Alle wollen ihr Stück vom libyschen Kuchen, egal ob Türkei, Italien, Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland. Bei dieser Leichenfledderei sind die willfährigen Helfer im westlichen Libyen die Dabaiba-‚Regierung‘, im östlichen Libyen der militärische Machthaber Khalifa Haftar. Beide gehorchen ihren ausländischen Protegés und setzen deren militärische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe ihrer Streitkräfte und Milizen durch.
Seit dem Besuch der russischen Militärdelegation am 22. August 2023 in Bengasi ist auch Moskau verstärkt mit von der Partie. Es wurden ihm von Khalifa Haftar nun ebenfalls Stützpunkte an der libyschen Mittelmeerküste zugesagt, so soll der Militärstützpunkt von Sirte (Gardabiya) an Wagner/Russland übergeben werden. Der Hafendirektor von Sirte, Mohamed as-Siwi bestätigte, dass die im Hafen anwesenden Haftar-Militärs gebeten hätten, den Hafen zu räumen, um ihn Wagner/Russland zu übergeben. Wagner befindet sich auch auf dem Luftwaffenstützpunkt von Sirte namens Gardabija. Dies bestätigen Satellitenaufnahmen.
Auch die Übernahme von Bomba Bay, ganz im Nordosten Libyens, mit Anlegestellen für U-Boote, durch die Wagner-Gruppe wurde bestätigt.
Russland versucht sein Einflussgebiet im Mittelmeer und in Richtung Subsahara auszubauen und das Vordringen der Türkei und der Nato-Staaten in die östlichen und zentralen Gebiete Libyens zu verhindern. Sirte, das an der langen Mittelmeerküste Libyens etwa in der Mitte liegt, ist dabei von hoher strategischer Bedeutung. Frankreich klammert sich an Libyen, nachdem seine Position in Afrika immer schwächer wird, und setzt auf ein Aufmarschgebiet in die Sahara- und Sahelländer.
Mit der Überlassung von Stützpunkten an Frankreich im Süden und Wagner/Russland im zentralen und nordöstlichen Libyen versucht sich Khalifa Haftar seine Herrschaft über das östliche und zentrale Libyen zu sichern. Das westliche Libyen ist fest in Nato-Hand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sichert sich so die Anerkennung und Unterstützung durch die westlichen Regierungen und die UNO.
In einem sind sich der Dabaiba-Clan und der Haftar-Clan allerdings einig: Die Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasexporten werden brav geteilt. Es könnte für sie gar nicht besser laufen.
Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt
Widerstand gegen die türkische Besatzungformiert sich
+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“ https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen
+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“ https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447
Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt
+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902 https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488 Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.
Schwere Milizenkämpfe in Tripolis
+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee. https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/
+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397
Der libysche Premierminister Dabaiba übergibt Infrastruktur an die Türkei – ein traumatisches Erlebnis für die Libyer nach der jahrhundertelangen Herrschaft des Osmanischen Reiches über Libyen
Am 14. August wurde der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, auf dem internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) gefangengenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er zusammen mit dem ‚Premierminister‘ der Regierung in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, an einer Militärparade teilnehmen wollte.
Im Anschluss daran kam es zwischen der 444. Brigade, die die Freilassung von Hamza forderte, und der SDF (Rada), zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, die im Süden von Tripolis, in den Bezirken Ain Zara und Salah al-Din, ihren Anfang nahmen, sich aber schon bald auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Am 15.08. wurde über den vom Kampf betroffenen Bezirken der Ausnahmezustand verhängt.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis sowie der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt, während Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen mit dem Stadtzentrum verbindet, mit brennenden Reifen blockierten. Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert und die UN-Sondermission für Libyen rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und Großbritanniens erklärten, sie teilten die Besorgnis des UN-Sondergesandten Bathily. Auch das Parlament im Osten Libyens verurteilte die Milizenkämpfe.
Nach zwei Tagen flauten die Kämpfe ab, nachdem mit Hilfe der örtlichen Honoratioren und in Anwesenheit von Dabaiba mit der 444. Brigade und der SDF eine Vereinbarung getroffen werden konnte, nach der Mahmud Hamza noch am 15.08. einer neutralen Miliz, dem Stability Support Apparatus (SSA) übergeben wurde. Der SSA untersteht nominell dem Präsidialrat
Nach den Kämpfen blieben 55 Tote und mehr als 146 Verletzte zurück. 234 Familien waren aus den Kampfgebieten evakuiert worden. Viele zivile Häuser aber auch das Universitätsgebäude, waren in Brand geraten und stark beschädigt.
Der Konflikt zwischen den beiden Milizen dürfte dabei noch lange nicht gelöst sein, geht es doch um viel.
Die Milizen kämpfen um die Kontrolle wichtiger Bezirke
Die 444. Brigade und die SDF (Rada) sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis und gehören beide zur Dabaiba-Regierung. Die SDF wird angeführt von Abdulraif Kara und ist dem Verteidigungsministerium angegliedert. Der Posten des Verteidigungsministers ist in Personalunion vom Premierminister Dabaiba besetzt. Ihm ist also seine eigene Miliz gerade aus dem Ruder gelaufen.
