Kurznachrichten Libyen – 3. bis 12. Juni 2025

Fragile Waffenruhe und angespannte Sicherheitslage in Tripolis / Eingreifen von Misrata-Milizen befürchtet / Kämpfe mit Toten in Sabratha / Libyer haben genug und kündigen weitere Freitagsproteste an / Sit-ins vor UN-Mission und Regierungsgebäuden sollen folgen / Ermordung von Murad Mansur al-Warfalli in Bengasi / Brutales Vorgehen der Haftar-Militärs / Umstrittener Haushaltplan, der Milliarden für Haftars Wideraufbaufonds beinhaltet / Haftar Streitkämpfe greifen in sudanesischen Bürgerkrieg ein / Parlament soll türkisch-libysches Seerechtsabkommen ratifizieren / Trump verhängt für Libyer Einreiseverbot in die USA / Neue Berliner Libyenkonferenz geplant

Am 6. Juni begann das viertägige Opferfest Eid al-Adha.

Gedenktag

Am einem 11. Juni 1970 mussten die us-amerikanischen Streitkräfte die libyschen Militärstützpunkte räumen. Es gab us-amerikanische Stützpunkte im Westen des Landes, britische im Osten und französische im Süden. Doch Libyen wurde vorgegaukelt, es sei unabhängig.
Dazu der Autor Mustafa al-Fituri: „Das neue Libyen hat Angst, dass die Menschen fragen: Wo ist die Souveränität geblieben?“
Und der Aktivist Hossam al-Gamaty erklärte zum Jahrestag des Abzugs der us-amerikanischen Truppen von Stützpunkten aus Libyen, dass Muammar Gaddafi stets die Unabhängigkeit libyscher Entscheidungsprozesse anstrebte, und „allein das macht ihn um ein Vielfaches besser als die, die heute hier sind, mit all ihrer Hinterhältigkeit und Unterwürfigkeit.“

Fragile Waffenstillstandsvereinbarung – Angriff von Misrata-Milizen befürchtet

+ Aufnahmen belegen, dass am Abend des 3. Juni militärisch aufgerüstete Fahrzeuge des Deterrence Apparatus (Kommando Abdul Rauf Kara) in Tripolis Stellung beziehen. Zuvor gab es einen Zusammenstoß mit dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (Kommando Abdulla at-Trabelsi/alias ‚Erdbeere’/Bruder von Imad at-Trabelis).
Der Allgemeine Sicherheitsdienst hatte den türkischen Geheimdienstchef Ibrahim Kalin nach seiner Ankunft in Tripolis ins Radisson Hotel eskortiert.

+ In der Nacht vom 8. auf den 9. Juni wurden aus Tripolis Schüsse und aufsteigender Rauch gemeldet. Kräfte des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Abdullah at-Trabelsi, alias al-Fraula/Erdbeere/Bruder des Innenministers) drangen auf die Insel Gadisiya ein, woraufhin die Deterrence Force (Abdel Rauf Kara) reagierte.
Die 222. Brigade griff ein, um die Kämpfe zwischen Kräften der Deterrence Force und Kräften des Allgemeinen Sicherheitsdienstes zu beenden.
Auf dem Friedhof von Sidi Menezher kam es zu Bränden. Zwei Zivilisten des Bezirks al-Fernadsch wurden verletzt, als vor ihrem Haus eine Granate einschlug.
Die Deterrence Force besetzte ihren ehemaligen Stützpunkt im Radschma-Camp und beschlagnahmte ein Militärfahrzeug der 444. Kampfbrigade auf der Insel Abu Mischmascha, wobei zwei Brigademitglieder festgenommen wurden.
Gleichzeitig fielen rund um das staatliche Rundfunkgebäude sporadisch Schüsse.

+ Laut dem Parlamentarier Ali as-Sul stellt Dabaiba ein Sicherheitsrisiko für die Bürger der Hauptstadt dar. Er müsse sofort die Stadt verlassen. Die ihm treuen Milizen hätten den Waffenstillstand gebrochen. Dabaiba wolle durch Krieg an der Macht bleiben, doch Tripolis sei kein Schauplatz für militärische Konflikte.

+ Der ehemalige Bürgermeister vom Tadschura, Hussein bin Attia, warnte vor Kämpfen im Zentrum von Tripolis, da dies zu einer beispiellosen humanitären Krise, gefolgt von einer sofortigen und vollständigen Unterbrechung der Grundversorgung, führen würde.

+ Am 9. Juni sammelten sich Milizen mit schweren gepanzerte Fahrzeugen vor dem Hauptquartier der Support-Direktion an der Airport Road.
Auf dem Metiga-Flughafen, der unter Kontrolle der Deterrence Force (Kara) steht, wurden Flugzeuge in Sicherheit gebracht.
https://x.com/Libyapress2020/status/1932074545520791690

+ Ezzedine Aqil (Vorsitzender der Republikanischen Koalitionspartei) erklärte, dass Libyen eine Geisel Washingtons und Londons sei. Die USA verfolgten seit 2011 eine Politik der Erschöpfung des libyschen Staates und versuchten derzeit, mit Hilfe von Dabaiba die Milizen in der westlichen Region zu vereinen. Al-Kikli sei innerhalb weniger Minuten liquidiert worden, seine Milizen zerschlagen und sein Vermögen innerhalb weniger Stunden geplündert – all das mit voller us-amerikanischer Unterstützung. Nun wolle Washington diese Operationen mit anderen Milizen wiederholen.
Wenige Tage vor der Ermordung von al-Kikli habe Trump den türkischen Präsidenten Erdogan angerufen und anschließend erklärt, er habe sich mit der Türkei auf eine Lösung für Libyen geeinigt. Alle Milizenkonflikte seien derzeit von außen verursacht. Libyen werde vollständig vom Ausland beherrscht und nichts geschehe ohne Befehle der Botschaften von Washington und London.

+ Nachdem es während des Eid-al-Adha-Festes auch einen Angriff auf das Hauptquartier der Wahlkommission gab, verurteilte die UN-Mission die Verletzung des Waffenstillstands in Tripolis.

+ Es besteht große Besorgnis um zivile Infrastruktureinrichtungen und um Zivilisten, die in ständiger Angst lebten.

+ Dabaiba traf sich am 10. Juni mit den Kommandanten der Misrata-Bataillone. Es ging dabei um die Bildung eines einheitlichen militärischen Operationsraums, mit dem gegen bestimmte Milizen in Tripolis vorgegangen werden soll.
Es wird davor gewarnt, dass die Situation in Tripolis ins Chaos abrutschen könnte.
Der Parlamentarier Ali as-Sul warnte, dass dieser Operationsraum eine Kriegserklärung an die Hauptstadt darstelle. Dabaiba und der Präsidialrat trügen in ihrer Funktion als Oberbefehlshaber der Libyschen Armee ebenso wie die UN-Mission die volle rechtliche und moralische Verantwortung für alle militärischen Ereignisse, die in Tripolis stattgefunden haben oder in den kommenden Tagen stattfinden werden.

+ Die Bewegung Suk al-Dschumaa warnte, dass das Opferfest mit Blut getränkt werden könnte, sollten sich Kämpfer aus anderen Orten [Misrata] Tripolis nähern.
Die friedlichen Demonstrationen gegen Korruption würden fortgeführt.

+ Am 10. Juni erfolgte durch unbekannte Täter ein Angriff auf den Hauptsitz der Verwaltungskontrollbehörde in Tripolis. In mehreren Abteilungen entstand erheblicher Sachschaden. Büros wurden in Brand gesetzt, um sensible Akten zu vernichten.
Die Verwaltungskontrollbehörde erklärte, weiterhin Korruption bekämpfen und Transparenz fördern zu wollen.

