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Schlagwort: 6+6-Ausschuss

Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 01.10.2023

2. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

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Kurznachrichten Libyen – 06.08. bis 12.08.2023

13. August 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal Gaddafi befindet sich weiterhin im lebensbedrohlichen Hungerstreik / Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzender schlägt hohe Wellen, Parlamentspräsident Aguila Saleh wackelt / Auch Turbulenzen im westlichen Libyen / Unruhen in al-Chums

Politische Gefangene

+ 09.08.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. „Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.
Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.“
https://gela-news.de/der-im-libanon-gefangen-gehaltene-hannibal-al-gaddafi-schwebt-in-lebensgefahr

+ 10.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Endlich hat auch der libanesische Generalstaatsanwalt Ghassan Ueidat auf das Schreiben seines libyschen Amtskollegen as-Siddiq as-Sour reagiert, der die dringende Freilassung von Hannibal Gaddafi forderte.
Ueidat gab bekannt, er habe das Ersuchen Libyens an den Ermittlungsrichter Zaher Hamadeh weitergeleitet. Dieser bearbeite den Fall des 1978 verschwundenen schiitischen Imans Moussa as-Sadr. Es soll ein Bericht zur Weiterleitung an die libysche Generalstaatsanwaltschaft erstellt werden.
https://libyareview.com/36773/libya-seeks-release-of-hannibal-gaddafi-from-lebanon/
Während Hannibal al-Gaddafi in Lebensgefahr schwebt, sieht das juristische Vorgehen im Libanon nach Verschleppungstaktik aus. Die Fälle Hannibal al-Gaddafi und Moussa as-Sadr haben nichts miteinander zu tun und müssen getrennt behandelt werden.

+ 07.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Der emiratische Geschäftsmann Khalafallah al- Habtur ist der Meinung, dass die anhaltende Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi die Tourismussaison im Libanon beeinträchtigen könnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941485222191104

+ 07.08.: Politische Gefangene. In Sirte kam es zu Verhaftungswellen, durchgeführt von sogenannten ‚Sicherheitsorganen‘, die mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, in enger Verbindung stehen und auf seinen Befehl hin handeln. Der Journalist und Leiter des Medienteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Agila Dalhum, war nicht nur schweren Repressionen ausgesetzt, sondern es wurde sogar ein Mordversuch unternommen, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Vorher wurden bereits die Organisatoren und Parteichefs von Gemeinsam für das Vaterland, Saleh az-Zarruk, al-Mabruk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fituri abu Saba und Fardsch Amarf Aijasch, verhaftet und an die Innere Sicherheit von Bengasi überstellt.
Sie sind nach fast vier Monate immer noch in Radschma-Gefängnissen inhaftiert.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1688581545496289280
Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

+ 07.08.: Abdullah as-Senussi. Der Prozess gegen den ehemaligen Direktor des Militärgeheimdienstes der libyschen Dschamahirija, Generalmajor Abdullah as-Senussi, ist zum sechsten Mal verschoben worden, nun auf den 11. September. As-Senussi ist seit 2012 in einem Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
Ahmed Nashad, der Anwalt von as-Senussi, sagte: „Mein Mandant hat das Recht, von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen zu werden, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies geht aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten Gerichtshof hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis zurückverwiesen hat.“ Alle Beweise seien von der Verteidigung dem Berufungsgericht vorgelegt worden.
Nashad wies darauf hin, dass sich der Prozess gegen seinen Mandanten über zwei Jahre (2014 und 2015) erstreckte und in Tripolis innerhalb des al-Hadba-Gefängnis Tripolis stattfand. Der damalige Prozess endeten mit der Verhängung der Todesstrafe von as-Senussi und den anderen Angeklagten. Der Fall wurde wegen Fehlerhaftigkeit vom Berufungsgericht an das Strafgericht in Tripolis zurücküberwiesen.
https://libyareview.com/36693/trial-of-libyas-former-intelligence-chief-postponed/

An dieser Stelle sei auch aller nichtprominenter politischer Gefangener gedacht, die zum Teil in Geheimgefängnissen einsitzen, und mit Nachdruck deren Freilassung gefordert.

