Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich, Bürger sind die Opfer / Khalifa Haftar ist US-Amerikaner: Absetzung gefordert / Al-Gharyani will Kontrolle der Muslimbruderschaft über Staat, Hochschulen und Exekutive und fordert Wegfall aller Subventionen / Dabaiba verweigert Parlamentariern Flug nach Bengasi / Dabaiba fliegt Drohnenangriffe auf die eigene Bevölkerung / Dabaiba verhindert Treffen von Präsidentschaftskandidaten beim Nationalen Forum / Westregion bereitet Politisches Forum vor / NOC ist in Zahlungsschwierigkeiten / Brega Oil Company darf kein Öl mehr an Private liefern / Al-Arab (London) analysiert politische Situation: US-Mission vor dem Scheitern / Gipfeltreffen der Trump-Vertrauten Türkei-Italien und Dabaiba

+ Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi postete auf Facebook einen Beitrag zu Gaza, in dem er sich in das Jahr 2011 zurückerinnert und die Haltung westlicher Länder in Bezug auf Libyen im Jahr 2011 mit ihrer Haltung zum Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 vergleicht. Die westlichen Regierungen rechtfertigen ihre Verbrechen immer, indem sie Unwahrheiten verbreiten.

Dabaiba erlässt Flugverbot für Parlamentarier

+ Die zivile Luftfahrtbehörde der Dabaiba-‚Regierung‘ verweigerte etwa 50 Parlamentsmitgliedern aus dem westlichen Libyen den Flug nach Bengasi, wo sie an einer Parlamentssitzung am 4. August teilnehmen wollten, um über den Gesamthaushaltsplan für 2025 zu beraten.
Dazu der Abgeordnete Abdul Nabi Abdul Maula: Die „Regierung ohne Einheit, des Ruins und der Zerstörung“ hinderte Parlamentsmitglieder, innerhalb des Landes zu reisen, um an einer Parlamentssitzung teilzunehmen. Damit werde das Prinzip der Spaltung gefestigt. Diese Dabaiba-‚Regierung‘ stifte in der Hauptstadt Chaos, um Krieg zu führen. Sie habe unschuldige Familien in der Stadt Zawiya mit Drohnen bombardiert und Gebiete in Sabratha angegriffen, die nichts mit Schmuggel zu tun haben, nur um in der westlichen Region einen Krieg zu schüren.
„Wir können nicht für den Krieg eintreten, sondern müssen für den Frieden eintreten.“
Der Parlamentarier Misbah Doma forderte den Generalstaatsanwalt auf, dringend eine Untersuchung dieses Vorfalls einzuleiten und die Verantwortlichen gemäß den geltenden Gesetzen zur Rechenschaft zu ziehen.
Parlamentspräsident Agila Saleh verschob die geplante  Parlamentssitzung bis zum Eintreffen der Delegation aus dem westlichen Libyen.
Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte das Flugverbot der Dabaiba-‚Regierung‘ für die Parlamentarier und forderte den Generalstaatsanwalt auf, den Vorfall zu untersuchen.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Der Oberste Rat der Ältesten und Notabeln Libyens forderte in einem Brief den Präsidialrat in seiner Funktion als militärischer Oberbefehlshaber auf, die Ernennung Khalifa Haftars zum Oberbefehlshaber der Libyschen Armee zurückzunehmen, da Haftar ohne Einverständnis der libyschen Behörden die us-amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen habe und damit nach libyschem Recht Ausländer ist. Den diesbezüglichen Parlamentsbeschluss von 2017 zur Ernennung Haftars habe der heutige Oberbefehlshaber, der Präsidialrat, übernommen.
Die Berufung eines Ausländers in diese Position sei nicht statthaft. Haftar habe den USA den Treueeid geschworen, der ausdrücklich den Verzicht auf die Treue gegenüber jedem anderen Land, einschließlich Libyen, beinhaltet. Haftars fortgesetzte Tätigkeit als Oberbefehlshaber der libyschen Armee, eine für die Souveränität äußerst wichtige Position, stelle einen klaren und eklatanten Verstoß gegen das libysche Staatsangehörigkeitsrecht und den Grundsatz der ausschließlichen Loyalität gegenüber dem libyschen Staat dar. Die Ermächtigung eines Ausländers zur Leitung der nationalen Armee bedeute, einer ausländischen Instanz die Befugnis zu erteilen, militärische Entscheidungen zu beeinflussen und richte sich gegen die Unabhängigkeit Libyens.
Die Beibehaltung dieser Situation, trotz rechtlicher Kenntnis, könnte, sofern vorsätzliche Schädigung, geheime Absprachen oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, den Tatbestand des Hochverrats erfüllen. Deshalb müsse Haftars Ernennung umgehend zurückgenommen werden. Der Präsidialrat als  Oberbefehlshaber der libyschen Armee müsse die volle Verantwortung übernehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Militärinstitution vor rechtlicher, nationaler und politischer Infiltration zu schützen.
Der Präsidialrat müsse eine offizielle Stellungnahme zu diesem sensiblen Thema vor dem libyschen Volk abgeben.
[Nicht nur Khalifa Haftar, auch seine Söhne besitzen die us-amerikanische Staatsangehörigkeit.]

+ Khalifa Haftar entließ 353 (auch jüngere) Offiziere seiner Dignity Forces (LNA) aus dem Militärdienst, die meisten von ihnen im Rang eines Obersts oder Brigadegenerals. Bereits im vergangenen Jahr hatte Haftar mehr als zweitausend Offiziere in den Ruhestand versetzt.

