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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 40. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

Krieg Palästina/Israel

+ 07.10.: „Die Hamas behauptet, dass bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, Daniel Hagari, sagte, dass mindestens 2.200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden seien.
Die israelische Armee verkündete >Kriegsbereitschaft<, und der Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, genehmigte die Einberufung von Reservisten in die Armee und ordnete die Einführung einer >besonderen Lage im Hinterland< in einem Radius von 80 km um den Gazastreifen an, der das Gebiet von Tel Aviv mit seinen Vororten umfasst. […]
 Mindestens 20 Israelis wurden getötet, 545 Menschen wurden verletzt, so die Angaben des israelischen Rettungsdienstes Kan Radio. […]
Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath wurden bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser getötet und Dutzende von ihnen schwer verwundet.
Die israelische Armee hat mit Angriffen auf das Gebiet des Gazastreifens begonnen. Die Militäroperation wurde >Eiserne Schwerter< genannt.
Dutzende von israelischen Kampfjets haben Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mindestens fünf Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet.
Die israelische Armee hat bestätigt, dass militante Palästinenser in das Land eingedrungen sind. Insbesondere sollen Dutzende bewaffneter Palästinenser in vier Siedlungen auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens eingedrungen sein.
Die Hamas behauptet, mehr als 35 israelische Militärangehörige und Siedler gefangen genommen zu haben.
Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, erklärte, die Palästinenser hätten das Recht, sich gegen israelische Angriffe und den Terror der Siedler verteidigen.
Israel meldete Angriffe auf 21 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-kaempfe-zwischen-israel-und-der-hamas-bekannt-ist/
Videos: https://rtde.team/der-nahe-osten/182926-al-aqsa-flood-palaestinensische-hamas/

+ 07.10.: „Jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen. […]
 Dutzende von israelischen Kampfjets haben nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe wurden als Reaktion auf einen Überraschungsangriff der bewaffneten Palästinensergruppe auf Israel am Samstagmorgen geflogen. Diesbezüglich meldet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Tickermeldung um 14:40 Uhr): >Medizinische Quellen in Gaza haben Al Jazeera mitgeteilt, dass mindestens 160 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zahl der Verwundeten liegt bei über 1.000<.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ 07.10.: „Ich glaube nicht an einen >Überraschungsangriff< der Hamas, den Israel >verschlafen< hat. […] Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/182930-kommentar-zum-krieg-in-nahost/

+ 07.10.: Analyse und Einschätzung über Ausweitung des Krieges von SyrianaAnalysis:
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=N7CRsVdOXmI&feature=youtu.be

+ 07.10.: Die Palästinenser sollen die Kontrolle über sieben illegal errichtete, israelische Siedlungen errungen haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710625284083319009

+ 08.10.: Videodokumentation und Einschätzung der Lage von Karin Leukefeld: Zur Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete „gibt es keine Alternative.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183011-gewaltspirale-in-israel-und-gaza/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eri­treer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 33. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina. 14.08.: Im Westjordanland sind erneut zwei Palästinenser bei einem Einsatz des israelischen Militärs getötet worden. Israels Armee gab an, Soldaten seien in einem Flüchtlingslager unter Beschuss geraten und hätten zurückgeschossen. […]
Seit Jahresbeginn sind mehr als 170 Palästinenser bei Einsätzen und Razzien des israelischen Militärs getötet worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html

+ Israel. „In der Nacht zum Dienstag ereignete sich in Zentralisrael in der Nähe von Herzlia eine weitere mysteriöse Explosion, bei der drei Menschen schwer verletzt wurden. Dies ist bereits die dritte derartige Explosion in Israel innerhalb von zweieinhalb Monaten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/177994-mysterioese-explosion-erschuettert-militaerisches-industriegelaende/

+ Israel. 19.08.: „Bei einem mutmaßlichen Schusswaffenangriff sind laut Militär in der Nähe der Stadt Huwara zwei Israelis getötet worden. Die islamistische Hamas nannte die Attacke >heldenhaft<. […] Er sei >eine natürliche und legitime Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung<, teilte der >Islamische Dschihad< mit. Keine der beiden Gruppierungen reklamierte den Angriff jedoch direkt für sich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-tote-104.html

