Kurznachrichten Libyen – 22. bis 28. Januar 2026

Racheakte zwischen Milizen in westlichen Libyen / Alle im Krieg 2019 gefangengenommen Kämpfer aus dem westlichen Libyen wurden liquidiert / Gefahr extremistischer Schläferzellen / Gespräche über militärische Zusammenarbeit zwischen USA und westlichem Libyen / Rechtsstreitigkeiten bezüglich Kontrolle des Obersten Gerichtshofs, der Leitung der Nationalen Wahlkommission sowie bald auch der Nationale Ölgesellschaft / Unabhängigkeit der Justiz gefordert / Massad Boulos in Libyen: zwischen Bengasi und Tripolis – Geschäftsinteressen vor politischer Stabilität / Ausverkauf Libyens: Boulos auf Wirtschafts- und Energiegipfel – Immer mehr Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Einführung neuer Steuern sorgt für Protest / Zentralbank in der Kritik / Streit um Muslimbruder as-Salabi hält an

Demonstrationen/Proteste

+ In Tripolis lehnten Demonstranten die Ansiedlung illegaler Migranten und alle Projekte, die die Identität des Landes gefährden, ab. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zur nationalen Souveränität. Es dürften keine weiteren Abkommen mit der EU zur Umsiedlung von Migranten nach Libyen unterzeichnet werden.

+ Die Bewohner der Gebäude an der Airport Road in Tripolis protestierten gegen die Zwangsräumung von Häusern, in denen 2.000 Familien wohnten, ohne dass ihnen alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden. Dies sei ein neues Projekt von Vertreibung. Sollte dies nicht unverzüglich gestoppt werden, drohe eine humanitäre Katastrophe. Fotos.

+ Akram Issa (Parlamentsabgeordneter) erklärte, dass der damalige Chef der sogenannten ‚Regierung der Rettung‘, Omar al-Hassi, angesichts der außergewöhnlichen Notlage die Gebäude an der Airport Road vertriebenen Familien zugewiesen habe.
Die Forderungen der Bewohner beschränkten sich auf eine angemessene Entschädigung oder die Bereitstellung von alternativem Wohnraum, der die Sicherheit ihrer Familien gewährleistet. Die UN-Mission und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen sind zum dringenden Eingreifen aufgefordert.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Die Kriminalpolizei gab am 23. Januar bekannt, dass der Leiter der Kriminalpolizei von Tripolis, Faradsch al-Mabruk, vor dem al-Islah- (al-Dschadida)-Institut von Unbekannten erschossen wurde.

+ Am 24. Januar kam es  in az-Zawiya zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bewaffneten, die Achmed Draa treu ergeben sind, und anderen, die Abdulmaez Gabasah angehören. Im Gebiet asch-Schurafa fand ein Großeinsatz von gepanzerten Fahrzeugen statt.

+ Am 28. Januar wurde er junge Mohammed Abdel Salam Adschina in Zawiya von Unbekannten aus einem Auto heraus erschossen.

+ Kamel al-Marasch (politischer Analyst): Das Sicherheitschaos in Libyen ist das Ergebnis systematischer regionaler und internationaler Aktionen, die darauf abzielen, Chaos zu stiften.
Alle Regierungen, die das Land ertragen musste, waren von Milizen abhängig, die alle staatlichen Institutionen in Tripolis beherrschten. Milizenführer hätten es geschafft, Städte, Stadtviertel, staatliche Institutionen und sogar Ministerien unter ihre Kontrolle zu bringen.
In dieser desaströsen Situation werde es niemals möglich sein, die Sicherheits-, Polizei- und Militärinstitutionen zu vereinen.

+ Hossam al-Fanich (politischer Analyst): Jüngste Entwicklungen im Westen Libyens deuten darauf hin, dass Racheakte zwischen bewaffneten Gruppen zu einem strukturellen Faktor geworden sind, der das Sicherheitschaos anheizt und die Logik der Waffen außerhalb des staatlichen Rahmens sprechen lässt.
Aus Rache würden alte Rechnungen beglichen und damit die Kontrolle über Ressourcen und Gebiete neu geordnet.

+ Am 27. Januar wurde Ayman Hamza, Bruder von Machmud Hamza (Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Leiter des Militärnachrichtendienstes der Dabaiba-‚Regierung‘) am Mitiga-Flughafen (Tripolis) festgenommen, nachdem festgestellt worden war, dass sein Name auf der Fahndungsliste der Generalstaatsanwaltschaft steht.

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (politischer Aktivist aus Misrata) veröffentlichte eine Nachricht der mit Saddam Haftar verbündeten Tariq-bin-Ziyad-Brigade, die an alle Kontrollpunkte gerichtet ist, und die die Durchreise des lokal und international gesuchten Schmugglers Musa Diab erleichtern soll.

+ Laut dem für die Kommunikation mit ar-Radschma (östliches Militär) zuständigen Beamten ist keiner der im Krieg von 2019 Gefangengenommenen aus der Westregion noch am Leben. Alle seien liquidiert worden.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Wir sind besorgt über das Leid und das Schicksal derjenigen, die außerhalb des Rechtsrahmens in den Gefängnissen von Kuweifiya und Abu Dizera in der Stadt Bengasi sowie von Garnada in der Stadt Schahat festgehalten werden, sowie über die Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen und Anordnungen zur Freilassung von Gefangenen. Die Zahl der dort willkürlich inhaftierten Personen, die auch der Folter ausgesetzt sind, beträgt 210.

+ Khaled Mohammed al-Hidschazi (ehemals Überwachungsbüros des Investitionsportfolios Libya Africa): Die Besorgnis über extremistische Schläferzellen in Libyen ist angesichts der anhaltenden Fragilität sowohl auf Sicherheits- als auch auf politischer Ebene berechtigt und nicht übertrieben.
Libyens lange Grenzen mit sechs Ländern stellten eine große sicherheitspolitische Herausforderung dar, insbesondere angesichts der zunehmenden irregulären Migration und des Schmuggels. Der einzig wirksame Weg, um ein Wiederaufflammen der Krise zu verhindern, sei die Vereinigung der Institutionen, die Sicherung der Grenzen und eine umfassende politische Lösung.

+ Adel Abdel Kafi (Militäranalyst): Der IS ist weiterhin präsent und breitet sich aus, hat aber seine Strategie geändert. Nachdem seine Grundstruktur zerstört wurde, seien seine Mitglieder unter getaucht und warteten auf eine Gelegenheit, eine neue Basis zu schaffen und neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
In jüngster Zeit sei es terroristischen Organisationen gelungen, die Kontrolle über Ölquellen, Mineralienminen und Goldminen in afrikanischen Ländern, die an das südliche Libyen grenzen, zu erlangen.