+ Der Justizminister der Dabaiba-‚Regierung‘ erließ einen Beschluss, mit dem Ali Ischtiwi (alias as-Saria) zum Leiter der Kriminalpolizei ernannt wird. Dabaiba hatte schon einmal Ali Ischtiwi zum Leiter der Kriminalpolizei ernannt, diese Ernennung war jedoch vom Berufungsgericht in Tripolis aufgehoben worden.

+ Vor dem Sitz des Jugendministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis fand eine Demonstration statt, bei der die Auszahlung von Geldern für Dienstleistungen für Jugendliche an die Kommunalverwaltungen gefordert wurde.
Um die Sitzung der örtlichen Jugendräte zu verhindern, stürmten am 4. August die Insassen eines bewaffneten Fahrzeugs den Sitz des Jugendministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘und verwiesen die Mitarbeiter des Gebäudes.
Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den bewaffneten Angriff auf das Jugendministerium. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt werden.

+ Am 4. August kam es im Gebiet Sayyida Zeinab in der Stadt az-Zawiya zu Zusammenstößen mit schweren und mittleren Waffen. Es scheint sich um einen Clanstreit gehandelt zu haben. Unter den Bewohnern brach Panik aus.

+ Am 4. August wurden an der Küstenstraße in Tadschura Straßensperren mit brennenden Reifen errichtet, um gegen die stundenlangen Stromausfälle zu protestieren.

+ Demonstranten blockierten am 4. August in Tadschura das Gebäude des Stadtrats mit Erdbarrieren. Gefordert wurde ein Ende der Abwasserkrise und die Fertigstellung der ins Stocken geratenen Bauprojekte.

+ In Dschanzur legten am 5. August Demonstranten an einer vielfrequentierten Kreuzung ein Feuer. Sie protestierten damit gegen Stromausfälle.

+ Am 5. August wurde in Zliten auf den Moscheeneubau in der Nähe des Schreins von Sidi az-Zali von Unbekannten ein Bombenanschlag verübt.
Die Stadtverwaltung von Zliten verurteilte den Anschlag als Versuch, Zwietracht zu säen. Die Täter müssten vor Gericht gestellt werden.

+ Das Libya Crime Monitor macht für die systematischen und weit verbreiteten Angriffe auf Kommunalwahlen Haftar, Dabaiba und Muammar ad-Dawi (55. Infanteriebataillon) sowie die Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich.
Im Juli sei es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen gegen Zivilisten, darunter auch Migranten, gekommen. Dazu zählen Morde, Entführungen, Verschwindenlassen und Behinderungen der Kommunalwahl, ohne dass ernsthafte Schritte unternommen wurden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Dokumentiert sei der bewaffnete Angriff und Morddrohungen gegen einen Kandidaten für die Kommunalwahlen in Aziziya südlich von Tripolis. In mindestens zehn Gemeinden im Osten und Süden Libyens wurden die Wahlzettelverteilungszentren geschlossen, was zur Aussetzung der Wahlen in diesen Gemeinden führte.
Gefordert wird ein sofortiges Ende der willkürlichen Inhaftierung und der systematischen Verfolgung von Zivilisten, insbesondere von Menschenrechts- und politischen Aktivisten und friedlichen Dissidenten.

+ Das Libyan Center for Security and Military Studies sieht die Gefahr, dass erneute interne Kämpfe in Tripolis Khalifa Haftar zu einer militärischen Intervention veranlassen könnten, entweder direkt oder über verbündete Gruppen im westlichen Libyen.
Die Türkei, die weiterhin tief in die Sicherheitsarchitektur Tripolis eingebettet sei und immer engere Beziehungen zu den Haftars pflege, werde bei der Gestaltung jeder künftigen Neuordnung eine Schlüsselrolle spielen, sei es durch Abschreckung, Vermittlung oder selektive Unterstützung.

+ Die griechische Zeitung Vita.com berichtete, dass die griechischen Seebehörden Ende Juli ein Schiff mit 350 gepanzerte Fahrzeugen und anderer  militärischer Ausrüstung an Bord im griechischen Hafen von Astakos festhielten. Das von Indien kommende Schiff war auf dem Weg nach Bengasi. Am 4. August durfte das Schiff mit Kurs auf Misrata wieder auslaufen.

+ Libyen leidet unter der Anwesenheit von etwa 20.000 ausländischen Kämpfern und Söldnern im Osten und Westen des Landes. Die Präsenz von Türken und Syrern in den Trainingslagern am Stadtrand von Tripolis sei noch immer deutlich spürbar. Im östlichen und südlichen Libyen gebe es das russische Afrika Korps. Auch auf den Luftwaffenstützpunkten al-Dschufra und al-Khadim befänden sich russische Streitkräfte, ohne dass die Behörden im Osten Libyens dies offiziell dementieren oder bestätigen würden.

Dabaibas Bomben auf die eigene Bevölkerung

+ Am 1. August wurde az-Zawia aus der Luft angegriffen. Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen dokumentierte den Angriff auf das Haus von Machmud al-Fard durch eine Drohne des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘. Dabei wurde ein Kind verletzt und mehrere benachbarte Häuser und Autos beschädigt.
Als Vorwand diente die Behauptung, gegen Schmuggel- und Schleuseraktivitäten vorgehen zu wollen.
Die wiederholten Luftangriffe auf zivile Ziele in den Städten Zawiya und Zuwara seien zu verurteilen. Wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Video: https://www.instagram.com/reel/DM0aeBRo_i9/?igsh=ZnAzZmh5ZTJ0d2sw

+ Die Bewohner von az-Zawiya verurteilten die Bombardierung von Wohnhäusern durch das Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ mittels türkischer Drohnen. Friedliche Zivilisten würden durch die gezielten Angriffe auf ihre Häuser, ihr Leben und ihr Eigentum terrorisiert. Das Verteidigungsministerium müsse zur Verantwortung gezogen werden und es müssten umgehend die Familien für ihre Häuser und ihr beschädigtes Eigentum entschädigt werden.

