Kurznachrichten Libyen – 25.Sept. bis 1.Okt. 2025

Starke Proteste gegen geplante Ansiedlung illegaler Migranten durch EU-Länder / Pläne von USA und UN-Mission wenig kompatibel / Fahrplan der UN-Mission ins Stocken geraten / Analysen des politischen Scheiterns seit 2011 / Rolle der Türkei gestärkt / Bani Walid gedenkt des 25. September 2012 / Treffen zu Libyen am Rande der UN-Vollversammlung / Hannibal Gaddafi in Klinik / Nicolas Sarkozy in Paris zu Gefängnisstrafe verurteilt / Konten der libyschen Botschaft in Rom wegen Überschuldung gesperrt

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 25. September berichtete die Nationale Institution für Menschenrechte über den Fund der Leiche von Abdul Hakim Amer Balq am Rande einer Straße in Tripolis. Der Leichnam wies Folterspuren und Schusswunden auf.
Abdul Balq war vor über zehn Monaten von Unbekannten entführt worden.

+ Der Rat der Ältesten und Notabeln von Dschanzur forderte den Generalstaatsanwalt und den Militärstaatsanwalt auf, alle Angreifer auf das Dschanzour-Krankenhaus zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Die Familie von Suhail Gaddura appellierte an den Generalstaatsanwalt, die Umstände des Todes ihres Sohnes im Madscher-Gefängnis in der Stadt Zliten aufzuklären.
Zu den Todesumständen lägen weder offizielle Untersuchungsergebnisse vor noch gebe es ausreichende Erklärungen.

+ Am 28. September starb in der Stadt Dschanzur die 12-jährige Jude Abdel Karim Oschah. Sie wurde zufällig von einer Kugel getroffen, als sie vor ihrem Haus stand.

+ Am 29. September erschossen Bewaffnete den stellvertretenden Bürgermeister von Mazda, Mohammed Tahir Khalifa.

+ Am 1. Oktober dokumentierte die Nationale Institution für Menschenrechte den Tod eines Bürgers aus Murzuk, der an den Folgen von schwerer Folter verstarb. Dies sei vorsätzlicher Mord.

+ Am 28. September ereignete sich laut dem Stadtrat von Zliten am Schrein von Sidi Miftah as-Safrani eine Explosion. Der Täter konnte noch nicht ermittelt werden.
Der Stadtrat von Zliten veruteilte den Bombenanschlag auf das Heiligtum von Scheich Miftah as-Safrani und fordert die Sicherheitskräfte auf, die Täter schnell zu überführen.
Die saudische Zeitung Ascharq al-Awsat zeigte sich überrascht über das laute Schweigen der libyschen Behörden zu den jüngsten Bombenanschlägen, da sie doch die Verantwortung für den Schutz dieser archäologischen Stätten tragen.
Nach dem Sturz der Dschamahiriya-Regierung 2011 seien solche Stätten in Tripolis, Misrata, Zliten, Bengasi und Derna angegriffen worden. Es träfen dabei politische Agenden mit der extremistischen Ideologie bestimmter lokaler Gruppen und dem Einfluss von Milizen zusammen. Diese Angriffe könnten das soziale Gefüge zerstören.

+ Africa Intelligence berichtete, dass Hassan Buzeriba, der neue Kommandant des Stability Support Apparatus (SSA), als einer der schärfsten Gegner von Abdelhamid Dabaiba gilt. Der Buzeriba-Clan habe seinen Einfluss von ihrer Stadt az-Zawiya bis hin zu Khalifa Haftars Hochburg im Osten festigen können. Hassan Buzeriba sei heute die einflussreichste Person in Zawiya.
Nach der Ermordung von al-Kikli habe Buzeriba das Kommando über eine der wichtigsten Milizen in Tripolis übernommen, die für den Schutz der Hauptsitze souveräner Institutionen verantwortlich ist.
Bei dem Konflikt zwischen Dabaiba-treuen Milizen (444. und 111. Brigade) und der Deterrence Force von Kara sei Buzeriba auf Seiten der Deterrence Force gestanden. Buzeriba habe zur Unterstützung der Deterrence Force Fahrzeugkonvois von Zawiya nach Tripolis beordert.
Issam Buzeriba strebe die Nachfolge von Dabaiba an. Er reichte seine Kandidatur beim Staatsrat ein, verlor jedoch eine wichtige Unterstützung, als Khaled al-Mischri den Vorsitz des Staatsrats an Mohammed Takala, einen Anhänger Dabaibas, abgeben musste.
Der Buzeriba-Clan sei in Migrantenschleusernetze inklusive libyscher Küstenwache verwickelt und habe enge Verbindungen zu dem berüchtigten Schlepper Abdul Rahman al-Milad (alias al-Bidscha) gehabt.
Es gebe auch Verbindungen zwischen dem Buzeriba-Clan und Mohammed Kachlaf, der wegen Schleusung und Ausbeutung von Migranten auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats steht.

+ Der Leiter der Kriminalpolizei, Abdel Fattah Dabub, ernannte Suleiman Adschadsch zum Chef der Abteilung für Operationen und gerichtliche Sicherheit. Er löst damit den vom IStGH gesuchten Osama Nadschim ab und soll die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens zwischen Dabaiba und der Deterrence Force umsetzen.

+ Der Justizminister der Dabaiba-‚Regierung‘  suspendierte 269 Mitglieder der Kriminalpolizei von ihrer Arbeit und setzte ihre Gehälter solange aus, bis ihre Fälle geklärt sind.

+ Am 1. Oktober zogen sich die gepanzerten Fahrzeuge des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando von Abdullah at-Trabelsi alias al-Frawla und Bruder des Innenministers der Dabaiba-‚Regierung‘) vollständig aus Tripolis in Richtung der Stadt Zintan zurück.

+ Am 1. Oktober traf sich Machmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Chef des militärischen Geheimdienstes von Dabaiba, mit dem Sozialrat der Bani-Walid-Stämme, den Bürgermeistern der Gemeinden von Bani Walid und dem Sicherheitsdirektor der Bani-Walid-Direktion.

+ Website Al-Araby al-Dschadid: „Die Bürger im Osten und Süden sind nicht länger in der Lage, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, sondern sind stattdessen der absoluten Militärautorität ausgeliefert, die ihnen von Khalifa Haftar aufgezwungen wurde. Den Bürgern im Westen Libyens geht es nicht besser, denn dort herrschen Milizen und korrupte Behörden. Wenn Gewalt die Freiheit ersetzt, wird Gehorsam zum Schicksal.“
Die von Haftar und seinen Söhnen angekündigten Wiederaufbauprojekte seien nicht mehr als politische Fassade, und bei den Bürgern kämen nur Krümel an.
Auf sozialer Ebene wandelte sich die Rolle des Stammes von einer einflussreichen Autorität zu einem Instrument zur Stärkung der Militärherrschaft.
Der internationale Diskurs offenbare einen eklatanten Widerspruch: Er propagiere Rechte, Freiheiten und die Beseitigung der Straflosigkeit, verschließe aber gleichzeitig die Augen vor einer Autorität, die ihre Macht mit Waffengewalt durchsetze.