Ägypten/Sudan

+ Middle East Eye (GB): Saddam Haftar wurde in Kairo aufgefordert, die Unterstützung und Hilfslieferungen für die Rapid Support Forces im Sudan unverzüglich einzustellen. Ägypten und Saudi-Arabien warnten Haftar, dass die Fortsetzung dieser Unterstützung zu einer gefährlichen Veränderung der Beziehungen führen könnte.
Ägypten und Saudi-Arabien seien bemüht, den Nachschub an Waffen, Treibstoff und Kämpfern für die RSF zu unterbinden. Der ägyptische Geheimdienst habe Khalifa Haftar durch seinen Sohn eine scharfe Warnung zukommen lassen. Die in Libyen eingerichteten Nachschublinien hätten es der RSF ermöglicht, al-Fascher nach einer mehr als 550-tägigen Belagerung einzunehmen. Ägypten, das die sudanesische Armee und al-Burhan unterstützt, sei somit gezwungen, seine gesamte Beziehung zu Ostlibyen zu überdenken. Zuvor schon hatte Ägypten einen Militärkonvoy, der auf dem Weg zu den RSF war, mit Bomben angegriffen.
Haftar treu ergebene Truppen, wie die Subul-as-Salam-Brigade, hätten die RSF bei deren Übernahme der Kontrolle über das Länderdreieck Libyen-Sudan-Tschad unterstützt.

+ Laut Middle East Eye kommen trotz des ägyptisch-saudischen Drucks auf Khalifa Haftar weiterhin Waffen an die Rapid Support Forces über Libyen in den Sudan. Riad hatte gewarnt, dies könne zu weitreichenden Veränderungen in den Beziehungen führen.
Ägypten soll an Saddam Haftar Geheimdienstinformationen weitergeleitet haben, aus denen hervorgeht, dass das von Haftar kontrollierte Gebiet aufgeteilt werden soll, sobald die RSF die Kontrolle über Darfur und Kordofan übernommen hat. Dabei soll ein Teil der Gebiete unter die Kontrolle von Tripolis fallen, andere sollen unter der Kontrolle von Bengasi bleiben, während Dschufra und Sirte abgetrennt werden sollen.

Ausländische Besatzung

+ Am 22. Januar erörterte der Generalstabschef der westlichen Armee, Salah an-Namrusch, mit dem US-Verteidigungsattaché in Libyen die Möglichkeiten zur Entwicklung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit. Es wurden auch die Erfordernisse für die gemeinsame Übung Flintlock 26, die im Frühjahr in Sirte stattfinden soll, sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der militärischen Ausbildung besprochen.

Analysen

+ Mustafa al-Fituri  (Autor) schrieb auf Middle East Monitor, dass die jüngsten Eskalationen zwischen Tripolis und Bengasi hinsichtlich der Legitimität des Obersten Gerichtshofs nicht bloß technische Meinungsverschiedenheiten seien, sondern vielmehr ein bewusster Versuch, den Wahlprozess zu behindern. Die verfassungsrechtliche Spaltung drohe, die Justiz, die letzte einheitliche Institution des Landes, zu zerreißen.
Dies werde von der internationalen Gemeinschaft und den in Libyen involvierten ausländischen Mächten ignoriert.
Die endlosen Rechtsstreitigkeiten, die derzeit um die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs und die Leitung der Nationalen Wahlkommission toben, drohen nun auch die Nationale Ölgesellschaft zu erfassen.
Der Staatsrat habe eigenmächtig einen neuen Leiter der Wahlkommission bestimmt, und das Parlament versuche, seine Autorität zu festigen, indem es ein rivalisierendes Oberstes Verfassungsgericht in Bengasi aktivierte. Damit sei der von der UN-Mission initiierte Strukturierte Dialog nicht nur ins Stocken geraten, sondern auch hinfällig geworden.

+ Zentrum für Strategische Studien und Forschung: Washington trifft sich mit Militärführern im Osten und mit Regierungsbeamten im Westen, unterzeichnet Öl-Memoranden und öffnet Türen für große us-amerikanische Unternehmen. Die Erreichung einer Ölförderung von drei Millionen Barrel pro Tag zu unterstützen, die Ausrichtung us-amerikanischer Militärübungen zu begrüßen und Investitionen mit der Sicherheitsdimension zu verknüpfen, sind allesamt Indikatoren für einen klaren Paradigmenwechsel: von der Logik einer politischen Lösung hin zur Logik funktionaler Stabilität – also einer Stabilität, die den Ölfluss und den Schutz von Interessen gewährleistet, auf Kosten des Staatsaufbaus.
Eine Steigerung der Ölförderung ohne eine politische Einigung könnte die Konfliktparteien stärken, die Spaltung verlängern und die „Stabilität“ in einen fragilen Zustand verwandeln, der eher auf Machtgleichgewichten als auf Rechtsstaatlichkeit beruht.
Die libyschen Machthaber bekämen internationale Anerkennung, vorausgesetzt, sie sind in der Lage, die Ölreserven zu schützen und internationale Interessen zu wahren.

+ Times of Israel: Die US-Politik gegenüber Tripolis und Bengasi bestärkt die Logik, dass Macht und familiäre Netzwerke wichtiger sind als Legitimität oder die Zustimmung des Volkes.
Die Pendeldiplomatie von Trumps Berater Massad Boulos zwischen Tripolis und Bengasi spiegle eine besorgniserregende Akzeptanz der Dysfunktionalität in Libyen wider. Dies drohe, das Land in eine kontrollierte Form der Instabilität zu drängen, die kurzfristigen Interessen dient und gleichzeitig jeden Weg zu einem souveränen Staat untergräbt.
Die Treffen zwischen Boulos und der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh offenbarten eine wachsende Kluft zwischen Rhetorik und Praxis. Während Washington öffentlich seine Unterstützung für den Fahrplan und die Wahlen erklärt, sende seine parallele Diplomatie eine andere Botschaft: Legitimität kann durch die Kontrolle von Territorium, Waffen oder Einnahmequellen umgangen werden. Dies schwäche den UN-Prozess und belohne Blockade statt Kompromissbereitschaft. Der Libyen-Konflikt scheine eher durch Elitenabkommen als durch nationale Versöhnung oder den Wiederaufbau von Institutionen gelöst zu werden.
Die politische Entwicklung in Libyen werde in ihrer hässlichsten Form eingefroren.
Öleinnahmen, die unabhängig von einem effektiven Staat fließen, einigten das Land nicht, sondern verschärften vielmehr die Rivalität, vertieften die Korruption und festigten erpresserische Netzwerke.
Sollten die USA diesen Weg weitergehen, trügen sie zur Schaffung eines dauerhaft instabilen Staates bei, dessen Zerfall die regionale Sicherheit gefährde und jene Interessen untergrabe, die Washington zu schützen vorgibt.

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Seit fast 15 Jahren ist Libyen zum teuersten und meist genutzten politischen Versuchslabor der Welt geworden. Die UN-Mission agiere mit „einem Fahrplan, der in eine altbekannte Sackgasse führt.“
Was als Übergang zu einem souveränen demokratischen Staat gedacht war, hat stattdessen einen Zustand des „eingefrorenen Chaos“ institutionalisiert, in dem der Prozess zum Ersatz für Fortschritt geworden ist. Die internationale Gemeinschaft habe unbeabsichtigt ein System geschaffen, das davon profitiert, kein Ziel zu erreichen.
Auch der Strukturierte Dialog sei ein Experiment. Die Justiz, die als letzter Kitt das Land zusammenhält, werde durch konkurrierende Ansprüche auf verfassungsrechtliche Legitimität aufgelöst. Der Strukturierte Dialog habe, anstatt die Einheit des Staates zu fördern, Tür und Tor für einen Rechtsstreit geöffnet, der das Land möglicherweise ohne eine zentrale Instanz zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zurücklässt.
Internationale Mächte seien bereit, Vierteljahrhundertverträge mit einer in Tripolis ansässigen Verwaltung zu unterzeichnen, deren rechtliche Legitimität umstritten ist und die von einem rivalisierenden Obersten Gerichtshof in Bengasi aktiv demontiert wird. Stabilität bedeute lediglich noch einen sicheren Grenzsicherung rund um die Ölfelder.
„Indem die internationale Gemeinschaft Libyen als Ansammlung von Ressourcen und nicht als souveränen Staat behandelt, signalisiert sie, dass der sogenannte politische Prozess nichts weiter als eine Inszenierung ist, um ein künstliches Machtvakuum aufrechtzuerhalten.“

Wirtschafts- und Energiegipfel: Massad Boulos in Tripolis

+ Mehr als 17 us-amerikanische Unternehmen nahmen an dem diesjährigen Wirtschafts- und Energiegipfel teil.