+ Syrien. 13.08.: „Arabische Stammesmilizen, die gegen die US-Truppen im Osten Syriens vorgehen, haben Raketen auf drei US-Militäreinrichtungen in den Provinzen Deir ez-Zor und Hasakeh abgefeuert.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars schlugen fünf Raketen in der Nähe des Koniko-Gasfeldes in die Stellungen der amerikanischen Besatzungstruppen ein, vier weitere explodierten in einem US-Stützpunkt in der Nähe des Ölfeldes al-Omar. Mindestens eine Rakete schlug auf dem Flugplatz des Stützpunktes al-Shaddadi ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-us-stuetzpunkte-im-osten-syriens-sind-unter-raketenbeschuss-geraten/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 32. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen Welt und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Dass die Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.
Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft über Selenskys >Friedensplan, der faktische die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für Selenskys >Friedensplan< zu werben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ergebnisse-der-ukraine-gespraeche-in-dschidda/

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Für die Marketing-Abteilung von Saudi-Arabien ist die Ukraine-Konferenz ein PR-Traum: Animationen im Staatsfernsehen zeigen bereits die saudische Flagge, die erhaben zwischen der ukrainischen und der russischen weht. Potenzial zur Vermittlung haben die Saudis ohne Frage: als Verbündeter der USA, mit guten Kontakten nach Europa und mit einem engen Draht nach Russland. Moskau wurde von Saudi-Arabien über den Verlauf der Gespräche informiert, heißt es aus Diplomatemkreisen. […]
Und jetzt angeblich der von den Saudis vorgelegte neue Friedensplan – ein weiterer Vorstoß von Riad, sich in Szene zu setzen. […] Für die Akteure im Ukraine-Krieg könnte der Golfstaat auch in der Zukunft ein interessanter Vermittler sein.“
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ukraine-konferenz-100.html

+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Das Treffen endete ohne Abschlusserklärung. […]
Den Westen ärgert daran, dass die politische Gefolgschaft des Südens ausbleibt, und daran hat sich auch in Dschidda nichts geändert: Brasilien und Mexiko, die beiden größten Länder Lateinamerikas, haben explizit deutlich gemacht, dass sie Friedensgespräche ohne die Einbindung Russlands für zwecklos halten. Also auch ein Treffen wie das in der wichtigsten Hafenstadt Saudi-Arabiens. Brasilien reduzierte deshalb seine Teilnahme auf eine Videoschaltung, Mexiko blieb gleich ganz fern. Die USA wussten das vorher und erklärten schon am Donnerstag, mit inhaltlichen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. Es war allzu offenkundig, dass das Treffen ohne Teilnahme Russlands der Versuch war, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. […] Kiew beginnt selbst seine Unterstützer zu nerven. Und die merken, dass sie ohne den globalen Süden nicht weiterkommen. Praktisch gesagt: Der Westen hat sich verrannt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456336.unm%C3%B6gliche-mission.html

+ Israel. „Das Scheitern der Antiregierungsproteste in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört. Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale) Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem »erheblichen ­Risiko«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456309.israel-schlecht-f%C3%BCrs-gesch%C3%A4ft.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 28. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „Wenige Tage vor der erwarteten ersten Abstimmung im israelischen Parlament haben die landesweiten Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform deutlich zugenommen. Zehntausende Menschen gingen am Abend in verschiedenen Städten auf die Straße. In israelischen Medienberichten ist von mehr als 150.000 Demonstranten die Rede.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-demonstration-justizreform-100.html

+ Israel. 10.07.: „Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt – zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-120.html

+ Israel. 11.07.: „In Israel hat der Dienstag mit Verkehrsblockaden in allen Landesteilen begonnen. Dutzende von Verbindungsstraßen waren zeitweise nicht passierbar. Die Polizei ging von Anfang an, unter Einsatz von Hochdruckwasserwerfern und Pferdestaffeln, mit großer Härte vor, um die Protestaktionen möglichst schnell wieder aufzulösen. Bis Mittag wurden 42 Festnahmen gemeldet. Eine Frau, die vom harten Wasserstrahl am Kopf getroffen worden war, musste ins Krankenhaus abtransportiert werden. Nach einer Reihe früherer Vorfälle, bei denen es zu schweren Augenverletzungen gekommen war, hatten Ärzte am Wochenende gefordert, auf den Einsatz dieser Fahrzeuge zu verzichten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454563.nahost-tage-des-widerstands.html