Wahl des Staatsratsvorsitzenden

+ 06.08.: Staatsrat. In einer dramatischen Stichwahl wurde der langjährige Vorsitzende des Staatsrats, al-Mischri, abgewählt und der von Dabaiba favorisierte Kandidat Muhammad Takala mit 67 zu 62 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.
In der ersten Runde der Wahlen am Sonntag führte Mischri mit 49 Stimmen, während Takala mit 39 von 129 anwesenden Mitgliedern unterlegen war. Die anderen Kandidaten, Naema al-Hami und Nakhi Mukhtar, erhielten 4 bzw. 36 Stimmen, wobei zwei leere Stimmzettel abgegeben wurden.
In der Politik des Staatsrats dürfte ein Richtungswechsel zugunsten Dabaibas anstehen. Es bleibt anzumerken, dass dem Staatsrat jegliche Legitimität fehlt. Er ist eine Erfindung der UN und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und in diesem Sinne ein Machtfaktor in der libyschen Politik.
https://libyareview.com/36649/mohammed-takala-elected-as-head-of-libyas-high-council-of-state/

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Internationale Bestrebungen zur Sanktionierung bei Wahlbehinderung

12. August 2023 / / Keine Kommentare

Nach der Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzenden soll auch gegen den Parlamentspräsidenten Saleh und Parlamentarier vorgegangen werden, die die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ betreiben.

Aufgrund der aktuellen Vorgänge rund um die Neuwahl des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats und des Parlaments finden libyschen Berichten zufolge gerade nationale und internationale Konsultationen statt mit dem Ziel, Sanktionen gegen den Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und Parlamentarier zu verhängen, sollten sie Wahlen und die Arbeit des 6+6-Aussschusses behindern. Laut den Berichten sollen auch diejenigen sanktioniert werden, die zur Bildung einer Parallelregierung aufrufen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdullah Bathily, nahm an einem Gesprächsforum in der westlibyschen Großstadt Zawiya teil, bei der auch Bürgermeister der zentralen, westlichen und südlichen Stadtbezirke von Zawiya sowie Vertreter der Jugend und der sozialen, politischen und sicherheitspolitischen Kräfte der Stadt anwesend waren. Bathily rief dazu auf, „all jene zu bestrafen, die den Wahlprozess in Libyen behindern“. Libyen müsse seine Grenzen und sein Land sichern. Dies bedeutet für die Europäer vor allem, dass die Durchreise von Migranten, durch die Putsche und Kriege in den Sahelstaaten befeuert, in den Griff bekommen werden soll.

Was darunter zu verstehen ist und wer hinter diesen Forderungen steht, geht aus Äußerungen der Sprecherin der britischen Regierung für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas, Rosie Diaz, hervor, die die Bildung einer neuen Übergangsregierung in Libyen strikt ablehnt.  Eine neue Übergangsregierung würde zu einer neuen Übergangszeit führen, ohne das Land in Richtung Wahlen zu bewegen.  Die britische Diplomatin betonte, dass diejenigen, die die Stabilität bedrohen oder den politischen Prozess in Libyen untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der vom 6+6-Ausschuss vorgelegte Fahrplan könne zur politischen Stabilität in Libyen beitragen und dadurch viele Probleme Libyens lösen, insbesondere das Dilemma der Migration im Mittelmeerraum.

Wieder einmal riefen die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland die libysche Führung dazu auf, baldmöglichst Wahlen abzuhalten.

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Kurznachrichten Libyen – 04.06. bis 10.06.2023

14. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal al-Gaddafi weitrhin im Hungerstreik / 6+6-Ausschuss einigt sich bei Treffen in Marokko über neue Wahlgesetze / Libyscher Zentralbankchef al-Kebir zu Treffen mit IFW und Weltbank in Washington

Hungerstreik Hannibal al-Gaddafi

+ 09.06.: Saif al-Islam. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Hungerstreik seines im Libanon unrechtsmäßig seit 2015 in Gefangenschaft gehaltenen Bruders: „Die Situation meines Bruders Hannibal ist sehr gefährlich und seine Inhaftierung im Libanon ist illegal. Aus Protest gegen seine Inhaftierung verweigert Hannibal die Nahrungsaufnahme. Außerdem leidet er an mehreren Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Hannibal ist seit neun Jahren dieser illegalen Situation ausgesetzt, unrechtmäßig und ohne Gerichtsverfahren.“
https://twitter.com/libyapress2010/status/1667431768234835971

