Israel wird die Propagandageister, die es rief, nicht mehr los. Die westliche Nahostpolitik scheitert – auch an der eigenen Skrupellosigkeit. 

Die Rolle von Moslembruderschaft, CIA und MI6

Am 3. Oktober 2025 erschien ein verstörender Artikel von Thierry Meyssan auf VoltaireNet.  Seine Überschrift lautet: „Die Muslimbruderschaft, CIA und MI6 hinter der Sumud-Flottille“. Thierry Meyssan schreibt, dass die Versuche, die Blockade des Gazastreifens durch Israel zu durchbrechen, zwar ein legaler Versuch sei, um per Schiff Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen, der jedoch von der Muslimbruderschaft und ihrem palästinensischen Zweig, der Hamas, organisiert werde.

Meyssan bezieht sich dabei auch auf Vorfälle der Jahre 2010 bis 2012 als einige Besatzungsmitglieder der von israelischen Spezialeinheiten geenterten Schiffe in türkische Krankenhäuser gebracht worden waren. Darunter habe sich der irisch-türkische al-Mehdi al-Hamid befunden, der dem türkischen Präsidenten und Moslembruder Recep Tayyip Erdoğan die Stirn küsste. Al-Mehdi al-Hamid sei später sowohl als Agent der Moslembruderschaft als auch der CIA identifiziert worden. 2011 spielte laut Meyssan al-Hamid eine Rolle beim Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, 2012 sei er zur Nummer zwei der sogenannten Freien Syrischen Armee [FSA] geworden, die den damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bekämpfte, obwohl er zuvor noch nie einen Fuß auf syrischen Boden gesetzt hatte.

Ziel dieser von den britischen Geheimdiensten über die Moslembruderschaft kontrollierten Gaza-Hilfsflottillen sei es, die Feindseligkeit zwischen israelischen Juden und palästinensischen Arabern weiter anzuheizen. Das Abfangen der Sumud-Flottille durch die israelische Armee Anfang Oktober sei ein Teil dieser Inszenierung gewesen. Die Verhaftung von mehr als 200 Begleitpersonen, darunter Greta Thunberg, garantiere eine große Öffentlichkeit und beabsichtige, die Öffentlichkeit zu Äußerungen des Hasses zu provozieren. Es gebe gemeinsame Anstrengungen zwischen der Moslembruderschaft und der israelischen Armee, einer Strategie der Spannung zum Erfolg zu verhelfen, um so die Kampfbereitschaft auf beiden Seiten nicht erlahmen zu lassen.

Gezielte Provokationen und Demütigungen

Eine steile These? Betrachtet man allerdings unter diesen Vorzeichen die Videos von einem Besuch des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in einer Haftanstalt, wo die Besatzung der Sumud-Flottille nach ihrer Verhaftung unter demütigenden Bedingungen festgehalten und von Ben-Gvir als Terroristen beschimpft wird, die auch als solche behandelt werden sollte, drängt sich unweigerlich die Frage auf: Warum tut dieser Mann das? Warum stachelt er die Wut der Sumud-Unterstützer an, von denen sich einige von Hasskommentaren im Netz bis zu gewalttätigen Ausschreitungen hinreißen lassen, die sich von der israelischen Politik zu Zwecken der Kriegspropaganda gegen Palästina nutzen lassen.

Frühere Provokationen von Ben-Gvir, wie das den Juden untersagte Beten am Tempelberg in Jerusalem, überschritten alle von Moslems gezogenen rote Linien und führten den Palästinensern auf demütigende Art ihre Macht- und Bedeutungslosigkeit vor Augen.