+ Der Libyenspezialist Dschalal Harchaui sieht in der Bombardierung eines Wohnhauses nahe der Zawiya-Raffinerie durch eine türkischen Drohne nur Stunden vor dem Treffen Dabaibas mit Erdogan und Meloni einen Hinweis auf einen lokalen Machtkampf.

+ In der Westregion und den Westbergen erklärten 42 Gemeinden ihre Ablehnung der Bombardierungen durch türkische Drohnen. Denn dies sei eine eklatante Verletzung der libyschen Souveränität und ein direkter Angriff auf das Leben der Zivilbevölkerung.

+ Die Honoratioren und die Bevölkerung von Misrata verurteilten den wahllosen Beschuss der Stadt Zawiya.

+ Moslembruder und Mufti von Tripolis, al-Gharyani, sprach der Dabaiba-‚Regierung‘ seine Unterstützung bei den Drohnenangriffen auf libysche Gemeinden wie Zawiya aus und verurteilte die Gemeinden, die dagegen protestierten.

+ Am 2. August wurde in Sabratha eine Werkstatt für Jet Skis mittels Drohnen durch das Dabaiba-‚Verteidigungsministerium‘ bombardiert. Die Werkstatt soll im Verdacht gestanden haben, von Schleusern betrieben zu werden. Dies konnte bei Überprüfungen nicht bestätigt werden.
Die Nationale Institution für Menschenrechte lehnte die wiederholten Luftangriffe auf zivile Einrichtungen in den Städten Zawiya, Zuwara und Sabratha ab. Es handle sich um Kriegsverbrechen.

+ Auch der Parlamentsabgeordnete der Stadt Zawiya, Ali Abu Zeriba, verurteilte die wiederholten Luftangriffe auf Städte westlich von Tripolis, die in keinerlei Zusammenhang mit Schmuggelaktivitäten oder Sicherheitsbedrohungen stünden.

Dabaibas Krieg

+ Die Dabaiba-Behörden verhinderten am 5. August ein Treffen mehrerer Präsidentschaftskandidaten beim geplanten Nationalen Forum im Sheraton Hotel in Tripolis. Dieser Vorfall zeige, dass diese Regierung nicht an eine friedliche Machtübergabe glaubt und die Macht nicht abgeben möchte.
Hierzu erklärte Abdelhakim Bayu, Präsidentschaftskandidat für eine neue Regierung, auch im Namen anderer Präsidentschaftskandidaten: „Die Präsidentschaftskandidaten verurteilen die Verhinderung der Einberufung des in Tripolis geplanten Nationalen Forums durch eine Entscheidung der Sicherheitsbehörden.“
Alle seien zur Teilnahme eingeladen gewesen, Dabaiba sowie die Vertreter von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, Agila Saleh und Haftar, ebenso wie die UN-Mission, die Wahlkommission und alle weiteren Parteien.
Es werde ein neuer Termin gefunden werden. Der Wahlprozess sei der einzige Ausweg aus der Krise.

+ Laut Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) herrschte auch Anfang August aufgrund des militärischen Aufmarsches des Dabaiba-Lagers unter den Sicherheitskräften der Hauptstadt Tripolis der Ausnahmezustand.

+ Laut der Bewegung Suk al-Dschumaa ist Tripolis in der Gewalt von Banden. Jede Nacht werde Blut vergossen. Bewaffnete Banden und Milizen teilten sich die Hauptstadt und verbreiteten Terror auf den Straßen. Jede Nacht werde zu einer Zeit für Mord, Banditentum und Plünderungen. Milizen zögen bewaffnet durch die Straßen, ohne dabei behelligt zu werden. Mord sei alltäglich geworden und Diebstahl an der Tagesordnung. In den Familien herrsche Angst. Dies alles beruhe auf einem systematischen Plan des korrupten Dabaiba-Clans, der Chaos stifte, um an der Macht zu bleiben.

+ In der as-Sayram-Straße von Tripolis finden täglich Entführungen und Raubüberfälle statt, ohne dass die Sicherheitsbehörden eingreifen. Personen, die sich als Angehörige der Sicherheitskräfte ausgaben, verhafteten eine Gruppe junger Männer, um ihr Geld und ihre Handys zu konfiszierten und sie dann weit entfernt vom Wohnort zurückzulassen. Der jungen Baschar Afhimah wurde bei einem bewaffneten Raubüberfall erschossen.

