Teil II: Kurznachrichten Libyen – 20. bis 26. August 2026

Landesweit Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Wasserprobleme / Man-Made-River teilweise außer Betrieb / Besetzung von Kraftwerken und Straßenblockaden / Schmuggelnetzwerke kontrollieren Kraftstoffwirtschaft / Zugang zum UNHCR-Hauptquartier versperrt / Katastrophale Lage im gesamten Gesundheitsbereich / Schockierende Vollstreckung von mehreren Todesurteilen im östlichen Libyen / Libysche Militärdelegation besucht im Rahmen der Zusammenarbeit mit den USA den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland / Boulos-Plan gilt als Verrat am Wahlversprechen / Staatsrat verweigert Zustimmung zu 4plus4-Beschlüssen / Parlament, Staatsrat und Präsidialratsvorsitzende: gemeinsame Initiative gegen Boulos-Plan / USA (Jeremy Brent, US-Außenministerium) und Katar (Außenminister) steigern Besuchsaktivitäten in Libyen / Scheinfirmen erhielten Millionen US-Dollar an Krediten / Brotpreise fast verdoppelt / Beweise für Ölschmuggel und Unterschlagung von Öleinnahmen durch Arkano gehen an Generalstaatsanwaltschaft / Migration vom östlichen Libyen nach Kreta hält an

Kurznachrichten TEIL I

Strom-, Kraftstoff- und Wasserprobleme

+ Abdul Hamid Dabaiba (Tripolis-Premierminister) wies den Vorstandsvorsitzenden der Libyschen Eisen- und Stahlgesellschaft am 20. August an, die Produktion unverzüglich einzustellen und sein Kraftwerk an das öffentliche Stromnetz anzuschließen.

+ LibyaPress: In der Nacht auf den 21. August kam es in der gesamten Ostregion zu einem Stromausfall, von dem alle Städten und Gemeinden betroffen waren.

+ LibyaPress: Am 21. August kam es untertags zum zweite großen Stromausfall in der Ostregion.

+ Independent Arabia: Die Libyer blieben drei aufeinanderfolgende Tage ohne Strom und Wasser in einem Land, das auf den größten Ölvorkommen Afrikas thront.
Bäckereien mussten ihre Arbeit einstellen und vor  den Tankstellen bildeten sich lange Warteschlangen.

+ Arzneimittelkontrollzentrum: Etwa 2.000 Dosen Impfstoffe könnten durch Stromausfälle verdorben werden. Die derzeitigen Betriebsbedingungen sind unzureichend, um die Kühlkette aufrechtzuerhalten.

+ Der vom Präsidialrat eingesetzte Fachausschuss zur Überprüfung von Öl- und Stromverträgen bestätigte, dass es Beweise für kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit dem Schmuggel von Kraftstoffen und der illegalen Veräußerung von Erdölderivaten gibt. Die Belege seien an die zuständigen Justizbehörden weitergeleitet worden.
Der Schutz des nationalen Reichtums und die Gewährleistung, dass Dienstleistungen und Ressourcen diejenigen erreichen, die Anspruch darauf haben, sei eine nicht verhandelbare nationale Pflicht.

+ Am 24. August gab das Lehrkrankenhaus Sabrata den Aufnahmestopp für neue Patienten bekannt. Dies erfolge aufgrund der Stromausfälle und des Mangels an Treibstoffvorräten für den Betrieb der Generatoren.
Das Krankenhaus forderte bei den zuständigen Behörden umgehend Unterstützung an.

+ Die Bürgerbewegung von Tadschura einigte sich am 24. August mit GECOL darauf, die nächsten zehn Tage Stromabschaltungen von 17 bis 22 Uhr durchzuführen.

+ In der Nacht zum 25. August stürmten Demonstranten im Stadtteil Suk al-Dschumaa (Tripolis) aus Protest gegen Stromausfälle und die ungerechte Lastmanagementpolitik das Umspannwerk Nr. 16.
Die Bewohner des Suk al-Dschumaa räumten der Dabaiba-‚Regierung‘ eine letzte Chance ein, die Vereinbarungen bezüglich der Strom- und Wasserversorgung umzusetzen.
Das Leben sei unerträglich geworden und die Situation unhaltbar. Man werde keine Vertröstungen mehr akzeptieren, nach denen die Probleme anschließend noch heftiger werden.
Das Volk werde mit all jenen abrechnen, die das Land und das Volk in diesen Zustand gebracht haben.

+ Nachdem es im Umspannwerk 16 in Tripolis zu einer Explosion gekommen war, warnte die General Electric Company vor der Gefährlichkeit unsachgemäßer Eingriffe in die Umspannstationen.
Im Umspannwerk von Suk al-Dschumaa seien die Schichtarbeiter gewaltsam hinausgedrängt und die Anlage geschlossen worden. Dies habe zu einer automatischen Abschaltung geführt. Die Wiederinbetriebnahme sei durch Sicherheitskräfte ermöglicht worden.

+ Der Gemeinderat von Suk al-Dschumaa äußerte sein Unverständnis und seine Wut über die anhaltenden wiederholten Stromausfälle, die willkürlichen Lastabwürfe und die häufigen Störungen, die alle akzeptablen Grenzen überschritten haben und die Sicherheit und die Einnahmen der Bürger bedrohen. Dafür verantwortlich seien die zuständigen Behörden.
Die Gemeinde forderte einen sofortigen transparenten Zeitplan für die Lastabwürfe, wobei lebenswichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Dialysezentren und Wasserwerken die höchste Priorität eingeräumt werden müsse.

+ Die Bewohner des Stadtteils as-Sarradsch in Tripolis protestierten vor dem dortigen Kraftwerk gegen die ständigen Stromausfälle von bis zu zwölf Stunden.

+ Gemeinsam mit den Bewohnern von Suk al-Dschumaa forderten Bewohner aus den Stadtteilen Talbiga und al-Ghararat, Aqaba bin Nafi, Schurfa al-Malaha, al-Habascha, der al-Alab Straße und der al-Kanar Straße eine gerechte Verteilung der Lastabwürfe und eine Lösung für die sich verschärfenden Probleme hinsichtlich Strom, Wasser, Abwasserentsorgung, Straßenzustände, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und kommunaler Dienstleistungen.

+ Bewohner der as-Sarim Straße in Tripolis protestierten aus dem Inneren des regionalen Stromkraftwerks, in das sie eingedrungen waren, über die anhaltenden Stromabschaltungen.

+ Die Bewohner des Stadtteils al-Amrus (Tripolis) forderten eine gerechte Verteilung der Lastabwürfe und die Gleichbehandlung mit den übrigen Stadtteilen. Die Erklärung wurde aus dem Innern des Firmensitzes des Ltt-Unternehmens abgegeben.
Es wurde damit gedroht, das Unternehmen zu schließen, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. Das Elektrizitätswerk und die Verantwortlichen müssten unverzüglich eingreifen und einen klaren Zeitplan für die Stromabschaltungen vorlegen.

+ Die Bewohner des Stadtteils al-Hani in Tripolis stellten der Dabaiba-‚Regierung‘ ein Ultimatum. Sollte es keine Lösung der Stromprobleme geben, käme es zu Straßenblockaden sowie zur Sperrung wichtiger Einrichtung, insbesondere des Gaslagers und der Ministerien für Finanzen und Bildung.

+ Die Bewohner von Zintan drohten mit der Blockade aller Straßen, die nach Tripolis führen (Schnellstraße/Universitätsstraße/Neue Zintan-Straße), sollten die Lastabwürfe nicht gerecht verteilt werden. Ebenso werde man auch das Kraftwerk von Zintan stilllegen.

+ Am 25. August erlebte die Stadt Sirte einen flächendeckenden Stromausfall, verursacht durch hohe Feuchtigkeit und den Ausfall des Dampfkraftwerks der Umspannstation.