Über die Inhaftierung der Mitfahrer der Sumud-Flotille weiß PerspektiveOnline zu berichten, dass Greta Thunberg besonders stark misshandelt wurde. Der türkische Aktivist und Teilnehmer der Sumud-Flottille, Ersin Celik habe nach seiner Freilassung berichtet: „Sie zerrten die kleine Greta (Thunberg) vor unseren Augen an den Haaren, schlugen sie und zwangen sie, die israelische Flagge zu küssen. Sie taten ihr alles nur Erdenkliche an – als Warnung für andere.“

Liest man diese Zeilen über Menschen, von denen man annimmt, sie riskierten ihr Leben im Kampf gegen Völkermord, gegen das Verhungernlassen von Frauen und Kindern, lässt sich kaum vermeiden, dass auch kalte Wut und aggressive Gedanken Raum greifen.

Berechtigte Völkermord-Proteste versus Hasspropaganda

Die Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk scheint inzwischen der Kontrolle der Provokateure entglitten zu sein. So schreibt der Verein Jüdische Stimme auf Facebook: „Während zionistische Propagandisten uns erzählen, die Flottille habe versagt, hören wir von einer Million Menschen bei einer Demonstration in Rom (schon in den frühen Morgenstunden waren an den großen Bahnhöfen der Stadt viele Menschen zu sehen, die mit Palästinensertüchern und Flaggen aus anderen Teilen Italiens in die Stadt kamen), zusätzlich zu vielen anderen Demonstrationen in ganz Italien. Vor zwei Tagen gab es eine große Demonstration in Mexiko-Stadt und in China. Gestern wieder in Seoul. Gestern gingen auch Hunderttausende in Spanien auf die Straße Kampagne zur Kriminalisierung pro-palästinensischer Demonstrationen in Europa, bei der legitimes Eintreten für die palästinensische Sache oft mit ‚Terrorismus‘ gleichgesetzt wird.“

Ja, es findet ein Völkermord in Gaza statt, die dort stattfindenden Gräuel sind real und unerträglich. Ja, dem palästinensischen Volk wird seit 1949 übel mitgespielt: Es wird getötet, vertrieben, gedemütigt und es werden seine Rechte missachtet. Weltweit gehen die Menschen für die Bevölkerung Gazas auf die Straße. in Deutschland antworteten bei einer jüngsten Umfrage 62 Prozent der Befragten mit „Ja“ auf die Frage, ob das, was Israel in Gaza tut, als Völkermord bezeichnet werden kann“ (17 antworteten mit „Nein“ und 21 Prozent mit „Weiß nicht“).

In Deutschland ist die Friedensbewegung zurück und kämpft nicht nur gegen den Gazakrieg, sondern auch gegen Militarismus, Aufrüstung und einen neuerlichen Russlandfeldzug. Hunderttausende gehen dafür auf die Straße, während eine unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern stattgefundene Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz keine tausend Teilnehmer anlocken konnte.

Warum Israel Hass säen muss, um seine Opferrolle aufrechtzuerhalten

Israels Image in der Welt hat sich um 180 Grad gedreht: von der Opferrolle in die des Täters. Und nicht nur irgendeines Täters, sondern eines, der Kinder und Frauen gnadenlos abschlachtet und erbarmungslosen Völkermord an den Palästinensern begeht.

Nicht mehr Israel wird von allen bösen arabischen Nachbarn bedroht, sondern Israel bedroht und bombardiert alle seine Nachbarn, besetzt dort unrechtmäßig große Gebiete vom Libanon über Syrien bis zu den palästinensischen Gebieten. Es führte einen zwölftägigen Angriffskrieg gegen den Iran und schreckte nicht einmal zurück, Raketen auf das de facto befreundete Katar abzuschießen. Alles mit Unterstützung der USA unter Präsident Trump, der doch so gerne als Friedensfürst in die Geschichtsbücher eingehen möchte.

Israel ist sich bewusst, dass die Palästinenser den moralischen Sieg errungen haben. Es will seine Opferrolle zurück, um seinen Vernichtungskrieg rechtfertigen zu können. Gerade von der deutschen Politik ist deshalb ein knallharter Propagandakrieg ausgerufen, bei dem die Kritik an der israelischen Politik gleichgesetzt wird mit Kritik am israelischen Volk und gar an den Juden allgemein, daraus folgend der Antisemitismusvorwurf als Totschlagargument.