+ Laut Khalil al-Hassi (Journalist) dränge Massad Boulos (Schwiegervater von Donald Trumps Tochter Tiffany) das us-amerikanische Unternehmen KBR, das eine wichtige militärische Rolle in Konfliktgebieten spielt, zum Erwerb von Telekommunikationsinfrastrukturprojekten in Libyen.

+ Ali Bin Gharbia, der von Dabaiba zum Leiter der Telekommunikations-Holdinggesellschaft ernannt wurde, unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Vertretern des us-amerikanischen Unternehmens KBR zum Erwerb von Telekommunikationsinfrastrukturprojekten.

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (Aktivist aus Misrata) deckte auf, dass das us-amerikanische Unternehmen KBR einen Auftrag zur Entwicklung der digitalen Infrastruktur im Wert von einer Milliarde US-Dollar erhalten hat, während Huawei ein Angebot von 500 Millionen US-Dollar abgegeben hatte, also fast die Hälfte günstiger gewesen wäre.

+ Massad Boulos erörterte am 24. Januar mit Dabaiba die Möglichkeiten zur Ausweitung der Zusammenarbeit in vorrangigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den Sektoren Energie, Luftfahrt und Bankwesen.
Dabaiba lobte die Zusammenarbeit zwischen AFRICOM und dem libyschen Verteidigungsministerium, die zur Stärkung der Stabilität, zur Verbesserung der Effizienz der Sicherheitskoordination und zur Unterstützung des Aufbaus militärischer Institutionen im Rahmen des Staates beitrage.

+ Massad Boulos erklärte, dass Libyen die Chance habe, in Zusammenarbeit mit den USA einen Übergang und eine Transformation zu vollziehen. Die Vereinbarung zwischen der National Oil Corporation und dem us-amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips werde die Partnerschaft auf ein beispielloses Niveau heben.
„Wir freuen uns, dass Libyen die Militärübung Flintlock 2026 ausrichtet. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Ost und West gemeinsam mit den USA die notwendige Sicherheit schaffen, um Libyens Souveränität und Wirtschaft zu schützen.“

+ Boulos bekräftigte, die libyschen Bemühungen um Einheit und Stabilität zu unterstützen, da dies wesentliche Voraussetzungen für us-amerikanische Investitionen sind.

+ Mohammed al-Gardsch (Medienvertreter): Wenn Washington, Paris, Kairo und Ankara in Tripolis wegen des Erdöls zusammenkommen, bedeutet das, dass bereits Vereinbarungen getroffen wurden und jetzt nur noch das Ergebnis bekanntgegeben wird. Was auf dem Libyschen Wirtschafts- und Energiegipfel geschieht, ist eine komplexe Verschiebung des Gleichgewichts der Partnerschaften und Allianzen innerhalb des libyschen Ölsektors.
Die Anwesenheit der Türkei zeige, dass Libyen zur Plattform für die Koordinierung sich überschneidender Interessen wurde.

+ Abdel Salam Zubi (Verteidigungsministerium) erörterte mit Massad Boulos Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit bei Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprogrammen durch die Unterstützung von AFRICOM.

+ Suleiman al-Bayoudi (Präsidentschaftskandidat): Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat kein Recht, Abkommen zu unterzeichnen, die langfristige Verträge beinhalten. Die Abkommen seien auch insofern merkwürdig, da die betreffenden Ölfelder und Häfen außerhalb der Kontrolle des westlichen Militärs und der Sicherheitskräfte liegen.

+ Am 25. Januar empfing Saddam Haftar Massad Boulos den Geschäftsträger der US-Botschaft, Jeremy Brendt, in seinem Hauptquartier in Bengasi.

+ Saad bin Scharada (Saatsratsmitglied): Die Unterzeichnung von Auslandsinvestitionsverträgen durch die beiden Regierungen inmitten von Chaos und Spaltung kommt einem Selbstmord Libyens gleich. Es bedeute, den Wohlstand der nächsten Generation zu verpfänden.

+ Khaled Mussa Sakran über Massad Boulos: Er hält geheime Treffen ab und unterzeichnet so lange undurchsichtige Verträge, bis der Bankrott erklärt, Kredite von der Weltbank aufgenommen und Öl verpfändet werden muss.

+ Mohammed Lagha (Verfassungsausschuss Marzuk): Dabaiba will sich mit der Unterzeichnung der Abkommen an der Macht halten, verstoße damit aber gegen das Abkommen von Genf, das seine Regierung an die Macht brachte.

+ Laut LibyaPress hat Saddam Haftar allen Fernsehsendern und Medien befohlen, die von der Dabaiba-‚Regierung‘ und der National Oil Corporation mit us-amerikanischen Unternehmen geschlossenen Ölabkommen nicht zu kritisieren. Auch das Parlament soll keine Erklärungen dazu abgeben, da die geschlossenen Ölabkommen Thema bei dem geheimen Treffen zwischen Saddam Haftar, Ibrahim Dabaiba und Massad Boulos im vergangenen Jahr in Rom gewesen seien. Boulos sei der Drahtzieher hinter diesen Abkommen, die Teil eines us-amerikanischen Plans sind, die Herrschaft des Dabaiba- und des Haftar-Clans aufrechtzuerhalten.
Boulos werde aus diesem Geschäft erhebliche Vorteile ziehen, darunter Ölverträge mit der National Oil Corporation und die Unterzeichnung mehrerer weiterer Finanzvereinbarungen.

+ Der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar unterzeichnete mit Mohammed asch-Schahubi verschiedene Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit.
Bayraktar: Unser Land wird sehr aktiv mit Libyen an Land und auf See zusammenarbeiten. Wir vereinbarten, den Handel mit Öl und seinen Derivaten zwischen börsennotierten Unternehmen in den beiden Ländern zu stärken sowie Partnerschaften in den Bereichen erneuerbare Energien und Bergbau zu entwickeln.

+ Saudi-Arabiens Ajyal Petroleum and Energy bestätigte während des Treffens mit Dabaiba, in Libyens Energiesektor investieren zu wollen.

+ Laut Libya Africa Investment Portfolio traf sich eine Delegation der saudi-arabischen Adschjal Company mit dem Chef der National Oil Corporation, um über den Beitrag des Unternehmens zum Ölraffinerieprojekt Zuwara zu sprechen.

