichen Libyen gingen Wahlbüros in Flammen auf.
Allerdings lassen die bisher vorliegenden Ergebnisse in den Gemeinden, in denen Wahlen durchgeführt werden konnten, aufhorchen: Wie schon im ersten Wahldurchgang vom 16. Dezember 2025 erreichten die Listen und Bewerber des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi überwältigende Ergebnisse.
Unruhen nach dem Todessturz von Moneim al-Mariami / Drei weitere Dabaiba-Gegner verschleppt /Protestbewegung ruft zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf / Dabaiba rüstet weiter auf – Krieg gegen Deterrence Force droht / Tuareg unterstützen Dabaiba / Haushaltsdefizite wachsen weiter / Stephanie Khoury wohnt Schweigeminute für Oberst Muammar al-Gaddafi bei / Hohe Verluste im Ölsektor / Gesamtes Pipelinenetz in desolatem Zustand / Trump erhöht Einfuhrzölle für Importe aus Libyen auf 30 Prozent / Eklat am Flughafen von Bengasi: EU-Minister reisen unverrichteter Dinge wieder ab
Angespannte Lage in Tripolis: weitere Militärkonzentrationen von Dabaiba-Milizen / Freitagsdemonstrationen werden fortgesetzt / Abdel Moneim al-Mariami: Entführung und mysteriöser Treppensturz / Umlauf illegaler Banknoten in Milliardenhöhe / Explosion auf Öltanker / Libyens maritimes Abkommen mit der Türkei: Streitpunkt mit Griechenland / Sudan: Von Ägypten vermitteltes Treffen zwischen Haftar und Burhan verläuft nicht zufriedenstellend / Angebliche neue forensische Beweise im Fall Lockerbie entpuppen sich als Propaganda
Großangelegte Militäroperation der Dabaiba-‚Regierung‘ in az-Zawiya / Anhaltende Proteste gegen Dabaiba nach Interview seiner ehemaligen Außenministerin Mangusch / Treffen der Fessan-Stämme: Unzufriedenheit groß / Wegfall der Treibstoffsubventionen unter Kritik / Russisches Militärflugzeug landete auf Tripolis-Flughafen / Ghanaerin Hanna Serwaa Tetteh neue UN-Sondergesandte für Libyen?
Seit die ehemalige libysche Außenministerin Mangusch Einzelheiten über ihr Treffen mit ihrem damaligen israelischen Amtskollegen Eli Cohen ausplauderte, überschlagen sich die Proteste gegen den Tripolis-Premier Abdul Hamid Dabaiba. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat bei der libyschen Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr. Die Menschen sind wütend und ihre Geduld mit der ‚Regierung‘, die auf der ganzen Linie versagt, ist am Ende.
Kämpfe um Kontrolle über Hamada-al-Hamra-Ölfeld / Entführung von Brigadegeneral al-Wahischi / Präsidialrat strebt umstrittenes Referendum an / Innenminister Trabelsi kündigt Moralpolizei und Hidschab-Gebot an / Saddam Haftar in den USA / Hohe türkische Militärs zu Besuch bei Haftar in Bengasi / Zentralbank weist großes Devisendefizit auf / Kein Geld zur Zahlung der Oktobergehälter
Am 3. August 2024 wurde das asch-Scharara-Ölfeld teilweise geschlossen. Dies geschah wohl auf telefonische Anweisung von Saddam Haftar, hochrangiger Befehlshaber in der ostlibyschen Armee seines Vaters Khalifa Haftar. Grund für die Anordnung war die Verärgerung Saddam Haftars über seine kurzzeitige Festnahme während eines Italienbesuchs aufgrund eines spanischen Haftbefehls .
Das Scharara-Ölfeld ist das größte Ölfeld in Libyen mit einer Tagesproduktion von 350.000 Barrel und somit von 40 Prozent der libyschen Ölförderung. Es wird von einem Joint-Venture-Unternehmen der libyschen NOC-Tochtergesellschaft Akakus und der spanischen Repsol betrieben.