Entgegen des Herbeiredens von Antisemitismus bestreitet in Deutschland wohl niemand das Existenzrecht Israels und erst recht will niemand Juden vernichten. Keiner ist ein Antisemit, weil er auf Demonstrationen „Frieden für Gaza“ ruft und einen offensichtlichen Völkermord verurteilt.

Die geopolitischen Spielchen eines Donald Trump und einer rechtsextremen israelischen Regierung mit Unterstützung der deutschen Politik gehen nicht auf. Es gibt Menschenrechte, die zu achten sind, und es gibt Kriegsverbrechen – wer auch immer sie begeht. Kinder sind unschuldig und ihr gezieltes Töten eine Schande für die Menschheit. Wie alle Schwachen gehören Kinder zu den ersten, die auf dem geopolitischen Schachbrett geopfert werden.

Nun scheinen ausgerechnet der Iran und seine nicht sehr sympathische Regierung die moralischen Gewinner im Gazakrieg zu sein. Das Schwergewicht Iran ringt in dieser rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Weltregion mit Israel und der Türkei um die regionale Vormachtstellung. Seinen Fall werden seine Verbündeten Russland und China nicht zulassen.

Bleibt anzumerken: Die arabischen Staaten haben sich selber ins Abseits gestellt. In ihren Augen blinken gierig $-Zeichen, für die man bereit ist, die palästinensischen Glaubensbrüder zu opfern.

Wie groß ist die Bedrohung Israels wirklich?

Israel rechtfertigt seine Taten, die einer Friedenslösung diametral entgegengesetzt sind, indem es sich immer noch und immer wieder als verwundbares Opfer stilisiert, dass sich gegen den Vernichtungswillen seiner arabischen Feinde heldenhaft verteidigt. Die größte Bedrohung sei das „böse Mullah-Regime“ des Iran, das von den sehr bösen Ansar Allah des Jemen unterstützt wird. Doch entspricht dies der Realität?

Der Politikwissenschaftler Georg Auernheimer weist in einem Artikel mit dem Titel „Die Bedrohungslegende. Über Israels Soft Power“ (1) darauf hin, dass „Israel die mit Abstand mächtigste Militärmacht in der Region“ darstellt, „selbst wenn man von ihren Nuklearwaffen absieht“. Die israelischen Streitkräfte demonstrierten ihre Stärke, „in dem sie Schritt für Schritt stets neue Fronten eröffnet haben“. Auernheimer zeigt, dass Israel in der Informations- und Überwachungstechnologie führend ist und über einen extrem effektiven Geheimdienst verfügt. Daneben gebe es eine „rückhaltlose finanzielle und militärische – und auch propagandistische – Unterstützung der militärischen Supermacht USA und des Westens insgesamt“.

So konnte Israel stets auf seine militärische Stärke setzen, während das Wort Diplomatie aus seinem Sprachschatz gestrichen scheint.

Hass erzeugen, um kämpfen zu können

Um seine aggressive Politik fortsetzen zu können, will Israel zeigen, dass seine Bedrohung durch die arabischen Nachbarn und den Iran konkret ist. Dies bedeutet, es muss den Hass erzeugen, den es anschließend zu bekämpfen vorgibt; so wie es die Hamas erschaffen musste, um die Bomben auf Gaza und die Vertreibung seiner Bevölkerung zu rechtfertigen. Aufgrund von Trumps Nahostpolitik erscheint es Israel heute opportun, auf das Abraham-Abkommen mit den arabischen Staaten zu setzen. Bei diesem Prozess wird die Hamas als Erzfeind nicht mehr benötigt. Es gilt sie also auszuschalten und gleichzeitig das Gebiet des Gazastreifens für Israel zu beanspruchen.