+ Bei einem Treffen unter der Schirmherrschaft der UN-Mission in Tripolis mit Scheichs des Tibu-Stammes und Anwohnern aus den betreffenden Gebieten ging es um Exhumierungsarbeiten, um den Familien der Vermissten Antworten geben zu können. Doch vorher müsste die Sicherheitssituation verbessert werden.
Es sei wichtig, dass die Haftbefehle weiterverfolgt würden, die gegen 219 Personen wegen der in Murzuq begangenen Verbrechen ausgestellt, aber noch nicht vollstreckt wurden.

+ Ein außerplanmäßiges  Flugzeug aus Weißrussland landete am 28. September im östlichen Libyen.

+ Am 28. September wurde eine US-Militärdrohne bei der Überwachung des Himmels über dem östlichen Libyen gesichtet.

+ Am 29. September wurde dieselbe US-Militärdrohe bei der Überwachung des Himmels über dem westlichen Libyen gesichtet.

+ Am 29. September wird von zwei US-Aufklärungsflugzeugen berichtet, die die maritimen Aktivitäten vor der libyschen Küste überwachen.

+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent besprach mit Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium Dabaiba-‚Regierung‘) Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.

+ Jeremy Brent sprach auch mit dem amtierenden NOC-Vorsitzenden Massud Suleiman über die Ausweitung der Handelszusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.

+ Am 29. September wurde ein Flugzeug des US-Außenministeriums, wahrscheinlich mit dem US-Geschäftsträger Jeremy  Brent an Bord, beim Abflug von Tripolis mit Ziel Bengasi gesichtet.

Illegale Migration

+ Am 26. September wurde in Misrata al-Mutasim Billah Adel Abu Dschanah, ein Aktivist auf dem Gebiet Tumorbehandlung und Gründer der Wohltätigkeitsgesellschaft Wa Mutasimah, von Unbekannten festgenommen.
Er hatte zu einer Demonstration gegen die Ansiedlung von illegalen Migranten aufgerufen.
Die Misrata-Bewegung gegen illegale Migration verurteilte die Entführung von Mutasim Billah Abu Dschanah als feige Tat, die einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe und die Meinungsfreiheit und das Recht, die Belange ihrer Stadt und ihres Landes zu verteidigen, untergrabe.

+ Nachdem die italienische Premierministerin Meloni ankündigte, Zentren zur Ansiedlung von Migranten in Libyen schaffen zu wollen, stürmten Demonstranten den Afrikanischen Markt in Misrata und zerstörten die Verkaufsstände.
Der Bürgermeister von Misrata, Machmud as-Suqotri, sieht die Verantwortung für die steigende Zahl illegaler Migranten in der Stadt bei denjenigen, die die südlichen Grenzen des Landes kontrollieren. „Wir sind gegen Angriffe auf Migranten und gleichzeitig gegen jegliche Siedlungsprojekte, sofern es sie überhaupt gibt.“

+ Die Tripolis Protection Force verurteilte die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, die Agentur zur Bekämpfung illegaler Migration aufzulösen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verfolge damit eine internationale Agenda zur Ansiedlung illegaler Migranten. Es handle sich dabei um eine Verschwörung, die den Volkszorn weiter anheizen wird, da sie eine Kriegserklärung an die Sicherheit und Souveränität Libyens darstelle, mit der Folge, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ des Hochverrats angeklagt werden könnte.

+ Das Investmentbüro der World Islamic Call Society dokumentierte einen illegalen Zugriff des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ auf ein großes Wohnprojekt in Tripolis, dessen Mieteinnahmen 4,9 Millionen LYD ausmachen.
Das Ministerium habe den Komplex am 17. September gestürmt und beschlagnahmt. Es nutze sie als Plattform für Migrationsfragen und zur Förderung von Initiativen zur „freiwilligen Rückkehr von Migranten“.
Die Call Society habe den Vorfall an die Justizbehörde weitergeleitet. Es sei eine gerichtliche Verfügung ergangen, jegliche staatliche Nutzung des Komplexes zu unterbinden.

+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten Tariq Lamlum rechtfertige der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ den Bau von mehr als sechs neuen Haftzentren mit einer aufgeblähten Migrantenzahl von über vier Millionen. Diese Projekte würden zur Plünderung von Geldern und deren Investition in dubiose Geschäfte missbraucht, ganz zu schweigen vom anhaltenden Menschenhandel. Die italienische Regierung versuche, die europäischen Geldgeber davon zu überzeugen, dass ihre Partner in Libyen in der Lage seien, Migranten an der Einreise nach Europa zu hindern.

+ As-Sadiq al-Gharyani wies darauf hin, dass Libyen schon seit Jahren unter dem Problem der illegalen Einwanderung leidet. Die europäischen Länder wollten die armen und schutzlosen Migranten in Libyen ansiedeln, um das Land zu zerstören. Dies sei ein längerfristiger Plan der Europäer, an dem Frankreich über seine Stützpunkte an der libyschen Südgrenze beteiligt sei. Die Pläne Frankreichs und Italiens, Lager zur Ansiedlung von Migranten zu errichten und ihnen einen legalen Status zu geben, dürften nicht akzeptiert werden.
Die Ministerien der Dabaiba-‚Regierung‘, die meist inaktiv sind, seien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Migrationen zu verhindern und internationale Gesetze umzusetzen. Diese Ministerien zerstörten durch ihre Pflichtvergessenheit das Land und seien für das Chaos verantwortlich.

+ Chatham House schrieb, dass sich Italien in Libyen mit einer schwierigen Realität konfrontiert sah. Einerseits versuchte es, die Milizenführer im Westen zu beschwichtigen und die Verhaftung von Osama Nadschim in Italien zu verhindern. Andererseits verärgerte es damit Haftar im östlichen Libyen, der daraufhin eine massive Welle illegaler Einwanderung nach Italien auslöste.
Die europäischen Versuche, die Migration aus Libyen einzudämmen, hätten zur Festigung bestimmter Akteure in Libyen beigetragen, Vermittlungsbemühungen vereitelt und die Instabilität im Land erhöht.
Die neue britische Einwanderungspolitik sollte ihren Slogan „Zerschlagt die Banden“ durch Slogans ersetzen, die diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die das Schleusertum politisch unterstützen, darunter auch Anführer von Milizen, die offizielle Positionen im libyschen Staat innehaben.

+ Wolfram Lacher in LMd: Die Europäische Union trägt dazu bei, mit Migranten Geld zu machen und fördert eine Erpressungsökonomie, die Migranten zu Schachfiguren in einem lukrativen Spiel zwischen rivalisierenden Regierungen macht.
Lacher nimmt Bezug auf die al-Maya-Haftanstalt und die Gebrüder Buzriba  aus Zawiya, Gründer der örtlichen Küstenwache und des Nasr-Gefangenenlagers.
Die meisten Gefangenen sein durch von der EU unterstützte Abfangaktionen der libyschen Küstenwache in die Internierungslager gebracht worden, obwohl sich die EU offiziell gegen willkürliche Inhaftierungen in Libyen ausspreche.

UN-Mission

+ Das Staatsratsmitglied Mansur al-Hasadi beschuldigte die UN-Gesandte Hannah Tetteh, den Konsens innerhalb des Staatsrats nicht zu unterstützen und die politische und geografische Vielfalt zu ignorieren. Die Frage sei, ob dies an mangelnder Kommunikation liegt oder ein bewusster Schachzug ist.

+ As-Senussi Ismail (Staatsrat) hält jeden Prozess, der nicht mit der Bildung einer neuen Regierung beginnt, für illusorisch und für eine Verschwendung von Zeit, Mühe und Geld.

