Jugend ruft nach Gaddafi / Vor fünf Jahren reichte Saif al-Islam Gaddafi seine Unterlagen zur Kandidatur für das Präsidentenamt ein – die anschließend ausgesetzten Wahlen fanden bis heute nicht statt / IStGH erhält Sterbeurkunde von Saif al-Islam – setzt aber Haftbefehl nicht aus / Lehrerstreiks und -proteste halten weiter an / Forderung nach Freilassung von inhaftierten Ärzten / Sicherheitsdienste der Ölanlagen: Proteste in Tripolis für mehr Gehalt / Machtkampf zwischen Parlament und Dabaiba-‚Regierung‘ verschärft sich: Flughafen von Zintan für Flugzeug mit Abgeordneten geschlossen / Zwei Geheimdienstchefs konkurrieren um Macht / Trump-Berater Massad Boulos macht Druck für Durchsetzung seines Plans – AFRICOM-Delegation in Libyen: Treffen mit Saddam Haftar und Dabaiba / US-Nachwahlen könnten Boulos-Libyenplan infrage stellen / Griechenland läuft Sturm gegen Seegrenzenabkommen mit Türkei / Ägypten stellt sich eher dezent dagegen: Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba zu hochrangigen Treffen in Kairo / Wohnungen für junge Familien unerschwinglich / Humanitäre Hilfe für Kinder in Libyen stark behindert / Fehlen jeglicher Transparenz der öffentlichen Ausgaben / Warnungen vor rapider Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Dschamahiriya

+ LibyaPress: Am 18. November skandierten junge Menschen aus Libyen während der TT-Rallye Wadan (jährlich stattfindende Offroad-Rallye durch die Sahara im al-Dschufra-Distrikt) den Namen von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Allah, Muammar und Libyen – und sonst nichts.“ (Fotos)

+ Aischa al-Gaddafi erinnerte in einem Beitrag auf ihrem Instagram-Kanal an den Tag, als ihr Bruder Saif al-Islam Gaddafi vor fünf Jahren bei der Wahlkommission in der südlibyschen Stadt Sebha seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte. Er habe damals, trotz der damit verbundenen Gefahren, große Verantwortung auf sich geladen. Jeder, der ihn kannte, habe gewusst, dass er die Wahrheit sprach, nicht getötet und auch kein Unrecht begangen hatte. Aischa Gaddafi zeigte sich überzeugt, dass diejenigen, die ihn verrieten, eine harte Strafe treffen werde.

+ GelaNews: Die abgesagten Wahlen von 2021: Am 14. November 2021 reichte Saif al-Islam Gaddafi die Unterlagen für seine Kandidatur zum Präsidenten in der südlibyschen Stadt Sebha ein. Die für den 24. Dezember 2021 festgesetzte Wahl, in die die libysche Bevölkerung große Hoffnung gesetzt hatte, wurde abgesagt, und Saif al-Islam starb, von Kugeln durchsiebt, am 3. Februar 2026 in der Stadt Zintan. Zu seinem Begräbnis in Bani Walid strömten Millionen. Mit Saif al-Islam Gaddafi trugen die Libyer auch die langersehnte Hoffnung für eine bessere Zukunft ihres Landes zu Grabe.
Inzwischen hat die Schwester von Saif al-Islam, Aischa al-Gaddafi, die Führung der Dschamahirya-Bewegung übernommen.

+ Mohammed Bouisier (Politberater ):  Saif al-Islam al-Gaddafi gehörte zu den jungen Menschen in Libyen, die etwas von Politik verstanden, die am umgänglichsten waren und am wenigsten zur Gewalt neigten. Bouisier bezeichnete Saif al-Islams Tod als einen echten Verlust für die libysche Politik.
Er habe sich noch mit Saif al-Islam treffen wollen. Dies habe Saif al-Islam begrüßt, wurde jedoch vier oder fünf Tage vor dem geplanten Treffen ermordet.
Saif al-Islam hätte eine bewaffnete Truppe aufbauen und Unterstützung aus dem Ausland erhalten können, sich jedoch für den politischen Weg anstelle bewaffneter Aktionen entschieden. Er habe sich bei Präsidentschaftswahlen der Abstimmung durch das Volk stellen wollen und hätte auch eine Niederlage akzeptiert: „Was will man denn noch mehr von ihm?“

+ Arabi21 (Katar): Tunesien hat den Fall der Auslieferung des Vorsitzenden des Allgemeinen Volkskomitees von Libyen, al-Baghdadi al-Machmudi, im Juni 2012 an Libyen, wieder aufgenommen.
Der 13. November 2026 sei als Termin für die Neuverhandlung festgelegt worden.
Angeklagt sind der Vorsitzende der tunesischen Ennahda-Bewegung, Rached Ghannouchi, der ehemalige Regierungschef Hamadi Jebali, der ehemalige Justizminister Noureddine Beheiri sowie Sayed al-Fardschani.
Die tunesische Regierung von Beji Caid Essebsi hatte im November 2011 der Auslieferung von Machmudi zugestimmt, während die Regierung von Hamadi Jebali die Auslieferung am 24. Juni 2012 vollzog. Die Klage umfasse Wiedergutmachungsforderungen in Höhe von 150 Millionen US-Dollar.
Der Fall rücke eines der umstrittensten Themen in Tunesien nach den Ereignissen von 2011 wieder in den Vordergrund und werfe Fragen hinsichtlich der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung von al-Machmudi auf.
[Al-Machmudi war in Libyen zunächst Minister für Gesundheit und für Wohnungsbau, bevor er im März 2006 den Vorsitz des Volkskomitees (entspricht etwa dem Amt eines Premierministers) antrat. Zeitweise leitete er die libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment Authority) und war für große Infrastrukturprojekte wie den Man-Made-River zuständig. Nach seiner Flucht 2011 nach Tunesien wurde er 2012 an Libyen ausgeliefert – trotz internationaler Bedenken von Menschenrechtsorganisationen bezüglich drohender Folter und einer unfairen Prozessführung.
In Libyen wurde er wegen Beihilfe zur Tötung von Zivilisten und wegen Finanzvergehen verurteilt. Im Juli 2019 wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen
.]

+ Moussa Ibrahim (ehemaliger Sprecher von Muammar Gaddafi): „Am 16. November 1972 sandte Muammar al-Gaddafi an den wiedergewählten US-Präsidenten Richard Nixon eine Botschaft. Nur drei Jahre nach der Septemberrevolution von 1969 war diese Botschaft Ausdruck einer politische Haltung, die auch heute noch für den Kampf um Souveränität und Unabhängigkeit von Bedeutung ist.
Die Botschaft lautete:
Anlässlich Ihres Erfolgs bei den Präsidentschaftswahlen gratuliere ich Ihnen im Namen der Libysch-Arabischen Republik.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen mitzuteilen, dass die Bevölkerung der Libysch-Arabischen Republik sich nicht für den amerikanischen Wahlkampf interessierte, da sie im eigenen Land mit dem Kampf um Entwicklung und Befreiung beschäftigt war.
Ich sage Ihnen: Diese Menschen bitten Sie nicht um Hilfe. Sie möchten nichts weiter von Ihnen, als dass Sie aufhören, ihrer Nation Schaden zuzufügen.
Sie hoffen, dass das Vertrauen, das das amerikanische Volk in Sie setzt, Sie dazu inspirieren möge, Gutes zu tun und den Willen anderer Völker zu respektieren, allen voran den des palästinensischen Volkes.
Friede sei mit denen, die der Rechtleitung folgen.
Mit freundlichen Grüßen.
Muammar Gaddafi
Vorsitzender des Revolutionskommandorats
Libysch-Arabische Republik
16. November 1972

Gaddafi forderte von Washington nicht, Libyen Wohlstand oder Freiheit zu gewähren. vielmehr verlangte er, dass das Recht anderer Nationen respektier werde – ohne ausländische Einmischung.
Selbst in einer diplomatischen Botschaft, in der einem us-amerikanischen Präsidenten gratuliert wurde, stand Palästina im Mittelpunkt dieses Verständnisses von Souveränität.
Mehr als ein halbes Jahrhundert später reicht diese Lehre weit über Libyen hinaus. Für Afrika, die arabische Welt und den gesamten Globalen Süden beginnt echte Befreiung nicht damit, sich die Zustimmung mächtiger Staaten zu sichern, sondern damit, die Fähigkeit zurückzugewinnen, das eigene Schicksal zu bestimmen.“

+ Moussa Ibrahim: „Befreiung erfordert, dass Afrikaner aufhören zu glauben, Kolonialmächte seien unbesiegbar. Befreiung beginnt mit geistig befreiten Menschen.“

Kanäle:
https://www.lj-bc.tv/
https://deutsch.algaddafi.org/
https://www.instagram.com/dr.aisha.moammer.algaddafi/

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

+ Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verkündete in einer Sitzung des US-Sicherheitsrats am 18. November, dass er von den libyschen Behörden die Sterbeurkunde des ermordeten Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi erhalten hat.

