Zusammenbruch der Stromversorgung in Südlibyen / Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands: Strukturierter Dialog, 4plus4-Dialog, Boulos-Plan, Grundsatzpapier, Nationaler Fahrplan / Geheimdienstchefs von Italien, Türkei und Ägypten geben sich im Osten und Westen die Klinke in die Hand / Zusammenstöße in az-Zawaya halten an / Vor libyscher Küste: Migrantensterben im Mittelmeer / Einsatzzentrum für Migrationsfragen in Tripolis mit libyschen, italienischen, türkischen und katarischen Mitarbeitern startet Testphase / AI kritisiert Pläne der EU, Zusammenarbeit mit libyschen Behörden in Migrationsfragen auszubauen / Parallelregierung in Bengasi verbietet Sudanesen, Eritreern, Äthiopiern und Somalis die Einreise nach Libyen – AI protestiert / Von Boulos ausgehandelter einheitlicher Entwicklungshaushalt wird immer noch nicht umgesetzt / USA bauen Antimon-Schmelzanlage in Bengasi / Gefangenenaustausch zwischen Niamey, Tripolis und Bengasi
Schlagwort: Strukturierter Dialog (Seite 1 von 2)
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Immer mehr Migrantenboote starten vom östlichen Libyen aus in Richtung Kreta / Proteste gegen Ansiedlung von Migranten in Libyen gehen weiter – erste Übergriffe / Libyen darf von Europa mit Migrationsproblematik nicht alleine gelassen werden: Ursachen in Herkunftsländern bekämpfen / Weiter Gewaltausbrüche in az-Zawiya / Behörden können Menschen nicht schützen – Kultur der Straflosigkeit / 200 ukrainische Soldaten im westlichen Libyen / Aischa al-Gaddafi fordert Mörder ihres Bruders auf, sich den Behörden zu stellen / Achmed Gaddaf ad-Dam klärt über Oberst Muammar Gaddafi und seine Politik auf / Demonstrationen gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Einmischung Katars / Widerstand gegen Einführung einer neuen ‚Zentralregion‘ / Starke Rivalitäten im Dabaiba-Lager zwischen Ibrahim und Abdulhamid bzw. Mohammed Dabaiba / US-amerikanischer Boulos-Plan gescheitert / Mini-Dialog 4plus4 ergebnislos / Der Strukturierte Dialog liefert zwar einige interessante Zahlen, seine Empfehlungen sind jedoch ein Wunschkonzert und werden von 30 Prozent der Dialogteilnehmer abgelehnt / Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte und will Mission nach Libyen entsenden / Libyen heute: Feudalsystem und Klassengesellschaft / Stromnetz vor dem Zusammenbruch / Cyberangriff auf Zentralbank / Korruption im Erdölsektor auf beispiellos hohem Niveau
Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen
Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung
Racheakte zwischen Milizen in westlichen Libyen / Alle im Krieg 2019 gefangengenommen Kämpfer aus dem westlichen Libyen wurden liquidiert / Gefahr extremistischer Schläferzellen / Gespräche über militärische Zusammenarbeit zwischen USA und westlichem Libyen / Rechtsstreitigkeiten bezüglich Kontrolle des Obersten Gerichtshofs, der Leitung der Nationalen Wahlkommission sowie bald auch der Nationale Ölgesellschaft / Unabhängigkeit der Justiz gefordert / Massad Boulos in Libyen: zwischen Bengasi und Tripolis – Geschäftsinteressen vor politischer Stabilität / Ausverkauf Libyens: Boulos auf Wirtschafts- und Energiegipfel – Immer mehr Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Einführung neuer Steuern sorgt für Protest / Zentralbank in der Kritik / Streit um Muslimbruder as-Salabi hält an
