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Schlagwort: Söldner

Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021

Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo

+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld. Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved

+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647

+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren wird.

+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/

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Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021

Westliche Milizen-Allianz auf dem Weg nach Tripolis / Libyer glauben nicht an Wahlen im Dezember – Forderung nach sofortigen Wahlen / Genf-Wahlen der UN-SMIL fragwürdig

Neue Milizen-Allianz im westlichen Libyen

+ 27.01.: Zawiya/Milizen. Bewaffnete erschossen in Zawiya (westlich von Tripolis) Mahmoud Sassi Shiwa, einen der Führer des dschihadistischen Libya Revolutionaries Operations Room (LROR), der vermutlich Verbindungen zu al-Kaida in Libyen pflegt. Shiwa war 2014 führend bei der Operation Libya Dawn, die zur Vertreibung des gewählten Parlaments aus Tripolis führte, und bekannt als Unterstützer der dschihadistischen Miliz Schura-Rat der Bengasi-Revolutionäre. 2020 ging Shiwa gegen die salafistische Bewegung in Zawiya vor, um die Moscheen von ihr zu „säubern“.
LROR, das sich 2013 gegründet hatte, wurde vom libyschen Parlament zur Terrororganisation erklärt.
https://libyareview.com/9868/libya-revolutionaries-operations-room-leader-murdered-in-zawiya/+

31.01.: EILMELDUNG LibyanReview: Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf der Straße von Zawiya nach Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1355930336929185792

+ 01.02.: Milizen/Westliches Libyen/Wahlen. Die Milizen im westlichen Teil Libyens kündigen die Bildung einer Koalition an. Sie öffneten die Straßenverbindungen zwischen den Städten, lehnen die Politik Bashaghas und den Dialog mit der UNSMIL ab. Sie fordern nationale Wahlen noch im nächsten Monat.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1356165448954503168
https://twitter.com/MstrMax11/status/1355927598182916096

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Kurznachrichten Libyen – 26.01.2021

Kein Abzug ausländischer Militärs/Söldner – neue Fristsetzung / Breite Ablehnung des Libysch-Politischen Dialogs (LPDF) / Innenminster Bashagha des Nepotismus beschuldigt

+ 24.01.: 5+5-Militärkommission/Frist verstrichen: Kein Abzug ausländischer Söldner und Militärs. Die gesetzte Frist zum Verlassen Libyens bis zum 23. Januar ist verstrichen und alle syrischen Söldner und türkischen Militärs sind, wenig überraschend, weiterhin im Land. Während des letzten Treffens der 5+5-Militärkommission betonte LNA-Brigadegeneral al-Mahdschub die Notwendigkeit, weiterhin alle Bestimmungen des Genfer Waffenstillstandsabkommens umzusetzen und alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land zu entfernen. Allerdings werde der Zeitrahmen verlängert. Laut Mahdschub müssten „alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem gesamten libyschen Territorium, zu Lande, in der Luft und zur See, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten ab heute“ ausreisen. Für das Scheitern der Umsetzung einiger Abmachungen des Abkommens machte Mahdschub die Türkei verantwortlich. Die ‚Einheitsregierung‘ sie nicht daran interessiert ihre Söldner auszuweisen, bevor sie nicht ihre politischen Interessen durchgesetzt habe.
https://libyareview.com/9782/lna-says-turkeys-interference-is-weakening-geneva-ceasefire/
Genauso wie diese Fristsetzung sinnlos war, wird auch der Wahltermin am 24.12.2021 ohne die Abhaltung von Wahlen verstreichen.

+ 24.01.: LPDF/Neue ‚Interimsregierung‘/Kritik. Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung fordert die UNSMIL und das LPDF auf, keine neue ‚Interimsregierung‘ zu bilden, da diese nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ Direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien der beste Weg, um die Stabilität und Souveränität Libyens zu sichern. Tuwaidscher befürchtet, dass die neue ‚Übergangsregierung‘ nach den nur wenigen Monaten bis zum Dezember 2021 nicht wieder auf das Amt verzichten, sondern mindestens vier Jahre im Amt bleiben wird. „Deshalb rufe ich alle Kandidaten auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen“.
https://libyareview.com/9803/libyas-constitution-drafting-committee-member-calls-for-elections/
Bei keiner der für die neue ‚Interimsregierung‘ vorgeschlagenen Personen wird nachgefragt, inwieweit sie in Menschenrechtsverletzungen involviert waren oder der Korruption beschuldigt sind oder sie sich sonstiger krimineller Vergehen schuldig gemacht haben. Alles kein Problem, Hauptsache sie sichern die Machtansprüche einer bestimmten Klientel.
Tatsächlich scheint das LPDF schon in seinen Ansätzen gescheitert, so wie es das Skhirat-Abkommen war. Es scheint mit den Verhandlungen nur Zeit gewonnen zu sein, damit sich die Kriegsparteien militärisch stabilisieren und für einen eventuellen erneuten Waffengang vorbereiten können. Die Libyer haben allerdings vor weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen die Nase voll und wünschen sich für ihr Land Einheit und Frieden. Doch darum geht es weder der UNSMIL noch den Europäern und anderen ausländischen Akteuren, deren Anliegen es ausschließlich ist, ihren Einfluss und ihr Standing mithilfe eines korrupten politischen Kuhhandels hinter verschlossenen Türen auszubauen.
Dies bedeutet, dass weiterhin nicht nur Libyen, sondern die ganze Sahelzone destabilisiert bleibt, dass es keine Lösung des Migrantenproblems geben wird, dass sich in Libyen dschihadistische syrische Söldner breit machen, dass die Streitigkeiten der Mittelmeeranrainer um Wirtschaftszonen weiter eskalieren und dass Libyen weiterhin von ausländischen Playern beherrscht wird. Nicht zu vergessen, dass jetzt in den USA wieder die gleichen Kräfte und Personen an der Macht sind, die 2011 das Desaster des Nato-Krieges gegen Libyen in Szene gesetzt haben.