Anti-Dabaiba-Bewegung

+ Die Räte, Honoratioren und Stämme der Westregion gaben den Beginn der Vorbereitungen für ein umfassendes politisches Forum im Suk al-Dschumaa als Gastgeber bekannt. Das Vorbereitungskomitee bestehe aus hochqualifizierten Politikern, die mit allen Beteiligten direkt verhandeln werden. Es werde die Schaffung einer umfassenden nationalen politischen und sozialen Einheit vorbereitet.
Libyen erlebe einen Zustand des politischen Verfalls und grassierender Korruption. Der Wille des Volkes werde missachtet.
Der UN-Mission werde eine letzte Chance gegeben, die Lösung des politischen Konflikts voranzubringen. Sollte dies nicht geschehen, werde man die Stimme erheben, fernab von Bevormundung und Kompromissbereitschaft.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Moslembruder und Mufti von Tripolis as-Sidiq al-Gharyani forderte, dass in Libyen alle Subventionen wegfallen und die Auflagen der Weltbank eingehalten werden. Im Gegenzug sollen die Gehälter erhöht werden.
[Al-Gharyani ist Moslembruder, ein enger Verbündeter der Dabaiba-‚Regierung‘ und befürwortet die Besetzung Libyens durch die Türkei.]

+ Der Militäranalyst Mohammed at-Tarhuni hält das Treffen von Sadiq al-Gharyani mit dem Minister für Hochschulbildung der Dabaiba-‚Regierung‘, al-Gayeb, um die Situation der religiösen Hochschulen zu besprechen, für sehr gefährlich. Die Muslimbruderschaft gebe sich nicht länger damit zufrieden gibt, lediglich Institutionen zu leiten oder als Schattenregierung für die Behörden in Tripolis zu fungieren, sondern versuche, künftigen Generationen ihre extremistische Ideologie einzuimpfen und das Bildungssystem zu kontrollieren, das ein entscheidender Bestandteil des Staates ist.
Dies sei der Anfang und der Keim dieser gefährlichen Organisation, die die intellektuelle und organisatorische Grundlage aller extremistischen Gruppen auf der Welt bilde.

+ Laut dem Vorsitzenden der Libyschen Partei, Yussef al-Farsi, versuche Gharyani, die Ideologie der Moslembrüder einer neuen Generation von Absolventen religiöser Hochschulen zu vermitteln. Al-Gharyani habe eine klare extremistische Ausrichtung, die er offen kundtut, und hetze ständig gegen Länder, die die Stabilität in Libyen unterstützen. Dieses Treffen könne nicht von den umfassenderen Bemühungen der Muslimbruderschaft getrennt werden, den Staat, die Hochschulen und die Exekutive zu kontrollieren.
Das Treffen zwischen al-Gharyani und al-Gayeb bedrohe das Überleben des libyschen Staates.

+ Laut al-Gharyani sind alle Parlamentsabgeordnete Söldner, denn sie schwiegen zu den Verstößen und dem, was im Land geschieht. Sie bezögen hohe Gehälter, Sozialleistungen, und andere Vorzüge aus dem Ausland. Sie sollten kollektiv ihren Rücktritte verkünden. Ansonsten würden sie rechtlich zur Verantwortung gezogen.

+ Das Zintan Political Parties Forum forderte einen umfassenden politischen Konsens und eine neue Regierung zur Lösung der Libyenkrise.

+ Abdul Moneim al-Jassir (ehemals Allgemeiner Nationalkongress): Echter Konsens basiere auf dem Willen des Volkes. Dieser sei die einzige Quelle der Legitimität. Jede faire internationale Unterstützung werde begrüßt, insbesondere durch die UN-Mission, jedoch werde jede Einmischung abgelehnt, die eine politische Szene auf Kosten der Stabilität hervorbringt und ausländischen Interessen dient.
Die UN-Mission habe zur Entstehung fragiler Vereinbarungen und halbgarer Prozesse beigetragen, die weder die Spaltung beenden noch einheitliche Institutionen aufbauen konnten. Die Rolle der UN-Mission sei in den vergangenen Jahren von Verwirrung und Fluktuation geprägt gewesen und eher administrativer Natur als dass sie auf einem tiefen Verständnis der libyschen Realität basierte.
Jedes us-amerikanische Interesse an Libyen sei taktischer Natur und an regionale und internationale Gleichgewichte geknüpft, statt der Verpflichtung zu einer umfassenden Lösung zum Wiederaufbau des libyschen Staates zu entspringen. Der von Washington geforderte Wandel werde nicht gelingen, wenn nicht ein echtes nationales Projekt unter rein libyscher Führung unterstützt wird.

+ Für den Staatsrat ist das Verfahren des Parlaments zur Bildung des Verfassungsgerichts ungültig und gesetzeswidrig. Er warnte vor der weiteren Einführung paralleler Justizbehörden, da dies die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe und die Einheit des Staates bedrohe.

+ Al-Arab (London): Dabaiba glaubt, dass er mindestens die nächsten zehn Jahre an der Macht bleiben kann und setzt dabei auf bilaterale Abkommen mit der Trump-Regierung. So habe Dabaiba dem Trump-Berater Massud Boulos einen Finanzierungsplan von bis zu 70 Milliarden USD vorgestellt. Andere Vorschläge seien noch unter Verschluss.
Mit dem Flugverbot für Abgeordnete zu einer Parlamentssitzung nach Bengasi wurde das Parlament gedemütigt. Dies könnte eine bevorstehende Eskalation ankündigen.
Washington und seine europäischen Verbündeten hätten den gemeinsam zwischen Parlament und Staatsrat ausgehandelten Fahrplan zu Wahlen abgelehnt und die Liste der Kandidaten für eine neue Einheitsregierung nicht akzeptiert.
Grundsätzlich gebe es keine Anzeichen dafür, dass die großen Parteien bereit sind, auf eine Lösung hinzuarbeiten. Diejenigen, die von der aktuellen Situation profitieren, wollten ihre Interessen nicht zurückstellen. Dabaiba werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Wahlfahrplan zu blockieren. Dabaibas Verbündete werden ihre Ablehnung einer neuer Übergangsphase erklären, bis ein Referendum über den Verfassungsentwurf abgehalten und Parlamentswahlen durchgeführt werden.
Alle, die behaupten, die Februarrevolution zu repräsentieren, werden mobilisieren, um Dabaiba zu unterstützen. Der Moslembruder und Mufti von Tripolis, Sadiq al-Gharyani, wird seine Fatwas in diesem Sinne verfassen.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es in Tripolis und einigen angrenzenden Gebieten zu Zusammenstößen zwischen Milizen kommt – als Ergebnis einer provokativen Schlacht zwischen von Dabaiba unterstützten Milizen und der Special Deterrence Force und mit ihr verbündeten Milizen.
Das Parlament werde den UN-Fahrplan ablehnen und seine Position werde von einer Reihe von Staatsratsmitgliedern unterstützt werden, die ihre Privilegien in Gefahr sehen.
Diese Situation könnte zu Stammesprotesten führen, die zur Schließung von Ölfeldern und Häfen führen.
Die UN-Mission und ihr Team könnten hilflos scheitern und Hannah Tetteh nicht mehr Glück beschieden sein als ihren Vorgängern.
[Dieser klaren Analyse ist nichts hinzuzufügen.]