+ Israel. „Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren.  Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen.“
https://bip-jetzt.de/2023/07/08/bip-aktuell-267-offizielle-stellungnahme-israels-zur-besatzung/

+ Tunesien. „Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt. […]
Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: >Talentpartnerschaft<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 27. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. 03.07.: „Bei einem großangelegten israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im israelisch besetzten Westjordanland sind mindestens drei Palästinenser getötet worden. Rund zwei Dutzend Menschen seien verletzt worden, sieben davon seien in einem kritischen Zustand, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium heute mit. […]
Mehrere gezielte Luftangriffe in der Nacht hätten unter anderem ein Waffenlager, einen Versammlungsort für mutmaßliche Terroristen und ein auch als Beobachtungsposten genutztes Kommando- und Kommunikationszentrum getroffen, teilte die israelische Armee mit.
Palästinensischen Berichten zufolge kam es in ganz Dschenin zu Stromausfällen. Auf Videos waren mehrere zerstörte Straßen zu sehen. Israels Armee war kurz nach den Luftangriffen mit rund 100 Militärfahrzeugen und Bodentruppen in die Stadt eingerückt. Palästinensischen Berichten zufolge kam es daraufhin zu Kämpfen. […]
Die Hamas rief am Morgen zur Mobilisierung der Palästinenser im Westjordanland auf und sicherte ihren Kämpfern in Dschenin Unterstützung zu.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/174244-israel-toetet-bei-militaeroperation-heim-und-garten-mindestens-drei-palaestinenser/

+ Israel/Palästina. „Am frühen Montagmorgen haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin in der Westbank begonnen. Zugleich drangen etwa 1.000 Angehörige von Armeespezialeinheiten einschließlich Polizei und Geheimdienst mit 150 gepanzerten Fahrzeugen ins Lager ein. Häuser wurden besetzt, Menschen getötet und verhaftet. Die militärische Intensität mit der Kombination aus Luft- und Bodenstreitkräften hatte ein bei solchen Angriffen gegen Flüchtlingslager auf der Westbank bislang nicht gekanntes Ausmaß.
Die Armee hat ein Hauptquartier außerhalb von Dschenin errichtet, von wo aus sie den Einsatz leitet. Taktische Entscheidungen werden mittels Live-Informationen durch eine Vielzahl von Drohnen getroffen, die die IDF aufgrund ihrer Lufthoheit über Dschenin kreisen lassen kann.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454007.besatzungsmacht-israel-bomben-auf-dschenin.html

+ Israel/Palästina. 03.07.: „Zwei Tage hat der Angriff gedauert. Am Mittwoch gegen acht Uhr Ortszeit meldete das israelische Militär offiziell den Abzug seiner Truppen aus Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager in der besetzten Westbank. Was sich zum Ausmaß der Zerstörung durch die Besatzungsarmee angeben lässt, ist noch vorläufig. Mindestens zwölf Palästinenser sind durch Luftangriffe oder Bodentruppen getötet worden, fünf von ihnen waren minderjährig. Bis 22.30 Uhr am Dienstag meldete das palästinensische Gesundheitsministerium 143 Verletzte, 20 davon schweben in Lebensgefahr. Nach Angaben des israelischen Militärs sind 120 Personen verhaftet worden. […]
 Obwohl die Besatzungsarmee angekündigt hatte, »terroristische Infrastruktur« angreifen zu wollen, zerstörte sie beträchtliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Hauptstraßen des Camps wurden durch Bulldozer unbefahrbar gemacht, nur eine Zugangsstraße verblieb, vollständig unter Kontrolle des israelischen Militärs, was die medizinische Versorgung zusätzlich erschwerte. Die drei Haupttrafos sowie die Hauptwasserleitung wurden zerstört, große Teile des Camps sind damit ohne Strom und Wasserversorgung. Nach UN-Angaben mussten etwa 3.500 Menschen ihr Zuhause verlassen. […]
Rettungskräfte wurde während der Invasion nicht bloß an der Arbeit gehindert, sondern wiederholt angegriffen. Als das israelische Militär ein Krankenhaus stürmte, erlitten drei Menschen Verletzungen. Ein Bulldozer rammte eine Krankenhausmauer, die Fenster des Al-Amal-Krankenhauses in Dschenin zersprangen unter dem israelischen Beschuss, eine Notaufnahme war nicht benutzbar, nachdem die Armee Tränengas in das Hospital gefeuert hatte. Auch Journalisten wurden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert und standen unter Beschuss.“
https://rtde.live/kurzclips/video/174366-israel-greift-palaestinensisches-fluechtlingslager-an/