+ Der IStGH gab bekannt, dass er zwar die Sterbeurkunde von Saif al-Islam al-Gaddafi vom libyschen Generalstaatsanwalt erhalten habe, die Vorverfahrenskammer jedoch noch keine Entscheidung über die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls getroffen und die Klärung der Angelegenheit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben habe.
Es stelle sich die Frage, warum der Haftbefehl nicht aufgehoben wurde, nachdem der IStGH offiziell über den Tod von Saif al-Islam informiert worden war, zumal der IStGH das Verfahren gegen Oberst Muammar al-Gaddafi nach dessen Tod im Jahr 2011 eingestellt hatte.

+ Versöhnungsteam des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi: Wir verurteilen das Festhalten des IStGH am Haftbefehl gegen Saif al-Islam Muammar Gaddafi trotz offizieller Übergabe seiner Sterbeurkunde durch den Generalstaatsanwalt. Dies lasse den gebührenden Respekt gegenüber dem Verstorbenen und seinen Angehörigen vermissen. Wen wolle der IStGH nach seinem Tod festnehmen?
„Wir fordern das Gericht auf, diese Situation sofort zu beenden und der libyschen Öffentlichkeit eine rechtliche Erklärung bezüglich der Gründe für die Verzögerung zu geben. Wo sind die rechtlichen Standards als Grundlagen der Arbeit des IStGH?“
Sonst sagen wir mit Saif al-Islam: Zum Teufel mit dem IStGH.“

+ Die Familienangehörigen der in Gefangenschaft befindlichen Dschamahiriya-Anhänger: Wir verurteilen aufs Schärfste die Fortdauer des Haftbefehls gegen Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi. Dies sei ein unmenschliches Vorgehen, das die Würde des Verstorbenen und seiner Angehörigen verletzt.
Seit der Ermordung von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi am 3. Februar 2026 seien 289 Tage vergangen, ohne dass die libysche Staatsanwaltschaft die Festnahme der Täter bekannt gab, obwohl sie zuvor erklärt hatte, drei Verdächtige identifiziert und Haftbefehle gegen sie erlassen zu haben.
Fragen seien unbeantwortet geblieben: Wo sind die drei Verdächtigen? Wer hat das Verbrechen geplant, ausgeführt und finanziert? Wie lange müssen die Libyer noch auf die Bekanntgabe der Wahrheit warten?
„Wir wiederholen unsere Forderung nach der Freilassung der Dschamahiriya-Gefangenen, die seit 2011 in Haft sind. Wir verurteilen die fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen, deren Freilassung aus gesundheitlichen Gründen angeordnet, aber nicht umgesetzt wird.“

+ Russlands Vertreterin am 18. November vor dem UN-Sicherheitsrat: Der IStGH hat in Libyen über 15 Jahre weder Frieden noch Gerechtigkeit gebracht, sondern sich zu einem Instrument zur Bedienung der Interessen einer engen Gruppe westlicher Staaten gewandelt.
Die Verantwortlichen für das militärische Eingreifen der NATO im Jahr 2011, das zur Zerstörung des libyschen Staates führte und ihn in Chaos und Bürgerkrieg stürzte und die Ausbreitung des Terrorismus und irregulärer Migration zur Folge hatte, entgingen der Übernahme ihrer Verantwortung vor dem IStGH.
Muammar al-Gaddafi wurde ohne Prozess oder Untersuchung getötet, und heute prahle das Büro des Generalstaatsanwalts des IStGH damit, den Totenschein seines Sohnes, Saif al-Islam al-Gaddafi, erhalten zu haben.
Der IStGH spielte zu Beginn seines Eingreifens in Libyen die Rolle des nachrichtendienstlichen Partners im NATO-Angriff, trug zur Verbreitung irreführender Informationen und zur Diffamierung der libyschen Führungsriege bei, bevor es die Akten zu den Tötungsfällen schloss und die Verantwortung der westlichen Parteien für das Geschehene ignorierte.
Das Gericht erweiterte seinen Zuständigkeitsbereich in Libyen ohne neue Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats und wechselte zu anderen Fällen, die Tawergha, Haftzentren und Migranten betreffen, und es ignorierte die Verantwortung europäischer Staaten und der Agentur Frontex für die Migrationskrise, während seine Strafverfolgung auf Personen aus Ländern des globalen Südens fokussiert sind.
Der IStGH sei zu einem Instrument selektiver, politisch motivierter Justiz geworden und habe das Vertrauen vieler Staaten verloren aufgrund von Doppelmoral und der Politisierung justizieller Verfahren. Das Eingreifen des Gerichts in libysche Angelegenheiten verschärfe die Spaltungen und untergrabe das Vertrauen zwischen den lokalen Parteien, anstatt zur Versöhnung und Stabilität beizutragen.
„Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die libysche Akte vom IStGH zurückzuziehen ebenso wie die Akte zu Darfur, und die Durchsetzung des Rechts den nationalen Behörden zu übertragen, unterstützt durch die notwendige technische Hilfe der Vereinten Nationen.“

Proteste und Demonstrationen im Bildungssektor

+ LibyaPress: Protestveranstaltungen in Alamo, al-Bayda, Gasr bin Ghaschir, Tadschura, Gaminis: Die Lehrkräfte halten bis zur Erfüllung ihrer Forderungen an ihrem Streik fest. Drohungen und Druck, mit denen Lehrkräfte zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gezwungen werden sollen, werden abgelehnt.
Skandiert wurde unter anderem: „Streik! Streik! Kampf statt Unterricht!“ (Fotos)

+ Die Aufsichtsbehörde für Bildung und Erziehung in Tadschura beabsichtigt, beim Generalstaatsanwalt eine offizielle Beschwerde gegen Machmud Abdel Aziz einzureichen. Dieser hatte sich beleidigend gegenüber Lehrerinnen geäußert, die an den Lehrerprotesten teilnehmen.

+ LibyaPress: Am 15. November begann eine Protestkundgebung der Lehrerschaft von Abu Salim; derweil dauert der Unterrichtsausfall an.

+ LibyaPress: Es fanden Protestaktionen des Lehrpersonals aus az-Zawiya, Sabrata und Surman statt. (Fotos)

+ Lehrkräfte aus Abu Salim: Wir bekräftigen das Festhalten an unserem friedlichen Streik und dem Unterrichtsausfall, bis unsere Forderungen vollständig erfüllt sind.
Der Streik richte sich nicht gegen die Schüler und Schülerinnen, sondern diene der Verteidigung der Zukunft des gesamten Bildungswesens.

+ Lehrergewerkschaft in Libyen: Der Streik wird fortgesetzt bis alle Forderungen erfüllt sind.
Die Ergebnisse des heutigen Treffens mit staatlichen Stellen hätten nichts Neues ergeben und bewegten sich weiter im Rahmen von Versprechungen und Zusagen.

+ Die Lehrergewerkschaft von az-Zawiya-Süd erklärte, dass sie jegliche Vereinbarung bezüglich der Rechte der Lehrkräfte ablehnt, die ohne Rücksprache mit den Gewerkschaftsvertretungen getroffen wird. Der Streik werde fortgesetzt. (Fotos)

+ Unsere Regierung (Leitung Walid al-Lafi) gab am 17. November bekannt, dass nach einem Treffen von Abdul Hamid Dabaiba mit Vertretern der Lehrkräfte eine Einigung mit der Lehrerbewegung und den Gewerkschaftsvertretern über die Beendigung des Streiks, die Wiederaufnahme des Unterrichts und die Rückkehr der Schüler in die Schulen erzielt worden sei.
Dabaiba habe ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Auszahlung der ersten Rate der jedem Lehrer zustehenden Beträge im Rahmen der Gehälter für den Monat November 2026 vorsehe.
Die beschlossenen Maßnahmen beinhalteten auch die vollständige Einbindung der Lehrkräfte in das Krankenversicherungssystem.

+ Die Lehrergewerkschaft Libyens erklärte nach der Regierungsankündigung den Vorsitzenden der Bewegung, Achraf al-Hadi, für abgesetzt. Der Streik werde fortgesetzt und der Unterricht bliebe ausgesetzt.
Bei den Ankündigungen der Dabaiba-‚Regierung‘ handle es sich um eine Verzögerungstaktik.

+ Die Allgemeine Lehrergewerkschaft unter der Leitung von Ramadan Hamum erklärte ihren kategorischen Widerstand gegen jegliche Vereinbarung zur Beendigung oder Aussetzung des Streiks, die nicht offiziell von ihr stammten. Teilnehmer bei Einzelgesprächen hätten nicht das Recht, Entscheidungen im Namen der Lehrer zu treffen.

+ Die Lehrergewerkschaften von Suk al-Dschumaa, Sabrata, Tadschura, Gasr bin Ghaschir, Misrata, Sirte, Gaminis, al-Bayda und Tobruk lehnten es ab, den Streik der Lehrer zu beenden. Der Streik werde fortgesetzt, bis ihre Rechte durchgesetzt sind.