Doch auch hier läuft nicht alles so, wie geplant. Ausgerechnet dem Iran – der seine Stärke auch aus seiner Verbindung mit der Hisbollah im Libanon und mit Ansar Allah im Jemen bezieht – ist es gelungen, sich anstelle von Katar zum wichtigsten Unterstützer der Hamas und somit der Palästinenser aufzuschwingen. Es geht dabei nicht nur um die Herzen des gesamten globalen Südens, der traditionell und aus eigener bitterer Erfahrung naturgemäß auf der Seite der Unterdrückten steht, sondern inzwischen auch um die Herzen der westlichen Welt, insbesondere seiner Jugend, und ihrem Einstehen für die von Europa so gepriesenen Menschenrechte in einer Zeit, in der nicht einmal die UNO oder der Internationale Strafgerichtshof umhin kommen, die Kriegsverbrechen Israels anzuprangern.

Israel und die Palästinenser

An dieser Stelle ist der geschichtliche Rückblick auf verpatzte Friedenschancen angebracht, zum Beispiel die Erinnerung an die Zeit, als sich der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat unter der Vermittlung des us-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton die Hände reichten. Die Parole hieß „Land gegen Frieden“.

Besonders wichtig dabei ist die Erklärung von Jassir Arafat im Namen der PLO-Organisation, die deutlicher nicht sein könnte: „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an. Die PLO nimmt die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates an.“ Auf dieses Schreiben hin erklärte Rabin, dass „die Regierung Israels beschlossen hat, die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit der PLO im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses aufzunehmen“. Wohlgemerkt: Die Anerkennung des Existenzrechtes eines Staates Palästina durch Israel steht bis heute aus.

Diesen zaghaften Versuch eines Friedensschlusses bezahlte Rabin mit dem Leben. 1995 wurde er durch einen nationalreligiösen jüdischen Israeli ermordet; seine Arbeiterpartei versank bis heute in der Bedeutungslosigkeit. Jassir Arafat starb 2004 unter mysteriösen Umständen, seine PLO wurde marginalisiert und entwickelte sich unter der neuen Führung von Mahmud Abbas zu einer korrupten Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde von Israels Gnaden, während mit Unterstützung von Katar und Israel im Gazastreifen die Hamas – hervorgegangen aus der ägyptischen Moslembruderschaft – zur Schwächung der PLO aufgebaut wurde.

Frieden war aus geopolitischer Sicht des Westens unerwünscht, Feindbilder wurden nach dem Motto „Teile und herrsche“ geschärft. Israel als unverzichtbarer „Flugzeugträger der USA“ (Robert Kennedy jr.) im Nahen Osten sollte im Ringen um die Weltmacht erhalten bleiben. Der jetzige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnte während seiner gesamten Amtszeiten den Oslo-Prozess grundsätzlich ab. Netanjahu bekleidete dieses Amt bereits von 1996 bis 1999 und von 2009 bis 2021 und wurde 2008 erneut gewählt. Er ist damit der am längsten amtierende Premierminister Israels.

Dem jetzigen US-Präsidenten und Deal Maker Donald Trump mag man zugutehalten, dass er grundsätzlich eine Friedenslösung mit einer Aussöhnung zwischen den arabischen Staaten und Israel anstrebt. Seine Lösung hat nur einen entscheidenden Nachteil: Sie beruht nicht auf Diplomatie unter Beteiligung wirklich aller an dem Konflikt relevanten Kräfte, sondern – wie auch schon unter Joe Biden – auf Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und der Ausschaltung sonstiger regionaler Gegner. Während für Syrien „nur“ ein Regimechange und Abtretung der besetzter Gebiete angesagt war, könnte Iran ein Vernichtungskrieg drohen, sollte ein Regimechange anders nicht zu bewerkstelligen sein. Und der Hauptfeind, die Palästinenser, die werden – da es ja „menschliche Tiere“ (Yoav Gallant, israelischer Verteidigungsminister) sind – bestenfalls vertrieben und schlimmstenfalls getötet.

