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Schlagwort: Takala

Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament

Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.

Die vom 6+6-Komitee vorgelegten überarbeiteten Wahlgesetze wurden vom Parlament bestätigt, vom Parlamentspräsidenten Saleh unterzeichnet und an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Der Staatsrat will diese Gesetze nicht anerkennen, obwohl sie auf große Zustimmung in ganz Libyen stoßen.

Der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala behauptet, dass das Parlament an den Wahlgesetzen Änderungen vorgenommen habe, die nicht statthaft seien.

Allerdings sind diese Änderungen, die auf Einwände durch die Wahlkommission zur Durchführbarkeit beruhten und funktionalen Inhalts waren, durch die 6+6-Kommission bestätigt und erst anschließend ans Parlament zurücküberwiesen worden. Dessen Präsident Agila Saleh ersuchte inzwischen bei der ‚internationalen Gemeinschaft‘ für die durch Konsens erzielten Wahlgesetze um Unterstützung.

Das 6+6-Komitee, das sich aus je sechs Mitgliedern von Parlament und Staatsrat zusammensetzt, wurde ins Leben gerufen, um eine Einigung zwischen den beiden konkurrierenden Gremien bezüglich der Endfassung von Wahlgesetzen zu erzielen. Nachdem dies endlich gelungen ist, wird versucht, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen mit dem Ziel, weiterhin Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen zu blockieren und in Tripolis die Regierung von Abdulhamid Dabaiba im Amt zu halten.

Pikant wird die Angelegenheit, seit bekannt wurde, dass der ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, Mitglieder des Staatsrats bestochen hat, indem er ihnen und ihren Familien im Gegenzug für die Ablehnung des Wahlgesetzes Diplomatenstatus durch das Außenministerium zusicherte. Ein entsprechendes Dokument gelangte in die Öffentlichkeit.

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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