Wirtschaft und Finanzen

+ Der Wirtschaftsanalyst Khaled Buzakuk erklärte, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Libyen immer mehr zunimmt. Es gebe mittlerweile mehr als 176 bekannte Fälle, wobei die veruntreuten Summen in einigen Fällen auf über 300 Millionen Dinar geschätzt werden.
Die Hauptursachen für die derzeitige Liquiditätskrise seien das mangelnde Vertrauen der Kunden in die Banken, die fragile Sicherheitslage, politische und institutionelle Spaltungen sowie eine schwache Finanzaufsicht.

+ Der Zentralbankchef will gegen Schwarzmarktdevisenhändler hart durchgreifen. Nur noch Wechselstuben mit Lizenz seien statthaft.

+ Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Zorns) erklärte bezüglich der Absicht der Abgeordneten, den Parallelhaushalt der Hammad-Parallelregierung zu genehmigen: „Sie haben für die verbleibenden vier Monate des Jahres 2025 einen Haushalt von 160 Milliarden festgelegt … Der US-Dollar wird unaufhaltsam steigen und im Falle der Haushaltsgenehmigung den Kurs von zehn Dinar erreichen.“

+ Der Ökonom Wahid al-Dschabu: „Angesichts der anhaltenden Konflikte und Spaltungen ist die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt. Das Land befindet sich in einem Zustand politischer Stagnation und des anhaltenden Streits zwischen den Parteien. Alle politischen Gremien haben ihre Legitimität verloren und ihre Gültigkeit ist abgelaufen. Das Volk fordert ihren Rücktritt und dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Scheitern führte zu wirtschaftlichem Versagen, steigender Armut, explodierenden Preisen, Inflation, dem Wertverlust des Dinar sowie anhaltender Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder.“

+ Zentralbankchef Nadschi Issa bat den Parlamentspräsidenten Agila Saleh schriftlich, die Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans 2025 für weitere Beratungen zu verschieben.
Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Einnahmenschätzungen seien unrealistisch. Die Gesamtausgaben würden sich auf etwa 215 Milliarden Dinar belaufen und damit erheblichen Druck auf die Zentralbank und den Wechselkurs ausüben.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi stellte fest, dass Khaled Schakschak seit seinem Amtsantritt keinen Jahresabschlussbericht mehr erstellte, obwohl dies in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungsprüfungsamtes fällt.
Der Staat gebe Hunderte von Milliarden aus, ohne darüber Buch zu führen. Er wisse nicht, wie viel ausgegeben wurde, wofür es ausgegeben wurde, wer das Budget überschritten hat und wer in Bengasi oder Tripolis öffentliche Gelder verschwendete.
So konnte Korruption zu einer fest verwurzelten institutionellen Praxis werden.
Das Fehlen von Jahresabschlüssen seit 2007 offenbare den Mangel an Transparenz und den völligen Zusammenbruch der staatlichen Finanzaufsicht.
Das Rechnungsprüfungsamt sei somit falscher Zeuge der größten laufenden institutionellen Plünderungsoperation geworden.

Erdöl/Erdgas

+ Laut Africa Intelligence (Frankreich) ist die National Oil Corporation in Zahlungsschwierigkeiten und drängt den Chef der Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, Mittel freizugeben. Aufgrund der Verzögerung beim Erhalt der Gelder von der Bank ist das Institut seit fünf Monaten mit der Zahlung seiner Schulden an seine ausländischen Partner im Rückstand.

+ Fotos: In der Nähe des Abu at-Thalil Feldes, südlich von Adschdabiya, treten aus einem Leck in einer Ölleitung riesige Mengen an Erdöl aus.

+ Im Juli wurde Öl und Gas im Wert von 1,8 Milliarden USD verkauft.

+ Ein ehemaliger Berater des türkischen Premierministers erklärte, dass jede Exploration nach Öl und Gas im Mittelmeer modernes Knowhow  und Ausrüstung erfordere, über die die Türkei verfügt, im Gegensatz zu Ägypten und Libyen, die keine spezialisierte Marineflotte haben. Es liege im Interesse beider Länder, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, und nicht mit Israel, Griechenland oder Zypern. Deshalb würden diesbezügliche ägyptisch-türkische Konsultationen beginnen.