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Kurznachrichten Libyen – 24.12.2020

Bulgare Mladenov will nicht UN-Sondergesandter für Libyen werden / Erneut Anklagen wegen Lockerbie / Türkischer Truppeneinsatz um 18 Monate verlängert

+ 23.12.: UN-Sondergesandter für Libyen. Der als Sondergesandte für Libyen vorgesehene bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov teilte dem UN-Generalsekretär Guterres mit, dass er aus persönlichen und familiären Gründen den Posten des UN-Gesandten für Libyen nicht antreten wird. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, dass die amtierende UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams weiterhin dieses Amt ausüben wird.
https://libyareview.com/8982/new-un-envoy-to-libya-apologies-to-un-secretary-general-will-resign/

+ 19.12.: UN-Sondergesandter. Der russische Außenminister Lawrow beschuldigte die USA, für die Verzögerung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen verantwortlich zu sein: „Jeder weiß, dass sich die Amerikaner dem Antrag des UN-Generalsekretärs widersetzten, einen algerischen Gesandten für diesen Posten zu ernennen. Später wurde der Antrag der Afrikanischen Union, einen Diplomaten aus Ghana zu ernennen, von den Amerikanern blockiert“.
https://libyareview.com/8850/lavrov-says-us-blocked-appointment-of-new-un-envoy-to-libya-for-months/

+ 22.12.: UNO. UN-Generalsekretär Guterres hat die Kanadierin Georgette Gagnon zur neuen UN- Koordinatorin für humanitäre Maßnahmen in Libyen ernannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305234

+ 20.12.: Lockerbie. Wie bereits berichtet, wollen die USA erneut Anklage gegen libysche Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden. Als zweiter Verdächtiger ist nun ausgerechnet der Schwager und Geheimdienstchef von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi (69), auserwählt worden. As-Senussi wurde 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt, das Urteil wurde nicht vollstreckt und er befindet sich immer noch in Haft, genauso wie Masud.
https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/gaddafi-brother-law-identified-second-23191040?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=sharebar
Wie bekannt, arbeitete die CIA vor der Ermordung Gaddafis eng mit dem libyschen Geheimdienst zusammen. Für die USA ist es wahrscheinlich höchst bedeutsam, Senussi aus Mitwisser unschädlich zu machen.

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Kurznachrichten Libyen – 30.06.2020

Versuch der Deeskalation der militärischen Situation / Ischinger schlägt vor, Deutschland solle Truppen nach Libyen schicken / Kann Sirte neutrale Stadt werden?

Militärische Lage

+ Die LNA flog am 28.06. östlich von Misrata Luftangriffe auf die von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘. Bereits am 28.06. gab die LNA an, im Süden Libyens auf einen Konvoi von Milizen einen Luftangriff geflogen zu haben.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57341

+ 30.06.: Auf dem Marinestützpunkt Abu Sitta in Tripolis ist der Kommandeur der türkischen Seestreitkräfte Admiral Adnan Özbal eingetroffen.
Die Türkei ist bisher das einzige Land, das offiziell und offen in Libyen militärisch interveniert – trotz eines verhängten Waffenembargos.

Libysche Stämme und Städte

+ Der Präsident des libyschen Ältestenrates ruft am 5. Juli zu einer friedlichen Großdemonstration gegen die Türkei auf. Er erklärt auch, dass die Jugend der Stämme an der Seite der LNA kämpfen werde.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1277667316608708609/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 27.06.2020

Die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation halten an. Breite Unterstützung des ägyptischen Vorschlags v.a. in den arabischen Ländern.

Militärische Lage

Es herrscht relative Ruhe im Land. LNA bereitet sich auf Verteidung von Sirte, Dschufra und den libyschen Ölhalbmond vor.

LNA

+ Das LNA-Generalkommando rief am 25.06. alle „arabischen Länder, Nachbarländer, Menschen, Regierungen und den Rest der Welt, der Frieden sucht“, dazu auf, „ohne zu zögern die libysche Nationalarmee in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ihren Kampf gegen den Kolonialismus zu stärken“. LNA-Sprecher al-Mismari versicherte dem libyschen Volk, dass der Kampf „gegen den Terrorismus, die Söldner und die türkische Zielsetzung, in Libyen einzumarschieren, nicht aufhören wird, bis das gesamte libysche Gebiet unter Erlangung der nationalen Souveränität gesichert ist“. Eine Friedensregelung müsse auf den wichtigsten Prinzipien beruhen als da sind die Garantie der Einheit und territorialen Unversehrtheit Libyens, die Freiheit des Volkes, der Schutz seiner Ressourcen …“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57298

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Kurznachrichten aus Libyen – 29.04.2020

Militärische Lage – Skhirat-Abkommen beendet – Libysche Stämme und Städte – LNA – ‚Einheitsregierung‘ – Coronakrise – Migration – EU-Mission Irini – Erdöl – Verschiedenes

Militärische Lage

+ Die Schlacht um Tarhuna hält an.

+ Laut Angaben der LNA gelang es ihren Streitkräften, am 28.04. einen Angriff der von der Türkei unterstützten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis abzuwehren.

+ Am 26.04. beschoss die LNA erneut den Mitiga-Luftwaffenstützpunkt.

+ Am 25.04. schoss die LNA eine türkische Drohne in Bani Walid ab.

+ Laut der italienischen Nachrichtenagentur Nova hat türkisches Militär auf dem Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) ein Gerät installiert, mit dessen Hilfe die lokale Telekommunikation blockiert werden kann. Weiterlesen