+ LibyaPress: Am 25. August kam es schon in den frühen Morgenstunden in az-Zawiya und den umliegenden Gemeinden zu einem kompletten Blackout.

+ Khalil Zaamit (Medienexperte): Wenn eine Stadt wie az-Zawiya, die größtenteils aus Geschäften, Banken und Institutionen besteht, ohne jegliche offizielle Erklärung von der Stromversorgung abgeschnitten wird, sei dies eine Katastrophe.
„Wir können nicht auf die Vereinten Nationen warten, noch auf Genf oder Tunis.“

+ Die Bewohner und Honoratioren der Gemeinde Ain Zara verurteilten die bis zu 12 Stunden dauernden, täglichen Stromausfälle.

+ LibyaPress: Demonstranten blockierten in der Nacht zum 24. August die Küstenstraße bei Zliten, um gegen Stromausfälle und die sich verschlechternde Lage zu protestieren.

+ Am 24. August veranstalteten Lkw-Fahrer wegen der sich verschärfenden Kraftstoffkrise und der anhaltenden Notlage der Bürger und Lkw-Fahrer eine Mahnwache vor dem Sitz des Gemeinderats von az-Zawiya al-Gharb.

+ Der Stammesverband der Gemeinde Misrata verurteilte die Androhung von Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vor dem Gemeinderat von Misrata durch Polizeikräfte.
Die Demonstranten hätten legitime Forderungen wie eine bessere Strom- und Kraftstoffversorgung und eine Verbesserung der Dienstleistungen.
Mustafa al-Baschah (Kommandeur Einsatzkräfte) habe die Anweisungen erteilt, mit zum Teil schwer bewaffneten Kräften zur Mahnwache vorzustoßen und mit Gewalt gegen die an der Protestaktion teilnehmenden Einwohner von Misrata vorzugehen.
Jeder Versuch, den Sitzstreik gewaltsam aufzulösen, werde als gefährliche Eskalation betrachtet, für die diejenigen, die diese Befehle erteilt haben, sowie diejenigen, die an deren Umsetzung beteiligt waren, die direkte Verantwortung tragen.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis/Moslembruder) bezeichnete die Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ als „Kriminelle und Unrechtstäter“. Die Krisen verschärften sich, weil die Regierung nicht in der Lage sei, ihre Einrichtungen und Ministerien zu schützen. „Verfügt die Regierung nicht über Sicherheitsbehörden, die Kraftwerke schützen können?“

+ Die Gemeinde Surman befürchtet einen Trinkwassermangel, da wegen Stromausfällen eine Reihe von unterirdischen Brunnen und Pumpstationen ausfallen.

+ Die General Company for Water and Sanitation gab am 22. August bekannt, dass das Wasser in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis wegen Bauarbeiten für bis zu vier Tage abgestellt werde.

+ Sami al-Dschahani (Man-Made-River-Verwaltung/Generaldirektor des Wasserversorgungssystems as-Sarir–Sirte/Tazerba–Bengasi): In Gebieten und Stadtvierteln von Bengasi herrschte Wassermangel, da wegen Unterbrechung der Stromversorgung die Brunnen von as-Sira und Tazerba ausfielen.

+ in einer gemeinsamen Erklärung warnten Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark, Kolumbien, Lettland, Liberia und Panama vor einer Schwächung der maroden Infrastruktur des Man-Made-Rivers und forderten die ‚internationale Gemeinschaft‘ auf, finanzielle und technische Unterstützung zu leisten.
„Wir sind bereit, die von Libyen und internationalen Partnern geführten Bemühungen zu unterstützen, um die Strategie in finanzierte und koordinierte Maßnahmen umzusetzen.“
[Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Sie wollen ans Wasser!]

+ LibyaPress: Im westlichen Libyen bildeten sich aufgrund des Kraftstoffmangels lange Warteschlangen vor Tankstellen, so beispielsweise in az-Zawiya. (Foto)

+ LibyaPress: Auch im Süden mussten Bürger stundenlang in langen Schlangen bei großer Hitze vor den Tankstellen warten. (Foto)

+ Libyan Interior of Tripolis kündigte am 20. August die Ankunft eines Öltankers, beladen mit etwa 40 Millionen Litern Benzin, im Hafen von Tripolis an. Ein weiterer Tanker werde den Hafen zwei Tage später erreichen.

+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Je mehr Treibstoff in Libyen importiert wird, desto knapper wird er für die Bürger. Schmuggelnetzwerke hätten in Libyen einen solchen Einfluss erlangt, dass sie die Kraftstoffwirtschaft nahezu vollständig kontrollieren.

+ LibyaPress: Trotz der Ankündigung der Briga-Gesellschaft, dass Diesel verfügbar sei, bildeten sich in Tripolis weiter lange Schlangen an Tankstellen, wie Fotos von der asch-Schatt-Straße belegen.

+ LibyaPress: Auch am 23. August mussten Autofahrer noch stundenlang an den Tankstellen Schlangestehen. (Fotos aus Tripolis und Sebha)

+ Al-Arabi-al-Dschadid: Es bilden sich weiterhin lange Schlangen vor den Tankstellen in Tripolis und ihren Vororten, obwohl die Brega Oil Marketing Company angekündigt hat, dass Millionen Liter Benzin und Diesel bereitgestellt würden. Dies werfe Fragen zur Fähigkeit des Verteilungs- und Transportsystems auf, Treibstoff rechtzeitig zu den Verbrauchern zu bringen.
Die weite Verbreitung von Privatfahrzeugen mache jede Störung auf dem Benzinmarkt zu einer Krise, die sich auf die Mobilität von Angestellten, Studenten, Transportmitteln, Dienstleistungen und Märkten auswirkt.

+ National Oil Corporation (NOC): Die Seeverbindung für die Tanker, die Kraftstoff nach Libyen liefern, ist nicht unterbrochen. Die Verzögerungen gehen auf Gründe zurück, die außerhalb der NOC-Kontrolle liegen. Die Verteilung des gelieferten Kraftstoffs verlaufe reibungslos in Abstimmung mit der Brega-Ölvermarktungsgesellschaft.
Gründe seien im russisch-ukrainischen Krieg und im us-amerikanisch-iranischen Krieg zu sehen.

+ LibyaPress: An der Tankstelle as-Salam 641 ging es aufgrund fehlender Sicherheitskräfte drunter und drüber. (Foto)

+ LibyaPress: Auch noch am 25. August bildeten sich in az-Zawiya lange Schlangen vor den Tankstellen.

+ LibyaPress: Täglich wiederholen sich die gleichen Szenen: Lange Schlangen vor den Tankstellen, ob in Derna (ganz im Osten) oder in az-Zawiya (ganz im Westen.

Weitere Proteste

+ LibyaPress: Am 20. August stürmten Bewaffnete die Zementfabrik al-Marqab in der Stadt al-Chums, vertrieben die Manager und Mitarbeiter, und beschlagnahmten die Zementvorräte.
LibyaPress: Bei der anschließend von Bürgern und Lkw-Fahrern organisierten Protestkundgebung vor den Fabriken von Labda und al-Marqab in al-Chums wurde die Wiedereröffnung der Fabriken und die Wiederaufnahme der Arbeit gefordert.

+ LibyaPress: Aktivisten der Bewegung Nein zur Ansiedlung versperrten den Zugang zum Hauptquartier des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) im Bezirk as-Sarradsch in Tripolis, um gegen die Wiedereröffnung des Hauptquartiers nach seiner Schließung im vergangenen Juni zu protestieren.
Nachdem Aufnahmen von Asylkarteikarten des UNHCR öffentlich kursierten, besteht die Befürchtung, dass das UNHCR die Umsiedlung von Migranten nach Libyen vorantreiben will.

+ Die Mitarbeiter der Gesundheitsdienstleistungsverwaltung Tripolis protestierten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen und forderten, die Dienstleistungen im Gesundheitsbereich für die Bürger zu gewährleisten.