+ Abdullah al-Kebir (politischer Analyst): Die in Tripolis unterzeichneten us-amerikanischen Abkommen stellen einen neuen Einstieg der USA in die Libyen-Frage über den Energiesektor dar. Die Trump-Administration erkenne nur die Türkei und Ägypten als Hauptakteure in Libyen an, deshalb seien nur die beiden an den Abkommen beteiligt. Die europäische Präsenz beschränkte sich auf Unternehmensvertreter ohne hochrangige diplomatische Vertretung. Dies spiegle die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und den Europäern wider, wobei Washington Libyen dazu benutze, Druck auf die Europäer auszuüben, falls diese gegen die Interessen der USA handeln sollten.
Libyen stelle für Europa eine Schwachstelle dar, insbesondere aufgrund seiner für viele europäische Länder wichtigen Energieressourcen.
Zwischen Ankara und Ägypten könnte es neue Absprachen bezüglich der Seeabkommen geben, wahrscheinlich unter der Federführung Washingtons. Washington werde keine Eskalation in einer Region akzeptieren, in der seine wichtigsten Unternehmen tätig sind.

+ Abdul-Moneim al-Arfi (Parlamentsabgeordneter): Die Unterzeichnung der Ölabkommen zum jetzigen Zeitpunkt werde die Chancen auf einen politischen Konsens zwischen den libyschen Parteien schwächen. Dieser Schritt könnte die Bemühungen um die Bildung einer Einheitsregierung in einer heiklen Übergangsphase behindern.
Laut Verfassungs- und Rechtsrahmen fällt der Abschluss langfristiger strategischer Abkommen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Dabaiba-‚Regierung‘.

+ LibyaPress berichtet, dass es unter der Schirmherrschaft von Massad Boulos eine Vier-Parteien-Vereinbarung zwischen Saddam Haftar und Belkacem Haftar sowie Abdelhamid Dabaiba und Ibrahim Dabaiba zur Zusammenlegung der Regierungsmacht der beiden Familienclans gebe.
Als nächster Schritt sei geplant, Agila Saleh als Parlamentspräsidenten zu ersetzen. Belkacem Haftar habe bereits Vorbereitungen für seinen jetzigen Stellvertreter Misbah Duma als Nachfolger getroffen.
Saddam Haftar dränge darauf, dass Farhat Ben Gaddara Nachfolger von Nadschi Issa als Chef der Zentralbank wird. Damit könne er auch die libyschen Finanzmittel stärker kontrollieren, so wie er es bereits mit dem Erdöl macht.
Damit sei das im vergangenen September zwischen Saddam Haftar, Ibrahim Dabaiba und Massad Boulos geschlossene geheime Abkommen in Kraft und sichere den beiden Familienclans die Kontrolle über Libyen und dessen Ressourcen sowie den Fortbestand ihrer Macht.

+ Laut Hafez al-Ghawil (Politologe) arbeitet Massad Boulos lediglich an Öl- und Finanzgeschäften im Auftrag von Trump, nicht im Auftrag der USA. Deshalb würden all diese Geschäfte scheitern, sobald Trump das Weiße Haus verlassen wird.

+ Al-Arab (London): Die Realität in Libyen macht jedes langfristige Abkommen zu einem Geisel der instabilen Sicherheits- und politischen Lage und stellt dessen Nachhaltigkeit in Frage. Entscheidend sei, ob langfristige Energieverträge in der Lage sein werden, gemeinsame Interessen zu schaffen, die für Stabilität sorgen, oder ob sie weiterhin der Logik von Macht und Erpressung unterworfen bleiben.
Westliche Länder und Energieunternehmen betrachteten das Abkommen im Hinblick auf die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Bezugsquellen angesichts globaler geopolitischer Verschiebungen.
Öl sei bisher oft als politisches Instrument eingesetzt worden, indem Häfen geschlossen oder die Förderung reduziert wurde. Deshalb sei die Annahme, dass Investitionen allein zu Stabilität führen werden, riskant.

+ Laut Jonathan Winer (ehemals US-Gesandter) ist das Risiko eines Zahlungsausfalls für ausländische Investoren eine reale Gefahr. Die Zentralbank habe Zahlungen an ausländische Auftragnehmer aus politischen und liquiditätsbedingten Gründen wiederholt zurückgehalten. Dies könnte weitere Investitionen großer internationaler Ölkonzerne abschrecken.

+ Al-Gardsch (Medienvertreter) erklärte, dass es sich bei dem Vertrag zwischen US-Unternehmen mit der al-Waha-Company um einen alten Vertrag handle, der bereits 2005 abgeschlossen wurde. Allerdings sah der im Jahr 2005 unterzeichnete Vertrag die Zahlung von rund 1,8 Milliarden US-Dollar durch us-amerikanische Unternehmen als Bedingung für die Verlängerung ihrer Verträge mit der damaligen libyschen Regierung vor, während beim nun unterzeichneten Vertrag diese Zahlung entfalle.

+ Mohammed al-Gardsch (Journalist) zeigte nach der Unterzeichnung der Ölverträge durch die Dabaiba-‚Regierung‘ einen Videoausschnitt mit einer Rede von Oberst Muammar Gaddafi und kommentiert: Seine Stimme lässt sie noch immer erschaudern.

Erdöl / Erdgas

+ Mohammed Aoun (Ölminister, der von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert wird): Ich lehne Kompromisse, Manipulationen und Verrat bei der Änderung der Vereinbarungen über die Ölfelder der al-Waha Company entschieden ab.
Die für die Erschließung der Oasis-Felder vorgeschlagenen Partner seien bereits an ein Abkommen mit dem Ölministerium aus dem Jahr 1973 gebunden, weshalb der Ölminister dafür zuständig ist. Das Ölgesetz von 1955 gebe ihm, Aoun, in seiner Eigenschaft als rechtmäßiger Minister die Befugnis, Ölverträge abzuschließen.
Die Parlamentsresolution Nr. 15 aus dem Jahr 2023 lege fest, dass keine neuen Verträge abgeschlossen oder bestehende Verträge geändert werden dürfen. Die Parlamentsresolution erkläre jegliche dem Staat auferlegte Verpflichtung sowie jegliche Verfügung über Staatsvermögen durch eine nicht gewählte Regierung für ungültig.

+ Mohammed Aoun: Das Volk muss gegen diese beispiellose Korruption, diese Verbrechen im Erdölsektor, das den völligen Zusammenbruch des Staates zur Folge haben wird, vorgehen. Der Preis für Rohöl wird auf 35 US-Dollar pro Barrel zurückgehen, was bedeutet, dass das Geld nicht einmal mehr für die Gehälter der Staatsangestellten ausreichen wird.
Premierminister Dabaiba habe wiederholt gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen und seinen Eid, das Gesetz zu achten und die Interessen des libyschen Volkes zu schützen, gebrochen.
„Das libysche Volk ist aufgerufen, friedlich zu demonstrieren, bis alle korrupten Regierungen ausgetauscht sind, denn diese Herrschaft von Dieben kann nicht länger hingenommen werden.“

+ Mohammed Aoun: Die Fragilität der Regierung und ihre Abhängigkeit von der Unterstützung der USA und Frankreichs sind der Grund für Dabaibas Beteiligung an den Ölabkommen. Diese Abkommen sollten nur unter einer stabilen Regierung geschlossen werden, die den Unternehmen ebenbürtig ist und die Fähigkeit besitzt, den Reichtum des Landes zu erhalten und nicht ihn zu verschwenden. Gesetze müssten eingehalten und die Befugnis zum Abschluss von Verträgen an das Ölministerium zurückgegeben werden.
Der Vertrag der National Oil Corporation mit dem französischen Unternehmen Total aus dem Jahr 2019 wurde damit begründet, dass das Unternehmen libysche Ölfelder erschließen würde, was seither jedoch nicht geschehen ist.
Die Bekämpfung des Treibstoffschmuggels sei Aufgabe der staatlichen Sicherheitsdienste und der Strafverfolgungsbehörden, nicht des Ölsektors.