+ Am 10. Juni wird berichtet, dass Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsdienstes unter dem Kommando von Abdullah at-Trabelsi in einem Stadtteil von Tripolis hinter Wohnhäusern Mörsergeschütze aufstellen, die auf Wohngebiete gerichtet sind.

+ Der Präsidentschaftskandidat Fadil al-Amin hält den vorsätzlichen Versuch der Dabaiba-‚Regierung‘, Tripolis zum Aufmarschgebiet für militärische Kämpfe zu machen, für Wahnsinn und für ein Verbrechen, das sofort beendet werden muss.

+ Die al-Marsa-Brigade, die von dem international gesuchten Salah Badi angeführt wird, drohte damit, dass ihre Mitglieder überall im Einsatz und Drohnen in Alarmbereitschaft sind.

+ Am 10. Juni wurden Abdelhamid Dabaiba und sein Bruder Ibrahim am Mitiga-Flughafen zurückerwartet. Dies wertete Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamaty als Zeichen einer Einigung mit der Rada-Miliz.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi leitete in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte im westlichen Libyen eine erweiterte Militärkonferenz, um die Sicherheitslage in Tripolis und die Maßnahmen zur Festigung des Waffenstillstands zu erörtern sowie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhöhen.

+ Der Sozialrat der arabischen Stämme im westlichen Gebirge verfolge die Kämpfe zwischen Libyern in Tripolis mit großer Sorge. Die Eskalation bedrohe den sozialen Frieden. Alle Konfliktparteien wurden dazu aufgerufen, zur Vernunft zu kommen und mittels Dialog zu Ruhe und Versöhnung zu gelangen.
„Wir fordern die Weisen und Scheichs in Libyen dazu auf, eine umfassende Konferenz abzuhalten, um alle Probleme des Landes zu besprechen und gleichzeitig der Freilassung aller Gefangenen zu fordern.“ Die Streitkräfte wurden aufgefordert, weiterhin neutral zu bleiben.

+ Al-Menfi verbot am 11. Juni jeden Aufmarsch von Milizen in der Hauptstadt Tripolis.

+ Die militärische Lage in Tripolis bleibt angespannt und weitere Freitagsdemonstrationen sind angekündigt. Die Situation des Premiers Dabaiba ist prekär und die UN-Mission gerate immer stärker in Bedrängnis. Der Kampf der ausländische Mächten um Einfluss in Libyen geht weiter. Die Banken sollen bis 14. Juni geschlossen bleiben, denn die Stadt hat Angst vor dem Eingreifen der Misrata-Miliz, die für ihre Brutalität bekannt ist, so 2016, wo sie in Tripolis bei Protesten 45 Menschen tötete.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte die Veröffentlichung der Zahlen der zivilen Opfer und Verletzten bei den gewalttätigen Vorfällen und bewaffneten Zusammenstößen, die durch Beschuss und die Gewalt in Tripolis am 12. Mai verursacht wurden. Auch die Zahl der Gefangenen, die infolge der Kampfhandlungen im al-Dschadida-Gefängnis einsitzen, müsse bekannt gegeben werden.

+ Ab 4. Juni begann das Kommando der Deterrence Force, 53 Gefangene aus dem Mitiga-Gefängnis zu entlassen, deren Rechtsstatus überprüft wurde und deren weitere Gefangennahme juristisch nicht zu rechtfertigen ist.

+ Bei den Milizenkämpfen im Mai konnten Gefangene aus dem Gefängnissen der Miliz Stability Support und dem al-Dschadida-Gefängnis fliehen. Beide Gefängnisse unterstehen der sogenannten Kriminalpolizei unter dem vom IStGH gesuchten Milizenführer Osama Nadschim.
In Libyen betreibt jede Miliz ihr eigenes Gefängnis und niemand weiß, wie viele davon es überhaupt gibt. Im Mitiga-Gefängnis, das unter dem Kommando der Deterrence Force (Kara Miliz) steht, sitzen viele Gefangene ein, die aus dem extremistischen politischen Islam wie al-Kaida oder dem IS kommen, allen voran Haschem Abu Sidra Khabib, Oberkommandierender des IS in Libyen. Befürchtet wird, dass bei neuerlichen Kämpfen auch hier Ausbrüche stattfinden könnten.
Der radikal-islamistische Mufti von Tripolis, as-Sadiq al-Ghariani, forderte die Freilassung aller Gefangener des Mitiga-Gefängnisses.

Milizen – Dabaiba-‚Regierung‘

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, ließ verlauten, man werde alle bewaffneten Formationen auflösen, unabhängig davon, ob sie einem Stamm, der Februar-‚Revolution‘ (2011), der Vulkan-Bewegung oder anderen angehören.

+ Der Premierminister der ‚Regierung‘ in Tripolis, Abduhamid Dabaiba, erklärte, alle Einrichtungen oder Gremien, die nicht dem Verteidigungs- oder Innenministerium angehören, nach dem Zuckerfest auflösen zu wollen. Dies solle der Präsidialrat anordnen.

+ Ad-Dabaiba einigte sich mit al-Menfi (Präsidialrat), einen zeitweiligen gemeinsamen Sicherheits- und Militärausschuss der Verteidigungs- und Innenministerien zu bilden, um einen Plan zur „Befreiung der Hauptstadt“ von Milizen umzusetzen.

+ Der Vorsitzende des Präsidialrats al-Menfi hat ein Komitee für Sicherheit und militärische Angelegenheiten in Tripolis gegründet, das aus vier Personen besteht: ein Mitglied der Deterrence Force, zwei Mitglieder aus Dabaibas Verteidigungs- und Innenministerium sowie ein Mitglied aus der Militärregion Westküste. Das Komitee soll einen umfassenden Plan für Sicherheits- und Militärvorkehrungen in Tripolis ausarbeiten, um die Hauptstadt von Milizen „zu säubern“.
Das Präsidialratsmitglied Walid al-Lafi lehnte al-Menfis Entscheidungen bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Tripolis und seine Bezeichnung als „Oberbefehlshaber der libyschen Armee“ ab. Diese Bezeichnung stehe nur dem Präsidialrat als Ganzem zu. Al-Menfi und Dabaiba seien für die Konsequenzen ihrer Entscheidung verantwortlich.

+ Am 13. Juni gab al-Menfi bekannt, dass er eine gemeinsame militärische Sicherheitstruppe mit dem Namen „Tripoli Security Directorate Support Force“ bilden wird. Diese besteht aus der 52. Infanteriebrigade (Mahmoud bin Radschab), der Militärregion Westküste (Salah al-Namrusch), der 444. Kampfbrigade (Machmud Hamza), der Deterrence Force (Abdul Rauf Kara), der Unterstützungstruppe der regionalen Sicherheitsdirektionen und dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (Abdullah at-Trabelsi/alias Erdbeere).
Die Truppe operiere unter der direkten Leitung der Sicherheitsdirektion von Tripolis.

+ Die „international anerkannte“ Dabaiba-‚Regierung‘ stützt sich auf die 444. Kampfbrigade (Kommandant Machmud Hamza), auf das 55. Bataillon (Kommandant Muammar ad-Dawi) und die Joint Operation Force aus Misrata.
Um gegen die Deterrence Force von Abdelrauf Kara, der sich gegen ihn gewendet hat, und dessen Verbündete aus dem Suk-al-Dschumaa-Gebiet in Tripolis bestehen zu können, bräuchte er neue Verbündete.