+ Am 6. August informierte die Brega Oil Marketing Company darüber, dass der Generalstaatsanwalt das Unternehmen aufgefordert hat, die Kraftstofflieferungen an alle privaten Unternehmen, mit Ausnahme von Bäckereien, bis auf Weiteres einzustellen.

UN-Mission

+ Laut der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh waren sich bei der gemeinsamen Tagung der 6+6-Ausschuss und der Beratungsausschuss darüber einig, dass der verfassungsmäßige und rechtliche Rahmen von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geändert werden muss, um die Abhaltung der Wahlen zu erleichtern.
Erforderlich seien eine umfassende politische Lösung mit lokalen und internationalen Garantien, eine Änderung der Verfassungserklärung, eine Überprüfung der Wahlgesetze und die Bildung einer einheitlichen Regierung mit einem klaren, zeitlich begrenzten Wahlmandat.

+ Das Staatsratsmitglied Saad bin Scharada befürchtet, dass die UN-Mission die Schaffung des nächsten politischen Organs monopolisieren wird, ohne dass die libysche Gesellschaft wirklich daran beteiligt ist. Zwar bekräftige die UN-Mission ihre Unterstützung für von Libyen angeführte Lösungen, beansprucht dann jedoch die Führung für sich.

+ Hannah Tetteh besuchte am 1. August Italien. Sie tauschte sich mit hochrangigen Beamten des italienischen Außenministeriums über Libyen aus und erklärte, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

+ Für den 21. August ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen geplant, bei dem Hannah Tetteh einen neuen Fahrplan zu Wahlen vorlegen soll.

+ Laut dem Politikwissenschaftler Ahmed Abu Arqub versucht die UN-Mission, Dabaiba in den bevorstehenden politischen Dialog einzubinden, indem sie die Wahl von Takala zum Vorsitzenden des Staatsrats unterstützte. Takala ist der Mann Dabaibas.
Die UN-Mission sah die Anzahl der anwesenden Staatsratsmitgliedern mit 95 als ausreichend an, ebenso wurde akzeptiert, dass die Sitzung nicht gemäß der Satzung des Staatsrats einberufen wurde.
Es wird erwartet, dass Takalas Konkurrent, al-Mischri, gerichtlich Einspruch gegen die Wahl erhebt. Al-Mischri verfolgte einen anderen Weg zu einer neuen Einheitsregierung in Abstimmung mit dem Parlament und Agila Saleh, der nicht mit dem der UN-Mission vereinbar war.
Takala unterstütze nicht die Bildung einer neuen Regierung gemeinsam mit dem Parlament, sondern befürworte vielmehr die Vereinigung der Exekutivgewalt unter der Schirmherrschaft und Kontrolle der UN-Mission.

+ Akram al-Fakhal (Präsidentschaftskandidat) schließt es nach der Wahl Takalas angesichts der internen Spaltungen im Staatsrat aus, dass es zu einer Einigung zwischen dem Parlament und der Dabaiba-‚Regierung‘ über das Wahlgesetz kommt.
Durch die Intervention der UN-Mission sei die Mission zu einer aktiven Partei geworden, die externe Agenden durchsetzt und nationale Stimmen, die eine Vormundschaft ablehnen, ausschließt.

+ Hannah Tetteh will die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur politischen Zukunft von Libyen in den kommenden Wochen veröffentlichen. Diese Umfrage solle der UN-Mission mehr Legitimität verleihen. Bisher seien mehr als 15.000 Antworten eingegangen [bei etwa sechs Millionen Einwohnern. Das ist keine demokratische Legitimation. Das ist Humbug.]
Man wolle ein tieferes Verständnis der libyschen Perspektive auf den politischen Übergang gewinnen. [Nach 14 Jahren!]

+ Hossam ad-Din ad-Abdeli (Politanalyst): „Die politischen Parteien in Libyen wollen den UN-Fahrplan nicht, insbesondere das Parlament, der Staatsrat und die beiden Regierungen lehnen ihn ab.“ Denn dieser würde sie von der politischen Bühne entfernen.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar) schreibt, dass die Hindernisse für Tettehs Plan erstens im Fehlen einer einheitlichen Finanzpolitik liegen, das ein implizites Eingeständnis des Zusammenbruchs der Zentralbank und der Verschwendung öffentlicher Gelder zur Folge hat; zweitens an der Zunahme ausländischer Söldner im östlichen und westlichen Libyen. Wie könne Tettehs „sozialer Ansatz von unten“, dessen Legitimität auf dem Willen der Bevölkerung beruht, Erfolg haben, wenn selbst die grundlegendsten Elemente fehlten: eine einheitliche Finanzbehörde und Sicherheit?

Gipfeltreffen Türkei / Italien mit Dabaiba

+ Am 1. August fand in Istanbul ein Dreiergipfel zwischen Dabaiba, Erdogan und Meloni statt. Damit soll den Herausforderungen im Mittelmeerraum, einschließlich der illegalen Einwanderung, begegnet werden.

+ Achmed Hamza (Nationalen Institution für Menschenrechte) sieht in dem Treffen den Versuch Dabaibas, mit Hilfe des Auslands der eigenen Bevölkerung seine Autorität aufzuzwingen. Damit mache er sich zum Werkzeug regionaler und internationaler Mächte, deren Interesse er verfolge.