+ LibyaDesk fragt, ob sich die Wege der UN-Gesandten Hannah Tetteh und des Trump-Gesandten Boulos gegenseitig ergänzen oder behindern. Die USA und die UN verfolgten derzeit je eigene Initiativen in Libyen.
Ein kürzliches Treffen hochrangiger internationaler Politiker unter dem Vorsitz der USA am Rande der UN-Generalversammlung in New York habe definitiv einen parallelen politischen Kurs zu dem der UN-Mission eröffneten.

+ Hannah Tetteh sprach die Hoffnung aus, dass die USA ihr Handeln in Libyen mit der UN-Mission koordinieren werden. Die USA seien Mitglied des Sicherheitsrats und dieser habe im Anschluss an die Präsentation des UN-Fahrplans eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Russland habe erheblichen Einfluss auf die politische Führung Libyens und spiele eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme.
Man wolle mit Russland, anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats und den am Berliner Prozess beteiligten Ländern zusammenarbeiten.

+ Die saudische Zeitung asch-Scharq al-Awsat schreibt, dass für Washington die Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Institutionen Vorrang vor der Umsetzung des Fahrplans der UN-Mission hat.

+ Der ehemalige US-Gesandte für Libyen, Jonathan Winer: Keiner der libyschen Politiker oder Militärangehörigen hat die Bereitschaft gezeigt, bei einer Änderung der derzeitigen Regelungen das Risiko eines Machtverlusts einzugehen. Die Bemühungen der UNO würden von ihnen eher als Bedrohung denn als Chance betrachtet. Er hoffe aber, dass die von Tetteh geschaffene Dynamik den Weg für Wahlen und eine einheitlichere und inklusivere Regierung ebnen werde.
Für die Wirksamkeit der us-amerikanischen Bemühungen, die russische Präsenz in Libyen einzuschränken, gebe es keine Hinweise.

+ Salah al-Bakusch (Politikberater) sieht eine Diskrepanz zwischen dem Ansatz der UN-Mission, der sich auf die Vorbereitung von Wahlen konzentriert, und dem us-amerikanischen Ansatz, der sich auf Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert, ohne auf den Wahlprozess einzugehen.
In der Erklärung des US-Außenministeriums nach einem Treffen, an der auch Vertreter Ägyptens, der Türkei, Frankreichs, Deutschlands, Katars, Großbritanniens und anderer Länder teilnahmen, sei die Frage der Wahlen völlig ignoriert worden. Im letzten Absatz finde sich lediglich die Formulierung, dass die Unterstützung der Teilnehmer für den Tetteh-Fahrplan willkommen sei. Mit dieser Erklärung habe Washington seinen eigenen Kurs festgelegt, der auf seiner Überzeugung beruht, dass es derzeit keine nachhaltige Lösung für Libyen gibt.
Für Libyen sieht al-Bakusch nur zwei Alternativen: Entweder der Plan der UN-Mission, der die Übergangszeit ohne jegliche Garantien um Jahre verlängert, oder der Ansatz Washingtons, der die derzeitige Teilung aufrechterhält und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Wirtschaftsinstitutionen garantiert.

+ Idris Bufayed (Staatsrat) erwartet von der UN-Mission keine ernsthaften, konkreten Schritte in Richtung einer Lösung. Möglicherweise werde eine neue Wahlkommission gebildet, aber andere Maßnahmen seien schwer umzusetzen. Wenn zehn aufeinanderfolgende UN-Missionen immer wieder dieselben Fehler wiederholten, könne nicht erwartet werden, dass es ein anderes Ergebnis gibt.
Die politischen Fäden in Libyen lägen nicht bei der UN-Mission, sondern insbesondere bei den fünf Ländern mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Distrikten einigte sich auf ein Maßnahmenpaket, sollten die derzeitigen politischen Gremien den politischen Prozess behindern oder die UN-Mission ihre Rolle bei der Umsetzung nicht rechtzeitig gemäß dem angekündigten Zeitplan erfüllen.
Es werde ein Mechanismus zur genauen Überwachung der Bemühungen der UN-Mission eingerichtet, um die Umsetzung des Fahrplans innerhalb des festgelegten Zeitrahmens sicherzustellen.

+ Al-Arab (London) schreibt, dass Hannah Tetteh in drei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat eine Lagebeschreibung zu Libyen geben muss. Tetteh habe den politischen Willen zur Umsetzung des UN-Fahrplans vorausgesetzt. Doch dieser Wille fehle. Dessen sei sich Tetteh durchaus bewusst. Sie könnte, wie ihre Vorgänger, noch vor Jahresende zum Rücktritt gezwungen werden.

+ Mohammed Mahfouz (politischer Analyst) hält die Frage „Wahlkommission“ trotz Gerüchten über Fortschritte noch nicht für gelöst. Die UN-Mission mache im Hinblick auf die Roadmap nur langsame Fortschritte, die mehr einer Auseinandersetzung gleichen.
Bisher hätten Agila Saleh (Parlament) und Mohammed Takala (Staatsrats) noch nicht miteinander gesprochen. Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft bei Wahlen sei ungeklärt.

Analysen des politischen Scheiterns seit 2011

+ Die Analyse von Newlines Institute for Policy Studies kommt zu dem Schluss, dass die USA Druck auf beide Regierungen ausüben sollten, damit diese der Geldwäsche und Korruption ein Ende setzen, indem sie die Verantwortlichen öffentlich verurteilen und gemeinsam mit dem UN-Sicherheitsrat und der EU auf das Problem aufmerksam machen. Die einzige Möglichkeit für eine Einigung der beiden rivalisierenden Regierungen bestehe darin, dass beide von der Einigung profitieren. Die USA sollten sich den europäischen Ländern anschließen und Sanktionen gegen wichtige Milizenführer verhängen.
Der europäische Ansatz zur Migrationssteuerung in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden habe zu unmenschlichen Bedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten geführt.
Die Türkei und Russland konkurrierten in Libyen, kooperierten aber auch. Sie haben ein gemeinsames Interesse daran, dem Einfluss des Westens entgegenzuwirken, und beide profitierten von der Zersplitterung.
Die US-Politik sollte sich auf den Aufbau von Institutionen konzentrieren und gleichzeitig dem russischen und türkischen Einfluss entgegenwirken, indem sie die beiden libyschen Regierungen ermutigt, ihre Abhängigkeit von ausländischen Interventionen zu verringern.
Die internationale Gemeinschaft und die USA sollten die Schaffung eines politischen Übergangsrahmens für einen vereinten libyschen Staat unter der Führung einer gewählten Führung fordern und gleichzeitig die Einmischung Russlands und der Türkei begrenzen.

+ Al-Arab (London): Washington nutze die Schwäche der Dabaiba-‚Regierung‘, die Gier ihrer Führer, den Wunsch, die Macht zu sichern, und daher die Bereitschaft, jedem Abkommen zuzustimmen, das ein Überleben sichere. Dabaiba fordere politische Ermächtigung und Machterhalt, im Gegenzug werde er Trump, dessen Team und den damit verbundenen Unternehmen die libysche Staatskasse öffnen.
Dabaiba lehne den UN-Fahrplan ab. Sein Vorschlag sehe vor, dass er an der Spitze einer Regierung bleibt, deren Minister aus der Parlamentsregierung hervorgehen sollen.
Im Gegensatz dazu halte Haftars Lager an nicht verhandelbaren souveränen Optionen fest, was Haftar und sein Sohn und Stellvertreter Saddam mehrfach betont haben. Sie wahrten in ihren Beziehungen zu Washington eine sichere Distanz und diversifizierten ihre strategischen Beziehungen zu einflussreichen Ländern auf regionaler und globaler Ebene.