+ Khalil al-Hassi (Journalist) analysierte die Situation in Tripolis. Dabaiba habe mit der Ermordung von al-Kikli großes Chaos ausgelöst. Die Deterrence Force (Kara) habe sich bei einem Waffenstillstand den Bedingungen von Dabaiba und dem Präsidialrat unterworfen, weil sie nicht expandieren wolle.
Machmud Hamza, der die 444. Kampfbrigade kommandiert, sei von der Rada -Miliz zu Dabaiba übergelaufen, weil ihm ausländische Mächte versprochen hätten, dass er zum Oberbefehlshaber der Armee in der Westregion ernannt wird, wenn er seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat. Die aktuellen Vorstellungen von Hamza und Dabaiba zur vollständigen Auflösung der Milizen seien nicht umsetzbar. Ihre willkürlichen Entscheidungen führten in Tripolis zu großem Chaos, begleitet vom undisziplinierten Verhalten des Innenministers Trabelsi und seinem Bruder, dem Kommandanten des berüchtigten Allgemeinen Sicherheitsdienstes.
Aufgrund von Dabaibas Entschlüssen drohe eine regionale Konfrontation zwischen Misrata und Tripolis. Dabaibas Bewegungsfreiheit in der Hauptstadt Tripolis sei extrem eingeschränkt; es sei ihm nicht möglich, sich länger als zehn Minuten am Kabinettssitz aufzuhalten. Dabaiba verblieben nur sehr begrenzte Optionen. Die erste bestehe darin, mehr Kräfte zu mobilisieren und Misrata-Milizen in die Kämpfe hineinzuziehen. Bisher hätten sich die Misrata-Milizen darauf beschränkt, in den Außenbezirken zu verbleiben. Die zweite Option bestünde darin, die Rada-Miliz von Kara in Kämpfe zu verwickeln. Dies sei allerdings kritisch, da immer mehr Personen der Rada beitreten und es aus den Reihen der Miliz von Machmud Hamza viele Überläufer in die Rada-Miliz gebe, insbesondere unter den Bewohnern von Suk al-Dschumaa.
Es gebe auch Versuche, den stellvertretenden Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi auf Dabaibas Seite zu ziehen. Dies werde jedoch nicht gelingen. Zubi werde niemals Dabaiba unterstützen, denn angesichts seiner Zusammenarbeit mit den USA in der Joint Force könne er von deren Schutz ausgehen.

+ Der Parlamentarier Milud al-Aswad erklärte, dass die von Dabaiba provozierte Eskalation mit seiner Angst vor einer Einigung, die ihn stürzen könnte, zusammenhänge. Er wolle vollendete Tatsachen schaffen, die seine weitere Herrschaft sicherstellen. Dabaiba sei der größte Geldgeber der Milizen und habe ihnen Millionen von Dinar bezahlt. Diese Milizen, die er jetzt eliminieren will, haben während seiner Ära Geld und Einfluss wie niemals zuvor erlangt.
Die von Dabaiba vollzogenen Manöver, die sein politisches Überleben sichern sollen, gingen auf Kosten des Blutes und des Reichtums der Libyer. Einige Länder, insbesondere Italien, die vom Chaos profitierten, sollten ihre Beziehungen zu ihm überdenken.

Kämpfe in Sabratha

+ Kämpfe zwischen dem al-Kahdrawi-Clan aus Zawiya und Mitgliedern des Achmed ad-Dabaschi-Clans (alias al-Amu/„Onkel“) aus Sabratha brachen am 5. Juni in Sabratha aus.
Eine Ferienanlage, die unter der Kontrolle von al-Amu steht, wurde in Brand gesetzt.
Abdulrahman Muhammad ad-Dabaschi wurde erschossen in seinem Haus aufgefunden.
Es gab weitere Todesopfer sowie eine Reihe von Verletzten.
Bewaffnete durchstreiften Sabrathas Straßen und terrorisieren die Bewohner mit Schüssen in die Luft. Nach heftigem Beschuss flüchteten illegale Migranten aus ihren Haftzentren.
Omar Dabaschi wurde durch einen Kopfschuss getötet.
Achmed Hamza: Sabratha habe sich eingereiht in die Städte, die von Clans und Menschenhändlern übernommen und außer Kontrolle geraten sind.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ ist auf die Sabratha-Milizen angewiesen.

+ Am 6. Juni, dem ersten Tag von Eid al-Adha (viertägiges Opferfest), kam es im Gebiet von Sabratha weiterhin zu Milizenkämpfen mit mittleren und schweren Waffen, wobei Nuri al-Fathali getötet wurde.

+ Das Spezialeinsatzbataillon der Militärregion Westküste (Kommando Salah an-Namrusch) intervenierte am 8. Juni in Sabratha, um die dortige Lage wieder unter Kontrolle zu bringen und erneute Zusammenstöße zu verhindern.
Der Generalstaatsanwalt forderte die Militärstaatsanwaltschaft auf, Ermittlungen zu Verbrechen aufzunehmen, die infolge des bewaffneten Konflikts begangen wurden.

Milizen/Gewalt

+ Die Staatsanwaltschaft ließ 40 Kämpfer, die des Angriffs auf das Hauptquartier der 1. Kompanie des 55. Infanteriebataillons in al-Maya (Kommandant Muammar ad-Dawi) beschuldigt wurden, wieder frei. Weiter inhaftiert blieben zwölf Kämpfer, die des Mordes, der Entführung und des Raubes beschuldigt werden.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen unterstützte die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, die von den zentralen Sicherheits- und Stabilitätsdiensten begangenen Straftaten während der Zusammenstöße in Tripolis zu untersuchen.

+ Es wurde ein Video von der Folterung eines Gefangenen im ar-Radschma-Hauptquartier in Tripolis veröffentlicht. Der Gefangene wird von einem Auto mitgeschleift. Ar-Radschma wird von Ali Aoun geleitet.

+ Die 444. Kampfbrigade distanzierte sich von einem Video, das zeigt, wie ein junger Mann von einem Mann geschlagen und beleidigt wird, der behauptet, Mitglied der Kampfbrigade zu sein.

+ Der Generalstaatsanwalt erließ Haftbefehle gegen zehn Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando: Abdullah at-Trabelsi). Wegen brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Raubüberfälle werde nach weiteren 62 weiteren Mitgliedern des Sicherheitsdienstes gefahndet. Insgesamt wurden 360 Vorfälle gemeldet.
Es sei zu Diebstählen bei der Libyschen Zentralbank, der Handelsbank und dem Seehafen von Tripolis gekommen.

+ Der Generalstaatsanwalt erließ auch Haftbefehle gegen 141 Personen, die mit der Stability Support Apparatus (SSA) und dem Zentralen Sicherheitsdienst in Abu Salim in Verbindung stehen. Ihnen werden 121 Verbrechen vorgeworfen, darunter Mord, Entführung, Folter und Verschwindenlassen.
Es sei gelungen, die Identität von fünf Personen festzustellen, deren Leichen in den Kühlfächern einer Klinik gefunden wurden. Weitere Leichen konnten noch nicht identifiziert werden.

+ In Misrata wurden Spieler und das Unterstützungsteam des Fußballvereins al-Ahly aus Tripolis nach Ende des Spiels angegriffen. Der al-Ahly-Club verurteilte den Vorfall.

Ermordung von Murad Mansur al-Warfalli

+ Am 5. Juni wurde Murad Mansur al-Warfalli auf seiner Farm in Bengasi vor den Augen seines Sohnes und seines Vaters von Haftar-treuen Bewaffneten getötet, die anschließend die Farm besetzten.
Wissam, der Bruder des getöteten Murad al-Warfalli, erklärte, dass sein Bruder bei der Einlieferung ins Krankenhaus noch lebte. Bewaffnete der 20/20-Brigade seien in das Krankenhaus eingedrungen und hätten seinen Bruder ermordet. Vor dem Krankenhaus wurden drei weitere Brüder und ein Cousin verschleppt.
Seit dem 30. April hatten Mitglieder der 20/20-Brigade unter dem Kommando von Abu Bakr al-Baraki die Farm von Murad al-Warfalli umstellt. Al-Warfalli hatte ihr Angebot, die Farm für vier Millionen LYD zu verkaufen, abgelehnt.
Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Wut) kommentierte: „Verhält sich so die Armee und das Militär in Bengasi? Wer anderer Meinung ist, wird getötet oder in Ketten gelegt und es werden ihm ohne Begründung Geld, Vieh und Land weggenommen.“
Crime Watch Libyen verurteilte die Tötung von Murad al-Warfalli durch mit Saddam Haftar verbundene Kämpfer.