+ Der türkische Politikanalyst Feras Oglu sieht in dem strategischen Gipfeltreffen ein Druckmittel gegen Athen, um einen politischen Konsens mit der Türkei zu erreichen. Die Karten zwischen Ankara und Tripolis seien neu gemischt worden, um Griechenland und seinen EU-Unterstützern in der Energie- und Explorationsfrage südlich von Kreta entgegenzutreten.
Das Energie- und Migrationsdossier seien die wichtigsten Themen gewesen, gefolgt von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

+ Dazu der ehemalige Bürgermeister von Tadschura, Hussein bin Attia: „Ausgerechnet der Erbe des Osmanischen Reiches und das Oberhaupt der italienischen Besatzungsmacht trafen sich mit dem Chef der Übergangsregierung, dessen Amtszeit bereits abgelaufen ist, um über die Sicherheit im Mittelmeerraum zu beraten.“

+ Politologe Ahmed al-Mahdawi: Auf dem Gipfeltreffen sei versucht worden, die Spannungen zwischen Europa, der Türkei und Libyen hinsichtlich des Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen zu verringern und nach Lösungen zu suchen.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens versuche Dabaiba, die Milizen aufzuwiegeln, damit sie ihm einen Vorwand für seinen Kampf zur Beseitigung seiner Gegner in Tripolis liefern. Dabaiba möchte sagen können, dass ihm die Hauptstadt gehört, um weiterhin im politischen Spiel zu bleiben, wenn am 15. August die UN-Gesandte Hannah Tetteh vor dem UN-Sicherheitsrat einen neuen politischen Kurs skizziert.

+ Al-Arab (London) schrieb zum Istanbuler Gipfeltreffen, dass diese Konsolidierung der türkisch-italienischen Interessen ein Schutzschild für Dabaiba sei, unter dem er seine Herrschaft fortsetzen könne.
Es sei zwischen der Türkei und Italien ein Mechanismus festgelegt worden, mit dem die Differenzen zwischen den beiden Ländern überwunden werden sollen. Dabaibas Anwesenheit habe dabei nur symbolischen Charakter gehabt.
Es ging vor allem um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, die Migrationsfrage und eine politische Lösung für Libyen seien nur am Rande behandelt worden.
Die türkisch-italienische Rivalität gehe auf Vereinbarungen zum Wiederaufbau Libyens sowie auf Öl- und Gasprojekte zurück. Die Türkei sei der Ansicht, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr einen Gefallen schuldet, da diese verhinderte, dass Khalifa Haftar Tripolis erobern konnte. Dabaiba sei ständig dabei, die Türkei zu beschwichtigen, obwohl aufgrund der Annäherung Ankaras an die ostlibysche Regierung Zweifel an der türkischen Bereitschaft bestehen, den Machterhalt der Dabaiba-‚Regierung‘ zu schützen.
Italien tue alles, um seinen historischen Einfluss in seiner ehemaligen Kolonie aufrechtzuerhalten und interveniere ständig unter verschiedenen Vorzeichen, insbesondere in der Migrationsfrage und bei der Wahrung der Interessen seiner Unternehmen.
Sowohl Italien als auch die Türkei stünden an der Seite der USA, das seinen Einfluss in Nordafrika ausweiten und dem wachsenden russischen Einfluss im Süden und Osten Libyens sowie in den Ländern der Sahelzone und der Sahara entgegentreten will.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ versuche, ihre Macht durch Abkommen mit der Türkei und Italien zu festigen und dränge die beiden Länder dazu, zum Schutz ihrer Interessen das Überleben der Dabaiba-‚Regierung‘ zu sichern.

+ Abdul Hafiz Ghoga (ehemals Übergangsrat) sieht die Drohnenangriffe auf Zawiya mit den Teilnehmern des Istanbuler Gipfeltreffens abgestimmt.  
Der Dabaiba-‚Regierung‘ mangle es an Legitimität, da sie nichts von dem erreicht hat, wofür sie eingesetzt wurde, sondern gescheitert ist. Dabaiba sehe im Gipfel eine Gelegenheit, zumindest einen Teil der internationalen Legitimität zurückzugewinnen.
Es sei unabdingbar, dass die Ergebnisse der Gipfelgespräche offengelegt werden.

+ Der Politologe Achmed al-Mahdawi: Auf dem Gipfel sei Dabaiba die Botschaft übermittelt worden, dass er in Tripolis keine Gewalt gegen seine Gegner anwenden solle. Ankara und Rom wollten keine Zwischenfälle, damit sich die Atmosphäre nicht eintrübe, bevor der UN-Sicherheitsrat einen neuen politischen Weg verkündet.
Die Türkei biete der EU an, den Zustrom von Migranten zu unterbinden. Im Gegenzug halte sie ihre Militärpräsenz aufrecht, um einen Anteil an den Gas- und Ölfeldern im Mittelmeer und auf libyschem Territorium zu erhalten.

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi ist eine der gefährlichsten Folgen von Dabaibas „Einladung“ an die Türkei, dass nun Erdogan die Schlüssel zur Migration in der Hand hält und dies als Erpressungsinstrument gegen die EU verwenden kann.

+ Laut Ezzedine Aqil (Republikanische Koalitionspartei) versuchten Erdogan und Meloni, den us-amerikanischen Plan für den neuen politischen Übergang umzusetzen. Washington arbeite derzeit daran, die Spannungen in Libyen zu entschärfen, indem es alle um die Macht ringenden Parteien zufriedenstellt und die Bildung einer gemeinsamen Regierung aus beiden Regierungen herbeiführt. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass Dabaiba an der Spitze der Regierung bleibt.
Meloni und Erdogan sollen diesen Plan zum Erfolg führen, da sie derzeit die beiden Politiker sind, die Trump am nächsten stehen.