+ Laut Abdel Aziz Agnia (Politikanalyst) haben die USA keinen konkreten Plan zur Lösung des Libyen-Problems, sondern versuchten, ihre Interessen zu verfolgen, ohne das Libyen-Problem zu lösen oder auch nur Druck bezüglich einer Lösung auszuüben. Zwischen den libyschen Parteien herrsche ein Durcheinander an Kommunikation und Absprachen, wobei jede versuche, die andere abzudrängen. Dieser Kampf sei ein Nullsummenspiel.

+ Laut dem Politikanalysten Mustafa al-Fituri hat sich die Rolle der Türkei in Libyen in den vergangenen 14 Jahren bemerkenswert gewandelt. 2011 lehnte sie eine militärische Intervention ab und bot an, zwischen Gaddafi und den Rebellen zu vermitteln. Anschließend beteiligte sie sich an der Militäraktion.
Bis 2021 hatte die Türkei ihre Karten in Libyen und im Mittelmeerraum erfolgreich neu gemischt und versucht, de facto zu einer regionalen Supermacht aufzusteigen. Sie hatte Libyen politisches Kapital und militärische Ressourcen zugeführt und konnte das Land ihren Interessen gemäß umgestalten.
Heute verfüge die Türkei über Militärstützpunkte in Libyen, setze verbindliche Sicherheitsabkommen um, habe ein umstrittenes maritimes Memorandum of Understanding ausgehandelt und sichere sich lukrative Wirtschaftsverträge. Dadurch stärke sie ihren Einfluss in ganz Westlibyen und wiederhole dieselbe Praxis in der östlichen Region.
Durch die militärische Intervention während des Kriegs um Tripolis habe sie sich einen strategischen Stützpunkt verschafft und die maritimen Seerechte erlangt.
Der Höhepunkt der Transformation der türkischen Politik sei der Wechsel von Haftar als „Söldner und angeheuerter Soldat“ im Jahr 2020 zu Haftars Bezeichnung im Jahr 2025 als „potenzieller Freund“ gewesen.
Der pragmatische Ansatz der Türkei ermögliche es ihr, enge Beziehungen sowohl zum Haftar-Clan als auch zum Dabaiba-Clan zu pflegen und sichere ihr eine zentrale Rolle im politischen Prozess Libyens und bei der Festlegung des zukünftigen Kurses des Landes.
Die Türkei habe die Fähigkeit, scheinbar widersprüchliche außenpolitische Ziele in Einklang zu bringen. Während sie die USA militärisch unterstütze, unterhalte sie auch in Libyen Arbeitsbeziehungen zu Russland. Dieses Gleichgewicht habe es der Türkei ermöglicht, ihren Einfluss in Libyen zu stärken, ohne Russland oder seine NATO-Verbündeten völlig zu verprellen.

+ Laut Ben Fishman (Senior Fellow am Washington Institut for Near East Research and Policy) behindert der Haftar-Clan jeden politischen Fortschritt.
Die ersten nationalen Wahlen im Jahr 2012 zum Allgemeinen Nationalkongress hätten zur Folge gehabt, dass islamistisch geprägte Milizen das Parlament belagerten und ein Gesetz zur „politischen Isolation“ erließen. Die Ineffektivität der ersten Regierung und die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2014 hätten den Weg für eine Machtteilung zwischen Ost und West geebnet. [Die so gewollt und geplant war!Anm.AG.]
Seitdem seien Libyens Politiker im Rahmen von UN-geführten Prozessen ausgewählt worden, die sich dauerhaft etablieren konnten.  Agila Saleh sei mit weniger als 1.000 Stimmen in seinem Wahlkreis in das Parlament gewählt worden und halte seither den Vorsitz im Parlament, obwohl Khalifa Haftar der de-Facto-Machthaber in der östlichen Region ist. In der westlichen Region sei Abdulhamid Dabaiba beim Libyschen Politischen Dialogforum (LPDF) 2020 mit 39 von 75 Stimmen zum Premierminister gewählt worden [mit gekauften Stimmen!Anm.AG] – seitdem sei er im Amt, obwohl das Mandat seiner Übergangsregierung schon nach einem Jahr ausgelaufen war.
Weder Agila noch Dabaiba oder Haftar verfügten über Legitimität innerhalb der Bevölkerung, dennoch klammerten sie sich dank korrupter Netzwerke an die Macht.
Libyen stehe vor dem Dilemma, den Übergang aus einer Realität, die von Politikern dominiert wird, die in der Lage sind, jeden Wahlprozess zu sabotieren, in eine legitime  Regierung zu schaffen. Die größte Herausforderung bleibe die Bildung einer neuen nationalen Übergangsregierung.
Korruption sei die Basis von Abdelhamid Dabaibas Machterhalt. Sein Versuch, das Verhältnis der Milizen neu zu ordnen, habe in einer Sackgasse geendet. Dabaiba habe aber seine Position durch die Stärke der ihm treuen Sicherheitskräfte festigen können, diese erwarteten nun ihre Belohnung.
Einen Hoffnungsschimmer bildeten die Kommunalwahlen. Diejenigen, die Ambitionen für Ämter in der bevorstehenden Übergangsregierung haben, sollten zunächst Kommunalämter anstreben.
Diejenigen, die den Status Quo unterstützen und die Durchführung lokaler Wahlen bewusst behindern, sollten diplomatisch isoliert werden.

Innerlibysche Nachrichten

+ Am 28. September wurde die vom Minister für Kommunalverwaltung ausgesprochene Suspendierung des Bürgermeisters von Zintan, Taher Misbah Abu Dschanah, aufgehoben und Abu Dschanah wieder in sein Amt eingesetzt.

+ Die Wahlkommission unter Vorsitz von Imad as-Sayeh berät über die Vorbereitungen für die 3. Gruppe der Kommunalwahlen 2025.

+ Das Parlament gab am 27. September bekannt, dass sein Ausschuss mit dem Staatsratsausschuss vereinbarte, den Vorstand der Wahlkommission innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum dieser Sitzung neu zu konstituieren.
Die Ausschusstreffen seien äußerst erfolgreich verlaufen. Es sei auch über die Situation der geteilten Regionen diskutiert worden, die Institutionen daran hindert, ihre Aufsichtspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Rechnungshof, die Verwaltungskontrollbehörde und die Antikorruptionskommission litten unter internen Spaltungen. Daher sei eine Vereinheitlichung und die Besetzung dieser Positionen durch neue Mitarbeiter erforderlich.
Die Zentralbank, die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof arbeiteten effektiv, deshalb seien hier keine Veränderungen erforderlich.

+ Amina al-Mahdschub (Staatsrat) erklärte, die Wahlkommission werde innerhalb von zehn Tagen ersetzt und vom Parlament in Bengasi vereidigt.
Die Wahlkommission werde aus sechs Personen bestehen, zwei aus jeder der drei Regionen Libyens, drei davon wähle das Parlament und drei der Staatsrat aus.