+ Ramadan Hamum (Vorsitzender des libyschen Lehrerverbandes): Nicht die Lehrer haben  die Schulen geschlossen, sondern Abdul Hamid Dabaiba ist für den Unterrichtsausfall verantwortlich. Dabaiba habe seine Versprechen gebrochen.
Laut Hamum seien die am 25. Oktober mit den Lehrern ausgehandelten Vereinbarungen nicht umgesetzt worden. Er forderte den Finanzminister auf, öffentlich zu erklären, warum dies nicht geschehen ist.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Ich stehe hinter den Lehrkräften. Es sei unerlässlich, die Gehälter zu vereinheitlichen und in staatlichen Einrichtungen die großen Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten zu beseitigen.
Jeder, der heute hohe Ämter bekleide, sei zunächst von einem Lehrer unterrichtet worden. Wie könne er sich heute gegen deren Forderungen stellen?
Es sei nicht länger akzeptabel, dass ein Mitarbeiter 10.000 Dinar und ein anderer 2.000 Dinar verdient.

+  Lehrkräfte aus Tadschura, al-Adschilat und Misrata bekräftigten, dass sie ihren Streik fortsetzen und den Unterricht so lange aussetzen werden, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Alle Versuche, ihre Forderungen zu umgehen oder ihre gewerkschaftliche Haltung zu unterlaufen, seien abzulehnen.

+ Die Lehrerkräfte aus Misrata und Zliten verschärften ihre Proteste und forderten bei Kundgebungen vor dem Bildungsministerium in Tripolis den Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und ihrer Minister.

Ärzteproteste

+ Die Organisation Ärzte Libyens forderte den Obersten Richter und den Generalstaatsanwalt auf, unverzüglich einzugreifen, um die Ärzte freizulassen, die aufgrund ihrer Beteiligung an der Bewegung im Gesundheitssektor festgenommen wurden. Ansonsten drohten eine vollständigen Schließung sowie ziviler Ungehorsam.
Bei den inhaftierten Ärzten handelt es sich um Schaaban al-Harama, Rida Schauta und Osama Nasir sowie den Apotheker Suleiman as-Somadi.

+  Das Gesundheitspersonal in den Städten Misrata und Zliten forderte die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt inhaftierten Ärzten. Der Ärztegewerkschaft wurde vorgeworfen, ihre Rolle beim Schutz ihrer Mitglieder und bei der Verteidigung ihrer Rechte aufgegeben zu haben und dazu beizutragen, dass diese unter Druck gesetzt werden.
Die Verfolgung von Ärzten könnte angesichts der knappen Ressourcen und der schwierigen Arbeitsbedingungen zu einer Verschärfung der Gesundheitskrise und einer verstärkten Abwanderung von medizinischem Fachpersonal führen.
Man behalte sich das Recht vor, eskalierende Maßnahmen zu ergreifen.

+ Verband der Bewegung im Gesundheitssektor: Die Generalstaatsanwaltschaft verhaftete den Bürovorsteher und den Abteilungsleiter für Pharmazie im Gesundheitsministerium sowie den Bürovorsteher im Ministerium für internationale Zusammenarbeit.

Weitere Proteste

+ Der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder von Tadschura äußerten ihre tiefe Unzufriedenheit über die Politik der Ausgrenzung und Missachtung der Dabaiba-‚Regierung‘.
Für Entwicklungsprojekt seien nur 15 Millionen Dinar bereitgestellt worden, während andere Gemeinden 250 Millionen Dinar erhielten.
Der Gemeinderat setzte der Dabaiba-‚Regierung‘ eine Frist von 72 Stunden, um auf seine Forderungen einzugehen.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata) rief die Libyer dazu auf, gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensbedingungen auf die Straße zu gehen. Er warnte vor einer sich vergrößernden Kluft zwischen Arm und Reich.
Libyen steuere auf eine Klassengesellschaft zu, in der die Reichen im Überfluss leben, während die Armen unter den sich verschlechternden Lebensbedingungen leiden.
Die anhaltenden Kraftstoff- und Gasengpässe sowie die langen Warteschlangen der Bürger vor Tankstellen und Gaslagern würden die Bürger leider nicht dazu bewegen, auf die Straße zu gehen, um ihre Rechte einzufordern, da sie sich fragten, was dies bewirken könne. Tatsächlich sei dies aber ein Mittel, um Druck auszuüben. Die Regierung werde sich nicht stabilisieren, bis sich das Volk dazu bereitfindet, sich für seine Rechte einzusetzen.

Erdölanlagen

+ Die Mitarbeiter des Ölförderanlagen-Sicherheitsdiensts im Scharara-Feld gaben am 15. November Dabaiba und seinem Finanzministerium eine Woche Zeit, um ihren Forderungen nach einer Angleichung ihrer Gehälter an die der Armee nachzukommen; andernfalls werden sie ihre Arbeit einstellen.
Für eine Eskalation sei das Finanzministerium verantwortlich.

+ LibyaPress: Sicherheitspersonal der Ölförderanlagen des Nalut-Komplexes, der Zawiya-Raffinerie, des Mellitah-Komplexes und aus der Zentralregion hielten vor dem Finanzministerium in Tripolis eine Protestkundgebung ab. Sie forderten Dabaiba auf, die mit ihnen getroffene Vereinbarung über die Angleichung der Gehälter an die der Angehörigen der Streitkräfte zu erfüllen. (Fotos)

+ Vier Ölgewerkschaften forderten vor dem Hintergrund des Unfalls im Gaskomplex der Firma Öl- und Gasförderung und -verarbeitung Sirte in der Region Marsa al-Brega die Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Öl- und Gassektor, den Schutz der Rechte der Beschäftigten sowie ihrer finanziellen und beruflichen Ansprüche. Diejenigen, die bei Sicherheits- und Wartungsmaßnahmen versagten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Gewerkschaften führten die wiederholten Unfälle sowie die Verzögerungen bei den Wartungsarbeiten auf die stockende Auszahlung der Mittel und die nicht fristgerechte Bereitstellung der finanziellen Zuweisungen zurück.
Die Gewerkschaften betonten nachdrücklich, dass die Gehälter und Rechte der Beschäftigten nicht angetastet werden dürfen. Sie lehnten eine einheitliche Gehaltsstruktur ab, die zu einer Senkung ihrer Löhne oder zu einer Beeinträchtigung der Besonderheiten des Sektors führen würde.

+ Das Sicherheitspersonal Ölförderanlagen Südwest hat mit einem dringenden Rundschreiben an alle ihr unterstellten Bataillone und Kompanien die höchste Alarmstufe angeordnet.
Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich bewaffnet für jeden Notfall in südwestlibyschen Gebieten zu rüsten.

Verhinderte Parlamentssitzung in Zintan

+ Parlament: Die nächste Sitzung wird in Bengasi abgehalten, nachdem die Sitzung in Zintan verhindert wurde, indem in Zintan und Zuwara keine Landeerlaubnis für das Flugzeug der Abgeordneten erteilt worden war.

+ Abdul Salam Nasiya, Abgeordneter der Stadt Zintan, verurteilte die Schließung des Flughafens von Zintan und die daraus resultierende Behinderung der Anreise von Abgeordneten sowie die Verhinderung einer Parlamentssitzung. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei dafür verantwortlich.
Er forderte die Nennung der Stellen, die die Anweisung zur Schließung des Flughafens erteilt und diese umgesetzt haben, um diese zur Rechenschaft zu ziehen.

+ LibyaPress: Abd al-Madschid Malitqata steht in Abstimmung mit al-Menfi und Dabaiba hinter der Verhinderung der Einberufung einer Parlamentssitzung in Zintan. Er habe die Ausstellung der notwendigen Flug- und Landeerlaubnisse für die Parlamentarier am Flughafen Zintan blockiert.
Maliqata nutze die Störung der Sitzung als Druckmittel auf das Parlament. Das Parlament habe den Beschluss von al-Menfi, Maliqata als Geheimdienstchef einzusetzen, abgelehnt und unterstütze den Verbleib von Hussein al-Aib in seinem Amt.

+  LibyaPress: Militärkräfte marschierten am 16. November auf Anweisung von al-Menfi in den Flughafen von Zintan ein. Sie erhielten den Befehl, keine Militärflugzeuge ohne vorherige Genehmigung landen zu lassen.
LibyaPress: Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ haben sich auf dem Rollfeld des Flughafens Zintan positioniert, um die Landung des Flugzeugs mit Parlamentsmitgliedern und die Abhaltung einer Sitzung zu verhindern. (Fotos)

+ Tarek al-Dscharuschi (Abgeordneter): Die Sitzung konnte nicht abgehalten werden, da sich bewaffnete Kräfte auf dem Flughafengelände befinden.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stünden wichtige Finanzangelegenheiten, darunter die einheitliche Gehaltstabelle, auf die alle Libyer warten.

+ Das Parlament verurteilte die Schließung des Flughafens Zintan und die Verhinderung der Einreise seiner Mitglieder und forderte den Generalstaatsanwalt auf, unverzüglich Ermittlungen wegen der Behinderung der Abhaltung der Sitzung einzuleiten.
Was geschah, stelle eine Verletzung der Unantastbarkeit und der Würde der Legislative dar, sei ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit der verfassungsmäßigen Institutionen und eine inakzeptable Überschreitung der Regeln.
Dieser gefährliche Präzedenzfall öffne der Durchsetzung des Willens mit Gewalt anstelle der Rechtsstaatlichkeit Tür und Tor. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft seien aufgefordert, eine deutliche Haltung gegenüber diesen Praktiken einzunehmen.

