Landesweit Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Wasserprobleme / Man-Made-River teilweise außer Betrieb / Besetzung von Kraftwerken und Straßenblockaden / Schmuggelnetzwerke kontrollieren Kraftstoffwirtschaft / Zugang zum UNHCR-Hauptquartier versperrt / Katastrophale Lage im gesamten Gesundheitsbereich / Schockierende Vollstreckung von mehreren Todesurteilen im östlichen Libyen / Libysche Militärdelegation besucht im Rahmen der Zusammenarbeit mit den USA den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland / Boulos-Plan gilt als Verrat am Wahlversprechen / Staatsrat verweigert Zustimmung zu 4plus4-Beschlüssen / Parlament, Staatsrat und Präsidialratsvorsitzende: gemeinsame Initiative gegen Boulos-Plan / USA (Jeremy Brent, US-Außenministerium) und Katar (Außenminister) steigern Besuchsaktivitäten in Libyen / Scheinfirmen erhielten Millionen US-Dollar an Krediten / Brotpreise fast verdoppelt / Beweise für Ölschmuggel und Unterschlagung von Öleinnahmen durch Arkano gehen an Generalstaatsanwaltschaft / Migration vom östlichen Libyen nach Kreta hält an
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Libysche Tragödie nimmt immer mehr Fahrt auf / Aischa Gaddafi könnte die Libyer vereinen / Stromausfälle, Treibstoffmangel und Trinkwasserverknappung halten in weiten Teilen Libyens an / Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ mit Straßenschließungen im westlichen Libyen / Ukrainische Drohnen auf az-Zawiya / Az-Zawiya: Stromausfälle, Proteste und Milizen – welche Rolle spielt Premier Dabaiba? / Bewaffnete syrische Söldner demonstrieren in Tripolis / Katastrophale Bedingungen in Erziehungsanstalt für Jugendliche in Tadschura / Saddam Haftar bei Putin in Moskau / 1,4 Milliarden USD für importierten Treibstoff, der wegen Schmuggel und Korruption trotzdem überall fehlt / Anstieg der Brotpreise / Wasserversorgung durch Instabilität des Man-Made-River gefährdet – Totalausfall des Wassermanagements / Kursverfall des Libyschen Dinars setzt sich fort / Abkommen zum gemeinsamen Entwicklungshaushalt wurde nicht eingehalten / Wohin verschwinden große Summen der Öleinnahmen? / Geldwäsche in Libyen weiter im Ansteigen / Substanzlose Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen und Bericht von UN-Gesandten Hannah Tetteh / EU arbeitet mit ostlibyscher Küstenwache und Haftar zusamme
Steckt Muslimbruderschaft hinter Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi? / Abraham-Abkommen zwischen Libyen und Israel Endziel der Boulos-Initiative / US-Geschäftsträger Jeremy Brent an Stelle von Massad Boulos zum US-Chefberater für Libyen bestimmt / Boulos-Initiative: Hauptaugenmerk der Vereinigung des östlichen und westlichen Libyens jetzt auf militärischem Bereich / Aktivist Said Gadara verkündete die Bildung einer vierten Regierung namens Nationale Notstandsregierung / Libyen: Viele Regierungen, aber kein Staat / Musa al-Koni beharrt auf Einheit des libyschen Geheimdienstes / Während Unruhen Delegation des US-Kongresses in Misrata eingetroffen, um mit Abdel Salam Zubi über Vereinigung der Streitkräfte zu sprechen / Pakistan als Vermittler in Libyen nicht willkommen / Öffentliche Auspeitschung einer Frau in Bengasi wegen „Unzucht“ / Weiter sterben Menschen durch Folter in libyschen Gefängnissen / Viele Offiziere und Unteroffiziere im westlichen Libyen in Ruhestand versetzt / Mohammed Takala erneut zum Staatsratsvorsitzenden gewählt / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Arbeitslosenquote bei Jugendlichen steigt auf fast 50 Prozent Weiterlesen
Ständige Stromausfälle und schlechte Lebensbedingungen lassen im westlichen Libyen Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und libysche Institutionen eskalieren / Ziviler Widerstand fordert: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, ein Ende der Korruption und eine Verbesserung der Grundversorgung, insbesondere im Strom, Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sicherheitsbereich / Blockaden von Ministerien und Institutionen / vorübergehende Besetzung des Melitta Öl-und Gas-Komplexes in az-Zawiya / Misrata: Salah Badi führt Proteste an / Delegation des US-Kongresses traf am 27. Juli in Libyen ein: Gespräche mit Sicherheitsvertretern aus Ost und West / Ägypten liefert wieder Strom an Libyen / Aufstand könnte erneut verpuffen, da gemeinsame politische Zukunftsvision fehlt
Vor allem im westlichen Libyen führen Stromausfälle zu Protesten in den betroffenen Gemeinden. Verantwortlich für die Stromknappheit sind unzureichende Investitionen in das Stromnetz, Missmanagement und ein unverständlicher akuter Mangel an Gas und Kraftstoffen. Doch auch fragwürdiges Krypto-Mining verschlingt große Strommengen.