+ Salah al-Bakusch: „Das Parlament und der Staatsrat haben entgegen anderslautenden Verlautbarungen keine Einigung bezüglich der Wahlkommission erzielt.“
Die UN-Mission möchte die derzeitige Wahlkommission beibehalten, während das Parlament drei neue Namen zur Vertretung der östlichen Region hinzufügen möchte und der Staatsrat die vollständige Umstrukturierung der Wahlkommission anstrebt.

+ Dschalal asch-Schuwaidi (Abgeordneter) warf Dabaiba vor, er sei zur Konfliktpartei geworden, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre, alles umzusetzen, worauf sich die beiden Seiten der Legislative (Parlament und Staatsrat) einigten. Dabaiba versuche, mit dem Ausland Abkommen abzuschließen, wozu er nicht berechtigt ist. Er verstoße damit gegen Gesetze, die ihm den Abschluss langfristiger Abkommen verbieten.
Wenn Dabaiba kandidieren möchte, könne er das Regierungsamt aufgeben, kandidieren und das Volk entscheiden lassen.
Schuwaidi sprach auch sein Misstrauen gegen den Trump-Gesandten Masud Boulos aus. Er sei ein Geschäftsmann, kein Politiker. „Das ist eine Mafia.“

+ Am 29. September suspendierte der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, den Finanzkontrolleur des Gesundheitsamtes Dschanzur, den Direktor der Reinigungsabteilung des Stadtrats von Tarhuna und den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses der Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer Sirte aus Gründen des öffentlichen Interesses von ihren Posten.

+ Das Bezirksgericht Bab Ben Ghaschir verurteilte den Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, zu 18 Monaten Gefängnis mit Zwangsarbeit und entließ ihn aus seinem Amt. Er wurde schuldig befunden, ein Gerichtsurteil nicht umgesetzt zu haben.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Generaldirektors des al-Hawari-Märtyrer-Krankenhauses und anderer Beteiligter in Kufra wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder an.

+ Am 27. September wandten sich Mitarbeiter der Benya Investment Company in der östlichen Region an Dabaiba in seiner Funktion als Vorsitzender der Generalversammlung der libyschen Post- und Telekommunikationsgesellschaft und forderten die Auszahlung ihrer seit Juni ausstehenden Gehälter, die um 35 Prozent gekürzt wurden.
Vom Telekommunikationssektor müsse vor seinem Zusammenbruch, das was noch übrig ist, gerettet werden.

+ Mitarbeiter der Benya Investment and Services Company in der westlichen Region forderten bei einem Protest die Zahlung ihrer seit drei Monaten ausstehenden Gehälter. Ihr Protest richtete sich auch gegen Gehaltsfestsetzungen unterhalb des Mindestlohns.

+ Abu Bakr at-Tur (Nationale Antikorruptionsvereinigung) sieht den Grund, warum staatliche Angestellte nicht in das System „Gehaltsauszahlung sofort“ einbezogen wurden, in der Verstrickung einiger öffentlicher Bereiche in das Korruptionssystem. Der geschätzte Betrug landesweit umfasse mehr als 350.000 Namen. So bezögen Personen, die bereits ausgeschieden oder gestorben sind, weiterhin Gehalt.
Korruption herrsche insbesondere im Militär- und Sicherheitssektor.

+ Die Allgemeine Nationale Arbeitergewerkschaft verurteilte die willkürliche Verhaftung von Arbeitern. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Arbeitnehmerrechte dar und wirke sich negativ auf die Produktions- und Dienstleistungssituation aus.

+ Nach der Warnung des National Center of Meteorology vor starken Regenfällen befürchtete der Bürgermeister von Tarhuna, dass sich das Szenario des letzten Jahres wiederholen und die Situation außer Kontrolle geraten könne, da die Infrastruktur immer noch mangelhaft sei.
Etwa 400 Familien der Stadt, die von den Regenfällen des letzten Jahres betroffen waren, warteten immer noch auf ihre Entschädigung.

+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari bemängelt, dass es in der Justizvollzugs- und Rehabilitationseinrichtung von Ubari keine medinische Einrichtung für die Insassen gibt. Es seien dort auch Kinder untergebracht, für die es aber keine Beschäftigungs- oder Ausbildungsmöglichkeiten gebe.

+ Im Abu-Salim-Krankenhaus ist es nach Angabe der Ärzte wiederholt zu Angriffen auf das medizinische Personal gekommen. Der Ressourcenmangel sei so groß, dass es nicht möglich ist, medizinische Leistungen zu erbringen, die den Mindeststandards der Gesundheitsversorgung und den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechen.

+ Suleiman Duga, Generaldirektor von Libya al-Ahrar TV, findet es beschämend, dass Libya al-Ahrar TV die Korruption von Belqasim Haftar aufdeckt, während es über Dabaibas Korruption schweigt. Es sei genauso beschämend, die Korruption der Dabaiba-Regierung aufzudecken, während über Belqasim Haftars Korruption geschwiegen wird.
Korruption sei landesweit verbreitet, im Osten, Westen und Süden. Es habe den Anschein, dass es sich bei den durchgestochenen Fällen um gezielte Kampagnen handle, von bestimmten Parteien orchestriert, um anderen Parteien zu schaden.
Jeder Korruptionsfall müsse öffentlich gemacht werden.

+ Al-Gaziri (Vereinigung der Märtyrer, Vermissten und Flutopfer von Derna) weist darauf hin, dass hunderte Familien immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die offiziellen Institutionen beschränkten sich auf das Versprechen von Mietzuschüssen, die in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Verluste stehen. Man habe die libysche Justiz eingeschaltet, um die Rechte der Betroffenen zu gewährleisten.
Die Rechtsexpertin Thuraya at-Tuwaibi sieht in den widersprüchlichen Zahlen der aufgrund der Überschwemmung vermissten Personen eine Behinderung rechtlicher Verfahren, wie etwa die Aufteilung des Erbes und die Regelung des Nachlasses.
Der Staat sei für die Entschädigungen zuständig, denn die Derna-Katastrophe sei nicht durch höhere Gewalt ausgelöst worden, sondern das Ergebnis von Nachlässigkeit bei der Wartung des Staudamms und unterlassener Vorsorgemaßnahmen trotz vorheriger Warnungen gewesen.

+ Mansur al-Ahrasch (Journalistenverband) berichtet, dass die Schüler auch zwei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres noch keine Schulbücher haben. Dafür sei Ali al-Abed, Bildungsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, verantwortlich.

Gedenken der Jahre 2011 und 2012

+ Unter breiter Beteiligung der Einwohner und Persönlichkeiten gedachte Bani Walid am 25. September des 13. Jahrestages des Beschlusses Nr. 7 und bekräftige, dass das, was der Stadt widerfahren ist, im kollektiven Gedächtnis präsent bleiben wird. Die Bewohner erneuerten ihre Forderung nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen der Tragödie. Es müsse Gerechtigkeit geben.
Am 25. September 2012 ermächtigten das libysche Parlament und der Allgemeine Nationalkongress in einem Beschluss Nr. 7 das Innen- und das Verteidigungsministerium zur Anwendung von Gewalt bei Festnahmen in Bani Walid. Festgenommen werden sollten diejenigen, die Omran Schaaban als Vergeltung folterten und töteten. Schabran hatte am 20. Oktober 2011 Oberst Muammar Gaddafi gefangengenommen, der anschließend misshandelt und ermordet worden war. Nach dem Beschluss Nr. 7 wurde Bani Walid im Oktober 2012 von Angehörige von Haftars Armee und Milizen aus verschiedenen Teilen des Landes, darunter auch aus Misrata, umstellt und der Zugang zur Stadt blockiert.
2011 waren Hunderte von Einwohnen von Bani Walid von Milizen verhaftet und viele ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten festgehalten worden. Viele wurden gefoltert, auf andere Weise misshandelt oder getötet.
Der Einmarsch der Anti-Gaddafi-Kräfte in Bani Walid im Oktober 2011 war von Plünderungen und anderen schweren Übergriffen begleitet. Auch im Oktober 2012 waren bei Zusammenstößen in den östlichen Außenbezirken von Bani Walid Tote und Verletzte zu beklagen.