+ Mohammed Aoun: Makler kaufen libysches Rohöl, um es in Israel zu verkaufen. Ein entsprechendes Memorandum wurde der National Oil Corporation vorgelegt, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden.

+ Ad-Dabaiba gibt bekannt, dass die al-Waha Company in Partnerschaft mit dem französischen Unternehmen Total Energies und dem US-amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips einen 25-Jahres-Vertrag zur Steigerung der Ölproduktion unterzeichnen wird.

+ Die Generalversammlung der Allgemeinen Gewerkschaft der Ölarbeiter forderte von Dabaiba und der Zentralbank, die Finanzverfahren zu vereinfachen und die Auszahlung der genehmigten Budgets an die Nationale Ölgesellschaft (NOC) zu beschleunigen.
Zur Stabilisierung des Förderniveaus und Steigerung der Staatseinnahmen müssten die mit dem Konzern verbundenen Ölgesellschaften durch finanzielle und technische Unterstützung in den Bereichen Produktion, Instandhaltung und Entwicklung unterstützt werden.

+ Achmed Senussi (Journalist): Wie konnten Dabaiba und der Ölkonzern zustimmen, dass Arkono diesen Einfluss bekommt? Wurde Ölminister Mohammed Aoun aus dem Ministerium entfernt, damit sie ihre Deals umsetzen konnten? Der Ölsektor erlebt einen beispiellosen Niedergang. Die NOC-CEOs agierten katastrophal, während Dabaiba angeblich von nichts weiß.

+ Mansur al-Ahrasch: Die Arkano Company bestiehlt uns täglich und niemand hält sie auf.

+ The Geopolitical Desk: Libyens Stromschulden gegenüber regionalen Partnern wie Ägypten unterstreichen die anhaltenden Liquiditäts- und Glaubwürdigkeitsprobleme. Der Staat gibt weiterhin mehr für Treibstoff- und Lohnsubventionen aus als für Infrastruktur und Investitionen zusammen. Unterdessen spiegeln verschiedene Projekte vorsichtige Versuche wider, eine diversifiziertere und autarke Energiewirtschaft zu schaffen. Aber der Fortschritt bleibe lückenhaft und zerbrechlich.
Erneuerbare Energien machen in Libyen weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus.

+ Middle East Online: Die türkisch-libyschen Beziehungen steuern auf eine neue Phase zu, die den Schwerpunkt auf die Energiefrage legt. Die Türkei strebe Partnerschaften mit internationalen Öl- und Gasunternehmen an, die in Libyen aktiv sind. Dies würde ihr eine führende Position innerhalb des libyschen Energienetzwerks verschaffen und ihre Präsenz auf dem Energiemarkt des östlichen Mittelmeers und Nordafrikas stärken.

+ Javier Blas (Energiejournalist): Eine Produktionssteigerung in Libyen bedeutet nicht, dass das Produktionsniveau der 1970er Jahre erreicht wird. Selbst wenn das Land sein ehrgeiziges Ziel erreiche, die tägliche Produktion bis 2030 auf zwei Millionen Barrel zu steigern, werde die Produktion immer noch deutlich unter dem Rekordwert von 3,5 Millionen Barrel aus dem Jahr 1970 liegen, als die libysche Produktion nahe am Produktionsniveau von Saui-Arabien lag.

Einführung neuer Steuern

+ Die Parlamentsabgeordnete Rabia Buras: Die Einführung einer Produktions- und Verbrauchssteuer in einem Land, das 85 Prozent seines Bedarfs importiert, stellt ein soziales Risiko dar, keine Wirtschaftsreform.
Eine Besteuerung ohne ein wirkliches soziales Sicherheitsnetz und ohne Preiskontrollen werde zu einer Kollektivbestrafung. Die Krisenlast werde auf die Bürger abgewälzt.

+ Der Parlamentarier Essam al-Dschahani forderte die Bevölkerung dazu auf – sollte die Steuerentscheidung ohne offizielle Sitzung verabschiedet werden – auf der Straße ihre Rechte einzufordern. Diese Steuerentscheidung müsse in einer formellen Sitzung zur Abstimmung kommen.

+ Die Organisation für Menschenrechte verurteilte die Versuche von Abgeordneten, Steuerbeschlüsse zu verabschieden, die die Rechte der Bürger beeinträchtigen. Sie forderte Agila Saleh auf, unverzüglich eine öffentliche Erklärung abzugeben. Diese Entscheidungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens getroffen worden.
UN-Generalsekretär Guterres sei rechtlich und moralisch verantwortlich für den Mangel an Rechenschaftspflicht im Rahmen der UN-Mission, trotz der sich verschlechternden Menschenrechts- und Wirtschaftslage.
Das libysche Volk sei kein Sklave irgendeiner legislativen oder exekutiven Autorität, sondern vielmehr souveräner Träger von ihm zustehenden Rechten. Es könne nicht angehen, den Hungernden Steuern aufzuerlegen, sondern es müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sowie Rechtsstaatlichkeit und der Wille des Volkes geachtet werden.

+ Das Parlament dementierte, Steuern oder Gebühren auf grundlegende und lebensnotwendige Güter für die Bürger erheben zu wollen. Alles andere werde derzeit noch von den zuständigen Behörden und Institutionen geprüft.

+ Laut Khalil al-Hassi gebe es eine Vereinbarung zwischen Parlamentspräsidenten Agila Saleh und Zentralbankchef Nadschi Issa, wonach Saleh die Entscheidung über die Verbrauchs-, Produktions- und Warensteuer ohne öffentliche Anhörung oder mediale Aufmerksamkeit unterzeichnen wird.

Wirtschaft / Finanzen

+ Salama al-Ghawil (Wettbewerbsrat): Es könnten bis zu 50 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze leben. Der Anstieg der Armutsquote ist auf die ungebremsten öffentlichen Ausgaben zurückzuführen, die durch die staatliche und institutioneller Spaltung sowie durch die Zunahme ausländischer Interventionen bedingt sind. Zehn Prozent der Libyer seien sehr wohlhabend.

+ Der Parlamentsabgeordnete Dschibril Ohida: Die Lebensbedingungen im reichen Libyen sind unerträglich geworden. Die Preise steigen täglich, die Landeswährung verliert an Wert, und die Korruption hat ein beispielloses Ausmaß erreicht.