+ Die UN-Mission äußerte ihr Bedauern über die Vereitelung der Einberufung der geplanten Parlamentssitzung in Zintan.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ räumte ein, dass sie die Abhaltung einer Sitzung des Parlaments in Zintan verhindert hat und fragte: Können der Präsidialrat, der Staatsrat und die Regierung ihre Sitzungen im Osten Libyens abhalten?
„Wir lehnen es ab, dass die Verlegung des Tagungsortes des Parlaments zu einem Mittel wird, um eine neue politische und institutionelle Realität außerhalb des Rahmens des nationalen Konsenses durchzusetzen.“
Der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums sei positiv begegnet worden und es seien Kommunikationskanäle mit ihm eröffnet worden. Doch erneuere ein Personalwechsel weder das Mandat des Parlaments, noch erweiterte er dessen Zuständigkeiten, noch verleihe er ihm neue Legitimität.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Die Erklärung der Dabaiba-‚Regierung‘ hat das Scheitern des Boulos-Plans bestätigt. Jetzt beginne eine Phase direkter Auseinandersetzungen.
Die Erklärung sei logisch, denn was derzeit geschieht, sei der Versuch, den Einfluss der östlichen Militärführung auf Gebiete auszuweiten, die nicht unter ihrer militärischen Kontrolle stehen. An-Nabi habe in einem Interview erklärt, dass das Parlament und die östliche Militärführung im selben Lager stünden, was bedeute, dass sich das Parlament auf eine Seite der beiden konkurrierenden Lager geschlagen hat.

+ Musbah Duma, zweiter stellvertretende Parlamentsvorsitzender, forderte die Abgeordneten auf, eine neue Regierung zu bilden.
Dabaiba stelle seinen Ehrgeiz, an der Macht zu bleiben, über die übergeordneten Interessen und die Stabilität des Landes. Dies sei eine echte Bedrohung für die territoriale Einheit des Landes und ein direktes Hindernis, das alle lokalen und internationalen Bemühungen zur Überwindung der Blockade zunichtemache.
Die Umstrukturierung und Vereinheitlichung einer neuen Exekutivgewalt sei der einzige Weg, um den demokratischen Kurs wieder aufzunehmen und Stabilität zu schaffen.

+ Ali at-Takbali (Parlamentarier): Kräfte im Hintergrund wollen nicht, dass sich die Libyer versöhnen und zusammenfinden.
Die Verhinderung der Parlamentssitzung in Zintan sei sehr enttäuschend. Nach dem Austausch des Präsidiums sei das Parlament mit allen libyschen Städten in Kontakt getreten mit dem Ziel, Sitzungen in verschiedenen Regionen abzuhalten, um die unterbrochene Kommunikation mit den Bürgern wiederherzustellen.
Nach entsprechenden Absprachen sollten Zuwara und Zintan besucht werden. Doch die Milizen von Osama Dschuwaili hatten sich vom Flughafen zurückgezogen und Truppen von al-Menfi rückten ein. Innerhalb der Stadt Zintan habe es Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Besuchs gegeben.
„Wir wissen nicht, wer in der westlichen Region die Entscheidungen trifft, denn es gibt mehrere Parteien, die die Szene kontrollieren. Jeder, der ein rostiges Gewehr besitzt, ist zu einem Akteur in der Regierung geworden.“
Man werde sich darauf beschränken, Parlamentssitzungen in Bengasi abzuhalten, während der Kontakt zu den libyschen Städten fortgesetzt wird.

+ Ali at-Takbali: Menschen in Misrata haben sich mit uns in Verbindung gesetzt und wünschen sich, dass wir dort eine Parlamentssitzung abhalten. Wir kommen in alle Städte, die uns empfangen möchten.

+ Parlamentspräsident as-Salhin Abdul Nabi: Es steht keiner Instanz zu, den Abgeordneten das Recht zu entziehen, ihre Sitzungen in einer beliebigen libyschen Stadt abzuhalten. Wir danken der Armee und dem Innenministerium für die Sicherung der Sitzung in Sebha.
Es sei abzulehnen, dass Waffen an die Stelle von Recht und Dialog treten. Zintan und az-Zuwara seien ein wichtiger Teil von Libyen.
An-Nabi: Das Parlament sei die einzige gesetzgebende Gewalt des libyschen Staates, eine seiner verfassungsmäßigen Institutionen.
Es sei bedauerlich, dass ein Punkt erreicht wurde, an dem die Sitzung einer gesetzgebenden Institution in einer Stadt so wirke, als handele es sich um eine fremde Einrichtung, die keinen festen Bestandteil des Staates darstellt.
Die Umstände des Geschehens in Zintan seien aufzuklären.

+ Saleh Afhima (Parlamentarier): Mitglieder des Parlaments erhielten Drohnachrichten auf ihren privaten Handys, sobald Versuche gemacht wurden, das Haus zu reformieren oder seine Geschäftsordnung zu ändern oder eine Sitzung einzuberufen.
Die Nachrichten kamen von ausländischen Telefonnummern und enthielten Anschuldigungen des Verrats, Beleidigungen und Drohungen, neben des Lobes [des inzwischen abgesetzten] Agila Saleh.
„Ich werfe Agila Saleh nicht vor, hinter diesen Nachrichten zu stehen, denn er hatte seine Verdienste, aber auch seine Schwächen.“ Der Glaube, dass die Parlamentarier frei in ihren Entscheidungen sind, sei nicht realistisch. Diese Freiheit gebe es nicht.

+ Essam al-Dschahani (Abgeordneter): Die Abgeordneten wurden unter Druck gesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.
Es habe sich eine Kamera im Sitzungssaal befunden,  die an eine bestimmte Stelle Bilder übertrug. Es gab viele Dinge, auch solche, die mit Hotels und ausländischen Geheimdiensten zu tun haben. Auch Gespräche aus der Hotellobby seien unmittelbar an andere Stellen gelangt.

Geheimdienst

+ Mundo Afric (F): Abdul Madschid Maliqata hat Schwierigkeiten, international als Chef des libyschen Geheimdienstes anerkannt zu werden – trotz seiner Bemühungen, Kontakt zu ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbeamten aufzunehmen.
Der alte Geheimdienstchef Hussein al-Aib habe seinen Einfluss innerhalb des Geheimdienstapparats behalten ebenso wie die Kontrolle über das Hauptquartier in Tripolis, obwohl er vom Präsidialratsvorsitzenden  Mohammed al-Menfi abgesetzt wurde. Al-Aib habe Konferenzen in Bengasi und Sirte organisiert, unter Beteiligung internationaler und UN-Sicherheitseinrichtungen.

+ Faisal asch-Scharif (Politanalyst): Mohammed al-Menfi fordert von den Institutionen die Einhaltung von Vereinbarungen und die Achtung der Justiz, während er selbst gegen das Genfer Abkommen verstößt. Dieses sieht vor, dass Entscheidungen innerhalb des dreiköpfigen Präsidialrats einstimmig getroffen werden.
Artikel 8 des Skhirat-Abkommens sowie Artikel 4 des Genfer Abkommens legten fest, dass der Präsidialrat für die Ernennung und Entlassung des Geheimdienstchefs zuständig ist, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments.

Boulos-Plan / USA

+ Jonathan Winer (ehemaliger US-Gesandter in Libyen): Die neue demokratische Mehrheit in den USA könnte Trumps Politik gegenüber Libyen beeinflussen und die Akteure im Konflikt zwischen Tripolis und Bengasi dazu veranlassen, ihre Positionen neu zu bewerten.
Die demokratischen Führungskräfte im künftigen Kongress hätten bereits ihre Absicht bekundet, die Arbeit der Sonderbeauftragten von Präsident Trump genauer unter die Lupe zu nehmen, einschließlich der Überprüfung des Zusammenhangs zwischen ihren diplomatischen Aktivitäten und ihren geschäftlichen Interessen.“
Diese mögliche Kontrolle durch den Kongress werde sich nicht nur auf den Verlauf der politischen Verhandlungen beschränken, sondern sich auch auf die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen erstrecken, die die USA auf dem afrikanischen Kontinent aufgebaut haben.

+ Jonathan Weiner: Die Korruption untergräbt nach wie vor die libysche Wirtschaft; daher wird der neue Kongress prüfen, ob das Engagement der USA zur Bekämpfung der Korruption beiträgt oder diese vielmehr verfestigt.
Der neue Kongress werde in der Lage sein, Anhörungen abzuhalten, Unterlagen anzufordern und in die Verabschiedung von Haushaltsmitteln einzugreifen, auch wenn er nicht die Verantwortung für die Außenpolitik übernimmt. Diese Instrumente könnten einen spürbaren Einfluss auf die Libyen-Frage haben, da der Kongress durch seine Kontrollbefugnisse einen erheblichen Einfluss auf die US-Diplomatie ausüben könne.
Die wichtigste Auswirkung könnte darin bestehen, wie die libyschen Parteien die Verlässlichkeit der von Washington eingegangenen Verpflichtungen einschätzen. Die derzeitigen politischen Akteure in Libyen gingen davon aus, dass die mit Boulos ausgehandelten Vereinbarungen dauerhafte US-Unterstützung genießen. Dies sei nun unsicher.