Aufrufe zu Demonstrationen gegen Dabaiba-‚Regierung‘ auch in Misrata / Proteste vor UN-Mission für Freilassung von as-Senussi, Mansur Dau und Achmed Ibrahim / Achmed ad-Dabaschi (alias al-Amo) während einer Sicherheitsoperation in Sabratha getötet / Drohnenangriff der Dabaiba-‚Regierung‘ auf Anti-Terror-Sicherheitsdienst in Sabratha / Türkei will 24-monatige Verlängerung des Mandats zur Entsendung türkischer Truppen nach Libyen / AFRICOM arbeitet an Schaffung einer Kommandotruppe in Libyen / Warfalla-Stämme lehnen Annexion der Gemeinde Zamzam durch Misrata strikt ab / Wahlkommission sieht sich für Wahlen im April 2026 gewappnet / Erste Sitzung des Strukturierten Dialogs der UN-Mission in Tripolis / In Tripolis 56.000 Gerichtsurteile erlassen, die nicht vollstreckt wurden / Illegale Verbringung von Metallabfällen nach Libyen / Frauen das schwächste Glied der libyschen Gesellschaft / Der Preis des US-Dollars steigt auf dem Parallelmarkt über 8,50 LYD / Bargeldmangel verschärft sich / 2025 stieg die Zahl der illegalen Migranten von Libyen nach Griechenland um 260 Prozent / 1.700 Migranten kamen bei Mittelmeerüberfahrt ums Leben / Gefangenenlager Bir al-Ghanam in Tripolis Hotspot für Misshandlungen / Agila Saleh, Mohammed Takala und Abdullah al-Lafi zu Gesprächen in Paris / Jan Marsalek (Wirecard-Gangster) baute in Libyen Wirtschaftsimperium auf / Moskauer Gericht lässt IStGH-Chefankläger Karim Khan und acht Richter zur Fahndung ausschreiben
Protestkundgebungen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ / Truppenaufmarsch und Spannungen in az-Zawiya / Schwere Menschenrechtsverletzungen durch bewaffneten Gruppen dauern an / Komplettversagen der libyschen Parteien / Dabaiba will 15 Gemeinden entgegen Gerichtsentscheid und gegen den Willen der Gemeinden Misrata unterstellen / Tausende nationale Identifikationsnummern gefälscht: gekaufte Staatsbürgerschaften / Tag der Korruption: Libyen beim Korruptionsindex auf Platz 173 von 180 Ländern / Investitionsbehörde will alle Befugnisse an britische Tochtergesellschaft des US-Konzerns Kirkoswald übertragen / Tiefgreifende Wirtschaftskrise erfasst alle Wirtschaftszweige / Generalstaatsanwaltschaft soll eingreifen: enorme Staatsausgaben ohne Rechenschaftspflicht / Bewegung „Wille des Volkes“ fordert Abzug der UN-Mission / Freilassung der politischen Gefangenen gefordert / Starke Regenfälle und schwere Überschwemmungen im östlichen Libyen / Rasanter Anstieg an Krebserkrankungen / Erneut Welle von Brandausbrüchen in al-Asabia / Migration aus der östlichen Region nach Griechenland nimmt zu / Haftar strukturiert Militär im Süden um / Haftar und Agila Saleh beim ägyptischen Präsidenten / Tauziehen um maritime Seegrenzen mit Türkei und Griechenland / Partei „Stimme des Volkes“ gibt USA und der Nato-Intervention Schuld am derzeitigen desaströsen Zustand Libyens
Milizenscharmützel im Westen / Milliardenverluste durch Kraftstoffschmuggel: Magazin The Sentry nennt korrupte Netzwerke und ihre Hintermänner beim Namen / In Libyen herrscht ‚Kriminalitätsökonomie‘ / Angebliche Abmachung von Zentralbank und Parlament über einheitliche Ausgaben – eine Mogelpackung / Annahme der UN-Mission von Katar-Geldern für Strukturierten Dialog mit anschließendem Dinner löst große Empörung aus / Strafverfolgung in dysfunktionalem Justizsystem schwierig / In Tripolis findet Konferenz zur Einführung der Monarchie statt / Libanesischer Premierminister Nawaf Salam empfing Hannibal Gaddafi nach seiner Freilassung / Libyen unter zehn korruptesten Ländern der Welt / Schleusung von Migranten bringt Milliardengewinne / Haftars Truppen unterstützen die sudanesische RSF
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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