+ Auf der Webseite des Generalstaatsanwalts wurde eine Erklärung des Wirtschafts- und Handelsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht, auf der es hieß, dass der Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, Kredite in Höhe von fast einer Milliarde US-Dollar an Unternehmen vergeben hat, die Autos, Batterien und Reifen importieren, damit diese die Waren zum Schwarzmarktpreis an die Bevölkerung verkaufen konnten.
Die Nutznießer seien die Unternehmen, die die Kredite erhalten haben, sowie die großen Vertriebsketten, während die Leidtragenden die Bürger sind, die die Preise bezahlen müssen. Die Öleinnahmen dienten nicht mehr zur Sicherung des Lebensstandards der Bürger, sondern nur noch privaten Gewinnen.

+ In einer Antwort erklärte die Zentralbank, dass sich ihre Aufgaben auf den Aufsichts- und Regulierungsrahmen beschränken, der auf den geltenden Gesetzen und Vorschriften basiert. Die Genehmigung von Unternehmen liege nicht in der Zuständigkeit der Banken. Diese Aufgaben entfielen in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierungs- und Wirtschaftsbehörden.

+ Faradsch Bumtari (ehemaliger Finanzminister): Die Zentralbank ist verpflichtet, Währung und Banken zu überwachen, und ist derzeit zu beidem nicht in der Lage.
Bis 2011 sei das Verhältnis zwischen Entwicklungsprojekten und operativer Wirtschaft 50:50 gewesen; es habe Weiterentwicklungen gegeben und die wirtschaftlichen Bedingungen seien stabil gewesen. Nach 2011 aber sank die Entwicklungskurve auf 10 Prozent und weniger.
Aktuell wollten diese „Banden“ die Wechselstuben kontrollieren, um ein integriertes Korruptionssystem zu schaffen, und der Bürger zahle den Preis dafür, während sie den Bürger glauben lassen, die Krise sei auf den Wiederaufbau zurückzuführen.
Rund 26 Milliarden Dinar flössen an Gehältern ins Ausland, und keiner weiß, wohin genau.

+ Laut LibyaPress wurde am 24. Januar in Tunis eine Vereinbarung zwischen dem Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, und einem Vertreter von Belkacem Haftar getroffen, welche die Freigabe von vier Milliarden US-Dollar in Form von externen Krediten aus den Barreserven der Zentralbank zugunsten des Aufbaufonds von Belkacem Haftar vorsieht.
Für den 27. Januar hatten Haftar und Agila Saleh für eine Anhörung von Nadschi Issa eine Parlamentssitzung einberufen. Belqasem Haftar sei bestrebt, Nadschi Issa abzusetzen, weil die Bank für seinen Fonds keine Gelder freigegeben hat. Auch Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba haben die Absicht, Nadschi Issa abzusetzen und durch Farhat Ben Gaddara zu ersetzen. Das Ziel sei es, nach der Kontrolle über das libysche Öl auch die Kontrolle über das libysche Geld zu erlangen.

+ Muradschi Ghaith (ehemals Vorstand Zentralbank): Über den Schwarzmarkt zu sprechen, bedeutet, ihn anzuerkennen, und das ist nach libyschem Recht an sich schon ein Verbrechen.
Häufige Anpassungen des Wechselkurses bedeute, dass der Dinar von den Entscheidungen einer Gruppe von Spekulanten abhängt.

+ Der Parlamentsabgeordnete Said Amghib: Dass al-Madar, ein moralisch und finanziell korrupter Mensch, zum Chef des größten libyschen Telekommunikationsunternehmens gemacht wurde, um einem bestimmten Familienclan zu dienen, zeugt von komplettem Versagen.

+ Die Koalition politischer Parteien warnte vor den Folgen des Finanzkollapses für den Lebensunterhalt der libyschen Bürger. „Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Kaufkraft zu schützen, die Preise für Waren und Medikamente zu kontrollieren und das Recht der Bürger auf medizinische Behandlung zu gewährleisten.“

+ Laut Africa Intelligence beabsichtige Frankreich, Investitionen im westlichen Libyen,  insbesondere in Tripolis und Misrata, durch Besuche von Vertretern von Unternehmen für Salzproduktion, Parfümdesign und nachhaltige Aquakultur wiederzubeleben.

+ Staatsratsmitglied Saad bin Scharada forderte eine gerichtliche Vormundschaft über die Nationale Ölgesellschaft, die Libysche Investitionsbehörde, die Libysche Telekommunikationsholding, inländische Investmentfonds sowie staatliche Immobilien und lokale und internationale Vermögenswerte.

Ernennung von as-Salabi

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): „Wir erwägen, den Kontakt zum im Ausland lebenden Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi abzubrechen, falls er darauf besteht, as-Salabi zum Berater für den Versöhnungsprozess zu ernennen.“ Die Ernennung as-Salabis sei ein vernichtender Schlag gegen den nationalen Versöhnungsprozess, da er für einflussreiche Regionalparteien inakzeptabel sei.

+ Abdullah ad-Dibani (Kommission für Frieden und gesellschaftliche Versöhnung): As-Salabi steht im Verdacht, fundamentalistische Organisationen unterstützt zu haben, die zwischen 2014 und 2019 aktiv waren, insbesondere Ansar asch-Scharia, die mit al-Kaida verbunden ist.
As-Salabi ist Muslimbruder und steht in einigen arabischen Ländern auf der Terroristenliste.

+ Ali as-Salabi: „Haftar schickte mir den Gesandten Ali at-Turki und sein Sohn Belkacem nahm anschließend Kontakt zu mir auf.“

+ Ali as-Salabi erklärte, dass ihm Dr. Saif al-Islam Gaddafi ein Beispiel dafür war, wie man Libyer aus dem Ausland nach Libyen zurückbringen kann. Als er, as-Salabi, 2005 nach Libyen zurückkam, gab es dort die Gaddafi-Stiftung unter der Leitung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi. Man habe in freundlicher Atmosphäre diskutiert und Dr. Saif al-Islam habe vorgeschlagen, mit der Libyschen Kampfgruppe in einen Dialog zu treten, um sie davon zu überzeugen, ihre Takfiri-Ideologie aufzugeben. Es sei ein Komitee gebildet worden, an dessen Spitze Saleh Abdel Salam als Vertreter der Gaddafi-Stiftung und Salah al-Maschri als Vertreter der Inneren Sicherheit standen. Er, Salabi, sei zu dieser Zeit nicht im Gefängnis gesessen und er habe auch keinen Treueschwur geleistet, wie behauptet.
Während der tunesischen Revolution sei er von Doha nach Libyen zurückgekommen und habe sich dort mit Abdullah as-Senussi getroffen. Er, Salabi, habe dem Gericht eine schriftliche Aussage über diesen Mann eingereicht und seine Rolle beim Erfolg des Versöhnungsprozesses erläutert.
Er sei bereit, sich in Abstimmung mit dem Präsidialrat mit Saif al-Islam Gaddafi zu treffen.

+ Salabi sagte auch, er habe vor dem Ausbruch der Februar-‚Revolution‘ ein Treffen mit Saif al-Islam in London gehabt. Er, Salabi, sei der Meinung gewesen, eine Revolution in Libyen sei unvermeidlich und dass die Verfassung geändert werden müsse. Diese sei gerade modernen Standards angepasst worden und habe unsere Identität und Religion bewahrt. Salabi habe die Abhaltung eines Referendums über die Verfassung gefordert. Danach sei der Februar-Aufstand ausgebrochen. Er habe niemals eine Fatwa, die den Einmarsch der NATO in Libyen erlaubt, erlassen.