+ Ärzte und Beschäftigte im Gesundheitswesen in Tripolis: Wir sind alle zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage im Gesundheitssektor, während der Gesundheitsminister sich nicht um die Angelegenheit kümmert.
Die Einrichtungen seien überlastet, es gebe keine Medikamente und die Gesundheitseinrichtungen könnten die medizinischen Abfälle nicht entsorgen, während sich Krankheiten ausbreiten und die Menschen der Situation hilflos ausgeliefert sind. Die Krankenhäuser seien verfallen und könnten kaum noch betrieben werden.

+ Mitarbeiter der Islamischen Dawa-Gesellschaft forderten in einer Protestaktion vor dem Sitz der Behörde für Verwaltungskontrolle die Auszahlung ihrer seit Jahren zurückbehaltenen Gehälter. Einige Büros des Vereins im Ausland wurden geschlossen, da es nicht möglich war, die erforderlichen finanziellen Verpflichtungen für deren Betrieb zu begleichen.

+ Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Libya Telecom and Technology Company forderten den sofortigen Stopp der Verträge mit der privaten New Generation Company, die mit Mohammed al-Dschuwaili verbunden ist.
Solche Arrangements müssten auf einer umfassenden Studie, guter Regierungsführung und Transparenz der Verfahren sowie Garantien zur Sicherung der Unternehmensvermögen, und der Rechte der Arbeitnehmer basieren.
„Wir fordern den Vorstand der Holding-Gesellschaft zu einer offiziellen Stellungnahme zu den Vorgängen im Telekommunikationssektor auf.“

Gewalt in az-Zawiya und Surman

+ Am 24. August brachen zwischen rivalisierenden Gruppen in az-Zawiya Kämpfe aus, wobei mindestens ein Zivilist durch einen Kopfschuss verletzt wurde.
An den Auseinandersetzungen beteiligt waren Milizenmitglieder, die mit Mohammed Bahrun (alias al-Far) einerseits, und andererseits mit den Fares az-Zintani und Hamza al-Hudairi verbunden sind.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Wir haben einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt, um die jüngsten Ereignisse in Zawiya und Surman zu untersuchen. Diese geschahen mit Wissen der Behörden, die darüber schweigen.
„Wir haben die Schäden und Verluste, die sich aus diesem bewaffneten Konflikt für Zivilisten ergaben, gesammelt. Diese großangelegten und systematischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung könnten den Status von Kriegsverbrechen erreichen.“

+ Africa Intelligence: Dabaiba ordnete seine Truppen neu, um die Kontrolle über az-Zawiya zu festigen. Dies sei zu einer strategischen Priorität geworden, zumal sich dort die einzige noch in Betrieb befindliche Raffinerie des Landes befindet.
Die Zawiya-Raffinerie, die ein wesentlicher Bestandteil der Kraftstoffversorgung des Landes ist, stehe teilweise unter der Kontrolle von Mohammed Bahrun (alias al-Far), der sich den Einfluss in der Region mit einer anderen Miliz, dem an-Nasr-Bataillon (Kommando Mohammed Kaschlaf) teilt. Kachlaf pflege gute Beziehungen zu Dabaiba.
Bahrun habe sich bei einem Treffen mit Ibrahim Dabaiba am 13. August in Dschansur bereit gezeigt, die Spannungen vorübergehend abzubauen. Er sei jedoch ein schwieriger und unberechenbarer Partner, der seine Allianzen stets entsprechend seinen Interessen wechsle und seit 2022 eine oppositionelle Haltung gegenüber Dabaiba eingenommen habe.
Dabaiba setze auf einen seiner prominentesten lokalen Verbündeten, Machmud bin Radschab, Kommandeur der 52. Brigade, der zum Direktor für militärische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ ernannt wurde.
Mohammed Bahrun profitiere weiterhin von seiner Allianz mit der Rada-Miliz, die von Abdul Rauf Kara geführt wird, und erhalte Unterstützung von Muhand as-Suwaisi, einem Milizenführer aus Sirte.
Die Herkunft der Drohnen, die am 10. die Zawiya-Raffinerie angriffen, sei nach wie vor ungeklärt. Vor Ort verfügten beide Seiten über die Fähigkeit, diese Drohnen zu bedienen.

+ An-Nahar al-Arabi (Libanon): Drohnen verändern die Regeln des Konflikts in Libyen, da ihre Angriffe nun auf wichtige Einrichtungen im Öl- und Stromsektor abzielen – eine Entwicklung, die das Sicherheitsrisiko erhöht.
Die jüngste Angriffsserie in az-Zawiya verdeutlichte die Fähigkeit dieser Waffen, wirtschaftlich und versorgungstechnisch hochsensible Ziele und somit Infrastruktur und Einrichtungen zu treffen, die das Leben der Bürger und die nationale Wirtschaft unmittelbar berühren.
Der Einsatz von Drohnen könnte auf Ziele wie Ölanalgen, Elektrizitätswerke, Flughäfen und Häfen ausgeweitet werden.

 Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: Nordöstlich von Bani Walid fanden am 25. August bewaffnete Zusammenstöße zwischen Kämpfern aus Misrata und der 444. Kampfbrigade (Kommando Machmud Hamza) statt.
In der Region wurden Truppen zusammenzogen.

+ Auf Walid al-Lafis Plattform Unsere Regierung wurden die Kämpfe bestätigt. Der Vorfall habe auch die Grenzschutzabteilung sowie wichtige Ziele des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ betroffen. Es habe keine Verletzten gegeben.

+ Abdel Hamid Issa Khidr, einer der Misrata-Anführer, beruhigte die Einwohner von Bani Walid hinsichtlich der Feierlichkeiten zur September-Revolution: Die 111. und die 444 Brigade sowie die Einheiten zum Schutz kritischer Ziele würden nicht in Richtung Bani Walid vorrücken.

+ Allgemeine Gewerkschaft der Beschäftigten im Justiz- und Gerichtswesen: Eine bewaffnete Gruppe stürmte am 20.  August das Amtsgericht Tripolis-Süd und die Staatsanwaltschaft in Tripolis, nachdem die Staatsanwaltschaft eines ihrer Mitglieder zur Vernehmung vor die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft geladen hatte.

+ LibyaPress: Eine starke Explosion erschütterte am 21. August ein Munitionsdepot im Hauptquartiers des al-Isar-Bataillons im Gebiet al-Ghiran südlich von Misrata, wobei Granaten und Raketen in die Luft geschleudert wurden.
Achmad Hamza (Nationale Institution für Menschenrechte): Diese Explosion ist das Ergebnis der leichtsinnigen Lagerung von Waffen und Munition.
Salem Krawad (Honoratioren von Misrata) verurteilte das Vorhandensein von Munitionslagern in bewohnten Gebieten. Der Zorn der Bevölkerung habe seinen Höhepunkt erreicht, da die Regierung nicht eingreife. In Wohnhäusern befänden sich Granaten, Munitionskisten und leichte Waffen, was bei den Bewohnern Ängste auslöse.

+ Die Nationale Menschenrechtsorganisation verurteilte in einer Erklärung die Hinrichtung mehrerer Häftlinge in den Gefängnissen von Garnada und al-Kuweifiya.
Ein Todesurteil könne nur dann rechtmäßig sein, wenn es von einer zuständigen und unabhängigen Justizbehörde verhängt wurde und nachdem alle Möglichkeiten eines fairen Verfahrens sowie die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.
Die Verhandlung von Zivilisten vor Militärgerichten werfe grundsätzliche Fragen hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Garantien für ein faires Verfahren auf.
„Wir fordern ein unverzügliche, unabhängige und umfassende Untersuchung der Umstände der Hinrichtungen sowie die Überprüfung aller Phasen der Verfahren, die der Vollstreckung vorausgingen.“

+ Der Staatsrat kritisierte die Vollstreckung mehrerer Todesurteile im östlichen Libyen im Zusammenhang mit als terroristisch und kriminell beschrieben Fällen. Es sei unerlässlich, die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsbehörde zu überprüfen.
„Wir fordern die Offenlegung der Namen derer, gegen die die Urteile vollstreckt wurden, der Aktennummern der Fälle, der Gerichte, die sie erlassen haben, sowie eine Erklärung der Prozessphasen und der erschöpften Rechtsbehelfe.“
In ähnlichen Fällen müsse die Integrität aller Verurteilten und Inhaftierten gewährleistet werden, und keine weiteren Urteile dürfen vollstreckt werden, bevor die vollständige Überprüfung der Verfahren sichergestellt sei.

+ Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) drückte seinen Schock über die Hinrichtung von 11 Männern im Osten Libyens nach ihrem als fehlerhaft bezeichneten Prozess vor einem Militärgericht aus. Diese Hinrichtungen stellten einen schweren Rückschlag dar.

+ Rased (Menschenrechtsplattform): Wir haben Verstöße gegen 140 Scheichs und Führer sufistischer Orden im Osten von Libyen festgestellt, darunter auch Häftlinge im al-Kuweifiya-Gefängnis von Bengasi.
Es gab willkürliche Festnahmen, Verschleppungen, Folter, Misshandlung und rechtswidrige Inhaftierungen einer Reihe von Bürgern.
Die Verhaftungswellen betrafen von 2024 bis 2026 insgesamt 106 Personen aus al-Bayda, al-Mardsch, Bengasi, Adschdabiya, Sirte, Tobruk, al-Dschufra und Sebha.
Aufgrund ihres systematischen Charakters könnte es sich dabei um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.
Der Internationale Strafgerichtshofs wurde aufgefordert, diesbezügliche Ermittlungen einzuleiten.

+ Rased: Das Haus von Saad Amer Ali Bekar in der Gemeinde al-Maya wurde vor einiger Zeit von Mitgliedern des 55. Infanteriebataillons (Kommando Muammar ad-Dawi) überfallen und mehrere seiner Söhne nach der Erstürmung ihrer Häuser festgenommen. Sie befinden sich seither in Haft und seien Folter und Misshandlung ausgesetzt. Ihre Familie sei vom Wohnsitz durch Drohungen vertrieben worden.

Ausländische Besatzung

+ USA/Deutschland. Massad Boulos begrüßte am 22. August den Besuch einer libyschen Militärdelegation aus der Ost- und der Westregion auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Sicherheitskooperation zwischen den USA und Libyen.
AFRICOM auf X: Man wolle mit Libyen zusammenarbeiten, um „eine sicherere und wohlhabendere Zukunft für Nordafrika aufzubauen“.

+ Al-Arabi al-Dschadid: Libyen wurde zum Schauplatz des Wettbewerbs mehrerer regionaler und internationaler Mächte: Die Türkei steht dem westlichen Lager nahe, während Russland das Haftar-Lager in unterschiedlichem Maße unterstützt hat; Katar hat enge Beziehungen zur Tripolis-Regierung gepflegt, und Europa betrachtet Libyen durch die Brille von Energie, Migration und Sicherheit im Mittelmeerraum, mit deutlichen Unterschieden zwischen den italienischen und französischen Vorstellungen.
Die ausländische militärische Präsenz sei einer der wichtigsten Gründe für die Spaltung; liegt aber auch im Vertrauen libyscher Kräfte auf externe Unterstützung.

+ Russland. Das russische Afrika-Korps, das im Süden Libyens stationiert ist, gab bekannt, dass zwei ehemalige Kämpfer der Wagner-Gruppe, gegen die Sanktionen seitens der USA und Großbritanniens verhängt wurden, und die seit mehr als zwei Jahren Gefangene der Azawad-Befreiungsfront waren, freigelassen wurden. Dies sei auf die Bemühungen des Generalstabs der russischen Streitkräfte und des Afrika-Korps sowie mit Unterstützung von Saddam Haftar gelungen. Die Freigelassenen würden nach Russland zurückkehren.

Vereinbarungen des 4plus4-Dialogs der UN-Mission

+ Die Mitglieder des 4plus4-Mini-Dialogs haben am 20. August in Tunis in Anwesenheit von Hannah Tetteh den Entwurf des endgültigen Abkommens unterzeichnet. Es sei vereinbart, vor Ende August ein neues Treffen innerhalb Libyens abzuhalten, um die Umsetzung des Abkommens festzulegen und es offiziell bekannt zu geben.
Das Treffen befasste sich mit der Umsetzung der ersten beiden Schritte des UN-Fahrplans, nämlich der Bildung des Wahlkommissionsrats und der Anpassung des rechtlichen Rahmens für die Wahlen.

+ Die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Griechenland, Malta, die Niederlande, Spanien und die Schweiz begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinbarungen des 4+4-Mini-Dialogs zur Umgestaltung der Wahlkommission und des Wahlrahmens.

+ Al-Menfi: Es ist inakzeptabel, dass bestimmten internationalen Akteuren libysche Vereinbarungen zur Zukunft des Landes bekannt gemacht werden, bevor diese den Libyern zugänglich sind.
Wer zu den Ursachen der Krise beigetragen hat, dürfe nicht dazu beitragen, dass sie sich wiederholt. Die UN-Mission müsse als Vermittler für einen von den Libyern selbst bestimmten Kurs fungieren und darf nicht zulassen, dass ihre Maßnahmen Zweifel an der Neutralität und Transparenz dieses Kurses aufkommen lassen.
Vereinbarungen, die nicht auf Legitimität, Konsens und Umsetzbarkeit beruhen, werden die Tatsachen – nämlich Korruption, Schmuggel, Missbrauch der Öleinnahmen, Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen und Wertverlust der Währung – nicht verschleiern können.

+ Russia Today: Wir warnen vor der Fortsetzung des politischen Verfalls in Libyen, und dem Druck bezüglich des Beschreitens neuer Wege und der Nichtberücksichtigung der offiziellen Rahmenbedingungen des vereinbarten politischen Prozesses.
Während der 4plus4-Prozess voranschreite und versuche, das Parlament und den Staatsrat zu umgehen, erhöhten sich die Risiken einer Verschärfung der Spaltung. Die Herrschaft scheine fernab der Erwartungen des Volkes aufgeteilt zu werden, und die Problemlösung solle denen überlassen werden, die Macht, Geld und Waffen besitzen.
Eine echte Lösung in Libyen werde nur durch die Vereinigung der Institutionen über nationale Wahlen im Rahmen eines umfassenden nationalen Dialogs möglich sein, der alle libyschen Parteien ohne Ausgrenzung einbeziehe.

+ Hannah Tetteh diskutierte mit Saddam Haftar am 27. August die nächsten Schritte der Vereinbarung des 4plus4-Dialogs, zusätzlich zu den Entwicklungen des politischen Wegs und den Bemühungen, die libyschen Institutionen zu vereinen.

+ Al-Maschri (Abgeordneter): Der 4plus4-Mini-Dialog habe die zwischen den Abgeordneten und dem Staat getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Wahlgesetze zunichte gemacht. Der UN-Sicherheitsrat werde den Libyern dessen Ergebnisse aufzwingen.
Möglicherweise werde die Vereinbarung in Tripolis unterzeichnet und anschließend den beiden Kammern zur Verabschiedung innerhalb eines Monats vorgelegt.
Sollten dort die Vereinbarungen nicht angenommen werden, werde sie die UN-Mission an den UN-Sicherheitsrat zur Entscheidung weiterleiten.
Der 6plus6-Ausschuss (Parlament/Staatsrat) hatte sich bereits auf Gesetze zur Wahl des Präsidenten und des Parlaments geeinigt. Nun habe der 4plus4-Mini-Dialog eine grundlegende Änderung vorgenommen, dies verstoße gegen die 13. Verfassungsänderung.
Der Staatsrat habe spezielle Einwände gegen die vorgenommenen Änderungen, insbesondere bei den Parlamentswahlen, da sie das zuvor Vereinbarte zerstören.

