Teil II: Für Export wichtige Gaspipeline in Flammen / Ölpipeline brennt / Schwere Überschwemmungen in Tripolis und Dschanzur / Zusammenstöße in al-Chums / Kriegsrückstände fordern Menschenleben / Bei Protesten Dabaiba, al-Lafi und Haftar der Korruption beschuldigt / Proteste gegen Zustände im Mitiga-Gefängnis / Milizenmorde gehen weiter / Massad Boulos plant eine gemeinsame Haftar-Dabaiba-Regierung – ohne Wahlen / Dabaiba und Trabelsi nehmen mit international gesuchten Personen und solchen, die mit Schmuggel und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, an Iftar-Banketten teil / Dabaibas Kabinettsumbildung stößt auf weite Ablehnung / Hohe Ausgaben von Belqasim Haftars Aufbaufonds undurchsichtig und umstritten / Stopp der Lizenzierung für Arkano Oil Company gefordert
Teil I der wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit Trauerbekundungen für Saif al-Islam Gaddafi, den Forderungen nach Festnahme der Tatverdächtigen und Offenlegung der Umstände des Mordes und aller Tatbeteiligten. Stellungnahme von Aisha Gaddafi.
Der Versöhnungsprozess wurde eingefroren; an Saif al-Islam Gaddafis Zukunftsprojekt wird festgehalten.
Aufrufe zu Demonstrationen gegen Dabaiba-‚Regierung‘ auch in Misrata / Proteste vor UN-Mission für Freilassung von as-Senussi, Mansur Dau und Achmed Ibrahim / Achmed ad-Dabaschi (alias al-Amo) während einer Sicherheitsoperation in Sabratha getötet / Drohnenangriff der Dabaiba-‚Regierung‘ auf Anti-Terror-Sicherheitsdienst in Sabratha / Türkei will 24-monatige Verlängerung des Mandats zur Entsendung türkischer Truppen nach Libyen / AFRICOM arbeitet an Schaffung einer Kommandotruppe in Libyen / Warfalla-Stämme lehnen Annexion der Gemeinde Zamzam durch Misrata strikt ab / Wahlkommission sieht sich für Wahlen im April 2026 gewappnet / Erste Sitzung des Strukturierten Dialogs der UN-Mission in Tripolis / In Tripolis 56.000 Gerichtsurteile erlassen, die nicht vollstreckt wurden / Illegale Verbringung von Metallabfällen nach Libyen / Frauen das schwächste Glied der libyschen Gesellschaft / Der Preis des US-Dollars steigt auf dem Parallelmarkt über 8,50 LYD / Bargeldmangel verschärft sich / 2025 stieg die Zahl der illegalen Migranten von Libyen nach Griechenland um 260 Prozent / 1.700 Migranten kamen bei Mittelmeerüberfahrt ums Leben / Gefangenenlager Bir al-Ghanam in Tripolis Hotspot für Misshandlungen / Agila Saleh, Mohammed Takala und Abdullah al-Lafi zu Gesprächen in Paris / Jan Marsalek (Wirecard-Gangster) baute in Libyen Wirtschaftsimperium auf / Moskauer Gericht lässt IStGH-Chefankläger Karim Khan und acht Richter zur Fahndung ausschreiben
Aus Tripolis wird berichtet, dass der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, bereits am kommenden Dienstag einen Angriff auf die Deterrence Force/Rada (Kommando: Abdul Rauf Kara) plant.
Fragile Waffenruhe und angespannte Sicherheitslage in Tripolis / Eingreifen von Misrata-Milizen befürchtet / Kämpfe mit Toten in Sabratha / Libyer haben genug und kündigen weitere Freitagsproteste an / Sit-ins vor UN-Mission und Regierungsgebäuden sollen folgen / Ermordung von Murad Mansur al-Warfalli in Bengasi / Brutales Vorgehen der Haftar-Militärs / Umstrittener Haushaltplan, der Milliarden für Haftars Wideraufbaufonds beinhaltet / Haftar Streitkämpfe greifen in sudanesischen Bürgerkrieg ein / Parlament soll türkisch-libysches Seerechtsabkommen ratifizieren / Trump verhängt für Libyer Einreiseverbot in die USA / Neue Berliner Libyenkonferenz geplant
Am 6. Juni begann das viertägige Opferfest Eid al-Adha.