+ 04.06.: Wahkommission. Die Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) äußerte ihre Besorgnis über die andauernde willkürliche Inhaftierung von Hannibal Gaddafi, die sie als untragbar erachtet.
Hannibal  Gaddafi, ein politischer Gefangener im Libanon, kündigte an, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, um gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren.
Dafür verantwortlich gemacht wird die libanesische Amal-Bewegung.
https://libyareview.com/35029/libyas-electoral-commission-demands-action-against-hannibal-gaddafis-imprisonment/

+ 08.06.: Präsidialrat. Der Präsidialrat bildete einen Ausschuss, um die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin zu verfolgen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1666820221339070465

6+6-Ausschuss/Wahlgesetze

+ 04.06.: Staatsrat. 54 Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) haben angekündigt, dass sie die Ergebnisse des mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes beauftragten 6+6-Ausschusses ablehnen. Die Ergebnisse seien ungültig. Insbesondere wird die Zulassung von Khalifa Haftar als Präsidentschaftskandidat kritisiert.
Auch das Parlament ist hinsichtlich der Anerkennung des Ergebnisses des 6+6-Ausschusses gespalten. 61 Abgeordnete vertraten die Auffassung, dass der Ausschuss von seiner Aufgabe abgewichen sei, insbesondere hinsichtlich der beschlossenen Anzahl von Parlamentssitzen.
https://libyareview.com/35032/members-of-libyas-state-council-deem-election-law-unconstitutional/

+ 05.06.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Staatsrats, Khaled al-Mischri, sind nach Bouznika (Marokko) gereist, um der Unterzeichnung des Abkommens über Wahlgesetze durch den 6+6-Ausschuss, der sich aus Mitgliedern der beiden Kammern zusammensetzt, beizuwohnen.
Der 6+6-Ausschuss tagt dort seit dem 22. Mai.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400934

+ 09.06.: Einigung. Der vom libyschen Parlament und dem Staatsrat eingesetzte 6+6-Ausschuss einigte sich auf Gesetze zur Regelung der für Ende dieses Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Ankündigung erfolgte zum Abschluss der Sitzungen des Ausschusses in der marokkanischen Stadt Bouznika.
Dieser ausgehandelten Einigung müssen nun noch das Parlament und der Staatsrat zustimmen.
Über 50 Mitglieder des Staatsrats und 61 Parlamentsabgeordnete lehnten die Ergebnisse der Sitzungen ab.
https://libyareview.com/35178/libyan-mp-defends-military-personnel-dual-nationals-candidacy-in-elections/

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Kurznachrichten Libyen – 28.05. bis 03.06.2023

4. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Milizenkämpfe in Tripolis und Adschailat / Weitere Drohnenangriffe auf az-Zawija und Zuwara / Ausgangssperre in Tobruk / Sohn von Abdullah as-Senussi ermordet / keine offizielle Bekanntmachung der Ergebnisse des 6+6-Ausschusses / Saif al-Gaddafi soll von Wahl ausgeschlossen werden/ Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik

Milizenkämpfe

+ 29.05.: Tripolis. In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird.
Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an.
Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein.
Wahlen in einem sicheren und stabilen Libyen scheinen genauso unwahrscheinlich wie die Rückkehr von Firmen, um im Land zu investieren. Es sind keine wirklichen Sicherheitskräfte, die Tripolis beherrschen, sondern nach wie vor Warlords, deren Milizen einfach unbenannt wurden.
https://libyaherald.com/2023/05/state-recognised-militia-and-libyan-army-clash-in-central-tripoli/

+ 29.05.: Tripolis. Als Reaktion auf die Festnahme von Ahmed asch-Schaftari hat die SDF-Miliz einen hochrangigen Kommandeur der 444. Brigade, Musab Zreig, an der Uferstraße von Tripolis entführt. Daraufhin mobilisierte die 444. Brigade mehr als 150 bewaffnete Fahrzeuge und forderte die Freilassung des entführten Kommandeurs.
Die Universität hat alle Veranstaltungen aufgrund der Bedrohungslage ausgesetzt.
Ein Mitglied der Rada-Miliz erlag seinen schweren Verletzungen.
https://libyareview.com/34865/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital-2/

+ 30.05.: Tripolis. Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza stürmten das Hauptquartier des Militärgeneralstaatsanwalts in Tripolis, raubten es aus und verbrannten zahlreiche Akten.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1663326806768852999

+ 02.06. al-Adschailat. In der Stadt westlibyschen Stadt al-Adschailat sind Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1664545223098105857

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Saif al-Islam Gaddafi soll von Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden

30. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Bei dem vor einer Woche in der marokkanischen Stadt Bouznika stattgefundenen Treffen des libyschen 6+6-Ausschusses wurde ein neues Wahlgesetz ausgehandelt. Insbesondere ging es um die Zulassung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar.

Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, Saif al-Islam Gaddafi bei den geplanten Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Im Gegensatz dazu soll Khalifa Haftar, Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), zugelassen werden. Dieses Ergebnis war zu erwarten.

Der Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi wird damit begründet, dass diejenigen, gegen die ein Gerichtsurteil vorliegt oder die von der Justiz gesucht werden, nicht kandidieren dürfen. Dies bezieht sich zum einen auf den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Saif al-Islam Gaddafi ausgestellten Haftbefehl, der rein politisch motiviert ist. Zum anderen wurde gegen ihn in Abwesenheit von einem von der Moslembruderschaft beherrschten Gericht in Tripolis im Juli 2015 ein Todesurteil verhängt, das jeder juristischen Gepflogenheit Hohn spricht und inzwischen aufgehoben wurde. Saif al-Islam wurde im Rahmen einer Generalamnestie 2017 aus der Gefangenschaft von Milizen in Zintan entlassen.

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Kurznachrichten Libyen – 21.05. bis 28.05.2023

28. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Angriff der Dabaiba-‚Regierung‘ mit türkischen Drohnen auf feindliche Milizen in az-Zawija und Umgebung / Spaltung innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ / Tagung des 6+6-Ausschusses, der 5+5-Kommission und der Sicherheitsarbeitsgruppe (und wenn sie nicht gestorben sind, dann tagen sie noch heute…)

Az-Zwaija (Küstenstadt, etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis)

+ 21.05.: Entführung/Mord. Unbekannte hatten am 20. Mai 2023 Ahmed al-Arabi al-Khadrawi von seinem Arbeitsplatz weg entführt. Nun wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am Strand von az-Zawija aufgefunden. Auch dieses Verbrechen soll wie andere Entführungen und Morde der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Mit diesem Terror sollen die Menschen, die gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt aufbegehrten, zum Schweigen gebracht werden.
Der Clan des Ermordeten hatte nach seiner Entführung aus Protest die Küstenstraße blockiert. Stammesführern und Würdenträgern gelang durch Vermittlung die Beendigung des Protests. Nach dem Auffinden der Leiche kam es zu erneuten Protesten.
In az-Zawija, westlich der Hauptstadt Tripolis, kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppierungen, zu Entführungen und Morden. Auch in der Hauptstadt Tripolis ist die Sicherheitslage schlecht.
https://libyareview.com/34666/body-of-young-man-found-in-libya/

+ 25.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Das Verteidigungsministerium unter ‚Premierminister‘ Dabaiba (Tripolis) hat mit türkischen Drohnen Luftangriffe an der Westküste Libyens durchgeführt. Laut dem Verteidigungsministerium sollen sich die Drohnenangriffe gegen Schmuggler- und Schleuserbanden gerichtet haben.
Die Angriffe erfolgten in Zawija, Buzriba auf Stellungen des Stability Support Apparatus (SSA), einer Dabaiba feindlich gesonnenen Miliz, in Busurra und Maya Port,.
https://libyaherald.com/2023/05/tripoli-libyan-government-conducts-drone-strikes-against-criminal-hideouts-in-western-coast/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661785178702852129

+ 25.05.: Drohnenangriff/Einwohnerprotest. Einwohner von az-Zawija verurteilten den Drohnenangriff auf ihre Stadt und werfen ‚Premierminister‘ Dabaiba vor, einen Krieg anzuzetteln. Zivilisten und Wohngebiete seien getroffen worden. Statt Chaos anzurichten, sollte am Aussöhnungsprozess gearbeitet werden. Das auch getroffene Abu Sitta habe sich immer neutral verhalten, Abstand zu az-Zawija gehalten und sich nie mit Kriminellen verbündet. Als Einwohner stelle man sich gegen diese brutale Aggression, die gegen die Wohnhäuser in den betroffenen Gebieten verübt werde.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661746771771654144

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Kurznachrichten Libyen – 02.04. bis 08.04.2023

9. April 2023 / / Keine Kommentare

Milizenkämpfe in Zawiya / Alle reden von Wahlen, die vermutlich nicht kommen werden / Zweites Treffen der Milizen und Militärs in Bengasi / LNA zerstört historische Gebäude in Innenstadt von Bengasi und vertreibt Bewohner / Skandale um Dabaibas Außenministerin Mangusch