Saddam Haftar und die Anordnung zur Schließung des Ölfelds
Die Akakus-Ölgesellschaft versuchte zunächst, die Schließung des Scharara-Ölfelds der Wut-Bewegung im Fessan (Fezan Anger Movement) in die Schuhe zu schieben. Deren Anführer, Baschir asch-Scheikh, bestreitet jedoch heftig, dass die Gruppe an der Schließung des Scharara-Ölfelds beteiligt ist. In einem Interview mit al-Wasat erklärte asch-Scheikh, dass Saddam Haftar die Anweisung zur Ölfeldschließung gegeben habe und die Menschen im Süden nichts damit zu tun haben. Es sei kein einziger Bürger vor Ort gewesen, wie dies auch die auf dem Erdölfeld tätigen Ingenieure bezeugen könnten. Trotz des Leids der Menschen im Süden, die gegen Vernachlässigung und harte Lebensbedingungen zu kämpfen haben, wolle die Wut-Bewegung im Fessan nicht die Erdölförderung behindern. Asch-Scheikh beschuldigte dagegen die von Haftar initiierte Bewegung Unterstützung des Wiederaufbaus im Fessan für den Förderstopp im Scharara-Feld verantwortlich zu sein. Diese hätte im Auftrag von Saddam Haftar gehandelt.
Es hieß auch, dass Einheiten der 128. Brigade von Tariq bin Ziyad das Ölfeld besetzt haben. Bekannt ist, dass die PFG (Petroleum Facilities Guarde), die das Erdölfeld bewachen und unter dem Kommando der Armee im östlichen Libyen (Khalifa Haftar) stehen, gelegentlich den Befehl erhalten, Proteste nicht zu verhindern, sondern zuzulassen.
Von der NOC (National Oil Corporation) liegen bisher keine Stellungnahmen vor. Der Vorsitzende der General Petroleum Gewerkschaft, Salem ar-Rumaih, erklärte, dass die enge Beziehung des NOC-Vorstands zu der Partei, die das Scharara-Feld geschlossen hat, sie daran hindere, die Wahrheit ans Licht kommen zu lassen. Rumaih forderte die NOC zu einer Stellungnahme auf.
Saddam Haftar in Italien
Die Berichterstattung der italienischen Presse über die Vorkommnisse um die Verhaftung von Saddam Haftar in Italien ist widersprüchlich. Es wird von einer Italienreise Saddams im Juli 2024 berichtet. Laut Repubblica landete am 21. Juli ein Privatjet auf dem Flughafen von Genua. Da keiner der Pässe der fünf an Bord befindlichen Libyer auf den Namen Saddam Haftar ausgestellt war, konnte das Flugzeug nach einer Routinekontrolle weiterfliegen.
Auf dem Rückflug von Rom nach Bengasi stellte sich bei einer Zwischenlandung in Neapel heraus, dass es sich bei einem der Passagiere um Saddam Haftar handelt. Es schrillten die Alarmglocken der neapolitanischen Polizei, denn der Name Saddam Haftar findet sich in der Schengen-Datenbank, wo spanische Behörden Saddam Haftar zur Überprüfung wegen Verdachts auf Waffenschmuggel ausgeschrieben haben. Die italienische Polizei war dementsprechend verpflichtet, ihre spanischen Kollegen über einen Aufenthalt des Gesuchten in ihrem Land zu informieren. Ob dies geschah und wer veranlasste, Saddam Haftar nach einer Stunde wieder auf freien Fuß zu setzen und weiterfliegen zu lassen, ist nicht bekannt.
Im Widerspruch dazu berichtete die libysche Presse, dass die kurzfristige Festnahme von Saddam Haftar in Italien erst vergangenes Wochenende, am 3./4. August, erfolgte, und Haftar nach seiner Rückkehr aus Verärgerung den Befehl zur Schließung des Scharara-Ölfelds gab. Der Grund für Haftars Italien-Besuch im August wurde nicht benannt.
Der Erklärung der mächtigen Zintan-Stämme zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi schlossen sich inzwischen viele weitere Stämme und Städte Libyens an. Die Machthaber reagieren mit Repression.
Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, mächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den machtvollsten Unterstützern Saif al-Islams.
In der Zintan-Erklärung heißt es, dass Saif al-Islam von großen Teilen der libyschen Bevölkerung unterstützt werde, über Führungsqualitäten und umfangreiche politische Erfahrung verfüge und dass sein Engagement für Libyen aufrichtig sei. Deshalb werde man es nicht zulassen, „dass lokale und internationale Parteien den Versuch unternehmen, ihn an der Ausübung seines Rechts zu hindern, bei Wahlen zu kandidieren und in den Dienst seines Landes zu treten“.
Verschleppung politischer Aktivisten in der Stadt Sirte / Schwere Kampfhandlungen in az-Zawija / USA betreiben libysche Außenpolitik / Libyen und der IStGH / Schwerkranker as-Senussi immer noch in Haft
Sirte
+ 09.05.: Verschleppung. Milizen, die Saddam Khalifa Haftar nahestehen, verhafteten in Sirte den Juraprofessor und politischen Aktivisten Dr. Muftah Darbasch al-Gaddafi, als er morgens Brot kaufen wollte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Milizen in Sirte Mitglieder des Gaddhadhfa-Stammes entführen.
Bereits am 01. Mai wurde Habib Muhammad Agiber Gaddafi verschleppt, weil sein Bruder auf einem Foto des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu sehen war. Und im April war die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Partei Gemeinsam für das Vaterland durch den Internal Security Service, der Khalifa Haftar angegliedert ist, erfolgt. Diese systematische Kampagne gegen Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi wird von Nasser Muhalhal al-Ferdschani (Cousin von Khalifa Haftar) und Ibrahim Ghobasch Gaddafi (Freund von Saddam Haftar) und den al-Furdschan-Stamm angeführt.
Besonders in Sirte unterstützen die Wähler mehrheitlich Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen und werden daher von Khalifa Haftar, der unter angelsächsischem Kommando steht, massiv unter Druck gesetzt.
Es steht zu befürchten, dass es innerhalb der Stadt zu Stammesauseinandersetzungen kommt.
Libyan Crimes Watch verurteilt in einer Erklärung die Festnahme Prof. Muftah Darbasch al-Gaddafi und forderte seine bedingungslose und sofortige Freilassung. https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945860327559170 https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945697643077641 https://twitter.com/SaifFuture/status/1656329034102341636 Aussöhnung geht anders! Faire und freie Wahlen gehen auch anders!
+ 11.05.: Verschleppung. Mitglieder des 604. Bataillons von Sirte unter dem Kommando von Nasser Muhalhl al-Ferdschani stürmten in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Ahmed Ibrahim Gaddafi und verschleppten den Sohn des ehemaligen Dschamahirija-Regierungsmitglieds Ahmed Ibrahim Gaddafi. https://twitter.com/SaifFuture/status/1656627352141438977
+ 09.05.: Vergewaltigung. In den ‚sozialen‘ Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Libyerin in az-Zawija Bewaffnete, die sie schlagen und misshandeln, anfleht, sie nicht zu vergewaltigen. Die Frau soll in einem Facebook-Kommentar die prekäre Sicherheitslage in der Stadt kritisiert haben. Es heißt, das Video sei in einem Milizenhauptquartier in az-Zawija (westliches Libyen) aufgenommen worden.
Die ‚Regierung‘ Dabaiba wurde inzwischen dringend aufgefordert, die Verantwortlichen zu verhaften. https://libyareview.com/34336/libyan-girl-kidnapped-by-militia-after-facebook-comment/
Unhaltbare Zustände im Kweifijah-Gefängnis (Bengasi) / Sicherheit in Libyens Süden durch Krieg im Sudan bedroht / Italien will Migranten im Fessan ansiedeln
21.04.: Ende des Ramadan. Zuckerfest! Eid Mubarak!