+ Israel/Palästina. 04.07.: „Am Dienstagnachmittag ist es in der israelischen Großstadt Tel Aviv zu einem Terroranschlag gekommen. Wie die Zeitung Jerusalem Post berichtete, soll ein Mann mit dem Auto Passanten angefahren haben. Nach vorläufigen Angaben sei er daraufhin aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe ein weiteres Opfer in den Hals gestochen. Ein Zivilist soll den Angreifer schließlich erschossen haben. In den Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist der Täter tot am Boden liegend zu sehen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/174357-auto-und-messerangriff/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 26. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html

+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html

+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html

+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/

+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 25. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einer Razzia im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet. Mindestens 45 Menschen seien verletzt worden, fünf von ihnen schwer. […]
Örtlichen Medienberichten zufolge drang die Armee in Dschenin ein, um verdächtige Palästinenser festzunehmen – darunter den Sohn eines ranghohen Funktionärs der radikalislamischen Hamas. Bei der Razzia kam es demnach zu einem Schusswechsel mit militanten Palästinensern. […]
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums handelt es sich bei den Getöteten um einen 29-Jährigen, zwei 21-Jährige sowie einen 15-Jährigen. Ein 15-jähriges Mädchen sei schwer verletzt worden, als ein Schuss ihr Haus traf. Zehn palästinensische Verletzte befänden sich in kritischem Zustand, hieß es.
Das palästinensische Kabinett sowie das Außenministerium verurteilten laut der palästinensischen Agentur Wafa die Razzia. >Das internationale Schweigen und die Doppelmoral ermutigen Israels Regierung zu noch mehr Mord, Zerstörung und Einschüchterung gegen unser Volk<, heißt es in einer Stellungnahme des Kabinetts.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-306.html

+Israel/Palästina/Dschenin. „Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. […] Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte.
Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schusswechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden.
Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1445168344686/0

+ Israel/Palästina. „Trotz internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter vorantreiben. Dazu legte sie nun neue Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes vor. […] 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-100.html

+ Israel. „Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. >Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens<, teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.
Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter: >Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität<, sagte laut Haq der UN-Generalsekretär.“
https://rtde.team/international/173113-un-chef-verurteilt-genehmigung-von-siedlungen-im-westjordanland/

+ Israel/Palästina/Tumus Ajja. „Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Bürgermeister von Turmus Ajja sagte, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden. Die Angreifer hätten 35 Häuser beschädigt sowie Autos und Felder in Brand gesteckt. Die israelische Armee erklärte, die Sicherheitskräfte seien nach Turmus Ajja geschickt worden, >um die Brände zu löschen, Zusammenstöße zu verhindern und Beweise zu sammeln<, nachdem >israelische Zivilisten Fahrzeuge und Besitz von Palästinensern niedergebrannt hatten<.
Zwei palästinensische Angreifer hatten am Dienstag nach israelischen Militärangaben in einem Restaurant und an einer Tankstelle nahe Eli das Feuer eröffnet und vier Israelis getötet. Ein israelischer Zivilist erschoss einen der Angreifer am Tatort, der andere wurde auf der Flucht von israelischen Soldaten getötet. Die militant-islamistische Gruppe Hamas teilte mit, dass die beiden Angreifer zu ihren Mitgliedern gehört hätten, bekannte sich aber nicht direkt zu dem Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-118.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 24. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

 MENA

 + Tunesien. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt, die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur Verfügung zu stellen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173900.festung-europa-eu-macht-migrationsdruck-auf-tunesien.html