+ Mitglieder des Warfalla-Stammes machten Aqila Saleh und Haftar für die Tötung von Murad al-Warfalli durch Mitglieder der mit Haftar verbundenen 20/20-Brigade verantwortlich. Sie hätten für die Sicherheit der verhafteten Warfalla-Stammesmitglieder zu bürgen. Die UNO, die UN-Mission, internationale und lokale Menschenrechtsorganisationen sowie der Generalstaatsanwalt wurden aufgefordert, unverzüglich eine Untersuchung des Verbrechens einzuleiten.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von vier Verdächtigen im Zusammenhang mit der Ermordung von Murad al-Warfalli durch mit Saddam Haftar verbundenen Kämpfern in Bengasi an.
Es seien die zum Tode führenden Verletzungen untersucht, der Tatort inspiziert sowie ein Autopsiebericht angefordert worden.

+ Der ehemalige Kommandant der Operation Würde, Ali al-Amruni, erklärte bezüglich der Ermordung  von Murad al-Warfalli durch Haftars Streitkräfte, dass ein Komitee gebildet werden müsse, um den Skandal um die Inbesitznahme des Landes zu untersuchen und sich der Miliz von Tariq bin Ziyad unter dem Kommando von Ibrahim Karkara entgegenzustellen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Militärische Posten würden zur eigenen Bereicherung missbraucht. Das gesamte Land stürze in den Abgrund.

Weitere Verbrechen von mit Haftar verbündeten Milizmitgliedern

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen veröffentlichte den Appell der Mutter des jungen Ali Munir al-Wahischi an Khalifa Haftar. Darin bat sie um Aufklärung über das Schicksal ihres Sohnes. Dieser wurde während des letzten Ramadan entführt, weil er einen kritischen Kommentar auf Haftars Facebook-Seiten hinterlassen hatte. Es wurde seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Ein Bürger in Bengasi dokumentierte die Zerstörung seines Hauses durch Mitglieder der 106. Brigade unter dem Kommando von Khaled Haftar und deren Versuch, sein Land zu besetzen. Er drückte dabei seine Trauer über das Ende der Ära von Muammar al-Gaddafi aus, die durch eine Ära der Ungerechtigkeit ersetzt worden sei. Gaddafi habe die Bürger unterstützt und nicht ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Bürger hätten bei der Operation Würde (Karama) an der Seite von Haftar gestanden, als Dank dafür zerstöre Haftar jetzt ihre Lebensgrundlagen.

+ Die Tochter von Munir al-Adschdal, der von Mitgliedern des 55. Infanteriebataillons unter dem Kommando von Muammar ad-Dawi aus seinem Haus in der Gegend von Garkuza in der Dschafara-Ebene wurde entführt wurde, setzte sich in einem Video für die Freilassung ihres Vaters ein, der ebenso wie ihre Brüder ohne rechtliche Grundlage festgenommen und in ein Gefängnis des Bataillons in der Daschfara-Ebene gebracht worden waren. Es wird befürchtet, dass al-Adschad bereits am zweiten Tag seiner Verhaftung durch Folter getötet wurde.
Die gesamte Familie al-Adschdal wurde aus ihren Häusern in der Region Garquza außerhalb der Stadt Warschefana vertrieben.
Laut der Nationalen Institution für Menschenrechte stellen diese Verbrechen der Entführung, des Verschwindenlassens und Mordens Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, die nicht verjähren.

+ In einem an Haftar gerichteten Brief forderte Amnesty International die sofortige Offenlegung des Schicksals und Aufenthaltsorts des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi. Gegen alle Personen, bei denen der begründete Verdacht besteht, sie seien an seinem Verschwinden und seiner Folter beteiligt, darunter auch hochrangige Offiziere und Kommandeure, müsse ermittelt und deren strafrechtliche Verfolgung eingeleitet werden.

Freitagsdemonstrationen

+  LeMonde schreibt, dass Milizenkämpfe in Tripolis den Volkszorn entfachten. Es werde der Abgang von Dabaiba gefordert. Derartige Protestbewegungen seien in Libyen, wo Milizen die Kontrolle über geteilte Regionen ausüben, bisher äußerst selten.

+ Auch die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh musste feststellen, dass die Libyer das „Vertrauen in die derzeitige politische Klasse verloren“ haben.

+ Der Sozialrat der Warfalla-Stämme distanzierte sich von einer Gruppe, die sich mit Dabaiba getroffen hat. Die 1. Erklärung von 2025 zur Abschaffung aller politischen Gremien und zur Übergabe der Präsidentschaft des Landes an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zur Vorbereitung freier und fairer Wahlen behalte ihre Gültigkeit. Der Sicherheits- und Militärapparat in Tripolis soll erhalten bleiben und nicht in politische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Die Warfalla-Stämme seien die ersten gewesen, die sich zur Wehr setzten, indem sie nach dem Zusammenbruch des Staates einen Sozialrat gründeten, um sich gegen die Verschwörung, der das Land ausgesetzt war, zu vereinen.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Vororten verkündete einen Konsens der Mobilisierung für die Großdemonstration, die nach dem Eid al-Adha-Fest erwartet wird. Der Druck der Bevölkerung zur Erreichung der Forderungen soll damit erhöht werden.

+ Die Partei Stimme der Volkes rief alle Libyer dazu auf, sich am friedlichen, offenen und andauernden Sit-in vor dem Hauptquartier der UN-Mission so lange zu beteiligen, bis die Mission ihre Versprechen einlöst. Hannah Tettehs Äußerungen, dass die jüngsten Zusammenstöße und die darauf folgenden Proteste ein deutlicher Beweis dafür seien, dass der Status quo nicht haltbar sei und dass ein einvernehmlicher Fahrplan für Wahlen vorangetrieben werden müsse, werden begrüßt. Der Ankündigung müssten konkrete Schritte folgen.
Es soll Sit-ins vor allen Regierungsdepartements, Institutionen und Bildungseinrichtungen, einschließlich Universitäten, geben.

+ Am 10. Juni kündigte die Bewegung Söhne des Suks al-Dschumaa an, dass sie am kommenden Freitag, den 13. Juni, unter dem Motto Freitag der Rückkehr – Sturz der Regierung Demonstrationen gegen die Dabaiba-Regierung abhalten werde. „Nein zur Milizenherrschaft! Nein zur Herrschaft der Korruption! Nein zu Dabaiba und seinem Clan, der das Land verkauft und das Blut unserer Söhne vergießt! Wir haben genug von Krieg, Ungerechtigkeit, Chaos und Diebstahl am helllichten Tag. Wir sind ein Volk und nicht die Sklaven einer herrschenden Familie! Nein zu allen politischen Gremien!“

+ Am 12. Juni rief die Suk al-Dschumaa-Bewegung erneut zur Teilnahme an der kommenden Freitagsdemonstration auf. Sie erklärte: „Wer untätig bleibt, gibt der Korruption mehr Zeit, unsere Träume zu stehlen, und wer zur Korruption schweigt, macht sich mitschuldig. Es wird nicht nur eine Demonstration sein, sondern ein Schlag ins Gesicht der Korruption und ein Schrei ins Ohr all derer, die glauben, das Volk sei gestorben.“

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Bezirken rief zur Teilnahme an der Freitagsdemonstration auf: „Wir fordern den Sturz der derzeitigen Regierung, da wir sie für unfähig halten, die grundlegendsten Forderungen des Volkes zu erfüllen.“ Die politische Krise verschärfe sich angesichts der anhaltenden Pattsituation, der Verschlechterung der Lebens- und Sicherheitsbedingungen sowie des Versagens der derzeitigen Regierung, die Staatsgeschäfte zu regeln und die Korruption zu bekämpfen. Die UN-Mission wurde aufgefordert, den politischen Prozess zu beschleunigen und wirksamen Druck auf die Blockadeparteien auszuüben. „Wir rufen zu einer friedlichen Demonstration am kommenden Freitag in allen libyschen Städten auf, um dieser nationalen Position auf friedliche und zivilisierte Weise Ausdruck zu verleihen.“

+ Die Libysche Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft verurteilte die Verschlechterung der Sicherheitslage in Tripolis und forderte alle Bürger der Hauptstadt und ihrer Vororte auf, sich aktiv an den Demonstrationen zu beteiligen.