+ Der Abgeordnete Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass erst die Anerkennung der Katastrophe und der Zerstörung, die der Nato-Krieg 2011 in Libyen verursacht hat, der Beginn einer wahren nationalen Versöhnung sei.

+ Auch der Politikwissenschaftler Hafez al-Ghuwail forderte von Bengasi eine öffentliche Entschuldigung dafür, was am 17. Februar 2011 in Libyen in Gang gesetzt worden war, insbesondere da nun eine verabscheuungswürdige familiäre Militärdiktatur an die Macht gekommen sei.

+ Laut dem Journalisten Ismail al-Guraytli leugnete die ‚Revolution‘ des 17. Februar alles,  was mit der Dschamahiriya-Regierung zu tun hatte, und schloss es komplett aus, ohne Rücksicht darauf, dass Muammar Gaddafi einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hatte und auch heute noch präsent ist. 14 Jahre nach seinem Sturz würden in Libyen grüne Fahnen gehisst. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es eine echte Unterstützung innerhalb der Bevölkerung gibt.
Die Menschen wollten jetzt das Chaos beenden, das die Februar-‚Revolution‘ verursacht hat, da der ‚Februar‘ keine klaren Werte hatte und diese ‚Revolution‘ mehr zerstörte als aufbaute.

Hannibal Gaddafi

+ Ein libanesischer Fernsehsender berichtete, dass der Prozess gegen Hannibal Gaddafi trotz x-facher Forderung nach seiner Freilassung seit zehn Jahren nicht vorankomme. Nun scheint seine letzte Phase erreicht, da Hannibals Rechtsbeistand auf eine Entscheidung über seinen letzten Antrag auf Freilassung, den er vor drei Monaten eingereicht hat, wartet.
Hannibal habe bei der UNO Klage eingereicht und den Libanon beschuldigt, gegen internationale Gesetze und humanitäre Konventionen zu verstoßen.

+ Der französische Rechtsbeistand von Hannibal Gaddafi erklärte zum wiederholten Mal, dass die anhaltende Inhaftierung von Hannibal Gaddafi in libanesischen Gefängnissen mit nichts zu rechtfertigen sei. Es handle sich dabei um einen reinen Racheakt ohne jede Rechtsgrundlage.

+ Der Anwalt von Hannibal Gaddafi, Laurent Bayon, traf sich ein zweiten Mal mit dem libanesischen Justizminister, der ihm versicherte, dass er seinem Mandanten grundlegende Rechte garantieren würde, wie es in jedem demokratischen Land der Fall sei.
Im Herbst gebe es eine Anhörung der Beschwerde bei der UNO, um Hannibals Situation zu prüfen.
Bayon erklärte, dass Hannibal aufgrund seiner zehnjährigen Gefangenschaft unter extremer Schwäche leide, was sich negativ auf seine psychische Verfassung auswirke.
Zwischen Bayon und den libyschen Behörden gebe es keine Kommunikation. Er habe aber bei der libyschen Botschaft in Paris einen neuen Pass für Hannibal beantragt, damit er den Libanon nach seiner Freilassung verlassen kann.

+ Am 30. September wurde Hannibal Gaddafi wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Anwalt Laurent Bayon beantragte eine Besuchserlaubnis, die abgelehnt wurde.
Hannibal leide seit Monaten an einer Lebererkrankung, wegen der er schon einmal stationär behandelt werden musste. Derzeit werde er umfassend medizinisch untersucht und behandelt.
Sein Anwalt erklärte, Hannibals schlechter Gesundheitszustand sei auf psychische Störungen aufgrund seiner langen, ungerechtfertigten Inhaftierung zurückzuführen. Er werde seit mehr als einem Jahrzehnt in einer unterirdischen Zelle ohne Tageslicht und ohne angemessene medizinische Versorgung festgehalten.

Wirtschaft / Finanzen

+ Der Bürgermeister von Ubari, Achmed Matko beklagte die erdrückende Treibstoffkrise der Städte im Süden, die nun seit zwanzig Tagen anhalte. Die Schwarzmarktpreise stiegen ins Unermessliche. Die Warteschlangen seien Kilometer lang und viele Tankstellen geschlossen.

+ Trotz des zuvor von ihm beschlossenen Verbots für die Ausfuhr von Eisen- und Stahlprodukten erteilte Mohammed al-Huwaidsch, Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, der Amasy Contracting Company eine Ausnahmegenehmigung für den Export von 100.000 Tonnen Stahlbeton und 50.000 Tonnen Eisen- und Stahlerzeugnisse.

+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent sprach mit dem Vorsitzenden der libyschen Post- und Telekommunikationsgesellschaft über die Ausweitung der Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Unternehmen.

+ Laut dem politischen Aktivisten al-Mahdi Abdel Ati (Misrata) möchte Saddam Haftar rückwirkend drei Milliarden LYD in abgelaufenen 50-Dinar-Scheinen an die Zentralbank, Zweigstelle Bengasi, überweisen.

+ Laut Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) ist die Angabe des Wertes der libyschen Goldreserven veraltet, da sie in den letzten Jahren nicht bewertet wurden.
Es gebe organisierte Kampagnen zur Täuschung der Öffentlichkeit, die von großen Händlern vorangetrieben werden, die davon – und von Hunderten von Milliarden an Krediten der Zentralbank –  profitieren.

Maritime Grenzziehung

+ Die Ständige Vertretung Ägyptens bei der UNO hatte bereits am 8. September dem UN-Generalsekretär ein Schreiben übersandt, in dem sie alle von Libyen herausgegebenen Verbalnoten bezüglich der Seegrenzziehung und des Festlandsockels zurückwies.
Ägypten bekräftigte, dass sich die von Libyen erklärten Seegrenzen mit der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel der Arabischen Republik Ägypten im Mittelmeer überschneiden.
Ägypten lehnte das im Juni 2025 zwischen der National Oil Corporation und der Turkish Petroleum Corporation unterzeichnete Memorandum of Understanding bezüglich Aktivitäten in den an seine Grenzen angrenzenden Meeresgebieten ab.
Die zwischen der Türkei und den aufeinanderfolgenden libyschen Regierungen (2019 und 2022) geschlossenen MoU seien ungültig.

Erdöl / Erdgas

+ Laut Africa Intelligence konkurrieren Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar um die Nominierung ihrer Kandidaten für den Chefsessel der National Oil Corporation (NOC).
Die Öleinnahmen machen zwei Drittel des libyschen BIP und etwa 97 Prozent der Staatseinnahmen aus. Auf Seiten der Dabaiba-‚Regierung‘ kristallisiere sich Khalifa Abdel Sadiq als einer der prominentesten Kandidaten heraus, der Meinungsverschiedenheiten mit Massud Suleiman, dem gegenwärtigen Chef, über Entwicklungsprojekte hatte.
Der Name des Haftar-Anhängers und im Ölsektor tätigen Mohammed bin Schatwan kursiert in Haftars Lager, ebenso wie der Name Rifaat Mohammed al-Abbar, ein Verbündeter Haftars.