Az-Zawiya

+ 03.04.: Milizen. In Zawiya (westliches Libyen) kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1642971520426205186

+ 03.04.: Milizen. Die Sicherheitsdirektion von az-Zawiya gab eine Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt ablehnt. Sie schreibt, dass der Treibstoffschmuggel und die Parallelmärkte die Spezialität der Municipal Guard seien. Für den Treibstoffschmuggel seien vier Firmen und die Brega Company mit ihrem Tankstellennetz verantwortlich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1642709700046192642

+ 07.04.: Ölanlagen/Zawiya. Das Terminal von Zawiya und die Anlagen im Südwesten sind durch bewaffnete Konflikte bedroht. Bei den Milizenzusammenstößen wurden 29 Anlagen beschädigt, darunter Tanks für Ölderivate und andere Tanks im Öl- und Gasterminal der Stadt.
Die anhaltenden Gerüchte über eine mögliche militärische Eskalation in der südwestlichen Region Libyens sowie eine mögliche Militäroperation gegen Wagner-Standorte in der kommenden Zeit stellen ein größeres Risiko für die Öl- und Gasanlagen in der Region dar. Die NOC hat zur Zurückhaltung und zur Vermeidung bewaffneter Zusammenstöße in der Nähe von Ölanlagen aufgerufen.
LibyaDesk, 07.04.2023

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Kurznachrichten Libyen – 26.03. bis 01.04.2023

2. April 2023 / / Keine Kommentare

USA mobilisieren Libyer gegen Wagner-Gruppe / erneutes Aufflackern von Milizengewalt / Bathili für Teilnahme aller Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen / Libysche Parlamentsdelegation in Moskau / al-Kebir unumschränkter Herrscher des Geldes

USA gegen russische Wagner-Gruppe

+ 26.03.: Militärtreffen. In Anwesenheit des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily fand in Tripolis ein Treffen zwischen den Befehlshabern der Militär- und Sicherheitseinheiten im Westen, Osten und Süden des Landes und des 5+5-Militärkomitees statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle des Militärs und der Sicherheitsinstitutionen bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Vorantreiben des politischen Prozesses und die Durchführung von Wahlen im Jahr 2023. Es soll die Vereinigung zwischen östlichen und westlichen Militärmächten vorangetrieben werden.
Ausländische Streitkräfte, sprich russische Wagner-Gruppen, sollen abziehen und die Ölfelder geschützt werden.
Das nächste Treffen soll noch während des Ramadan in Bengasi abgehalten werden.
https://www.libyaherald.com/2023/03/historic-inclusive-jmc-55-tripoli-meeting-raises-hope-for-elections-and-permanent-peace/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1640144547899494400

+ 26.03.: Militärtreffen. Herzliche Begrüßung bei der Ankunft der Stabschefs von Haftars LNA-Streitkräften (Abdelrazzaq an-Nadouri, Omar Amradschi, Ajoub al-Ferdschani, Faradsch Gaim). Dabei waren auch Mitgliedern des 5 + 5-Militärkomitees, dazu Imad Trabelsi, (‚Innenminister‘), Ghinwa al-Kukli, Mahmoud Hamza.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1640145807377588225/photo/1
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-neues-schlachtfeld-im-nato-russland-krieg

+ 31.03.: Saif al-Islam/GB/Trabelsi. Von der Nachrichtenagentur LibyaPress scheint bestätigt, dass der Innenminister der Dabaiba-Regierung, Imad Trabelsi, seine engsten Mitarbeiter über ein Treffen mit der britischen Botschafterin Caroline Horndall informierte. Trabelsi soll von Horndahl Geheimdiesntinformationen über den Aufenthaltsort von Saif al-Islam Gaddafi erhalten haben und den Befehl, möglichst schnell eine Geheimdienstoperation gegen Saif al-Islam durchzuführen. Horndal soll auch die Bildung einer Stammesmiliz in der Stadt Zintan in Auftrag gegeben haben, die den Zintan-Militärrat ersetzen und anstatt der Dschuweili-Streitkräfte Tripolis sichern soll, falls die Militärs, die sie augenblicklich kontrollieren, gegen Militärbasen (al-Qardabiyah, al-Dschafra und Brak), die unter der Kontrolle der russischen Wagner-Gruppe stehen, in Marsch gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1641635076512284672

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