Libyens Haushalt und Haftars Wiederaufbaufonds

+ Belqasem Haftar übte großen Druck auf die Parlamentarier aus, damit sie den Haushalt einschließlich des Wiederaufbaufonds, der unter seiner Kontrolle steht, genehmigen. Der Premier der Parlamentsregierung, Osama Hammad, hatte die Bereitstellung eines Budgets in Höhe von 69 Milliarden LYD für seinen Fonds genehmigt.
Die beiden Söhne von Haftar, Belqasem und Saddam, scheinen sich um die Mittelzuweisung zu streiten, deshalb unterstütze Saddam Abgeordnete, die sich gegen den Haushalt aussprachen. Belkacem Haftar wolle mit diesem Geld seinen Einflussbereich erweitern und seinen Bruder überflügeln, weshalb Saddam versuche, den Haushalt zu blockieren.
Der Wiederaufbaufonds unterliegt weder der Aufsicht noch der Rechenschaftspflicht der zuständigen staatlichen Behörden, wie etwa dem Rechnungshof und der Verwaltungskontrollbehörde.

+ Das Parlament unter dem Vorsitz von Misbah Duma nahm am 3. Juni einstimmig den Entwicklungsplan und das Budget des von Belqasem Haftar geleiteten Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds in Höhe von 69 Mrd. Euro an.

+ Abgeordnete forderten den Parlamentspräsidenten Agila Saleh auf, die Verabschiedung des Budgets Belqasem Haftar-Fonds zu stoppen, da das Parlament nicht beschlussfähig gewesen sei, unter anderem, weil nicht einmal 25 Parlamentarier anwesend waren.
Nicht einmal Agila Saleh selbst soll mit den Einzelheiten vertraut gewesen sein und aufgrund des Chaos‘ sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben.

+ Teile des Staatsrats und Dabaiba lehnten die Genehmigung eines Haushalts für Belkacem Haftar auch wegen der kritischen Finanzlage Libyens ab.

+ Der radikal-islamistische Imam as-Sadiq al-Ghariani warnte Präsidialrat, Staatsrat, Zentralbank und Obersten Gerichtshof, dass die Auszahlung eines Budgets an Haftars Söhne rechtliche Schritte nach sich ziehen werde und sie dafür haftbar gemacht würden.

+ The North Africa Post sähe in der Verabschiedung eines 12,7 Milliarden USD schweren Haushalts einen kalkulierten Schachzug, um Haftar die Kontrolle über die Einnahmen aus dem für Libyen so wichtigen Erdölsektor zu sichern. Mit diesem Haushalt werde die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westlibyen vertieft und die Regierungskrise verschärft. Auch drohe dieser Haushalt die Geldpolitik zu destabilisieren, undurchsichtige Finanzpraktiken zu ermöglichen und zu einem größeren institutionellen Chaos zu führen.
Während die Welt ihre Lieferketten im Zuge sich verändernder geopolitischer Allianzen neu ausrichte, könnten Libyens interne Haushaltsstreitigkeiten bald grenzüberschreitende Auswirkungen haben und die Risiken für nordafrikanisches Rohöl erhöhen.

+ Africa Intelligence sähe durch die Zuweisung von Milliarden Euro an den Haftar-Clan Libyen gefährdet und die Position des Chefs des Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, geschwächt. Issa habe auf Druck des US-Finanzministeriums die Dienste der us-amerikanischen Beratungsfirma K2 Integrity in Anspruch genommen, um die Finanzkrise zu bewältigen und die Aktivitäten der Zentralbank zu überwachen. Die Verabschiedung dieses Haushalts könnte ihn jedoch unter enormen Druck setzen und ihn letztlich zum Rücktritt zwingen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Für König und British Petroleum: Wie der MI6 Libyen infiltrierte:  „Anfang März startete Libyen eine „Roadshow für Öl- und Gaslizenzen“, um das Interesse internationaler Investoren zu wecken und seine Ölproduktion um 50 % zu steigern. Anschließend bereisten Vertreter der von der UNO anerkannten Nationalen Einheitsregierung (GNU) in Tripolis und der staatlichen National Oil Corporation Städte die USA und Europa, um eine „ausführliche“ Darstellung der enormen Reichtümer zu geben, die lokale Oligarchen und Unternehmen vor Ort potenziell erschließen könnten. Es ist das erste Mal seit 2007, dass das Land die Exploration seiner riesigen Energiereserven für ausländische Bieter öffnet.
Diese Entwicklung war der Höhepunkt langwieriger, äußerst spannungsgeladener Bemühungen des britischen Geheimdienstes, nach der zerstörerischen Bombardierungskampagne der NATO im Jahr 2011 und der abstoßenden, im Fernsehen übertragenen Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi, in Tripolis ein stabiles Umfeld für US-amerikanische und europäische Unternehmen im Land zu schaffen.“
[Im Land muss endlich Ruhe herrschen, damit der Westen verdienen kann.]

+ Die Libysche Zentralbank (CBL) gab bekannt, dass das Haushaltsdefizit 4,7 Milliarden USD erreichte, was in etwa dem gleichen Defizit wie im März 2025 entspricht.

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi gab die Dabaiba-‚Regierung‘ in weniger als fünf Monaten 723 Millionen LYD für sogenannte „Botschaften“ aus und habe damit alle Rekorde gebrochen. Spitzenreiter waren die Botschaften in Tunesien, Bulgarien, Jordanien und Den Haag.

+ Die Great Man-Made River Project Implementation and Management Authority (MGRP) drohte damit, den Wasserzufluss zu allen Systemen zu stoppen, falls die Dabaiba-‚Regierung‘ weiterhin finanzielle Mittel zurückhält. Aufgrund von Sabotageakten und Diebstahl von Brunnenkomponenten sowie wiederholten Angriffen auf Pipelines komme es zu einem deutlichen Rückgang der geförderten Wassermenge. Das Great Man-Made River Project befände sich in einer kritischen Lage, da die Dabaiba-‚Regierung‘ ihm ohne rechtliche Begründung finanzielle Mittel vorenthält, was dazu führte, dass das Projektmanagement seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte in Tripolis ein Parallelgremium eingerichtet, dessen Auflösung später per Gerichtsbeschluss angeordnet wurde. „Alle unsere Versuche, auf Konten bei der Zentralbank Libyens, der Libyschen Auslandsbank und anderen Banken zuzugreifen, wurden aufgrund der Anweisungen Dabaibas abgelehnt.“

+ Al-Mahdi Abdel Ati (Aktivist aus Misrata) veröffentlichte Dokumente über umfangreiche Korruptionsfälle bei der Nationalen Handelsbank, darunter ein Bericht, der an den Generalstaatsanwalt und die Aufsichtsbehörden ging.