+ Tunesien. „>Dieses Land darf nicht zerbrechen<. Mit diesem Appell reiste Italiens Außenminister Antonio Tajani nach Washington zum Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken sowie IWF-Direktorin Kristalina Georgieva. Auf der Agenda standen Hilfsgelder für Tunesien. Er plädierte für einen >pragmatischen, nicht ideologischen< Ansatz bei der Bereitstellung von Krediten. Zuvor wurden Bilder mehrerer hundert ertrunkener Geflüchteter öffentlich, die in einer Leichenhalle in Sfax aufgebahrt wurden. Sie sind Symbol der Überforderung der tunesischen Behörden und des politischen Kalküls der Regierung von Präsident Kais Saied mit den sich häufenden Schiffsbrüchen vor der tunesischen Küste.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023

+ Ägypten/BRICS.  „Der russische Botschafter in Kairo, Georgij Borisenko, hat bestätigt, dass Ägypten einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt hat. >Ägypten hat sich um den Beitritt zur BRICS-Gruppe beworben, weil eine der Bemühungen, mit denen sich die BRICS derzeit beschäftigen, die maximale Umstellung des Handels auf alternative Währungen ist, seien es nationale Währungen oder die Schaffung einer Art gemeinsamer Währung. Ägypten ist daran sehr interessiert<, sagte der Diplomat in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge ist Ägypten generell sehr daran interessiert, den Handel und andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln. >Es gibt jetzt einen Prozess des Aufbaus neuer Mechanismen für gegenseitige Abrechnungen in diesen Handelsgeschäften<, fügte der Botschafter hinzu.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aegypten-hat-einen-antrag-auf-beitritt-zu-den-brics-gestellt/

+ Ägypten. „Ein Tunesier, ein Ägypter, zwei Tore und elf Trophäen – der ägyptische Traditionsverein Al-Ahly Kairo gewann in dieser Woche in Casablanca durch ein 1:1 im Rückspiel gegen den marokkanischen Meister Wydad das Finale der Afrikanischen Champions League – es ist bereits der elfte Titel in der Geschichte des wohl populärsten Vereins der arabischen Welt.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023

 + Algerien. „Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zeilen, die Frankreich als Kolonialmacht erwähnen, wieder in die Nationalhymne >Kassaman< einfügt. […] >Kassaman wurde Mitte der 1950er Jahre geschrieben und wurde zur Hymne der Demokratischen Volksrepublik Algerien, nachdem das Land im Juli 1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte.
Die folgenden Zeilen wurden wieder in die algerische Nationalhymne aufgenommen:
Oh Frankreich, die Zeit der Unterdrückung ist vorüber
Wir schlossen sie wie ein Buch
Oh Frankreich, die Zeit der Abrechnung ist gekommen
So bereite dich auf unsere Antwort vor
Mit unserer Revolution endet das leere Geschwätz
Und wir beschlossen, dass Algerien leben soll –
So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen!“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-algerische-praesident-hat-die-zeilen-ueber-die-koloniale-rolle-frankreichs-wieder-in-die-nationalhymne-aufgenommen/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 22. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Libanon/Hisbollah. „Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, wurde in Damaskus von Präsident Baschar al-Assad empfangen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

+ Syrien/USA. „Die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Nordostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen. […] Diese Praxis, dass die USA vollkommen völkerrechtswidrig ein Land, in diesem Falle Syrien, ausrauben, läuft inzwischen seit über drei Jahren. […] Nun hat das Weiße Haus mitgeteilt, die völkerrechtliche Besetzung von Teilen Syriens fortsetzen zu wollen, auch wenn erwartet wird, dass die US-Truppen angegriffen und gewaltsam aus Syrien vertrieben werden sollen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/usa-wollen-voelkerrechtswidrige-besetzung-von-teilen-syriens-fortsetzen/

+ Saudi-Arabien. „Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der saudische Kronprinz Mohamed Ben Salman haben am Rande des APEC-Forums die diplomatischen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern wieder aufgenommen. Ottawa hatte sich im Zuge der Affäre Samar Badawi, dessen Schwägerin und Kinder kanadische Staatsbürger sind, mit Riad überworfen. Diese Versöhnung markiert das Ende der Menschenrechtsdiplomatie, bei der der Westen die diplomatischen Beziehungen zu Staaten abbricht, deren gerichtliche Entscheidungen er missbilligt.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023 + Iran/Oman. „Der Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, stattete dem Iran einen offiziellen Besuch ab. Oman bietet seine guten Dienste für alle Arten von internationalen Verhandlungen an.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°43 – 2. Juni 2023

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