+ Dabaiba ernannte Massud Suleiman, in der Nachfolge von Farhat Bengdara, offiziell zum Vorsitzenden der National Oil Corporation. Suleiman hatte diesen Posten bereits über acht Monate lang kommissarisch besetzt.

+ Laut dem Ölexperten Othman al-Hadhiri haben weder der Staatsrat noch das Parlament das Recht, den Vorsitzenden der Nationalen Oil Corporation (NOC) zu ernennen und eigene Mitglieder in dessen Vorstand zu berufen. Diese Kompetenz unterliege dem Ministerrat bzw. dem zuständigen Öl-Minister. Die NOC sei eine souveräne Institution.
Es müsste sich an die Gesetze gehalten werden, ansonsten könnten Ernennungen intern und extern angefochten werden und bei internationalen Partnern Zweifel an der Legitimität der Institution aufkommen lassen.

+ Sulaiman Duga (Libya al-Ahrar TV) fragte, wieso Dabaiba den Arkano–Deal unterzeichnet hat, obwohl dies ein korrupter Deal sei.  Haftar erhalte über die Arkano Oil Company monatlich zwischen 3 und 3,5 Millionen Barrel Öl.

+ Mahdi Abdel Ati (politischer Aktivist) aus Misrata beschuldigte Khalifa Abdel Sadiq mittels korrupter Verträge die Waha Company an Ashraf Sahib Ahmed Ammar und Lafi Sahib Rifaat al-Abbar zu verkaufen. Die Ressourcen des Staates würden geplündert.

+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent sagte nach seinem Treffen mit dem amtierenden Öl-Minister der Dabaiba-‚Regierung‘, Khalifa Abdul-Sadig: „Wir begrüßen Libyens Interesse, mehr US-Investitionen anzuziehen, um das Wachstum seines Energiesektors zu unterstützen.“

Muammar al-Gaddafi

+ Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson sagte in einem Fernsehinterview, dass 2011 die britische Luftwaffe Gaddafis Konvoi in Sirte bombardierte. Die Royal Air Force sei in Zusammenarbeit mit Frankreich am Sturz und der Tötung Gaddafis beteiligt gewesen.

+ GelaNews: Der ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy wurde in der Libyen-Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch sein wahres Verbrechen, die Zerstörung Libyens, bleibt ungesühnt. Sarkozy führte 2011 die internationale Koalition an, die mit Hilfe der NATO zum Sturz der damaligen Dschamahiriya-Regierung führte.

+ Manaf Kilani, ehemaliger Berater im französischen Außenministeriumm, erklärte, dass der wichtigste Punkt bei der Verurteilung Sarkozys die Aussage von Ziad Takieddine war. Takieddine starb nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung. Der Richter habe ein Urteil gegen ihn erlassen. Es seien nicht alle Informationen preisgegeben worden, die gezeigt hätten, dass Takieddine die Verbindung zwischen Sarkozy und Gaddafi war und dass er das libysche Geld in Taschen unter Aufsicht des Elysee-Palastes zu einem französischen Militärflughafen brachte. Ein Teil des Geldes, das Sarkozy erhielt, sei nicht für den Wahlkampf ausgegeben worden, sondern verschwunden.

+ Mustafa al-Fituri (Schriftsteller und politischer Analyst) wies darauf hin, dass sich Gaddafis Bemühungen, westliche Politiker und Diplomaten zu umwerben, nicht nur auf Libyen beschränkten, sondern auch die Stärkung der afrikanischen Positionen und der arabischen Welt betrafen.
Gaddafi habe versucht, die afrikanischen Länder zu vereinen und eine einheitliche Währung einzuführen. Dabei warb er um die Unterstützung Frankreichs. Der Besuch Gaddafis in Paris und die Bemühungen, Libyen auf die internationale Bühne zurückzubringen, hätten sich positiv auf das Leben der libyschen Bürger ausgewirkt.

+ Asaad Zahio (Nationale Union Libyscher Parteien) sieht in der Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf den Versuch von Gaddafi, eine Großmacht mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Interessen Libyens zu gewinnen.
Gaddafi befürchtete eine Ausweitung des israelischen Einflusses in Afrika zum Schaden der palästinensischen Sache.

+ Achmed Naschad berichtete, dass Sarkozy große Angst vor der Aufdeckung seines Plans hatte. Außerdem fürchtete er, dass Gaddafis den Afrikanischen Dinar einfügen könnte, was die Autorität Frankreichs in Afrika untergraben würde.
Das zuvor von französischen Medien veröffentlichte Dokument über Moussa Kusas (ehemaliger libyscher Außenminister) Beteiligung an Sarkozys Finanzierung sei falsch. Ihm, Naschad, sei von Abdullah as-Senussi mitgeteilt worden, dass er und andere Personen an den Gesprächen mit Sarkozy beteiligt waren.
Libyen habe keine 50 Millionen Euro zum Wahlkampf Sarkozys beigetragen, sondern lediglich 7 Millionen Euro bei. Moussa Kousa habe mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun gehabt. Dies sei alles in Zeugenaussagen gerichtlich dokumentiert.
Sarkozy habe Libyen Hilfe bei der Überwindung seiner Isolation und Unterstützung in internationalen Foren angeboten und als Gegenleistung 50 Millionen Euro für seine Wahlkampagne gefordert, doch nur sieben Millionen seien genehmigt worden.

+ Das Libya Africa Investment Portfolio erwirkte im Rahmen der Verurteilung Sarkozys wegen Erhalts von Wahlkampfmitteln aus Libyen erfolgreich eine Entschädigung von über acht Millionen Euro durch die Beklagten.
Das Gericht hatte die Zivilklage des Libya Africa Portfolio akzeptiert.

+ LeMonde: Rund 20 französische Anwälte reichten Beschwerde gegen Nicolas Sarkozy ein. Sie warfen ihm Manipulation der Justiz vor, nachdem er seine Verurteilung wegen krimineller Verschwörung zurückgewiesen hatte. Sarkozys Äußerungen zielten darauf ab, „das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz“ zu untergraben. Dies stelle ein Straftatbestand dar.

+ Abdul Hakim, Sohn des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, hält Muammar Gaddafi für den einzigen arabischen Führer, der nicht nur verbal, sondern wirklich Position bezog.

UNO Generalversammlung

+ Al-Menfi rief vor der UN-Generalversammlung zu einem aufrichtigen und umfassenden nationalen Dialog in Libyen auf, mit Beteiligung aller, ohne jeden Ausschluss. Lösungen, die dem libyschen Volk nicht die Kontrolle über den politischen Prozess zurückgeben, seien Lösungen, die zu steriler Wiederholung und weiteren fehlgeschlagenen Experimenten führen.

+ UN-Generalsekretär António Guterres besprach mit al-Menfi am Rande der UN-Generalversammlung die jüngsten Entwicklungen in Libyen und die Bemühungen der UN, einen umfassenden politischen Prozess zu ermöglichen, der von den Libyern selbst geleitet wird.

+ Donald Trump und Mohammed al-Menfi diskutierten während ihres Treffens am Rande der UN-Generalversammlung politische Entwicklungen sowie regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse.