+ Dabaiba bezahlte über neun Millionen USD und 30 Millionen LYD an die Telecommunications Holding Company zur Finanzierung von Feiern und Veranstaltungen von Walid al-Lafi.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (Aktivist) sieht in der beabsichtigten Ernennung von Ali al-Khuwaildi zum Leiter der National Commercial Bank eine Katastrophe für den Bankensektor. Als einziger Bestandteil des libyschen Bankenwesens sei sie anders als die Oasis-, Sahara- und al-Wahda-Banken bisher nicht manipuliert worden.
Abdel-Ati benannte namentlich mehrere Geschäftsleute, die die Bank kontrollieren und kostenlose Kredite und Darlehen aufnehmen. Finanzberichte und der Haushaltsplan der Bank seien manipuliert worden. Auch bei der National Commercial Leasing Company sei es zu Manipulationen gekommen. „Diese Bande residiert in Dubai und besitzt mittlerweile luxuriöse Paläste und Villen. Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, die Beschwerde eines Bankangestellten zu untersuchen.“ Der Chef der Zentralbank müsse alle Bilanzen und Konten der National Commercial Bank überprüfen.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati wandte sich mit einem Schreiben an den Chef der Zentralbank, Nadschi Issa. Darin heißt es, dass das Bankensystem völlig zusammengebrochen sei. Es würden Bankpräsidenten und Manager ernannt, die über keinerlei Qualifikationen verfügen. In allen Ministerien beider Regierungen seien Korruption und Plünderungen an der Tagesordnung.

+ Tarek Lamlum (Menschenrechtsaktivist) erklärte, dass internationale Hilfsgüter geplündert werden, bevor sie die Lager, in denen Milizen Migranten festhalten, erreichen.
In Libyen sind etwa 20.000 Migranten inhaftiert, die meisten von ihnen in von Milizen kontrollierten Haftanstalten.
Internationale Organisationen wüssten, dass die Hilfsgüter nicht ankommen. Sie haben aber Angst, dass ihnen bei Beschwerden der Zutritt zu den Gefangenenlagern und die Durchführung ihrer Arbeit untersagt werden.
https://t.me/libyapress/24674

+ Laut Khaled Mohammed al-Hidschazi (ehemals Libya Africa Investment Portfolio) leidet der Präsidialrat, der ein Symbol der Einheit sein soll, unter tiefgreifenden internen Streitigkeiten, die seine Fähigkeit für Versöhnungsbemühungen beeinträchtigen. Der Konsens, der zur Gründung des Rates führte, sei brüchig und oberflächlich gewesen. Das Hauptziel bei der Einrichtung des Präsidialrates bestand darin, eine Übergangsphase bis zu den Wahlen zu leiten. Da dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist, verliere der Präsidialrat seine Daseinsberechtigung.

+ Ahmed Hamza (Nationale Menschenrechtskommission) bezeichnete Imad at-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, als Kriminellen, der seit 2013 Verbrechen begehe. Seine Ernennung zum Innenminister sei eine Schande.

+ Mohammed Buisier (politischer Berater) erklärte, dass die meisten Milizen und ihre Anführer vom Ausland geschaffen wurden. Das Gehalt des libyschen Bürgers reiche nicht einmal mehr bis zur Monatsmitte, obwohl Libyen über die Hälfte der afrikanischen Ölreserven, die siebtgrößten Gasreserven der Welt sowie über Uran und Gold verfügt. Ausgebildete Ingenieure und Techniker seien zu Statisten in ausländischen Unternehmen geworden, die Geld horten. Der Universitätsprofessor sei kein Lehrbeauftragter oder Wissenschaftler mehr, sondern habe sich in einen Mittelschullehrer verwandelt. In Libyen verschwänden Frauen, würden getötet und von aus dem Ausland unterstützten Parteien entführt. Libyen brauche eine nationale Bewegung, die ein Bewusstsein gegen all die schmutzigen Parteien schafft, die versuchen, das Land durch ihre Agenten im Inneren zu kontrollieren. Den Libyern müsse bewusst gemacht werden, dass ihr Reichtum allen gehört und dass Wasser und Gold, egal wo auf ihrem Land, für alle Libyer vom Süden bis nach Misrata zu ihrem Nutzen sind.
Die ausländischen Mächte respektierten ihre Klientel nicht, auch wenn sie ihre Hilfe suchten und ihnen Titel und Ränge verleiht, denn sie seien Verräter.

+ Londoner Arabische Wochenzeitung schreibt, dass nach über einem Jahrzehnt nach Oberst Gaddafis Tod das libysche Volk nostalgisch der Gaddafi-Ära gedenkt. Der Geist Gaddafis präge weiterhin die Politik, die Identität und die Erinnerung des Landes. Die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen spiegele den Wunsch des libyschen Volkes, die Vergangenheit wiederzubeleben. Ohne Wahlen bleibe Libyen in einer Übergangspatt-Situation gefangen.

Statements von Ibrahim Mussa, ehemals Sprecher von Muammar al-Gaddaf, auf X

+ Mussa kommentiert den Angriff Israels auf den Iran am 12./13. Juni 2025:
„In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages startete Israel einen tödlichen Angriff auf den Iran. Dabei wurden Atomanlagen bombardiert, Zivilisten getötet und die Region näher an einen offenen Krieg herangeführt. Doch es geht nicht nur um Israel und den Iran – es geht darum, dass der Imperialismus einen Staat als permanente Angriffsbasis gegen die Souveränität des globalen Südens nutzt.“
Video: https://x.com/_moussa_ibrahim/status/1933430206515073371

+ Afrikanischer Stream im Gespräch mit Ibrahim Mussa über die Gaddafi-Ära
https://x.com/african_stream/status/1931335846470234351

+ Die CFA-Falle: Kolonialismus getarnt als Geldpolitik
https://x.com/_moussa_ibrahim/status/1931682667814096989

+ Mussa  teilt seine Einsichten über die revolutionären Bewegungen, die Westafrika umgestalten, zieht Parallelen zu Libyens vergangenen Kämpfen und bietet eine Vision für eine selbstbestimmte afrikanische Zukunft.
https://stakeholdersmagazine.com/dr-moussa-ibrahim-on-the-sahels-revolutionary-fire-defying-neocolonialism-reclaiming-africas-soul/

Libyen und der Sudan

+ Al-Arab (London) schreibt, dass sich der libysch-sudanesische Grenzkonflikt zuspitzt. Im Grenzgebiet Dschebl al-Uwainat (südlich von Kufra) seien Kämpfe zwischen der mit der sudanesischen Armee verbündeten Joint Force und Haftars Sabil as-Salam-Bataillon ausgebrochen, nachdem Haftars Streitkräfte die sudanesischen Grenzposten angegriffen hätten. Auf beiden Seiten wurden Tote, Verletzte und Gefangene gemeldet.
Haftars Militär sei mehr als drei Kilometer in sudanesisches Gebiet eingedrungen, was die sudanesischen Streitkräfte zu sofortigem Eingreifen veranlasste. Die sudanesischen Joint Forces seien in diesem Gebiet aktiv, um Routen zu schließen, die die verfeindeten Rapid Support Forces (RSF) von Dagalo für Waffen- und Materiallieferungen nutzen.

+ Die sudanesische Armee protestierte dagegen, dass,Haftars Streitkräfte die Miliz von Dagalo unterstützen. Sie habe Grenzübergänge im Dreiländereck Sudan-Ägypten-Libyen angegriffen, mit dem Ziel, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen. Dies werde als eklatanter Angriff auf den Sudan, sein Land und seine Bevölkerung gewertet.

+ Auch das sudanesische Außenministerium verurteilte den Angriff von Haftars Streitkräften auf die sudanesische Grenze und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Arabische Liga wurden dazu aufgerufen, diesen Angriff zu verurteilen und dieser ernsten Bedrohung der Souveränität und Einheit des Sudan ernsthaft und entschieden entgegenzutreten.