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): Wer glaubt, dass die UN-Mission hinter der Einigung des 4plus4-Mini-Dialogs in den Fragen der Neuzusammensetzung der Obersten Wahlkommission und der Wahlgesetze steckt, der täuscht sich.
Der Druck der USA habe dazu beigetragen, eine Einigung zu beschleunigen. Das Weiße Haus benötige vor den Kongresswahlen Erfolge. Der Besuch des türkischen Außenministers in Libyen könnte auch im Auftrag des Weißen Hauses erfolgt sein, um den politischen Prozess zu beschleunigen und eine Einigung zu erzielen.
Eine Einigung werde nicht umsetzbar sein, solange sie die Vorbehalte der Konfliktparteien im Westen und Osten nicht berücksichtigt. Das politische und militärische Establishment im Westen Libyens akzeptiere es nicht, die Entscheidungsgewalt in Sicherheits- und Militärfragen an die Generalführung abzugeben; umgekehrt werde die Generalführung kein Abkommen akzeptieren, das ihren Einfluss nicht stärkt und sie nicht als maßgebliche Autorität über das gesamte libysche Staatsgebiet etabliert.

+ Nadschi Mokhtar (Staatsrat): Der 4plus4-Mini-Dialog geht in Abstimmung mit der UN-Mission auf den Boulos-Plan zurück. Es sollte eine Lösung ohne Parlament und Staatsrat gefunden werden. „Ich glaube, dass er auf große Hindernisse stoßen wird.“
Dagegen sei der Berliner Prozess völkerrechtlich und international abgesichert.
„Wir stimmen mit der russischen Sichtweise überein, die eine Rückkehr zum Berliner Prozess in seiner ursprünglichen Form anstrebt.“ Er müsse bei jedem Lösungsvorschlag berücksichtigt werden.

+ Staatsrat: Wir bekräftigen erneut unser Festhalten am politischen Skhirat-Abkommen, sowie an den nachfolgenden Vereinbarungen, dem UN-Pfaden und den einschlägigen internationalen Beschlüssen.
Freie und faire Wahlen sind der optimale Weg, um die Übergangsphasen zu beenden. Jede Vereinbarung, die den Wahltermin näherbringt, werde begrüßt.

+ Suad Artima (Staatsrat): Wir haben die Mitgliedschaft der beiden Staatsratsmitglieder, die an den Sitzungen des 4plus4-Mini-Dialogs teilnehmen, ausgesetzt; daher repräsentiert keine Vereinbarung dieses 4plus4-Dialogs den Staatsrat.

+ Noah al-Malti (Staatsrat): Das 4plus4-Abkommen hat den Doppelstaatsangehörigen Legitimität verliehen, dient jedoch nur zwei Familien. Wir werden es nicht anerkennen.
In dem Abkommen seien alle Wahlgesetze und Vereinbarungen des 6plus6-Ausschusses geändert worden, denen die Abgeordneten und der Staatsrat zugestimmt hatten.
Die Mitglieder des 4plus4-Gremiums, die aus dem Staatsrat kommen, vertreten ausschließlich die Dabaiba-‚Regierung‘, aber nicht den Staatsrat.

+ Die Koordinierungsstelle der politischen Parteien und Blöcke lehnte die Unterzeichnung der Vereinbarung durch den 4plus4-Dialog sowie die Diskussion über eine Rückkehr zum Gesetz Nr. (10) aus dem Jahr 2014 ab, da dieses auf dem Einzelwahlsystem basiere und die Parteien ausschließe. Es sei ein Rückschlag für den demokratischen Prozess.
Durch das gespaltene politische Umfeld, in dem die Konfliktparteien über Geld, Einfluss, Waffen sowie Druck und Einfluss verfügen, sei der Einzelabgeordnete anfälliger für Polarisierung, Vereinnahmung, Verlockungen und Drohungen.
„Wir fordern die unverzügliche und vollständige Veröffentlichung der Vereinbarung des 4plus4-Dialogs sowie aller damit verbundenen Wahlregelungen und –änderungen, um das Recht der Öffentlichkeit und der politischen Kräfte auf Einsichtnahme und Diskussion zu sichern.“

+ Essedine Aqil (Republikanischen Koalitionspartei): Wenn die Wahlgesetze des 4plus4-Dialogs Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit zur Wahl zulassen, bedeutet dies, dass Washington einen Sieg über das vom Volk gewählte Gremium errungen hat.

+ Die Partei at-Tadschammu al-Watani lehnte die Vereinbarung des 4plus4-Dialogs ebenfalls ab. Der Mini-Dialog sei von seinem Kurs abgewichen und habe die Rolle eines Gesetzgebers übernommen, der umfassende Vereinbarungen durchsetzt.
Es sei inakzeptabel, dass der libysche Staat mit all seinen parteipolitischen und zivilen Komponenten, politischen Eliten und sozialen Akteuren auf zwei Konfliktparteien reduziert werde, die ein wesentlicher Teil der Blockadekrise seien.

+ Die Nationale Vereinigung libyscher Parteien lehnte die Unterzeichnung der Vereinbarung durch den 4plus4-Mini-Dialog sowie die Diskussionen über eine Rückkehr zum Gesetz Nr. 10 aus dem Jahr 2014 ab, da es auf einem Einzelwahlsystem basiere, die Parteien ausschließe und einen gefährlichen Rückschritt darstelle.
Der vollständige 4plus4-Entwurf müsse endlich veröffentlicht und die politischen Kräfte müssten in die Diskussion einbezogen werden.

+ Die Partei der Demokratischen Unabhängigen lehnte die Unterzeichnung des Entwurfs der Vereinbarung durch den 4plus4-Dialog ab, da dies eine Ausgrenzung der Parteien zur Folge habe.

+ Faradsch Dardur (Politanalyst): Die Sitzungen des 4plus4-Dialogs werden zu keinem Ergebnis führen, da das Prinzip des Dialogs von der Basis ausgehen muss.
Die Amerikaner werden versuchen, einen politischen Gewinn für Trump zu erzielen, indem sie vortäuschen, es gebe Einigkeit. Wenn sie dabei scheitern, werden sie sich vollständig aus diesen Bemühungen zurückziehen, da die Situation in Libyen zu komplex ist.

+ Claudia Gazini (International Crisis Group): Die UN-Mission wird ihren Fahrplan nicht innerhalb von 18 Monaten umsetzen können. Es gebe keine Garantien für die Umsetzung der Ergebnisse des 4plus4-Dialogs; es ist wahrscheinlich, dass der Status quo bis mindestens Ende 2026 anhält. Die Etappen und Ziele des Fahrplans seien nicht realisierbar.

Der Boulos-Plan

+ Am 24. August trafen sich Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdullah al-Lafi (stellvertretender Präsidialratsvorsitzender) und Mohammed Takala (Staatsratsvorsitzender) in Tripolis, um ihre eigene Initiative als Gegenentwurf zum Boulos-Plans zu erörtern und mit der Umsetzung ihrer Bestimmungen zu beginnen.
Dabei müssten die institutionellen Rahmenbedingungen gewahrt und die libysche Eigenverantwortung für den politischen Prozess durch Konsens und direkte Abstimmung gefestigt werden, um eine Zersplitterung oder die Entstehung paralleler Wege zu verhindern.