Eine merkwürdige „Friedenslösung“, die auf der Vernichtung des Feindes und vollumfänglichen Unterstützung allein der israelischen Seite beruht. Einen Höhepunkt dieser Politik bildete dabei die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; keine Rede mehr vom Ostteil der Stadt als Hauptstadt Palästinas oder Jerusalem als Hauptstadt der drei Schriftreligionen, unter Verwaltung der UNO.

Auch heute geht es um „Land für Frieden“. Auch diesmal soll Israel Land bekommen – vorerst von Gaza über Jerusalem bis zum Westjordanland –, während arabischen Staaten lukrative Wirtschaftsbeziehungen beim great deal in Aussicht gestellt werden. Die Palästinenser, denen das von Israel besetzte Land zusteht? Ein lästiger Störfaktor, der beseitigt werden muss. Grenzen werden von den Großmächten wie anno dazumal je nach Interessenlage verschoben. Doch die Welt hat sich verändert. Dieser Plan scheint nicht aufzugehen.

Sollte Israel mit diesem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser erfolgreich sein, könnten sich nicht nur der Iran, sondern auch die arabischen Staaten vor der israelischen Regionalmacht gruseln. Dies hat nicht zuletzt Saudi-Arabien erkannt, das sich dieser Tage unter den islamischen Atomschirm Pakistans – wie auch schon der Iran – geflüchtet hat.

Der Kampf für einen palästinensischen Staat ist ein gerechter Kampf – wer immer ihn führt

Israel hat den Bogen überspannt. Die Stimmung ist gekippt, der Widerstand gegen Israels aggressive Kolonialpolitik scheint nicht mehr im eigenen Sinne kontrollierbar. Zumindest US-Präsident Trump scheint dies verstanden zu haben, wie sein gerade vorgelegter, neuer Friedensplan beweist.

Die Unterstützung, die heute Palästina auch in der westlichen Politik erfährt, mag zum Teil in dem Wunsch begründet liegen, US-Präsident Donald Trump zu schwächen. Gerne vergessen wird dabei, dass der Gazakrieg bereits unter dem vorherigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Demokratischen Partei begann und dort seinen blutigen Verlauf nahm.

Beachtenswerte Verrenkungen sind im Trump-Lager zu beobachten, wo zwar der Nato-Krieg gegen Russland verurteilt, die Kriegsverbrechen in Gaza hingegen kleingeredet und gerechtfertigt werden und gerne auch von Antisemitismus und Judenhass geschwafelt wird.

Allesamt eine heuchlerische Lagerpolitik, bei der es allein um politische Vorteilsnahme geht.

Eine einfache Lösung

Dabei könnte es wirklich so einfach sein: Israel bekennt sich zu den von der UNO im Zusammenhang mit diesem Konflikt gefassten Resolutionen, wie das sehr wohl in Kenntnis ihrer Schwäche die Palästinenser unter Jassir Arafat bereits taten.

Vordringlich dabei wäre, dass Israel – wie es die Definition eines Staates vorsieht – endlich seine Grenzen festlegt. Dazu konnte sich Israel bisher nicht durchringen, wohl wissend, dass sein Sinn danach stand, sein Staatsgebiet ständig auf Kosten von Palästinenser- und arabischen Gebieten zu erweitern.

Israels Rückzug auf die Grenzen von 1967 – Land gegen Frieden und Frieden gegen Land. Ein echter Friedensprozess setzt den Willen zum friedlichen Miteinander voraus. Vielleicht sogar einmal in einem gemeinsamen Staat, in dem alle Religionen und Ethnien gleichberechtigt zusammenleben.

 

(1) in: „Hintergrund“ 9.10.2025