+ Am 10. Juni kündigte die sudanesische Armee den taktischen  Abzug ihrer Truppen aus dem Dreiländereck an der Grenze zu Libyen und Ägypten an.
Die RSF-Miliz behauptete, sie habe das Gebiet „befreit“ und den Regierungstruppen schwere Verluste zugefügt.

+ Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Wut) beschuldigte Haftar, Kriege auszulösen, bei denen nicht weniger als 30.000 libysche Bürger getötet und Zehntausende verletzt wurden. Die finanzielle Unterstützung des Putsches im Sudan durch seinen Sohn unter dem Vorwand, dortige Sportvereine zu sponsern, sei kein Geheimnis.

+ Der sudanesische Journalist Anwar Badawi: „Was am Dschebel Uwaynat passiert ist, stellt eine gefährliche Eskalation dar, die die gesamte Region in Brand zu setzen droht.“ Die Beteiligung Libyens am sudanesischen Krieg sei kein Geheimnis mehr. Die Sudanesen wüssten, dass sie vor Ort Realität ist. Die Eskalation und die direkte Intervention offizieller Streitkräfte, die im Dreiländereck den Sudan angreifen und dort die Kontrolle übernehmen, stelle eine beispiellose Eskalation dar. Mit dieser Aktion greife Libyen direkt in den Krieg ein und verursacht eine weitere regionale Eskalation in einer bereits instabilen Region. Dem Sudan stünden nun alle Optionen offen, auf diesen Verstoß diplomatisch zu reagieren.

+ Khalifa Haftar wird vorgeworfen, die Rapid Support Forces (RSF) auf russischen Befehl über Ras Lanuf mit Waffen und Treibstoff versorgt zu haben. Die sudanesische Armee beschuldigte das dem Haftar-Oberkommando unterstellte Bataillon Sabil al-Salam, an der Seite der RSF zu kämpfen.
Laut Mohamed Bouissier sei es fatal, in den sudanesischen Gürtel einzudringen, da es sich um eine Region handelt, die schon viele Militärputsche erlebt hat, die zu Bürgerkriegen führten. Dies berge das Risiko, wie im Tschad zu enden, wo Wadi Aldum fiel. Man solle sich heraushalten.

Libyen und das Ausland

+ Palästina. Am 10. Juni frühmorgens traf der as-Sumud Solidaritätskonvoi für Gaza am tunesisch-libyschen Grenzübergang Ras Ajdschdir ein. Der as-Sumud-Konvoi war am 8. Juni in Algerien gestartet, fuhr durch Tunis und will nach Libyen über Ägypten zum ägyptisch-palästinensischen Checkpoint Rafah. Mittlerweile sollen sich 7.500 Menschen angeschlossen haben, darunter Menschen aus Mauretanien, Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen und einigen europäischen Ländern.
Der Konvoi aus Autos und Bussen, der etwa 1.000 Freiwillige umfasst, bahnte sich seinen Weg durch die libyschen Städte Zuwara, Ziltan, Sabratha und Zawiya, bevor er nach Tripolis, Misrata und weiter nach Sirte und Bengasi fuhr. Am Grenzübergang Salum reiste er nach  Ägypten ein, um von dort nach Kairo zu fahren, und weiter zum Rafah-Checkpoint.
Video: https://x.com/AHMEDGADDAFADAM/status/1932865222886269375

+ Libanon. Am 11. Juni wurde bekannt, dass Hannibal Gaddafi aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung im Libanon erneut in einen Hungerstreik getreten ist. Zuvor hatten die libanesischen Behörden die Forderungen des libyschen Justizministeriums nach seiner Freilassung ignoriert, obwohl dieses bereit war, alle Informationen zum Fall Musa al-Sadr bereitzustellen.
Laurent Bayon, der Anwalt von Hannibal Gaddafis, erklärte, dass die libanesischen Behörden die Verantwortung für die Verschlechterung des Gesundheitszustands seines Mandanten tragen. Hannibal Gaddafi wird seit mehr als zehn Jahren von den libanesischen Behörden unrechtmäßig festgehalten und befindet sich in einem sehr schwierigen psychischen und gesundheitlichen Zustand.
Auch die Familie von Hannibal Gaddafi äußerte sich zu seinem Hungerstreik. Er wolle mit dieser gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung protestieren. Auch Hannibals Bruder, as-Saadi Gaddafi, protestierte gegen die Ungerechtigkeit, der sein Bruder ausgesetzt ist.

+ USA. US-Präsident Trump hat für Bürger aus 12 Ländern, einschließlich Libyen, Einreisebeschränkungen in die USA verhängt. Als Gründe werden nationale Sicherheitsrisiken und Terrorismusbedenken genannt.

+ USA. Laut New York Times widerspricht Trumps Bestreben, Migranten nach Libyen abzuschieben, dem US-Gesetz, das es verbietet, in gefährliche Länder oder in Länder, die eine Bedrohung für die USA und seine Verbündeten darstellen, abzuschieben. In Libyen drohten Migranten Folter und Verfolgung. Die Trump-Regierung habe begonnen, diese Rechtsgrundlage zu ignorieren. Beamte des Außenministeriums wurden angewiesen, sich nicht länger auf die jährlichen Menschenrechtsberichte zu beziehen.

+ USA.  Rechtsanwalt Mohamed Ben Dardaf (Verteidigungsteam der Familie Abu Agila al-Mariami al-Massud) erklärte, man lehne den Antrag der US-Staatsanwaltschaft ab, den Prozess von Abu Agila al-Mariami al-Massud auf April 2026 zu verschieben. Die offiziellen libyschen Behörden Libyens würden nicht kooperieren und auch die vom Gericht bestellte us-amerikanische Anwältin Whitney Minter weigere sich, mit dem libyschen Verteidigungsteam zu kommunizieren.
Dem Verteidigungsteam lägen Beweise vor, die den Prozess platzen lassen könnten, wie die unrechtmäßige Auslieferung von al-Mariami al-Massud in die USA. Die Verschiebung auf April 2026 stelle eine unnötige Verzögerung dar. Auch sei die us-amerikanische Justiz nicht befugt, in Sachen Lockerbie zu ermitteln, da unter Gaddafi vereinbart wurde, dass die schottische Justiz für diesen Fall zuständig ist.
Der Sohn von al-Mariami, Hischam, erklärte, dass seinem Vater eine lebenslange Haftstrafe droht, ohne dass ein Gerichtsurteil ergeht. Al-Mariami liege immer noch im Krankenhaus, sein Gesundheitszustand sei instabil. Die Familie sei in großer Sorge, da kein Kontakt via Videokonferenz möglich sei.
Agila Delhum (Medienkomitee Hannibal Gaddafi) sieht Parallelen zwischen den Entführungen von al-Mariami und Hannibal Gaddafi. Es würden gefährliche Präzedenzfälle außerhalb jeden rechtlichen Rahmens geschaffen. In beiden Fällen sei die nationale Souveränität eklatant verletzt und würden libyschen Bürgern die grundlegendsten Menschenrechte verweigert.

+ USA. Laut dem Parlamentarier Ali at-Takbali wird eine kleine us-amerikanische Delegation Tripolis und anschließend das Parlament im östlichen Libyen aufsuchen,  um den Berliner Prozess und die Absetzung Dabaibas zu besprechen.

+ Frankreich. Saddam Haftar besuchte am 3. Juni Frankreich auf Einladung von General Pierre Schill, Stabschef der französischen Armee.

+ Russland. Am 11. Juni berichteten italienische Medien, dass ein russisches Kriegsschiff Kurs auf Bengasi genommen hat.

+ Italien/Frankreich. Im Mittelpunkt des Dialogs zwischen Meloni und Macron über die Lage in Libyen stand die Verlegung von Schiffen, Radargeräten und Raketenabwehrsystemen, die Moskau zuvor in Syrien hatte, in die von Haftar kontrollierten Gebiete in Libyen.
Russland kontrolliere die Luftwaffenstützpunkte al-Khadem östlich von Bengasi, al-Dschufra im Zentrum und Norden des Landes, Gardabiya bei Sirte und Brak asch-Schati im Südosten.