Libyen und das Ausland / UNO
+ 16.04.: UNSMIL/Tuareg. Mitglieder der UN-Sondermission für Libyen haben eine Delegation der Tuareg und Vertreter der Zivilgesellschaft empfangen. Die Tuareg-Delegation brachte ihre „volle Unterstützung für Bathilys Initiative zum Ausdruck“ und forderte die unverzügliche Durchführung von Wahlen. Sie betonten „die Notwendigkeit der Einbeziehung kultureller Aspekte in den politischen Prozess und der gleichberechtigten Vertretung des Südens in den libyschen Institutionen“. Sie forderten volle Bürgerrechte, um an kommenden Wahlen teilnehmen zu können, sowie eine Frauenquote von dreißig Prozent im Parlament. https://libyareview.com/33749/un-tuareg-delegation-discuss-political-developments-in-libya/
+ 18.04.: NGOs. Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) gehen die Dabaiba-‚Regierung‘ und bestimmte Behörden zu hart gegen in- und ausländische NGOs vor. Deshalb forderte HRW dazu auf, „lästige Registrierungs- und Verwaltungsvorschriften aufzuheben“ und deren „freie Arbeit“ zu gewährleisten.
Grund für diese Beschwerde ist ein Regierungsrundschreiben vom 21. März 2023, in dem es heißt, dass NGOs ihr Tätigkeit nur dann fortsetzen können, wenn sie „ihren rechtlichen Status“ mit dem NGO-Gesetz des Jahres 2001 abgleichen. Am 08. März 2023 erließ
die Rechtsabteilung des Obersten Justizrats auf Antrag der Tripolis-Kommission für die Zivilgesellschaft einen Erlass, in dem alle NGOs, die nicht den Vorgaben des NGO-Gesetzes 19/2001 entsprechen, für illegal erklärt werden. Alle später erlassenen Vorschriften zu NGOs wurden als null und nichtig erklärt.
Am 21. März 2023 änderte die Dabaiba-‚Regierung‘ diesen Erlass und räumte den NGOs solange einen vorläufigen Rechtsstatus ein, bis sie ihren rechtlichen Status korrigiert hätten, allerdings ohne eine Frist hierfür zu setzen.
Das aus der Gaddafi-Ära stammende NGO-Gesetz 19/2001 erlaubt die Registrierung nur für Gruppen, die sich mit sozialen, kulturellen, sportlichen, karitativen oder humanitären Themen befassen. Das Gesetz ermächtigt die Behörden auch, in die Führung von NGOs einzugreifen und Organisationen ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen.
Einige libysche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz 19/2001 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat im Jahr 2011 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, da dieser die Vereinigungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert. https://libyareview.com/33803/hrw-denounces-libyan-government-crackdown-on-ngos/ Wie inzwischen allseits bekannt, sind viele NGOs vom Ausland gesteuert und werden für subversive Zwecke politisch missbraucht. Völlig unklar ist dabei, woher solche NGOs ihre Legitimation beziehen wollen, da sie nicht gewählt sind und meistens ihre Strippenzieher und Geldgeber unbekannt sind.
In einem zerrütteten Staatswesen wie Libyen, wo es vor geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Staaten nur so wimmelt, dient ein striktes NGO-Gesetz dem Schutz der libyschen Eigenstaatlichkeit.
+ 19.04.: Russland. Vasily Nebenzya, der Ständige Vertreter Russlands bei den UN, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, dass einige „Länder die Situation in Libyen ausnutzen, um die libyschen Ressourcen zu kontrollieren, die aber ausschließlich dem libyschen Volk gehören“. Die Einnahmen sollten allein im Interesse der Libyer verwendet werden. Russland beobachte die Vorgänge in Libyen mit besonderem Interesse, da sie eine große Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für das gesamte Wachstum Nordafrikas hätten.
Auch sprach sich Nebenzya für Wahlen ohne Einmischung von außen aus, die den Grundstein für einen stabilen politischen Prozess bilden würden. Der Staatsrat und das Parlament sollten den erforderlichen Rechtsrahmen für die Wahlen bis Juni 2023 fertigstellen. Nebenzya betonte die „Bedeutung einer gleichberechtigten Beteiligung aller politischen Kräfte, einschließlich derjenigen der vorherigen Regierung“. https://libyareview.com/33823/russia-certain-countries-taking-advantage-of-libyan-crisis/