Militärische Spannungen im westlichen Libyen erhöht / Dabaiba lässt Joint Force von Misrata in Tripolis aufmarschieren / Haftar verlegt Militär vom Süden in den Westen / Gefährliche Finanz- und Wirtschaftskrise – Abwertung des LYD / Einheitliche Regierung und einheitlicher Haushalt gefordert
24. Dezember: Unabhängigkeitstag / Starke Regenfälle führen weiterhin zu Überschwemmungen / Libysches Geld und Öl für Syriens al-Kaida / Bani Walid: „Nur Gott, Muammar und Libyen“ / Werden Russland, USA und Türkei Vormarsch Haftars auf Tripolis unterstützen? / Militärkräfte um Oberst az-Zadma gehen gestärkt aus Auseinandersetzung mit Haftar hervor / Unruhen in az-Zawiya und um die Arab Union Contracting Company / Treibstoffsubventionen sollen wegfallen / Kontroversen um Chef des Rechnungsprüfungsamts SchakschakWeiterlesen
Am 20. Oktober jährte sich der Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi zum 13. Mal / US-initiiertes Treffen in Tunis um Kontrolle der Libyschen Zentralbank und damit der Öleinnahmen / Privates Arcano-Unternehmen von Saddam Haftar streicht Teil der libyschen Öleinnahmen ein / Verwaltungsrat für Libysche Zentralbank steht / Afrikanische Union besucht nur Tripolis, nicht aber Bengasi /Ablehnung von Khourys Vorschlag, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen
Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen
Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren.
Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.
Gründe für den Rückzug des Teams Saif al-Islam Gaddafi von den Vorbereitungstreffen
Vor seinem Besuch am 18. Januar in Bani Walid hatte das Team Saif al-Islam Gaddafi seinen endgültigen Rückzug aus den Sitzungen der Vorbereitungstreffen bekanntgegeben. Es müssten zuerst einige Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden. Protestiert wurde unter anderem wegen der Teilnahme des radikal-islamistischen Mufti Sadiq al-Gharyani aus Tripolis. Außerdem sei das Team Saif al-Islam bei der Sitzverteilung benachteiligt worden.
Bereits vorher hatte sich das Team Saif al-Islam in einer Mitteilung bei der Afrikanischen Union und dem Präsidialrat über eine Reihe von Verstößen und über Korruption im Zusammenhang mit der abzuhaltenden Versöhnungskonferenz beschwert. Es war ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi durchgesickert, aus dem hervorging, dass al-Gharyani dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘ gedroht hatte, falls die Dschamahirija-Vertretung Gehör finden sollte.
Unterstützung der Stämme und Städte für Gaddafi
Der Sozialrat des Ghadhadfa-Stammes unterstützte die Entscheidung des Teams Saif al-Islam, sich von den Versöhnungstreffen zurückzuziehen und betonte Saif al-Islams Autorität als Führer der Dschamahirija. Alle Versuche des Präsidialrats, die Dschamahirija zu spalten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Anweisungen anderer Parteien würde man sich nicht unterwerfen, Prinzipien könnten nicht aufgegeben werden. Bedauert wird, dass als Zeichen des guten Willens für eine Aussöhnung keine Freilassung der seit 2011 in Haft befindlichen politischen Gefangenen stattfand.
USA will Wahl bis September 2022 dehnen / Milizen entführen Beamten des Innenministeriums / Libysche Moslembrüder am Attentatsversuch auf tunesischen Präsidenten beteiligt / AGOCO will Arbeit auf Ölfeldern einstellen
+ 29.08.: USA/Neuer Wahltermin September 2022.Die USA schlagen vor, die Libyenwahlen bis September 2022 zu dehnen. Der US-Vorschlag, der Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien vorgelegt wurde, sieht vor, dass am 24. Dezember ein erster Wahlgang stattfinden soll, dem ein zweiter Wahlgang am 15. September 2022 (!) folgen soll. https://www.theafricareport.com/122644/exclusive-us-proposes-libya-vote-ending-in-september-2022-to-salvage-roadmap/ Katze aus dem Sack! Natürlich wollen Dabaiba und seine türkischen Moslembruderschaftsfreunde keine Wahlen, bei denen sie verlieren werden. Und haben dabei die volle Unterstützung der USA! Libyen stehen wiederum unruhige Zeiten bevor.
+ 25.08.: Milizen/Tripolis/Entführung. Kämpfer der Ghnewa-Miliz unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghnewa) drangen in das libysche Innenministerium in Tripolis ein und entführten Oberst Bashir as-Senussi, zuständig für geheime Angelegenheiten. Innenminister Khaled Mazen war während des Angriffs nicht im Ministerium. Der Direktor des Ministerbüros, Brigadegeneral Noureddine Abu Dscherida wurde durch einen Anruf gewarnt.