+ Sadiq al-Ghariani (Mufti in Tripolis und Muslimbruder): Versöhnung ist zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht. Wer könne für die Zehntausenden sprechen, die Schaden erlitten haben? Eine Versöhnung sei nur dann möglich, wenn der Unterdrücker Haftar seine Aggression und sein Unrecht anerkennt und den Eigentümer ihr rechtmäßiges Gut zurückgibt.

Unabhängigkeit der Justiz

+ Abdul Hakim al-Aschibi (Vorsitzender des Obersten Gerichts Ost-Bengasi): „Was im Justizbereich geschieht, spiegelt die politischen Spaltungen wider. Wir appellieren an alle Mitglieder der Justizorgane, geschlossen aufzutreten, um die Einheit des Justizsystems zu gewährleisten.“ Alle Justizorgane seien dem Obersten Justizrat untergeordnet, da dieser für die Angelegenheiten der Justizorgane zuständig ist. Die Behandlung aller Ergebnisse im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Fragen sollte bis zur Verabschiedung einer endgültigen Verfassung verschoben werden.

+ Der Verband der Justizorgane rief seine Mitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung auf.

+ Die Präsidenten der Gerichte Derna, al-Bayda und Sirte bekräftigen in separaten Erklärungen die vollständige Unabhängigkeit der Justiz als Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und die Weigerung, jegliche Einmischung zuzulassen, die diese zu spalten droht. Alle Justizorgane unterstünden dem Obersten Justizrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung.

+ Hassan Bakir (Medienvertreter): Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein Versuch, die Rolle und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts, der das Amt des Vizepräsidenten des Obersten Justizrates innehat, zu beschneiden. Sie wollten das Amt des Generalstaatsanwalts abschaffen und es dem Justizministerium unterstellen.
Der Generalstaatsanwalt sei derjenige, der Machenschaften aufdeckt und die Arbeit erledigt, die eigentlich andere Stellen leisten sollten, wie beispielsweise das Aufdecken von gefälschten Personenstandsregistereinträgen.
Doch der Plan, den Generalstaatsanwalt zu stürzen, werde scheitern.

Innerlibysche Nachrichten

+ Das Berufungsgericht von Tripolis hob die Entscheidung des Bürgermeisters von Misrata, die Mitglieder der Stadtverwaltung von Tawergha zu benennen, auf. Das Gericht leitete eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen frühere Gerichtsentscheidungen zum Verwaltungsstatus der Stadt ein.

+ Der Leiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde, Abdullah Gaderbuh, hat vorübergehend den Direktor der Abteilung für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten im Ministerium für Tourismus und traditionelle Industrien der Dabaiba-‚Regierung‘, den Direktor des Internen Rechnungsprüfungsamtes, den Leiter der Finanzabteilung sowie den Vorsitzenden, zwei Mitglieder und den Berichterstatter des Vergabekomitees von ihren Ämtern suspendiert.
Ebenso wurde der libysche Botschafter in Marokko aus Ermittlungsgründen suspendiert und der Direktor der Niederlassung der Libyschen Versicherungsgesellschaft in Misrata.

+ Die Wahlkommission gab bekannt, dass das Parlament für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein Budget von 210 Millionen Dinar bereitgestellt hat und seine Bereitschaft bestätigte, mit den notwendigen technischen und logistischen Maßnahmen zu beginnen.

+ Middle East Online (GB): Die Finanzierung sei zwar wichtig, löse aber nicht die vielen Probleme bei der Durchführung von Wahlen. Dazu zähle der Schutz der Wahllokale angesichts des Kampfes um Einfluss zwischen bewaffneten Gruppen, die Sicherstellung der Anerkennung des Wahlsiegs durch die Parteien  sowie die Kontroverse über das Recht von Militärangehörigen und Doppelstaatsangehörigen zu kandidieren.

+ Die Botschafter von Großbritannien und Frankreich besprachen bei separaten Treffen mit Parlamentspräsident Agila Saleh die neusten Entwicklungen in Libyen.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

UN-Mission

+ Hannah Tetteh traf sich mit Massad Boulos. Die Beiden tauschten sich über die Bedeutung entscheidender Reformen in Libyen aus, um größere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu erreichen und das Vertrauen der Investoren zu stärken.
Tetteh traf sich auch mit Dabaiba, um über Möglichkeiten zur Umsetzung des von ihr im August 2025 angekündigten Fahrplans zu sprechen sowie über den gerade zu Ende gegangenen Energiegipfel und die Entwicklung der Freihandelszone und des Hafens von Misrata.

+ UN-Mission: Im Rahmen des Strukturierten Dialogs zu Wirtschaftsthemen wurde ein wichtiger Konsens über die Notwendigkeit erzielt, den Haushalt zu vereinheitlichen und die Verwaltung der Öleinnahmen zu reformieren.

+ UN-Mission: Das Thema Menschenrechte und nationale Versöhnung im Rahmen des Strukturierten Dialogs begann am 25. Januar.

+ UN-Mission: Im Rahmen des Strukturierten Dialogs zum Thema Sicherheit werden konkrete Schritte vereinbart, um die Sicherheit der Wahlen zu verbessern, Störungen zu verhindern und die Anerkennung der Wahlergebnisse zu gewährleisten.
Es wurde die Möglichkeit erörtert, unter den gegenwärtigen Umständen Wahlen abzuhalten, wobei die politische und institutionelle Spaltung nach wie vor eine große Sicherheitsbedrohung darstelle.

Migration

+ Am 23. Januar sank ein Migrantenboot, das sich auf dem Weg von Libyen nach Malta befand. Mindestens fünfzig Migranten seien ertrunken. Ein Überlebender konnte gerettet werden.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Al-Mahdi Abdel Aati: „Genießt die Bilder von Saddam, Khaled und Belqasim Haftar, die ihr überall findet – in Schulen und auf den Straßen. Und lasst die Menschen in Tripolis den Anblick der Dabaiba-Paläste an der Seepromenade von Tripolis genießen. Vielleicht stillt dies alles ja, den Hunger eurer Kinder zu stillen.“

+ Al-Hassan Bakir fragte, wie die Regierung zu Skandalen wie dem in der Tulip-Klinik in Tripolis, wo in Kühlschränken tote Kinder und menschliche Organe ohne Kennzeichnung aufgefunden wurden, schweigen kann. Eine Inspektion in allen Abteilungen der Klinik hatte schwerwiegende gesundheitliche und humanitäre Verstöße zutage gefördert.
Dies sei ein Beispiel dafür, wie diese privaten Kliniken derzeit daran arbeiteten, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Sektor zu zerstören, um geschäftliche Interessen einer Reihe einflussreicher Personen zu fördern.

+ Der Generalstaatsanwalt hat die Schließung der Tulip-Klinik bis zum Abschluss der Ermittlungen sowie die Verlegung der Patienten in andere Krankenhäuser angeordnet.

+ Ahmed Hamza (Institution für Menschenrechte) hält den Gesundheitssektor für einen der korruptesten Sektoren in Libyen, sei es aufgrund von Rechtsverstößen, Verletzungen der Patientenrechte, unzureichender Gesundheitsversorgung und überhöhter Preise.