+ Türkei. Am 5. Juni trafen der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin und sein Stellvertreter, Cemalettin Celik, unter großen Sicherheitsvorkehrungen in Tripolis ein.

+ Türkei. Laut der türkischen Nachrichtenagentur PA Turk erwäge das libysche Parlament im Zusammenhang mit einem Abkommen zur Abgrenzung der Meeresgebiete eine Annäherung an die Türkei und die Ratifizierung des umstrittenen Seeabkommens, das insbesondere von Griechenland, Zypern und Ägypten als illegal abgelehnt wird.
Die Türkei könnte sich anschließend als führende Seemacht in der Region etablieren.

+ Griechenland/Ägypten/Türkei. Griechenland übt Druck auf Ägypten aus, um Haftar daran zu hindern, das zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei geschlossene Abkommen zur Festlegung der Seegrenze zwischen der Türkei und Libyen zu ratifizieren. Dieses türkisch-libysche Abkommen beeinträchtigt das griechisch-libysche Abkommen, das mit der ‚Regierung‘ in Bengasi geschlossen wurde.
Die Türkei und der Haftar-Clan haben sich seit einiger Zeit angenähert.

+ Iran. Im Iran wird davor gewarnt, dass sich das Szenario des Zusammenbruchs wie in Libyen wiederholen könnte. Die USA manipulierten diplomatische Initiativen als Vorwand für eine Unterwanderung und einen Regimewechsel, sagte ein hoher Geistlicher unter Verweis auf Syrien und Libyen. Dem Iran drohe das gleiche Schicksal wie diesen Ländern.

+ UN-Mission. Ein Scheich aus Zawiya erklärte Hannah Tetteh, dass die UNO Libyen kolonisierten, weshalb das Land heute von mehr als 17 ausländischen Militärstützpunkten durchsetzt ist. Die UNO sei auch der Grund für die Anwesenheit von Söldnern. Libyen sei zu einer Müllhalde geworden, auf der sie alle Migranten abladen wollen. „Diese Menschen sind jetzt in Libyen. Europa war es, das sie nach Libyen zurückschickte. Eines Tages wird die UNO sie bewaffnen, damit sie das libysche Volk töten.“
Es gebe zwei Lösungen. Entweder eine vom Parlament gebildete Regierung, die das Land in Wahlen führt. Oder – und dieser Lösung werde niemand widersprechen – dass der Oberste Gerichtshof die Kontrolle des Landes übernimmt.
Die ungerechtfertigten UN-Resolutionen 1970 und 1973, die Libyen unter internationale Treuhänderschaft stellen, müssten vom UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden.

+ UN-Mission. Hannah Tetteh will Mitte Juni mit den Botschaftern der Länder der Berliner Konferenz zusammentreffen, um einen kurzfristigen politischen Fahrplan zu entwickeln. Es handelt sich dabei um die USA, GB, Frankreich, Deutschland, Italien sowie die Türkei und Ägypten.

+ UN-Mission. Nachdem bekannt wurde, dass am 19. Und 20. Juni auf Einladung von Hannah Tetteh und Christian Buck ein erneutes Libyen-Treffen in Berlin stattfinden soll, zeigte sich Mohammed Mesugi (Präsidentschaftskandidat) davon sehr überrascht. Die Lösung der Libyen-Krise könne nur eine libysch-libysche Lösung sein. Der Ansatz der UN-Mission, Konferenzen von Berlin bis Genf und anderswo einzuberufen, zeigte bisher keine Resultate, sondern im Gegenteil werde die Situation weiter verkompliziert.
Diese erneute Einberufung einer Sitzung in Berlin sei eine klare Beleidigung des libyschen Volkes. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft sollten stattdessen den libysch-libyschen Weg unterstützen und keine Zeit mit neuen Experimenten verschwenden.

+ UN-Mission. Die stellvertretende Sonderbeauftragte des UN-Mission, Stephanie Khoury, hatte Bengasi einen dreitägigen Besuch abgestattet, wo sie eine Reihe von Konsultationen mit politischen Machthabern abhielt.

+ UN-Mission. Die UN-Mission startete eine Umfrage, um Meinungen zu den Vorschlägen des Beratungsausschusses einzuholen. Die erste Phase der Umfrage umfasste demografische Fragen zu Bevölkerungsmerkmalen. Die zweite Phase der Umfrage umfasst Meinungen zum aktuellen politischen Prozess in Libyen und den vom Beratenden Ausschuss vorgeschlagenen Optionen.
[Dies soll dem Ganzen einen demokratischen Anstrich geben. Aber: Die Meinung zu innerlibyschen Vorschlägen wird nicht eingeholt.]

+ UNO. Antonio Guterres besprach mit dem Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi am Rande des UN-Ozeangipfels in der französischen Stadt Nizza die neuesten Entwicklungen in Libyen.

+ IStGH. Khaled al-Ghawil (Berater der Föderation der libyschen Stämme) erklärte, dass die Suche des IStGH nach Saif al-Islam Gaddafi einer  kolonialistischen Politik entspricht, die sich gegen die unabhängigen Entscheidungen des Volkes richtet. Libyen habe eine faire und unparteiische Justiz, die allein entscheide, ob Libyer strafrechtlich verfolgt werden.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Laut LeMondAfrique waren Zollbeamte am Flughafen von Misrata daran beteiligt, fast 26 kg Gold aus dem Land zu schmuggeln. Nach libyschem Recht hat nur die Zentralbank die Befugnis, Gold zu exportieren.
Misrata beherbergt etliche Milizen mit rund 20.000 Kämpfern. Diese Milizen kontrollieren die strategische Infrastruktur und sind mit Schmuggelnetzwerken verbunden.
https://libyareview.com/56154/french-report-e1-8-billion-in-gold-smuggled-through-libya/

+ Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass im Hadsch-Komitee des Jahres 2025 Korruption im großen Stil herrschte.
https://t.me/libyapress/24714

+ Ein Strafgericht in Bengasi verhängte gegen drei Angeklagte wegen vorsätzlichen Mordes an Hussein Mohammed Hussein die Todesstrafe.

+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung eines Zweigstellendirektors der Krankenversicherungsbehörde von Bengasi wegen Veruntreuung an.

+ Bei den Durchschnittsgehältern liegt Libyen weltweit auf Platz 96 von 106 Ländern. Das durchschnittliche Monatsgehalt in Libyen im Jahr 2025 betrug 275 USD.

+ Die Lidquiditätskrise erreicht ungeahnte Höhen. Der anhaltende Bargeldmangel und die steigenden Preise verschärfen die prekären Lebenssituation, so dass viele Libyer ihre Grundbedürfnisse durch Kredite oder bargeldlose Transaktionen decken müssen.

Aus den Nachbarländern

+ Sahel-Allianz. „Sahel unter Feuer. Dschihadisten bringen die zu einer Allianz vereinigten Länder Burkina Faso, Mali und Niger in Bedrängnis.“
„In Mali wurden allein seit dem 1. Juni bei Angriffen auf Stützpunkte der Armee Soldaten in wohl höherer zweistelliger, womöglich gar dreistelliger Zahl getötet. In Niger kamen im Westen des Landes, im Grenzgebiet zu Mali und Burkina Faso, bei Anschlägen Ende April und Ende Mai mindestens 70 Militärs zu Tode. In Burkina Faso wiederum sollen am 11. Mai bei einem Angriff auf die Stadt Djibo im Norden des Landes mehr als hundert Soldaten, Zivilisten und Mitglieder von sogenannten Bürgerwehren umgebracht worden sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/501852.aes-staaten-sahel-unter-feuer.html