+ SMM Libya: Trumps Libyen-Plan könnte bald auf ein ganz anderes Washington treffen.
Der ehemalige US-Sonderbeauftragte Jonathan Winer stehe jeder Vereinbarung skeptisch gegenüber, die Premierminister Dabaiba im Amt belässt und gleichzeitig Saddam Haftar aufwertet: „Beide Hauptnutznießer hätten starke Anreize, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.“
Außerdem sollte die Reduzierung der militärischen Präsenz Russlands in Libyen ein zentrales Ziel der USA im Umgang mit den Haftars sein.

+ Massad Boulos: Führende Politiker aus dem Osten und Westen Libyens haben über ein Jahr lang in gutem Glauben daran gearbeitet, eine historische Initiative voranzutreiben, die auf die Vereinigung der militärischen, politischen, justiziellen und wirtschaftlichen Institutionen abzielt, um den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ebnen.
Washington werde diesen Prozess in Abstimmung mit seinen regionalen, arabischen und internationalen Partnern weiterhin unterstützen.
Es sei an der Zeit, die Vereinbarung umzusetzen; es gebe keinen Raum mehr für weitere Verzögerungen, Ausreden oder Behinderungen des Prozesses. Alle Personen oder Gruppen, die versuchten, die Umsetzung des Abkommens zu untergraben oder zu behindern, müssten sich bewusst sein, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben werden.

+ LibyaPress: Am 14. November traf AFRICOM-Kommandeur, General Dagvin Anderson, zusammen mit dem leitenden Berater für libysche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Jeremy Brent, und einer us-amerikanischen Militärdelegation in Libyen ein.
Anderson und seine Begleitdelegation trafen sowohl Saddam Haftar in Sirte sowie Abdul Hamid Dabaiba in Tripolis. Der Besuch der AFRICOM-Delegation erfolgte nur 24 Stunden nach den Aussagen von Massad Boulos, dass die Vereinigung der militärischen und politischen Institutionen beschleunigt werden müsse.

+ AFRICOM betonte, dass die USA weiterhin fest entschlossen seien, die von den Libyern geführten Bemühungen zur Erreichung der sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen Einheit zu unterstützen. Dies sei grundlegend für die Zukunft Libyens sowie für die Erreichung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region.

+ Jonathan Weiner (ehemalige US-Sonderbeauftragte für Libyen): Die Äußerungen von Massad Boulos zur Vereinheitlichung der libyschen Institutionen werfen Fragen hinsichtlich der von den Sanktionen betroffenen Parteien auf, da unklar ist, von welchen Akteuren er konkret spricht.
Eine jeweils große Zahl von Libyern stehe entweder auf der Seite von Abdul Hamid Dabaiba oder auf der von Khalifa Haftar.
Der Präsidialrat habe sich den bestehenden Vereinbarungen und der Vereinheitlichung widersetzt. Laut Weiner bilden der politische Prozess und das politische Abkommen angesichts der Komplexität der neuen Vereinbarungen keine klare Grundlage für Sanktionen. In der aktuellen Phase stünden die Parteien vor der Wahl, die Vereinbarungen zu akzeptieren oder mit Sanktionen rechnen zu müssen.

+ Mustafa al-Madschdub (Vorsitzender der in Genf ausgerufenen dritten Regierung) erklärte nach den Drohungen von Massad Boulos seine Unterstützung für die Vereinigung der libyschen Institutionen. Er forderte die sofortige und bedingungslose Umsetzung der Maßnahmen zur Vereinigung der militärischen, politischen, justiziellen und wirtschaftlichen Institutionen und die Ergreifung entschlossene Maßnahmen gegen diejenigen, die er als Störer des politischen Prozesses und als Profiteure der Kriegswirtschaft bezeichnete.

+ Idris Boufaid (Staatsrat): Die Drohung von Massad Boulos ist in jeder Hinsicht verwerflich und inakzeptabel und stellt eine Überschreitung seiner Grenzen dar.
Diese Vorgehensweise der US-Regierung lasse sich dadurch erklären, dass ihr die Kontrolle über die Angelegenheiten entgleiten wird, sollte sie innerhalb von anderthalb Monaten keine Fortschritte erzielen.
Diejenigen hingegen, die sie als Blockierer bezeichnen, hielten sich an die Verfassungserklärung, das Politische Abkommen und an den vorläufigen Fahrplan, gegen die das 4plus4-Abkommen verstoße.
Es liege im Interesse Libyens, die militärische sowie alle anderen Institutionen und die Exekutivgewalt zu vereinen. Darüber gebe es keinen Streit. „Wir lehnen es aber ab, Gesetze und verfassungsrechtliche Texte auf bestimmte Personen zuzuschneiden oder Ämter für spezifische Individuen zu reservieren.“

+ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte bei einem Treffen mit Abdul Hamid Dabaiba bei der Klimakonferenz in Antalya: Die Türkei wird die notwendigen Schritte fortsetzen, um die Zusammenarbeit mit Libyen zu fördern und die bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, insbesondere im Energiesektor.
Die starke türkische Unterstützung für die Sicherung der Stabilität in Libyen werde in der kommenden Phase fortgesetzt und intensiviert werden.

+ Bekir Atjan (türkischer Politikwissenschaftler): Die USA üben zunehmenden Druck aus, um die libyschen Parteien dazu zu bewegen, die bestehenden Differenzen zwischen dem Osten und dem Westen – insbesondere auf militärischer Ebene –  beizulegen.
Der Ton von Massad Boulos sei entschlossener geworden mit dem Ziel, eine einheitliche Armee sowie eine einheitliche militärische Führung durchzusetzen.
Die USA wollten ihre Prioritäten neu ordnen und ihr Engagement in Afrika und im Nahen Osten schrittweise reduzieren, um den Fokus auf andere Regionen in Asien zu verlagern.

Seegrenzenabkommen mit der Türkei

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Das libysch-türkische Seegrenzenabkommen berührt nicht die von Ägypten ausgerufenen Wirtschaftszonen. Im Gegensatz dazu stehe das Seegrenzenabkommen zwischen Ägypten und Griechenland, das sich auch auf libysche Seegebiete erstrecke. Deshalb hätte Kairo vor dessen Unterzeichnung Libyen konsultieren müssen.
Die Einmischungen Ägyptens hätten für Libyen nur Probleme gebracht. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah as-Sisi übte Druck auf das libysche Parlament aus, um das Seerechtsabkommen mit der Türkei zu blockieren, aus Angst vor dem Verlust der europäischen Finanzhilfen.
Libyen brauche das Seerechtsabkommen mit der Türkei, auch wenn Ankara nach seinen eigenen Interessen handle und nicht unbedingt im Sinne der libyschen Interessen.

+ Lefimerida (GR): Abgeordnete der griechischen PASOK-Partei im Europäischen Parlament forderten eine Verurteilung des Seegrenzenabkommens zwischen Libyen und der Türkei sowie die Verhängung europäischer Sanktionen, nachdem das libysche Parlament das Abkommen ratifizierte.
Die PASOK-Partei unterstrich die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen zum Schutz der Souveränitätsrechte Griechenlands im östlichen Mittelmeer.

+ Abdul Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister): Das Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und der Türkei stellt einen wichtigen Schritt zum Schutz der Rechte und Interessen beider Länder dar und spiegelt das Maß an Kooperation und Verständnis zwischen ihnen wider.
Man wolle von der türkischen Expertise  profitieren und die Kooperation zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Ausbildung, Qualifizierung und Entwicklung von Verteidigungskapazitäten im gemeinsamen Interesse stärken.
Die libyschen und türkischen Völker seien nicht nur durch diplomatische Beziehungen verbunden, sondern hätten eine gemeinsame Geschichte sowie tiefe menschliche und kulturelle Bindungen. „Wir wünschen uns, dass diese Freundschaft und Brüderlichkeit andauert und gestärkt wird, zum Nutzen beider Länder und Völker.“

+ Kathimerini (GR):  Im US-Kongress gibt es eine Initiative, die eine härtere Haltung der USA gegenüber dem maritimen Abkommen zwischen Libyen und Türkei fordert. Zwei Abgeordnete, ein Republikaner und ein Demokrat, richteten eine Botschaft an den US-Außenminister Marco Rubio, in der sie warnten, dass das Abkommen die regionale Sicherheit bedrohen, die Bemühungen um die Vereinigung der libyschen Institutionen untergraben und den strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten im östlichen Mittelmeer schaden könnte.
Die Abgeordneten riefen Washington auf, mit Griechenland, Zypern und Ägypten zusammenzuarbeiten.

+ Proto Thema (GR): Ägypten hat die Vereinten Nationen offiziell über ihre Ablehnung des zwischen Libyen und der Türkei unterzeichneten Seeabkommens informiert.  Daran ändere auch die Ratifizierung durch das libysche Parlament nichts.

+ Türkischer Verteidigungsminister: Die Ratifizierung des Seegrenzenabkommens und die Aufhebung der gegen die Türkei gerichteten Beschlüsse sind das Ergebnis unserer Bemühungen in Libyen. Die Zusammenarbeit habe zu greifbaren Ergebnissen auf politischer und militärischer Ebene geführt.
„Wir werden weiterhin alle notwendigen diplomatischen und militärischen Maßnahmen gegen die einseitigen griechischen Aktionen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer ergreifen.“

Militär/Milizen/Gewalt

+ Naim ad-Dhuwaybi, ehemaliger Kommandant der aufgelösten 6. Sicherheitsbrigade, der wegen Mordes an zwei Frauen und der Verschleppung ihrer Kinder von vor zehn Jahren vom Strafgericht von Tripolis zum Tode verurteilt wurde und sich auf der Flucht befindet, hat sich per Audioaufnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Er habe den genannten Rang niemals inne gehabt, insbesondere nicht seit dem Verlust seines Augenlichts im Jahr 2014.
Dhuwaybi erklärte, dass der Fall der getöteten beiden Frauen falsch dargestellt werde, und dass es dafür Zeugen und Beweise gebe.
Er halte an seiner Darstellung des Falls fest, und fordere das Gericht auf, Gerechtigkeit walten zu lassen, alle Umstände aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Die dem Generalstab unterstellten Sicherheitskräfte der Westregion: Eine Sicherheitsoperation richtete sich gegen vier Standorte, die als Umschlagplätze von Drogen in den Städten az-Zawiya und Surman dienten.
Die Operation führte zur Festnahme von gesuchten Personen sowie zur Beschlagnahmung verbotener Substanzen.

+ LibyaPress: Am 13. November kam es zu Zusammenstößen und zur Sperrung der Küstenstraße in Richtung Dahman-Gebiet.
Im Lager der Sicherheitsbedrohungsabwehr in Surman wurden bei einer Explosion mehrere Personen verletzt. Die Explosion erfolgte zeitgleich mit einer Sicherheitsoperation der dem Dabaiba-Verteidigungsministerium unterstellten az-Zawiya-Einheit.

+ LibyaPress: Salam al-Lafi (Bruder von asch-Schalabi und stellvertretender Leiter der Behörde zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen von Mohammed Bahrun/alias al-Far) erschoss am 15. November in seinem Haus südlich von Zawiya seine Frau und floh anschließend zum Stützpunkt von Mohammed Bahrun.

 + Ezzedine Aqil (Republikanische Koalitionspartei): Die Institution und das Instrument, von denen wir sprechen, umfassen Libyer aus verschiedenen Regionen, Stämmen, Clans, Städten und Stadtteilen. Wer behauptet, die militärische Institution vertrete nur einen einzigen Teil der libyschen Gesellschaft, belügt die Libyer.
Der US-Geheimdienst und ideologische Gruppierungen verzerrten das Bild der Armee von früher, die die Libyer als Muammar-Armee bezeichneten.

Analysen

+ Aydinlik (Türkei) bestätigte in einer politischen Analyse, dass die militärische Intervention der NATO im Jahr 2011 die Regierung von Oberst Muammar al-Gaddafi gestürzt und zum Zusammenbruch der Zentralgewalt sowie zur Zerschlagung der libyschen Militär- und Sicherheitsinstitutionen geführt habe.
Die Plünderung von Waffenlagern und die Auflösung der Militäreinheiten hätten nach der Intervention die südlichen Grenzen für bewaffnete Gruppen geöffnet. Die Verbreitung libyscher Waffen habe zur Verschärfung der Konflikte in Mali, Niger und Burkina Faso beigetragen. Mit al-Kaida verbundene Organisationen hätten das Sicherheitsvakuum nach dem Zusammenbruch des libyschen Staates ausgenutzt, um ihren Einfluss in der Sahelzone auszubauen, während sich gleichzeitig Netzwerke für Menschen-, Drogen- und Waffenhandel ausbreiteten.
Die türkischen Bemühungen zur Vereinigung der militärischen und politischen Institutionen gingen über den Schutz des Seeverkehrsabkommens hinaus und erstreckten sich auf die Schaffung eines gemeinsamen Militärkommandos in Sirte.
Die strategischen Interessen der Türkei, Russlands, Chinas und Algeriens bei der Wiederherstellung Vereinigung der libyschen Staatsinstitutionen liefen zusammen, trotz des Fehlens eines offiziellen Bündnisses zwischen diesen Ländern. Die Wiedererlangung der libyschen Kontrolle über ihre südlichen Grenzen könnte dazu beitragen, die Versorgungswege terroristischer Gruppen und Drogenschmuggelnetzwerke zu unterbrechen und das regionale Sicherheitssystem wieder aufzubauen, das vor 2011 existierte. Eine Vereinigung Libyens werde nicht nur das Kräftegleichgewicht im Mittelmeer verändern, sondern könnte auch dazu beitragen, die Phase der Instabilität zu beenden, die sich von Libyen bis in die Tiefen des afrikanischen Kontinents erstreckt.

Innerlibysche Nachrichten

+ Abdulaziz Aghnia (Politanalyst): Die Dabaiba-‚Regierung‘ wurde im Rahmen des Genfer-Abkommens für eine Amtszeit von zwei Jahren gebildet, um die Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen zu schaffen, doch sie hat alle ihre Versprechen gebrochen und sich zu einer De-facto-Regierung aufgeschwungen.
Sie beschäftige sich mit Entwicklungsprogrammen und anderen Projekten, obwohl ihre Hauptaufgabe darin bestanden hätte, das Land auf die Wahlen vorzubereiten und die Übergangsphase zu beenden.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe die Zahl der Ministerposten erhöht, und jeder Minister verfüge über Privilegien, obwohl er nicht befugt sei, Dokumente zu unterzeichnen, da alle Befugnisse in den Händen von Abdul Hamid Dabaiba liegen.
In az-Zawiya verbündete sie sich mit bewaffneten Gruppen, die das, was vom libyschen Staat in den Städten noch übrig war, zerstörten.

+ Abdulaziz Aghnia: Diejenigen, die die Ereignisse von 2011 als ‚Revolution‘ bezeichneten, sagten damals: „Wir werden Wolkenkratzer wie in Dubai und Demokratie haben“. Dagegen stehe die heutige Realität in Libyen mit den Problemen, die der Februar 2011 den Libyern brachte, anstatt sich in Richtung eines neuen gesellschaftlichen Vertrags zu bewegen.
„Wir haben die NATO hereingebeten, und dann haben eine Gruppe von Extremisten uns in eine Krise gestürzt, an der wir bis heute leiden. Das libysche Problem liege nicht an den internationalen Initiativen, nicht an den UN-Erklärungen und nicht in den regionalen Interventionen. All diese Akteure fanden einen Kadaver namens Libyen, den sie so zu zerfleischen versuchten, wie es ihren Interessen dienlich ist – sei es durch offene Deals wie mit der Türkei oder versteckte Deals wie mit den USA, mit Frankreich oder Italien.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ taktiere, ohne eine Lösung finden zu wollen.
Eine nationale Strömung sollte Korruption und Milizen bekämpfen, damit Libyen wieder ein normales Land wird. Doch die Realität sehe anders aus.
Jene, die heute über Verbrechen sprechen, seien still gewesen, bei dem, was Tawerga bis 2018 widerfahren ist, wo die Bevölkerung fliehen musste. Es gab den Bombenangriff der NATO mit dem Massaker von Madscher, ohne dass eine Untersuchung eröffnet wurde.
Die de facto Macht USA profitiere und spiele mit Libyen und dem Wert des Libyschen Dinars. Die NATO und die USA mit ihrem derzeitigen und früheren Präsidenten seien Werkzeuge für die Reichen der Welt.
Der UN-Sicherheitsrat könne nur die UN-Mission verlängern, die die libysche Krise verwaltet, aber keine Lösung dafür finden.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Junge Menschen, die versuchen, eine Wohnung oder ein Haus zu bauen, können angesichts sinkender Kaufkraft und fehlender Liquidität mit den stetig steigenden Baukosten nicht mehr Schritt halten.
Junge Menschen bezahlten den Preis für den Krieg – mit Toten, Verwundeten, Versehrten und Vermissten. Die Kinder aus dieser Zeit seien heute im heiratsfähigen Alter. Wie sollten die Jugendlichen eine Zukunft aufbauen und Familien gründen können, inmitten des massiven Anstiegs der Baustoffpreise und des Rückgangs der Möglichkeit, die einfachsten Wohnbedürfnisse zu erfüllen?

+ The Guardian (GB): Libyen belegte im Jahr 2025 weltweit den zweiten Platz hinter Palästina, was die Anzahl der Vorfälle betrifft, bei denen humanitäre Hilfe für Kinder in Konfliktgebieten verhindert wurde – mit mehr als tausend dokumentierten Fällen.
Laut UN-Daten zu Libyen wurden 1.084 Vorfälle registriert, von denen 896 dem Inlandsgeheimdienst im Westen des Landes und 155 dessen Zweigstelle im Süden zugeschrieben wurden.

+ Attia Bani (Journalist): Wie das Ausland mit Libyen umgeht ist zur Farce verkommen. So hätten Ägypter behauptet, dass Agila Saleh auf ihrer Seite gestanden habe oder dass sich die ägyptische Grenze bei Bengasi befinde.
Unsere Vorfahren, die gegen die Italiener kämpften und Gefangenschaft sowie Verbannung erlitten, seien mutige Männer gewesen, die keine Ungerechtigkeit duldeten. Heute hingegen seien die Libyer gespalten und jede Seite klammere sich an ihre Position, sodass diese Positionen wertlos wurden, da sie auf Kosten der Souveränität und Würde gehen.
Diese innere Spaltung ermutige andere dazu, sich über die Libyer hinwegzusetzen.
Der Bau von Straßen, Brücken und Parks sowie die Verschönerung von Gebäuden sei eine gute Sache, aber wo bleibt die Förderung des Menschen? Und wo bleibt das Engagement für Bildung und Kultur, die Stärkung des Vertrauens in die Bürger und die Festigung des nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls, neben der Ernährungssicherheit und der Gesundheitsversorgung?
Libyen werde von äußerem Druck und Interventionen heimgesucht. Parteien strebten nach dem Öl, dem Gas und den Reichtümern, während die innere Spaltung diesen Parteien Raum für Einmischung in die Angelegenheiten des Landes gebe.
„Ich rufe die Weisen, die Ältesten und die Söhne des Vaterlands auf, die Einheit wiederherzustellen und das Land zu vereinen sowie an der Errichtung einer geeinten Kraft zu arbeiten, anstatt die Konflikte fortzusetzen.“

+ Libysches Zentrum für Fernerkundung und Weltraumwissenschaften: Am 15. November wurde vor der libyschen Küste ein Erdbeben der Stärke 4,1 registriert. Das Epizentrum des Bebens lag etwa 38 Kilometer von Tripolis entfernt und ereignete sich in einer Tiefe von etwa 15 Kilometern.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Khaled Schakschak, Präsident des Rechnungshofs, forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, im Dezember keine zusätzlichen Ausgaben zusätzlich zu den festen Verpflichtungen zu tätigen.
Es sei untersagt, den Haushalt 2026 mit Ausgaben zu belasten, die frühere oder künftige Jahre betreffen, oder nach Abschluss der Bücher am 31. Dezember 2026 Zahlungsanweisungen zu erteilen.

+ Zentralbankchef Fawzi Abu Khazam erörterte am 16. November mit dem Finanzminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Raschid Abu Ghafah, die Bedeutung einer Vereinheitlichung des Staatshaushalts für den Osten und den Westen des Landes.
Khazam betonte, wie wichtig es sei, die Verabschiedung eines einheitlichen Staatshaushalts voranzutreiben, um die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Ausgaben zu vereinheitlichen, die Haushaltsdisziplin zu stärken, die Verpflichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Korruption einzuhalten sowie die notwendigen Reformen durchzuführen.

+ Achmed as-Senussi (Wirtschaftsexperte): Belqasem Haftar gab der BBC ein Interview, das nur als Skandal bezeichnet werden kann.
Er sei nicht in der Lage gewesen, klare Antworten bezüglich der Höhe der Ausgaben für aus dem Wiederaufbaufond finanzierte Projekte zu geben, und auch nicht darüber, welche Stellen diese Ausgaben überwachen.
Es gebe in Libyen überhaupt keine Transparenz, weder im Osten noch im Westen oder Süden, ebenso wenig wie Ausschreibungen für öffentliche Aufträge oder über die Höhe von Projektkosten.

+ GeopoldDesk: Zentralbankkrise droht wirtschaftliche Turbulenzen zu entfesseln. Die hohen Rohölkosten aufgrund des Krieges zwischen den USA und dem Iran sollten für den libyschen Staat, der sich einer bevorstehenden Wirtschaftskrise gegenübersieht, ein Glücksfall sein. Doch die Finanzen Libyens hätten sich weiter verschlechtert, und das Land rase weiter in Richtung wirtschaftlicher Ruin.
Der außergewöhnlich hohe Rohölpreis habe die Staatseinnahmen erhöht, aber diese Gewinne seien durch die hohen Kosten für Kraftstoffimporte und Kraftstoffschmuggel aufgezehrt worden.
Die jüngsten Änderungen bei der CBL, kombiniert mit der Aussetzung der Zusammenarbeit mit den us-amerikanischen Federal Reserve, bedeuteten, dass sich die Krise voraussichtlich rapide verschärfen wird.

Erdöl / Erdgas

+ Massad Boulos: Ich freute mich, am vom Energieministerium abgehaltenen Runden Tisch zum Thema Kooperation in den Bereichen Energie und Handel zwischen den USA und Libyen teilzunehmen.
Die Diskussion habe sich auf die Steigerung der US-Investitionen, zur Stärkung des Energiesektors in Libyen und zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen konzentriert.

+ Staffetta Quotidiana (I): Die italienische Gesellschaft Rosetti Marino hat einen Vertrag im Wert von über 400 Millionen Euro für die Entwicklung und Modernisierung der Offshore-Plattform Sabrata zur Gasförderung vor der libyschen Küste von der Melita Oil & Gas Company erhalten.

+ Massud Suleiman (NOC-Vorsitzender): Die NOC strebt eine Steigerung der Förderkapazität auf zwei Millionen Barrel pro Tag an, indem neue Gasressourcen erschlossen und die Förderung gesteigert wird.
Die Transparenz solle gewährleistet werden, indem monatlich Daten zu Förderung, Einnahmen, Export und Import veröffentlicht werden. Gleichzeitig sollen Vertragsbedingungen und finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden, um Investoren anzuziehen.
Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten. Ägyptische Medien berichteten über ein Treffen des Leiters des ägyptischen Generalnachrichtendienstes, Hassan Rashad, mit Saddam Haftar in Kairo, um die politischen Lage in Libyen zu besprechen.
Das Treffen erfolgte im Anschluss an Gespräche, die der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty mit Massad Boulos am 13. November in den VAE geführt hatte.

+ Ägypten. LibyaPress: Dabaiba und der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Generalmajor Hassan Rashad, erörterten bei ihrem Treffen am 16. November Tripolis die aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Libyen sowie Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit, insbesondere im Sicherheitsbereich. Anwesend waren Walid al-Lafi, Ibrahim ad-Dabaiba und Imad at-Trabelsi. (Fotos)

+ Ägypten. Abdul Hamid Dabaiba traf am 19. November Ägypten ein und wurde dort vom ägyptischen Präsidenten as-Sisi empfangen. Besprochen werden sollen Möglichkeiten zur Förderung der bilateralen Beziehungen, einschließlich der Situation der in Ägypten lebenden libyschen Staatsbürger und der Erleichterung der Reise- und Aufenthaltsverfahren zwischen den beiden Ländern. (Fotos)

+ Ägypten. Achmed Moussa (ägyptischer Journalist): Die Beziehungen zwischen Ägypten und Libyen sind historisch.
„Ich besuchte Libyen zum ersten Mal, als Oberst Muammar al-Gaddafi beschloss, die Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern abzuschaffen.“
Die ägyptisch-libyschen Beziehungen seien sehr stark, und das Treffen des Präsidenten des ägyptischen Generalnachrichtendienstes Hassan Rashad mit Premier Abdul Hamid Dabaiba vor einigen Tagen sei von äußerster Wichtigkeit gewesen und werde Auswirkungen haben.
Die Sicherheit Libyens sei auch die Sicherheit
Ägyptens. Kairo sei auf die Stabilität und Einheit der arabischen Staaten bedacht und hege keine Ambitionen bezüglich der Territorien anderer Staaten.

+ Ägypten. Samir Ghattas (ehemaliger ägyptischer Abgeordneter): Agila Saleh war ein Freund und Verbündeter Ägyptens. Der neue Parlamentspräsident, as-Salehin Abd an-Nabi, sollte dies ebenfalls sein, was jedoch nicht der Fall ist.
Ägypten müsse seinen Einfluss in Libyen bewahren und sich nicht nur mit seiner Präsenz im Osten begnügen. Den Muslimbrüdern im Westen Libyens müsse Beachtung geschenkt werden, denn sie seien Gegner und Feinde.
Die Türkei habe den westlichen Teil unter ihrer Kontrolle und begann, in den Osten Libyens vorzudringen, wo sie militärische Hilfe leistete; doch die Präsidentschaft des libyschen Parlaments, das das Abkommen zur Festlegung der türkisch-libyschen Seegrenzen abgelehnt hatte, wurde ausgewechselt, was sich auf die strategischen Interessen Ägyptens auswirke.
Wenn sich das libysche Parlament in Bengasi, das nahe der ägyptischen Grenze liegt, ändert, müsse Ägypten bei diesen Wahlen präsent sein.

+ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte bei einem Treffen mit Abdul Hamid Dabaiba bei der Klimakonferenz in Antalya: Die Türkei wird die notwendigen Schritte fortsetzen, um die Zusammenarbeit mit Libyen zu fördern und die bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, insbesondere im Energiesektor.
Die starke türkische Unterstützung für die Sicherung der Stabilität in Libyen werde in der kommenden Phase fortgesetzt und intensiviert werden.

+ Türkei. Numan Kurtulmuş Präsident des türkischen Parlaments, traf sich mit dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des libyschen Parlaments, Tarek al-Ashtar. Kurtulmuş betonte die Fortsetzung der türkischen Bemühungen zur Unterstützung der Stabilität in Libyen und brachte den Wunsch Ankaras zum Ausdruck, seine Beziehungen und die direkte Zusammenarbeit mit dem libyschen Parlament zu stärken.