Hannibal Gaddafi befindet sich weiterhin im lebensbedrohlichen Hungerstreik / Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzender schlägt hohe Wellen, Parlamentspräsident Aguila Saleh wackelt / Auch Turbulenzen im westlichen Libyen / Unruhen in al-Chums
Politische Gefangene
+ 09.08.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. „Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.
Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.“ https://gela-news.de/der-im-libanon-gefangen-gehaltene-hannibal-al-gaddafi-schwebt-in-lebensgefahr
+ 10.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Endlich hat auch der libanesische Generalstaatsanwalt Ghassan Ueidat auf das Schreiben seines libyschen Amtskollegen as-Siddiq as-Sour reagiert, der die dringende Freilassung von Hannibal Gaddafi forderte.
Ueidat gab bekannt, er habe das Ersuchen Libyens an den Ermittlungsrichter Zaher Hamadeh weitergeleitet. Dieser bearbeite den Fall des 1978 verschwundenen schiitischen Imans Moussa as-Sadr. Es soll ein Bericht zur Weiterleitung an die libysche Generalstaatsanwaltschaft erstellt werden. https://libyareview.com/36773/libya-seeks-release-of-hannibal-gaddafi-from-lebanon/ Während Hannibal al-Gaddafi in Lebensgefahr schwebt, sieht das juristische Vorgehen im Libanon nach Verschleppungstaktik aus. Die Fälle Hannibal al-Gaddafi und Moussa as-Sadr haben nichts miteinander zu tun und müssen getrennt behandelt werden.
+ 07.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Der emiratische Geschäftsmann Khalafallah al- Habtur ist der Meinung, dass die anhaltende Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi die Tourismussaison im Libanon beeinträchtigen könnte. https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941485222191104
+ 07.08.: Politische Gefangene. In Sirte kam es zu Verhaftungswellen, durchgeführt von sogenannten ‚Sicherheitsorganen‘, die mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, in enger Verbindung stehen und auf seinen Befehl hin handeln. Der Journalist und Leiter des Medienteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Agila Dalhum, war nicht nur schweren Repressionen ausgesetzt, sondern es wurde sogar ein Mordversuch unternommen, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Vorher wurden bereits die Organisatoren und Parteichefs von Gemeinsam für das Vaterland, Saleh az-Zarruk, al-Mabruk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fituri abu Saba und Fardsch Amarf Aijasch, verhaftet und an die Innere Sicherheit von Bengasi überstellt.
Sie sind nach fast vier Monate immer noch in Radschma-Gefängnissen inhaftiert. Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1688581545496289280 Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt
+ 07.08.: Abdullah as-Senussi. Der Prozess gegen den ehemaligen Direktor des Militärgeheimdienstes der libyschen Dschamahirija, Generalmajor Abdullah as-Senussi, ist zum sechsten Mal verschoben worden, nun auf den 11. September. As-Senussi ist seit 2012 in einem Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
Ahmed Nashad, der Anwalt von as-Senussi, sagte: „Mein Mandant hat das Recht, von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen zu werden, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies geht aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten Gerichtshof hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis zurückverwiesen hat.“ Alle Beweise seien von der Verteidigung dem Berufungsgericht vorgelegt worden.
Nashad wies darauf hin, dass sich der Prozess gegen seinen Mandanten über zwei Jahre (2014 und 2015) erstreckte und in Tripolis innerhalb des al-Hadba-Gefängnis Tripolis stattfand. Der damalige Prozess endeten mit der Verhängung der Todesstrafe von as-Senussi und den anderen Angeklagten. Der Fall wurde wegen Fehlerhaftigkeit vom Berufungsgericht an das Strafgericht in Tripolis zurücküberwiesen. https://libyareview.com/36693/trial-of-libyas-former-intelligence-chief-postponed/
An dieser Stelle sei auch aller nichtprominenter politischer Gefangener gedacht, die zum Teil in Geheimgefängnissen einsitzen, und mit Nachdruck deren Freilassung gefordert.
Wahl des Staatsratsvorsitzenden
+ 06.08.: Staatsrat. In einer dramatischen Stichwahl wurde der langjährige Vorsitzende des Staatsrats, al-Mischri, abgewählt und der von Dabaiba favorisierte Kandidat Muhammad Takala mit 67 zu 62 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der ersten Runde der Wahlen am Sonntag führte Mischri mit 49 Stimmen, während Takala mit 39 von 129 anwesenden Mitgliedern unterlegen war. Die anderen Kandidaten, Naema al-Hami und Nakhi Mukhtar, erhielten 4 bzw. 36 Stimmen, wobei zwei leere Stimmzettel abgegeben wurden.
In der Politik des Staatsrats dürfte ein Richtungswechsel zugunsten Dabaibas anstehen. Es bleibt anzumerken, dass dem Staatsrat jegliche Legitimität fehlt. Er ist eine Erfindung der UN und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und in diesem Sinne ein Machtfaktor in der libyschen Politik. https://libyareview.com/36649/mohammed-takala-elected-as-head-of-libyas-high-council-of-state/
Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt 
Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt 