+ Der italienische Außenminister Antonio Tajani traf sich am Rande der UN-Generalversammlung mit Trumps-Berater Boulos, um die Lage in Libyen zu besprechen.

+ Ezzedine Aqil (Republikanische Koalitionspartei) erklärte zu einem Treffen zwischen Trump und Erdogan in New York: Trump habe Erdogan beauftragt, den Prozess zur Bildung der zweiten Version der Dabaiba-Haftar-Koalitionsregierung einzuleiten.

+ Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati betonte vor der UN-Generalversammlung die Notwendigkeit, in Libyen so bald wie möglich gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten sowie des Abzugs ausländischer Streitkräfte, Söldner und ausländischen Kämpfer.

+ Der algerische Außenminister Ahmed Attaf vor der UN-Generalversammlung: Nach 14 Jahren Krise steckt Libyen immer noch in einer Spaltung fest, die durch ausländische Interventionen angeheizt wird, die auf Plänen beruhen, die nichts mit Libyens Wohlergehen, seiner Sicherheit oder seiner Stabilität zu tun haben.
Die Krise in Libyen verschärfe sich angesichts des schwindenden internationalen Interesses und des Fehlens jeder echten Aussicht auf die gewünschte friedliche Lösung.
Wenn die Angelegenheit allein in den Händen der Libyer läge, wäre es ihnen schon vor langer Zeit gelungen, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen und den Weg für die Beendigung dieser Krise zu ebnen.
Es sei an der Zeit, der ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten Libyens ein endgültiges Ende zu setzen, damit dieses stolze Volk seine Wunden heilen, sich wiedervereinigen und die Einheit seines Volkes wiederherstellen kann.

+ Unabhängiges Arabien schreibt: Muammar Gaddafis Rede vor der UN-Generalversammlung im Jahr 2009 war ikonisch und wird unvergessen bleiben. Gaddafi stand mit einem Exemplar der UN-Charta in der Hand auf dem Podium und zerriss vor aller Augen die Seiten, um seine Ablehnung der Organisation in ihrer jetzigen Form zu bekunden.
Gaddafi bezeichnete den UN-Sicherheitsrat aufgrund des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder als „Terrorrat“ und forderte radikale Reformen, um die westliche Hegemonie zu beenden. Dieser symbolische Akt schockierte die Anwesenden und löste weltweite Kontroversen aus. Es war Gaddafis letzter öffentlicher Auftritt vor der UN-Versammlung. Gaddafi wurde im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 von Bodenmilizen, die von der NATO unterstützt wurden, ermordet. Die USA hatten eine Gelegenheit gefunden, sich an Gaddafi zu rächen.

+ Rede von Muammar Al Gaddafi bei der Generalversammlung der UNO 2009 – Deutsch.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM

Libyen und das Ausland

+ Italien. AgenciaNova berichtete, dass die Konten der libyschen Botschaft in Rom bei der UniCredit Bank eingefroren wurden. Die Kontensperre mache es unmöglich, die Gehälter der aus Tripolis entsandten Beamten und der römischen Ortskräfte auszuzahlen. Die Kontensperre scheint aufgrund nicht bezahlter Schulden gerichtlich angeordnet zu sein.
Der politische Analyst Hassan as-Saghir verwies auf offizielle Berichte, die er während einer Inspektion im Jahr 2012 überwachte und die bestätigten, dass die Botschaft in Rom bis Mai 2012  keinerlei Schulden hatte. Es stellt sich die dringliche Frage, wie die Schulden seit dieser Zeit angehäuft werden konnten.

+ Italien. Nachdem fünf Botschaftskonten der libyschen Botschaft in Rom bei der UniCredit Bank eingefroren wurden, können nicht nur die Gehälter nicht ausbezahlt werden, sondern auch keine Zahlungen für die medizinische Behandlung dutzender libyscher Bürger, die in Italien zur Behandlung sind, getätigt werden.
13 Kinder, die mit ihren Eltern auf eine Operation warten, müssten voraussichtlich ihr Hotel verlassen. Die Gesundheitsversorgung libyscher Bürger in Italien ist Teil des italienisch-libyschen Freundschaftsvertrags von 2008, zu dessen Initiativen unter anderem die Behandlung von durch Minenexplosionen Verletzten gehört.
Auch Angehörige des libyschen Militärs, die in Italien zur Ausbildung sind, erhalten keine Stipendien mehr.

+ Italien. Die libysche Bewegung Stimme der Gerechtigkeit verurteilte die Verhaftung mehrerer Unterstützer der Bewegung in Italien nach  friedlichen Demonstrationen, bei denen sie eine Entschädigung des libyschen Volkes für die Schäden forderten, die durch die Aggression von 2011 und die italienische Kolonialzeit entstanden sind. Es würden rechtliche Schritte vor internationalen Gerichten und relevanten Menschenrechtsorganisationen eingeleitet werden, um die italienischen Behörden für diese willkürliche Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Recht des libyschen Volkes auf Entschädigung für Kriege und Kolonialzeiten sei ein historisches und gesetzliches Recht, das keiner Verjährung unterliegt.

+ Italien. Drei hochrangige italienische Regierungsbeamte werden beschuldigt, dem Libyer Osama Nadschim bei der Flucht vor der Justiz geholfen zu haben Das italienische Parlament wird darüber abstimmen, ob in diesem Fall zwei Minister und ein Generalsekretär strafrechtlich verfolgt werden.

+ FIFA. FIFA-Präsident Gianni Infantino bei der Verleihung der Global Citizen Awards in New York: „Es schmerzt mich, die Kinder in Libyen leiden zu sehen.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Ägypten. „Israel beschwert sich bei Trump über Ägypten. Kairo fürchtet Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und baut seine militärische Präsenz auf dem Sinai auf. […] Ägypten ist nach Israel der zweitgrößte Militärhilfeempfänger der USA in der Region und hängt stark an israelischen Energielieferungen. Erst im August wurde ein riesiger Gasdeal unterzeichnet: Exporte um 35 Milliarden US-Dollar vom israelischen Gasfeld Leviathan für Kairo. Das persönliche Verhältnis zwischen Sisi und Netanjahu ist jedoch denkbar schlecht. In seiner Rede beim Krisengipfel in Doha, den Katar nach Israels Angriff einberief, bezeichnete der ägyptische Präsident Israel als ‚Feind‘. […]
Das Regime versucht, die Gazaproteste unter Kontrolle zu halten, polizeilich, aber auch, indem es Reformen verspricht.“

+ Niger. „Der Bergbauminister von Niger teilt beim Globalen Atomforum mit, dass sein Land Russland eine gemeinsame Erschließung von Uranvorkommen vorgeschlagen habe. Damit tritt Russland de facto an die Stelle Frankreichs, das sich aus Niger zurückziehen musste.“

+ Sudan. Laut dem Historiker Abdullah Ali Ibrahim ähnelt die Situation im Sudan der in Tripolis dahingehend, dass es hier wie dort keine Armee mehr gibt. Dies habe ähnlich wie in Haiti zum Aufstieg der Milizen und zu Chaos geführt.

+ Sudan. „Sudans Armee gibt bekannt, bei einem Kampf in der Stadt Al-Faschir Söldner aus der Ukraine getötet zu haben. Das ostafrikanische Land, in dem seit 2023 ein Bürgerkrieg tobt, wirft Kiew seit Längerem Unterstützung der regierungsfeindlichen Miliz RSF vor.“