Libyen und das Ausland

+ USA. Ascharq al-Awsat: Der Besuch von Trumps Berater Massd Boulos in Libyen sollte dazu dienen, die Konsensbereitschaft der libyschen Parteien einzuschätzen und die libysche Führung über die Grundzüge einer möglichen US-Initiative zu informieren.
Washington möchte vor allem sicherstellen, dass die libyschen Parteien Bedingungen schaffen, die die Umsetzung seines Projekts vor Ort gewährleisten.
Der Besuch sei eine vielschichtige Botschaft, die einerseits die Unterstützung für einen Konsens signalisiert, andererseits aber auch davor warnt, auf militärische Mittel zurückzugreifen. Washington mache keinen Hehl aus seiner Unterstützung für den Wahlprozess als einzigen Ausweg aus der Krise.
Boulos Treffen mit dem Chef der National Oil Corporation (NOC) hat in Libyen erneut Kontroversen entfacht.
Boulos Besuch löste ebenfalls Kontroversen über eine Reihe offener Fragen zwischen Libyen und den USA aus, insbesondere über die Absicht der Trump-Regierung, Gefangene auf libysches Territorium zu überstellen und über Israels Forderung an Washington, die Dabaiba-‚Regierung‘ davon zu überzeugen, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen.

+ Sudan. Forschungszentrum für Information Resilience (CIR): Ein Militärlager der Rapid Support Forces in der Wüste von Kufra sei Ausgangspunkt für militärische Operationen innerhalb des Sudans. Es bestehe eine direkte Verbindung zwischen diesem Lager und prominenten Anführern der Rapid Support Forces, insbesondere mit dem Kommandeur Hamdan al-Kadschli.

+ Italien. Die italienische Justiz sprach Giorgia Meloni von der Verantwortung im Auslieferungsverfahren des vom IStGH gesuchten libyschen Beamten Osama Nadschim frei. Sie sei nicht informiert gewesen.
Die italienische Justiz warf dem italienischen Justiz- und dem Innenminister sowie dem stellvertretenden Premierminister vor, dem libyschen Sicherheitsbeamten Osama Nadschim geholfen zu haben, dem IStGH zu entkommen. Die drei Angeklagten seien über den Inhalt der Kooperationsersuchen und des IStGH-Haftbefehls vollständig informiert gewesen.

+ Afrikanische Union. Laut dem Politologen Hossam Machmud al-Fenisch wurde die AU seit 2011 zunehmend marginalisiert und fast vollständig neutralisiert. Ihre Fähigkeit, wirksam einzugreifen, gingen angesichts der Hegemonie der internationalen Gemeinschaft verloren. Die AU scheint nicht in der Lage zu sein, diese Komplexität wirklich zu verstehen. Sie verlasse sich auf oberflächliche Lösungen, die die Wurzeln des Konflikts nicht angehen. Ihr fehle die Möglichkeit, Druck auf blockierende Parteien auszuüben, was ihre Rolle auf die eines Beobachters statt eines aktiv Handelnden reduziert. Daneben gebe es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Haltung zu Libyen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Der Journalist Mohammed al-Gardsch wurde vom Sender Libya al-Ahrar aufgrund seiner Berichte über Korruption innerhalb der Regierung entlassen. Dies wurde von Achmed Hamza (Nationalen Institution für Menschenrechte) als Unterdrückung der Presse- und Medienfreiheit kritisiert.

+ Die Genehmigung des Wirtschaftsministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohammed al-Huwaidsch, innerhalb von sechs Monaten 20.000 Tonnen Frischfisch zu exportieren, führte sofort zu einem deutlichen Anstieg der Fischpreise auf dem lokalen Markt.

+ Mohammed ar-Raed, Eigentümer der al-Nasim Company, Parlamentsabgeordneter, Vorsitzender der Handelskammer und Dabaiba-Unterstützer, erhielt allein im Juli laut Libyschen Zentralbank Akkreditive im Wert von mehreren Millionen Euro und USD.

+ Der Bürgermeister der Gemeinde al-Baraket forderte Entschädigungen für Geschädigte der jüngsten Brände. Acht große Brände hätten die Gemeinde heimgesucht, unter anderem stand das Gesundheitshaus in Flammen. Es fehle an nötiger Ausrüstung und Unterstützung zur Brandbekämpfung.

+ Laut der libyschen Patientenvereinigung herrscht ein schlimmer Mangel an Diabetesmedikamenten. Das gleiche gilt für Krebs- und Muskeldystrophiemedikamente. Medikamentenlieferungen seien praktisch zum Erliegen gekommen.

+ Der Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, suspendierte Mohammed Mesbah al-Maghraby aus Gründen des öffentlichen Interesses von seinem Posten als Generalsekretär des Heilig-Koran-Komplexes.

+ LKW-Fahrer protestierten gegen den Zwang zur Zahlung an ein privates Unternehmen am Grenzübergang zu Ägypten. Das Geld werde nicht offiziell vom Staat eingezogen. Dies sei inakzeptabel.

+ Zwischen Januar und Juni 2025 kamen mehr als 27.000 Migranten aus Libyen nach Italien, während mehr als 7.000 auf der griechischen Insel Kreta landeten – eine Zahl, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht hat.

+ Libyen belegte im Friedensindex 2024 den 145. von 163 Plätzen, das heißt, es zählt zu den am wenigsten stabilen Nationen weltweit, verursacht durch interne Konflikte, schwache Institutionen und das Fehlen einer einheitlichen Regierung, die in der Lage ist, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen.