Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen
Dabaiba unter Beschuss
+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)
+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt
+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.