Generalstaatsanwalt lässt drei des Mordes an Saif al-Islam Verdächtige auf Interpolliste setzen – Gerichtshof in Tripolis leitet Strafverfahren gegen Generalstaatsanwalt ein / Massive Proteste gegen Stromausfälle bei steigenden Temperaturen – auch Wasserversorgung betroffen – GECOL warnt vor Totalzusammenbruch aufgrund des Mangels an Gas und Kraftstoffen / Boulos-Plan stößt nach wie vor auf eine breite Ablehnungsfront / Überraschende Proklamation einer dritten libyschen Regierung in Genf stiftet Verwirrung: Mustafa al-Madschdub zu deren Vorsitzenden ernannt / Neue Zivilstaat-Initiative in Misrata und Bündnis National Vision von Sidiq al-Kebir / Mini-Dialog 4plus4 kann sich nicht auf Regelung zur Bestimmung des Wahlkommissionsvorsitzenden einigen – nur Spiel auf Zeit? / Spaltung auch des Geheimdienstes befürchtet / Gewalt beherrscht weiter az-Zawiya / Tote durch Folter im Garnada-Militärgefängnis und in Misrata / Immer noch verschwinden Menschen / In Südlibyen, wo sich auch russische Stützpunkte befinden, spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen Haftar- und Tripolis-Militärs zu / Russland befürchtet zweite Front mit Ukraine in Libyen / Türkei erweitert militärischen Einfluss im Osten / Ermittlungen wegen zweifelhaften Ölvertrags zwischen NOC und katarischer UCC Holding / Schwere Misshandlungen von Migranten an tunesisch-libyscher Grenze / USA spricht Reisewarnung für Libyen aus Weiterlesen
Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert
Proteste
+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483
+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.
+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.
+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321
+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952
Genf-Gespräche und der Westen
+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.
+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321
+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.
https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.
Milizenkämpfe und Ausgangssperren / Italien greift nach Libyens Süden / Keine Einigung über Verfassungsgrundlagen der Wahlen und keine Verabschiedung des Wahlgesetzes / Skandal um Plätze in Rettungsflug
+ 06.08.: Milizenkämpfe. In der Gegend von Bir Sardin (südlich der Stadt az-Zawiya/westliches Libyen) wurde ein Lebensmittelgeschäft in die Luft gesprengt. Die starke Explosion steht in Zusammenhang mit Milizenkämpfen um die Kontrolle von Teilen der Küstenstraße und soll eine Racheaktion von az-Zawija-Milizen sein. Das gesprengte Lebensmittelgeschäft gehörte dem Bruder des Wirschefana-Miliz-Führers Muammar ad-Dhawi. Die Wirschefana-Milizen hatten vor kurzem Treibstoffschmuggler der al-Zawiya-Milizen an der Küstenstraße gestoppt.
Bereits vor einer Woche kam es in der al-Maya-Region (westliches Libyen) zu Kämpfen zwischen az-Zawiya-Milizen und Wirschefana-Milizen, bei denen auch schwere Waffen zum Einsatz kamen.
https://libyareview.com/15455/renewed-militia-clashes-in-western-libya/
+ 01.08.: Milizenkämpfe. Italien beobachtet die Kämpfe zwischen den Milizen von Zawia und Tripolis aus der Luft, denn die Zusammenstöße nähern sich der Raffinerie von az-Zawia (ENI).
