Schlagwort: Melitta

Korrektur des Titels: Diese Kurznachrichten beinhalten den Zeitraum vom 10. bis 16. September 2026

Al-Menfi und die Union der libyschen Stämme planen Konferenz in Tripolis: Technokratenregierung und Ältestenrat anstatt 4plus4-Abkommen / Proteste und Streiks im Bildungsbereich, Gesundheitssektor und beim Wachpersonal der Ölfelder / Wachpersonal blockierte die al-Hamada-az-Zawiya-Pipeline – Ölförderung eingeschränkt – Italien befürchtet Schließung der Green-Stream-Gasleitung von az-Zawiya nach Sizilien / Aufruf zur Großdemonstration gegen das 4plus4-Abkommen am 25. September / UN-Sanktionen gegen libysche Akteure wurden nicht verhängt, damit Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Druckmittel in der Hand haben / Verwirrspiel um 4plus4-Abkommen: nach Türkeibesuch von Agila Saleh und Takala abgelehnt – im Parlament unter Agila Saleh trotz nicht Erreichens des Quorums angenommen – Konkurrenzkampf der Haftar-Söhne Saddam und Belqasem / Vollstreckung von durch Militärgerichte verhängte Todesurteile im östlichen Libyen / Bewaffnete mit Angriffsdrohnen auf dem Weg nach Sebha festgenommen / Haftar-Militär mit Anschlägen in az-Zawiya in Verbindung gebracht / Ukrainische Drohneneinheit in Misrata stationiert / ‚Fessan-Rebellen‘ erklären südliche Grenzgebiete zu Sudan-Tschad-Niger bis Algerien zum militärischen Sperrgebiet / Khamis Gaddafi und eine Afrikanische Armee / Türkisches Privatflugzeug: Bruchlandung in Misrata / 3. Jahrestag der Dammbruchkatastrophe von Derna / Devisendefizit beträgt fünf Milliarden US-Dollar / Etwa 590.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge in Libye

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986