+ International Crisis Group: Die US-Initiative ist ein Abkommen zur Machtteilung zwischen den rivalisierenden Kräften im Osten und Westen und könnte auch wegen des Mangels an Transparenz eine erneute Eskalation des Krieges in Libyen heraufbeschwören, da ihre Gegner damit drohen, zur Verhinderung des Boulos-Plans Truppen zu mobilisieren.
Der Mangel an Transparenz könnte die Krise weiter anheizen.
Der Mangel an Informationen über das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen könnte zur Festigung der bestehenden Machtverhältnisse führen, autoritäre Tendenzen fördern und die ohnehin schon weit verbreitete Korruption im Land institutionalisieren.
Dieses Abkommen zur Machtteilung werde die Lebensbedingungen der Bürger nicht verbessern, sondern den Kraftstoffschmuggel legalisieren und Dieben öffentlicher Gelder offizielle Ämter verschaffen, wodurch die Ungleichgewichte in der libyschen politischen Ökonomie verstärkt würden.
Der Boulos-Plan gelte in den Augen vieler Libyer als Verrat an dem Versprechen, das die Vereinten Nationen und ausländischen Mächte über Jahre hinweg gegeben haben – nämlich dass die Wiedervereinigung durch allgemeine Wahlen und eine Volksabstimmung für eine neue Führung erfolgen werde.

+ Ben Fishman (Washington Institute for Near East Policy): Die Boulos-Initiative ist speziell darauf ausgelegt, eine weitere Übergangsphase zu erzeugen. Es werde den politischen Eliten ermöglicht, Wahlen und Reformen weiterhin zu verzögern.
Die Trump-Administration strebe Stabilität in Libyen an, um den Zugang us-amerikanischer Energieunternehmen zu verbessern und die Ölproduktion zu steigern.
Die Ernennung von Personen zum Präsidenten oder Premierminister wäre ein Rezept für politisches Chaos und würde die Bemühungen der Vereinten Nationen, die politische Souveränität dem Volk zurückzugeben, zunichtemachen.
Seit dem Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 leide Libyen unter dem Fehlen politischer Legitimität.
Libyen stecke in einem Teufelskreis, in dem die politischen Eliten jede Initiative blockieren, die die politische Legitimität einer neuen Regierung wiederherstellen könnte. Sie klammerten sich an Macht und Reichtum in einer rentierökonomischen Struktur, in der Korruption weit verbreitet ist.
Außenmächte, einschließlich Nachbarstaaten, trugen zu den Spaltungen in Libyen bei, indem sie die Kriegsparteien unterstützten oder ihren Einfluss nutzten, um politische Fortschritte zu behindern.
Keine der beiden libyschen Clans sei in der Lage, die grundlegenden Bedürfnisse der Libyer in Bezug auf Regierungsführung zu erfüllen, wie aus den aktuellen Herausforderungen bezüglich Strom und Inflation ersichtlich sei. Für die USA und ihre Partner wäre es klüger, den politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der UN-Mission zu unterstützen, anstatt eine neue politische Struktur aufzuzwingen, die kaum bereit sein dürfte, die Macht wieder abzugeben.

Aktivitäten der USA und Katars in Libyen

+ Am 23. August traf sich Jeremy Brent, US-Außenministerium, mit Abdul Hamid Dabaiba. Beide drückten ihre Unterstützung für das Abkommens des 4+4-Mini-Dialogs aus.

+ Jeremy Brent traf sich auch mit Abdel Salam Zubi, stellvertretender Verteidigungsminister, um die neuesten Entwicklungen und die gemeinsame Koordinierung zu besprechen.

+ Jeremy Brent traf sich auch mit dem Zentralbankchef Nadschi Issa, um die finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Libyen und die Schritte zur Umsetzung des einheitlichen Entwicklungshaushalts zu besprechen.

+ Jeremy Brent traf sich mit NOC-Chef Massud Suleiman zur Besprechung der Beauftragung eines internationalen Beratungsbüros zur Überwachung des Budgets der NOC und zur Unterstützung der Entwicklung des Öl- und Gassektors.

+ Jeremy Brent traf im östlichen Libyen Belkacem Haftar, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren und die Partnerschaft in den Bereichen Entwicklung und Wiederaufbau zu erweitern.

+ Jeremy Brent traf sich mit Honoratioren des Fessan und erklärte, dass die USA den Dialog mit den lokalen Gemeinschaften in ganz Libyen fortsetzen möchten.

+ LibyaPress: Bemerkenswerte Aktivitäten von Katar: Am 26. August traf sich der katarische Außenminister Mohammed bin Abd al-Aziz al-Khalifa mit al-Menfi, Dabaiba, Takala und at-Trabelsi.

+ Der Mohammed bin Abd al-Aziz al-Khalifa katarische Außenminister traf am 26. August mit Salah an-Namrusch (Stabschef) und mit Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) zusammen, um Wege zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu besprechen.

+ Mohammed bin Abd al-Aziz al-Khalifa traf sich in Tripolis auch mit mehreren Bürgermeistern und Honoratioren libyscher Stämme, um Wege zur Stärkung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Teilen der libyschen Gesellschaft zu besprechen.

+ Mohammed bin Abd al-Aziz al-Khalifa traf sich in Tripolis auch mit der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh, um sich über die Empfehlungen des Strukturierten Dialogs, die Ergebnisse des 4plus4-Mini-Dialogs und die nächsten Schritte zu informieren.

+ Mohammed bin Abd al-Aziz al-Khalifa traf sich am 27. August mit Saddam Haftar in Bengasi.

Analysen

+ Alaa Hamuda (ägyptische Politologin): Die internationalen Initiativen wiederholen dieselben Übergangsphasen, ohne einen umsetzbaren Fahrplan vorzulegen, der zu einem stabilen Staat führt, beruhend auf einer Verfassung und einheitlichem Militär.
Ein Entwurf der libyschen Verfassung liege seit 2017 vor, sei aber untergegangen, obwohl er ein echter Ansatzpunkt für die Beendigung der Übergangsphase sein könnte.
Die bisherigen Lösungsversuche seien den Kern des Problems nicht angegangen. Die Diskussion über Wahlen in Ermangelung einer dauerhaften Verfassung und einer einheitlichen militärischen Institution reichte nicht aus, um die Krise zu beenden.

+ Standard (Österreich): Seit 2020 herrscht ein Waffenstillstand zwischen Tripolis und Bengasi, der jedoch den Menschen weder politische noch wirtschaftliche Stabilität gebracht hat. Der Sommer 2026 ist geprägt von Blackouts und neuer Gewalt. Das Ölgeld bleibt bei den neuen Eliten.
Die Kritiker des Washingtoner Boulos-Plans meinen, dass sich dies nicht ändern wird. Denn es geht beim geplanten Arrangement hauptsächlich um die Führungsstruktur und um die Kontrolle von Ressourcen und Militär. Gewählt wurde in Libyen seit 2014 nicht mehr. Der US-Prozess verläuft völlig intransparent, auch die UNO wird nur am Rande informiert.
Saddam Haftar, 35, „Kronprinz“ des östlichen Machthabers Khalifa Haftar, kommt dabei die Hauptrolle zu. Er soll Präsident werden. Damit würde erstmals die politische Rolle der Familie Haftar legalisiert.
International anerkannt ist die Regierung in Tripolis, unter Abdel Hamid Dabaiba. Es gibt auch einen Präsidialrat, geleitet von Mohammed al-Menfi, der Saddam Haftar weichen müsste. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis bliebe bestehen. Ein offener Punkt dürfte sein, wo die jeweiligen Institutionen sitzen. Da kommt auch wieder Sirte ins Spiel, das noch Gaddafi als neue Hauptstadt auserkoren hatte.
Zwar bliebe Abdel Hamid Dabaiba auf seinem Posten, aber der Neffe des Premiers, Ibrahim, würde an Einfluss gewinnen. Er soll als Sicherheitsberater installiert werden.
Ein strittiger Punkt des US-Plans dürfte sein, ob die Haftars in Zukunft alleine die Kommandokette künftiger vereinter Sicherheitskräfte kontrollieren. Es könnte auch offenen Widerstand westlicher Milizen geben, die wieder zu einem Bürgerkrieg führen.
Saddam Haftar ist auch diplomatisch sehr umtriebig: Vor wenigen Tagen besuchte er Präsident Wladimir Putin in Moskau, bereits im Mai US-Außenminister Marco Rubio, im Juni wurde er von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Khalifa Haftar war soeben in Kairo bei Präsident Abdel Fattah as-Sisi.
Für Russland, das russische Africa Corps (früher die Wagner-Gruppe), ist Libyen als Stützpunkt am Mittelmeer wichtig, umso mehr nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien. Aber wenn die Haftars alles in Libyen kontrollieren, sind sie auch weniger von Moskau abhängig.
Die Türkei war 2020 Haftars großer Feind, hat aber bald danach begonnen, Kommunikationskanäle ins östliche Libyen zu öffnen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Musa al-Koni, Mitglied des Präsidialrats, der die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata zum Geheimdienstchef ablehnt, forderte von Mohammed al-Menfi, das Schreiben Nr. 29 zurückzuziehen, das finanzielle und banktechnische Maßnahmen vorsieht, darunter die Eröffnung neuer Konten für den libyschen Geheimdienst und das Einfrieren bestehender Konten. Die Justiz habe den Vollzug dieser Beschlüsse ausgesetzt.
Dies sei eine letzte Warnung, bevor gerichtliche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen würden.