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1421401258297016320
+ 06.08.: Ausgangssperre. In den westlichen Regionen wurde die Ausgangssperre verschärft. Die libysche Regierung verhängte eine vollständige Ausgangssperre für Samstag, Sonntag und Montag in der westlichen Region. Die anderen Regionen sind davon ausgenommen. War sie bisher nur von 18.00 bis 6.00 Uhr in Kraft, gilt sie nun 24-stündig. Angeblich soll damit die Ausbreitung von Covid-19 eingeschränkt werden. Im östlichen und südlichen Libyen gilt keine Ausgangssperre.
https://www.libyaherald.com/2021/08/06/western-libyas-partial-lockdown-raised-to-a-total-lockdown-for-this-saturday-sunday-and-monday/
Der Ausgangssperre gingen Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Muslimbruderschaft in Tripolis voraus. Die GNU-Regierung fürchtet ein Übergreifen der tunesischen Unruhen und Proteste auf das westliche Libyen.
+ 31.07.: Zensur/Tripolis. Die Rada-Miliz hat den Journalisten Ahmed as-Senussi in der libyschen Hauptstadt verhaftet, wohl weil er einen Protest gegen die Libysche Zentralbank organisieren wollte. Nachdem as-Senussi live vor der Zentralbank in Tripolis aufgetreten war und seine Anhänger aufgefordert hatte, die angekündigte Demonstration auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, erfolgte seine Festnahme.
Nach einem „Gespräch“ mit al-Ahrari, einem Milizenführer von Abu Salim, der unter Sarradsch die Abteilung Innere Sicherheit der ‚Einheitsregierung‘ leitete, wurde as-Senussi wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Rada-Miliz betreibt neben dem Schutz der Libyschen Zentralbank auch das verrufene Mitiga-Gefängnis auf dem gleichnamigen Flughafen von Tripolis, in dem immer noch viele unrechtmäßig festgehaltene Gefangene einsitzen. Die Rada-Miliz ist offiziell mit dem Innenministerium verbunden, trägt aber Militäruniform.
As-Senussi hatte seine Facebook-Follower aufgerufen, das „Bankensystem zu retten und eine erneute politische Spaltung zu vermeiden“. Es entbehre jeder Vernunft, dass „die Reichen des Landes einen USD für 4,48 LD bekommen und die Armen dafür mehr als fünf LD bezahlen müssen.“
Vor wenigen Tagen hatte der libysche Boxer Malik Zinad „die Ausweisung von Siddiq al-Kebir“, seines Zeichens Bankster und Chef der Libyschen Zentralbank, aus Libyen gefordert. Später löschte Zinad seinen Beitrag wieder.
LibyaReview schreibt: „Die Abwertung des libyschen Dinars ist das Ergebnis von Chaos, politischer Spaltung und der Macht bewaffneter Gruppen seit dem Ende der Herrschaft des verstorbenen Führers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Harte Fremdwährungen sind nicht in Banken erhältlich, sondern auf dem Schwarzmarkt. Der Tageskurs wird auf dem al-Mushir-Währungs- und Goldmarkt in der Altstadt hinter dem Zentralbankgebäude festgesetzt“.
Libyen, das einst reichste Land Afrikas und Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Auszahlung der Grundrenten verzögere sich um mehr als drei Monate, Bargeld sei Mangelware, Entwicklungsprojekte würden gestoppt.
Als im August letzten Jahres Demonstranten in Tripolis vor dem Hintergrund der sich ständig verschlechterten Lebensbedingungen die Absetzung von Siddiq al-Kebir forderten, wurden sie von der an-Nawasi-Miliz beschossen. Obwohl vehement die Absetzung von al-Kebir, der der Moslembruderschaft nahesteht, gefordert wurde, ist er immer noch im Amt. https://libyareview.com/15325/journalist-arrested-in-libyan-capital-for-organising-a-protest-against-libyan-central-bank/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libysche-zentralbank-und-moslembruderschaft
Dabaiba-Regierung übernimmt / UN-Bericht zum Stimmenkauf nicht veröffentlicht / IS-Stützpunkt ausgehoben / Vorwurf von Korruption/Kriegsverbrechen an ‚Einheitsregierung‘
+ 17.03.: UN/GNU/Stimmenkauf. Die UN haben sich entschieden, den Teil ihres Berichts, der sich mit den Vorwürfen des Stimmenkaufs zur Bestimmung der neuen GNU-Regierung unter Dabaiba während des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf befasst, nicht zu veröffentlichen. In dem mehr als 500 Seiten umfassenden Bericht heißt es, dieser Teil werde „für den vertraulichen Anhang des Berichts aufbewahrt“. Es sei „keine weitere Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen“. Eigentlich hatten die UN angekündigt, den Bericht am 17. März vorzulegen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/17/un-withholds-from-publication-lpdf-bribery-section-of-its-report/
Was wird von einer Regierung zu erwarten sein, die von der UN bestimmt wurde und wohl nicht nur intransparent, sondern auch mit Stimmenkauf ins Amt kam? Anders kann die Geheimhaltung der Untersuchungsergebnisse ja nicht gedeutet werden. Legitimität und Glaubwürdigkeit der GNU sind gleichzeitig mit ihrem Amtsantritt dahin.