+ Russland. Laut dem russischen Botschafter in Libyen, Ildar Aganien, hat sich die Lage in Libyen spürbar verbessert, trotz anhaltender politischer und sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen.
Libyen befinde sich nicht mehr in einem Kriegszustand und die gelegentlich auftretenden bewaffneten Zusammenstöße spiegelten nicht die allgemeine Situation im Land wider.

+ IStGH. Stellvertretende Chefanklägerin Mamie Niang: Die Vorermittlungskammer hat bestätigt, dass Khalid al-Hischri 17 Straftaten begangen hat, darunter Kriegsverbrechen.
Die Anklagen umfassen unter anderem Mord, Folter, Vergewaltigung und Versklavung. Der Fall beziehe sich auf systematische Verstöße, insbesondere innerhalb des Mitiga-Gefängnisses.

+ IStGH. Die Parallelregierung unter Hammad sprach sich gegen die Unterrichtung des IStGH bezüglich der Anerkennung seiner Zuständigkeit in Libyen aus, die sich auf einen Antrag der Dabaiba-‚Regierung‘ stützt. Das Parlament habe dem nicht zugestimmt und die Zeit der Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen.
Es würden rechtliche Schritte eingeleitet.

+ Syrien. Das syrische Verteidigungsministerium bedankte sich für die Rückgabe eines syrischen Militärflugzeugs vom Typ Iljuschin, das am Benina-Flughafen von Bengasi abgestellt war, bei Saddam Haftar, der Flughafenverwaltung und den libyschen Behörden.
Es betrachte diesen Schritt als Zeichen der Tiefe der Beziehungen zwischen Syrien und Libyen.

+ USA. Donald Trump: Die Muslimbruderschaft ist gefährlicher als die Kommunisten… und ihre Gefahr erstreckt sich weit über den Nahen Osten hinaus.

+ Europa/Niger. Reuters: Die nigerianischen Behörden haben die Zerschlagung eines internationalen Kokainschmuggelnetzwerks bekanntgegeben, das über den Niger und Libyen Drogen nach Europa liefern sollte. In den Städten Lagos und Kano kam es zu Festnahmen.

+ Deutschland. LibyaPress: Der ehemalige Arbeitsminister der Tripolis-‚Regierung‘, al-Mahdi al-Amin al-Wardami, ist nach langer Krankheit in der deutschen Hauptstadt Berlin verstorben.

Aus den Nachbarstaaten

+ Allianz der Sahelstaaten (Alliance des États du Sahel/AES). Heise: „Panafrikanismus: Posse oder Programm? Blickt man auf das regionale Umfeld der drei Militärregierungen Mali, Niger und Burkina Faso, die sich 2023 zur Allianz der Sahel-Staaten (AES) zusammenschlossen, ist die Antwort klar: Der Versuch nimmt Gestalt an, er weitet sich aus.
Besonders deutlich wird dies im Verhältnis zu Algerien: Nachdem Algier Ende August 2026 vier Su-30-Kampfjets nach Niamey entsandt hatte – demonstrativ als Folge eines gescheiterten Putschversuchs – folgte Mitte Oktober ein bislang nicht vollständig offengelegtes Militärabkommen.
Wenige Tage später billigte das algerische Parlament den ersten Auslandseinsatz algerischer Truppen seit 1973, als Algier im Jom-Kippur-Krieg Einheiten zur Unterstützung Ägyptens entsandt hatte. Ende Oktober wurde bereits ein erster Militärkonvoi in Richtung der nigrischen Grenze beobachtet. Jahrzehntelang hatte der Maghreb-staat Nichteinmischung propagiert – nun also algerische Soldaten ausgerechnet in der ehemaligen französischen Kolonialbasis Madama. […]
Für Nigers Stabilität sind nunmehr neben eigenen Sicherheitskräften Moskau und Algier entscheidend. Arabische Verbundenheit oder souveränistische Sympathien erklären dies kaum – im Gegenteil: Sie spielen keine Rolle. Algerien will Einfluss zurückgegwinnen und verhindern, dass Marokko das Vakuum im Sahel füllt. […]
Die drei Staaten [Mali/Niger/Burkina Faso] berufen sich inzwischen zudem offener auf afrikanische Denker. Am einflussreichsten ist dabei Thomas Sankara, dessen Begriff von Unabhängigkeit weit über Flaggen und eigene Regierungen hinausging. Sankaras Leitsatz, man solle produzieren, was man konsumiert, und konsumieren, was man produziert, wird heute zur Formel ‚in Afrika produzieren, verarbeiten, konsumieren‘ zugespitzt. Dieser Gedanke prägt zunehmend Nationalisierungen und wirtschaftliche Bindungen.
Kwame Nkrumah, ghanaischer Visionär, warnte bereits 1965 vor dem Neokolonialismus, der formal unabhängige Staaten über Kapital und Finanzstrukturen weiter kontrolliert. Modibo Keïta suchte in Mali mit staatlicher Wirtschaftslenkung einen eigenen Weg – auch er ist in der Genese der AES ein Bezugspunkt.
Amílcar Cabral, Revolutionär aus Guinea, forderte kulturelle Selbstbestimmung und warnte, eine Befreiungsbewegung dürfe nicht selbst zur privilegierten Klasse werden – seine Worte gelten als General-Warnung. Frantz Fanon sah in Die Verdammten dieser Erde die Gefahr, dass eine einheimische Bourgeoisie an die Stelle der Kompradoren tritt und alte Abhängigkeiten fortschreibt. […]
Gelingt es, wäre der Sahel-Bund die erste emanzipatorische Verdichtung eines panafrikanischen Souveränitätsprojekts seit den kolonialen Befreiungsbewegungen oder der zerbombten Gaddafi-Vision der Vereinigten Staaten von Afrika.“

+ Sahelzone. GeopolDesk: „Nach sechs Jahren antifranzösischer Militärputsche in Mali (2021), Burkina Faso (2022) und Niger (2023) wurde Frankreichs Ruf als zuverlässiger Sicherheitspartner getrübt.
Trotz dieser Rückschläge verschwand die Präsenz oder der Einfluss Frankreichs in Westafrika nicht über Nacht, stattdessen beschloss Paris, seine Haltung radikal zu ändern. Die Aufrechterhaltung einer großen operativen Präsenz im Kern Afrikas würde durch diskretere Spezialeinheiten am Rande ersetzt werden. Die fünftausend französischen Soldaten, die in den Staaten der Zentralsahelzone stationiert waren, wie Mali und Niger während der Operation Barkhane, wurden durch hochqualifizierte Spezialeinheiten im Golf von Guinea, in Staaten wie Benin und Elfenbeinküste, ersetzt.
Diese Spezialeinheiten beschäftigen sich häufig mit der Défense Conseil International (DCI), einem halbprivaten französischen Unternehmen, das immer noch sehr eng mit dem französischen Staat verbunden ist. DCI bietet ausländischen Partnern militärische Hilfe in Form von Drohnenausrüstung oder -nachrichtendiensten an, und ihre Aktivitäten finden häufig innerhalb europäischer Strukturen wie dem Mechanismus der Europäischen Friedensfazilität statt.
Insgesamt wirken diese Kräfte geheimer und diskreter. Mit dem Wachstum der antifranzösischen Stimmung in der gesamten Region könnte eine zu enge Beziehung zu Frankreich für Partnerstaaten wie Benin oder Nigeria politisches Kapital kosten. Gezwungen, verdeckter zu handeln, und aus dem Herzen der Sahelzone gedrängt, hat sich das strategische Ziel Frankreichs geändert: das Chaos an den Grenzen einzudämmen und die Legitimität der Regierungen zu bewahren.“

+ Sudan. GeopolDesk: „Jahrelang gelang der abgelegenen sudanesischen Blauer-Nil-Region, dem schlimmsten Krieg im Sudan zu entkommen. Jetzt ist die Region zu einer De-facto-Front in einem regionalen afrikanischen Konflikt geworden, da sich die Beziehungen Äthiopiens und des Sudans verschlechtert haben und ihre Konflikte zusammengewachsen sind.“

+ Afrika. Heise: „Die Afrikanische Export-Import-Bank (Afreximbank) und die 18 Mitglieder zählende Organisation der afrikanischen Erdölproduzenten (Appo) haben am 31. Oktober die Africa Energy Bank (AEB) offiziell gegründet.
Die Africa Energy Bank verfügt über ein genehmigtes Kapital von fünf Milliarden US-Dollar. Mit diesem Geld sollen Projekte entlang der gesamten Energiewertschöpfungskette unterstützt werden: von der Exploration und Förderung über Transport und Verarbeitung bis hin zu Raffination und Vertrieb.
Die Investitionen sollen die Produktionskapazitäten stärken, die Abhängigkeit von importierten Erdölprodukten verringern und den innerafrikanischen Handel mit Energiegütern fördern. […]
In den letzten zwei Jahrzehnten hat China den Aufbau von etwa 23 Gigawatt Kraftwerkskapazität in mindestens 27 Ländern südlich der Sahara unterstützt. Das entspricht etwa 20 Prozent der Gesamtkapazität der Region.“