+ Die Gemeinde al-Adschilat verurteilte die Aussagen von Ibrahim ad-Dabaschi als Beleidigung und Irreführung, der erklärt hatte, dass das Gebiet von Surman bis Ras Adschdir keiner Autorität in Libyen unterliege. Solche Aussagen seien gefährlich, da sie Spaltungen schüren und die soziale und politische Stabilität untergraben.
„Wir sind eine libysche Gemeinde, die ihre Befugnisse gemäß den geltenden Gesetzen ausübt und innerhalb der Staatsinstitutionen arbeitet, ebenso wie alle anderen Gemeinden.“

+ Fathi Baschagha (abgesetzte Premierminister der Parallelregierung) hofft nach 15 Jahren Zerstörung Libyens durch die Nato immer noch auf die ‚internationale Gemeinschaft‘. Diese mache sich durch ihr Schweigen mitschuldig. Sie sollten den Libyern beim Aufbau ihres Staates helfen.

+ Al-Araby al-Dschadid: Die Teuerung schnürt dem libyschen Verbraucher die Luft ab. Die Suche nach preisgünstigen Waren erschöpfen die Familien.
Dies betreffe nicht nur Lebensmittel, sondern auch Wasser, Kleidung, Dienstleistungen und Unterhaltung. Es gebe einen Boom bei Secondhand-Läden.

+ Al-Dschasira: Innerhalb von zwei Wochen hat sich der Brotpreis in zahlreichen Bäckereien verdoppelt. Mit steigenden Preisen und Knappheit des Angebots in wenigen noch arbeitenden Bäckereien werde es zu einem Problem, überhaupt noch Brot aufzutreiben.

+ Ascharq al-Awsat: In Libyen fehlt gebietsübergreifend Wohnraum, wobei Tripolis mit rund 315.000 Wohneinheiten 45 % des Gesamtdefizits ausmacht.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Der Rücktritt des Zentralbankchefs Nadschi Issa ist noch nicht in Kraft getreten, sondern er komme solange weiterhin seinen Aufgaben nach, bis endgültig über den Antrag entschieden wird. Dies gewähre eine institutionelle Gnadenfrist, die plötzliche administrative Vakanzen verhindere, die Angelegenheit jedoch gleichzeitig in der Schwebe halte und Unsicherheit auf den Märkten nähre.
Im Falle eines Mangels an Einvernehmen zwischen Parlament, Staatsrat und Präsidialrat könnte sich das Szenario der institutionellen Spaltung wiederholen, mit all den damit verbundenen Risiken der Aussetzung der Ölförderung und der Vertiefung des Währungszusammenbruchs.

+ Taha Hadid (ehemals Schutzstreitkräfte Sirte): Die offizielle nationale Fluggesellschaft Libyens verfügt nun nur noch über ein einziges betriebsbereites Flugzeug, während die African Air Lines ihre Flüge vollständig eingestellt hat.

+ Die Mitarbeiterbewegung von African Airlines forderte die zuständigen Stellen auf, unverzüglich einzugreifen, um die Bestrebungen zur Vermietung der Flugzeugtriebwerke und zur Veräußerung seiner Vermögenswerte zu stoppen, denn eine Fortsetzung dieses Kurses könnten die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Betriebs zunichtemachen.

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsexperte): Dabaiba hat das Wirtschaftsministerium ermächtigt, korrupte Personen strafrechtlich zu verfolgen.
Die Bekanntgabe der Stilllegung von 27 Unternehmen im Wert von 146 Millionen USD deckte ein aus Scheinfirmen bestehendes kriminelles Netzwerk auf.
Diese Scheinfirmen erhielten im letzten Jahr Kredite in Höhe von mehr als 100 Millionen USD,  ohne dass sie über Waren verfügten oder eine Geschäftstätigkeit ausübten. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 740 Millionen USD. Diese Scheinfirmen betreiben Devisenschmuggel.

Erdöl / Erdgas

+ Ankläger: Die Berichte des UN-Expertenpanels über die Aktivitäten des Unternehmens Arkano, den Schmuggel von Öl und die Unterschlagung der Öleinnahmen vorgeworfen werden, wurden an den Generalstaatsanwalt weitegeleitet.
Gefordert wird eine umfassende und unabhängige Untersuchung der in den Berichten des Expertenpanels genannten Vorkommnisse und Rückschlüsse, insbesondere hinsichtlich des Arkano Unternehmens, der damit verbundenen Firmen, Personen und Transaktionen. Es müsse die rechtliche, vertragliche und finanzielle Grundlage der Verträge und Vereinbarungen überprüft werden, sowie die Wege ihrer Genehmigung und Umsetzung.

+ Arabi 21 (Katar): Die neu gegründeten Ölgesellschaften in Libyen sind Teil eines größeren Konflikts um die Kontrolle über das Öl. Wer Zugang zu den Öleinnahmen habe, könne seinen politischen und militärischen Einfluss festigen.
Das 2023 gegründete Unternehmen Arkano war die erste private libysche Ölgesellschaft. Arkano habe Verträge mit der NOC geschlossen, um die Ölfelder as-Sarir und Maslah zu erschließen, im Gegenzug für einen Anteil am Rohöl. Arkano agiere innerhalb verschiedener Einflussnetzwerke.
Libyen benötige enorme Investitionen, um seinen Ölsektor weiterzuentwickeln.

+ Al-Menfi forderte den NOC-Vorsitzenden auf, ihm präzise und durch Daten und Unterlagen belegte Antworten bezüglich des Berichts des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten des Unternehmens Arkano, den Ölschmuggel und die Verwendung der daraus erzielten Einnahmen bis spätestens 30. August 2026 zu übermitteln.
Dies sei von großer Bedeutung, da sie sich unmittelbar auf die öffentlichen Finanzen, die Nachhaltigkeit des Ölsektors, den tatsächlichen Wert des libyschen Dinars, die Kaufkraft der Bürger und die nationale wirtschaftliche Sicherheit auswirken.
Gefragt wurde auch, inwieweit sich NOC an die Beschluss hält, die Konzessionsverträge mit neu gegründeten libyschen Unternehmen zur Erschließung von Randfeldern zu beenden. Außerdem soll erläutert werden, warum öffentliche Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Verkauf von Rohöl verzögert werden sowie die Kriterien für die Auswahl von Vertragspartnern.