+ 16.03.: Korruption/Regierungen. Die Anti-Korruptionskommission fordert die vollständige Offenlegung der Finanzen, sowohl der scheidenden als auch der neuen Regierung.
https://www.libyaherald.com/2021/03/16/anti-corruption-commission-calls-for-completion-of-financial-disclosure-declarations-by-both-outgoing-and-incoming-governments/
+ 14.03.: Ubari/Drohnen/IS/LNA. Nach mehreren Luftangriffen auf ein Versteck von IS-Kämpfern in Ubari (Südlibyen) stürmte die LNA das Versteck, verhaftete zwei Männer und eine Frau, beschlagnahmte Waffen und brachte die gelagerte Munition zur Explosion.
https://libyareview.com/11106/libyan-army-raids-isis-hideout-in-ubari/
Es wird vermutet, dass der Luftangriff von US-Drohnen ausgeführt wurde, die nahe der Oase Dirkou (Niger) starteten, außerdem, dass die dort gefundenen Waffen aus Misrata stammen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1371065177580437504
+ 15.03.: LNA/IS/Ubari. Wie die LNA bekannt gab, wurde der IS-Kommandant Mohammed Mailoud Mohammed, alias Abu Omar, in Ubari festgenommen. Er wird beschuldigt, terroristische Operationen in Libyen durchgeführt zu haben, insbesondere einen Angriff auf den Ölhalbmond.
Abu Omar erlitt bei seiner Festnahme eine Schussverletzung.
https://libyareview.com/11116/libyan-army-well-known-isis-commander-abu-omar-captured-in-ubari/
Staatsfinanzen vor Kollaps / Kein neuer UN-Sondergesandter für Libyen / Korruption / Migranten / Geiselnahme / Türkei und Geostrategie
+ 11./12.10.: Clinton-Mails. Hohe Wellen schlagen in Libyen neu am 11.10. veröffentlichte Emails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die viel über die Vorgänge in Libyen in den Jahren ihrer Amtszeit aussagen. Ein gesonderten Blog-Beitrag ist geplant.
+ Staatsverschuldung. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Siddik al-Kebir, warf der ‚Einheitsregierung‘ Verschwendung öffentlicher Gelder vor und warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch aufgrund der Staatsverschuldung. Die ‚Einheitsregierung‘ habe zwischen 2016 und 2020 241 Milliarden LD ausgegeben, aber nur 96 Milliarden LD eingenommen. Nur ein Prozent der Einnahmen seien für Entwicklungsprojekte verwendet worden. Die Staatsverschuldung sei auf mehr als 270 Prozent des BIP gestiegen, eine Rekordrate, die nicht tragbar ist und zum Zusammenbruch der finanziellen und monetären Stabilität des Staates führe.
https://addresslibya.net/archives/59910
+ 08.10.: Verschuldung. Auch die Banken im östlichen Libyen haben Schulden in Höhe von mehreren zig-Milliarden Dollar angehäuft.
https://libyareview.com/7117/
Bis zum Nato-Krieg 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi war Libyen nicht nur schuldenfrei, sondern hatte ein beträchtliches Vermögen angehäuft. 2010 betrug in Libyen das Bruttoinlandsprodukt 69 Milliarden US-$.[1] Das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug 12.250 US-$, das entsprach vergleichbaren Jahreseinkommen in Europa.[2] Die Staatseinnahmen übertrafen in den 2000-Jahren erheblich die Ausgaben. Der Überschuss wurde in einen Staatsfonds, die Libyan Investment Authority (LIA) investiert, deren Wert nach vorsichtigen Schätzungen im Juni 2010 53 Milliarden US-$ betrug.[3] Auf dem Human Development Report 2010 der Vereinten Nationen, der Gesundheit, Erziehung und Einkommen misst, befand sich Libyen auf Platz 53 der meist entwickelten Staaten weltweit und auf Platz 1 der afrikanischen Staaten.[4]
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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