Die Miliz von al-Kikli kontrolliert wichtige Gebiete im Zentrum von Tripolis, insbesondere das Viertel Abu Salim. https://libyareview.com/15931/militias-storm-libyan-interior-ministry-headquarters-kidnap-official/
Wasserversorgung nach Unterbrechung wieder gewährleistet / 5+5-Militärkommission fordert Abzug ausländischen Militärs / Libysche Moslembrüder Gefahr für Tunesien
+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung. Nachdem sich die Rada-Miliz geweigert hatte, den schwer an Krebs erkrankten ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi aus dem Gefängnis zu entlassen, erklärte der Magarha-Stamm, dass er Ölpipelines und den GGMR unterbrechen würde, sollte as-Senussi nicht innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
Wie der offizielle Sprecher des GMMR, Salah as-Saadi erklärte, haben nun die libyschen Behörden selbst die Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes seit Samstag für drei Millionen Menschen unterbrochen, angeblich aus Angst um Personal und Infrastruktur, nachdem der Stamm das wichtigste Versorgungszentrum des Landes gestürmt und die Freilassung von Abdullah as-Senussi gefordert hat. Es werde verhandelt. https://www.libyaherald.com/2021/08/18/politically-motivated-armed-closure-cuts-mmr-water-supply/
+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung/UNSMIL. Die UNSMIL verurteilte die Schließung des GMMR, da dieser eine lebenswichtige Infrastruktur darstelle und der Zugang zu Wasser und die Wasserversorgung niemals politisiert werden dürften: „Die Mission fordert alle Akteure auf, im nationalen Interesse Libyens und aller Menschen in Libyen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung unverzüglich wieder aufgenommen wird und dass die Wasserinfrastruktur respektiert und geschützt wird“. https://libyareview.com/15703/lpdf-members-blamed-for-conflict-in-libya/
+ 22.08.: GreatManMadeRiver/UNSMIL. Die Wasserversorgung ist wieder hergestellt. Die UNSMIL würdigte die Bemühungen der 5+5-Militärkommission und des Magharha-Stammes, die zur Wiedereröffnung des GMMR geführt haben. https://libyareview.com/15814/unsmil-welcomes-release-of-prisonersand-resumption-of-water-supply/ Nicht bekannt wurde, ob die Forderung des Magharha-Stammes bezüglich der Freilassung von as-Senussi erfüllt wurde.
+ 16.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Die 5+5-Militärkommission (JMC) forderte, alle ausländischen Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen abzuziehen sowie alle militärischen Abkommen und Memoranden, die mit anderen Ländern, einschließlich der Türkei, geschlossen worden waren, einzufrieren. Außerdem forderte sie das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) auf, die verfassungsmäßige Grundlage zu akzeptieren, damit die Libyer ihr Recht auf Wahlen im Dezember wahrnehmen können. Und sie wiederholte ihre Forderung nach der Ernennung eines Verteidigungsministers.
Die Vorschläge der Kommission werden von vielen politischen Parteien in Libyen vorbehaltlos unterstützt. Allerdings lehnte der von den Moslembrüdern beherrschte Hohe Staatsrat (HCS) die Forderung der 5+5-Militärkommission, alle internationalen Abkommen zur Sicherheitskooperation einzufrieren, scharf ab. Deren Vorsitzender Khalid al-Mishri drohte dem 5+5-Militärkommission sogar mit der Militärgerichtsbarkeit: Sie würden sich in die Politik einmischen und dafür stünden bis zu fünf Jahren Gefängnis. https://libyareview.com/15678/libyas-high-council-of-state-rejects-demand-to-freeze-turkish-security-agreement/ https://almarsad.co/en/2021/08/17/libya-political-parties-declare-support-for-55-committees-call-to-freeze-foreign-military-agreements/ https://twitter.com/MLNA2021/status/1427752789195829258 Es kann davon ausgegangen werden, dass auch etliche militärische Führer im westlichen Libyen, die in der 5+5-Militärkommission vertreten sind, nicht von der Dominanz durch die türkische Besatzungsmacht begeistert sind.
Teil II: Für Export wichtige Gaspipeline in Flammen / Ölpipeline brennt / Schwere Überschwemmungen in Tripolis und Dschanzur / Zusammenstöße in al-Chums / Kriegsrückstände fordern Menschenleben / Bei Protesten Dabaiba, al-Lafi und Haftar der Korruption beschuldigt / Proteste gegen Zustände im Mitiga-Gefängnis / Milizenmorde gehen weiter / Massad Boulos plant eine gemeinsame Haftar-Dabaiba-Regierung – ohne Wahlen / Dabaiba und Trabelsi nehmen mit international gesuchten Personen und solchen, die mit Schmuggel und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, an Iftar-Banketten teil / Dabaibas Kabinettsumbildung stößt auf weite Ablehnung / Hohe Ausgaben von Belqasim Haftars Aufbaufonds undurchsichtig und umstritten / Stopp der Lizenzierung für Arkano Oil Company gefordert 