+ Al-Dschazira: 15 Jahre nach dem Fall von Tripolis und der Ermordung Gaddafis hat Libyen den Weg zur Einheit noch nicht gefunden.
Seit 2011 sind die Ölexporte, die wichtigste Stütze der libyschen Wirtschaft, immer wieder von Unterbrechungen betroffen, da rivalisierende Fraktionen Häfen und Ölfelder sperren, um Druck auf ihre Gegner auszuüben.
Die Libysche Zentralbank schätzte im Jahr 2017 die Verluste durch die fast dreijährigen Ölblockaden auf über 160 Milliarden US-Dollar.
Haftars Belagerung der Ölfelder und -anlagen im Jahr 2020 trug mit rund 10 Milliarden US-Dollar zu den Verlusten des Landes bei, hinzu kamen weitere Stilllegungen in den Jahren 2022 und 2024.
Derzeit werden die Öleinnahmen von den Parteien der konkurrierenden Führer über Unternehmen wie Arkano abgeschöpft. Gleichzeitig setzten sich groß angelegte Schmuggeloperationen für subventionierten Treibstoff aufgrund der damit erzielten enormen Gewinne fort.

+ Die National Oil Corporation (NOC) unterzeichnete am 24. August eine Vereinbarung der Förderungsaufteilung mit dem us-amerikanischen Unternehmen Chevron.

+ Abdul Sadiq, von Dabaiba eingesetzter Öl-Minister, diskutierte mit Beamten des US-Unternehmens Conoco Phelps Investitionspläne und -programme.

+ Osman Aksu (Türkisch-Afrikanischer Geschäftsrats): Unsere Exporte nach Libyen sind im Juli um 22,4 % auf 289 Millionen USD gestiegen und in den ersten sieben Monaten um 2,3 % auf 1,59 Milliarden USD.
Der türkische Energieminister: Das türkische Staatsunternehmen TPAO hat eine Lizenz zur Ölförderung in libyschen Offshore-Feldern erhalten.

+ Mohammed Bouisier (Politberater): Jetzt fließt die Hälfte des venezolanischen Öls in die USA, um die Ölpreise für den amerikanischen Verbraucher zu senken. Die USA stellen jetzt die Exportlizenzen für venezolanisches Öl aus. Sie haben die Vorherrschaft über das venezolanische Öl erlangt.
Den Libyern müsse bewusst sein, dass etliche venezolanische Bürger glaubten, mit dem Eintreffen der Amerikaner würden ihre Probleme enden. Doch die Kaufkraft sei acht Monate nach deren Ankunft in Venezuela um ein Drittel gesunken.

Migration

+ Die griechischen Behörden retteten in nur zwei Tagen mehr als 300 Migranten vor der Insel Kreta, nachdem diese die Tobruk-Kreta-Route über das Mittelmeer genommen hatten.

Libyen und das Ausland

+ Tunesien. Badr ad-Din al-Gamudi (tunesischer Abgeordneter): Libyen ist ein von Milizen zersplitterter und geteilter Staat, dessen Stützpunkte vom Ausland besetzt sind. Daher sei ein Dialog zur Lösung der Probleme am Grenzübergang Ras Adschdir schwierig.
Für das libysche Volk, das sich früher von den italienischen und englischen Kolonialmächten befreite, werde der Moment kommen, in dem es sich von der heutigen ausländischen Präsenz befreit.

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty: Ägypten wird die Teilung Libyens nicht akzeptieren und arbeitet daran, in Richtung einer nachhaltigen Stabilität voranzugehen. Die Fortsetzung des aktuellen Zustands könnte zu Zuständen wie in Bengasi und az-Zawiya führen.
Ägypten arbeite im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen sowie regionalen und internationalen Akteuren, einschließlich der USA und Massad Boulos, daran, die vorgeschlagenen Initiativen zu unterstützen, um durch die Vereinigung der Institutionen Stabilität zu erreichen.

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Atty diskutierte mit Massad Boulos die jüngsten Entwicklungen in Libyen und die Bemühungen, den politischen Prozess voranzutreiben.

+ EU/Russland/Italien. Die russische Botschaft in Italien hat gegen maritime EU-Maßnahmen protestiert, die im Rahmen der Operation IRINI vor Libyen durchgeführt wurden. Die Genehmigung des UN-Sicherheitsrats für Hochseeschiffsinspektionen sei nicht verlängert worden und im Mai 2026 ausgelaufen.
Russland beschuldigte die EU einer rechtswidrigen Aktionen gegen ausländische Schiffe, um Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte durchzusetzen.
Beamte eines italienischen Schiffes von IRINI hatten den unter Kameruner Flagge fahrenden Tanker inspiriert unter dem Vorwand, er sei mit EU-Sanktionen belegt. Das Schiff durfte anschließend seine Fahrt fortsetzen.
[Die EU ist nicht befugt, Sanktionen zu verhängen. Das darf nur die UN.]

+ Russland. Die russische Botschaft kündigte den Beginn eines internationalen Symposiums zur Förderung der Rechts- und Wahlkultur mit libyschen Experten in Moskau an. Das erste Tagungsthema lautete: „Rechtliche Grundlagen für die Organisation der Wahlen: Nationale Erfahrungen und internationales Curriculum“.

+ USA. Eine us-amerikanische Richterin hob eine Entscheidung des US-Außenministeriums auf: Es habe seine Befugnisse bezüglich des Verbots der Erteilung von Visa für Bürger aus 75 Ländern, darunter Libyen, überschritten.

+ Kenia. Telepolis: „Es wird eine der größten Einzelinvestitionen in der Geschichte Afrikas: Afrikas reichster Mann Aliko Dangote will im Oktober mit dem Bau seiner neuen Raffinerie im kenianischen Lamu beginnen. Die Baukosten sollen sich auf 15,5 bis 16 Milliarden US-Dollar belaufen […]
Die Fördermengen aus Kenia und Südsudan reichen jedoch nicht aus, um eine Anlage dieser Größe auszulasten. Den Hauptanteil des Rohöls dürfte Lamu deshalb per Tanker beziehen, etwa aus den Golfstaaten oder Nordafrika. Dangotes Lagos-Raffinerie importierte im Juni erstmals Rohöl aus den VAE und bezog im Mai bis zu 65.000 Barrel täglich aus Libyen.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Algerien. GeopoliticalDesk: Algeriens zweite Parlamentswahlen seit der Hirak-Protestbewegung von 2019 haben ein Parlament hervorgebracht, das oberflächlich betrachtet anders aussieht, sich aber im Kern kaum verändert hat. Eine neue Versammlung mit ihrer ersten weiblichen Präsidentin steht an der Spitze eines Systems, das lange vor dem Wahltag geschaffen wurde, um ein vorab festgelegtes Ergebnis zu gewährleisten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 21 % und ist damit niedrigste Wahlbeteiligung in der algerischen Wahlgeschichte.
„Die Abstimmung sollte nicht als Referendum über Tebboune persönlich gelesen werden, da er im Großen und Ganzen beliebt ist, sondern als Ablehnung einer politischen Klasse, die die meisten Algerier zunehmend als obsolet und von ihren Sorgen getrennt betrachten.“
Deutschlandfunk: „Die FLN [Regierungspartei] sicherte sich nach Angaben der Wahlkommission 90 der 407 Parlamentssitze. Auf den zweiten Platz kam mit 73 Sitzen die Nationale Demokratische Sammlung von Premierminister Ouyahia.“
El-Moustakbal-Front: 59 Sitze; Islamische MSP 43 Sitze; sozialistische FFS 12 Sitze.

+ Afrika. Pressenza: „XVII. Weltsozialforum in Cotonou. Agnoletto: Afrika baut Widerstand gegen den globalen Neoliberalismus auf. Aus Benin kommt eine Botschaft, die weit über die Grenzen Afrikas hinausreicht: Frieden lässt sich nicht von sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz des Landes und der Befreiung der Völker von neuen Formen des wirtschaftlichen Kolonialismus trennen. Dies ist die Erkenntnis, die sich aus dem XVII. Weltsozialforum in Cotonou ergibt. Bei dieser Veranstaltung kamen Hunderte afrikanische Organisationen und internationale Bewegungen zusammen, die sich gegen Rohstoffraub, Kriege und Neoliberalismus engagieren.“