+ Khalil al-Hassi (Journalist) warnte vor bevorstehenden Gerichtsentscheidungen zur Beschlagnahmung eines libyschen Hotels in Südafrika und eines weiteren in Liberia, ähnlich wie es mit einem Gästehaus in der Schweiz geschehen ist.
Die Hotels zählen zu den Auslandsinvestitionen Libyens.

+ Archäologie-Experte Khaled Mohammed Al-Haddar hat dringend den Schutz des nationalen kulturellen Silbererbes in Form von traditionellem Silberschmuck gefordert. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Silber eingeschmolzen wird. Damit würden jahrhundertealte Gravuren zerstört. Dies bedrohe das kulturelle Erbe Libyens.

+ Sandstürme in Tawergha und Umgebung behinderten stark den Verkehr.

Dreiertreffen: Ägypten/Tunesien/Algerien

+ Das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ lehnte ein Konsultationstreffens zu Libyen in Tunesien und unter Anwesenheit von Tunesien, Ägypten, Algerien und der UN-Gesandten Hannah Tetteh, aber ohne seine eigene Beteiligung, ab.

+ Das ägyptische Außenministerium erklärte, dass angesichts ihrer gemeinsamen Bedeutung als direkte Nachbarn Libyens die Stabilisierung des Landes für Ägypten, Tunesien und Algerien wichtig sei, und deshalb regelmäßig Dreiertreffen stattfinden sollten.

 + Der ägyptische Außenminister erklärte während Konsultationen mit seinen tunesischen und algerischen Amtskollegen sowie der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh: Es muss eine neue Einheitsregierung gebildet werden, und es müssen so bald wie möglich gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Verstärkte Bemühungen, die libyschen Parteien zum Vorantreiben der Umsetzung des UN-Fahrplans zu bewegen, seien notwendig.
Ausnahmslos alle ausländischen Streitkräfte, Kämpfer und Söldner müssten libysches Territorium unverzüglich verlassen.
„Wir betonen die zentrale Bedeutung einer rein libyschen, von Libyern getragenen und geführten politischen Lösung durch Dialog und Konsens zwischen den libyschen Parteien als einzigen Weg, die Krise ohne äußere Vorgaben oder Interventionen zu beenden.“

+ Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Ägypten, Tunesien und Algerien: Das oberste Ziel bleibt der Aufbau eines geeinten Staates mit all seinen Bestandteilen und stabilen Institutionen, der Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand gewährleistet und die Möglichkeiten des libyschen Volkes bewahrt. Die libyschen Parteien wurden dazu aufgerufen, dem Dialog Priorität einzuräumen, Spaltungen zu überwinden und die Vereinigung aller libyschen Militär- und Sicherheitsinstitutionen voranzutreiben sowie gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Das Dreiergremium bot sich als Vermittler an.
Die Sicherheit und Stabilität Libyens sei ein integraler Bestandteil der arabischen Sicherheitsarchitektur sowie der Sicherheit und Stabilität der Sahel- und Sahara-Region.

Libyen und das Ausland

+ Frankreich/EU. Das französische Parlament billigte einen Resolutionsentwurf der Europäischen Union, der die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die Liste der terroristischen Organisationen vorsieht. Der Vorschlag zielt darauf ab, finanzielle Strafen gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft zu verhängen und deren Vermögen einzufrieren.

+ Venezuela. Das Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI): Die US-Intervention in Venezuela ist eine Wiederholung des gescheiterten Experiments in Libyen und der daraus bis heute anhaltenden Übergangsphase, verursacht durch das Fehlen einer klaren Vision der US-Regierung hinsichtlich des Übergangsmechanismus nach dem Ende des Konflikts. Die Realität könnte genauso verheerend sein wie in Libyen.

+ IStGH. Der IStGH hielt am 28. Januar seine erste Verfahrensanhörung im Fall Khaled al-Hischri ab. Al-Hischri wird aufgrund seiner Position als hochrangiger Beamter im Mitiga-Gefängnis beschuldigt, zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, Folter, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, begangen, angeordnet oder beaufsichtigt zu haben.

+ NATO. Die Bewegung „Stimme der Gerechtigkeit“ forderte eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der NATO-Angriffe auf Libyen im Jahr 2011 sowie die Feststellung der rechtlichen Verantwortlichkeiten für die Verstöße gegen die Zivilbevölkerung. Die Opfer müssten ebenso wie der libysche Staat angemessen entschädigt werden. Berichte von Amnesty International und der UNO bewiesen, dass es sich bei vielen Angriffen nicht um legitime militärische Ziele handelte.
Die Rechte der Völker auf Gerechtigkeit, Fairness und Wiedergutmachung seien unveräußerlich und verjährten auch nicht. Das Ignorieren von Verstößen untergrabe die Glaubwürdigkeit des internationalen Justizsystems und halte eine Politik der Straflosigkeit aufrecht.

Rückblick

+ Fathi asch-Schibli (Partei „Stimme des Volkes): Als Oberst Muammar Gaddafis die UN-Charta zerriss, war dies keine leichtfertige Handlung oder ein Anfall politischen Wahnsinns, sondern vielmehr die schockierende Erkenntnis einer Realität, die die Welt noch nicht wahrhaben wollte. Gaddafi zerriss nicht das Papier, sondern die Illusion – die Illusion einer gerechten internationalen Ordnung unter der Annahme, die Charta diene dem Schutz der Schwachen vor den Starken.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan. „Ein kleiner Sieg im Sudan. Freude in Dilling: Armee beendet monatelange Belagerung der Stadt durch Paramilitärs. Kämpfe dauern andernorts an. […] Nun teilten die SAF mit, dass die Versorgungslinien in die Stadt wiederhergestellt und wichtige Korridore aus Nordkordofan geöffnet seien. Die Sudan Tribune zitierte Militäranalysten, die diesen Schritt als Ausgangspunkt für einen Vorstoß auf die Landeshauptstadt Kadugli sehen.“
jW – 24.01.2026

+ Afrika-Cup. „Zwar hat Rabat beim »Afrikacup« die Solidarität auf dem Kontinent mit Füßen getreten. Aber dem [senegalesische Premierminister] und Panafrikaner Ousmane Sonko blieb nichts, als sich gleich nach seiner Ankunft lautstark hinter den Plan einer »Autonomie« für die von Marokko illegal besetzte Westsahara zu stellen, das Dauerthema der Diplomatie Rabats. Doch gerade Sonkos »Gang nach Canossa« bestätigt: Marokko hat nach dem »Afrikacup« jede Glaubwürdigkeit verloren. Für die Westsahara galt das schon vorher.“

+ Afrika. „In einem Essay auf den Seiten des African Journalism Education Network beschreibt Enock Sithole den afrikanischen Kontinent als Resonanzkörper westlicher Klänge. Journalismus in Afrika bedeute in vieler Hinsicht, Material westlicher Agenturen und damit auch deren Narrative zu übernehmen. Diese »Dominanz der Meldungen (…) sorgt oft dafür, dass internationale Nachrichten die afrikanische Berichterstattung verdrängen«. Das betreffe nicht nur die Berichterstattung »über den Krieg in der Ukraine«, die westlich voreingenommen sei, sondern auch Geschehen auf dem Kontinent selbst.“